A1 12 282
URTEIL VOM 16. MAI 2013
KANTONSGERICHT WALLIS ÖFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
Es wirken mit: Jean-Pierre Zufferey, Präsident; Jean-Bernard Fournier und Thomas Brunner, Richter; Nicolas Kuonen, Gerichtsschreiber
in Sachen
X__________, vertreten durch die Rechtsanwälte A___________ und B___________
gegen
STAATSRAT DES KANTONS WALLIS Y__________, vertreten durch Rechtsanwalt C___________
(Diverses) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 19. September 2012.
- 2 - SACHVERHALT A. Die Luftseilbahn D_________ wurde im Jahre 1969 erbaut und erschliesst das Ausgleichsbecken E_________. Die Talstation befindet sich auf der Parzelle Nr. xxx, gelegen auf dem Gebiet der Gemeinde F___________ (vgl. Beleg Nr. 6 der Beschwerde 25. Oktober 2012). Daran angrenzend liegt die im Eigentum von X__________ stehende Parzelle Nr. xxx, die er im Jahre 2003 von der Y__________ erwarb und welche in der Zone für Gewerbe und Stallbauten zu liegen kommt (vgl. Ziff. II. 3 der Beschwerde vom 25. Oktober 2012). Auf genannter Parzelle stand in unmittelbarer Nähe zur Talstation ein Gebäude, welches der Familie X__________ zuletzt als Wohnhaus diente und in der Nacht auf den 10. Juni 2011 ein Raub der Flammen wurde. Bereits am 4. Februar 2011 hatte die Y__________ bei der Dienststelle für Energie und Wasserkraft ein Plangenehmigungsgesuch im vereinfachten Verfahren betreffend die Pendelbahn D_________ eingereicht. Letztere sollte gemäss Gesuchsunterlagen im Hinblick auf die Bauarbeiten für das Projekt „Vergrösserung Staubecken E_________“ gesamterneuert und sodann für Material- und Personentransporte genutzt werden (Ordner Plangenehmigung Baugesuch, S. 2 der Projektbeschreibung). Nach Abschluss der Arbeiten am Staubecken E_________ sollte die Pendelbahn als Werkseilbahn den ganzjährigen, witterungsunabhängigen Zugang zur Wasserfassung G_________ sicherstellen (Ordner Plangenehmigung Baugesuch, Ziff. 2.6 der Nutzungsvereinbarung), wobei ausschliesslich der Transport von Werkpersonal und Besuchern im Rahmen von Werkbesichtigungen beabsichtigt war. Mit Schreiben vom 6. April 2011 reichte X__________ beim Bundesamt für Verkehr (BAV) eine Einsprache gegen „die Erteilung der Betriebsbewilligung“ an die Pendelbahn D_________ ein, welche Einsprache das BAV mangels Zuständigkeit am 13. April 2011 an das Departement für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung (DEVR) des Kanton Wallis weiterleitete. Mit Entscheid vom 4 Juli 2011 verfügte Letzteres die Abweisung der Einsprache und genehmigte das am 4 Februar 2011 eingereichte Gesuchsdossier. B. Gegen diese Verfügung reichte X__________ am 8. August 2011 eine Beschwerde beim Staatsrat ein, wobei er den fehlenden Grenzabstand, die Nichteinhaltung von Lärmschutzvorschriften, die Folgen der geplanten Ampelvorrichtung sowie die fehlende Zonenkonformität der Seilbahn rügte und zudem das Anbringen eines Sichtschutzes verlangte. Mit Entscheid vom 19. September 2012 wies der Staatsrat die Beschwerde ab. Er führte aus, die in der Beschwerde vom 8. August 2011 vorgebrachten Argumente bezüglich fehlendem sicherheitsrelevantem Abstand, fehlendem Sicht- und Lärmschutz seien obsolet geworden, da das in der Beschwerde als Wohnhaus bezeichnete Gebäude abgebrannt sei. Zudem habe X__________ bei einem allfälligen Wiederaufbau die gesetzlichen Abstände einzuhalten. In Bezug auf den gerügten Lärmschutz machte er ausserdem geltend, die Vorinstanz habe aus guten Gründen die Einreichung eines Vermessungsprotokolls als nicht notwendig qualifiziert, da die Schallsituation gegenüber dem alten Zustand verbessert worden sei. Die Rüge der fehlenden Zonenkonformität der Luftseilbahn wies der Staatsrat schliesslich unter Hinweis auf den Bestandesschutz
- 3 und den Art. 24c des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR/700) als unbegründet ab. C. Dagegen erhob X__________ (fortan: Beschwerdeführer) am 25. Oktober 2012 Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts und stellte folgende Rechtsbegehren: "1. Dem Beschwerdeführer wird im Sinne von Ziff. III./2. hievor Einsicht in die Akten der Vorinstanz gewährt, usanzgemäss aus prozessökonomischen Gründen beim Bezirksgericht
