Mit Urteil vom 1.Juli 2015 (8C_68/2015) wies das Bundesgericht eine gegen vorliegenden Entscheid gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab. S1 14 21
URTEIL VOM 17. DEZEMBER 2014
Kantonsgericht Wallis Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Besetzung: Dr. Lionel Seeberger, Präsident; Eve-Marie Dayer-Schmid und Thomas Brunner, Kantonsrichter/in; Renata Kreuzer, Gerichtsschreiberin
in Sachen
X_________, Beschwerdeführer, vertreten durch A_________ Rechtsdienst, B_________
und
KANTONALE IV-STELLE, Beschwerdegegnerin
(Hilfsmittel / Austauschbefugnis) Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Dezember 2013
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Sachverhalt A. Der 1960 geborene X_________ erblindete im Alter von 12 Jahren infolge einer Retinitis pigmentosa vollständig. Neben der Unterstützung durch berufliche Massnahmen und einer Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades bezog er regelmässig diverse Hilfsmittel über die Invalidenversicherung, die es ihm ermöglichten, ein Psychologiestudium abzuschliessen. Ab Januar 2002 war X_________ im Rahmen eines Post Graduate Studiums als Psychologe am Spital C_________ angestellt (IV-Dossier S. 167-1). Nachdem eine Festanstellung als klinischer Psychologe am Spital C_________ erfolgt war, überwies die IV-Stelle D_________ das Dossier an die nun zuständige IV-Stelle Wallis (S. 213-1). X_________ hatte weiterhin Anspruch auf eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit (S. 224-1f., 257-1f.), Dienstleistungen Dritter (S. 225-1f., 248-1f.) sowie diverse Hilfsmittel. Mit Schreiben vom 12. Juni 2013 (S. 259- 1) ersuchte das Spital C_________ um Übernahme der Mietkosten eines Studios für X_________. Dies lehnte die IV-Stelle ab (S. 260-1). Am 26. Juni 2013 (S. 261-1) teilte X_________ der IV-Stelle mit, er miete seit seiner Anstellung am 1. Januar 2002 zu seinen Lasten ein Zimmer im Personalhaus des Spitals. Seit dem Sommer 2010 lebe er mit seiner Familie in E_________. Bei einem wöchentlichen Arbeitspensum von 48 bis 52 Stunden sei er an den Abenden oft länger im Büro. Je nach Morgenprogramm sei die Kantine für ihn über Mittag eine akustische Überforderung. Deshalb sei er trotz des Umzugs nach E_________ weiterhin auf das Zimmer im Spital angewiesen. Er bitte um Abklärung, ob die Übernahme der Mietkosten durch die IV möglich sei oder ob eventuell Taxikosten über die IV abgerechnet werden könnten, wenn er auf das Zimmer verzichten würde. Vorentscheidweise teilte die IV-Stelle ihrem Versicherten am 30. September 2013 (S. 265-1ff.) mit, die beantragten Miet- oder Taxikosten könnten keinem der in der Liste im Anhang zur Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) enthaltenen Hilfsmittel direkt zugeordnet oder über die Institution der Austauschbefugnis oder der Dienstleistungen Dritter übernommen werden, weshalb das Leistungsbegehren abgewiesen werde. X_________ erhob am 7. November 2013 (S. 266-1f.) seine Einwände. B. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2013 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorentscheid.
