Handelsgericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: HG160261-O U/dz
Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Präsident, und Ersatzoberrichterin Nicole Klausner, die Handelsrichterin Dr. Myriam Gehri, die Handelsrichter Peter Zwicky und Dr. Alexander Müller sowie der Gerichtsschreiber Christian Stalder Beschluss vom 3. Januar 2017
in Sachen
1. A._____, 2. B._____ Congress, 3. C._____ Federation, 4. D._____, Kläger
1, 2, 3, 4 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 1, 2, 3, 4 vertreten durch Prof. X2._____
gegen
E._____ Association (E._____), Beklagter
betreffend Persönlichkeitsverletzung / Forderung
- 2 -
Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2 ff.) "1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, die bestehenden Persönlichkeitsverletzungen der Gastarbeitnehmer in F._____, die in den Bau der Infrastruktur für die … Weltmeisterschaft im Jahr 2022 in F._____ involviert sind, unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB, zu beseitigen, indem sie: a) bei den zuständigen Behörden oder Institutionen des Gastgeberlandes F._____ sowie den in den Bau der Infrastruktur involvierten Unternehmen bzw. Arbeitgebern der Gastarbeitnehmer darauf hinwirkt, dass diese sich zur Einhaltung der Menschenrechte bzw. Persönlichkeitsrechte der Gastarbeiternehmer verpflichten; b) bei den zuständigen Behörden oder Institutionen des Gastgeberlandes sowie den in den Bau der Infrastruktur involvierten Unternehmen bzw. Arbeitgebern der Gastarbeitnehmer darauf hinwirkt, dass das Kafala-System für die Gastarbeitnehmer aufgegeben wird; c) bei den zuständigen Behörden oder Institutionen des Gastgeberlandes F._____ sowie den in den Bau der Infrastruktur involvierten Unternehmen bzw. Arbeitgebern der Gastarbeitnehmer darauf hinwirkt, dass die Bewegungs- und Berufsausübungsfreiheit der Gastarbeitnehmer gewahrt werden; d) bei den zuständigen Behörden oder Institutionen des Gastgeberlandes F._____ sowie den in den Bau der Infrastruktur involvierten Unternehmen bzw. Arbeitgebern der Gastarbeitnehmer darauf hinwirkt, dass die Gastarbeitnehmer das Land zu jeder Zeit auf eigenen Wunsch verlassen können; e) bei den zuständigen Behörden oder Institutionen des Gastgeberlandes F._____ sowie den in den Bau der Infrastruktur involvierten Unternehmen bzw. Arbeitgebern der Gastarbeitnehmer darauf hinwirkt, dass diese ein freies Kündigungsrecht ohne damit verbundene Nachteile erhalten; f) bei den zuständigen Behörden oder Institutionen des Gastgeberlandes F._____ sowie den in den Bau der Infrastruktur involvierten Unternehmen bzw. Arbeitgebern der Gastarbeitnehmer darauf hinwirkt, dass effektive Arbeitsgerichte und Beschwerdeinstanzen für die Gastarbeitnehmer etabliert werden; g) eine eigene Stelle schafft, an die sich die Gastarbeitnehmer im Falle von erlittenen oder drohenden Persönlichkeitsverlet-
- 3 zungen wenden können (Meldestelle) und die in solchen Angelegenheiten eine vermittelnde Position einnimmt (Mediationsstelle); h) bei den zuständigen Behörden oder Institutionen des Gastgeberlandes F._____ sowie den in den Bau der Infrastruktur involvierten Unternehmen bzw. Arbeitgebern der Gastarbeitnehmer darauf hinwirkt, dass eine Gewerkschaft für die Arbeitnehmer konstituiert werden kann und die Gastarbeitnehmer dieser Gewerkschaft beitreten können; i) die Umsetzung der obigen Massnahmen überwacht sowie dokumentiert und der Meldestelle gemeldete Persönlichkeitsverletzungen dokumentiert; j) bei fortgesetzten Widerhandlungen gegen die obigen Massnahmen durch das Gastgeberland oder die Unternehmer bzw. Arbeitgeber der Wanderarbeitnehmer die ihr vertraglich und statutarisch möglichen Massnahmen (vgl. Rz. 67 ff. und Rz. 264 ff. nachstehend) zur Anwendung bringt, insbesondere das Gastgeberland F._____ unter Androhung des Entzugs der Weltmeisterschaft ultimativ auffordert, die obigen Massnahmen umzusetzen. 2. Eventualiter: Es sei die Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzungen gegenüber den Klägerinnen 1-3 und den Gastarbeitnehmern festzustellen. 3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Schadenersatz von USD 4'000.– sowie eine Genugtuung im Betrag von Fr. 30'000.–, eventualiter im Betrag von insgesamt … 2'321'720.– (… [Währung des Staates G._____) zu bezahlen. 4. Eventualiter: Es sei die Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung gegenüber dem Kläger festzustellen. 5. Es sei dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei dem Kläger der links Unterzeichnende als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen."
- 4 - Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Prozessverlauf Am 8. Dezember 2016 (Datum Poststempel) reichten die Klägerinnen 1-3 sowie der Kläger 4 die Klage samt Beilagen mit obigen Rechtsbegehren beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein (act. 1; act. 2 A-D; act. 3/1-129). Das Verfahren erweist sich ohne Anspruchsprüfung sogleich als spruchreif. Dem Beklagten ist daher mit diesem Beschluss die Klageschrift samt Beilagen zuzustellen (act. 1; act. 2 A-D; act. 3/1-129). 2. Parteien und Prozessgegenstand 2.1. Bei den Klägerinnen 1-3 handelt es sich gemäss deren eigenen Angaben um internationale Gewerkschaftsverbände, die ihren Sitz in den Niederlanden (Klägerin 1) und in G._____ (Klägerinnen 2-3) haben. Sie machen geltend, sich für den Schutz von Bauarbeitern auf der ganzen Welt einzusetzen (act. 1 Rz. 1, 12-23, 24-27, 28 f.). Der Kläger 4 war nach eigener Darstellung Gastarbeitnehmer für Infrastrukturarbeiten im Zusammenhang mit der …-Weltmeisterschaft 2022 in F._____ (act. 1 Rz. 1, 30-33). 2.2. Der Beklagte ist der …-Verband, welcher als Verein nach Schweizer Recht organisiert ist und Sitz in Zürich hat (vgl. act. 1 Rz. 34 f.; act. 3/17). 2.3. Die Klägerinnen 1-3 ziehen den Beklagten zusammengefasst für behauptete Menschen- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen zur Verantwortung, die im Zusammenhang mit dem für die …-Weltmeisterschaft 2022 in F._____ notwendigen Ausbau der Infrastruktur stünden (act. 1 Rz. 8-10). Der Kläger 4 fordert von der Beklagten Schadenersatz und Genugtuung (act. 1 Rz. 10).
