Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA170025-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt Urteil vom 19. Oktober 2017
in Sachen
A._____ Switzerland AG, Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____, 2. Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Kläger und Berufungsbeklagte
1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 4. Juli 2017 (AN160070-L)
- 2 - Rechtsbegehren des Klägers 1: (Urk.1 S. 2) "1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 75'000.00 brutto zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % ⋅ auf CHF 15'000.00 ab 01. Juli 2016, ⋅ auf CHF 15'000.00 ab 01. August 2016, ⋅ auf CHF 15'000.00 ab 01. September 2016, ⋅ auf CHF 15'000.00 ab 01. Oktober 2016 und ⋅ auf CHF 15'000.00 ab 01. November 2016; 2. Zusätzlich sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger den vereinbarten Monatslohn für die Monate November 2016 bis März 2017 von insgesamt CHF 75'000.00 brutto (5 x CHF 15'000.00) zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. November 2016; 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, zulasten der Beklagten."
Rechtsbegehren der Klägerin 2: (Urk. 15 S. 2) "1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 2 CHF 38'544.75 nebst Zins zu 5 % ab dem 21.10.2016 zu bezahlen; 2. Der Klägerin 2 sei das Nachklagerecht ausdrücklich vorzubehalten; 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten."
Urteil des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 4. Juli 2017: (Urk. 34 S. 8 f.) 1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 CHF 65'340.– netto zuzüglich Zins zu 5 % − auf CHF 14'066.25 netto ab 1. Juli 2016 − auf CHF 14'066.25 netto ab 1. August 2016 − auf CHF 14'066.25 netto ab 1. September 2016 − auf CHF 14'066.25 netto ab 1. Oktober 2016, und − auf CHF 9'075.– netto ab 1. November 2016 zu bezahlen.
- 3 - 2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 CHF 36'777.75 netto zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. November 2016 zu bezahlen. 3. Im Mehrbetrag wird die Klage des Klägers 1 abgewiesen. 4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 2 CHF 38'544.75 (netto = brutto) zuzüglich Zins zu 5 % seit 21. Oktober 2016 zu bezahlen. 5. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 7'000.– festgesetzt. 6. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt. 7. Die Gerichtskosten werden aus dem vom Kläger 1 geleisteten Vorschuss bezogen. Im Mehrbetrag von CHF 3'750.– ist der geleistete Vorschuss dem Kläger 1 von der Gerichtskasse zurückzuerstatten. 8. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 den Prozesskostenvorschuss im Umfang von CHF 7'000.– zu ersetzen. 9. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 eine Parteientschädigung von CHF 8'100.– (CHF 7'500.– plus 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 10. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 2 eine Parteientschädigung von CHF 1'000.– zu bezahlen. 11. (Schriftliche Mitteilung). 12. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage).
Berufungsanträge: der Berufungsbeklagten (Urk. 33 S. 2): "Das Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 4. Juli 2017 (Geschäfts-Nr. AN160070- L) sei vollumfänglich aufzuheben und zur neuen Entscheidung und Sachverhaltsergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MwSt.) zu Lasten der Berufungsbeklagten."
