Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160010-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli Urteil vom 10. März 2016
in Sachen
A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung (Kosten- und Entschädigungsfolgen) Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 6. Januar 2016 (EB151861-L)
- 2 - Erwägungen: 1. Mit Verfügung vom 6. Januar 2016 erliess die Vorderrichterin folgenden Entscheid (Urk. 10 S. 2): "1. Das Rechtsöffnungsverfahren in Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich 7, Zahlungsbefehl vom 2. Oktober 2015, wird infolge Anerkennung des Gesuchs abgeschrieben. 2. Die Spruchgebühr von Fr. 350.– wird von der Gesuchstellerin bezogen, ist ihr aber vom Gesuchsgegner zu ersetzen. 3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– zu bezahlen. 4. (Schriftliche Mitteilung) 5. (Rechtsmittelbelehrung Revision bzw. Beschwerde) 2. a) Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) innert Frist (Urk. 8b) Beschwerde mit folgendem Antrag (Urk. 9 S. 1): "Ich beantrage eine angemessene Reduktion oder Verzicht auf die festgelegte Parteientschädigung und Spruchgebühr." b) Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Pflicht zur Begründung der Beschwerde folgt, dass genau bestimmte Beschwerdeanträge zu stellen sind, denn eine Begründung setzt entsprechende Anträge voraus (vgl. Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. A., Art. 311 N 34 betreffend die analoge Problematik bei der Berufung). Die Beschwerde wirkt grundsätzlich kassatorisch, sie kann jedoch auch reformatorisch wirken. Ein reformatorischer Sachentscheid kommt namentlich bei der vorliegenden Anfechtung eines Kostenentscheides in Betracht (Botschaft ZPO S. 7379; KUKO ZPO-Brunner, Art. 327 N 7). Insbesondere in diesem Fall ist ein Antrag in der Sache, der bei Gutheis-
- 3 sung der Beschwerde zum Entscheid erhoben werden kann, unabdingbar (Ivo W. Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 321 N 19). Dies bedeutet, dass ein in Geld ausdrückbarer Antrag beziffert werden muss bzw. sich dessen Höhe zumindest aus der Beschwerdebegründung ergeben muss. c) Dem Antrag des nicht anwaltlich vertretenen Gesuchsgegners ist zu entnehmen, dass er im besten Fall keine Kosten- und Entschädigungsfolgen tragen möchte und - für den Fall, dass diesem Antrag nicht stattgegeben werden könnte - wenigstens eine "angemessene Reduktion" der Spruchgebühr und der Parteientschädigung verlangt. Es ist daher im vorliegenden Fall trotz ungenügender Bezifferung des Eventualantrags von einem genügenden Antrag auszugehen. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners ist daher einzutreten. 3. a) Der Gesuchsgegner bringt zur Begründung seiner Beschwerde vor, dass sein monatliches Einkommen aus einer AHV-Rente von Fr. 1'976.– und Zusatzleistungen der Stadt Zürich von Fr. 1'200.– bestehe und er darüber hinaus kein Vermögen besitze. Er habe sich aufgrund der Unterhaltszahlungen an die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) verschulden müssen. Daher sei er nicht in der Lage, die verfügte Parteientschädigung und Spruchgebühr zu bezahlen (Urk. 9 S. 1). b) Die Gesuchstellerin verlangte vor Vorinstanz die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 75'000.– nebst Zins und für Fr. 100.30 Betreibungskosten (Urk. 1 S. 2). Anlässlich der Verhandlung vor Vorinstanz vom 6. Januar 2016 anerkannte der Gesuchsgegner das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin (Prot. I S. 4 und Urk. 6). Er gilt daher gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO als unterliegende Partei und wird entsprechend kosten- und entschädigungspflichtig. Die Vorderrichterin setzte die Gerichtsgebühr gestützt auf Art. 48 GebV SchKG auf Fr. 350.– und die Parteientschädigung gestützt auf § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 AnwGebV auf Fr. 1'500.– fest (Urk. 10 S. 2). c) Der Gesuchsgegner setzt sich in seiner Beschwerdeschrift nicht mit diesen Erwägungen der Vorderrichterin auseinander. Die finanziellen Verhältnisse des Verpflichteten sind kein Kriterium für die Festsetzung der Kosten- und Ent-
- 4 schädigungshöhe. Sollte der Gesuchsgegner tatsächlich nicht in der Lage sein, die festgesetzten Entschädigungen zu bezahlen, müsste er sich mit den jeweiligen Gläubigern über entsprechende Abzahlungsmodalitäten einigen. d) Lediglich der Vollständigkeit halber ist der Gesuchsgegner auf Folgendes hinzuweisen: Die Gerichtsgebühr ist im Rechtsöffnungsverfahren gestützt auf Art. 48 GebV SchKG festzulegen. Bei einem Streitwert von Fr. 75'000.– ergibt sich gestützt auf diese Bestimmung eine Spruchgebühr von Fr. 60.– bis Fr. 500.–. Die von der Vorderrichterin festgesetzte Spruchgebühr von Fr. 350.– bewegt sich innerhalb dieses Rahmens und ist daher nicht zu beanstanden. Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich sodann nach der kantonalen Anwaltsgebührenverordnung. Gemäss § 9 AnwGebV beträgt die Gebühr im summarischen Verfahren in der Regel zwei Drittel bis ein Fünftel der sich angesichts des Streitwerts in Anwendung von § 4 Abs. 1 AnwGebV auf Fr. 9'250.– belaufenden Parteientschädigung. Die Vorinstanz reduzierte die Parteientschädigung gestützt auf § 4 Abs. 2 AnwGebV aufgrund der Schwierigkeit des Falles und des geringen Zeitaufwands auf Fr. 1'500.– (Urk. 10 S. 2), was ebenfalls nicht zu beanstanden ist. 4. Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgegners als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gesuchstellerin kann unter diesen Umständen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 5. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsgegner für das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Angesichts des Streitwerts im obergerichtlichen Verfahren von Fr. 1'850.– ist die Gerichtsgebühr im Beschwerdeverfahren auf Fr. 200.– anzusetzen (Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels erheblicher Umtriebe. Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
- 5 - 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'850.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 10. März 2016
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli versandt am: mc
Urteil vom 10. März 2016 Erwägungen: "1. Das Rechtsöffnungsverfahren in Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich 7, Zahlungsbefehl vom 2. Oktober 2015, wird infolge Anerkennung des Gesuchs abgeschrieben. 2. Die Spruchgebühr von Fr. 350.– wird von der Gesuchstellerin bezogen, ist ihr aber vom Gesuchsgegner zu ersetzen. 3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– zu bezahlen. 4. (Schriftliche Mitteilung) 5. (Rechtsmittelbelehrung Revision bzw. Beschwerde) Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...