2. In Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene Entscheid aufzuheben. 3. Dem Beschwerdeführer wird eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen. 4. Die Kosten von Verfahren und Entscheid werden auferlegt wie rechtens.“
Er machte geltend, es sei bereits anfangs Februar 2011 ohne Vorliegen einer gültigen Baubewilligung mit den Bauarbeiten begonnen worden, was zu sanktionieren sei. Des Weiteren fehle weiterhin das gemäss der Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR/814.41) und des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR/814.01) vorgeschriebene Lärmschutzprotokoll. In Bezug auf die fehlende Zonenkonformität der Luftseilbahn hielt er fest, aus dem Erstellungsdatum und Art. 24c RPG könne die Beschwerdegegnerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, sondern es wäre vorab die Zonenkonformität gemäss RPG zu bereinigen und herzustellen gewesen. Überdies sei bei Erneuerungen, Planbereinigungen und Erweiterungen in Bezug auf Abstände, Sicht- und Lärmschutz sowie Sicherheitsfragen mit den angrenzenden Interessenparteien zu verhandeln. Ausserdem erklärte der Beschwerdeführer die Ausführungen in Beleg Nr. 5 der Beschwerde als integrierender Bestandteil derselben. Mit Eingabe vom 28. November 2012 reichte die Y__________ (fortan: Beschwerdegegnerin) ihre Stellungnahme ein und verlangte in ihrem Primärantrag auf die Beschwerde nicht einzutreten, subsidiär sei die Beschwerde abzuweisen. Mit Schreiben gleichen Datums hinterlegte der Staatsrat die Akten, verzichtete unter Hinweis auf den Staatsratsentscheid vom 19. September 2012 auf eine Stellungnahme und schloss auf Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik vom 21. Januar 2013 führte der Beschwerdeführer in Ergänzung zu seiner Beschwerde vom 25. Oktober 2012 an, man habe für das vorliegende Bau- und Plangenehmigungsverfahren zu Unrecht auf ein öffentliches Verfahren verzichtet. Des Weiteren sei es unhaltbar, dass der Staatsrat zur Beurteilung der Lärmsituation - statt einen Lärmbericht einzuholen - sich auf die Behauptung der Beschwerdegegnerin gestützt habe, wonach die neuen Installationen leiser seien als die bisherigen. In Ergänzung der Rechtsbegehren der Beschwerde vom 25. Oktober 2012 stellte er folgendes Rechtsbegehren: "3. Die kantonale Baukommission ist anzuweisen, die Erstellung der Bauten und Anlagen ohne Baubewilligung von Amtes wegen festzustellen und zu sanktionieren.“
- 4 - Die Beschwerdegegnerin reichte am 11. Februar ihre Duplik ein und hielt u.a. fest, bei dem vom Beschwerdeführer in der Replik zusätzlich formulierten Rechtsbegehren handle es sich um einen sachfremden Antrag. Nach erfolgter Akteneinsicht reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. März 2013 eine weitere Stellungnahme ein. Darin machte er insbesondere geltend, dass die Gesamterneuerung der Pendelbahn nie öffentlich aufgelegt worden sei, was nun nachzuholen sei. Ausserdem hielt er fest, es könne nicht zur Gegenstandslosigkeit der Einwände oder gar zum Verlust der Legitimität des Beschwerdeführers führen, dass sein Wohnhaus Gegenstand einer Brandschatzung geworden sei. Er stellte folgende Rechtsbegehren: "1. In Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Akten werden im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die kantonale Baukommission ist anzuweisen, die Erstellung der Bauten und Anlagen ohne Baubewilligung von Amtes wegen festzustellen und zu sanktionieren. 3. Die Vorinstanz wird angewiesen, die bei der Akteneinsicht zu Tage getretenen und in dieser Eingabe erwähnten Unregelmässigkeiten des Verfahrensablaufes zu untersuchen und entsprechende Weisungen zu erteilen und Sanktionen zu sprechen.
4. Dem Beschwerdeführer wird eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen. 5. Die Kosten von Verfahren und Entscheid werden auferlegt wie rechtens.“
Mit Schreiben vom 22. April 2013 hinterlegte der Beschwerdeführer ein Schreiben seines Mandanten. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits reichte am 1. Mai 2013 weitere Belege hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Lärmemissionen ein. Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie Begründungen sind, soweit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen aufgeführt.
