S1 17 24
URTEIL VOM 10. OKTOBER 2017
Dr. Philipp Näpfli, Bezirksrichter I; Sophia Murmann, Gerichtsschreiberin
in Sachen
Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis
gegen
X _________, Beschuldigter, vertreten durch Rechtsanwalt M_________
und
Y_________, Beschuldigter, vertreten durch Rechtsanwalt N_________
Missbrauch von Schildern
- 2 - Verfahren
A. Die Kantonspolizei Wallis stellte am 13. September 2015 im Autobahntunnel in A_________ resp. bei der anschliessenden Kontrolle fest, dass Y_________ an seinem Fahrzeug B_________ „Kontrollschilder“ mit der Nr. VS xxx aufgeklebt hatte. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme erklärte Y_________, dass er diese Kleber von seinem Garagisten X _________ erhalten habe.
B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, erliess am 30. Mai 2016 je einen Strafbefehl gegen X _________ und Y_________ (fortan Beschuldigte) und verurteilte sie wegen Missbrauchs von Schildern zu einer bedingten Geldstrafe sowie zu einer Busse. Dagegen erhoben beide Beschuldigten Einsprache. Nach weiteren Beweisabnahmen erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Zentrales Amt, am 3. Juli 2017 Anklage gegen die Beschuldigten wegen Missbrauchs von Schildern.
C. Die Anklageschrift ging am 4. Juli 2017 beim Bezirksgericht in Brig ein. Am 6. Juli 2017 teilte das Bezirksgericht den Parteien seine Zusammensetzung mit und setzte ihnen gleichzeitig eine Frist für weitere Beweisanträge an. Die Hauptverhandlung fand am 10. Oktober 2017 statt. Die Parteien stellten folgende Anträge: Staatsanwaltschaft: „1. X _________ ist des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (Art. 97 Abs. 1 lit. e SVG) schuldig zu sprechen. 2. Er ist mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 110.00, entsprechend CHF 3‘300.00, zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe ist aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 3. X _________ ist zudem mit einer Busse von CHF 850.-- zu bestrafen, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 8 Tagen. 4. Y_________ ist des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (Art. 97 Abs. 1 lit. f SVG) schuldig zu sprechen. 5. Er ist mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 945.00, entsprechend CHF 28‘350.00, zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe ist aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 6. Y_________ ist zudem mit einer Busse von CHF 7‘050.00 zu bestrafen, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 8 Tagen. 7. Die gefälschten Kontrollschilder VS xxx sind einzuziehen und zu vernichten (Art. 69 Abs. 2 StGB). 8. Die Kosten des Verfahrens sind je zur Hälfte X _________ und Y_________ aufzuerlegen. Die Kosten des Verfahrens vor der Staatsanwaltschaft betragen Fr. 500.“ X _________: „1. X _________ sei in der Strafsache S1 17 24 vom Vorwurf der Anstiftung zur Fälschung von Kontrollschildern (Art. 24 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 97 Abs. 1 lit. e SVG) freizusprechen. 2. Die Kosten von Verfahren und Entscheid seien dem Fiskus aufzuerlegen. 3. X _________ sei zu Lasten des Fiskus eine angemessene Parteientschädigung gemäss GTar und Aufwandübersicht auszurichten.“ Y_________:
- 3 - „1. Y_________ wird freigesprochen. 2. Y_________ wird eine angemessene Parteientschädigung nach GTar zugesprochen. 3. Die Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten der Staatskasse.“
D. Das Urteil wurde den Parteien an der Hauptverhandlung eröffnet und mündlich begründet. Y_________ meldete am 12. Oktober 2017 Berufung gegen das Urteil an. X _________ meldete weder Berufung an noch verlangte er eine schriftliche Begründung. Erwägungen 1. 1.1. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Brig ist örtlich und sachlich zuständig für die Beurteilung des vorliegenden Falls, da Y_________ mit den angeblich gefälschten Kontrollschildern in A_________ gefahren sein soll (Art. 19 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO] in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 lit. a des kantonalen Einführungsgesetzes zur StPO sowie Art. 31 Abs. 1 StPO).
