Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NG170006-O/U1
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. iur. P. Higi sowie Leitender Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler Urteil vom 28. März 2019 in Sachen
1. ... 2. A._____, Beklagter 2 und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____, Klägerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Forderung / Rückweisung / Kosten- und Entschädigungsfolgen
Berufung gegen ein Urteil des Mietgerichtes Zürich vom 16. Januar 2017 (MG160001)
Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 26. September 2017 (NG170006)
Rückweisungsentscheid des Schweiz. Bundesgerichtes vom 19. Februar 2019 (4A_563/2017)
- 2 - Erwägungen: Die Klägerin hatte die Beklagten 1 und 2 auf Zahlung von Fr. 14'459.-- eingeklagt. Am 16. Januar 2017 nahm der Einzelrichter des Mietgerichts vom Rückzug der Klage gegen den Beklagten 1 Vormerk; die Klage gegenüber dem Beklagten 2 hiess er im Teilbetrag von Fr. 11'109.-- nebst Zins gut und wies sie im Mehrbetrag ab. Die Kammer wies die Berufung des Beklagten 2 am 26. September 2017 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Das Bundesgericht hiess am 19. Februar 2019 eine Beschwerde des Beklagten 2 gut, hob das Urteil der Kammer auf und wies die Klage ab (BGer 4A_563/2017 vom 19. Februar 2019). Es gibt der Kammer auf, die Kosten des kantonalen Verfahrens neu zu regeln (act. 89). Was die Klage gegen den Beklagten 1 betrifft, ist die Abschreibung des Verfahrens und sind die dortigen Kostenfolgen nicht angefochten worden. Dazu gibt es demnach nichts neu zu regeln. Der Einzelrichter hat für sein Urteil in Sachen des Beklagten 2 eine Entscheidgebühr von Fr. 1'896.-- festgesetzt. Das wurde nicht beanstandet und ist zu übernehmen. Ausgangsgemäss gehen diese Kosten nun vollumfänglich zu Lasten der Klägerin. Diese hatte einen Kostenvorschuss von Fr. 2'370.-- geleistet, welcher im Umfang von Fr. 237.-- für die Kosten des Verfahrens gegen den Beklagten 1 herangezogen wurde. Damit bleiben vom Kostenvorschuss Fr. 2'133.--. Davon sind die der Klägerin aufzuerlegenden Fr. 1'896.-- zu beziehen, der Restbetrag ist der Klägerin unter Vorbehalt eines Verrechnungsrechts des Staates zurückzuerstatten. Der Einzelrichter hat die volle Parteientschädigung für sein ganzes Verfahren auf Fr. 3'315.-- inklusive Mehrwertsteuer festgesetzt und hat davon 40% dem Verfahren gegen den Beklagten 1 und 60% dem Verfahren gegen den Beklagten 2 zugerechnet. Das wurde in der Berufung nicht bemängelt und ist zu übernehmen. Demnach hat die Klägerin den Beklagten 2 für das erstinstanzliche Verfahren mit Fr. 1'989.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Für das Berufungsverfahren ist die Entscheidgebühr für den reduzierten Streitwert mit Fr. 1'900.-- festzusetzen und neu der unterliegenden Klägerin auf-
- 3 zuerlegen. Die Gebühr ist aus dem Vorschuss des Beklagten 2 (Fr. 2'370.--) zu beziehen (Art. 111 ZPO). Dem Beklagten 2 ist im Umfang von Fr. 1'900.-- der Rückgriff auf die Klägerin einzuräumen, der Rest des Vorschusses ist ihm unter Vorbehalt eines Verrechnungsrechts des Staates zurückzuerstatten. Die Klägerin hat dem Beklagten 2 für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'710.-- zuzüglich 8% Mehrwertsteuer zu bezahlen. Es wird erkannt: 1. Die Entscheidgebühr für das Urteil des Mietgerichts vom 16. Januar 2017 wird auf Fr. 1'896.-- festgesetzt und der Klägerin auferlegt. Sie wird aus dem von der Klägerin dem Mietgericht bezahlten Kostenvorschuss bezogen, der Rest des Vorschusses wird der Klägerin unter Vorbehalt eines Verrechnungsrechts des Staates zurückerstattet. 2. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten 2 für das Verfahren des Mietgerichts eine Parteientschädigung von Fr. 1'989.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 1'900.-- festgesetzt und der Klägerin auferlegt. Sie wird aus dem vom Beklagten 2 dem Obergericht bezahlten Kostenvorschuss bezogen, der Rest des Vorschusses wird dem Beklagten 2 unter Vorbehalt eines Verrechnungsrechts des Staates zurückerstattet. Dem Beklagten 2 wird für Fr. 1'900.-- der Rückgriff auf die Klägerin eingeräumt. 4. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten 2 für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'710.-- zuzüglich 8% Mehrwertsteuer zu bezahlen. 5. Für diesen Entscheid wird keine separate Gebühr erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen.
- 4 - 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich/Mietgericht, je gegen Empfangsschein. 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt rund Fr. 7'600.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Der Vorsitzende:
lic. iur. P. Diggelmann Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am: 1. April 2019
Urteil vom 28. März 2019 Erwägungen: Es wird erkannt: 1. Die Entscheidgebühr für das Urteil des Mietgerichts vom 16. Januar 2017 wird auf Fr. 1'896.-- festgesetzt und der Klägerin auferlegt. Sie wird aus dem von der Klägerin dem Mietgericht bezahlten Kostenvorschuss bezogen, der Rest des Vorschusses wird... 2. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten 2 für das Verfahren des Mietgerichts eine Parteientschädigung von Fr. 1'989.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 1'900.-- festgesetzt und der Klägerin auferlegt. Sie wird aus dem vom Beklagten 2 dem Obergericht bezahlten Kostenvorschuss bezogen, der Rest des Vorschusses wird dem Beklagten 2 unter Vor... 4. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten 2 für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'710.-- zuzüglich 8% Mehrwertsteuer zu bezahlen. 5. Für diesen Entscheid wird keine separate Gebühr erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich/Mietgericht, je gegen Empfangsschein. 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...