ERWÄGUNGEN
1. Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung im Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die mangels Ausschlusses in den Art. 74 bis Art. 77 VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. 2. Der Beschwerdeführer rügt mehrfach, die Beschwerdegegnerin habe die Sanierungsarbeiten, um deren Genehmigung ersucht worden sei, bereits während bzw. vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens begonnen und zwischenzeitlich beendet. Aufgrund dessen verlangt der Beschwerdeführer gemäss Ziff. 2 und 3 der Rechtsbegehren seiner Eingabe vom 20. März 2013, die kantonale Baukommission sei anzuweisen, die Erstellung der Bauten und Anlagen ohne Baubewilligung von Amtes wegen festzustellen und zu sanktionieren. Daneben sei die Vorinstanz anzuweisen, die bei der Akteneinsicht zu Tage getretenen und in seiner Eingabe erwähnten Unregelmässigkeiten des Verfahren-
- 5 sablaufes zu untersuchen und entsprechende Weisungen zu erteilen und Sanktionen auszusprechen. In diesem Zusammenhang ist vorab zu bemerken, dass der Devolutiveffekt der Beschwerde bewirkt, dass vor Kantonsgericht nur der Staatsratsentscheid vom 19. September 2012 anfechtbar ist (Art. 72 VVRG). Bereits aus diesem Grunde ist daher auf die genannten Rechtsbegehren des Beschwerdeführers nicht einzutreten. Überdies ist festzuhalten, dass das vorliegende Verfahren nicht dazu dient und es insbesondere nicht dem Kantonsgericht obliegt, die Arbeitsführung der vorinstanzlichen Behörden und die in diesem Zusammenhang allenfalls aufgetretenen Pflichtverletzungen und Unregelmässigkeiten zu beurteilen bzw. zu sanktionieren. Diesbezüglich ist es am Beschwerdeführer, seinem Missfallen und Unmut im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde Ausdruck zu verleihen und entsprechende Sanktionen zu verlangen. Gleich verhält es sich in Bezug auf den geltend gemachten Umstand, dass die Bauarbeiten bereits vor Erteilung der Genehmigung ausgeführt worden sein sollen. Auch diesbezüglich ist es nicht am Kantonsgericht, den hierfür zuständigen Baupolizeibehörden Anweisungen zu erteilen. Auf die entsprechenden Rechtsbegehren des Beschwerdeführers ist folglich nicht einzutreten. 3. Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen, sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 80 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 48 Abs. 2 VVRG). So hat die Beschwerde gemäss diesen Bestimmungen eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts und der Begründung zu enthalten. Der Beschwerdeführer hat mithin grundsätzlich die Rügen, die er geltend machen will, in der Beschwerde vollständig und genau darzulegen. Pauschale Verweisungen auf Rechtsschriften in anderen Verfahren vermögen den Begründungsanforderungen nicht zu genügen (vgl. BGE 134 I 303 E. 1.3; 123 V 335 E. 1b; 113 Ib 287 E. 1). Wirft der Beschwerdeführer dem Staatsrat eine Rechtsverletzung vor, hat er nicht nur anzugeben, welche Gesetzesbestimmungen, Verfassungs- oder Rechtsgrundsätze verletzt sind, sondern auch im Einzelnen zu zeigen, inwieweit der angefochtene Entscheid und dessen Begründung eine Rechtsverletzung i.S.v. Art. 78 lit. a VVRG darstellt, andernfalls sich seine Rügen auf eine rein appellatorische Kritik beschränken und abzuweisen sind (ZWR 1984 S. 54 E. 4c; Urteil des Kantonsgerichts A1 09 227 vom 30. April 2010 E. 4.1). Ferner können nur Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden, nicht jedoch, abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen, die Unzweckmässigkeit der Verfügung (Art. 78 VVRG). 4. Der Beschwerdeführer bringt in formeller Hinsicht vor, das Bau- und Plangenehmigungsverfahren hätte in einem öffentlichen Verfahren durchgeführt werden sollen und es sei zu Unrecht darauf verzichtet worden. Es gehe um die Gesamterneuerung mit Umbauten, wovon Dritte massiv beeinträchtigt würden. Wie nachfolgend aufgezeigt,