- 5 - 3. Prozessvoraussetzungen Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 60 ZPO). Fehlt es an einer Prozessvoraussetzung, ist auf die Klage nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO e contrario). Was eine Prozessvoraussetzung ist, bestimmt sich auch bei internationalen Sachverhalten, wie dem vorliegenden, nach Art. 59 Abs. 2 ZPO (STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Zürich 2013, Rz. 8 zu § 11). Zu den Prozessvoraussetzungen zählen namentlich die Bestimmtheit von Rechtsbegehren (BGE 137 III 617 E. 4.3; BGE 142 III 102 E. 5.3.1; Handelsgericht Zürich, Urteil vom 8. Februar 2016, E. 4.4 und Obergericht Zürich, Beschluss und Urteil vom 29. April 2013, LC120049, E. III./1.2 m.w.N., beide abrufbar unter: www.gerichte-zh.ch/entscheide) sowie die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). 3.1. Vorbemerkung Die Klägerinnen 1-3 sowie der Kläger 4 machen geltend, dass zwischen ihnen eine einfache Streitgenossenschaft bestehe (vgl. act. 1 Rz. 60). Der Klageschrift lässt sich entnehmen, dass die Rechtsbegehren gemäss Ziff. 1 und 2 von den Klägerinnen 1-3 gestellt werden, während die Rechtsbegehren gemäss Ziff. 3 und 4 wie auch der prozessuale Antrag gemäss Ziff. 5 den Kläger 4 betreffen (vgl. act. 1 S. 2 und Rz. 10, 52, 398-411, 412-420). 3.2. Bestimmtheit der Rechtsbegehren 3.2.1. Ein Rechtsbegehren muss – gemäss Lehre und Rechtsprechung – so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben werden kann (BGE 137 III 617 E. 4.3; BGE 142 III 102 E. 5.3.1). Die Formulierung eines korrekten Rechtsbegehrens ist Prozessvoraussetzung. Fehlt ein solches bzw. ist dieses unbestimmt, widersprüchlich oder unklar, ist auf die Klage nicht einzutreten (vgl. Erw. 3). Den Rechtsbegehren muss, mit anderen Worten, das beantragte Urteilsdispositiv entnommen werden können (OBERHAM- MER, in: Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl., Basel 2014, N. 3 zu Vor Art. 84-90 ZPO). Dies folgt bereits aus dem Dispositionsgrundsatz (vgl. Art. 58 Abs. 1 ZPO). So-
- 6 dann muss die Gegenpartei in der Lage sein, sich angemessen zu verteidigen (LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar ZPO, 3. Aufl., Zürich 2016, N. 29 zu Art. 221 ZPO; SPÜHLER/DOLGE/GEHRI, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Bern 2010, Rz. 59 zu § 33). Schliesslich muss das Urteilsdispositiv auch der Vollstreckung zugänglich sein, ohne dass die hierfür zuständige Amtsperson noch einmal eine materielle Beurteilung des in Frage stehenden Verhaltens vorzunehmen hat (vgl. bereits: BGE 97 II 92; WILLISEGGER, Basler Kommentar ZPO, 2. Aufl., Basel 2013, N. 18 zu Art. 221 ZPO). 3.2.2. Die Klägerinnen 1-3 verlangen mit den unter Ziffer 1 der Klageschrift aufgeführten Rechtsbegehren die Beseitigung behaupteter Persönlichkeitsverletzungen von Gastarbeitnehmern in F._____, was aus dem einleitenden Antrag ersichtlich wird. Diese Beseitigung soll seitens des Beklagten durch ein "Hinwirken" (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. a-f und h) umgesetzt werden. In diesem Punkt erweisen sich die Rechtsbegehren als widersprüchlich, denn wer lediglich auf etwas hinwirkt, der beseitigt keine allfälligen Missstände. Die klägerischen Rechtsbegehren unter Ziffer 1 lit. a-f und h zielen damit, selbst wenn man sie in der Sache gutheissen wollte, ins Leere. Sie vermögen keine direkte Änderung der Situation in F._____ zu bewirken. Selbst in den Augen der Klägerinnen 1-3 liegt es nämlich nicht in der Hand des Beklagten, die – gemäss Ingress verlangte – Beseitigung der behaupteten Missstände in F._____ zu bewirken (vgl. act. 1 Rz. 400). Seine Bemühungen blieben immer auf ein blosses Hinwirken auf eine solche Entwicklung oder Veränderung beschränkt. Die Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. a-f und h erweisen sich deshalb, wie ausgeführt, als zahnlos sowie widersprüchlich und wären – nach einer allfälligen Gutheissung – überdies einer Vollstreckung, d.h. der Strafandrohung nach Art. 292 StGB, nicht zugänglich. Die Strafverfolgungsbehörden sähen sich im Fall der Gutheissung der gestellten Rechtsbegehren mit schwierigen, ja unlösbaren Abgrenzungs- und Auslegungsfragen konfrontiert, müssten sie doch beurteilen, ob der Beklagte ausreichend auf eine allfällige Verbesserung der Zustände in F._____ hingewirkt hätte oder nicht.