1.2. Gegen beide Strafbefehle vom 30. Mai 2016, versandt am Folgetag, wurde fristgerecht (Y_________ am 7. Juni 2016, X _________ am 9. Juni 2016) Einsprache erhoben (Art. 354 Abs. 1 StPO).
2. Der Anklageschrift vom 3. Juli 2017 ist zu entnehmen, dass Y_________ den Personenwagen B_________ am 12. Juni 2014 bei der Dienststelle für Strassenverkehr des Kantons Wallis habe immatrikulieren lassen und die Kennzeichen VS xxx erhalten habe. Am Sonntag 13. September 2015 um 19.30 Uhr sei er am Steuer dieses Fahrzeugs auf der Autobahn A9 von C_________ in Richtung A_________ gefahren. Im Autobahntunnel habe er ein Polizeifahrzeug überholt, wobei den Polizeibeamten das hintere Kontrollschild VS xxx aufgefallen sei. Bei der anschliessenden Kontrolle sei festgestellt worden, dass das vordere und das hintere Kennzeichen Imitationen (Aufkleber) gewesen seien. Die Originalschilder VS xxx habe Y_________ im Fahrzeuginneren mitgeführt. Dieser habe den B_________ samt den nachgeahmten, aufgeklebten Kontrollschildern VS xxx bei der Garage D _________ gekauft. Bevor er das Fahrzeug gekauft habe, seien an diesem bereits aufgeklebte yyy-Kontrollschilder angebracht gewesen. Y_________ hätten die aufgeklebten Schilder aus ästhetischen Gründen besser gefallen. Er habe sich daher beim Garagisten X _________ nach solchen Aufklebern erkundigt. Letzterer habe die Kontrollschilder VS xxx als Aufkleber bei
- 4 einer unbekannten Drittperson herstellen lassen, diese am Fahrzeug von Y_________ aufgeklebt und ihm das Fahrzeug samt den Kontrollschildimitationen ausgeliefert.
3. 3.1. Der angeklagte Sachverhalt wird von den Parteien zum weit überwiegenden Teil nicht bestritten und ist im Übrigen aufgrund der Akten erwiesen: Die Kontrollschilder VS xxx, die 13. September 2015 am Fahrzeug B_________ vorne und hinten angebracht waren, wurden sichergestellt. Auf den Fotos der Kantonspolizei Wallis vom 16. September 2015 (S. 16 ff.) ist ersichtlich, dass es sich dabei um Aufkleber handelte. Y_________ gab bei seiner Befragung am 13. September 2015 zu, dass es Aufkleber sind. Diese habe sein Garagist auf seine Bestellung hin montiert. Wer die Schilder erstellt habe, wisse er nicht. Er habe die Originalschilder im Auto mitgeführt und nicht gewusst, dass solche Aufkleber nicht erlaubt seien. Er habe dies aus ästhetischen Gründen machen lassen. Auf das Kontrollschild VS xxx seien ein B_________ und ein E _________ eingelöst. Auf den E _________ montiere er die Originalkontrollschilder, für diesen habe er keine Aufkleber. Die beiden Fahrzeuge seien nicht gleichzeitig verwendet worden. Normalerweise hätten auch keine anderen Personen Zugriff auf seine Fahrzeuge und den B _________ fahre sowieso nur er selbst. Bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme bestätigte Y_________ am 9. Mai 2016 seine Angaben und erklärte, er habe das Fahrzeug in der Garage D _________ im Jahr 2013 oder 2014 gekauft. Die Schilder habe er von der Garage gehabt. Er habe diese aus ästhetischen Gründen angebracht, weil er keine Löcher in das Fahrzeug habe machen wollen. Er sei am 13. September 2015 damit von F _________ bis nach A_________ gefahren. Seit dem Kauf des Fahrzeugs sei er damit etwa 10‘000 km gefahren. Dabei sei er im Juni oder Juli 2015 einmal in G _________ kontrolliert worden. Er habe den Polizeibeamten gesagt, dass er die echten Schilder im Wagen dabei habe, und das „war so in Ordnung“. Er sei damit auch einmal in eine Radarkontrolle geraten, wobei ihm das Permis nicht entzogen worden sei. Als er das Fahrzeug gekauft habe, sei bereits ein Aufkleber mit einem yyy-Kontrollschild angebracht gewesen. Er habe dann den Garagisten gefragt, ob man so fahren könne. Dieser habe ja gesagt – falls man die echten Schilder im Fahrzeug mitführe. Daraufhin habe er ihn gefragt, ob er ihm auch solche Kleber machen könne. Auch am 13. September 2015 habe er die echten Schilder im Fahrzeug mitgeführt. Weiter erklärte er, dass er diese Kleber nie benutzt hätte, wenn er sich bewusst gewesen wäre, dass er etwas Falsches mache. Er habe damit niemanden täuschen wollen und dies nur aus ästhetischen Gründen gemacht. Vor dem Bezirksgericht bestätigte Y_________ seine Angaben.