- 4 - Erwägungen: 1.1 Am 30. Dezember 2016 reichte der Kläger 1 und Berufungsbeklagte 1 (fortan Kläger 1) bei der Vorinstanz unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise …, vom 22. Dezember 2016 Klage gegen die Beklagte und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) ein, mit welcher er ausstehenden Lohn in der Höhe von insgesamt Fr. 150'000.– für die Monate Juli 2016 bis März 2017 verlangte (Urk. 1-5). Nach Eingang des Kostenvorschusses seitens des Klägers 1 und der Vollmacht des beklagtischen Rechtsvertreters setzte die Vorinstanz der Beklagten am 7. Februar 2017 eine 60-tägige, nicht erstreckbare Frist zum Erstatten der schriftlichen Klageantwort an (Urk. 13). Am 1. März 2017 ersuchte die Klägerin 2 und Berufungsbeklagte 2 (fortan Klägerin 2) unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise …, vom 22. Dezember 2016 um Prozesseintritt mit eingangs aufgeführtem Rechtsbegehren (Urk. 15-18). Mit Verfügung vom 13. März 2017 wurde der Eintritt der Klägerin 2 vorgemerkt. Gleichzeitig wurde die Beklagte aufgefordert, innert der ihr mit Verfügung vom 7. Februar 2017 angesetzten Frist zum Erstatten der Klageantwort auch die Klage der Klägerin 2 zu beantworten (Urk. 19). Mit Schreiben vom 19. April 2017 teilte der Rechtsvertreter der Beklagten die Niederlegung des Mandats mit (Urk. 21). Am 4. Mai 2017 setzte die Vorinstanz der Beklagten eine letzte Frist von 20 Tagen an, um die schriftliche Klageantwort zu erstatten (Urk. 23). Auf Gesuch der Beklagten hin gewährte ihr die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. Mai 2017 eine allerletzte, nicht mehr erstreckbare Nachfrist bis 6. Juni 2017, um die Klage zu beantworten (Urk. 25-26). Am 6. Juni 2017 überbrachte die Beklagte ein Gesuch um Durchführung einer Hauptverhandlung (Urk. 29). Am 4. Juli 2017 erging eingangs aufgeführtes Urteil der Vorinstanz (Urk. 30). 1.2 Hiergegen erhob die Beklagte mit Schreiben vom 12. September 2017 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 13. September 2017) innert Frist Berufung mit den eingangs aufgeführten Anträgen (Urk. 33 S. 2).
- 5 - 2.1 Die Beklagte rügt die unrichtige Rechtsanwendung, welche sie darin erblickt, dass die Vorinstanz zu Unrecht ein Säumnisurteil erlassen habe. Ihr seien die Säumnisfolgen nicht korrekt angedroht worden. Gemäss Art. 147 Abs. 3 ZPO weise das Gericht die Partei auf die Säumnisfolgen hin, wobei ein blosser Verweis auf die Gesetzesbestimmung nicht genüge; Säumnisfolgen seien konkret anzudrohen. Die Vorinstanz habe in ihrer Verfügung vom 23. Mai 2017 keinen konkreten Hinweis zu den Säumnisfolgen angebracht, sondern diesbezüglich lediglich auf die Verfügung vom 4. Mai 2017 verwiesen. Dieser Verweis genüge den Anforderungen von Art. 147 Abs. 3 ZPO nicht. Die Vorinstanz hätte die Säumnisfolgen in der Verfügung vom 23. Mai 2017 nochmals konkret androhen müssen, insbesondere auch deshalb, weil die Beklagte zwischenzeitlich nicht mehr anwaltlich vertreten gewesen sei. Darüber hinaus hätte die Vorinstanz nach der Eingabe der Beklagten vom 5. Juni 2017, in welcher diese die Forderung bestritten habe, das Verfahren nicht als spruchreif erachten dürfen und die Parteien zur Hauptverhandlung vorladen müssen (Urk. 33 S. 2 f.). 2.2.1 Der Beklagten ist nicht zu folgen: Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil vom 11. Februar 2014 fest, dass die Verfahrenspartei gemäss Art. 133 lit. f ZPO und Art. 147 Abs. 2 ZPO auf die Säumnisfolgen hinzuweisen sei; nehme die Partei eine Prozesshandlung dennoch nicht oder nicht rechtzeitig vor, werde sie säumig. Zentral sei dabei, dass ausdrücklich auf die Säumnisfolgen hingewiesen werde, ansonsten die Präklusivwirkung nicht eintreten könne. Demgegenüber verlange auch die Schweizerische ZPO nicht, dass eine Partei mehrmals belehrt werde (BGer 5A_812/2013 vom 11. Februar 2014, E. 2.3). Dieser Rechtsprechung folgte das Kantonsgericht St. Gallen mit seinem Entscheid vom 26. Mai 2016, indem es ausführte, dass eine Wiederholung der Säumnisfolgen in der Verfügung betreffend Fristerstreckung nicht erforderlich sei, da die Verfügung, mit welcher die Frist erstmals angesetzt worden sei, nur in Bezug auf den Endzeitpunkt der Frist abgeändert worden, in den übrigen Punkten aber unverändert bestehen geblieben sei. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben müsse auf Seiten des Gerichts nicht damit gerechnet werden, die Partei werde irrtümlich annehmen, der Hinweis auf die Säumnisfolgen sei mit der Fristerstreckung hinfällig
