Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: LE220045-O/U damit vereinigt Geschäfts-Nr. LE220046-O Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard Beschluss und Urteil vom 6. September 2024 in Sachen A._____, Gesuchstellerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagte vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____, gegen B._____, Gesuchsgegner, Erstberufungsbeklagter und Zweitberufungskläger vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, betreffend Eheschutz Berufungen gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 4. August 2022 (EE220114-L)
- 2 - Rechtsbegehren: der Gesuchstellerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagten (Urk. 25 S. 1 f.): "1. Es sei der Gesuchstellerin das Getrenntleben zu bewilligen und festzustellen, dass die Parteien bereits seit dem 16. Mai 2022 getrennt leben. 2. Der gemeinsame Sohn C._____, geb. tt.mm.2021 sei unter die alleinige Obhut der Gesuchstellerin zu stellen. Der gesetzliche Wohnsitz des Sohnes befindet sich am Wohnsitz der Gesuchstellerin. 3. Der Gesuchsgegner sei für berechtigt und verpflichtet zu erklären, den gemeinsamen Sohn jeden Freitag und Samstag, jeweils von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr (ohne Übernachtung), auf eigene Kosten zu betreuen. Der Gesuchsgegner sei zudem für berechtigt und verpflichtet zu erklären, den gemeinsamen Sohn für eine Woche pro Jahr zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen. Weiter sei er zu verpflichten, die Ausübung des Ferienrechts mindestens drei Monate im Voraus mit der Gesuchstellerin abzusprechen. Bei Uneinigkeiten über die Daten entscheidet der Gesuchsgegner in den ungeraden, die Gesuchstellerin in den geraden Jahren. Es sei das Kontaktrecht des Gesuchsgegners während den üblichen Feiertagen (Weihnachten, Sylvester/Neujahr, Ostern, Pfingsten) zu regeln. 4. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine allgemeine Reiseerlaubnis für alleinreisende Eltern zu erteilen, damit die Gesuchstellerin mit C._____ die Schweiz verlassen und mit ihm ins Ausland reisen kann. 5. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin an den Unterhalt und die Erziehung des gemeinsamen Sohnes einen monatlichen Unterhaltsbeitrag (Barunterhalt) von mindestens CHF 3'800.– (zzgl. allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen), rückwirkend ab 16. Mai 2022 bis 16. Mai 2023 und von mindestens CHF 5'559.– (zuzüglich allfälliger oder vertraglicher Kinderzulagen) ab 17. Mai 2023 bis 16. Mai 2021, danach wieder von mindestens CHF 3'800.– für die weitere Dauer der Trennung zu bezahlen, zahlbar jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats. 6. Es sei festzustellen, dass sich die Parteien gegenseitig keinen persönlichen Unterhalt schulden. 7. Die eheliche Wohnung am D._____-Weg … in E._____ sei für die Dauer des Getrenntlebens samt Hausrat und Mobiliar dem Gesuchsgegner zur alleinigen Benützung zuzuweisen." 8. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin auf erstes Verlangen für die Dauer der Trennung die Gegenstände gemäss ein-
- 3 gereichter Liste (Plädoyerbeilage 8) aus der ehelichen Wohnung herauszugeben. 9. Das gemeinsame Fahrzeug Kia CEED 2020 SW . 14T-GDi Power 25+ (Kennzeichen ZH...) sei der Gesuchstellerin für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. 10. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzlicher MwSt.) zu Lasten des Gesuchsgegners." des Gesuchsgegners, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägers (Urk. 27 S. 1 ff.): "1. Es seien die Anträge der Gesuchstellerin abzuweisen, sofern und soweit sie sich nicht mit den nachfolgenden Anträgen des Gesuchgegners decken. 2. Es sei festzustellen, dass die Parteien sei dem 18. Mai 2022 getrennt leben und es sei ihnen auf unbestimmte Dauer das Getrenntleben zu bewilligen. 3. Es sei das gemeinsame Kind C._____, geboren am tt.mm.2021, unter die gemeinsame/alternierende Obhut der Parteien zu stellen. 4. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich der Wohnsitz von C._____ weiterhin am Wohnsitz des Gesuchsgegners befindet. 5. Es sei der gemeinsame Sohn C._____ unter die hälftige Betreuungsverantwortung der Parteien zu stellen und dessen Betreuung sei wie folgt zu regeln: alternierend jeweils alle 14 Tage von Freitag, 17:00 Uhr bis Sonntag 17:00 Uhr, jede Woche von Sonntag 17:00 Uhr bis Mittwoch, 17:00 Uhr durch den Gesuchsgegner, jede Woche von Mittwoch, 17:00 Uhr bis Freitag 17:00 Uhr durch die Gesuchstellerin, alternierend vom 23. Dezember, 09:00 Uhr bis 27. Dezember, 11:00 Uhr, wobei in Jahren mit gerader Jahreszahl der Gesuchsgegner die Betreuung übernimmt, alternierend vom 27. Dezember 11:00 Uhr bis 2. Januar, 18:00 Uhr, wobei in Jahren mit gerader Jahreszahl die Gesuchstellerin die Betreuung übernimmt, alternierend in Jahren mit gerader Jahreszahl an Ostern von Gründonnerstag, 17:00 Uhr, bis Ostermontag, 19:00 Uhr, übernimmt der Gesuchsgegner die Betreuung, alternierend in Jahren mit gerader Jahreszahl an Pfingsten von Pfingstfreitag, 17:00 Uhr bis Pfingstmontag, 19:00 Uhr übernimmt die Gesuchstellerin die Betreuung.