- 6 kann die Frage, ob in casu eine öffentliche Auflage des Plangenehmigungsgesuches notwendig geworden wäre, letztlich offen bleiben. Dies aus folgenden Gründen: 4.1 Wie unter E. 3 hiervor erwähnt, genügt es im Rahmen der Rüge einer Rechtsverletzung nicht, wenn bloss auf die verletzte Norm hingewiesen wird. Viel mehr ist aufzuzeigen und begründet sowie substantiiert darzulegen, inwiefern und weshalb die angerufene Gesetzesnorm konkret verletzt sein soll. In casu belässt es der Beschwerdeführer bei einem Hinweis, die gesetzlichen Vorschriften des öffentlichen Rechts seien von Amtes wegen anwendbar (vgl. Ziff. III. 1. der Replik vom 21. Januar 2013). Er legt nicht dar, welches Gesetz – geschweige denn weshalb in Anwendung einer konkreten Norm desselben – vorliegend ein öffentliches Verfahren hätte durchgeführt werden müssen. Bereits aus diesem Grunde ist der Einwand des Beschwerdeführers in casu nicht zu hören. 4.2 Des Weiteren ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch vor dem Staatsrat und nun auch im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederholt und ausführlich in materieller Hinsicht zu den genehmigten Sanierungsarbeiten äussern durfte. Auch die von ihm anbegehrte Akteneinsicht wurde ihm gewährt, was letztlich einzig in Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit des Handelns und Verhaltens der Vorinstanzen und somit in appellatorischer Kritik an denselben mündete (vgl. insbesondere Ziff. III der Eingabe vom 20. März 2013). Letztere ist im vorliegenden Verfahren wie gesehen in zweierlei Hinsicht ohnehin nicht zu hören (vgl. E. 2 und 3 hiervor). Wenn der Beschwerdeführer in der Nichtveröffentlichung des Plangenehmigungsgesuches also eine Verletzung des rechtlichen Gehörs erblickt, wurde dieser Umstand im laufenden Verfahren offensichtlich geheilt und gibt zu keinerlei Beanstandungen Anlass. 4.3 Darüber hinaus ist schliesslich festzuhalten, dass es sich in casu nicht um einen Neubau, sondern um eine Sanierung bzw. Modernisierung der bestehenden Luftseilbahn handelt. Wie aus den Gesuchsunterlagen hervor geht, soll dabei insbesondere die Linienführung unverändert bleiben, während dessen die Berg- und Talstation sowie das Fahrzeug selber modernisiert werden (vgl. Ordner Plangenehmigung Baugesuch, Ziff. 2.1 der Nutzungsvereinbarung vom 18. Februar 2011). In Anbetracht dessen und der Tatsache, dass die Luftseilbahn seit über vier Jahrzehnten betrieben wird, ist für das Kantonsgericht nicht nachvollziehbar, inwiefern – wie vom Beschwerdeführer vorgebracht – durch die sanierte Anlage im Verhältnis und Vergleich zur alten Pendelbahn die Interessen Dritter nunmehr massiv gefährdet sein sollen. Letztlich wäre daher die Anweisung einer nachträglichen öffentlichen Auflage des Plangenehmigungsgesuches von Seiten des Kantonsgerichts – sollte eine solche Pflicht zur öffentlichen Auflage bestehen – mit dem Verbot des überspitzten Formalismus nicht in Einklang zu bringen. Diese Strenge wäre sachlich nicht gerechtfertigt und käme einer
- 7 übertrieben scharfen Handhabung der formellen Vorschriften gleich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_503/2011 vom 7. Februar 2012 E. 3.1). Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass auf die Rüge des Beschwerdeführers, wonach das Plangenehmigungsgesuch öffentlich hätte aufgelegt werden müssen, nicht einzutreten ist. 5. 5.1 Gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 80 Abs. 1 lit. a VVRG ist zur Beschwerde nur legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese beiden Voraussetzungen bilden Teilgehalt der materiellen Beschwer, lassen sich indes aber nur schwer auseinanderhalten (Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich/St.Gallen 2008, [fortan: Auer/Müller/Schindler] N. 10 zu Art. 48; Regina Kiener/Bernhard Rütsche/Mathias Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich/St.Gallen 2012, [fortan: Kiener/Rütsche/Kuhn] Rz 1342; Michael Pflüger, Die Legitimation des Gemeinwesens zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, Diss., Bern 2012, N. 156). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt das „Berührtsein“ kein selbständiges Erfordernis, sondern bloss eine Präzisierung bzw. eine Verdeutlichung des schutzwürdigen Interesses dar (BGE 133 V 188 E. 4.3.1 mit Hinweisen; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, [fortan: Merkli/Aeschlimann/Ruth] N. 2 zu Art. 65). 