Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS140255-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller. Urteil vom 12. März 2015 in Sachen
A._____, Beschwerdeführer,
gegen
Konkursmasse der B._____, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Konkursamt Winterthur-Altstadt
betreffend Zirkularbeschluss (Beschwerde über das Konkursamt Winterthur-Altstadt)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur vom 14. Oktober 2014 (CB140036)
- 2 - Erwägungen: 1. a) Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. November 2010 wurde C._____ verpflichtet, der Konkursmasse B._____ Fr. 5'364'005.50 zu bezahlen (act. 5 S. 2). Am 20. Februar 2013 stellte der Präsident des Bezirksgerichtes Frauenfeld zugunsten der Arrestgläubigerin B._____ in Liquidation einen Arrestbefehl für eine Forderungssumme von Fr. 5'364'005.50 gegenüber dem Schuldner C._____ aus. Verarrestiert wurde der hälftige Miteigentumsanteil von C._____ an der Liegenschaft Nr. …, Grundbuch D._____, an der … [Adresse] (act. 6/2). Die Konkursverwaltung leitete in der Folge die Betreibung ein (vgl. act. 6/6 S. 2; act. 5 S. 2), worauf E._____ beim Bezirksgericht Frauenfeld Klage auf Anschlusspfändung im Umfange von Fr. 310'000.- zuzüglich Zins seit 9. Oktober 2000 erhob (act. 6/3). Sie machte das Recht auf privilegierten Pfändungsanschluss geltend, weil sie eigenen Angaben zufolge ihrem Ehemann im Zusammenhang mit der Übereignung ihres Miteigentumsanteils am streitgegenständlichen Einfamilienhaus ein Darlehen in der Höhe des Kaufpreises gewährt habe, das immer noch offen sei. Dieses Verfahren (Klage auf Anschlusspfändung) wurde sistiert, sodass die Gläubiger der B._____ anlässlich der zweiten Gläubigerversammlung, am 14. März 2014, über das weitere Vorgehen in Sachen Guthaben der Ehefrau gegenüber C._____ beschliessen konnten (act. 5 S. 2, act. 6/4). Nachdem die Gläubigerversammlung der Empfehlung des Konkursamtes folgend dem Vergleichsvorschlag mit E._____ nicht zugestimmt hatte (vgl. hinten unter Ziffer 8.c), schlossen die Konkursmasse, vertreten durch das Konkursamt Winterthur-Altstadt, und E._____ – zwecks Erledigung der hängigen Klage auf Anschlusspfändung – am 20. bzw. 22. Juli 2014 einen Vergleich ab, unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Gläubigergemeinschaft und dem Vorbehalt, dass kein Gläubiger die Abtretung des Anspruchs verlange (act. 6/5 S. 2). Mit Zirkular vom 28. Juli 2014 wurden den Gläubigern zwei Anträge zur Beschlussfassung vorgelegt, einer betraf den Vergleich mit E._____ und der andere den Vergleich mit einem Versicherten be-
- 3 treffend Prämienausstände, mit dem Hinweis, die Anträge gälten als genehmigt und würden zum Beschluss erhoben, falls nicht die Mehrheit der Gläubiger bis spätestens am Freitag, 8. August 2014 (Datum des Poststempels), schriftlich gegen diese Anträge Einsprache erhebe. Stillschweigen gelte als Zustimmung zu den Anträgen. Innert der gleichen Frist hatten die Gläubiger ihre Abtretungsbegehren geltend zu machen (act. 6/6 S. 3-4). In der Folge erhob A._____ beim Konkursamt Einsprache gegen die Zirkularbeschlüsse (act. 6/7). Das Konkursamt Winterthur-Altstadt teilte ihm mit Schreiben vom 11. August 2014 mit, dass er (inkl. seiner eigenen Stimme) lediglich 7 Stimmenanteile aufbringe, sodass die erforderliche Mehrheit