- 4 - Bis zum Eintritt in den Kindergarten jeweils für fünf Wochen Ferien im Jahr, wobei in Jahren mit ungerader Jahreszahl der Gesuchsgegner mit seinen Ferienwünschen Vorrang hat. Die Ferienwünsche sind spätestens drei Monate im Voraus dem anderen Elternteil mitzuteilen. Nach Eintritt in den Kindergarten seien die Schulferien unter den Parteien jeweils hälftig aufzuteilen, wobei in Jahren mit ungerader Jahreszahl der Gesuchsgegner mit seinen Ferienwünschen Vorrang hat. Die Ferienwünsche sind spätestens drei Monate im Voraus dem anderen Elternteil mitzuteilen. Ist ein Elternteil, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage, die Betreuung gemäss dem hier vereinbarten Betreuungsplan selber zu übernehmen, ist er verpflichtet, den anderen Elternteil zuerst anzufragen, ob er die Betreuung übernehmen kann. Die Parteien seien zu verpflichten, den Sohn jeweils zu Beginn der eigenen Betreuungszeit bei dem anderen Elternteil abzuholen. Weitergehende oder abweichende Wochenend-, Feiertags- oder Ferienkontakte bleiben nach gegenseitiger Absprache vorbehalten. 6. Es sei festzustellen, dass jeder Elternteil die Kosten der Betreuung für den gemeinsamen Sohn C._____, die bei ihm anfallen, vollständig selbst übernimmt. Die Kinderzulage sei dem Gesuchsgegner zuzusprechen, der auch die Kosten der Krankenkasse für C._____ übernimmt. 7. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich die Parteien gegenseitig keine persönlichen Unterhaltsbeiträge schulden. 8. Es sei die gemeinsame Wohnung in E._____, D._____-Weg …, dem Gesuchsgegner für die Dauer des Getrenntlebens samt Hausrat zur alleinigen Benutzung zuzuweisen. 9. Es sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, den Hausrat bzw. die mitgenommenen persönlichen Gegenstände des Gesuchsgegners, die 3 Wohnungsschlüssel sowie den Autoschlüssel des Autos KIA CEED 2020 auf erstes Verlangen zurückzugeben. 10. Es sei der KIA CEED 2020 SW 1.4 T-GDi, mit dem Kennzeichen ZH…, dem Gesuchsgegner für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Benutzung zuzuweisen. 11. Die Stellung weiterer Anträge bzw. die Ergänzung oder Abänderung der gestellten Anträge wird ausdrücklich vorbehalten. 12. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. der gesetzlichen Mwst.) zu Lasten der Gesuchstellerin."
- 5 - Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 4. August 2022: (Urk. 43 S. 42 ff. = Urk. 48 S. 42 ff.) 1. Es wird festgehalten, dass die Parteien seit dem 18. Mai 2022 getrennt leben. 2. Die Obhut für den Sohn C._____, geboren am tt.mm.2021, wird für die Dauer des Getrenntlebens beiden Parteien mit wechselnder Betreuung übertragen. 3. Es wird festgestellt, dass der zivilrechtliche Wohnsitz des Sohnes C._____, geboren am tt.mm.2021, während der Dauer des Getrenntlebens bei der Gesuchstellerin ist. 4. Der Gesuchsgegner wird für berechtigt und verpflichtet erklärt, den Sohn C._____, geboren am tt.mm.2021, während der Dauer des Getrenntlebens wie folgt zu betreuen: - alternierend in den geraden Wochen von Donnerstag, 17.00 Uhr, bis Sonntag, 17.00 Uhr und in den ungeraden Wochen von Donnerstag, 17.00 Uhr, bis Freitag, 17.00 Uhr, - in Jahren mit gerader Jahreszahl vom 23. Dezember 09.00 Uhr bis 27. Dezember 11.00 Uhr und in Jahren mit ungerader Jahreszahl von 27. Dezember 11.00 Uhr bis 2. Januar 18.00 Uhr sowie - während fünf Wochen Ferien pro Jahr bis zum Eintritt C._____s in den Kindergarten, ab Eintritt C._____s in den Kindergarten während der Hälfte der Kindergarten- bzw. Schulferien. In der übrigen Zeit ist die Gesuchstellerin für berechtigt und verpflichtet zu erklären, C._____ zu betreuen. Fallen Ostern bzw. Pfingsten auf ein Betreuungswochenende des Gesuchsgegners, verlängert sich seine Betreuung bis Ostermontag bzw. Pfingstmontag, 17.00 Uhr. Demgegenüber beginnt die Betreuung der Gesuchstellerin Gründonnerstag, 17.00 Uhr, wenn Ostern auf ein ihr zukommendes Betreuungswochenende fällt.
