Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE110037-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic Urteil vom 24. Mai 2012
in Sachen
A._____, Beklagte, Widerklägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____, Kläger, Widerbeklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Unterhaltsbeiträge), Kosten- und Entschädigungsfolgen Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 19. April 2011 (EE100062)
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Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 19. April 2011 (Urk. 46) Der Einzelrichter verfügt: 1. Den Parteien wird das Getrenntleben bewilligt und es wird davon Vormerk genommen, dass sie bereits seit dem 22. November 2009 getrennt leben. 2. Die eheliche Liegenschaft an der …-Strasse … in C._____ wird der Beklagten samt Mobiliar und Hausrat für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Benutzung zusammen mit den Kindern zugewiesen. 3. Die Obhut über den gemeinsamen Sohn D._____, geb. tt.mm.1993, wird für die Dauer des Getrenntlebens der Beklagten zugeteilt. Auf den Antrag betreffend Vormerknahme bezüglich des Wohnsitzes der gemeinsamen Tochter E._____, geb. tt.mm.1992, wird nicht eingetreten. 4. Auf die formelle Regelung des Besuchsrechts zwischen D._____ und dem Kläger wird verzichtet. 5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für sich persönlich monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 16'000.00 zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den 1. eines jeden Monats, rückwirkend auf den 1. Januar 2010. Es wird Vormerk genommen, dass der Kläger sich verpflichtet hat, sich an den Gesundheitskosten des Familienhundes F._____ jeweils hälftig zu beteiligen. 6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten monatliche Unterhaltsbeiträge für den Sohn D._____ in der Höhe von Fr. 4'400.00 (inkl. Ausbildungszulagen) zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den 1. eines jeden Monats, rückwirkend auf den 1. Januar 2010. Zusätzlich wird der Kläger verpflichtet, das Schulgeld für D._____ direkt zu bezahlen.
- 3 - 7. Es wird Vormerk genommen, dass der Kläger der mündigen Tochter E._____ monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 4'400.00 (inkl. Ausbildungszulagen) sowie die anfallenden Schulkosten bezahlt. 8. Zwischen den Parteien wird per 27. Mai 2010 die Gütertrennung angeordnet. 9. Die übrigen Anträge werden - soweit darauf einzutreten ist - abgewiesen. 10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 10'000.00. 11. Die Kosten werden zu 3/8 dem Kläger und zu 5/8 der Beklagten auferlegt. 12. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 5'000.00 zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen. 13. (Mitteilung) 14. (Rechtsmittel) 15. (Fristen) Berufungsanträge: Der Beklagten, Widerklägerin und Berufungsklägerin (Urk. 45 S. 2 f.):
" 1. Es sei der Kläger, Widerbeklagte und Berufungsbeklagte in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 5 Abs. 1 der angefochtenen Verfügung zu verpflichten, der Beklagten, Widerklägerin und Berufungsklägerin für sich persönlich monatliche, im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen: rückwirkend ab 1. Januar 2010 bis Ende Dezember 2010 CHF 27'700.00 pro Monat; ab 1. Januar 2011 bis Ende Dezember 2011 CHF 26'655.00 pro Monat; ab 1. Januar 2012 für die weitere Dauer des Getrenntlebens CHF 26'300.00 pro Monat. Es sei in Dispositiv-Ziffer 5 Abs. 2 unverändert vorzumerken, dass der Kläger, Widerbeklagte und Berufungsbeklagte sich verpflichtet, sich an den Gesundheitskosten des Familienhundes F._____ jeweils hälftig zu beteiligen. 2. Es sei der Kläger, Widerbeklagte und Berufungsbeklagte in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 6 Absatz 1 der angefochtenen Verfügung zu verpflichten, der Beklagten, Widerklägerin und Berufungsklägerin für den Sohn D._____ monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von CHF 5'000.00 zuzüglich Ausbildungszulagen zu bezahlen, rückwirkend auf den 1. Januar 2010 für die weitere Dauer des Getrenntlebens.