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C. Dagegen erhob X_________ am 21. Januar 2014 Beschwerde bei der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Kostengutsprache für die Mietkosten eines Personalzimmers im Spital E_________. Eventualiter sei Kostengutsprache für die Begleitung zum und vom Ortsbus zur Überwindung des Arbeitsweges zu erteilen. Subeventualiter seien die Taxitransporte zwischen Spital und Wohnadresse zu übernehmen. Da für ihn bereits der Arbeitsweg und die Mittagspause in der Kantine grosse Konzentration erforderten, sei es bei einem Arbeitspensum von 48 bis 52 Stunden pro Woche ohne weiteres nachvollziehbar, dass er den Heimweg aufgrund der Erschöpfung nicht mehr alleine zurücklegen könne. Um den Arbeitsweg zu überwinden, kämen verschiedene Hilfsmittel in Betracht. Im November 2013 sei in einer längeren Probephase die Begleitung durch einen Führhund getestet worden. Aufgrund der extremen Arbeitszeiten und der räumlichen Verhältnisse im Spital habe sich dies jedoch als ungeeignet erwiesen. Da trotzdem grundsätzlich Anspruch auf den Einsatz eines Blindenführhundes bestehen würde, handle es sich um einen klassischen Fall der Austauschbefugnis, das beantragte Zimmer wäre im konkreten Fall viel geeigneter. Dasselbe gelte für die Dienstleistungen Dritter, eine Begleitung auf dem Arbeitsweg sei regelmässig notwendig. Für den Beschwerdeführer sei die Zimmermiete hilfreicher, da damit mehr Flexibilität, weniger Organisationsaufwand und eine Rückzugsmöglichkeit über Mittag gegeben seien. Im Weiteren merkte er an, es sei nicht selbstverständlich, dass eine blinde Person zu 100% arbeite und damit die IV und die zweite Säule massiv entlaste. Dies sei aber nur möglich, wenn die Gelegenheit bestehe, sich immer wieder auszuruhen und die Ressourcen zu schonen. Mit Beschwerdeergänzung vom 6. Februar 2014 konkretisierte der Beschwerdeführer seine Arbeitswege. In ihrer Vernehmlassung vom 4. März 2014 hielt die IV-Stelle an der Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Artikel 21 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 beschränke den Leistungsanspruch ausdrücklich auf die Hilfsmittel, die in der Liste des Bundesrats enthalten seien. Damit werde in Kauf genommen, dass mit einer solchen Aufzählung nicht sämtliche sich stellenden Bedürfnisse abgedeckt würden. Die Institute der Austauschbefugnis und der Dienstleistungen Dritter seien restriktiv zu gewähren, da ansonsten das dem Bundesrat bzw. dem Departement eingeräumte Auswahlermessen durch dasjenige der Verwaltung und des Gerichts ersetzt würde (BGE 131 V 9 E. 3.4.2). Die Übernahme der Miet-
- 4 kosten für ein Personalzimmer lasse sich unter keine der in der HVI-Liste abschliessend aufgeführten Hilfsmittelkategorien subsumieren, weshalb eine Übernahme direkt gestützt auf die HVI-Liste ausser Betracht falle. Da die Begleitung Dritter auf dem Arbeitsweg bereits an Stelle eines Hilfsmittels treten müsse, auf das der Versicherte Anspruch habe, könne sie nicht Gegenstand der Austauschbefugnis bilden. Die Begleitung vom und zum Ortsbus habe nicht Gegenstand der Verfügung vom 5. Dezember 2013 dargestellt und bilde demnach auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Taxikosten liessen sich ebenfalls nicht unter eine der Hilfsmittelkategorien der HVI-Liste subsumieren. Eine Übernahme könne auch unter dem Titel der Austauschbefugnis nicht in Betracht kommen, da eine Eignungsabklärung ergeben habe, dass der Beschwerdeführer sich unter anderem aufgrund seiner Arbeitsbedingungen nicht als Führhundehalter eigne und damit auch kein Anspruch auf einen Blindenführhund bestehe. Zudem ergebe sich aus dem Fahrplan des Ortsbusses, dass dem Versicherten morgens ab 6:29 Uhr und abends bis 20:08 Uhr Verbindungen zwischen der ortsbushaltestelle F_________ und dem Spital E_________ zur Verfügung stehen würden, was bei einer Fahrzeit von 4 Minuten eine Anwesenheit im Spital von grob gerechnet 13 Stunden und 15 Minuten ermögliche. Damit habe er genügend Zeit, um sein Arbeitspensum von 48 bis 52 Stunden pro Woche zu erfüllen und eine angemessene Mittagspause einzuhalten. Eine objektive Notwendigkeit für die Anmietung eines Zimmers im Spital bestehe somit nicht. Es sei dem Versicherten im Rahmen der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht zumutbar, seine Arbeit so einzuteilen, dass er den Arbeitsweg morgens und abends mit dem Ortsbus zurücklegen könne. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass es dem Versicherten anlässlich seines Umzugs von G_________ nach E_________ im Jahr 2011 offengestanden hätte, seinen Wohnort näher beim Arbeitsplatz zu wählen und die Invalidenversicherung nicht dafür aufzukommen habe, wenn der gewählte Wohnsitz für ihn zu Fuss praktisch nicht erreichbar sei. Dem hielt X_________ mit Replik vom 9. Mai 2014 entgegen, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung müsse die Zweckmässigkeit des substitutionsfähigen Anspruchs, in casu des Führhundes, nicht als zusätzliches Kriterium gegeben sein (Bundesgerichtsurteil I 736/04 vom 21. März 2006 E. 2.5). Da der Anspruch auf einen Blindenführhund bejaht werden müsse, bestehe im Rahmen der Austauschbefugnis die Möglichkeit der Miete eines Personalzimmers sowie ein Anspruch auf die Vergütung von Dienstleistungen Dritter zur Überwindung des Arbeitsweges. Der IV entstünden durch den Austausch keine Mehrkosten, da sie nur den Kostenanteil des zugesprochenen Hilfsmittels übernehmen müsse. Der Beschwerdeführer komme seiner Schadenminde-
- 5 rungspflicht vollumfänglich nach, insbesondere dadurch, dass er 100% arbeite. Ein Wohnortswechsel sei in casu unter dem Titel der Schadenminderungspflicht nicht zumutbar. Die Funktion eines Hilfsmittels als Eingliederungsmassnahme bestehe darin, eine möglichst hohe Arbeitsleistung zu ermöglichen, um die Zusprache einer IV-Rente verhindern zu können. Blinde Menschen müssten eine enorme Anstrengung unternehmen, um in einem Vollpensum mithalten zu können. Mit zunehmendem Alter werde dies belastender und das Ziel der Invalidenversicherung bestehe darin, diese Menschen so zu entlasten, dass eine möglichst hohe Arbeitsleistung erbracht werden könne. Die IV-Stelle fügte ihren bisherigen Ausführungen nichts mehr bei. Auf weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen und Begründungen ist, soweit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Erwägungen 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung bestellt jeder Kanton ein Versicherungsgericht als einzige Instanz (Art. 57 ATSG). Im Wallis wird die Gerichtsbarkeit in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten durch die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts ausgeübt (Art. 7 Abs. 2 und 19 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtspflege vom 11. Februar 2009 [RPflG], Art. 1 Abs. 2 des Verfahrensreglements des Kantonalen Versicherungsgerichtes vom 2. Oktober 2001 [RVG] und Art. 81bis des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 [VVRG]). Angefochten ist eine Verfügung der IV-Stelle Wallis. Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG statuiert, dass Verfügungen der kantonalen IV-Stellen in Abweichung von den Art. 52 und 58 ATSG direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar sind. Die Beschwerdemöglichkeit und Zuständigkeit der Sozialversicherungsrechtlichen Abtei-
- 6 lung des Kantonsgerichts Wallis sind demnach gegeben. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat von der Verfügung der Beschwerdegegnerin berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG). Er ist somit zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- (Art. 61 lit. b ATSG) und fristgerecht (Art. 60 ATSG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Die Beschwerdeinstanz hat nicht zu prüfen, ob sich der angefochtene Entscheid unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern im Prinzip nur die vorgebrachten Beanstandungen zu untersuchen (Rügeprinzip). Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden von der Beschwerdeinstanz nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a). 2.2 X_________ beantragt die Kostengutsprache für ein Hilfsmittel in Form eines Personalzimmers im Spital E_________, eventuell in Form einer Begleitung zum und vom Ortsbus oder der Übernahme der Taxikosten. 3. Streitig und zu prüfen ist, ob ein Anspruch auf eines der beantragten Hilfsmittel bzw. eine entsprechende Austauschbefugnis besteht. 4. 4.1 Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern und die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind. Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Dabei ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbslebens zu berücksichtigen (Art. 8 Abs. 1 und 1bis Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG]). Nach Massgabe von Art. 13 und 21 IVG besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (Art. 8 Abs. 2 IVG).
