Mit Urteil vom 26. April 2016 (1C_296/2016) wies das Bundesgericht eine gegen vorliegenden Entscheid gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab. A1 15 147
ENTSCHEID VOM 19. FEBRUAR 2016
Kantonsgericht Wallis Öffentlichrechtliche Abteilung
Es wirken mit: Thomas Brunner, Präsident; Jean-Bernard Fournier und Christophe Joris, Richter, sowie Paul Constantin, Gerichtsschreiber,
in Sachen
EINWOHNERGEMEINDE M_________, vertreten durch Rechtsanwalt N_________
gegen
STAATSRAT DES KANTONS WALLIS KANTONALE FINANZVERWALTUNG, Kantonales Amt für Statistik und Finanzausgleich, Regierungsgebäude
(Diverses) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 3. Juni 2015.
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Eingesehen
- den Entscheid der kantonalen Finanzverwaltung vom 24. April 2014, der die Einsprache der Einwohnergemeinde M_________ gegen die Festlegung des Ressourcenindexes 2013 basierend auf dem Referenzzeitraum der Steuerjahre 2007 (N-6), 2008 (N-5) und 2009 (N-4) abwies; - die dagegen von der Gemeinde beim Staatsrat eingereichte Beschwerde vom 28. Mai 2014, die dieser mit Entscheid vom 3. Juni 2015, eröffnet am 10. Juni 2015, abwies; - die gegen diesen Entscheid von der Einwohnergemeinde M_________ (Beschwerdeführerin) am 13. Juli 2015 bei der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Das Verfahren wird bis zum Entscheid des Bundesgerichtes über die Gewinnsteuerbezahlung der A_________ AG sistiert.
2. Der Entscheid der kantonalen Finanzverwaltung wird aufgehoben und es wird geurteilt, dass eine nachträgliche Korrektur des Finanzausgleiches in den folgenden Jahren durch Verrechnung möglich ist.
3. Der Gemeindeverwaltung M_________ wird eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen. 4. Allfällige Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten des Fiskus.“
- das Schreiben des Staatsrats vom 19. August 2015, der auf das Einreichen einer Stellungnahme verzichtet und gestützt auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde beantragt. Die kantonale Finanzverwaltung hat sich nicht vernehmen lassen; - die übrigen Akten;
- 3 erwägend,
- dass der angefochtene Entscheid des Staatsrats vom 27. August 2014 im Sinne von Art. 72 des Gesetzes vom 6. Oktober 1976 über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG; SGS/VS 172.6) letztinstanzlich ist und er mangels Ausschlusses in den Art. 74 bis 77 VVRG und gemäss Art. 22 Abs. 2 des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich vom 15. September 2011 (GIFA; SGS/VS 613.1) der Beschwerde an das Kantonsgericht unterliegt; - dass Gemeinden dann zur Beschwerde ans Kantonsgericht berechtigt sind, wenn sie durch eine Verfügung berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung haben (Art. 156 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 5. Februar 2004 [GemG; SGS VS 175.1]; Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG; Urteil des Kantonsgerichts A1 11 153 vom 10. Mai 2012 E. 2.2; A1 09 112 vom 22. Januar 2010 E. 1) oder ohne solche Beeinträchtigung, wenn das Gesetz sie hierzu ermächtigt (Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. 44 Abs. 1 lit. b VVRG; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St. Gallen 2010, N 1782 ff.). Nach der Rechtsprechung kann ein Gemeinwesen auch zur Beschwerde legitimiert sein, wenn es durch den angefochtenen Entscheid in seinen hoheitlichen Befugnissen und Aufgaben berührt wird. Gemäss Art. 6 lit. a GemG unterstehen die Verwaltung und die Kontrolle der Gemeindefinanzen - unter Vorbehalt der kantonalen und eidgenössischen Gesetzgebung den Befugnissen der Gemeinde. Sie ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids und in ihrer Stellung als Hoheitsträgerin (BGE 135 I 43 E. 1.2; 131 I 91 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 1C_520/2014 vom 8. April 2015 E. 1.2) durch diesen