- 7 - Auf die genannten Rechtsbegehren ist daher bereits aus diesen Gründen nicht einzutreten. 3.2.3. Eine weitergehende Prüfung der Begehren gemäss Ziff. 1 verdeutlicht die soeben skizzierte Problematik. Die Klägerinnen 1-3 spezifizieren nämlich überhaupt nicht, auf welche Art und Weise der Beklagte seine Bemühungen ("Hinwirken") in die Tat umsetzen soll bzw. an wen er sich in F._____ zu wenden hätte. Begriffe, wie die "zuständigen Behörden oder Institutionen des Gastgeberlandes F._____" und "die in den Bau der Infrastruktur involvierten Unternehmen oder Arbeitgeber der Gastarbeitnehmer", erscheinen als (reichlich) konstruiert und unspezifisch (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. a-f, h und j). Gleich verhält es sich mit der Schaffung einer beklagtischen "Meldestelle", an welche sich die Gastarbeiter bei erlittenen oder drohenden Persönlichkeitsverletzungen wenden könnten und die in "solchen Angelegenheiten" zugleich auch "Mediationsstelle" sein soll (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. g und i). Eine hinreichende Bestimmtheit ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der (restlichen) Klageschrift. Darin werden die unbestimmten Begriffe wiederholt oder gar neue unbestimmte Umschreibungen verwendet. So führen die Klägerinnen 1-3 beispielsweise aus, der Beklagte benötige "die Mitwirkung der Behörden und Unternehmen", der Beklagte habe bei "den Behörden und den in die Infrastrukturprojekte involvierten Unternehmen bzw. Arbeitgebern darauf hinzuwirken, dass die Persönlichkeitsverletzungen beseitigt werden" oder der Beklagte habe "konkret darauf hinzuwirken, dass dieses System in Bezug auf die Gastarbeitnehmer aufgegeben wird" (act. 1 Rz. 400 f.). Damit bleiben die Begehren unter Ziff. 1 durch Verwendung der vorgenannten Begriffe zu unbestimmt und erweisen sich damit, wie dargelegt, als unzulässig. 3.2.4. Die Klägerinnen 1-3 scheinen sich dieser Ungenauigkeiten – jedenfalls hinsichtlich einzelner Rechtsbegehren – zudem selber bewusst zu sein, verweisen sie doch im Begehren gemäss Ziff. 1 lit. j auf ihre Ausführungen in der Sache, nämlich Rz. 67 ff. und Rz. 264 ff. der Klageschrift. Die Rechtsbegehren sind zwar durchaus (auch) im Lichte der Klagebegründung auszulegen (vgl. etwa BGer vom 17. Juni 2016, 5A_929/2015, E. 3.2). Dies kann aber nur heissen, dass das Gericht nicht einen in der Klageschrift geäusserten, klaren Willen einer Klägerin igno-
- 8 riert und einzig auf den Wortlaut eines Rechtsbegehrens abstellt. Die ausgelegte Version eines Rechtsbegehrens muss aber in der Begründung eine Stütze finden und zweifelsfrei dem Willen der klagenden Partei entsprechen. Im Geltungsbereich der Dispositionsmaxime ist es klarerweise nicht Aufgabe des erkennenden Gerichts, unter Berücksichtigung der gesamten Begründung oder eines umfangreichen Teils davon, den mutmasslichen Willen einer klagenden Partei zu erschliessen / zu ergründen. Den im Rechtsbegehren gemäss Ziff. 1 lit. j angegebenen Randziffern lässt sich jedenfalls nicht konkret entnehmen, welcher Gegenstand der Klageschrift Teil des Rechtsbegehrens sein soll; vielmehr finden sich an diesen Stellen seitenlange Ausführungen zur Tätigkeit der Beklagten ohne erkenntlichen Bezug zur Verweisung im Rechtsbegehren. Insofern erweist sich dieses Rechtsbegehren auch unter diesem Gesichtspunkt als zu unbestimmt, um es zum Urteilsdispositiv erheben zu können. 3.2.5. In den Eventualbegehren gemäss Ziff. 2 und Ziff. 4 wird sodann beantragt, es sei die Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzungen gegenüber den Klägerinnen 1-3 und den Gastarbeitnehmern festzustellen (Ziff. 2) bzw. es sei die Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung gegenüber dem Kläger 4 festzustellen (Ziff. 4). Auch diese Begehren sind gänzlich unbestimmt. Mit einer Feststellungsklage will eine klagende Partei feststellen lassen, dass ein bestimmtes, zurückliegendes Verhalten der beklagten Partei ihre Persönlichkeit widerrechtlich verletzt (AEBI-MÜLLER, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl. 2016, N. 8 zu Art. 28a ZGB; vgl. hierzu auch BGer vom 25. August 2003, 4C.138/2003, E. 2.3). Dies setzt voraus, dass im Rechtsbegehren genau angegeben wird, welches Verhalten vom Gericht zu beurteilen und gegebenenfalls als Persönlichkeitsverletzung festzustellen ist bzw. wogegen sich der Beklagte zu verteidigen hat. Diesen Anforderungen genügen die Eventualbegehren gemäss Ziff. 2 und 4 aber nicht. Es ist auch hier nicht Aufgabe des Gerichts, unter Berücksichtigung der gesamten Begründung den mutmasslichen Willen der Klägerinnen 1-3 und des Klägers 4 zu erschliessen (vgl. Erw. 3.2.4). Die Eventualbegehren gemäss Ziff. 2 und 4 sind damit ebenfalls als unzulässig zu qualifizieren.
- 9 - 3.2.6. Zusammenfassend ist an dieser Stelle festzuhalten, dass sich die Rechtsbegehren unter Ziff. 1, 2 und 4 der Klageschrift als zu unbestimmt erweisen. Entsprechend ist auf diese Begehren nicht einzutreten. 3.2.7. Vor diesem Hintergrund bedürfen insbesondere im Zusammenhang mit dem Rechtsbegehren gemäss Ziff. 1 zwei Themenkomplexe keiner abschliessenden Beurteilung: Erstens braucht nicht entschieden zu werden, ob die in Ziff. 1 aufgeführten Begehren überhaupt als "Zivilsache" im Sinne von Art. 1 lit. a ZPO zu qualifizieren wären oder nicht. Jedenfalls fällt die anbegehrte Schaffung von gerichtlichen Instanzen oder die Änderung der (materiellen) Rechtsordnung kaum mehr unter den Begriff "Zivilsache", sondern wäre vielmehr dem öffentlichen Recht zuzurechnen. Insofern scheint die Zuständigkeit des Handelsgerichts als Fachgericht zur Beurteilung handelsrechtlicher Streitigkeiten fraglich. Zweitens kann die Frage offen gelassen werden, ob die klägerischen Rechtsbegehren in Ziff. 1 möglicherweise als widerrechtlich zu taxieren wären und aus diesem Grund allenfalls das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses zu verneinen wäre. Immerhin soll durch die mit den Rechtsbegehren verlangte Anordnung eines schweizerischen staatlichen Gerichts ein nach Schweizer Recht organisierter Verein unter Vollstreckungs- und Strafandrohung verpflichtet werden, die Änderung der politischen Organisation, des Gerichtswesens sowie der Rechtsordnung des souveränen Staates F._____ herbeizuführen.
- 10 - 3.3. Sachliche Zuständigkeit 3.3.1. Der Kläger 4 verlangt vom Beklagten sodann Schadenersatz in der Höhe von USD 4'000.– sowie eine Genugtuung von CHF 30'000.– (Rechtsbegehren gemäss Ziff. 3). 3.3.2. Das Handelsgericht ist zur Beurteilung eines Anspruchs sachlich zuständig, wenn eine handelsrechtliche Streitigkeit gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO vorliegt. Eine solche ist gegeben, wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist (Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO), gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht (Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO) und die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind (Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO). Ist nur die beklagte Partei im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren Register eingetragen, sind aber die übrigen Voraussetzungen erfüllt, so hat die klagende Partei die Wahl zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht (Art. 6 Abs. 3 ZPO). 3.3.3. Der Kläger 4 macht für sich nicht geltend, dass er in einem ausländischen Register als Kaufmann eingetragen wäre. Insofern leitet er die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für die von ihm geltend gemachten Ansprüche offenbar aus Art. 6 Abs. 3 ZPO ab (vgl. act. 1 Rz. 57). 3.3.4. Eine Streitigkeit gilt nach dem Gesagten nur dann als handelsrechtlich, wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist (Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO). Der Begriff der "geschäftlichen Tätigkeit" ist nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts und in der Literatur vertretenen Auffassungen weit auszulegen (BGE 140 III 355 E. 2.3.1 m.w.H.; BGer vom 29. Oktober 2013, 5A_592/2013, E. 5.1; VETTER/BRUNNER, Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte - eine Zwischenbilanz, in: ZZZ 32/2013, S. 254 ff., S. 256; vgl. DAETWYLER/STALDER, in: Brunner/Nobel [Hrsg.], Handelsgericht Zürich 1866-2016, Festschrift zum 150. Jubiläum, Zürich 2016, S. 141 ff., S. 172 f. m.w.N).