5.2 Als schutzwürdig gilt jedes praktische oder rechtliche Interesse, das eine von der Verfügung betroffene Person geltend machen kann. Der Beschwerdeführer muss durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sein (Michael Pflüger, a.a.O., N. 147) und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Das schutzwürdige Interesse besteht damit im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (BGE 137 II 30 E. 2.2.2; 131 II 587 E. 2.1; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4236; Kiener/Rütsche/Kuhn, Rz 1343) bzw. in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der negative Entscheid zur Folge hätte (BGE 123 II 376 E. 2; 120 Ib 379 E. 4b; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, N. 1944; Kiener/Rütsche/Kuhn, Rz 1345; Michael Pflüger, a.a.O., N. 151). Schutzwürdig ist ein Interesse somit dann, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann, wenn also der Beschwerdeführer einen praktischen Nutzen aus der Abwendung des Nachteils ziehen kann (BGE 1A.266/2005 vom 13. März 2006 E. 1.3; Michael Pflüger, a.a.O., N. 153). Festzuhalten ist schliesslich, dass der Nachteil nach objektivierter Betrachtungsweise vorliegen muss; rein subjektive Empfindlichkeit oder ein affektives Interesse sind nicht zu berücksichtigen (BGE 131 II 587 E. 3; 123 II 376 E. 3; Auer/Müller/Schindler, N. 20
- 8 zu Art. 48; Michael Pflüger, a.a.O., N. 145). Die Anforderungen an ein schutzwürdiges Interesse sollen Popularbeschwerden ausschliessen (BGE 121 II 176 E. 2a). Schliesslich muss die beschwerdeführende Partei ein aktuelles Interesse haben (BGE 118 Ib 356 E. 1a; Michael Pflüger, a.a.O., N. 154)). Aktuell ist ein Interesse dann, wenn der durch den Entscheid erlittene Nachteil im Zeitpunkt der Entscheidung noch besteht (BGE 128 II 34 E. 1b) und er bei Gutheissung der Beschwerde beseitigt würde (Auer/Müller/Schindler, N. 21 zu Art. 48). Der Ausgang des Verfahrens muss – gleich dem schutzwürdigen Interesse – die tatsächliche oder rechtliche Situation der beschwerdeführenden Partei beeinflussen; andernfalls fehlt es an einem aktuellen Interesse (Merkli/Aeschlimann/Herzog, N. 25 zu Art. 65). 5.3 Die Frage nach der materiellen Beschwer und damit nach dem unmittelbaren und aktuellen Interesse sowie dem praktischen Nutzen bei einer Gutheissung der Beschwerde kann vorliegend offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin abgewiesen werden muss, wie nachfolgend zu zeigen ist. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, gestützt auf die LSV und das USG hätte man in casu ein Lärmschutzprotokoll einholen müssen. Er stützt sich dabei auf Art. 11 ff. USG sowie auf Art. 8 und 9 LSV. Zudem rügt er, die Schallschutzmassnahmen seien ungenügend. Der Staatsrat hielt in seinem Entscheid vom 19. September 2012 diesbezüglich fest, einerseits werde der neue Antrieb und das neue Hydraulikaggregat der Tragseilspannvorrichtung leiser sein, andererseits sei vorgesehen, auf der Innenseite der Gebäuderückwand eine Brandschutzmauer hochzuziehen, womit sich die Schallsituation gegenüber dem vorherigen Zustand verbessere (vgl. E. 3.2 des Staatsratsentscheides vom 19. September 2012). Aus diesem Grunde habe auf die Einholung eines Lärmprotokolls verzichtet werden können. 6.2 Unbestritten ist in casu, dass es sich bei den bewilligten Arbeiten um eine wesentliche Änderung einer bestehenden ortsfesten Anlage i.S.v. Art. 8 Abs. 2 und 3 LSV handelt. Weder macht die Beschwerdegegnerin geltend, es sei von einer blossen Änderung i.S.v. Art. 8 Abs. 1 LSV auszugehen, noch bringt der Beschwerdeführer vor, die bestehende Anlage würde in konstruktiver oder funktionaler Beziehung so weit verändert, dass das, was von der bisherigen Anlage weiterbestehe, von so geringerer Bedeutung erscheine, als dass auf die Arbeiten die Vorschriften für die Erstellung einer neuen ortsfesten Anlage gemäss Art. 7 LSV anwendbar sind (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 1C_278/2010 vom 31. Januar 2011 E. 3.1; 1C_10/2010 Urteil vom 16. September 2010 E. 4; BGE 133 II 181 E. 7.2; 125 II 643 E. 17a; 115 lb 456 E. 5). Mithin ist vom Kantonsgericht also einzig die Frage zu klären, ob im Lichte von Art. 8 Abs. 2 und 3 LSV ein Lärmschutzprotokoll einzuholen wäre. 6.3 Gemäss Art. 11 USG ist Lärm durch Massnahmen bei der Quelle zu begrenzen (Emissionsbegrenzungen). Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind
- 9 - Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (vgl. Art. 11 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1 LSV; Urteile des Bundesgerichts 1C_480/2010 Urteil vom 23. Februar 2011 E. 3.1; 1C_278/2010 Urteil vom 31. Januar 2011 E. 3.2 in fine). Daneben dürfen wesentliche Änderungen bestehender ortsfester Anlagen nicht dazu führen, dass die Immissionsgrenzwerte überschritten werden; mithin müssen die Lärmemissionen der gesamten, wesentlich geänderten Anlage mindestens so weit begrenzt werden, dass die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind (Art. 8 Abs. 2 LSV). Die Frage, ob Grund zur Annahme besteht, dass die Belastungsgrenzwerte (und damit in casu die Immissionsgrenzwerte) überschritten werden (Art. 36 Abs. 1 LSV), verlangt nun eine vorweggenommene Würdigung der Lärmsituation. Ist diese Frage zu bejahen, so ist die Behörde zur Durchführung eines Beweis- und Ermittlungsverfahrens nach den Art. 36 ff. LSV und den Anhängen 2-7 LSV verpflichtet, ohne dass ihr insoweit noch ein Ermessensspielraum zustünde (BGE 137 II 30 E. 3.4; 115 Ib 446 E. 3a). Dabei dürfen keine hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte gestellt werden, d.h. es genügt, wenn eine solche beim aktuellen Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden kann (BGE 137 II 30 E. 3.4; Urteile des Bundesgerichts 1C_278/2010 vom 31. Januar 2011 E. 4.4.1; 1C_296/2010 vom 25. Januar 2011 E. 3.4). Nachfolgend gilt es daher zu prüfen, ob es in casu aufgrund der Akten als ausgeschlossen gilt, dass die massgeblichen Immissionsgrenzwerte der Pendelbahn durch bzw. nach den baulichen Änderungen überschritten werden. 6.4 Zunächst ist zu eruieren, welche Immissionsgrenzwerte in casu beim Betrieb der Pendelbahn auf der Parzelle des Beschwerdeführers nicht überschritten werden dürfen. Dabei ist Folgendes zu beachten: Wie aus den Unterlagen ersichtlich ist, befindet sich die Parzelle des Beschwerdeführers, auf welcher das abgebrannte Haus zu liegen kam, in der Zone für Gewerbe und Stallbauten. Das im Jahre 2001 erworbene Haus nutzte der Beschwerdeführer in der Folge offenbar (auch) als Wohnhaus (vgl. Beleg Nr. 9.3 der Beschwerde vom 25. Oktober 2012). Zu welchem Zweck die vormaligen Eigentümer die Liegenschaft gebrauchten, ergibt sich nicht eindeutig aus den Akten, weshalb auch nicht abschliessend konstatiert werden kann, inwiefern der Beschwerdeführer – gestützt auf die Bestandesgarantie von Art. 3 Abs. 2 des Baugesetzes vom 8. Februar 1996 (BauG; SGS/VS 705.1) – auf dieser Parzelle ein Gebäude zu Wohnzwecken wird errichten dürfen. Gleichwohl steht fest, dass der Beschwerdeführer (zumindest) ein Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen wird bauen können (Art. 2 Abs. 6 LSV) und es diesbezüglich unerheblich ist, dass die Parzelle aufgrund der Feuersbrunst nicht mehr überbaut ist, da die Immissionsgrenzwerte auch bei einem unüberbauten Grundstück einzuhalten sind (Art. 41 Abs. 2 Ziff. 1 LSV). Ebenso lässt sich – selbst wenn das zukünftige Gebäude (auch) zu Wohnzwecken gebraucht werden dürfte – die Lärmempfindlichkeitsstufe der besagten Zone des Grundstücks definieren: Gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV gilt nämlich in Wohn- und Gewerbezonen sowie Landwirtschaftszonen (sogenannte Mischzonen) die Empfindlichkeitsstufe 3, was vorliegend zu gelten hat. Ziff. 1 Abs. 2 von Anhang 6 der LSV bestimmt in diesem Zusammenhang schliesslich, dass die Immissionsgrenzwerte für den Lärm, der von Luftseilbahnen herrührt, jenem für Gewerbe- und Industrie-
- 10 anlagen gleichgestellt ist und bei lärmempfindlichen Räumen der Empfindlichkeitsstufe 3 die Grenze von 65 dB am Tag und von 55 dB in der Nacht nicht überschreiten darf. Zum selben Schluss gelangt die Fachstelle für Lärm- und Strahlenschutz gemäss Beleg Nr. 10.1 der Beschwerde vom 25. Oktober 2012. 6.5.1 Die bisherige Lärmsituation der Luftseilbahn gestaltet sich nun wie folgt: Die Beschwerdegegnerin hinterlegte mit Schreiben vom 1. Mai 2013 diverse Dokumente, welche die Lärmsituation der Anlage vor deren Sanierung wiedergeben sollen. Enthalten ist auch ein Prüfbericht der Anlage D_________, der am 2. März 2011 ausgedruckt und am 14. April 2011 unterzeichnet wurde. Die Prüfung erfolgte demnach am 8. April 2011. Der gemessene Schalldruckpegel des Aggregates betrug, in einer Messdistanz von einem Meter, 81dB(A) für die Regelpumpe O-Hub-Druck sowie 84 dB(A) für die Regelpumpe Unter-Last. Gemäss einer weiteren Liste wurde der Schalldruckpegel beim Aggregat von allen vier Seiten gemessen und zwar einerseits bei „Nullhub offen / geschlossen“ sowie „Unter Last offen / geschlossen“. Dabei wurden Werte zwischen 84 und 86 dB (Nullhub) bzw. zwischen 85 und 92 dB (Unter Last) gemessen. 