für die Abweisung der Anträge der Konkursverwaltung gemäss Zirkular nicht erreicht werde. Ferner wies es A._____ darauf hin, dass seinem Begehren auf Abtretung der Ansprüche nicht entsprochen werden könne, da der geschuldete Vergleichsbetrag von Fr. 30'467.15 entgegen seinem Antrag nicht mit der Konkursdividende verrechnet werden könne. Das Konkursamt setzte ihm eine Frist von 5 Tagen zur Bezahlung des Vergleichsbetrages von Fr. 30'467.15 unter der Androhung, andernfalls sei das Abtretungsrecht verwirkt (act. 6/8). Innert Frist kam A._____ dieser Auflage nicht nach (act. 6/5 S. 7). b) Am 18. August 2014 überbrachte A._____ (Beschwerdeführer) dem Bezirksgericht Winterthur eine Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG gegen das Konkursamt Winterthur-Altstadt und beantragte, sämtliche Zirkularbeschlüsse des Konkursamtes im Konkurs über die B._____ vom 28. Juli 2014 für ungültig zu erklären (act. 1). Mit Beschluss vom 14. Oktober 2014 trat das Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mangels rechtzeitiger Erhebung des Rechtsmittels auf die Beschwerde nicht ein (act. 12). Diesen Beschluss focht der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 3. November 2014 (Poststempel) beim Obergericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen an und stellte folgende Anträge (act. 13 S. 4 und S. 10):
- 4 - "Es ist der Vergleich vom 20.-22. Juli 2014 (und) das Zirkular vom 28. Juli 2014 als eine Schenkung einzustufen gemäss OR Art. 239 ff." (act. 13 S. 4). "→ Es ist der Vergleich (20. Juli 2014) als nichtig zu qualifizieren. … . → Es ist das Zirkular (28. Juli 2014) als nichtig zu qualifizieren. → Es ist der Beschluss vom 14. Okt. 2014/…/ als ungültig zu bezeichnen. → Es sind die Konkursbeamten Fr. F._____ und Hr. G._____ durch andere Konkursbeamte zu ersetzen. → Es sind die Konkursbeamten zu verpflichten mit A._____ zusammenzuarbeiten und es ist die Blockadehaltung und Verweigerungshaltung gegen A._____ abzulegen. Es sind die Anfragen von A._____ umgehend = 2-3 Tage zu beantworten, auch mittels Telefongesprächen. → Es sind die Akten vom … beizuziehen. → Es ist von F._____ die Quittung der B._____ über die Bezahlung der Fr. 420'000.-, B._____-Hypo. 1. Rang, 1982 beizubringen und dem Gericht vorzulegen. → Es sind von der H._____ die Akten zu verlangen, an wen diese 800'000.am 1. Okt. 2002 ausbezahlt wurden. 1. an Hr. C._____ in bar. 2. an das Risk Konto = Betrüger Konto. 3. auf ein echtes B._____-Konto → Es ist die H._____ zu verpflichten dem Gericht oder der Mobilen Equipe die Akten herauszugeben, aus denen ersichtlich ist, wer die 800'000.- zurückbezahlt hat am 31. März 2005, und wer damals die Schuldscheine in Empfang genommen hat am 31. März 2005. → Es sind diese H._____-Akten Thema 1 + Thema 2, Brief vom 28. Aug. 2014 = Beilage 2 auch an A._____ zu senden, so dass ich Beweise in meinen Händen halten kann, welche die Schenkungen mit Beweisen untermauern" (act. 13 S. 10). c) Nach Eingang der Beschwerde wurden die Akten vom Bezirksgericht Winterthur beigezogen (act. 1-10). Mit Poststempel vom 10. November 2014 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerdeschrift (act. 16). Da diese Eingabe nach Ablauf der 10tägigen Rechtsmittelfrist erfolgte (act. 12 i.V.m. act. 10), ist sie im vorliegenden Verfahren nicht zu beachten.