- 6 - Die Ferienbetreuung sprechen die Parteien mindestens drei Monate im Voraus ab. Können sie sich nicht einigen, kommt dem Gesuchsgegner das Entscheidungsrecht in den Jahren mit gerader Jahreszahl zu, der Gesuchstellerin in den Jahren mit ungerader Jahreszahl. Die Ferienbetreuung geht der Feiertags-, Wochenend- und Wochentagsbetreuung vor; die Feiertagsbetreuung geht der Wochenend- und Wochentagsbetreuung vor. Ist eine der Parteien – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage, die Betreuung nach dem festgelegten Betreuungsplan selber zu übernehmen, ist sie jeweils verpflichtet, für eine angemessene Betreuung von C._____ auf eigene Kosten besorgt zu sein. Der Gesuchsgegner holt C._____ für seine Betreuung jeweils bei der Gesuchstellerin ab und bringt ihn wieder zu ihr zurück. Abweichende Betreuungsregelungen nach gegenseitiger Absprache und mit Rücksicht auf die Bedürfnisse von C._____ bleiben vorbehalten. 5. Der Antrag der Gesuchstellerin, der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, ihr eine allgemeine Reiseerlaubnis für alleinreisende Eltern zu erteilen, um mit dem Sohn C._____ die Schweiz verlassen und mit ihm ins Ausland reisen zu können, wird abgewiesen. 6. a) Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin rückwirkend ab 18. Mai 2022 bis zur Vollstreckbarkeit des vorliegenden Entscheids für den Sohn C._____ einen monatlichen Kinderunterhaltsbeitrag in der Höhe von CHF 1'745.– (Barunterhalt) zu bezahlen. b) Ab Vollstreckbarkeit des vorliegenden Entscheids übernimmt jede Partei die Kosten der Betreuung des Sohnes C._____, die während der Zeit anfallen, die er bei ihr verbringt, jeweils selber. Die Krankenkassenprämie (einschliesslich VVG), die ausserordentlichen Gesundheitskosten
- 7 und die Kosten der Kinderkrippe werden von der Gesuchstellerin bezahlt. c) Die Familienzulagen werden von der Gesuchstellerin bezogen und für den Unterhalt von C._____ verwendet. d) Ein Betreuungsunterhalt ist nicht geschuldet. 7. Es wird davon Vormerk genommen, dass beide Parteien auf die Zusprechung persönlicher Unterhaltsbeiträge verzichtet haben. 8. Die eheliche Wohnung am D._____-Weg … in E._____ wird für die Dauer des Getrenntlebens dem Gesuchsgegner zur alleinigen Benützung zugewiesen. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner die drei sich in ihrem Besitz befindenden Wohnungsschlüssel der ehelichen Wohnung auf erstes Verlangen herauszugeben. 9. Das Fahrzeug Kia CEED 2020 SW 1.4 T-GDi, ZH..., wird für die Dauer des Getrenntlebens dem Gesuchsgegner zur alleinigen Benützung zugewiesen. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, den sich in ihrem Besitz befindenden Autoschlüssel des Fahrzeug Kia CEED 2020 SW 1.4 T-GDi, ZH..., auf erstes Verlangen herauszugeben. 10. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin folgende Gegenstände auf erstes Verlangen herauszugeben: - Aktenschrank für Dokumente - Ikea Sessel Strandmon - Kleiderschrank - Ikea Hocker Poang - Zelt und Campingmatratze - Persönliche Gegenstände aus dem Keller (inkl. Kleidung, Dokumente, Bücher, Schuhe) - Erinnerungsstücke
- 8 - 11. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner folgende Gegenstände auf erstes Verlangen herauszugeben: Küche: - 2 Victorinox Steak-Messer - 1 kleines Messer WMF - 1 kleine silberne Schüssel - 1 grünes Schneidebrett - 1 kleine Bratpfanne Kuhn Rikon - Tupperware, weiss mit grünem Deckel (1 gross, 2 mittel, 3 klein) - 1 runder Tupperware mit blauem Deckel - 2 Microfaser-Tücher - pinkfarbene Thermos Flasche - 2 Tiki Gläser - Plastik-Verschluss-Clips - 3 Eiswürfelbehälter, blau Kinderzimmer: - grosser Hape Motorikwürfel mit Zubehör - kleiner Zug (3-teilig) - Xylophon mit Holzschlägel - 3 kleine Spielwürfel Fischer Price (1 bereits zurückgegeben) - 2 Bücher mit "Bobo" (1 bereits zurückgegeben) - Spielsachen und Bücher von "Kiwico" (mit "Poppy" Charakter) - grosse grüne Duplo-Box - 2 Badebücher - Schildkröte zum Baden - braunes Kinderbadetuch mit eingesticktem Namen "C._____" - blaues Lätzchen mit eingesticktem Namen "C._____" - 2 Tücher mit eingesticktem Namen "C._____" (1 blau, 1 violett) - 1 Bettbezug 70 x 140, hellblau - kleiner brauner Teddy-Bär - 1 Jeans - gestrickter Baby-Pullover (blau-weiss) - gestrickte Mütze (blau-weiss)
- 9 - - dunkelblaue Hose (mit Band) - T-Shirt "Mister Good Looking" - Hälfte der Plüschtiere aus Coop-Aktionen (2 bereits zurückgegeben) - 1 Baby LED-Licht samt Ladekabel - 1 blaue Wickelunterlage - IP-Kamera (verwendet als Baby-Monitor) Sonstiges: - kleiner grüner Rasierapparat mit Cover, verschiedenen Aufsätzen und Ladegerät - diverse Badetücher, Handtücher, Waschlappen - 1 Dose Haarwachs - 1 Leifheit Wäscheständer - 1 Swiffer Bodenwischer - 1 braune Vase - diverse Papeterie Artikel (Locher, Tacker, Brieföffner, Massband, usw.) - diverse Putz-Tücher - blaue Packing Cubes, diverse Grössen - Klapp-Trittleiter - 1 Kissenbezug, beige - 1 Seifenschale, Stein-Design - 1 kleiner Abfalleimer - 5 goldfarbene Kissen (von Sofa) - Holzpflegeseite für weissgeöltes Eichenparkett - Schlüssel zur Entfernung der Steckdosensicherungen in der ehelichen Wohnung - Spiegel, der der Beobachtung des Kindes im Autokindersitz dient 12. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'000.–. 13. Die Kosten werden zu drei Vierteln der Gesuchstellerin und zu einem Viertel dem Gesuchsgegner auferlegt. Der von der Gesuchstellerin zu tragende Anteil an den Kosten wird mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 3'000.– verrechnet. Der Fehlbetrag von CHF 1'000.– wird vom Gesuchsgegner nachgefordert.