- 6 geworden. Folglich könne sich der Beklagte nicht auf Art. 147 Abs. 3 ZPO berufen (KGer SG, HG.2013.9 vom 26. Mai 2016, E. 3c). 2.2.2 Mit Verfügung vom 7. Februar 2017, mit welcher der Beklagten erstmals die Frist zum Erstatten der Klageantwort angesetzt worden war, hat die Vorinstanz diese hinsichtlich der Anforderungen an eine Klageantwort ausführlich aufgeklärt (Urk. 13 S. 2). Mit Verfügung 4. Mai 2017 setzte die Vorinstanz der Beklagten die Nachfrist zum Erstatten der Klageantwort gemäss Art. 223 Abs. 1 ZPO an. Darin klärte sie die Beklagte erneut über ihre Substantiierungspflicht und die Pflicht zum Bezeichnen von Beweismitteln auf. In Bezug auf die Säumnisfolgen hielt sie Folgendes fest (Urk. 23 S. 2): "Im Säumnisfall trifft das Gericht einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Andernfalls lädt es zur Hauptverhandlung vor." Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 23. Mai 2017, mit welcher letztmalig eine Nachfrist angesetzt wurde, lautet wie folgt (Urk. 26 S. 3): "1. Das Fristerstreckungsgesuch der Beklagten wird grundsätzlich abgewiesen. Es wird der Beklagten eine allerletzte, nicht mehr erstreckbare Nachfrist bis 6. Juni 2017 zur Erstattung der Klageantwort gewährt. Im Übrigen, insbesondere was die Säumnisfolgen betrifft, wird auf die Verfügung vom 4. Mai 2017 hingewiesen. 2. (Schriftliche Mitteilung)." Damit aber hat sich die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 4. Mai 2017 nicht damit begnügt, einen blossen Hinweis auf den entsprechenden Gesetzesartikel anzubringen, sondern hat die Beklagte über die ihr drohenden Säumnisfolgen genau aufgeklärt. Sodann hat sie die Beklagte nicht nur mit Verfügung vom 4. Mai 2017 auf die Säumnisfolgen hingewiesen, sondern erneut mit Verfügung vom 23. Mai 2017. Da eine Partei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keinen Anspruch darauf hat, dass sie mehrmals über die Säumnisfolgen aufgeklärt wird, kann vorliegend im Vorgehen der Vorinstanz keine Verletzung von Art. 147 Abs. 3 ZPO erblickt werden; vielmehr hat die Vorinstanz die Beklagte in ihrer Verfügung vom 23. Mai 2017 unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die Säumnisfol-
- 7 gen nach wie vor drohen. Damit aber hat sie Art. 147 Abs. 3 ZPO zur Genüge Folge geleistet und die Präklusivwirkung konnte eintreten. 2.3.1 Ebenso geht der Einwand der fehlenden Spruchreife des erstinstanzlichen Verfahrens fehl: Ein Verfahren ist nicht spruchreif, wenn die Vorbringen des Klägers unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig sind, so dass Anlass zur Ausübung der richterlichen Fragepflicht besteht. Als nicht spruchreif zu betrachten ist der Fall auch dann, wenn das Gericht an der Richtigkeit einer von der klagenden Partei vorgebrachten (unbestritten gebliebenen) Tatsache erhebliche Zweifel hat, so dass gemäss Art. 153 Abs. 2 ZPO von Amtes wegen Beweis erhoben werden kann. Die Zweifel können insbesondere darauf gründen, dass die klägerische Darstellung den eingereichten Unterlagen widerspricht. Über die Erheblichkeit der Zweifel entscheidet das Gericht nach pflichtgemässem Ermessen, wobei es einer gewissen Intensität der Zweifel bedarf; der Entscheid setzt besondere sachliche Umstände voraus, soll also nicht einfach die Säumnis der beklagten Partei korrigieren. Ohne erhebliche Zweifel darf keine fehlende Spruchreife angenommen und keine Hauptverhandlung durchgeführt werden; vielmehr würde dies die Verhandlungsmaxime bzw. Art. 223 Abs. 2 ZPO verletzten (BSK ZPO-Willisegger, 2. A., Art. 223 N 20; Pahud, DIKE-Komm-ZPO, 2. A., Art. 223 N 6). 