- 7 - 4.2 Gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in seinem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel hat. 4.2.1 Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 IVV dem Eidgenössischen Departement des Innern übertragen, welches die HVI mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 Abs. 1 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind. 4.2.2 Praxisgemäss ist unter einem Hilfsmittel des IVG ein Gegenstand zu verstehen, dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers zu ersetzen vermag (Bundesgerichtsurteil I 80/2002 vom 9. Juli 2002 E. 2b mit Hinweisen). Das Hilfsmittel muss im Einzelfall dazu bestimmt und geeignet sein, der gesundheitlich beeinträchtigten versicherten Person in wesentlichem Umfang zur Erreichung eines der gesetzlich anerkannten Ziele zu verhelfen. Dabei besteht in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist (BGE 124 V 110 E. 2a). 4.2.3 Im Anhang zur HVI werden die Hilfsmittel aufgezählt. Die Liste der von der Invalidenversicherung abzugebenden Hilfsmittel ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist. Lässt sich ein Hilfsmittel keiner der im HVI Anhang aufgeführten Kategorien zuordnen, ist es nicht zulässig, den Anspruch auf Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat bzw. dem Departement eingeräumte Auswahlermessen durch dasjenige der Verwaltung und des Gerichts ersetzt würde
- 8 - (BGE 121 V 9 E. 3.4.2). Die einschlägige Liste wurde durch das vom BSV herausgegebene Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) konkretisiert. Derartige Verwaltungsanweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsanweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 257 E. 3.2). Ziffer 11.02 HVI nennt unter den Hilfsmitteln für blinde und hochgradig sehbehinderte Personen Blindenführhunde, sofern die Eignung der versicherten Person erwiesen ist und sie sich dank dieser Hilfe ausserhalb des Hauses selbstständig fortbewegen kann. Voraussetzung für die Kostenübernahme für einen Blindenführhund ist nach KHMI, dass die Blindenführhundeschule prüft, ob der Hundeanwärter geeignet ist (Rz. 2104). 4.3 Im Rahmen der in Art. 21bis Abs. 1 IVG postulierten Austauschbefugnis hat eine versicherte Person, die Anspruch auf ein Hilfsmittel hat, das auf der Liste des Bundesrates steht, die Möglichkeit, ein anderes Mittel zu wählen, das dieselbe Funktion erfüllt. In einem solchen Fall übernimmt die Versicherung die Kosten für das gewählte Hilfsmittel, jedoch höchstens bis zu dem Betrag, den sie für das Hilfsmittel aus der Liste aufgewendet hätte (Art. 21bis Abs. 2 IVG). Das Bundesgericht hat die Rechtsfigur der Austauschbefugnis in seiner Rechtsprechung entwickelt und deren Anwendung an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Vorausgesetzt wird mithin neben einem substitutionsfähigen aktuellen gesetzlichen Leistungsanspruch auch die funktionelle Gleichartigkeit der Hilfsmittel (Bundesgerichtsurteil I 736/04 vom 21. März 2006 E. 2.1 und 2.2). 4.4 Benötigt eine versicherte Person anstelle eines Hilfsmittels Dienstleistungen Dritter, so kann die Versicherung Beiträge dafür gewähren (Art. 21ter Abs. 2 IVG). Die Höhe dieser Beiträge setzt der Bundesrat fest (Art. 21ter Abs. 4 IVG). Gemäss Art. 9 HVI hat der Versicherte Anspruch auf Vergütung der ausgewiesenen invaliditätsbedingten Kosten für besondere Dienstleistungen, die von Dritten erbracht werden und anstelle eines Hiflsmittels notwendig sind, um den Arbeitsweg zu überwinden (lit. a). Die monatliche Vergütung darf weder den Betrag des monatlichen Erwerbseinkommens der versicherten Person noch den anderthalbfachen Mindestbetrag der ordentli-