- 10 - 14. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine auf die Hälfte reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von CHF 3'000.– zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer zu bezahlen. 15. [Schriftliche Mitteilung] 16. [Rechtsmittel] Berufungsanträge zur Erstberufung: der Gesuchstellerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagten (Urk. 47 S. 2 ff.): "1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht, vom 04.08.2022 betreffend Eheschutz (EE220114) hinsichtlich Dispositivziffern 2, 4, 6 b), 9, 13 und 14 aufzuheben resp. zu ergänzen und wie folgt neu zu entscheiden: 1.1 Dispositivziffer 2 (neu): Die Obhut für den Sohn C._____, geboren am tt.mm.2021, wird für die Dauer des Getrenntlebens alleine der Gesuchstellerin übertragen. 1.2 Dispositivziffer 4 (neu): Der Gesuchsgegner wird für berechtigt und verpflichtet erklärt, den Sohn C._____, geboren am tt.mm.2021, während der Dauer des Getrenntlebens wie folgt zu betreuen: - alternierend in den geraden Wochen von Donnerstag, 17.00 Uhr, bis Sonntag, 17.00 Uhr, und in den ungeraden Wochen von Donnerstag, 17.00 Uhr, bis Freitag, 17.00 Uhr; - in Jahren mit ungerader Jahreszahl vom 23. Dezember, 9.00 Uhr, bis 27. Dezember, 11.00 Uhr, und in Jahren mit gerader Jahreszahl vom 27. Dezember, 11.00 Uhr, bis 2. Januar, 18.00 Uhr, sowie - während fünf Wochen Ferien pro Jahr bis zum Eintritt C._____s in den Kindergarten, ab Eintritt C._____s in den Kindergarten während der Hälfte der Kindergartenbzw. Schulferien. Fallen Ostern bzw. Pfingsten auf ein Betreuungswochenende des Gesuchsgegners, verlängert sich seine Betreuung bis Ostermontag bzw. Pfingstmontag, 17.00 Uhr, wenn Ostern auf ein ihr zukommendes Betreuungswochenende fällt.
- 11 - Die Ferienbetreuung sprechen die Parteien mindestens drei Monat im Voraus ab. Können sie sich nicht einigen, kommt dem Gesuchsgegner das Entscheidungsrecht in Jahren mit gerader Jahreszahl zu, der Gesuchstellerin in Jahren mit ungerader Jahreszahl. Die Ferienbetreuung geht der Feiertags-, Wochenend- und Wochentagsbetreuung vor; die Feiertagsbetreuung geht der Wochenend- und Wochentagsbetreuung vor. Ist eine der Parteien – aus welchen Gründe auch immer – nicht in der Lage, die Betreuung nach dem festgelegten Betreuungsplan selber zu übernehmen, ist sie jeweils verpflichtet, für eine angemessene Betreuung von C._____ auf eigene Kosten besorgt zu sein. Der Gesuchsgegner holt C._____ für seine Betreuung jeweils bei der Gesuchstellerin ab und bringt ihn wieder zu ihr zurück. Abweichende Betreuungsregelungen nach gegenseitiger Absprache und mit Rücksicht auf die Bedürfnisse von C._____ bleiben vorbehalten. 1.3 Dispositivziffer 6 b) (neu): Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab Juli 2022 für den Sohn C._____ folgende monatliche Kinderunterhaltsbeiträge (Barunterhalt) zu bezahlen: mind. CHF 2'328.-. Zudem wird der Gesuchsgegner verpflichtet, von seinem Bonus 2022 / 2023 ("Retention Bonus") einen Betrag von mind. CHF 24'000.- bis spätestens 31.12.2023 auf ein Sparkonto des gemeinsamen Sohnes C._____ zu überweisen. 1.4 Dispositivziffer 9 (ergänzt): Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin das Fahrzeug Kia CEED 2020 SW 1.4 T-GDi, ZH..., an sechs Tagen pro Monat für Lernfahrten zur Verfügung zu stellen. 1.5 Dispositivziffer 13 (neu): Die Entscheidgebühr für das vorinstanzliche Verfahren im Umfang von CHF 4'000.- wird vollumfänglich dem Gesuchsgegner auferlegt. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin den geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von CHF 3'000.- zu ersetzen. Eventualiter: Die Entscheidgebühr wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 1.6 Dispositivziffer 14 (neu): Es wird davon abgesehen, die Gesuchstellerin zu verpflichten, dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung zu bezahlen.
- 12 - 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzlicher MwSt.) zu Lasten des Gesuchsgegners bzw. Berufungsbeklagten." des Gesuchsgegners, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägers (Urk. 54 S. 2): "1. Es seien die Anträge der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin vollumfänglich abzuweisen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. der gestzlichen Mwst.) zu Lasten der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten." Berufungsanträge zur Zweitberufung: des Gesuchsgegners, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägers (Urk. 57/47 S. 2 f.): "1. Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 4. August 2022, Dispositivziffer 3, aufzuheben und wie folgt abzuändern: Es sei der zivilrechtliche Wohnsitz des Sohnes C._____, geboren am tt.mm.2021, während der Dauer des Getrenntlebens am Wohnsitz des Berufungsklägers zu belassen. 2. Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 4. August 2022, Dispositivziffer 4, 1. Spiegelstrich, wie folgt abzuändern: Es sei der Berufungskläger für berechtigt und verpflichtet zu erklären, den Sohn C._____, geboren am tt.mm.2021, während der Dauer des Getrenntlebens wie folgt zu betreuen: - alternierend in den geraden Wochen von Mittwoch, 17:00 Uhr, bis Sonntag, 18:00 Uhr und in den ungeraden Wochen von Mittwoch, 17:00 Uhr, bis Freitag, 18:00 Uhr. 3. Es sei der angefochtenen Ziffer 3 des Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 4. August 2022 die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. der gesetzlichen Mwst) zu Lasten der Berufungsbeklagten."