- 11 - Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO erfasst zunächst mit der Geschäftstätigkeit mindestens einer Partei zusammenhängende Grundgeschäfte, wie beispielsweise den Verkauf selbst hergestellter oder zuvor (zum Zwecke des Handels) erworbener Güter oder die Erbringung von Dienstleistungen. Darüber hinaus fallen aber auch Hilfs- oder Nebengeschäfte, welche die Geschäftstätigkeit lediglich unterstützen oder fördern, unter Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO (VETTER/BRUNNER, a.a.O., S. 256). Auch Ansprüche aus deliktischer Handlung und Bereicherungsrecht können in die geschäftliche Tätigkeit einer Partei fallen (VETTER, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., N. 21 zu Art. 6 ZPO m.w.H.). Es genügt jedoch nicht jeder noch so lose Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens (BERGER, Verfahren vor dem Handelsgericht: ausgewählte Fragen, praktische Hinweise, ZBJV 148 [2012], S. 465 ff., S. 468). Damit kommt dem Kriterium der "geschäftlichen Tätigkeit" eine eigenständige, wenngleich sehr beschränkte Bedeutung, zu (vgl. BRUNNER, in: DIKE-Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO, 2. Aufl., Zürich/St.Gallen 2016, N. 22 zu Art. 6 ZPO m.w.H.). 3.3.5. Während sich die Klägerinnen 1-3 darauf berufen, dass der Streitgegenstand (auch) einen Bezug zu ihren eigenen Geschäftstätigkeiten habe (act. 1 Rz. 57), kann sich der Kläger 4 nicht auf eine eigene Geschäftstätigkeit berufen. Ob der Streitgegenstand (Rechtsbegehren gemäss Ziff. 1 und 2) tatsächlich einen Bezug zur geschäftlichen Tätigkeit der Klägerinnen 1-3 aufweist, braucht vorliegend keiner vertieften Prüfung unterzogen zu werden, zumal auf diese Begehren bereits aus anderen Gründen nicht einzutreten ist (vgl. Erw. 3.2). Immerhin sei angemerkt, dass die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten – wovon die Klägerinnen 1-3 hinsichtlich der Rechtsbegehren Ziffern 1 und 2 ausgehen (vgl. act. 1 Rz. 58) – in Literatur und Rechtsprechung umstritten ist (vgl. DAETWYLER/STALDER, a.a.O., S. 187 mit verschiedenen Nachweisen). Jene Autoren, welche sich für die grundsätzliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für solche Streitigkeiten aussprechen, halten aber fest, dass eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit, welche dennoch die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betreffe, kaum vorstellbar sei (VETTER/BRUNNER, a.a.O., S. 257; BERGER, Verfahren vor dem Handelsgericht: ausgewählte Fragen,
- 12 praktische Hinweise, a.a.O., S. 470; BERGER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2012, N. 34 zu Art. 6 ZPO). 3.3.6. Was den Bezug zur geschäftlichen Tätigkeit des Beklagten betrifft, machen die Klägerinnen 1-3 und der Kläger 4 – ohne Differenzierung in Bezug auf die unterschiedlichen Ansprüche – geltend, die vorliegende Streitigkeit betreffe die wirtschaftliche Kerntätigkeit des Beklagten, nämlich das Organisieren eigener internationaler Wettbewerbe, wobei die E._____-…-Weltmeisterschaft notorisch der wichtigste Wettbewerb sei. Der Beklagte generiere mit diesem Wettbewerb alle vier Jahre einen immensen Umsatz, insbesondere mit TV- und Marketingeinnahmen, Gastronomie- und Ticketerlösen sowie Lizenzgebühren. Der Beklagte könne bei Vergabe an ein Austragungsland umfassende Anordnungen sowie Anweisungen treffen und dadurch erheblichen Einfluss auf das Austragungsland ausüben, so auch bezüglich des Aufbaus der notwendigen Infrastruktur und der Bedingungen, unter welchen die dortigen Personen zu arbeiten haben. Mithin betreffe der vorliegende Prozess die geschäftliche Tätigkeit des Beklagten (act. 1 Rz. 56). Im Sachzusammenhang bringt der Kläger 4 sodann vor, dass er von den persönlichkeits- und menschenrechtsverletzenden Folgen des Kafala-Systems betroffen gewesen sei (act. 1 Rz. 412). Dazu wird allgemein festgehalten, das Kafala- System bezwecke die Bereitstellung temporärer Bedarfs-Arbeitskräfte, die während des wirtschaftlichen Aufschwungs schnell in das Land geholt und während wirtschaftlich schwächeren Zeiten ebenso leicht wieder aus dem Land gewiesen werden könnten. Nach diesem System sei erforderlich, dass Ausländer, die in F._____ leben und arbeiten wollen, von einem Bürger bzw. Arbeitgeber im Land, dem sog. Kafeel, unterstützt würden. Der Kafeel erteile die Genehmigung für Ausländer zur Einreise in das Land, kontrolliere ihren Aufenthalt und genehmige ihre Ausreise. Weil der Kafeel für alle Aspekte des Aufenthalts des Ausländers verantwortlich sei, habe der Ausländer keinen Rechtsanspruch darauf, im Land zu bleiben, wenn der Kafeel seine Unterstützung zurückziehe. Falls sich der Kafeel entscheide, einem Gastarbeiter das Verlassen von F._____ nicht zu erlauben, bleibe dieser Arbeiter in F._____ "gefangen". Streitigkeiten über Löhne, Unterbringung, Arbeitsbedingungen oder andere arbeitsbezogene Themen könnten da-
- 13 zu führen, dass ein Kafeel seine Unterstützung zurückziehe. Sobald der Gastarbeiter bei einem Kafeel unterschrieben habe, dürfe er nur noch für diese Person arbeiten und sei somit an einen einzigen Arbeitgeber gebunden. Der Kafeel übernehme während eines bestimmten Zeitraums, in der Regel für zwei Jahre, die rechtliche und finanzielle Verantwortung für den Gastarbeiter (act. 1 Rz. 116 f.). Der Kläger 4 hält für sich fest, bei seiner Ankunft im August 2014 sei sein Reisepass beschlagnahmt worden, weshalb ihm eine Ausreise nicht mehr möglich gewesen sei. Nach der Kündigung im Januar 2016 sei er gezwungen gewesen, das Land unverzüglich zu verlassen, da er den Arbeitgeber nicht habe wechseln dürfen. Mithin sei er in seiner Bewegungsfreiheit zwischen August 2014 und Januar 2016 vollumfänglich eingeschränkt bzw. vollumfänglich vom Willen seines Kafeels abhängig gewesen. Vor der Reise nach F._____ habe er ferner eine Vermittlungsgebühr von USD 4'400.– bezahlen müssen, wobei er davon ausgegangen sei, diesen Betrag wieder zu erhalten. Um diesen Betrag bezahlen zu können, habe er eine Hypothek auf sein Grundstück aufnehmen müssen. Da ihm der Kafeel nach Ende des Arbeitsverhältnisses nur USD 400.