6.5.2 In Bezug auf die sanierte Anlage hinterlegte die Beschwerdegegnerin ein undatiertes Schreiben der H___________. Aus diesem geht hervor, dass man beim Umbau der Materialseilbahn D_________ besonderen Wert auf eine optimale lärmtechnische Auslegung der eingesetzten Geräte gelegt habe. So sei der Drehstrommotor durch einen laufruhigeren ersetzt worden mit einem Lärmpegel von 75dB bei 1m Abstand. Daneben sei das alte offene Hydraulikaggregat durch ein geräuschoptimiertes sogenanntes „Flüsteraggregat“ ersetzt worden, welches bei Volllast im Abstand von 1m einen maximalen Lärmpegel von 85 dB erreiche. I_________, dipl. Masch. Ing. HTL, hält in seinem Schreiben vom 27. April 2013 hinsichtlich des undatierten Schreibens der H___________ fest, dieses sei richtig und fundiert; besonders durch den Ersatz des Ward Leonard Antriebes durch einen Frequenzumrichter Antrieb senke man bekannterweise den Lärmpegel in einem Maschinenraum, welcher hier nach aussen geschlossen sei, merklich. Als einzige nennenswerte Lärmquelle ausserhalb der Station sei der Dieselmotor des Aufzugsapparates am Fahrzeug ersetzt worden. Dabei könne man davon ausgehen, dass heutige Aggregate tendenziell um einiges leiser seien, als solche, die vor mehreren Jahrzehnten gebaut worden seien. Bereits im Bericht vom 11. Mai 2011 (vgl. Dossier Staatsrat, Anhang der E-Mail vom 16. Mai 2011, ausgedruckt am 20. Juni 2011) hatte derselbe Verfasser ausserdem festgehalten, durch das Hochziehen einer Brandschutzmauer innen an der Gebäuderückwand werde die Schallsituation gegenüber dem Ist-Zustand verbessert. 6.5.3 Der Beschwerdeführer bringt nun keine Einwände vor, welche die zitierten Ausführungen widerlegen oder zumindest Zweifel an deren Richtigkeit aufkommen lassen würden. Allein der Hinweis, dass die Berichte von I_________ von Seiten der Beschwerdegegnerin eingereicht und in diesem Sinne nicht objektiv sein sollen, ist nicht ausreichend. Gleich verhält es sich mit dem Einwand, die Schallschutzmassnahmen seien ungenügend. Im Gegenteil: Die soeben zitierten Ausführungen erscheinen schlüssig und
- 11 nachvollziehbar, weshalb das Kantonsgericht in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgeht, dass sich die Lärmsituation in Bezug auf die (sanierte) Pendelbahn und im Vergleich zum Zustand vor der Sanierung eindeutig verbessert. Bereits dieser Umstand lässt darauf schliessen, dass die Immissionsgrenzwerte beim Betrieb der Pendelbahn nicht überschritten werden. 6.6 Der Beschwerdeführer hinterlegte in seiner Beschwerde zahlreiche Briefe aus den letzten Jahren, welche mehrheitlich an die Beschwerdegegnerin adressiert waren. Darin machte er verschiedentlich geltend, sein Gebäude sei übermässigem Lärm ausgesetzt. Wie aus den zitierten Schreiben aber ersichtlich ist, handelte es sich beim Urheber des geltend gemachten (und angeblich übermässigen) Lärms jeweils um die „Zentrale J_________“, welche sich in nordwestlicher Richtung des abgebrannten Gebäudes bzw. westlich der Parzelle des Beschwerdeführers befindet. Dass sich der Beschwerdeführer aber auch an der alten Pendelbahn - die vor der Sanierung wie gesehen lauter war - gestört hätte, geht aus den Schreiben in keiner Art und Weise hervor. Im Gegenteil: Gerade aufgrund des Umstandes, dass sich der Beschwerdeführer einerseits in Bezug auf die Lärmsituation seiner Liegenschaft offensichtlich gestört fühlte, er andererseits aber betreffend die alte Seilbahn keine lärmtechnischen Rügen vorbrachte, deutet darauf hin, dass selbst von der alten Anlage kein Lärm ausgehen konnte, welcher die Immissionsgrenzwerte überschritt. Dies muss erst Recht für die sanierte Anlage gelten, die wie gesehen (vgl. E. 6.5 hiervor) zu einer Verbesserung der Lärmsituation führt. Noch deutlicher fällt das Verdikt schliesslich bei Konsultation des Entwurfs der Fachstelle für Lärmund Strahlenschutz vom 23. August 2010 aus: Im Entwurf, der einzig aufgrund fehlender Zuständigkeit der verfassenden Behörde nicht versandt wurde, sind Schallpegelwerte notiert, die auf der Parzelle des Beschwerdeführers anlässlich einer Kontrolle gemessen wurden. An der westlichen Fenstertüre („porte-fenêtre ouest“) des abgebrannten Gebäudes, die sich in unmittelbarer Nähe zur Luftseilbahn befand, wurde ein Schallpegel von lediglich 49.3 dB gemessen. Dieser rührte indes nicht von der alten Pendelbahn her, sondern wurde von der „Zentrale J_________“ verursacht. Die Pendelbahn als Lärmquelle wird im Entwurf mit keinem Wort erwähnt. (Auch) diese Tatsachen legen den Schluss nahe, dass von der sanierten Pendelbahn kein Lärm zu befürchten ist, der die zulässigen Immissionsgrenzwerte überschreitet. 