- 13 der Gesuchstellerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagten (Urk. 57/54 S. 2 f.): "1. Die Anträge des Gesuchsgegners / Berufungsklägers seien vollumfänglich abzuweisen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzlicher MwSt.) zu Lasten des Gesuchsgegners / Berufungsklägers." Erwägungen: I. Sachverhalt und Prozessgeschichte 1. Die Parteien haben am tt. Juni 2018 geheiratet (Urk. 3/4/3). Der Ehe entsprang ein Sohn, C._____, geboren am tt.mm.2021 (Urk. 3/5/2). Mit Eingabe vom 16. Mai 2022 ersuchte die Gesuchstellerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) um Eheschutzmassnahmen (Urk. 1). Hinsichtlich der Prozessgeschichte vor Vorinstanz kann auf deren Entscheid verwiesen werden (Urk. 43 E. I.B. = Urk. 48 E. I.B.). Am 4. August 2022 erliess die Vorinstanz das eingangs wiedergegebene Urteil (Urk. 48). 2. Gegen das Eheschutzurteil der Vorinstanz erhoben sowohl die Gesuchstellerin als auch der Gesuchsgegner, Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungskläger (fortan Gesuchsgegner) rechtzeitig (vgl. Art. 314 Abs. 1 ZPO, Urk. 44 und Urk. 45) Berufung mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen (Urk. 47 und Urk. 57/47). Es wurden zwei Berufungsverfahren angelegt. Den mit Verfügung vom 22. August 2022 im Erstberufungsverfahren verlangten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 5'500.– leistete die Gesuchstellerin innert Frist (Urk. 51 f.). Mit Verfügung vom 30. August 2022 wurde im Zweitberufungsverfahren das Gesuch des Gesuchsgegners um Aufschub der Vollstreckbarkeit hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Urteils abgewiesen (Urk. 57/51 Dispositiv-Ziffer 1). Gleichzeitig wurde dem Gesuchsgegner Frist angesetzt, um die Gerichtskosten mit Fr. 3'000.– vorzuschiessen (Urk. 57/5 Dispositiv-Ziffer 2). Der Kostenvorschuss ging fristgerecht ein (angehefteter Rückschein zu Urk. 57/51 und Urk. 57/52). In der Folge wurde in beiden Berufungsverfahren mit Verfügung vom 1. Dezember 2022 Frist zur Berufungsantwort angesetzt (Urk. 53 und Urk. 57/53). Beide Parteien erstatte-
- 14 ten ihre Berufungsantwort rechtzeitig (angehefteter Rückschein zu Urk. 53, Urk. 54, angehefteter Rückschein zu Urk. 57/53 und Urk. 57/54). Mit Beschluss vom 11. Januar 2023 wurden die bis anhin unter den Geschäfts-Nr. LE220045-O und LE220046-O geführten Verfahren vereinigt; letzteres Berufungsverfahren wurde als dadurch erledigt abgeschrieben und unter der vorliegenden Geschäftsnummer weitergeführt (Urk. 58 und Urk. 59). Mit Eingabe vom 20. Januar 2023 replizierte die Gesuchstellerin auf die Berufungsantwort des Gesuchsgegners (Urk. 60 und Urk. 62/1-4). Der Gesuchsgegner reichte seinerseits mit Eingabe vom 22. Januar 2023 seine Stellungnahme zur Berufungsantwort der Gesuchstellerin ein (Urk. 64 und Urk. 66/3-6). Beide Eingaben wurden der Gegenpartei jeweils zur Kenntnisnahme zugestellt (Prot. II S. 6 und 7; Urk. 67 und Urk. 68). Es folgte eine weitere Stellungnahme des Gesuchsgegners (Urk. 69), welche der Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Prot. II S. 8; Urk. 70). Mit Verfügung vom 21. August 2023 wurde den Parteien die Spruchreife bzw. der Übergang des Berufungsverfahrens in die Phase der Urteilsberatung angezeigt (Urk. 71). 3. Aufgrund des Zeitablaufs drängte sich eine persönliche Anhörung der Parteien auf, weshalb mit Beschluss vom 8. Februar 2024 eine Instruktionsverhandlung angeordnet wurde. Die Durchführung der Instruktionsverhandlung wurde an Oberrichterin lic. iur. N. Jeker delegiert (Urk. 72). Mit Schreiben vom 19. Februar 2024 wurden die Parteien zur Instruktionsverhandlung auf den 5. April 2024 vorgeladen. In Gutheissung des Verschiebungsgesuchs von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wurde die Ladung abgenommen und die Instruktionsverhandlung auf den 14. Juni 2024 verschoben (Urk. 74 ff.). Im Anschluss an die Instruktionsverhandlung wurde den Parteien Frist angesetzt, um diverse Dokumente einzureichen (Urk. 86). Die Fortsetzung der Instruktionsverhandlung wurde auf den 30. August 2024 terminiert. Unter Mitwirkung der Gerichtsdelegation schlossen die Parteien nach vorläufiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 30. August 2024 folgende Vereinbarung (Prot. II S. 38 f. und Urk. 103): "1. Die Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam, die Dispositiv-Ziffern 4, 6.b), 13 und 14 des genannten Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