- 4 - Absatz 2 von Dispositiv-Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung sei unverändert zu belassen, indem der Kläger verpflichtet wird, das Schulgeld für D._____ direkt zu bezahlen. 3. Es sei der Kläger in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 7 der angefochtenen Verfügung zu verpflichten, der mündigen Tochter E._____ monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von CHF 5'000.00 zuzüglich Ausbildungszulagen, sowie die anfallenden Schulkosten zu bezahlen, rückwirkend ab 1. Januar 2010 für die weitere Dauer des Getrenntlebens der Parteien. 4. Es sei Dispositiv-Ziffer 11 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und es seien die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens den Parteien je hälftig aufzuerlegen. 5. Es sei Dispositiv-Ziffer 12 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und es seien die Parteikosten im erstinstanzlichen Verfahren wettzuschlagen. 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten des Klägers, Widerbeklagten und Berufungsbeklagten."
Erwägungen: 1. Prozessgeschichte 1.1. Mit Eingabe vom 26. Mai 2010 machte der Kläger, Widerbeklagte und Berufungsbeklagte (fortan Kläger) bei der Vorinstanz ein Eheschutzverfahren anhängig (vgl. Urk. 1/1). Mit Verfügung vom 19. April 2011 (Urk. 46) entschied die Vorinstanz gemäss vorstehend wiedergegebenem Dispositiv. 1.2. Mit fristgerechter Eingabe vom 19. Mai 2011 (Urk. 45) erhob die Beklagte, Widerklägerin und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) Berufung gegen diese Verfügung der Vorinstanz und ergänzte diese am 11. Juli 2011 (Urk. 53). 1.3. Nachdem die Beklagte innert der ihr hierfür mit Verfügung vom 31. Mai 2011 (Urk. 49) angesetzten Frist den Kostenvorschuss von Fr. 6'000.– geleistet hatte (vgl. Urk. 50), beantragten die Parteien am 11. bzw. 12. Juli 2011 übereinstimmend die Sistierung des Berufungsverfahrens bis mindestens Ende September 2011 zwecks Führung aussergerichtlicher Vergleichsgespräche (vgl. Urk. 56 sowie Urk. 52, 53/1 und 54 im parallelen Berufungsverfahren LE110035). Mit Verfügung vom 15. Juli 2011 (Urk. 57) wurde das Berufungsverfahren sodann antragsgemäss längstens bis Ende Dezember 2011 sistiert. Nachdem diese Frist unbenutzt verstrichen war und die Beklagte dem Gericht das Scheitern der Vergleichs-
- 5 gespräche angezeigt hatte (vgl. Urk. 58), setzte die erkennende Kammer dem Kläger mit Verfügung vom 28. Februar 2012 (Urk. 60) Frist zur Erstattung der Berufungsantwort an. Diese Frist wurde aufgrund eines entsprechenden Gesuches des Klägers (Urk. 61) mit Verfügung vom 9. März 2012 (Urk. 63) einstweilen abgenommen, da die Parteien unterdessen im laufenden Scheidungsverfahren eine Konvention (Urk. 62 und 65/1) geschlossen hatten, welche auch das vorliegende Berufungsverfahren regelt. 2. Rückzug / Kosten- und Entschädigungsfolgen 2.1. Mit Schreiben vom 14. Mai 2012 (Urk. 64), beim Obergericht eingegangen am 15. Mai 2012, zog die Beklagte die Berufung unter Hinweis auf das inzwischen rechtskräftige Scheidungsurteil vom 18. April 2012 (Urk. 65/1), in welchem die Parteien gestützt auf die vorstehend erwähnte Konvention geschieden wurden, zurück. 2.2. In der Scheidungskonvention (Urk. 65/1), welche mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 18. April 2012 (Urk. 65/1) zum Urteil erhoben worden ist, vereinbaren die Parteien unter Ziffer 8.3, die erst- und zweitinstanzlichen Kosten im Eheschutzverfahren je hälftig zu übernehmen sowie gegenseitig auf eine Prozessentschädigung zu verzichten. Folglich ist die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen in den Ziffern 11 und 12 des angefochtenen Entscheids entsprechend abzuändern. 2.3. Ein Rückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Der Prozess ist demzufolge im Übrigen abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO), unter vereinbarungsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist - unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das vorliegende mit dem parallelen Berufungsverfahren LE110035 im Entscheidfall vereinigt worden wäre, was aufgrund des insgesamt geringeren Aufwands des Gerichts zu einer niedrigeren Gerichtsgebühr geführt hätte - gestützt auf § 2 lit. a, c und d sowie § 12 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b, § 8 Abs. 1 sowie § 10 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 1'500.– festzulegen. Pro-
- 6 zessentschädigungen werden auch für das Berufungsverfahren antrags- bzw. vereinbarungsgemäss keine zugesprochen.