- 5 - 2. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf das Einholen einer Beschwerdeantwort bei der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 3. Die Vorinstanz erwog u.a., das Konkursamt habe im Konkurs über die B._____ Vergleichsverhandlungen mit der Gläubigerin E._____ durchgeführt. Dieser Vergleich sei den Gläubigern mittels Zirkular vom 28. Juli 2014 (act. 6/6) zur Genehmigung vorgelegt worden, mit dem Hinweis, dass der Beschluss als genehmigt gelte, falls nicht die Mehrheit der Gläubiger Einsprache erhebe. Dieser Beschluss sei dem Beschwerdeführer am 29. Juli 2014 zugestellt worden. Die Beschwerdefrist sei demnach am 8. August 2014 abgelaufen. Die Beschwerde sei indessen erst am 18. August 2014 der Aufsichtsbehörde eingereicht worden und somit verspätet erfolgt. Auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten (act. 12 Erw. II S. 2-3). Ausserdem wäre die Beschwerde auch materiell abzuweisen. Der Beschwerdeführer führe zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen aus, es habe keine Dringlichkeit bestanden, weshalb gemäss Art. 255a SchKG kein Zirkularbeschluss habe gefällt werden dürfen. Diesen Ausführungen sei entgegenzuhalten, dass gemäss den Bestimmungen des SchKG nur zwei Gläubigerversammlungen zwingend abgehalten werden müssten. Seien weitere Beschlüsse erforderlich, stehe es in Übereinstimmung mit der Auffassung des Konkursamtes im Ermessen der Konkursverwaltung, eine weitere Gläubigerversammlung einzuberufen oder Beschlüsse mittels Zirkular zu fassen. Das Vorgehen des Konkursamtes sei unter diesem Aspekt nicht zu beanstanden. Im Übrigen erscheine in Anbetracht der langjährigen Verfahrensdauer – nicht zuletzt wegen unzähliger Beschwerden und Klagen des Beschwerdeführers – jede Entscheidung als dringlich, damit das Verfahren schnellst möglich fortgesetzt und zeitverzugslos zu einem Abschluss gebracht werden könne (act. 12 Erw. II S. 3). 4. Der Beschwerdeführer führte u.a. aus, es möge für einen Juristen stimmen, dass er die 10tägige Beschwerdefrist (gegenüber der Vorinstanz) nicht eingehalten habe. Hier gehe es aber um den ganz grossen Hammer, die Grös-
- 6 se des Hammers betrage Fr. 5.3 Millionen gemäss dem Strafurteil vom 16. November 2010. Gemäss dem Strafurteil müsse Herr C._____ der Masse den Betrag von Fr. 5.3 Millionen überweisen. Frau F._____ (Konkursbeamtin) habe den gesetzlichen Auftrag gefasst, bei Herrn C._____ mit aller Härte das Inkasso zu betreiben. Frau F._____ müsste eigentlich sämtliche Hebel in Bewegung setzen, um dem kriminellen C._____ sein Vermögen zu entreissen. Mit Schrecken müsse er feststellen, das Frau F._____ genau das Gegenteil von dem mache, was im Strafurteil und im SchKG stehe. Frau F._____ verteile sehr grosse Geschenke an Herr und Frau C.-E._____. Die Geschenke habe er in seiner Beschwerde vom 17. August 2014 (act. 1) aufgezählt. Der Wert der Geschenke betrage mindesten Fr. 800'000.-. Es liege in Bezug auf die Schenkung vom 28. Juli 2014, den Vergleich vom 22. Juli 2014 und dem Zirkular vom 28. Juli 2014 Nichtigkeit vor (act. 13 S. 1-3). 5. a) Die betreibungsrechtliche Beschwerde dient der einheitlichen und richtigen Anwendung des Betreibungs- und Konkursrechts und ermöglicht die Überprüfung der zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfügung auf ihre Gesetzmässigkeit und Angemessenheit. Bei der Anfechtung von Zirkularbeschlüssen, die Beschlüssen der zweiten Gläubigerversammlung gleichgestellt sind, kann jedoch lediglich Gesetzesverletzung, nicht aber Unangemessenheit als Beschwerdegrund angeführt werden kann (vgl. etwa KUKO SchKG-Amacker/Küng, 2. Auflage, Art. 255a N 7). Im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde kann – mit Ausnahme der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung – nur eine Verfügung bzw. ein Beschluss Beschwerdeobjekt sein. Darunter ist eine bestimmte behördliche Handlung in einem konkreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung amtlicher Funktion auf Grund des SchKG und dessen Ausführungsbestimmungen erlassen worden ist. Die Verfügung muss das Verfahren vorantreiben und Auswirkungen zeitigen. Blosse Meinungsäusserungen, Mitteilungen oder Absichtserklärungen gelten nicht als Verfügung. Was mit Klage geltend gemacht werden kann, ist nicht mit Beschwerde zu rügen (BSK SchKG I-Cometta/Möckli, 2. Auflage, Art. 17 N 1, N 18-19, N 22).