- 15 - Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 4. August 2022 (EE220114-L) aufzuheben und durch folgende Fassung zu ersetzen sowie durch Dispositiv-Ziffer 6.e) zu ergänzen: '4. Der Gesuchsgegner wird für berechtigt und verpflichtet erklärt, den Sohn C._____, geboren am tt.mm.2021, ab 1. Oktober 2024 und während der Dauer des Getrenntlebens wie folgt zu betreuen: alternierend in den geraden Wochen von Donnerstag, 7.30 Uhr, bis Sonntag, 17.00 Uhr, und in den ungeraden Wochen von Donnerstag, 7.30 Uhr, bis Freitag, 17.00 Uhr, in Jahren mit ungerader Jahreszahl vom 23. Dezember, 09.00 Uhr, bis 27. Dezember, 11.00 Uhr, und in Jahren mit gerader Jahreszahl von 27. Dezember, 11.00 Uhr, bis 2. Januar, 18.00 Uhr, sowie während fünf Wochen Ferien pro Jahr bis zum Eintritt des Sohns in den Kindergarten, ab Eintritt des Sohns in den Kindergarten während der Hälfte der Kindergarten- bzw. Schulferien. In der übrigen Zeit sowie während fünf Wochen Ferien pro Jahr bis zum Eintritt des Sohns in den Kindergarten wird die Gesuchstellerin berechtigt und verpflichtet erklärt, den Sohn zu betreuen. Fallen Ostern bzw. Pfingsten auf ein Betreuungswochenende des Gesuchsgegners, verlängert sich seine Betreuung bis Ostermontag bzw. Pfingstmontag, 17.00 Uhr. Demgegenüber beginnt die Betreuung der Gesuchstellerin Gründonnerstag, 17.00 Uhr, wenn Ostern auf ein ihr zukommendes Betreuungswochenende fällt. Die Ferienbetreuung sprechen die Parteien mindestens drei Monate im Voraus ab. Können sie sich nicht einigen, kommt dem Gesuchsgegner das Entscheidungsrecht in den Jahren mit gerader Jahreszahl zu, der Gesuchstellerin in den Jahren mit ungerader Jahreszahl. Die Ferienbetreuung geht der Feiertags-, Wochenend- und Wochentagsbetreuung vor; die Feiertagsbetreuung geht der Wochenend- und Wochentagsbetreuung vor. Ist eine der Parteien – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage, die Betreuung nach dem festgelegten Betreuungsplan selber zu übernehmen,
- 16 ist sie jeweils verpflichtet, für eine angemessene Betreuung des Sohns besorgt zu sein. Sollte die Gesuchstellerin bis zum Eintritt in den Kindergarten den Sohn montags oder dienstags fremdbetreuen lassen, wird der Gesuchsgegner frei, den Sohn donnerstags von der Krippe abzumelden. Der Gesuchsgegner holt den Sohn für seine Betreuung jeweils bei der Gesuchstellerin ab und bringt ihn wieder zu ihr zurück. Abweichende Betreuungsregelungen nach gegenseitiger Absprache und mit Rücksicht auf die Bedürfnisse des Sohns bleiben vorbehalten. 6.b) Ab August 2022 (Vollstreckbarkeit des vorliegenden Entscheids) bis zum 30. September 2024 übernimmt jede Partei die Kosten der Betreuung des Sohnes, die während der Zeit anfallen, die er bei ihr verbringt, jeweils selber. Die Krankenkassenprämie (einschliesslich VVG) und die Kosten der Kinderkrippe werden von der Gesuchstellerin bezahlt. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab 1. Oktober 2024 für den Sohn einen monatlichen Kinderunterhaltsbeitrag in der Höhe von CHF 100.– (Barunterhalt) zu bezahlen und zwar im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats. Die Krankenkassenprämie (einschliesslich VVG) werden von der Gesuchstellerin bezahlt. Ab dem 1. Oktober 2024 verpflichten sich die Eltern die in ihrer Betreuungszeit benötigten Fremdbetreuungskosten zu übernehmen. Ausserordentliche Kinderkosten (mehr als CHF 200.– pro Ausgabeposition, z.B. Zahnarztkosten, ungedeckte Gesundheitskosten, Kosten für schulische Förderungsmassnahmen, etc.) übernehmen die Parteien je zur Hälfte. Voraussetzung für die hälftige Kostentragung ist, dass sich die Parteien vorgängig über die ausserordentliche Ausgabe geeinigt haben. Kommt keine Einigung zustande, so trägt der veranlassende Elternteil die entsprechende Ausgabe einstweilen allein; die gerichtliche Geltendmachung der Kostenbeteiligung bleibt vorbehalten. Im Übrigen übernehmen die Eltern diejenigen Kosten für den Sohn, die während der Zeit anfallen, die er beim betreuenden Elternteil verbringt (insb. Verpflegung, Alltagsbekleidung, Anteil Miete) jeweils selber.
- 17 - 6.e) Diesem Entscheid liegen ab 1. Oktober 2024 die folgenden finanziellen Verhältnisse der Parteien zugrunde: Einkommen brutto pro Monat, inkl. 13. Monatslohn exkl. Bonus, Spesen etc., und Familienzulagen: Gesuchstellerin: Fr. 9'625.– (60%-Pensum) Gesuchsgegner: Fr. 9'279.– (80%-Pensum) C._____: Fr. 200.– Kinderzulagen Vermögen: Das Vermögen ist für die Unterhaltsberechnung nicht relevant. 13. Die Kosten werden den Parteien zur Hälfte auferlegt und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– verrechnet. Der Fehlbetrag von Fr. 1'000.– wird vom Gesuchsgegner nachgefordert. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin den Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 1'000.– zurückzuerstatten. 14. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird Vormerk genommen.' 2. Die Gesuchstellerin verpflichtet sich, ihren Wohnsitz nicht in einer Art und Weise zu verlegen, die für den Sohn einen Schulwechsel bedeuten würde. Vorbehalten bleibt ein solcher Umzug mit Einverständnis des Gesuchsgegners. 3. Der Gesuchsgegner verpflichtet sich, die Wohnkosten (Hypothekar- und Nebenkosten) für die ehemals eheliche Wohnung am D._____-Weg … in E._____ bis zu deren Verkauf oder längstens bis und mit 31. Oktober 2024 zu übernehmen. Die Tragung der Wohnkosten (Hypothekar- und Nebenkosten) ab 1. November 2024 im Innenverhältnis der Parteien stellt Teil der güterrechtlichen Auseinandersetzung dar. 4. Im Übrigen ziehen die Parteien ihre Berufungsanträge zurück. 5. Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung." 4. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-46).
