Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120023-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. G. Pfister Vorsitzender, und Dr. H.A. Müller, Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber lic. iur. B. Häusermann Beschluss vom 27. Februar 2012
in Sachen
A._____, Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ LLC, Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 3. Januar 2012 (EB110612)
- 2 - Erwägungen: 1. Mit Eingabe vom 22. November 2011 stellte die Klägerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts C._____, Zahlungsbefehl vom 14. September 2011, gegen den Beklagten das Begehren um provisorische Rechtsöffnung für Mietzinsforderungen von insgesamt Fr. 59'600.– zuzüglich Zinsen (Urk. 1, Urk. 3/4). Die Vorinstanz, das Einzelgericht am Bezirksgericht Winterthur, wies das Rechtsöffnungsbegehren der Klägerin mit Urteil vom 3. Januar 2012 ab (Urk. 7 und 10, je S. 5). Dieses Urteil wurde dem Beklagten am 1. Februar 2012 zugestellt (Urk. 8). Der Beklagte reichte innert der Beschwerdefrist eine Eingabe vom 13. Februar 2012 bei der Kammer ein, mit welcher er erklärt, er sei mit dem Urteil der Vorinstanz vom 3. Januar 2012 nicht einverstanden und er beantrage die Einstellung der Betreibung (Urk. 9). 2.1. Wie bereits erwähnt wurde das Rechtsöffnungsbegehren der Klägerin abgewiesen. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden der Klägerin bzw. deren Vertreterin auferlegt (Urk. 10 S. 5). In diesen Punkten hat der Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren vollumfänglich obsiegt. Das Urteil ist für den Beklagten nicht nachteilig, d.h. er ist durch das Urteil nicht beschwert und hat kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Urteils. Für die Beschwerde des Beklagten fehlt es folglich an einer Prozessvoraussetzung. Zufolge Fehlens einer Prozessvoraussetzung ist auf die Beschwerde des Beklagten nicht einzutreten (vgl. dazu Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO). 2.2. Die Vorinstanz hat dem Beklagten mit ihrem Urteil vom 3. Januar 2012 mit zutreffender Begründung keine Parteientschädigung zugesprochen (Urk. 10 S. 5). Der Beklagte ficht diese Regelung nicht explizit an und setzt sich auch nicht mit der diesbezüglichen Erwägung der Vorinstanz auseinander (vgl. Urk. 9). Insofern ist das Urteil der Vorinstanz unangefochten geblieben. 2.3. Sollte der Beklagte mit seiner Eingabe eine richterliche Einstellung oder Aufhebung der Betreibung im Sinne von Art. 85 f. SchKG angestrebt haben, so wird er an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass hierfür nicht die Rechtsmittelinstanz zuständig ist. Insofern fehlte es an der funktionellen Zuständigkeit, mithin
- 3 ebenfalls an einer Prozessvoraussetzung, was zu einem Nichteintretensentscheid führte (vgl. dazu Art. 4 Abs. 1 ZPO, Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b ZPO). Abgesehen davon wurde der Klägerin die Rechtsöffnung nicht erteilt, d.h. die Betreibung kann derzeit nicht fortgesetzt werden. 3. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde des Beklagten als offensichtlich unzulässig. Auf die Beschwerde ist daher in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 327 Abs. 2 ZPO ohne Weiterungen nicht einzutreten. 4. Bei Nichteintreten gilt die beschwerdeführende Partei als unterliegend. Folglich sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beklagten aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 59'600.– ist die Spruchgebühr in Anwendung von Art. 48 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzulegen. Der unterlegene Beklagte hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Klägerin erwuchs kein Aufwand. Entsprechend sind für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen. Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der Doppel von Urk. 9 bis 11, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
- 4 - 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 59'600.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 27. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Häusermann
versandt am: js
Beschluss vom 27. Februar 2012 Erwägungen: Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der Doppel von Urk. 9 bis 11, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...