Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB110082-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Beschluss vom 13. Januar 2012
in Sachen
A._____, Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft B._____, Beklagte und Berufungsbeklagte vertreten durch C._____, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Anfechtung eines Stockwerkeigentümer-Beschlusses Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, II. Abteilung, vom 4. November 2011 (CG100004)
- 2 - Erwägungen: 1. a) Mit Eingabe vom 9. November 2009 erhob die Klägerin bei der Vorinstanz Klage mit im Wesentlichen den Begehren auf Aufhebung bestimmter Beschlüsse der Beklagten und auf umgehende Sanierung der Terrasse der Klägerin (Urk. 1 i.V.m. Urk. 16). Für den weiteren Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf die Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 52 S. 2 ff.) verwiesen werden. Mit Urteil vom 4. November 2011 (Urk. 52) wies die Vorinstanz das Begehren der Klägerin auf Ungültigerklärung und Aufhebung der von der Beklagten am 19. Mai 2009 gefassten Beschlüsse Nr. 3a und 3b ab (Disp.-Ziff. 1) und trat auf das Begehren der Klägerin auf umgehende Sanierung ihrer Terrasse nicht ein (Disp.-Ziff. 2); die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zulasten der Klägerin geregelt (Disp.-Ziff. 3-6). Dieses Urteil wurde der Klägerin am 14. November 2011 eröffnet (Urk. 49/1). Die Frist zur Erhebung einer Berufung lief demzufolge am 14. Dezember 2011 ab (Art. 311 Abs. 1, Art. 142 ZPO). b) Mit Eingabe vom 12. Dezember 2011 ersuchte die Klägerin bei der Rechtsmittelinstanz um Erstreckung der Berufungsfrist (Urk. 53). Ohne Anlegung eines Berufungsverfahrens wurde der Klägerin daraufhin am 13. Dezember 2011 mitgeteilt, dass eine Erstreckung der Berufungsfrist nicht möglich ist (Urk. 54). c) Mit Eingabe vom 20. Dezember 2011 ersucht die Klägerin nunmehr um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufung (Urk. 51). d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da das Fristwiederherstellungsgesuch sogleich abzuweisen ist, kann auf die Einholung einer Stellungnahme der Gegenpartei (Art. 149 ZPO) verzichtet werden (analog Art. 312 Abs. 1 und Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. a) Die Rechtsmittelinstanz kann auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist für die Einlegung eines Rechtsmittels gewähren, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 148 Abs. 1 ZPO). Eine Wiederherstellung der Frist kommt dabei von vornherein nur in Betracht, wenn die Frist gegen den Willen der gesuchstellenden Partei verpasst
- 3 wurde; dies ist nicht der Fall, wenn das Rechtsmittel absichtlich und irrtumsfrei nicht innert Frist eingereicht wurde (Merz, DIKE-Kommentar zur ZPO, N 11 zu Art. 148 ZPO). Bei der vorzunehmenden Wertung, ob ein Verschulden an der Wahrung der Frist als (noch) leicht oder nicht mehr leicht zu qualifizieren ist, ist auch zu berücksichtigen, dass Fristen grundsätzlich strikt zu handhaben sind und eine Fristwiederherstellung die Ausnahme bilden muss. b) Vorliegend hat die Klägerin ihr Wiederherstellungsgesuch damit begründet, dass neue Tatsachenumstände bekannt geworden seien, welche die Anforderung an die Berufungsschrift erheblich erhöht hätten; deshalb sei es nicht möglich, die Berufung fristgerecht einzureichen. Ausserdem sei sie davon ausgegangen, dass eine in einem Urteil genannte Frist erstreckt werden könne; sie berufe sich auf einen Rechtsirrtum (Urk. 51). c) Aus dieser Begründung geht hervor, dass sich die Klägerin nicht in einem tatsächlichen Irrtum über den Ablauf der Berufungsfrist befand, sondern sich dieses Umstandes sehr wohl bewusst war. Schon dies schliesst eine Wiederherstellung der Berufungsfrist aus. Auf einen Rechtsirrtum kann die Klägerin sich gemäss dem auch Laien bekannten Grundsatz, dass Rechtsunkenntnis nicht vor Strafe schützt, nicht berufen, denn dass eine Berufungsfrist nicht erstreckt werden kann, ergibt sich direkt aus dem Gesetz (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 311 ZPO), ohne dass dabei spezielle Kenntnisse irgend einer Gerichtspraxis vonnöten wären. Die Klägerin hätte sich auch ohne weiteres – frühzeitig – bei der Erstinstanz oder der Rechtsmittelinstanz nach der Erstreckbarkeit der Berufungsfrist erkundigen können; wenn dies – wie vorliegend – erst in einem Zeitpunkt getan bzw. ein entsprechendes Gesuch gestellt wird, in dem eine fristwahrende Handlung danach kaum oder gar nicht mehr vorgenommen werden kann, würde dies als nicht mehr leichtes Verschulden eine Fristwiederherstellung selbst dann ausschliessen, wenn ein beachtlicher Rechtsirrtum angenommen würde. Ohnehin weicht die im Fristwiederherstellungsgesuch der Klägerin abgegebene Begründung in auffälliger Weise von derjenigen in ihrem Fristerstreckungs-
- 4 gesuch vom 12. Dezember 2011 ab, indem sie damals geltend gemacht hat, es habe für den Beizug eines Anwalts noch kein Mandat erteilt werden können (Urk. 53). Damit hat die Klägerin schon die Umstände, die sie zur Begründung ihres Fristwiederherstellungsgesuch anführt, nicht glaubhaft machen können. d) Nach dem Gesagten ist das Fristwiederherstellungsgesuch der Klägerin abzuweisen und das Verfahren als dadurch erledigt abzuschreiben. e) Gegen diesen Entscheid steht kein Rechtsmittel zur Verfügung (Art. 149 ZPO), auch nicht die Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht (Merz, DI- KE-Kommentar zur ZPO, N 6 zu Art. 149 ZPO, m.Hinw.). 3. a) Die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens sind ausgangsgemäss der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei der Bemessung der Gerichtsgebühr ist zu berücksichtigen, dass vorliegend einzig die Wiederherstellung der Berufungsfrist Verfahrensgegenstand war. b) Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im vorliegenden Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Das Gesuch der Klägerin um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 4. November 2011 wird abgewiesen und das zweitinstanzliche Verfahren als dadurch erledigt abgeschrieben. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
- 5 - 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer Kopie von Urk. 51, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen an die Vorinstanz zurück.
Zürich, 13. Januar 2012
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: mc
Beschluss vom 13. Januar 2012 Erwägungen: Es wird beschlossen: 1. Das Gesuch der Klägerin um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 4. November 2011 wird abgewiesen und das zweitinstanzliche Verfahren als dadurch erledigt abgeschrieben. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer Kopie von Urk. 51, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.