– zurückbezahlt habe, habe er seine Hypothekarschulden nicht abbezahlen können und leide noch heute unter den entsprechenden finanziellen Folgen. Wie allen anderen Gastarbeitnehmern sei es auch dem Kläger nicht möglich gewesen, sich gewerkschaftlich zu organisieren, weshalb er sich gegen seinen Kafeel in keiner Art und Weise habe zur Wehr setzen können. Während seiner Tätigkeit in F._____ habe er im H._____ Camp gewohnt, welches mit Gastarbeitnehmern (insgesamt 2'250) überfüllt gewesen sei und in dem miserable hygienische Bedingungen vorgeherrscht hätten (act. 1 Rz. 412-416). Im Zusammenhang mit dem Anspruch des Klägers 4 (Rechtsbegehren Ziff. 3) fehlen – im Gegensatz zur Begründung des Anspruchs der Klägerinnen 1-3 (vgl. act. 1 Rz. 400 ff.) – Ausführungen oder Verweisungen dazu, welche Handlungen bzw. Unterlassungen des Beklagten Gegenstand der geltend gemachten Persönlichkeitsverletzungen und damit Anknüpfungspunkt für eine mögliche geschäftliche Tätigkeit des Beklagten sind; die entsprechende Darstellung lässt einzig Handlungen Dritter erkennen (vgl. act. 1 Rz. 412-416). An anderer Stelle – ohne
- 14 konkrete Zuordnung zum Anspruch der Klägerinnen 1-3 oder zu jenem des Klägers 4 – finden sich allerdings allgemeine Ausführungen zu "Möglichkeiten der Beklagten zu Änderungen und deren Untätigkeit" (act. 1 Rz. 264 ff.). Unter diesem Titel wird ausgeführt, der Beklagte habe es unterlassen, von F._____ Arbeitsmarktreformen zu verlangen. Diese Unterlassung sei rechtswidrig, da der Beklagte die Befugnis zu verbindlichen Vorgaben an das Land habe, das die Weltmeisterschaft organisiere (act. 1 Rz. 267). Der Beklagte habe umfangreiche Möglichkeiten zur Forderung der Einhaltung von Persönlichkeits- bzw. Menschenrechten der Wanderarbeiter in F._____ gehabt. Er hätte seinen erheblichen Einfluss auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in F._____ nutzen und ausüben müssen, indem er – sowohl während des Bewerbungsverfahrens wie auch nachher – die Abschaffung des Kafala-Systems oder zumindest eine wirksame Reform des Arbeitsmarktes hätte fordern können (act. 1 Rz. 292). Schliesslich wird darauf hingewiesen, dass der Beklagte die Missstände nicht selbst beseitigen könne (formal-juristisch betrachtet). Er brauche dafür die Mitwirkung der Behörden und Unternehmen. Da der Beklagte aber sämtliche Entscheidungen betreffend Vergabe, Art und Weise der Durchführung sowie Entzug der Weltmeisterschaften selber treffen könne, habe er faktisch einen derart hohen Einfluss, dass er im Ergebnis sämtliche Forderungen durchsetzen könne (act. 1 Rz. 400). Anknüpfend an die vorstehenden Ausführungen lässt sich festhalten, dass es selbst in den Augen des Klägers 4 nicht in der Hand des Beklagten liegt, die Beseitigung der behaupteten Missstände in F._____ durch eigenes Zutun direkt herbeizuführen; der Beklagte hat weder eine direkte Einflussmöglichkeit auf geltendes … Recht [des Staates F._____] noch ist er selber aktiv in Infrastrukturprojekte eingebunden. Es bedürfte aus Sicht des Klägers 4 namentlich einer nicht näher definierten Einwirkung auf nicht bezeichnete Behörden und Unternehmen (vgl. Erw. 3.2). Der Kläger 4 leitet die Handlungspflicht des Beklagten aus einer gewissen faktischen Machtfülle ab, welche es dem Beklagten ermögliche, "sämtliche Forderungen" durchzusetzen (vgl. act. 1 Rz. 396, 400). Mit dem Kläger 4 ist davon auszugehen, dass es zum Zweck des Beklagten gehört, internationale Wettbewerbe zu organisieren; dies ergibt sich auch aus dem Handelsregistereintrag des Beklagten (vgl. act. 3/17). Selbst wenn man nun – unter materiellrechtlichen
- 15 - Gesichtspunkten – eine Pflicht des Beklagten zur Einflussnahme auf den politischen Prozess in einem ausländischen Staat, in welchem ein internationaler Wettbewerb stattfindet, bejahen würde, könnte mit Blick auf eine solche Einwirkungspflicht nicht mehr von einem Geschäftsbezug ausgegangen werden, welcher eine Streitigkeit zu einer handelsrechtlichen macht und daher von einem Fachgericht mit handelsspezifischem Fachwissen zu beurteilen wäre (vgl. hierzu BGE 140 III 550 E. 2.8; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006, S. 7221 ff., 7261). Die Ausübung einer (behaupteten) Machtfülle zur Einflussnahme auf ein politisches System und eine Rechtsordnung eines ausländischen Staates bzw. ein Unterlassen der entsprechenden Einflussnahme kann – selbst bei einem weiten Verständnis des Begriffs – nicht mehr als geschäftliche Tätigkeit betrachtet werden. Vorliegend kommt hinzu, dass die verlangte Einwirkung nicht etwa in einem beschränkten, allenfalls noch mit der Organisation eines Wettbewerbs in Verbindung zu bringenden Rahmen stattfinden soll, sondern vielmehr auf eine grundsätzliche Veränderung der politischen Organisation, des Gerichtswesens sowie der Rechtsordnung des Staates F._____ abgezielt wird. Vor dem beschriebenen Hintergrund ist festzuhalten, dass die geforderte politische Einflussnahme nicht als geschäftliche Tätigkeit des Beklagten betrachtet werden kann. Damit liegt keine handelsrechtliche Streitigkeit vor, weshalb das Handelsgericht zur Beurteilung des Rechtsbegehrens gemäss Ziff. 3 nicht zuständig ist. Folglich ist auf dieses Begehren ebenfalls nicht einzutreten. 3.3.7. Bei diesem Ausgang kann auch im Zusammenhang mit den Erwägungen zur sachlichen Zuständigkeit offen bleiben, ob es sich beim Rechtsbegehren gemäss Ziff. 3 überhaupt um eine "Zivilsache" im Sinne von Art. 1 lit. a ZPO handelt (vgl. Erw. 3.2.7). Offen bleiben kann letztlich auch, ob bzw. inwiefern die vorliegende Streitigkeit einen arbeitsrechtlichen Bezug aufweist. Immerhin findet sich in der Klageschrift auch der Hinweis auf den arbeitsvertragsrechtlichen Art. 328 OR (vgl. act. 1 Rz. 325, 335). Das Handelsgericht aber ist für arbeitsrechtliche Streitigkeiten nicht zuständig (vgl. VETTER/BRUNNER, a.a.O., S. 261 f.; DAETWYLER/STALDER, a.a.O., S. 178 f. m.w.H.).