- 5 - X _________ gab bei seiner Befragung am 4. November 2015 zu, dass er die Aufkleber herstellen liess. Das fragliche Fahrzeug sei in seiner Garage ausgestellt gewesen und Y_________ habe es gesehen. Dieser habe ihn dann gefragt, ob er ihm ebenfalls solche Kontrollschilder anbringen könne. Sie hätten damit verhindern wollen, Löcher in dieses Fahrzeug bzw. dessen Stossstange machen zu müssen. Er habe die Aufkleber am Fahrzeug angebracht und habe Y _________ gesagt, er müsse die Originalkontrollschilder im Fahrzeug mitführen. Zuvor habe er auf diesem Fahrzeug (ein Ausstellungsfahrzeug) Aufkleber eines yyy-Kontrollschilds aufgeklebt gehabt. Vor der Staatsanwaltschaft sagte X _________ am 9. Mai 2016 aus, er habe zu keiner Zeit daran gedacht, dass er gegen das Gesetz verstosse. Er habe die Kontrollschilder machen lassen (beim wem wolle er nicht sagen) und diese am Fahrzeug angebracht. Y_________ habe dieses im April oder Mai 2013 bei ihm gekauft. Bei der Diskussion um den Verkauf sei auch H _________ anwesend gewesen, der vormalige Besitzer der Garage. Sie hätten dies aus ästhetischen Gründen gemacht. Er habe sich zuvor nicht erkundigt, ob dies erlaubt sei. Nach seinen Kenntnissen sei das jedoch nicht gegen das Gesetz gewesen. Das habe er so zu Y _________ gesagt. Er habe das nur bei diesem Fahrzeug gemacht, habe jedoch auch andere Personen gesehen, die das so gemacht hätten. Er habe nie jemanden täuschen wollen. Bei Rally-Fahrzeugen seien auch Aufkleber angebracht. Vor dem Bezirksgericht bestätigte X _________ seine Angaben und führte aus, er arbeite seit etwa 1991/92, seit seiner Lehre, in der Autobranche. Er benutze jeden Tag ein Auto und habe oft Fahrzeuge mit aufgeklebten Kontrollschildern gesehen.
Weiter liegt eine Stellungnahme der Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt des Kantons Wallis vom 19. Juni 2017 vor (S. 79). Diese bestätigte, dass keine (Ausnahme-)Bewilligungen für Kontrollschilder in Form von Aufklebern erteilt würden. Y_________ habe auch nie einen Antrag für eine solche Bewilligung gestellt.
