Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS190129-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie Gerichtsschreiberin MLaw A. Ochsner Beschluss vom 23. August 2019 in Sachen
Betreibungsamt Zürich 4, Beschwerdeführer,
gegen
A._____, Beschwerdegegnerin,
betreffend Aufsichtsbeschwerde / Beschwerde gegen Rückweisung Betreibungsbegehren / Tagebuch …
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 30. Juli 2019 (CB190054)
- 2 - Erwägungen:
1. 1.1 A._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) reichte beim Betreibungsamt Zürich 4 (nachfolgend Beschwerdeführer) am 1. April 2019 als Gläubigerin elektronisch ein Betreibungsbegehren gegen die B._____ AG in der Höhe von Fr. 480.– zuzüglich 5 % Zins seit 14. Januar 2019 ein (Referenz BEM0001- 1gi6sy; act. 2/6 und act. 8a). Für die elektronische Übermittlung des Betreibungsbegehrens an den Beschwerdeführer benützte sie im eSchKG-Verbund die Sedex-ID (secure data exchange Identität = elektronische Signatur) der C._____ AG, die als Cloud-Anbieterin ihre Sedex-ID Dritten genau für solche Dienstleistungen zur Verfügung stellt (vgl. act. 1 sowie act. 2/6 und act. 8a). Der Beschwerdeführer wandte sich in der Folge mit Schreiben vom 3. April 2019 direkt an die Beschwerdegegnerin und teilte ihr mit, ihr Betreibungsbegehren werde abgewiesen, weil das Begehren weder die Anforderungen an ein Begehren in Papierform, noch diejenigen an ein elektronisches Begehren erfülle. Die elektronische Signatur (Sedex-ID) des eingereichten Begehrens laute nicht auf sie selbst als Gläubigerin (act. 2/1.1). Der Beschwerdeführer verlangte hierfür mit separater Kostenrechnung und Verfügung Nr. … Fr. 26.30 von der Beschwerdegegnerin (act. 2/1.2). 1.2 Am 9. April 2019 erhob die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (nachfolgend Vorinstanz) Beschwerde gegen den Beschwerdeführer. Ihre Beschwerde richtete sich sowohl gegen die Rückweisung des Betreibungsbegehrens als auch gegen die Kostenrechnung (act. 1; Beilagen act. 2/1-6). Dem Beschwerdeführer wurde Frist zur Vernehmlassung und Einreichung der Akten angesetzt. Zudem wurde der Beschwerde in Bezug auf die mitangefochtene Kostenrechnung die aufschiebende Wirkung gewährt (act. 3). Die Vernehmlassung des Beschwerdeführers und die Akten gingen innert Frist ein (act. 4/1 und act. 5). Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdegegnerin sodann zur Kenntnis gebracht und ihr wurde Frist zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme angesetzt
- 3 - (act. 6). Diese Gelegenheit nahm die Beschwerdegegnerin mit innert Frist (act. 7/1) eingereichter Eingabe vom 30. April 2019 wahr (act. 8). Am 12. Juni 2019 wandte sich die Beschwerdegegnerin erneut an die Vorinstanz, teilte mit, sie sei für die Kostenrechnung gemahnt worden und ersuchte darum, den Beschwerdeführer erneut auf die erteilte aufschiebende Wirkung hinzuweisen (act. 9 f.). Mit Verfügung vom 13. Juni 2019 wurde die Noveneingabe der Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zugestellt und es wurde ihm Frist angesetzt, sich obligatorisch dazu zu äussern. Im Weiteren wurde der Beschwerde in Bezug auf die mitangefochtene Mahnung die aufschiebende Wirkung erteilt (act. 11). Der Beschwerdeführer teilte der Vorinstanz am 17. Juni 2019 mit, er habe die Mahnung aufgehoben und erachte die Beschwerde diesbezüglich als gegenstandslos (act. 13). Gleichzeitig wandte er sich auch direkt schriftlich an die Beschwerdegegnerin und teilte ihr mit, er habe die Mahnung umgehend storniert (act. 14). Mit Zirkulationsbeschluss vom 30. Juli 2019 hiess die Vorinstanz die Beschwerde gut. Sie hob die Verfügung des Beschwerdeführers vom 3. April 2019 (Rückweisung des Betreibungsbegehrens Tagebuch Nr. …; Kostenrechnung und Verfügung Nr. …; Kostenrechnung und Verfügung Nr. …) auf und wies den Beschwerdeführer an, das elektronische Betreibungsbegehren der Beschwerdegegnerin vom 1. April 2019 (Ref. Nr. BEM00001-1gi6sy) im Sinne der Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheides zu behandeln. Die Beschwerde gegen die Mahnung vom 5. Juni 2019 wurde als gegenstandslos abgeschrieben (act. 15 = act. 18 [Aktenexemplar] = act. 20, nachfolgend zitiert als act. 18). 1.3 Dieser Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 2. August 2019 zugestellt (act. 16/1). Am 8. August 2019 (Datum Poststempel) reichte der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid ein (act. 19). 1.4 Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1 – act. 18). Von der Einholung einer Vernehmlassung und Stellungnahme zur Sache wurde abgesehen (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m Art. 322 sowie Art. 324 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
