Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190151-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber Urteil vom 21. Oktober 2019
in Sachen
A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch kjz C._____
betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 13. September 2019 (EB190054-A)
- 2 - Erwägungen: 1. Mit Urteil vom 13. September 2019 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Bonstetten ZH (Zahlungsbefehl vom 11. Januar 2019) gestützt auf das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 22. November 2010 sowie auf eine darin erwähnte Abzahlungsvereinbarung vom 23. Juni 2010 definitive Rechtsöffnung für Fr. 33'600.– (= ausstehende Unterhaltszahlungen für den Zeitraum vom 25. April 2014 bis 25. November 2018, bestehend aus 56 Raten von jeweils Fr. 600.–; vgl. Urk. 3/2 und Urk. 3/3) nebst Zins zu 5 % seit 11. Januar 2019 (Urk. 16 = Urk. 22). Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 30. September 2019 rechtzeitig Beschwerde mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und es sei zu bestätigen, dass der Gesuchsgegner keine offene Schuld gegenüber der Gesuchstellerin mehr habe. Ausserdem ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 21 S. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 bis 20). Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO - Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Die Beschwerde ist ein ausserordentliches Rechtsmittel und stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (sog. Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 3.1. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die in Betreibung gesetzte Forderung beruhe auf dem rechtskräftigen Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Affol-
- 3 tern vom 22. November 2010 sowie auf der darin verwiesenen Vereinbarung vom 23. Juni 2010 über die Abzahlungsmodalitäten der Unterhaltszahlungen. Es liege somit ein Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG vor, der zur definitiven Rechtsöffnung berechtige (Urk. 22 S. 4). Der Gesuchstellerin sei zuzustimmen, dass die Tochter der Parteien, D._____, aufgrund der Zession vom 10. Januar 2018 nicht mehr gültig über die in Betreibung gesetzte Forderung verfügen könne, weshalb die aussergerichtliche Einigung zwischen D._____ und dem Gesuchsgegner für das Rechtsöffnungsverfahren unbeachtlich sei. Im Übrigen könne auch ein Widerruf der Zession nicht formlos erfolgen, sondern es bedürfe einer schriftlichen Rückzession. Eine solche sei den Akten nicht zu entnehmen (Urk. 22 S. 5). Sofern der Gesuchsgegner im Weiteren geltend mache, die Aufstellung der Gesuchstellerin über die bisher geleisteten Unterhaltsbeiträge sei unübersichtlich, fehlerhaft und unvollständig und er sinngemäss eine Teiltilgung der Schuld geltend mache, hätte er dies durch Urkunden beweisen müssen. Da er dies nicht getan habe, sei davon auszugehen, dass die Forderung noch in vollem Umfang bestehe (Urk. 22 S. 6). 3.2. Der Gesuchsgegner bringt zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen vor, dass am 25. Dezember 2017 zwischen ihm und seiner Tochter D._____ eine Vereinbarung geschlossen worden sei, welche die Tilgung aller relevanten Unterhaltsbeiträge beinhaltet habe. Nach dem 25. Dezember 2017 sei damit keine Forderung zu Lasten des Gesuchsgegners mehr vorhanden gewesen und es habe kein Anspruch der Gesuchstellerin (recte: D._____) mehr bestanden. Daher habe am 18. Januar 2018 auch keine wirksame Zession entstehen können. Die Forderungen seien bereits getilgt gewesen. Nicht vorhandene Forderungen abzutreten sei ein nichtiger, rechtsmissbräuchlicher Vorgang, der keine Rechtswirkungen entfalte. Sodann macht der Gesuchsgegner geltend, die Zession vom 18. Januar 2018 sei darüber hinaus unter fragwürdigen Umständen zustande gekommen, was eine Nichtigkeit ebenfalls als ausgewiesen impliziere. So habe seine Tochter die Zession frühmorgens unterzeichnet, nachdem sie von der Gesuchstellerin geweckt und dazu gedrängt worden sei, ohne zu wissen, was genau sie unterschreibe. Aus diesen Gründen sei der gesamte Rechtsvorgang rechtsmissbräuchlich und nichtig (Urk. 21).
- 4 - 4. Bei den Vorbringen des Gesuchsgegners handelt es sich um Noven. Dies gilt auch mit Bezug auf die erstmals im Beschwerdeverfahren offerierten Beweismittel (Urk. 21 sowie Urk. 23, 24/1-2). Dass zwischen dem Gesuchsgegner und D._____ bereits am 25. Dezember 2017 eine aussergerichtliche Einigung bezüglich der offenen Unterhaltsbeiträge abgeschlossen worden sein soll, ist eine erstmals im Beschwerdeverfahren aufgestellte Behauptung. Davon abgesehen, dass seine Vorbringen ohnehin verspätet sind, reicht der Gesuchsgegner die angeblich getroffene Vereinbarung nicht ins Recht. Die diesbezüglich offerierten Beweisund Zeugenaussagen der Beteiligten sind im definitiven Rechtsöffnungsverfahren keine zulässigen Beweismittel (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Darüber hinaus setzt sich der Gesuchsgegner mit den Erwägungen der Vorinstanz nicht auseinander. Noch einmal sei insbesondere darauf hingewiesen, dass die Tochter des Gesuchsgegners, D._____, nach der Zession der Forderungen an die Gesuchstellerin am 24. Mai 2019 nicht mehr gültig über die in Betreibung gesetzte Forderung verfügen konnte und der Widerruf der Zession eine schriftliche Rückzession vorausgesetzt hätte (Urk. 11; Urk. 22 S. 5). Die Vorbringen des Gesuchsgegners im Beschwerdeverfahren können deshalb aufgrund des Novenausschlusses (vgl. Erw. 2.) nicht mehr berücksichtigt werden. Die Beschwerde ist abzuweisen. 5. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. 6. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 33'600.–. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
- 5 - 2. Der Antrag des Gesuchsgegners auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird abgeschrieben. 3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von Urk. 21 sowie Urk. 23 und Urk. 24/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 33'600.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
- 6 - Zürich, 21. Oktober 2019
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am: am
Urteil vom 21. Oktober 2019 Erwägungen: Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Antrag des Gesuchsgegners auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird abgeschrieben. 3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von Urk. 21 sowie Urk. 23 und Urk. 24/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...