Zürich Handelsgericht 19.01.2017 HE160459

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE160459-O U/ee

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin Adrienne Hennemann

Urteil vom 19. Januar 2017

in Sachen

Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Kläger

gegen

A._____ SA, Beklagte

betreffend Organisationsmangel

- 2 - Rechtsbegehren: (act. 1) "Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über − keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art. 718 OR), 2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. 4. Wie der Kläger weiss, wurde im Parallelverfahren HE160513 die Bestellung eines Sachwalters beantragt. Allerdings wird unter dem Datum des vorliegenden Urteils auf das dortige Begehren nicht eingetreten. Der allfälligen Beschreitung des Rechtsmittelweges ist im hiesigen Verfahren Rechnung zu tragen.

- 3 -

Der Einzelrichter erkennt: 1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet. 2. Das Konkursamt Aussersihl - Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt. Die Beauftragung ergeht nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist im Verfahren HE160513 bzw. bei Erhebung eines Rechtsmittels im Falle seiner Erfolglosigkeit. 3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte zusätzlich durch Publikation im kantonalen Amtsblatt) und den Kläger im Verfahren HE160513 sowie jeweils unter Beachtung der Kautelen von Disp.-Ziff. 2 an das Betreibungsamt Zürich 5 und (unter Beilage der Einlegerakten des Klägers) an das Konkursamt Aussersihl - Zürich. Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42

- 4 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt mindestens CHF 30'000.00.

Zürich, 19. Januar 2017

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Gerichtsschreiberin:

Adrienne Hennemann

Urteil vom 19. Januar 2017 Rechtsbegehren: (act. 1) Der Einzelrichter zieht in Erwägung:  keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art. 718 OR), Der Einzelrichter erkennt: 1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet. 2. Das Konkursamt Aussersihl - Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt. Die Beauftragung ergeht nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist im Verfahren HE160513 bzw. bei Erhebung eines Rechtsmittels im Falle seiner Erfolglosigkeit. 3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte zusätzlich durch Publikation im kantonalen Amtsblatt) und den Kläger im Verfahren HE160513 sowie jeweils unter Beachtung der Kautelen von Disp.-Ziff. 2 an das Betreibungsamt Zürich 5 und (unt... 7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...