Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS190175-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler Beschluss vom 12. November 2019 in Sachen
A._____, Beschwerdeführer,
gegen
B._____, Beschwerdegegnerin,
betreffend Zahlungsbefehl (Beschwerde über das Betreibungsamt Pfannenstiel)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 16. September 2019 (CB190023)
- 2 - Erwägungen:
1.1. Am 21. Juni 2019 wurde der Konkubinatspartnerin des Beschwerdeführers in der gegen den Beschwerdeführer gerichteten Betreibung Nr. … für den Betrag von Fr. 8'266.55 zzgl. Zins zu 5% seit dem 1. Juni 2019 unter der Angabe des Forderungsgrundes "Beteiligung des anderen Elternteils an der Zahnspange von C._____" der Zahlungsbefehl zugestellt (act. 2/4). Mit Schreiben datiert vom 1. Juli 2019, welches der Beschwerdeführer am 2. Juli 2019 der Schweizerischen Post übergab, erklärte er gegenüber dem zuständigen Betreibungsamt Pfannenstiel, Rechtsvorschlag zu erheben (act. 8/2). Mit Verfügung vom 3. Juli 2019 hielt das Betreibungsamt fest, der Rechtsvorschlag sei verspätet erfolgt (act. 2/1 = act. 8/3). 1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Juli 2019 Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksgericht Meilen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (fortan Vorinstanz) und verlangte sinngemäss, es sei festzustellen, dass er den Rechtsvorschlag fristgerecht erhoben habe (act. 1). Nach durchgeführtem Verfahren wies die Vorinstanz die Beschwerde mit Urteil vom 16. September 2019 ab (act. 11 = act. 14 = act. 16; nachfolgend zitiert als act. 14). Bezüglich der Frage, ob die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages wiederherzustellen sei, war oder ist vor Vorinstanz ein separates Verfahren pendent (Geschäfts Nr. BV190017, vgl. act. 4 u. act. 14 E. 5). 1.3.1 Mit Eingabe vom 26. September 2019 (Datum Poststempel) erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (act. 15; vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 13). 1.3.2 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–13). Der Rechtsmitteleingang wurde den Parteien angezeigt (act. 18/1–2). Von der Einholung einer Antwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen werden (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83 Abs. 2 GOG/ZH). Das Verfahren ist spruchreif.
- 3 - 2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; COMETTA/MÖCKLI, BSK SchKG-I, 2. Aufl. 2010, Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss § 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG). 2.2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO), wobei in der Begründung zum Ausdruck kommen soll, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO, vgl. OGer ZH PS110019, Urteil vom 21. Februar 2011, E. 3.4; PS180175, Urteil vom 18. Dezember 2018, E. 4.3). 3. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, gelten für die Berechnung, die Einhaltung und den Lauf der Fristen die Bestimmungen der ZPO, sofern das SchKG nichts anderes bestimmt (Art. 31 SchKG). Unter Berücksichtigung der relevanten Bestimmungen der ZPO (Art. 142 u. 143 ZPO) kam die Vorinstanz zum Schluss, die zehntätige Frist für die Erhebung des Rechtsvorschlages (Art. 74 Abs. 1 SchKG) habe, da der Zahlungsbefehl am 21. Juni 2019 zugestellt worden sei, am 1. Juli 2019 geendet. Mit dem am 2. Juli 2019 bei der Post aufgegebenen Schreiben des Beschwerdeführers sei diese Frist nicht eingehalten, was das Betreibungsamt somit zutreffend mit Verfügung vom 3. Juli 2019 festgehalten habe (act. 14 E. 8–11). Zudem verneinte die Vorinstanz – soweit dies der Beschwerdeführer sinn-