- 7 b) Vor Vorinstanz verlangte der Beschwerdeführer die Aufhebung des Zirkularbeschlusses vom 28. Juli 2014 (act. 1 S. 1) bzw. 8. August 2014 (act. 1 S. 2). Die Vorinstanz verkennt, dass es sich beim Zirkular vom 28. Juli 2014 lediglich um ein Rundschreiben mit Absichtserklärungen für das weitere Vorgehen – und nicht um die eigentlichen Beschlüsse – handelt. Dieses Zirkular kann daher nicht Anfechtungsobjekt sein und wurde vom Beschwerdeführer auch nicht angefochten. Erst nach der Genehmigung der Anträge durch die Mehrheit der Gläubiger konnten die Anträge zum Beschluss erhoben werden. Deshalb ist der Zeitpunkt der Zustellung des Zirkulars für die Fristwahrung der Beschwerde nicht relevant. Die Zirkularbeschlüsse, welche Gegenstand der Beschwerde vor Vorinstanz waren, konnten erst nach Ablauf der Frist zur Genehmigung der Anträge gemäss Rundschreiben (Poststempel 8. August 2014) angefochten werden. Die Frist zur Anfechtung von Zirkularbeschlüssen beträgt 10 Tage (KUKO SchKG-Amacker/Küng, 2. Auflage, Art. 255a N 7). Deshalb wurde die am 18. August 2014 an die Vorinstanz überbrachte Beschwerde rechtzeitig erhoben. c) Richtigerweise hätte demnach die Vorinstanz auf die Beschwerde eintreten müssen. Dies führt aber nicht zur Rückweisung an die Vorinstanz. Das Bundesrecht verlangt nämlich nicht, dass eine Frage von beiden Instanzen geprüft werde. Trat die untere Aufsichtsbehörde zu Unrecht nicht ein, darf das die obere Aufsichtsbehörde korrigieren und sogleich in der Sache entscheiden (BGE 127 III 171). Im Übrigen hat sich die Vorinstanz in einer zusätzlichen Begründung auch mit der Sache befasst und begründet, weshalb die Beschwerde auch abzuweisen wäre. 6. a) Auf diverse Anträge ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren aufgrund des Novenverbotes (dazu nachfolgend) sowie weil es an einem Anfechtungsobjekt fehlt, nicht einzutreten (dazu nachfolgend lit. c). b) Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI,
- 8 - 2. Auflage, Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss §§ 17 und 18 EG SchKG nach §§ 80 ff. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG). Noven – neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel – sind nach Art. 326 ZPO im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren nicht zulässig (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011 Erw. 3.4; OGer ZH PS120049 vom 2. April 2012 Erw. 2). Auf die zweitinstanzlich neu gestellten Anträge des Beschwerdeführers ist daher von vornherein nicht einzutreten. Dies betrifft die Anträge auf Edition einer Quittung durch Frau F._____ bzw. Edition von Akten durch die H._____ und deren Zusendung an den Beschwerdeführer (act. 13 S. 10). Ausserdem wäre das Gesuch um Akteneinsicht, soweit sich die Urkunden beim Konkursamt befinden, an das Konkursamt zu richten. c) Bezüglich diverser Rügen mangelt es an einem Beschwerdeobjekt. So ist das Zirkular vom 28. Juli 2014 (act. 6/6), wie bereits erwähnt, keine Verfügung im Sinne von Art. 17 SchKG, ebenso wenig der Vergleich vom 20. Juli 2014 (act. 6/5). Vielmehr handelt es sich beim Vergleich um ein Rechtsgeschäft zwischen der Konkursmasse der B._____ in Liquidation und Frau E._____, welche für die Gläubiger bis zu deren Genehmigung unverbindlich war (vgl. BSK SchKG I-Cometta/Möckli, 2. Auflage, Art. 22 N 6; Art. 17 N 22). Demzufolge können weder das Zirkular noch der Vergleich mittels Beschwerde angefochten werden. Auf die diesbezüglichen Anträge ist nicht einzutreten. d) Sowohl vor Vorinstanz als auch vor Obergericht verlangte der Beschwerdeführer die Absetzung von Frau F._____ und Herrn G._____, weil sie seine Pläne, die beiden Haushälften von der Konkursmasse für Fr. 800'000.- abzukaufen, durchkreuzten bzw. nicht unterstützten (act. 1 S. 4-6 sinngemäss). Eine gewählte Konkursverwaltung könnte im Rahmen einer Disziplinar-