berührt, weshalb sie zur Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. Juli 2015 legitimiert ist; - dass auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 80 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48 VVRG); - dass das Gericht die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen hat, sondern sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken kann (Art. 80 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 48 Abs. 2 VVRG). So hat die Beschwerde gemäss diesen Bestimmungen eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts und der Begründung zu enthalten. Die Beschwerdeführerin hat mithin grundsätzlich die Rü-
- 4 gen, die sie geltend machen will, in der Beschwerde genau darzulegen und im Einzelnen zu zeigen, inwieweit der angefochtene Entscheid und dessen Begründung eine Rechtsverletzung i.S.v. Art. 78 lit. a VVRG darstellt, andernfalls sich ihre Rügen auf eine rein appellatorische Kritik beschränken und abzuweisen sind (ZWR 1984 S. 54 E. 4c; Urteil des Kantonsgerichts A1 09 227 vom 30. April 2010 E. 4.1); - dass ferner nur Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden können, nicht jedoch, abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen, die Unzweckmässigkeit der Verfügung (Art. 78 VVRG); - dass vorliegend Streitgegenstand der Ressourcenausgleich 2013 bildet, dessen Berechnung, basierend auf den Steuerjahren 2007, 2008 und 2009, grundsätzlich von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird. Sie macht jedoch geltend, für das Referenzjahr 2009 sei unter der Rubrik „Gewinnsteuer - juristische Personen“ ein Betrag von insgesamt Fr. 1 471 438.25 festgehalten. Von diesem Betrag würden allein Fr. 1 361 636.00 auf die Gewinnsteuer der A_________ AG fallen. Dieses Unternehmen habe jedoch die Steuerveranlagung 2009 angefochten und dieses Gerichtsverfahren sei zur Zeit noch beim Bundesgericht hängig. Gemäss Art. 22 Abs. 3 GIFA könne nach der Verteilung der Beträge aus dem Ressourcenund Lastenausgleich bei einer Gemeinde bei einem „signifikanten Fehler“ dieser Fehler rückwirkend korrigiert werden mit Wirksamkeit auf den nächsten interkommunalen Finanzausgleich. Es würde sowohl dem Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne von Art. 2 ZGB als auch dem Willkürverbot gemäss Art. 4 BV widersprechen, wenn eine allfällige Fehlberechnung in dieser Grössenordnung nicht nachträglich über den späteren Finanzausgleich in Abzug gebracht werden könnte. Aus diesem Grunde beantragt sie, das Verfahren bis zum definitiven Entscheid des Bundesgerichts über die Gewinnsteuerbezahlung der A_________ AG zu sistieren oder den Entscheid der kantonalen Finanzverwaltung aufzuheben und zu urteilen, dass eine nachträgliche Korrektur des Finanzausgleichs in den folgenden Jahren durch Verrechnung möglich sei; - dass der Ressourcenindex einer Gemeinde dem Verhältnis zwischen ihrem durchschnittlichen Ressourcenpotential pro Einwohner für den Referenzzeitraum und dem durchschnittlichen Ressourcenpotential sämtlicher Gemeinden entspricht (Art. 6 Abs. 1 GIFA);
- 5 - - dass der Referenzzeitraum die drei letzten aufeinander folgenden Steuerjahre, für die kantonale Daten vorliegen, umfasst (Art. 6 Abs. 2 GIFA) und dass der Ressourcenindex (RI) einer Gemeinde i für das Jahr N durch seinen Gesamtressourcenindex bestimmt wird und dabei die drei Steuerjahre (N-6), (N-5) und (N-4) als Referenz gemäss Art. 6. Abs. 2 GIFA gelten (Art. 