- 18 - 5. An der Gerichtsbesetzung haben sich während des zweitinstanzlichen Verfahrens Änderungen ergeben. Bei den Beschlüssen vom 11. Januar 2024 und 8. Februar 224 wirkte Oberrichter lic. iur. M. Spahn mit (Urk. 59 und Urk. 72). Seit 1. Juli 2024 ist er nicht mehr an der Kammer tätig. An seiner Stelle wirkt Oberrichter lic. iur. K. Vogel an diesem Entscheid mit. II. Prozessuales 1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft nur im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Nicht angefochten sind die Dispositiv-Ziffern 1 (Getrenntleben), 5 (Abweisung allgemeine Reiseerlaubnis), 6a (Kinderunterhalt bis zur Vollstreckbarkeit des Urteils), 6c (Familienzulage), 6d (kein Betreuungsunterhalt), 7 (Verzicht auf Ehegattenunterhalt), 8 (Zuteilung eheliche Wohnung), 10 (Herausgabepflicht Gesuchsgegner) und 11 (Herausgabepflicht Gesuchstellerin) des vorinstanzlichen Urteils. Nachdem die Parteien ihre Erst- bzw. Zweitberufungsbegehren betreffend die Dispositiv-Ziffern 2 (Obhut), 3 (Wohnsitz) und 9 (Zuteilung Fahrzeug) des vorinstanzlichen Urteils zurückgezogen haben (Urk. 103 Ziffer 4), sind die Berufungen diesbezüglich als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Die erwähnten Dispositiv-Ziffern sind in Rechtskraft erwachsen, was vorzumerken ist. Angefochten bleiben die Dispositiv-Ziffern 4, 6.b, 13 und 14. Bezüglich Dispositiv-Ziffer 12 (Höhe der Gerichtsgebühr) erfolgt keine Vormerknahme der Rechtskraft (Art. 318 Abs. 3 ZPO). 2. Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten statuieren Art. 296 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO den umfassenden Untersuchungs- sowie den Offizialgrundsatz. In Bezug auf die Kinderbelange unterliegt die von den Parteien getroffene Vereinbarung im Sinne eines übereinstimmenden Parteiantrags somit der gerichtlichen Prüfung und Genehmigung. Die Genehmigung setzt voraus, dass mit der Vereinbarung das Kindswohl gewahrt wird (OGer ZH LZ220021 vom 17. Januar 2023 E. II.1.). Von den Ziffern 2 und 3 der Vereinbarung vom 30. August 2024 (Urk. 103), die keine Kinderbelange zum Gegenstand haben, ist lediglich Vormerk zu nehmen.
- 19 - III. Materielles 1. Wie in sämtlichen Kinderbelangen ist auch beim Entscheid über die Betreuungsanteile das Kindeswohl als oberste Maxime des Kindesrechts von besonderer Bedeutung und ist den Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen (BGer 5A_975/2022 vom 30. August 2023 E. 3.1.2). Die zwischen den Parteien geschlossene Betreuungsvereinbarung (Urk. 103 Ziffer 4) ermöglicht es C._____, den Alltag mit beiden Elternteilen zu erleben und berücksichtigt neben den Betreuungsmöglichkeiten der Parteien auch C._____s Bedürfnis, bis zum Eintritt in den Kindergarten während zweier Tage pro Woche die Krippe zu besuchen. 2. Die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung betreffend die Aufteilung von C._____s Barunterhalt ab August 2022 und seiner ausserordentlichen Kinderkosten (Urk. 103 Ziffer 6.b) entspricht sowohl den finanziellen Verhältnissen der Parteien als auch der alternierenden Obhut (vgl. Urk. 103 Ziffer 4 und 6.e). In beiden Haushalten kann der familienrechtliche Bedarf von C._____ gedeckt werden und kann C._____ an einem darüber hinausgehenden Überschuss partizipieren. 3. Nach dem Erwogenen erweist sich die Vereinbarung in Bezug auf die Betreuungsregelung und den Kinderunterhalt als individuell passende Lösung, die das Kindswohl von C._____ ohne Weiteres gewährt und damit genehmigungsfähig ist. IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. Die Höhe der erstinstanzlichen Gerichtskosten wurde von den Parteien im Berufungsverfahren nicht thematisiert. Sie erscheint den tatsächlichen Streitinteressen, dem Zeitaufwand der Vorinstanz und der Schwierigkeit des Falls angemessen und ist zu bestätigen. Die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziffern 13 und 14) sind der Vereinbarung entsprechend anzupassen (Urk. 103 Ziffer 1.13 und Ziffer. 1.14). 2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist unter Berücksichtigung der durchgeführten Instruktionsverhandlung und vergleichsweisen Erledigung in Anwendung von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 2, § 5, § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 6'000.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind den
- 20 - Parteien vereinbarungsgemäss je zur Hälfte aufzuerlegen und mit ihren jeweiligen Kostenvorschüssen (Gesuchstellerin: Fr. 5'500.– [Urk. 52]; Gesuchsgegner: Fr. 3'000.– [Urk. 57/52]) zu verrechnen. Zufolge des gegenseitigen Verzichts sind für das zweitinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Urk. 103 Ziffer 5). Es wird beschlossen: 1. Die Erst- bzw. Zweitberufung betreffend die Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 9 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 4. August 2022 werden abgeschrieben. 2. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 4. August 2022 betreffend die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3, 5, 6.a, 6.c, 6.d und 7 bis 11 in Rechtskraft erwachsen ist. 3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil. Es wird erkannt: 1. In Genehmigung der Vereinbarung vom 30. August 2024 werden die Dispositiv-Ziffern 4, 6.b, 13 und 14 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 4. August 2022 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt und um Dispositiv-Ziffer 6.e ergänzt: "4. Der Gesuchsgegner wird für berechtigt und verpflichtet erklärt, den Sohn C._____, geboren am tt.mm.2021, ab 1. Oktober 2024 und während der Dauer des Getrenntlebens wie folgt zu betreuen: alternierend in den geraden Wochen von Donnerstag, 7.30 Uhr, bis Sonntag, 17.00 Uhr, und in den ungeraden Wochen von Donnerstag, 7.30 Uhr, bis Freitag, 17.00 Uhr,