- 9 massnahme nur wegen Pflichtverletzung abgesetzt werden (BSK SchKG II- Bürgi, 2. Auflage, Art. 255 N 6, BGE 37 I 614 f.). Dafür gibt es vorliegend keine Hinweise. Es kann auch nicht generell gerügt werden, die Konkursbeamten seien zu verpflichten, mit dem Beschwerdeführer zusammenzuarbeiten. Die Aufgaben der Konkursverwaltung und damit der -beamten liegen anderswo. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit gegeben, sich die Forderung abtreten zu lassen. Davon hat er innert der vorgegebenen Frist bzw. Nachfirst keinen Gebrauch gemacht. Es mangelt ihm offenbar an finanziellen Mitteln (vgl. act. 6/12, Betreibungsregisterauszug), um sein Ziel weiter zu verfolgen. Der Beschwerdeführer versucht nun mit Hilfe der Beschwerde nach Art. 17 SchKG zu erreichen, dass das Konkursamt auf Kosten der anderen Gläubiger sein, des Beschwerdeführers, Ziel – Erwerb der betreffenden Liegenschaft – weiter verfolgt. Damit verkennt er die Aufgaben der Konkursverwaltung und den Zweck der Beschwerde. Auch auf diese Rügen ist deshalb nicht einzutreten. 7. a) Da der Beschwerdeführer in seiner vorliegenden Beschwerdeschrift davon ausging, er habe die Anfechtungsfrist verpasst, machte er neu geltend, das Zirkular (anstatt die gestützt darauf ergangenen Zirkularbeschlüsse) sei nichtig. b) Nichtigkeit der Zirkularbeschlüsse kann aber zum vornherein ausgeschlossen werden. Dies setzt nämlich voraus, dass die Zirkularbeschlüsse gegen Vorschriften verstossen, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Die Bestimmung im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, wonach bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Beschlüsse der Gläubiger auf dem Zirkularweg gefällt werden dürfen (Art. 255a Abs. 1 SchKG), wurde im Interesse der am Konkursverfahren teilnehmenden Gläubiger erlassen. Daher kann die Verletzung dieser Bestimmung auch nicht zur Nichtigkeit der Zirkularbeschlüsse führen.
- 10 - 8. a) Es rechtfertigt sich, die Vorbringen des Beschwerdeführers unter dem Aspekt der Anfechtbarkeit der Zirkularbeschlüsse zu behandeln. Im Wesentlichen machte er geltend, Dringlichkeit liege nicht vor, deshalb hätten keine Zirkularbeschlüsse gefällt werden dürfen. b) Das Gesetz verlangt im ordentlichen Konkursverfahren die Einberufung von zwei Gläubigerversammlungen. Eine Einberufung weiterer Gläubigerversammlungen kann aber nötig sein und ist in Art. 255 SchKG vorgesehen (BSK SchKG II-Bürgi, 2. Auflage, Art. 255 N 3). Ferner sieht Art. 255a Abs. 1 SchKG vor, dass in dringenden Fällen oder wenn eine Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig gewesen ist, Zirkularbeschlüsse zulässig sind. Dringlichkeit für das Zustandekommen eines Gläubigerbeschlusses besteht, wenn der Konkursmasse durch das Zuwarten mit der Beschlussfassung ein Nachteil erwächst oder ein zu erwartender Vorteil entgeht (KUKO SchKG- Amacker/Küng, 2. Auflage, Art. 255a N 2). Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz ergibt sich aus dem Gesetz nicht, dass nach der zweiten Gläubigerversammlung Zirkularbeschlüsse ohne Vorliegen von Dringlichkeit gefällt werden können und die Beschreitung des Zirkularweges im Ermessen der Konkursverwaltung liegt. Ob zum Zirkularbeschluss auch dann gegriffen werden darf, wenn die Einberufung der Gläubigerversammlung zu hohe Kosten brächte oder mit deren Nichtzustandekommen gerechnet werden muss, wird z.B. vom Basler Kommentator als fraglich bezeichnet, wobei der Autor erklärt, die Praxis müsse diese Frage beantworten, und dabei sei einerseits dem gesetzgeberischen Willen der Nichtabwertung der Gläubigerversammlung und andererseits der allgemeinen Verfahrensökonomie Rechnung zu tragen (BSK SchKG II-Bürgi, 2. Auflage, Art. 255a N 7). c) Entsprechend den Empfehlungen des Konkursamtes hatte sich die zweite Gläubigerversammlung gegen die Annahme eines Vergleichs mit E._____ entschieden. Der erste Vergleichsvorschlag beinhaltete eine Vergleichszahlung von E._____ von Fr. 30'000.-. Im Gegenzug sollte ihr die Konkursmas-