3.2. Nach Art. 97 Abs. 1 lit. e des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer Kontrollschilder verfälscht oder falsche zur Verwendung herstellt. Strafbar ist somit, wer ein falsches Kontrollschild herstellt. Ob die Fälschung täuschend echt ist oder leicht als Fälschung erkennbar, spielt keine Rolle. Erforderlich ist hingegen, dass die Tathandlung in der Absicht der Verwendung der Tatobjekte im öffentlichen Verkehr begangen wird (vgl. Bähler in: Basler Kommentar SVG, Basel 2014, Art. 97 N 24 f.; Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. A. 2015, Art. 97 SVG N 33). Nach Art. 97 Abs. 1 lit. f SVG wird zudem bestraft, wer falsche oder verfälschte Kon-
- 6 trollschilder verwendet. Diese Bestimmung stellt somit die Verwendung von Kontrollschildern im öffentlichen Verkehr unter Strafe, die vom Täter selbst oder durch eine Drittperson hergestellt worden sind. Eine Täuschungshandlung wird dabei nicht vorausgesetzt, entscheidend ist einzig die Verwendung der gefälschten Schilder im Strassenverkehr (vgl. nunmehr auch Bundesgerichtsurteil 6B_784/2017 vom 15. November 2017 E. 1.3.2). Motorfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen nur mit Fahrzeugausweis und Kontrollschildern in Verkehr gebracht werden (Art. 10 Abs. 1 SVG). Motorwagen müssen vorn und hinten das für diese Stellen bestimmte Kontrollschild tragen (Art. 96 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge; VTS). Kontrollschilder werden von der zuständigen Behörde erteilt und der Versicherungsschutz hängt von der gültigen Zulassung ab (vgl. Art. 63 SVG und Art. 71 der Verkehrszulassungsverordnung; VZV). Die Kontrollschilder bestehen aus korrosionsbeständigem Metall. Sie können mit einem rückstrahlenden Belag versehen sein. Das ASTRA kann andere geeignete Materialien zulassen und Minimalanforderungen für das rückstrahlende Material festlegen (Art. 83 Abs. 1 VZV). Die Hersteller dürfen keine Schilder direkt an Halter abgeben (Art. 87 Abs. 2 VZV).
Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft (sog. Anstiftung; Art. 24 Abs. 1 StGB).
3.3. Es ist aufgrund der erwähnten Beweismittel erwiesen und von den Parteien unbestritten, dass am 13. September 2015 am Fahrzeug B_________, im Eigentum von Y_________ und von ihm persönlich gelenkt, anstelle der amtlichen Kontrollschilder VS xxx vorne und hinten solche in Form von Aufklebern angebracht waren. Dass es sich dabei nicht um die echten, d.h. vom vorgegebenen Hersteller herausgegebenen metallenen Kontrollschilder handelte, sondern um Aufkleber, die diese echten Schilder in ihrer Farbe und Form imitierten und dieselbe Nummer hatten, ist ebenfalls unbestritten. Es handelte sich somit um eine Totalfälschung der Kontrollschilder VS xxx. Dabei ist es unerheblich, ob die Fälschung täuschend echt oder leicht als Fälschung erkennbar war und somit, ob eine tatsächliche Verwechslungsgefahr bestand. Die vorliegend gefälschten Schilder waren zudem erst aus kurzer Distanz als Fälschungen erkennbar. Es ist weiter unbestritten, dass Y_________ mit seinem B_________ am 13. September 2015 in A_________ auf der Autobahn unterwegs war, somit die gefälschten Schilder im öffentlichen Verkehr verwendete. Dass er die echten Kontrollschilder am 13. September 2015 im Fahrzeug mitführte, ist dabei unerheblich: Zum einen konnten die übrigen Verkehrsteilnehmer oder die Polizei die echten Schilder derart nicht sehen
- 7 und zum anderen hatte er die gefälschten Schilder vorne und hinten angeklebt und somit tatsächlich verwendet. Mithin hat er die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 lit. f SVG erfüllt.
Weiter ist unbestritten, dass X _________ die Herstellung dieser gefälschten Kontrollschilder auf Wunsch von Y_________ bei einer unbekannten Drittperson in Auftrag gegeben hat. X _________ hat somit einen unbekannten Dritten beauftragt, die gefälschten Kontrollschilder herzustellen, wobei ihm bewusst war, dass Y_________ die gefälschten Schilder im Strassenverkehr verwenden würde. Für das urteilende Gericht ist mithin erwiesen, dass X _________ den unbekannten Dritten zur Fälschung von Schildern anstiftete und er damit die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 lit. e SVG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB erfüllte.