- 21 - in Jahren mit ungerader Jahreszahl vom 23. Dezember, 09.00 Uhr, bis 27. Dezember, 11.00 Uhr, und in Jahren mit gerader Jahreszahl von 27. Dezember, 11.00 Uhr, bis 2. Januar, 18.00 Uhr, sowie während fünf Wochen Ferien pro Jahr bis zum Eintritt des Sohns in den Kindergarten, ab Eintritt des Sohns in den Kindergarten während der Hälfte der Kindergarten- bzw. Schulferien. In der übrigen Zeit sowie während fünf Wochen Ferien pro Jahr bis zum Eintritt des Sohns in den Kindergarten wird die Gesuchstellerin berechtigt und verpflichtet erklärt, den Sohn zu betreuen. Fallen Ostern bzw. Pfingsten auf ein Betreuungswochenende des Gesuchsgegners, verlängert sich seine Betreuung bis Ostermontag bzw. Pfingstmontag, 17.00 Uhr. Demgegenüber beginnt die Betreuung der Gesuchstellerin Gründonnerstag, 17.00 Uhr, wenn Ostern auf ein ihr zukommendes Betreuungswochenende fällt. Die Ferienbetreuung sprechen die Parteien mindestens drei Monate im Voraus ab. Können sie sich nicht einigen, kommt dem Gesuchsgegner das Entscheidungsrecht in den Jahren mit gerader Jahreszahl zu, der Gesuchstellerin in den Jahren mit ungerader Jahreszahl. Die Ferienbetreuung geht der Feiertags-, Wochenend- und Wochentagsbetreuung vor; die Feiertagsbetreuung geht der Wochenend- und Wochentagsbetreuung vor. Ist eine der Parteien – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage, die Betreuung nach dem festgelegten Betreuungsplan selber zu übernehmen, ist sie jeweils verpflichtet, für eine angemessene Betreuung des Sohns besorgt zu sein. Sollte die Gesuchstellerin bis zum Eintritt in den Kindergarten den Sohn montags oder dienstags fremdbetreuen lassen, wird der Gesuchsgegner frei, den Sohn donnerstags von der Krippe abzumelden. Der Gesuchsgegner holt den Sohn für seine Betreuung jeweils bei der Gesuchstellerin ab und bringt ihn wieder zu ihr zurück. Abweichende Betreuungsregelungen nach gegenseitiger Absprache und mit Rücksicht auf die Bedürfnisse des Sohns bleiben vorbehalten.
- 22 - 6.b) Ab August 2022 (Vollstreckbarkeit des vorliegenden Entscheids) bis zum 30. September 2024 übernimmt jede Partei die Kosten der Betreuung des Sohnes, die während der Zeit anfallen, die er bei ihr verbringt, jeweils selber. Die Krankenkassenprämie (einschliesslich VVG) und die Kosten der Kinderkrippe werden von der Gesuchstellerin bezahlt. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab 1. Oktober 2024 für den Sohn einen monatlichen Kinderunterhaltsbeitrag in der Höhe von CHF 100.– (Barunterhalt) zu bezahlen und zwar im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats. Die Krankenkassenprämie (einschliesslich VVG) werden von der Gesuchstellerin bezahlt. Ab dem 1. Oktober 2024 verpflichten sich die Eltern die in ihrer Betreuungszeit benötigten Fremdbetreuungskosten zu übernehmen. Ausserordentliche Kinderkosten (mehr als CHF 200.– pro Ausgabeposition, z.B. Zahnarztkosten, ungedeckte Gesundheitskosten, Kosten für schulische Förderungsmassnahmen, etc.) übernehmen die Parteien je zur Hälfte. Voraussetzung für die hälftige Kostentragung ist, dass sich die Parteien vorgängig über die ausserordentliche Ausgabe geeinigt haben. Kommt keine Einigung zustande, so trägt der veranlassende Elternteil die entsprechende Ausgabe einstweilen allein; die gerichtliche Geltendmachung der Kostenbeteiligung bleibt vorbehalten. Im Übrigen übernehmen die Eltern diejenigen Kosten für den Sohn, die während der Zeit anfallen, die er beim betreuenden Elternteil verbringt (insb. Verpflegung, Alltagsbekleidung, Anteil Miete) jeweils selber. 6.e) Diesem Entscheid liegen ab 1. Oktober 2024 die folgenden finanziellen Verhältnisse der Parteien zugrunde: Einkommen brutto pro Monat, inkl. 13. Monatslohn exkl. Bonus, Spesen etc., und Familienzulagen: Gesuchstellerin: Fr. 9'625.– (60%-Pensum) Gesuchsgegner: Fr. 9'279.– (80%-Pensum) C._____: Fr. 200.– Kinderzulagen
- 23 - Vermögen: Das Vermögen ist für die Unterhaltsberechnung nicht relevant. 13. Die Kosten werden den Parteien zur Hälfte auferlegt und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– verrechnet. Der Fehlbetrag von Fr. 1'000.– wird vom Gesuchsgegner nachgefordert. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin den Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 1'000.– zurückzuerstatten. 14. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird Vormerk genommen." 2. Von den Ziffern 2 und 3 der Vereinbarung vom 30. August 2024 wird Vormerk genommen. Sie lauten wie folgt: "2. Die Gesuchstellerin verpflichtet sich, ihren Wohnsitz nicht in einer Art und Weise zu verlegen, die für den Sohn einen Schulwechsel bedeuten würde. Vorbehalten bleibt ein solcher Umzug mit Einverständnis des Gesuchsgegners. 3. Der Gesuchsgegner verpflichtet sich, die Wohnkosten (Hypothekar- und Nebenkosten) für die ehemals eheliche Wohnung am D._____-Weg … in E._____ bis zu deren Verkauf oder längstens bis und mit 31. Oktober 2024 zu übernehmen. Die Tragung der Wohnkosten (Hypothekar- und Nebenkosten) ab 1. November 2024 im Innenverhältnis der Parteien stellt Teil der güterrechtlichen Auseinandersetzung dar." 3. Dispositiv-Ziffer 12 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 4. August 2022 wird bestätigt. 4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.– festgesetzt. 5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und mit ihren jeweiligen Kostenvorschüssen verrechnet. 6. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien für das zweitinstanzliche Verfahren gegenseitig auf eine Parteientschädigung verzichtet haben.
- 24 - 7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück. 8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 6. September 2024 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: MLaw I. Aeberhard versandt am: ip