2.3.2 Das blosse Bestreiten einer Forderung ohne weitere Begründung und Nennung von Beweismitteln, wie dies die Beklagte mit Schreiben vom 5. Juni 2017 der Vorinstanz vorgetragen hatte, vermag entgegen der Ansicht der Beklagten keine erheblichen Zweifel an der Sachdarstellung des Klägers zu erwecken und damit keine fehlende Spruchreife zu bewirken. Inwiefern die Vorinstanz aus anderen Gründen nicht von der Spruchreife hätte ausgehen dürfen, bringt die Beklagte in ihrer Berufung nicht vor; insbesondere macht sie keine der hiervor erwähnten Gründe, welche zur fehlenden Spruchreife führen könnten, geltend und zeigt nicht auf, inwiefern die Voraussetzungen zur Entscheidfällung nicht vorgelegen hätten. Entsprechend hat es damit sein Bewenden. 2.4 Demgemäss erweist sich die Berufung als offensichtlich unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Berufungsantwort der Gegenpartei verzichtet
- 8 werden kann (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Die Berufung ist abzuweisen und das erstinstanzliche Urteil ist zu bestätigen. 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens bleibt es bei der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsregelung; der diesbezügliche Entscheid ist ebenso zu bestätigen. 4.1 Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 2'150.– festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 4.2 Den Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Berufungsverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 4. Juli 2017 wird vollumfänglich bestätigt. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'150.– festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger je unter Beilage des Doppels der Urk. 33, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
- 9 schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 150'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 19. Oktober 2017
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Vorsitzende:
Dr. L. Hunziker Schnider Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am: jo
Urteil vom 19. Oktober 2017 Rechtsbegehren des Klägers 1: (Urk.1 S. 2) Urteil des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 4. Juli 2017: (Urk. 34 S. 8 f.) 1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 CHF 65'340.– netto zuzüglich Zins zu 5 % 2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 CHF 36'777.75 netto zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. November 2016 zu bezahlen. 3. Im Mehrbetrag wird die Klage des Klägers 1 abgewiesen. 4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 2 CHF 38'544.75 (netto = brutto) zuzüglich Zins zu 5 % seit 21. Oktober 2016 zu bezahlen. 5. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 7'000.– festgesetzt. 6. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt. 7. Die Gerichtskosten werden aus dem vom Kläger 1 geleisteten Vorschuss bezogen. Im Mehrbetrag von CHF 3'750.– ist der geleistete Vorschuss dem Kläger 1 von der Gerichtskasse zurückzuerstatten. 8. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 den Prozesskostenvorschuss im Umfang von CHF 7'000.– zu ersetzen. 9. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 eine Parteientschädigung von CHF 8'100.– (CHF 7'500.– plus 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 10. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 2 eine Parteientschädigung von CHF 1'000.– zu bezahlen. 11. (Schriftliche Mitteilung). 12. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage). Berufungsanträge: Erwägungen: Es wird erkannt: 1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 4. Juli 2017 wird vollumfänglich bestätigt. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'150.– festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger je unter Beilage des Doppels der Urk. 33, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...