3.4. Strittig ist vorliegend insbesondere, ob die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Beide Beschuldigten bestreiten, gewusst zu haben, dass die Verwendung von Schildern in Form von Aufklebern gesetzeswidrig sei und dass sie einen Täuschungswillen gehabt hätten.
Es ist aufgrund der übereinstimmenden Aussagen der Beschuldigten erstellt, dass X _________ in der Garage D _________ zu Y_________ sagte, die Schilder in Form von Aufklebern seien erlaubt, wenn man die echten Kontrollschilder im Wagen mitführe. Beide Beschuldigten sagten zudem aus, dass sie aus ästhetischen Gründen gehandelt hätten, damit man nicht Löcher in die Karosserie bzw. die Stossstange habe bohren müssen. Sodann ist mit dem Schreiben der Dienststelle für Strassenverkehr erwiesen, dass für derartige Aufkleber keine Ausnahmebewilligungen erteilt werden würden und dass der Beschuldigte Y_________ auch überhaupt nie ein entsprechendes Gesuch stellte. Die Beschuldigten haben zudem vor dem Bezirksgericht ausgesagt, dass sie täglich Auto fahren würden. X _________ erklärte vor dem Bezirksgericht ausserdem, er habe solche aufgeklebten Kontrollschilder schon x-fach gesehen. Dabei habe es sich oft um Fahrzeuge gehandelt, bei denen das echte Schild durch einen Veloträger verdeckt gewesen sei, es seien dann z.B. Kartonschilder angebracht worden.
Beide Beschuldigten sind äusserst erfahrene Autofahrer, die gemäss eigenen Angaben jeden Tag auf den öffentlichen Strassen unterwegs sind. X _________ ist ausgebildeter Automechaniker und seit mehreren Jahren Inhaber einer Autogarage. Es ist daher schlicht nicht glaubhaft, wenn er erklärt, er habe nicht gewusst, dass solche aufgekleb-
- 8 ten Schilder nicht erlaubt seien. Beide Beschuldigten wussten somit aus eigener Erfahrung, dass die Verwendung von aufgeklebten und gefälschten Kontrollschildern im Strassenverkehr verboten ist. Diese Tatsache ist in der Schweiz jeder Fahrzeuglenkerin bzw. jedem Fahrzeuglenker – und erst recht zwei erfahrenen Fahrzeuglenkern wie den beiden Beschuldigten – bekannt. Dass ästhetische Überlegungen ihr Handeln nicht zu rechtfertigen vermögen, musste den Beschuldigten offensichtlich bekannt sein. Bei der zuständigen Behörde hätten sie denn auch in aller Klarheit erfahren, dass solche aufgeklebten gefälschten Kontrollschilder nicht erlaubt sind (vgl. Schreiben der Dienststelle für Strassenverkehr), selbst wenn man die echten Kontrollschilder im Wagen mitführt. Die Polizei müsste sonst aus Verkehrssicherheitsgründen (insbesondere auch aufgrund des allenfalls fehlenden Versicherungsschutzes, wenn die echten Schilder an einem Zweitwagen angebracht wären, wie es hier tatsächlich gerade mit dem verwendeten amtlichen Nummernschild möglich gewesen wäre) häufig(er) Fahrzeuge mit gefälschten Schildern kontrollieren, was bereits aus Zeitgründen offensichtlich in keiner Art und Weise wünschenswert erscheint. Deshalb ist seit Jahrzehnten das Anbringen amtlicher (und korrekt mit vorgeschriebenem Material hergestellter) Kennzeichen gesetzlich vorgeschrieben, was den beiden Beschuldigten bekannt war. Die Behauptung des Beschuldigten Y_________, eine Polizeikontrolle habe nichts Strafbares bei einer früheren Kontrolle mit den Plastik-Nummernschildern entdeckt, ist durch nichts belegt und als reine Schutzbehauptung zu betrachten. Kommt hinzu, dass selbst im Fall, dass Dritte derart oder ähnlich gefälschte Nummernschilder tatsächlich verwendet hätten – was ebenfalls durch nichts belegt ist – die Beschuldigten daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten könnten.