- 9 chen Altersrente übersteigen. Entgegen der früheren Rechtsprechung hat die Invalidenversicherung Dienstleistungen Dritter nicht nur dann zu entschädigen, wenn der Invalide die Voraussetzungen für die Abgabe eines bestimmten Hilfsmittels zwar erfüllen würde, dieses aber wegen seines Gebrechens nicht gebrauchen kann. Es genügt, dass die Substitution deswegen erforderlich ist, weil der Versicherte das ihm an sich zustehende Hilfsmittel generell wegen Gegebenheiten, die in seiner Person liegen, nicht verwenden kann (Bundesgerichtsurteil I 354/03 vom 17. März 2005 E. 3.2.2). 4.5 Die einem Versicherten im Sozialversicherungsrecht obliegende Schadenminderungspflicht kann in Konflikt zum Grundrecht auf freie Wahl des Wohnsitzes (Art. 24 Abs. 1 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999), des Arbeitsortes und des Berufes (Art. 27 Abs. 2 BV) treten, hat jedoch hinter die grundrechtlich geschützten Betätigungsmöglichkeiten in der Lebensgestaltung zurückzutreten, sofern der Streitgegenstand weder die Auslösung von Rentenleistungen noch eine grundlegende neue Eingliederung beschlägt. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Dispositionen des Versicherten nach den Umständen als geradezu unvernünftig oder rechtsmissbräuchlich betrachtet werden müssen (BGE 113 V 22 E. 4.d, Bundesgerichtsurteil 9C_916/2010 vom 20. Juni 2011 E. 3.3). 5. 5.1 Der Vorwurf der Beschwerdegegnerin, wonach es unter dem Titel der Schadenminderungspflicht nicht nachvollziehbar sei, warum der Beschwerdeführer bei seinem Umzug von G_________ nach E_________ nicht einen Wohnort innerhalb von E_________ in der Nähe des Spitals gewählt habe, ist in Anbetracht der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht begründet. Zum einen befindet sich die Wohnadresse des Beschwerdeführers durchaus innerhalb von E_________ (weniger als 3 km von seinem Arbeitsort entfernt) und zum anderen hat das Bundesgericht eine Verlegung des Wohnsitzes vom Ort der Arbeitsstelle nach einem rund 12 km entfernten Dorf nicht als Verstoss gegen die Schadenminderungspflicht qualifiziert (BGE 113 V 22 E. 4e). Im Weiteren geht es in casu um die Beurteilung des Anspruchs auf ein Hilfsmittel und nicht um den Bezug einer Rente oder eine grundlegend neue Eingliederungsmassnahme. 5.2 Zu prüfen ist somit, ob ein aktueller gesetzlicher Anspruch auf ein in der Liste aufgeführtes Hilfsmittel, in casu kommt dafür nur ein Blindenführhund in Frage, besteht. Diesbezüglich sind sich beide Parteien einig, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner langen Arbeitszeiten und der räumlichen Verhältnisse im Spital als
- 10 - Halter eines solchen Hundes derzeit nicht geeignet ist, wobei die Abgabe eines Blindenführhundes bei einer Reduktion des Arbeitspensums womöglich in Frage käme (vgl. dazu das Schreiben der Stiftung Schweizerische Schule für Blindenführhunde vom 7. November 2013, IV-Dossier S. 268-1). Gestützt auf diese Abklärung verneint die Invalidenversicherung den Anspruch auf einen Blindenführhund. Der Beschwerdeführer hingegen weist darauf hin, dass gegenüber seinem Arbeitgeber die Voraussetzungen für das Halten eines Führhundes, wie hygienische Vorschriften, räumliche Verhältnisse und notwendige Pausen durchsetzbar wären und somit grundsätzlich der Anspruch bejaht werden müsse. Aus Gründen der Zweckmässigkeit verzichte er jedoch auf den Einsatz eines Führhundes. Es gehe jedoch zu weit, die Zweckmässigkeit des substitutionsfähigen Rechtsanspruchs auf ein Hilfsmittel zu verlangen, denn gerade dessen Unzweckmässigkeit führe ja zum Wunsch, ein anderes Hilfsmittel einsetzen zu können und damit zur Rechtsfigur der Austauschbefugnis. 5.2.1 Das Bundesgericht hat in seinem Urteil I 736/04 die Austauschbefugnis eines Treppenliftes (Ziffer 13.05* HVI-Anhang) mit einem Anbau eines Zimmers bejaht, obwohl die baulichen sowie finanziellen Gegebenheiten den Einbau eines Treppenlifts nicht als zweckmässig erscheinen liessen. Als entscheidend erachtete das Bundesgericht, dass der ebenerdige Anbau der Beschwerdeführerin ebenso den Besuch des Kindergartens ermöglichte, wie dies ein Treppenlift getan hätte. Die zusätzlichen Vorteile des Anbaus und die weiteren Zwecke, die dieser erfüllte, änderten an der funktionellen Gleichartigkeit nichts. Das Gericht bejahte im Rahmen der Austauschbefugnis den Anspruch auf einen Beitrag an den Anbau in der Höhe der Kosten für einen Treppenlift. 5.2.2 Vergleichbar ist die Situation des Beschwerdeführers damit insoweit, als auch bei ihm äussere Umstände (Arbeitszeit, räumliche Verhältnisse) - mithin nicht Umstände, die in seiner Person liegen - gegen seine Eignung als Halter eines Führhundes sprechen und dieses Hiflsmittel deshalb nicht als das zweckmässige erscheinen lassen. Abgesehen von diesen Gegebenheiten würde der Einsatz eines Führhundes dem Beschwerdeführer jedoch zweifellos die Möglichkeit verschaffen, seinen Arbeitsweg selbstständig zu bewältigen, d.h., das Hiflsmittel Führhund ist grundsätzlich dafür geeignet, dem Beschwerdeführer in wesentlichem Umfang zur Erreichung des gesetzlich anerkannten Zieles der beruflichen Eingliederung zu verhelfen. Dies ergibt sich auch aus den Konkretisierungen zur Beschwerde, in denen der Arbeitsweg beschrieben wird. Der direkte Fussweg führt quer durch die Altstadt und ist mit dem Blindenstock aufgrund der fehlenden Orientierungshilfen (taktile