- 4 gemäss geltend machte –, die Betreibung sei rechtsmissbräuchlich erfolgt. So scheine die von der Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzte Forderung nicht als völlig unplausibel, gehe es doch offenbar um eine Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers gegenüber der gemeinsamen Tochter. Folglich könne nicht gesagt werden, die Beschwerdegegnerin verfolgte offensichtlich Ziele, die mit der Zwangsvollstreckung nichts zu tun hätten (act. 14 E. 12 f.). 4.1. Der Beschwerdeführer wiederholt in seiner Beschwerde an die Kammer bereits Vorgetragenes, bzw. trägt vor, weshalb die in Betreibung gesetzte Forderung aus seiner Sicht unberechtigt sei. So hafte die Beschwerdegegnerin (bei welcher es sich offenbar um die Exfrau des Beschwerdeführers handelt, vgl. act. 2/3) für den mit der 'D._____' geschlossenen Vertrag mit ihrem Eigengut. Zudem habe er von der Beschwerdegegnerin keinen Beleg zur nun geltend gemachten Forderung erhalten, und auch dem Betreibungsamt müsse die entsprechende Dokumentation vorliegen, damit die Betreibung ihre Rechtsgültigkeit habe. Solange die Forderung nicht belegt sei, habe er seiner Pflicht nicht nachzukommen. Erst wenn alles belegt sei, könne der richtige Schlüssel für die Kostenübernahme definiert werden. Wenn die Forderung der Beschwerdegegnerin klar und transparent dargelegt sei, sei er auch bereit, seinen Beitrag zu leisten (act. 15). 4.2. Mit dieser Beschwerdebegründung nimmt der Beschwerdeführer keinen Bezug zum vorinstanzlichen Entscheid; er setzt sich in keiner Weise mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinander. Insbesondere bringt er nichts dazu vor, weshalb der Vorinstanz seiner Auffassung nach eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts vorzuwerfen wäre. Die Beschwerdebegründung genügt damit den oben genannten Anforderungen nicht (vgl. oben E. II./2.2.). Unter diesen Umständen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 4.3. Soweit der Beschwerdeführer den Bestand bzw. die Höhe der in Betreibung gesetzten Forderung in Frage stellt, ist er zudem darauf hinzuweisen, dass mit der betreibungsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich nur formelle Mängel des Betreibungsverfahrens geltend gemacht werden können. Beschwerdegrund der SchK-Beschwerde bildet grundsätzlich die Frage, ob eine Gesetzesverletzung im
- 5 - Hinblick auf verfahrensrechtliche Bestimmungen des SchKG sowie seiner Ausführungsbestimmungen durch (hier) das Betreibungsamt erfolgt ist. Materielle Fragen resp. Streitigkeiten als solche, welche ausschliesslich Fragen des materiellen Rechts (und damit u.a. auch die Frage nach dem Bestand der Forderung) betreffen, sind gegebenenfalls im ordentlichen Zivil- oder Verwaltungsprozessverfahren auszutragen (vgl. z.B. OFK SchKG-MAIER/VAGNATO, 4. Aufl. 2017, Art. 17 N 1 u. 20; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010, Art. 17 N 9 ff.). Formelle Mängel liegen hier – wie dies auch die Vorinstanz bereits zu Recht erkannte – keine vor. Insbesondere war das Betreibungsamt entgegen dem Beschwerdeführer nicht verpflichtet, einen Beleg für die in Betreibung gesetzte Forderung zu verlangen. Die Anhebung einer Betreibung ist grundsätzlich an keinerlei Voraussetzungen gebunden. Der Gläubiger kann einen Zahlungsbefehl erwirken, ohne den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung nachweisen zu müssen (BSK SchKG I-KOFMEL EHRENZELLER, Art. 67 N 9 u. N 42). Zudem verneinte die Vorinstanz auch zu Recht die Rechtsmissbräuchlichkeit der Betreibung, und dem setzt der Beschwerdeführer – wie gezeigt – hier nichts entgegen. Selbst wenn also auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre sie abzuweisen. 5. Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschädigungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen. 3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 15), unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Pfannenstiel, je gegen Empfangsschein.
- 6 - 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler versandt am:
Beschluss vom 12. November 2019 Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen. 3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 15), unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Pfannenstiel, je gegen Empfa... 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...