X _________ hat somit die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 lit. e SVG erfüllt. Er wusste, dass solche aufgeklebten Schilder – die Y_________, wie er wusste, im Strassenverkehr benutzen würde – nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Dennoch hat er die Herstellung dieser aufgeklebten und gefälschten Kontrollschilder, die in Form und Farbe exakte Kopien der echten waren, in Auftrag gegeben bzw. die Drittperson zu deren Herstellung angestiftet.
Y_________ seinerseits hat wissentlich und willentlich die aufgeklebten und gefälschten Kontrollschilder im öffentlichen Strassenverkehr verwendet, obwohl er wusste, dass dies nicht erlaubt ist. Die Schilder waren in Form und Farbe exakte (Plastikfolien- )Kopien der echten Schilder. Es ist damit auch erstellt, dass er diese als echt erscheinen lassen wollte. Eine Täuschungshandlung ist indes nicht erforderlich. Y_________
- 9 hat damit die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 lit. f SVG erfüllt.
X _________ ist daher der Anstiftung zur Fälschung von Schildern nach Art. 97 Abs. 1 lit. e SVG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB und Y_________ des Missbrauchs von Schildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. f SVG schuldig zu sprechen.
4. 4.1. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Dabei wird das Verschulden nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). Im Rahmen der sogenannten „Tatkomponenten“ sind insbesondere folgende Faktoren zu beachten: das Ausmass des verschuldeten Erfolgs, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolgs, die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Schuldigen. Die „Täterkomponente“ umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren (vgl. BGE 134 IV 17 E. 2.1, 129 IV 6 E. 6.1 mit Hinweisen).
4.2. Der Missbrauch von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. e oder lit. f SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Der Anstifter wird dabei nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft (Art. 24 Abs. 1 StGB).
X _________ hat eine unbekannte Drittperson dazu angestiftet, gefälschte Kontrollschilder herzustellen. Sein Ziel war es, seinem Kunden Y_________ zu ermöglichen, beim Fahrzeug B_________ keine Löcher für die Montage der Kontrollschilder in die Karosserie bohren zu müssen. Er wusste dabei, dass Y_________ die gefälschten Schilder im Strassenverkehr benutzen würde und wusste auch, dass dies nicht erlaubt ist. Sein Tatverschulden wiegt indes eher leicht. Vorliegend ist daher eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen seinem Verschulden angemessen. Ausgehend von einem monatlichen Nettoeinkommen von rund Fr. x‘xxx.-- abzüglich der Pauschale für Krankenkassenprämien und Steuern sowie einer Pauschale für die minderjährige Tochter verbleibt
- 10 somit ein Betrag von monatlich rund Fr. x‘xxx.--, was eine Tagessatzhöhe von Fr. 100.- - (Fr. x‘xxx.--/30) ergibt.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Der Strafaufschub ist die Regel. Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe auf, so bestimmt es eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB in Verbindung mit Art. 106 StGB). Das Gericht bemisst die Busse und die Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters, wobei insbesondere dessen Verschulden sowie seine finanzielle Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 134 IV 60 E. 7.3, 135 IV 188 E. 3.3).
Der bedingte Strafvollzug ist, wie ausgeführt, der Regelfall. Gründe, um von dieser Regel abzuweichen, sind keine ersichtlich. Es kann X _________ daher der bedingte Strafvollzug gewährt werden, wobei die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt wird. Zudem ist eine Verbindungsbusse von Fr. 400.-- auszusprechen, wobei für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen festgesetzt wird.
4.3. Y_________ hat gefälschte Kontrollschilder im Strassenverkehr benutzt. Er wusste, dass dies nicht erlaubt ist. Sein Tatverschulden wiegt dabei eher leicht. Er ist nicht vorbestraft. Seinen persönlichen Verhältnissen kann nichts Wesentliches für die Strafzumessung entnommen werden. Vorliegend erscheint daher eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen seinem leichten Verschulden angemessen.