- 16 - 3.4. Fazit Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass auf die Rechtsbegehren gemäss Ziff. 1-4 und damit auf die Klage insgesamt nicht einzutreten ist. 3.5. Unentgeltliche Rechtspflege 3.5.1. Der Kläger 4 stellt schliesslich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung sowie unentgeltliche Rechtsverbeiständung). Was die finanziellen Verhältnisse betrifft, wird in der Rechtsschrift einzig festgehalten, der Kläger 4 lebe in – aus schweizerischer Optik – ärmlichen Verhältnissen in … [Ort], G._____. Einen Prozess wie den vorliegenden mit den Schweizer Gerichtsgebühren und Anwaltskosten könne er sich freilich nicht leisten, weshalb er nicht über die erforderlichen Mittel verfüge. Als Beweis für die vorstehenden Ausführungen wird die Parteibefragung/Beweisaussage des Klägers 4 angeboten (act. 1 Rz. 62). 3.5.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Dem Gesuchsteller obliegt zur Darlegung seiner Bedürftigkeit, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend, klar und gründlich offenzulegen, sowie möglichst zu belegen (EMMEL, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O.,, N. 6 zu Art. 119 ZPO m.w.N.). Der Umstand, dass ein Gesuchsteller in einem bestimmten Land wohnt, lässt weder auf seine Bedürftigkeit schliessen noch befreit ihn dies von seiner Mitwirkungspflicht bei der Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse (vgl. ZR 110/2011 Nr. 103, S. 301). Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu verneinen. Das Gericht hat allenfalls unbeholfene Rechtssuchende auch auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs benötigt. Eine anwaltlich vertretene Partei kann jedoch nicht als unbeholfen be-
- 17 zeichnet werden (BGer vom 20. Juni 2013, 4A_114/2013, E. 4.3.2; Obergericht Zürich, Urteil vom 23. Mai 2016, RB150036, E. 3.2). 3.5.3. Vorliegend ist der anwaltlich vertretene Kläger 4 seiner Mitwirkungspflicht bei der Feststellung der eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht nachgekommen. Die finanzielle Situation des Klägers 4 wird weder dargelegt noch belegt. Der Umstand allein, dass er in G._____ lebt, begründet die Mittellosigkeit nicht rechtsgenüglich. Aufgrund der anwaltlichen Vertretung bedarf es keines Hinweises zu den benötigten Angaben und Unterlagen. Das Gesuch des Klägers 4 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist demgemäss abzuweisen. 3.5.4. Wie oben dargelegt, kann die unentgeltliche Rechtspflege ohnehin nur gewährt werden, wenn das Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist. Dies ist hier aber der Fall, wie dargelegt. Entsprechend wäre auch deshalb das Gesuch des Klägers 4 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen. 3.6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 3.6.1. Ausgangsgemäss werden die Klägerinnen 1-3 und der Kläger 4 kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 3.6.2. Das Rechtsbegehren gemäss Ziff. 1 ist mit den Klägerinnen 1-3 (wohl) als nicht vermögensrechtlich zu qualifizieren. In Anwendung von § 5 Abs. 1 GebV OG (Gebührenrahmen von CHF 300.– bis CHF 13'000.–) sowie § 10 Abs. 1 GebV OG (Verfahrenserledigung ohne Anspruchsprüfung) ist die Gerichtsgebühr in diesbezüglicher Hinsicht auf CHF 6'000.– festzusetzen. Damit wird der vorliegenden Verfahrenserledigung durch Nichteintreten und der Schwierigkeit des Falles gebührend Rechnung getragen. Die Gerichtsgebühr für die Leistungsklage des Klägers 4 ist, ausgehend von einer streitwertabhängigen (Streitwert: CHF 34'037.–) Grundgebühr von rund CHF 4'300.–, in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG auf CHF 1'000.– festzusetzen. Gesamthaft fallen so Gerichtskosten in der Höhe von CHF 7'000.– an, welche im vorskizzierten Um-
- 18 fang, unter solidarischer Haftung von den Klägerinnen 1-3 und dem Kläger 4, aufzuerlegen sind. 3.6.3. Mangels entstandener Umtriebe (die Klageschrift wurde dem Beklagten noch nicht zugestellt) ist dem Beklagten keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Handelsgericht beschliesst: 1. Das Gesuch des Klägers 4 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Beschluss.