- 11 - Leitlinien), Pflastersteinbelag, Restaurantbestuhlung im Sommer usw. extrem ermüdend, wäre mit einem Führhund jedoch problemlos machbar. Ebenfalls wegen Bachgeräuschen gefährliche Strassenüberquerungen wären sowohl auf dem Fussweg zwischen dem Wohnsitz und dem Spital oder dem Wohnsitz und der Ortsbushaltestelle F_________ mit einem Führhund problemlos zu bewältigen. Zudem beschreibt der Beschwerdeführer zunehmende Sehnenschmerzen an seiner Stockhand, die für ihn zum Lesen und Schreiben unverzichtbar sei. Die Abgabe eines Blindenführhundes würde jedoch die Reduktion des Arbeitspensums des Versicherten voraussetzen, was zweifellos nicht im Interesse der IV ist und sich mit deren Zielsetzung der beruflichen Wiedereingliederung kaum vereinbaren lassen dürfte. 5.2.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Anspruch auf einen Blindenführhund analog zur zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Grundsatz bejaht werden kann und damit ein substitutionsfähiger aktueller gesetzlicher Leistungsanspruch vorliegt. 5.3 Das Institut der Austauschbefugnis setzt neben dem zu bejahenden substitutionsfähigen aktuellen gesetzlichen Anspruch die funktionelle Gleichartigkeit des im Austausch gewählten Hilfsmittels voraus. Es müssen mithin zwei unterschiedliche, aber von der Funktion her austauschbare Leistungen in Frage stehen (Bundesgerichtsurteil I 736/04 E. 2.2). Funktionelle Gleichartigkeit liegt vor, wenn die angeschaffte (teurere) Leistung (auch) die Funktion übernimmt, welche die zustehende günstigere Leistung übernommen hätte. Wenn sie daneben noch weitere Funktoinen wahrnimmt, welche die günstigere Leistung nicht übernehmen könnte, so schadet dies nicht (Bundesgerichtsurteil 9C_36/2010 vom 7. April 2010 E. 6.1). 5.3.1 Der Einsatz eines Blindenführhundes einerseits und die Miete eines Personalzimmers andererseits müssten somit von ihrem funktionellen Zweck her gleichartig sein. Funktionelle Gleichartigkeit hat das Bundesgericht in Bezug auf einen Rollstuhl ohne motorischen Antrieb, auf welchen Anspruch bestand, und dem angeschafften motorisierten Rollstuhl ebenso bejaht, wie in Bezug auf das Verhältnis zwischen einem zugesprochenen Elektromobil und einem angeschafften Motorfahrzeug und in Bezug auf den unter E. 5.2.1 zitierten Anbau eines Zimmers anstelle eines Treppenlifts (Bundesgerichtsurteil 9C_36/2010 E. 6.1). Bei den ersten beiden Beispielen handelt es sich um Mittel zur Überwindung eines Transportweges, beim letzten um eine bauliche Veränderung. Ein Blindenführhund würde dem Beschwerdeführer die problemlose Bewältigung seines Arbeitsweges ermöglichen, was auf die Miete eines Personalzimmers nicht zutrifft. Dieses würde dem Beschwerdeführer zwar in mancherlei
- 12 - Hinsicht Erleichterung bringen, er müsste den Arbeitsweg seltener zurücklegen und könnte sich zusätzlich über Mittag ausruhen, grundsätzlich aber wäre das Problem der Überwindbarkeit des Arbeitsweges durch die Miete eines Personalzimmers nicht gelöst. Die Voraussetzung der funktionellen Gleichartigkeit ist somit nicht gegeben und bezüglich der Miete eines Personalzimmers anstelle des Anspruchs auf einen Blindenführhund ist die Austauschbefugnis zu verneinen. 