Y_________ ist verwitwet und Vater von zwei volljährigen Kindern. Die Tochter unterstützt er gemäss eigenen Angaben nach wie vor mit Fr. x‘xxx.-- pro Monat. Er ist Wirtschaftsprüfer bei I _________ in G _________, wo er gemäss eigenen Angaben netto etwa Fr. xxx‘xxx.-- pro Jahr verdient. Gemäss Steuerauskunft erzielte er 20xx ein Nettoeinkommen von Fr. xxx‘xxx.-- (S. 73, inkl. Einkommen aus Liegenschaften und Wertschriften). Ausgehend vom monatlichen Nettoeinkommen abzüglich der Pauschale für Krankenkassenprämien und Steuern von 25 % sowie Pauschalen für das unterstützungsbedürftige Kind verbleibt somit ein Betrag von monatlich rund Fr. xx‘xxx.--. Unter Berücksichtigung dieser Angaben ist für Y_________ eine Tagessatzhöhe von Fr. 730.-- (Fr. xx‘xxx.--/30) angemessen.
- 11 - Der bedingte Strafvollzug ist der Regelfall. Gründe, um von diesem Regelfall abzuweichen, sind keine ersichtlich. Es kann Y_________ daher der bedingte Strafvollzug gewährt werden, wobei die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt wird. Weiter ist eine Verbindungsbusse im Betrag von Fr. 2‘920.-- auszusprechen, wobei für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen festgesetzt wird.
5. Die beschlagnahmten gefälschten Kontrollschilder VS xxx (Fall Nr. xxx, Objekt Nr. xxx) werden in Anwendung von Art. 69 StGB eingezogen und vernichtet.
6. Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Auslagen sind namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung (Abs. 2 lit. a), die Kosten für Übersetzungen (lit. b), die Kosten für Gutachten und für die Mitwirkung anderer Behörden (lit. c und d) sowie Post-, Telefon- und ähnliche Spesen (lit. e). Die Verfahrenskosten werden grundsätzlich vom Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat (Art. 423 StPO). Jedoch trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörde kann für gemeinsam verursachte Kosten eine solidarische Haftung der kostenpflichtigen Personen anordnen (Art. 418 Abs. 2 StPO). Im vorliegenden Fall werden die beiden Beschuldigten verurteilt, sodass sie gemäss den erwähnten Gesetzesbestimmungen die Verfahrenskosten zu tragen haben.
Die Gebühr für die Staatsanwaltschaft wird im Rahmen von Art. 22 lit. b Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom (GTar) und unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls antragsgemäss auf Fr. 500.-- festgesetzt und den beiden Beschuldigten unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Die Gerichtsgebühr des Bezirksgerichts wird gestützt auf Art. 22 lit. c GTar auf Fr. 1‘500.-- festgesetzt und den beiden Beschuldigten ebenfalls unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Die Kosten der Übersetzung betreffend die Beschuldigten gehen zu Lasten des Staats Wallis (Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO).
- 12 - Erkennt: 1. X _________ wird der Anstiftung zur Fälschung von Schildern (Art. 97 Abs. 1 lit. e SVG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB) schuldig gesprochen. 2. X _________ wird verurteilt a. zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 100.--, unter Einräumung einer Probezeit von 2 Jahren sowie b. zu einer (unbedingten) Busse von Fr. 400.--. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen festgesetzt. 3. Y_________ wird des Missbrauchs von Schildern (Art. 97 Abs. 1 lit. f SVG) schuldig gesprochen. 4. Y_________ wird verurteilt a. zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 730.--, unter Einräumung einer Probezeit von 2 Jahren sowie b. zu einer (unbedingten) Busse von Fr. 2‘920.--. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen festgesetzt. 5. Die gefälschten Kontrollschilder VS xxx werden eingezogen und vernichtet. 6. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2‘000.--, bestehend aus der Gebühr der Staatsanwaltschaft von Fr. 500.-- und der Gebühr des Bezirksgerichts von Fr. 1‘500.--, werden X _________ und Y_________ je hälftig (somit je Fr. 1‘000.--) und unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. 7. Die Kosten der Übersetzung betreffend die Beschuldigten gehen zu Lasten des Staats Wallis. Brig-Glis, 10. Oktober 2017