und beschliesst sodann: 1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 7'000.–. 3. Die Kosten werden den Klägerinnen 1-3 im Umfang von je CHF 2'000.–, entsprechend einem Gesamtbetrag von CHF 6'000.–, und dem Kläger 4 im Umfang von CHF 1'000.–, je unter solidarischer Haftung, auferlegt. 4. Dem Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der Doppel von act. 1; act. 2 A-D; act. 3/1-129. 6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
- 19 - Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 3. Januar 2017
Handelsgericht des Kantons Zürich
Gerichtsschreiber:
Christian Stalder
Beschluss vom 3. Januar 2017 Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2 ff.) a) bei den zuständigen Behörden oder Institutionen des Gastgeberlandes F._____ sowie den in den Bau der Infrastruktur involvierten Unternehmen bzw. Arbeitgebern der Gastarbeitnehmer darauf hinwirkt, dass diese sich zur Einhaltung der Menschenrechte bz... b) bei den zuständigen Behörden oder Institutionen des Gastgeberlandes sowie den in den Bau der Infrastruktur involvierten Unternehmen bzw. Arbeitgebern der Gastarbeitnehmer darauf hinwirkt, dass das Kafala-System für die Gastarbeitnehmer aufgegeben w... c) bei den zuständigen Behörden oder Institutionen des Gastgeberlandes F._____ sowie den in den Bau der Infrastruktur involvierten Unternehmen bzw. Arbeitgebern der Gastarbeitnehmer darauf hinwirkt, dass die Bewegungs- und Berufsausübungsfreiheit der ... d) bei den zuständigen Behörden oder Institutionen des Gastgeberlandes F._____ sowie den in den Bau der Infrastruktur involvierten Unternehmen bzw. Arbeitgebern der Gastarbeitnehmer darauf hinwirkt, dass die Gastarbeitnehmer das Land zu jeder Zeit auf... e) bei den zuständigen Behörden oder Institutionen des Gastgeberlandes F._____ sowie den in den Bau der Infrastruktur involvierten Unternehmen bzw. Arbeitgebern der Gastarbeitnehmer darauf hinwirkt, dass diese ein freies Kündigungsrecht ohne damit ver... f) bei den zuständigen Behörden oder Institutionen des Gastgeberlandes F._____ sowie den in den Bau der Infrastruktur involvierten Unternehmen bzw. Arbeitgebern der Gastarbeitnehmer darauf hinwirkt, dass effektive Arbeitsgerichte und Beschwerdeinstanz... g) eine eigene Stelle schafft, an die sich die Gastarbeitnehmer im Falle von erlittenen oder drohenden Persönlichkeitsverletzungen wenden können (Meldestelle) und die in solchen Angelegenheiten eine vermittelnde Position einnimmt (Mediationsstelle); h) bei den zuständigen Behörden oder Institutionen des Gastgeberlandes F._____ sowie den in den Bau der Infrastruktur involvierten Unternehmen bzw. Arbeitgebern der Gastarbeitnehmer darauf hinwirkt, dass eine Gewerkschaft für die Arbeitnehmer konstitu... i) die Umsetzung der obigen Massnahmen überwacht sowie dokumentiert und der Meldestelle gemeldete Persönlichkeitsverletzungen dokumentiert; j) bei fortgesetzten Widerhandlungen gegen die obigen Massnahmen durch das Gastgeberland oder die Unternehmer bzw. Arbeitgeber der Wanderarbeitnehmer die ihr vertraglich und statutarisch möglichen Massnahmen (vgl. Rz. 67 ff. und Rz. 264 ff. nachstehen... 2. Eventualiter: Es sei die Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzungen gegenüber den Klägerinnen 1-3 und den Gastarbeitnehmern festzustellen. 3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Schadenersatz von USD 4'000.– sowie eine Genugtuung im Betrag von Fr. 30'000.–, eventualiter im Betrag von insgesamt … 2'321'720.– (… [Währung des Staates G._____) zu bezahlen. 4. Eventualiter: Es sei die Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung gegenüber dem Kläger festzustellen. 5. Es sei dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei dem Kläger der links Unterzeichnende als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen." Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Prozessverlauf 2. Parteien und Prozessgegenstand 2.1. Bei den Klägerinnen 1-3 handelt es sich gemäss deren eigenen Angaben um internationale Gewerkschaftsverbände, die ihren Sitz in den Niederlanden (Klägerin 1) und in G._____ (Klägerinnen 2-3) haben. Sie machen geltend, sich für den Schutz von Baua... 2.2. Der Beklagte ist der …-Verband, welcher als Verein nach Schweizer Recht organisiert ist und Sitz in Zürich hat (vgl. act. 1 Rz. 34 f.; act. 3/17). 2.3. Die Klägerinnen 1-3 ziehen den Beklagten zusammengefasst für behauptete Menschen- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen zur Verantwortung, die im Zusammenhang mit dem für die …-Weltmeisterschaft 2022 in F._____ notwendigen Ausbau der Infrastruktu... 3. Prozessvoraussetzungen Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 60 ZPO). Fehlt es an einer Prozessvoraussetzung, ist auf die Klage nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO e contrario). Was eine Prozessvoraussetzung ist, bestimmt... 3.1. Vorbemerkung Die Klägerinnen 1-3 sowie der Kläger 4 machen geltend, dass zwischen ihnen eine einfache Streitgenossenschaft bestehe (vgl. act. 1 Rz. 60). Der Klageschrift lässt sich entnehmen, dass die Rechtsbegehren gemäss Ziff. 1 und 2 von den Klägerinnen 1-3 ges... 3.2. Bestimmtheit der Rechtsbegehren 3.2.1. Ein Rechtsbegehren muss – gemäss Lehre und Rechtsprechung – so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben werden kann (BGE 137 III 617 E. 4.3; BGE 142 III 102 E. 5.3.1). Die Formulierung eines korre... 3.2.2. Die Klägerinnen 1-3 verlangen mit den unter Ziffer 1 der Klageschrift aufgeführten Rechtsbegehren die Beseitigung behaupteter Persönlichkeitsverletzungen von Gastarbeitnehmern in F._____, was aus dem einleitenden Antrag ersichtlich wird. Diese ... Auf die genannten Rechtsbegehren ist daher bereits aus diesen Gründen nicht einzutreten. 3.2.3. Eine weitergehende Prüfung der Begehren gemäss Ziff. 1 verdeutlicht die soeben skizzierte Problematik. Die Klägerinnen 1-3 spezifizieren nämlich überhaupt nicht, auf welche Art und Weise der Beklagte seine Bemühungen ("Hinwirken") in die Tat um... 3.2.4. Die Klägerinnen 1-3 scheinen sich dieser Ungenauigkeiten – jedenfalls hinsichtlich einzelner Rechtsbegehren – zudem selber bewusst zu sein, verweisen sie doch im Begehren gemäss Ziff. 1 lit. j auf ihre Ausführungen in der Sache, nämlich Rz. 67 ... 3.2.5. In den Eventualbegehren gemäss Ziff. 2 und Ziff. 4 wird sodann beantragt, es sei die Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzungen gegenüber den Klägerinnen 1-3 und den Gastarbeitnehmern festzustellen (Ziff. 2) bzw. es sei die Widerrechtli... Die Eventualbegehren gemäss Ziff. 2 und 4 sind damit ebenfalls als unzulässig zu qualifizieren. 