Es wird erkannt: 1. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 2. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien für das erstinstanzliche Verfahren gegenseitig auf eine Parteientschädigung verzichtet haben. 3. Im Übrigen wird das Verfahren abgeschrieben. 4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt. 5. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 6. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien für das Berufungsverfahren gegenseitig auf eine Parteientschädigung verzichtet haben. 7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein. 8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt über Fr. 30'000.–.
- 7 - Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 24. Mai 2012
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. S. Subotic
versandt am: se
Urteil vom 24. Mai 2012 Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 19. April 2011 (Urk. 46) Der Einzelrichter verfügt: 1. Den Parteien wird das Getrenntleben bewilligt und es wird davon Vormerk genommen, dass sie bereits seit dem 22. November 2009 getrennt leben. 2. Die eheliche Liegenschaft an der …-Strasse … in C._____ wird der Beklagten samt Mobiliar und Hausrat für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Benutzung zusammen mit den Kindern zugewiesen. 3. Die Obhut über den gemeinsamen Sohn D._____, geb. tt.mm.1993, wird für die Dauer des Getrenntlebens der Beklagten zugeteilt. Auf den Antrag betreffend Vormerknahme bezüglich des Wohnsitzes der gemeinsamen Tochter E._____, geb. tt.mm.1992, wird nicht eingetreten. 4. Auf die formelle Regelung des Besuchsrechts zwischen D._____ und dem Kläger wird verzichtet. 5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für sich persönlich monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 16'000.00 zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den 1. eines jeden Monats, rückwirkend auf den 1. Januar 2010. Es wird ... 6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten monatliche Unterhaltsbeiträge für den Sohn D._____ in der Höhe von Fr. 4'400.00 (inkl. Ausbildungszulagen) zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den 1. eines jeden Monats, rückwirkend auf d... 7. Es wird Vormerk genommen, dass der Kläger der mündigen Tochter E._____ monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 4'400.00 (inkl. Ausbildungszulagen) sowie die anfallenden Schulkosten bezahlt. 8. Zwischen den Parteien wird per 27. Mai 2010 die Gütertrennung angeordnet. 9. Die übrigen Anträge werden - soweit darauf einzutreten ist - abgewiesen. 10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 10'000.00. 11. Die Kosten werden zu 3/8 dem Kläger und zu 5/8 der Beklagten auferlegt. 12. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 5'000.00 zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen. 13. (Mitteilung) 14. (Rechtsmittel) 15. (Fristen) Berufungsanträge: Erwägungen: Es wird erkannt: 1. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 2. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien für das erstinstanzliche Verfahren gegenseitig auf eine Parteientschädigung verzichtet haben. 3. Im Übrigen wird das Verfahren abgeschrieben. 4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt. 5. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 6. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien für das Berufungsverfahren gegenseitig auf eine Parteientschädigung verzichtet haben. 7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein. 8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...