- 4 - 2. 2.1 Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG jedoch keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Auflage, Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss § 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG). 2.2 Zur Beschwerde nach Art. 18 SchKG an die obere kantonale Aufsichtsbehörde sind Personen berechtigt, die durch den vorinstanzlichen Entscheid in ihren rechtlichen oder tatsächlichen Interessen betroffen sind, mithin ein Rechtsschutzinteresse aufweisen. Nicht zur Beschwerde befugt sind hingegen Vollstreckungsorgane, die eine andere Rechtsauffassung als die untere Aufsichtsbehörde vertreten und den Entscheid deshalb von der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde überprüfen lassen wollen. Das Amt ist nicht berechtigt, seinen Standpunkt auf dem Rechtsmittelweg durchzusetzen (MAIER/VAGNATO, Art. 18 N 2 f., in: KOSTKIE- WICZ/VOCK (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage, 2017; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., Art. 18 N 11 f.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Betreibungsamt nur dann beschwerdeberechtigt, wenn es um die Anwendung des Gebührentarifs geht oder wenn der angefochtene Entscheid in die materiellen oder persönlichen Interessen des Betreibungsbeamten oder in fiskalische Interessen des betreffenden Kantons eingreift (BGE 140 III 644 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 5A_159/2017 vom 21. November 2017, E. 1.3, m.w.H.).
- 5 - Im hier zu beurteilenden Fall wehrt sich der Beschwerdeführer gegen die Auffassung der Vorinstanz, die erwog, die elektronische Einreichung des Betreibungsbegehrens durch eine Nichtteilnehmerin des eSchKG-Verbundes über eine beim Bundesamt für Justiz registrierte Teilnehmerin des eSchKG-Verbundes sei rechtlich zulässig (act. 18 E. 4.2). Demzufolge wurden wie gesehen die Verfügungen des Beschwerdeführers aufgehoben und der Beschwerdeführer angewiesen, das Betreibungsbegehren der Beschwerdegegnerin im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen zu behandeln (act. 18 S. 10 f.). Der Beschwerdeführer besteht in seiner Beschwerde hingegen darauf, solche Betreibungsbegehren seien von ihm zurückzuweisen (act. 19 S. 3). Aus der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides und den Vorbringen in der Beschwerde ergibt sich klar, dass der Beschwerdeführer weder fiskalische Interessen seines Kantons vertreten will, noch eine gebührenrechtliche Problematik Streitgegenstand ist. Es ist ebenso wenig ersichtlich, dass der Entscheid in materielle oder persönliche Interessen des Betreibungsbeamten eingreifen würde. Dem Beschwerdeführer geht es vielmehr darum, seine bisherige Praxis im Zusammenhang mit über den eSchKG-Verbund eingereichten Betreibungsbegehren von Nichtteilnehmern durchzusetzen. Die von der Vorinstanz divergierende Rechtsauffassung des Beschwerdeführers führt allerdings nicht dazu, dass er zur Beschwerde berechtigt wäre. Da er nicht zur Beschwerde legitimiert ist, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 2.3 Hinzu kommt, dass der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht durchsetzbar wäre. Ein Antrag hat so formuliert zu sein, dass er bei dessen Gutheissung zum Urteil erhoben werden kann. Dies ist beim Begehren des Beschwerdeführers, der eine Bestätigung seiner bisherige Praxis fordert, Betreibungsbegehren zurückzuweisen, die weder von einem Gläubiger noch von einem Gläubiger-Vertreter unterzeichnet sind (act. 19 S. 3), nicht der Fall. Weder die Vorinstanz noch die Kammer können die Praxis des Beschwerdeführers im Dispositiv bestätigen.
- 6 - Nicht zuletzt setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift auch nicht mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander. Eine Beschwerde müsste gemäss Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO, neben (durchsetzbaren) Rechtsmittelanträgen auch eine Begründung aufweisen, aus der mit Blick auf die vorinstanzlichen Erwägungen im Einzelnen hervorgeht, weshalb der angefochtene Entscheid falsch ist. Diesen Anforderungen vermöchte die Beschwerde ebenfalls nicht zu genügen. Auch aus diesem Grund wäre nicht auf die Beschwerde einzutreten. 3. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Kosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG; Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage des Doppels von act. 19, sowie an die Vorinstanz unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
- 7 - Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw A. Ochsner versandt am: 26. August 2019
Beschluss vom 23. August 2019 Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage des Doppels von act. 19, sowie an die Vorinstanz unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...