3.2.6. Zusammenfassend ist an dieser Stelle festzuhalten, dass sich die Rechtsbegehren unter Ziff. 1, 2 und 4 der Klageschrift als zu unbestimmt erweisen. Entsprechend ist auf diese Begehren nicht einzutreten. 3.2.7. Vor diesem Hintergrund bedürfen insbesondere im Zusammenhang mit dem Rechtsbegehren gemäss Ziff. 1 zwei Themenkomplexe keiner abschliessenden Beurteilung: Erstens braucht nicht entschieden zu werden, ob die in Ziff. 1 aufgeführten Begehren überhaupt als "Zivilsache" im Sinne von Art. 1 lit. a ZPO zu qualifizieren wären oder nicht. Jedenfalls fällt die anbegehrte Schaffung von gerichtlichen Instanzen ode... Zweitens kann die Frage offen gelassen werden, ob die klägerischen Rechtsbegehren in Ziff. 1 möglicherweise als widerrechtlich zu taxieren wären und aus diesem Grund allenfalls das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses zu verneinen wäre. Immerhin ... 3.3. Sachliche Zuständigkeit 3.3.1. Der Kläger 4 verlangt vom Beklagten sodann Schadenersatz in der Höhe von USD 4'000.– sowie eine Genugtuung von CHF 30'000.– (Rechtsbegehren gemäss Ziff. 3). 3.3.2. Das Handelsgericht ist zur Beurteilung eines Anspruchs sachlich zuständig, wenn eine handelsrechtliche Streitigkeit gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO vorliegt. Eine solche ist gegeben, wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen i... 3.3.3. Der Kläger 4 macht für sich nicht geltend, dass er in einem ausländischen Register als Kaufmann eingetragen wäre. Insofern leitet er die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für die von ihm geltend gemachten Ansprüche offenbar aus Art. 6... 3.3.4. Eine Streitigkeit gilt nach dem Gesagten nur dann als handelsrechtlich, wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist (Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO). Der Begriff der "geschäftlichen Tätigkeit" ist nach konstanter Rechtsprec... Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO erfasst zunächst mit der Geschäftstätigkeit mindestens einer Partei zusammenhängende Grundgeschäfte, wie beispielsweise den Verkauf selbst hergestellter oder zuvor (zum Zwecke des Handels) erworbener Güter oder die Erbringung ... 3.3.5. Während sich die Klägerinnen 1-3 darauf berufen, dass der Streitgegenstand (auch) einen Bezug zu ihren eigenen Geschäftstätigkeiten habe (act. 1 Rz. 57), kann sich der Kläger 4 nicht auf eine eigene Geschäftstätigkeit berufen. Ob der Streitgege... 3.3.6. Was den Bezug zur geschäftlichen Tätigkeit des Beklagten betrifft, machen die Klägerinnen 1-3 und der Kläger 4 – ohne Differenzierung in Bezug auf die unterschiedlichen Ansprüche – geltend, die vorliegende Streitigkeit betreffe die wirtschaftli... Im Sachzusammenhang bringt der Kläger 4 sodann vor, dass er von den persönlichkeits- und menschenrechtsverletzenden Folgen des Kafala-Systems betroffen gewesen sei (act. 1 Rz. 412). Dazu wird allgemein festgehalten, das Kafala-System bezwecke die Bere... Der Kläger 4 hält für sich fest, bei seiner Ankunft im August 2014 sei sein Reisepass beschlagnahmt worden, weshalb ihm eine Ausreise nicht mehr möglich gewesen sei. Nach der Kündigung im Januar 2016 sei er gezwungen gewesen, das Land unverzüglich zu ... Im Zusammenhang mit dem Anspruch des Klägers 4 (Rechtsbegehren Ziff. 3) fehlen – im Gegensatz zur Begründung des Anspruchs der Klägerinnen 1-3 (vgl. act. 1 Rz. 400 ff.) – Ausführungen oder Verweisungen dazu, welche Handlungen bzw. Unterlassungen des B... Anknüpfend an die vorstehenden Ausführungen lässt sich festhalten, dass es selbst in den Augen des Klägers 4 nicht in der Hand des Beklagten liegt, die Beseitigung der behaupteten Missstände in F._____ durch eigenes Zutun direkt herbeizuführen; der Be... 3.3.7. Bei diesem Ausgang kann auch im Zusammenhang mit den Erwägungen zur sachlichen Zuständigkeit offen bleiben, ob es sich beim Rechtsbegehren gemäss Ziff. 3 überhaupt um eine "Zivilsache" im Sinne von Art. 1 lit. a ZPO handelt (vgl. Erw. 3.2.7). O... 3.4. Fazit Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass auf die Rechtsbegehren gemäss Ziff. 1-4 und damit auf die Klage insgesamt nicht einzutreten ist. 3.5. Unentgeltliche Rechtspflege 3.5.1. Der Kläger 4 stellt schliesslich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung sowie unentgeltliche Rechtsverbeiständung). Was die finanziellen Verhältnisse betrifft, wird in der Rechtsschrift einzig festgehalten, der... 3.5.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Dem Gesuchsteller obliegt zur Darlegung seiner Bedürftigkeit, se... 3.5.3. Vorliegend ist der anwaltlich vertretene Kläger 4 seiner Mitwirkungspflicht bei der Feststellung der eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht nachgekommen. Die finanzielle Situation des Klägers 4 wird weder dargelegt noch belegt. Der... Das Gesuch des Klägers 4 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist demgemäss abzuweisen. 3.5.4. Wie oben dargelegt, kann die unentgeltliche Rechtspflege ohnehin nur gewährt werden, wenn das Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist. Dies ist hier aber der Fall, wie dargelegt. Entsprechend wäre auch deshalb das Gesuch des Klägers 4 um Gewährun... 3.6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 3.6.1. Ausgangsgemäss werden die Klägerinnen 1-3 und der Kläger 4 kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 3.6.2. Das Rechtsbegehren gemäss Ziff. 1 ist mit den Klägerinnen 1-3 (wohl) als nicht vermögensrechtlich zu qualifizieren. In Anwendung von § 5 Abs. 1 GebV OG (Gebührenrahmen von CHF 300.– bis CHF 13'000.–) sowie § 10 Abs. 1 GebV OG (Verfahrenserledig... 3.6.3. Mangels entstandener Umtriebe (die Klageschrift wurde dem Beklagten noch nicht zugestellt) ist dem Beklagten keine Parteientschädigung zuzusprechen. Das Handelsgericht beschliesst: 1. Das Gesuch des Klägers 4 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Beschluss. und beschliesst sodann: 1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 7'000.–. 3. Die Kosten werden den Klägerinnen 1-3 im Umfang von je CHF 2'000.–, entsprechend einem Gesamtbetrag von CHF 6'000.–, und dem Kläger 4 im Umfang von CHF 1'000.–, je unter solidarischer Haftung, auferlegt. 4. Dem Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der Doppel von act. 1; act. 2 A-D; act. 3/1-129. 6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...