- 11 se die gesamte Forderung gegenüber C._____ (Fr. 5'364'005.50, vgl. act. 6/2) abtreten und die Betreibung zurückziehen. Ausserdem enthielt der Vergleichsvorschlag eine Saldoklausel gegenüber C._____ (act. 5 S. 3, act. 6/4 S. 6 Traktandum 8.11). Im jüngeren, überarbeiteten Vergleichsvorschlag, wie er den Gläubigern mit dem Zirkular vom 28.7.2014 unterbreitet wurde, blieb es bei der Vergleichszahlung von E._____ von Fr. 30'000.– an die Konkursmasse, jedoch verpflichtet sich die Konkursmasse zur Abtretung der Forderung gegenüber C._____ an E._____ lediglich im Umfang von Fr. 400'000.– unter Rückzug der Betreibung für die Restforderung. Die Saldoklausel gegenüber C._____ wurde fallengelassen (act. 6/6 S. 2). Die zweite Gläubigerversammlung hatte bereits über einen Vergleichsvorschlag mit E._____ diskutiert. Das Konkursamt konnte anhand der damals abgegeben Voten weitere Vergleichsgespräche mit E._____ aufnehmen. Eine Unterbreitung des zweiten Vergleichsvorschlages auf dem Zirkularweg führte deshalb vorliegend nicht zu einer Abwertung der Gläubigerversammlung. Ebenso wenig führte der vorgelegte Vergleichsvorschlag eines säumigen, erfolglos betriebenen Prämienzahlers, bei dem die Erwirtschaftung eines vermögensbildendes Einkommen nicht zu erwarten ist, zur Abwertung der Gläubigerversammlung. Hier sollte nach einer Teilzahlung von Fr. 467.15 die Restforderung für Prämienausstände von Fr. 1'868.70 als wertlos abgeschrieben werden (act. 6/6 S. 3). Die Abwägung der Interessen der Verfahrensökonomie einerseits und der Bedeutung der Gläubigerversammlung andererseits rechtfertigte deshalb vorliegend die Beschlussfassung auf dem Zirkularweg. Es ging nicht um derart bedeutsame Fragen, welche zwingend die Einberufung einer weiteren Gläubigerversammlung verlangt hätten (vgl. auch SJZ 97 (2001) Nr. 12 S. 282).
- 12 - 9. Zu bemerken ist, dass der Beschwerdeführer mit seinem Einwand, das Konkursamt habe diverse Geschenke gemacht und diese Geschenke würden gegen diverse Vorschriften verstossen, keine formellen Rügen vorbringt, die Gegenstand der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde sein können. Vielmehr hätte er die seiner Meinung nach gemachten Geschenke verhindern können, indem er sich die Teilforderung gegenüber C._____ abtreten liess. 10. Im Ergebnis ist die Beschwerde folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit bleibt es bei den angefochtenen Beschlüssen, wie es bereits die Folge des vorinstanzlichen Entscheides war. 11. In Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG ist das vorliegende Verfahren kostenlos. Parteientschädigungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Es wird erkannt: 1. Die obergerichtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage von act. 13 und 16, und – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, je gegen Empfangsschein. 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
- 13 - Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller versandt am: 13. März 2015
Urteil vom 12. März 2015 Erwägungen: Es wird erkannt: 1. Die obergerichtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage von act. 13 und 16, und – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und ... 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...