5.3.2 Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer Kostengutsprache für die Begleitung durch Dritte vom und zum Ortsbus. Entgegen der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin war dies Gegenstand der angefochtenen Verfügung, denn die IV- Stelle stellte fest, da die Begleitung Dritter auf dem Arbeitsweg an die Stelle eines Hilfsmittels treten müsse, auf das der Versicherte Anspruch habe, könne sie nicht Gegenstand der Austauschbefugnis bilden. Da der Anspruch des Beschwerdeführers auf einen Blindenführhund bejaht werden kann, hat dieser im Sinne von Art. 9 Abs. 1 HVI Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die Begleitung Dritter vom und zum Ortsbus anstelle des Hilfsmittels Führhund. Gegebenenfalls wird die IV-Stelle die Örtlichkeiten genauer prüfen müssen. Bei der Hinfahrt steigt der Beschwerdeführer bei der Haltestelle F_________ ein und bei der Haltestelle Spital auf der dem Spital gegenüberliegenden Strassenseite aus. Für die Rückfahrt muss er den Ortsbus jedoch auf dem Bahnhofplatz besteigen, weil der Richtung F_________ fahrende Bus nicht beim Spital vorbeifährt. Die monatlichen Vergütungen dafür dürfen weder den Betrag des monatlichen Erwerbseinkommens des Beschwerdeführers noch den anderthalbfachen Mindestbetrag der ordentlichen Altersrente übersteigen. Dieser Höchstbetrag beläuft sich gemäss Anhang 1 Ziffer 6.3 KHMI auf CHF 1‘755. 5.3.3 Subeventualiter wird die Übernahme der Kosten für dieTaxitransporte zwischen der Wohnadresse und dem Spital beantragt. Die Taxitransporte dienen der Bewältigung des Arbeitsweges und ersetzten damit die Dienste eines Blindenführhundes. Sie sind somit von ihrem funktionellen Zweck her gleichartig und die Voraussetzungen der Austauschbefugnis sind erfüllt. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers werden sich die Taxikosten bei einer regelmässigen Benutzung auf CHF 16 pro Fahrt belaufen, was bei angenommenen 220 Arbeitstagen und zwei Fahrten pro Tag einen Betrag von CHF 7‘040 pro Jahr oder CHF 586.65 pro Monat ergibt. Die Mietkosten für einen Blindenführhund betragen demgegenüber CHF 350 pro Monat (gemäss Tarifvertrag zwischen der Blindenführhundeschule und dem Bundesamt für Sozialversicherung) wozu CHF 80 für Futter und CHF 30 als Beteiligung an Tierarztkosten kommen (Ziffer 11.02 HVI-Liste). Die IV-Stelle hat sich
- 13 an dem unter dem Titel der Austauschbefugnis gewählten Hilfsmittel Taxi bis zu dem Betrag zu beteiligen, den sie für den Führhund, auf den ein Anspruch besteht, hätte aufwenden müssen. 5.4 Da die von der Invalidenversicherung zugesprochenen Leistungen stets dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu folgen haben, ist es die Aufgabe der IV-Stelle, abzuklären, wie hoch die Kosten für die Begleitung Dritter zum und vom Ortsbus wären und danach zu entscheiden, ob sie diese vergüten will oder sich an den Taxikosten bis zu dem Betrag beteiligt, den sie für den Blindenführhund aufwenden müsste. Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen und die Sache zur Vornahme der notwendigen Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. 6. 6.1 Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem Kantonsgericht ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1 bis IVG). Aufgrund des Verfahrensaufwandes werden die Kosten zu Lasten der IV-Stelle auf CHF 500 festgesetzt. Der geleistete Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer zurück zu erstatten. 6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Parteientschädigung, die das Gericht unter Würdigung der Bedeutung und Schwierigkeit der Streitsache, des Umstandes, des Umfangs der Arbeitsleistung sowie der durch den Rechtstreit entstandenen Auslagen auf CHF 1'500 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festsetzt (Art. 61 lit. g ATSG; Art. 4 GTar).
Demnach wird erkannt
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit sie gestützt auf die notwendigen Abklärungen entscheidet, ob dem Beschwerdeführer die Begleitung durch Dritte vom und zum Ortsbus vergütet wird oder ob sie für die Kosten der Taxitransporte zwischen der Wohnadresse des Beschwerdeführers und dem Spital E_________ bis zu jenem Betrag aufkommt, den sie für einen Führhund hätte aufwenden müssen.
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2. Die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 500 werden der IV-Stelle auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird X_________ zurückerstattet. 3. Die IV-Stelle bezahlt dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 1'500 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer).
Sitten, 17. Dezember 2014