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den interkommunalen Finanzausgleich vom 21. Dezember 2011 [SGS/VS 613.100; VIFA]); - dass bezüglich der Verfügbarkeit der Steuerdaten anzumerken ist, dass der Kanton nur mit Verzögerung - rund zwei Jahre bei natürlichen, drei Jahre bei juristischen Personen - verlässliche Daten hat. Ausserdem wurde festgestellt, dass einzig die Daten der Jahre N-4 vollständig verfügbar sind. Dasselbe gilt für den interkantonalen Finanzausgleich, der sich für die Berechnung im Jahre N auf die Jahre N-4, N-5 und N-6 stützt (Beispiel: für den Ausgleich 2011 werden vom Bund die Steuerjahre 2005, 2006 und 2007 berücksichtigt). Aufgrund dieser Elemente wird vorgeschlagen, dasselbe Prinzip wie der Bund anzuwenden, indem man die Basisjahre N-4, N-5 und N-6 für die Berechnung der Indizes des Ressourcenausgleichs gültig für das Jahr N verwendet (Bulletin des séances du Grand Conseil du Canton du Valais, session ordinaire de mai 2011, p. 617, Art. 6); - dass aufgrund des Gesagten der Gesetzgeber sich bewusst war, dass der Kanton bezüglich Verfügbarkeit der Steuerdaten nur mit Verzögerung (bei juristischen Personen drei Jahre) verlässliche Daten hat. In Anbetracht dieser Verzögerung kann davon ausgegangen werden, dass er nicht noch weitere Verzögerungen in Kauf nehmen wollte, indem er den Ausgang allfälliger Steuerverfahren hätte abwarten müssen, um auf rechtskräftig verfügte Steuerdaten abstellen zu können. Aus diesem Grund ist auch nirgends von rechtskräftig verfügten Steuerdaten die Rede, sondern einzig von verlässlichen Steuerdaten, die bereits nur mit Verzögerung von drei Jahren für juristische Personen verfügbar sind; - dass die Vorinstanz damit zu Recht die von der Beschwerdeführerin beantragte Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen von rechtskräftigen Steuerdaten abgelehnt hat, dies umso mehr wenn wie im hier zu beurteilenden Falle von Steuerdaten auszugehen ist, die auf den Veranlagungen 2009, 2010 und 2011 beruhen, welche von der A_________ AG angefochten worden sind und über die bis heute noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist;
- 6 - - dass aus denselben Gründen auch das im vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gestellte Sistierungsgesuch abzuweisen ist; - dass entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin im vorliegenden Falle im Zeitpunkt der Festlegung des Ressourcenindexes kein „signifikanter Fehler“ im Sinne von Art. 22 Abs. 3 GIFA vorlag, weshalb diese Bestimmung jedenfalls weder im Einspracheentscheid noch im angefochtenen Entscheid verletzt worden ist; - dass die Vorinstanz kein Recht verletzt hat, indem sie unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien als signifikante Fehler rein kalkulatorische Fehler ansah, sieht doch der Gesetzgeber selbst vor, dass nur Fehler die maximal auf zwei Jahre rückwirkend korrigiert werden können angefochten werden können, nicht jedoch Fehler, die allenfalls erst nach langjährigen Beschwerdeverfahren rechtskräftig feststehen (Art. 22 Abs. 3 und 4, Bulletin des séances du Grand Conseil du Canton du Valais, session ordinaire de mai 2011, p. 621 et 622, Art. 22 GIFA); - dass aufgrund des Gesagten die Beschwerde insgesamt abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei mit den entsprechenden Folgen für die Tragung der Kosten und für die Zusprechung einer Parteientschädigung; - dass im Beschwerdeverfahren in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen hat (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können diese ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Den Behörden des Kantons und der Gemeinden werden in der Regel keine Kosten auferlegt (Art. 89 Abs. 3 VVRG). Es bestehen keine Gründe, vorliegend von dieser Regel abzuweichen, weshalb keine Kosten erhoben werden; - dass die unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 91 Abs. 1 VVRG e contrario), weshalb vorliegend von einer solchen abzusehen ist;
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Demnach erkennt das Kantonsgericht:
1. Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Das Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Staatsrat des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.
Sitten, 19. Februar 2016