6.7 Letztlich ist aber – neben den bereits angeführten Punkten – Folgendes von entscheidender Bedeutung: Der Beurteilungspegel zur Bestimmung der Immissionsgrenzwerte setzt sich gemäss Ziff. 31 von Anhang 6 der LSV aus mehreren Parametern zusammen, unter anderem auch aus der durchschnittlichen täglichen Dauer der Lärmphase. Diese wiederum definiert sich aufgrund ihrer jährlichen Dauer und der Anzahl der jährlichen Betriebstage bzw. bei geänderten Anlagen anhand von Prognosen über den zu erwartenden Betrieb (vgl. Ziff. 32 von Anhang 6 der LSV). 6.7.1 In casu wird die Pendelbahn im Zuge der geplanten Erhöhung des Staudammes zwar auch für Material- und Personentransporte genutzt werden. Der eigentliche und
- 12 langfristige Zweck der Pendelbahn besteht aber darin, nach erfolgter Erhöhung des Staudammes als Werkseilbahn den ganzjährigen Zugang zum Ausgleichsbecken E_________ sicherzustellen, wobei ausschliesslich Werksarbeiter sowie Besucher im Zuge von Werkbesichtigungen befördert werden sollen. Nicht vorgesehen ist demgegenüber die Nutzung der Anlage als öffentlichen Personentransport (vgl. Ordner Plangenehmigung Baugesuch, Ziff. 2.1 und 2.6 der Nutzungsvereinbarung vom 18. Februar 2011). 6.7.2 Als Beurteilungsspektrum zur Bestimmung der Immissionsgrenzwerte gilt wie gesehen der zu erwartende Betrieb der Anlage während des Jahres. Diesbezüglich steht fest, dass sich (nach erfolgter Staudammerhöhung) die langfristige Nutzung der Pendelbahn als Werksbahn – wenn überhaupt – auf einzelne wenige Fahrten am Tag beschränken wird, dies bei einer Fahrzeit von ca. 11.5 Min pro Fahrt (vgl. Ordner Plangenehmigung Baugesuch, Ziff. 3.7 des Technischen Berichts vom 10. Februar 2011). Auf diese langfristige Nutzung der sanierten Pendelbahn ist vorliegend abzustellen. Für das Kantonsgericht ist ausgeschlossen, dass sich diese geringe Nutzung der sanierten Pendelbahn in lärmtechnisch relevanter Weise niederschlagen und zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führen wird. Selbst wenn zur Beurteilung der Lärmsituation auf die Nutzung der Pendelbahn während der Arbeiten am Staudamm abgestellt würde, wäre diese insgesamt als lärmtechnisch irrelevant zu qualifizieren und zwar aus folgenden Gründen: Als Massstab zur Beurteilung des Lärms gilt wie gesehen die Nutzung der Anlage während des ganzen Jahres (vgl. E. 6.7 hiervor). Es liegt nun auf der Hand, dass das Arbeiten in dieser Höhe (Bergstation 2’089 m.ü.M. gemäss Ordner Plangenehmigung Baugesuch, Ziff. 2.4 der Nutzungsvereinbarung vom 18. Februar 2011) allein schon aufgrund der Witterungsbedingungen während mehrerer Monate, insbesondere aber in den Winter- sowie teils in den Frühlings- und Herbstmonaten, schlicht nicht möglich ist. Im Rahmen der Würdigung der Lärmsituation fallen daher nur die verbleibenden Monate negativ ins Gewicht. Dementsprechend ist der Lärm, welcher aus der Nutzung der sanierten Pendelbahn reüssieren wird, insgesamt, d.h. bezogen auf das ganze Jahr, stark zu relativieren. Aufgrund dessen steht für das Kantonsgericht fest, dass die Möglichkeit einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte auch in dieser Hinsicht ausgeschlossen ist und sich das Einholen einer Lärmprognose erübrigt. 6.8 Zusammenfassend ist hinsichtlich der vom Beschwerdeführer verlangten Lärmprognose Folgendes festzuhalten: Eine Lärmprognose kann unterbleiben, wenn für die Behörde ausgeschlossen ist, dass die Belastungsgrenzwerte überschritten werden. Diese sind auch aufgrund einer ganzjährlichen Beurteilung der Lärmsituation zu bestimmen. In casu zeigt die Beschwerdegegnerin in fundierter und nachvollziehbarer Weise auf, dass die sanierte Anlage weniger Lärm produziert als die alte Pendelbahn. Der Beschwerdeführer seinerseits vermag diese Erläuterungen nicht zu widerlegen bzw. in begründeter Art und Weise in Zweifel zu ziehen. Daneben geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin gegenüber in der Vergangenheit wiederholt
- 13 seinen Unmut betreffend die Lärmsituation beim abgebrannten Gebäude äusserte. Dieser hatte seinen Ursprung aber stets in der „Zentrale J_________“ und nicht in der alten Pendelbahn. Mithin scheinen die Lärmemissionen der alten Pendelbahn diesbezüglich nicht relevant gewesen zu sein. Des Weiteren steht für das Kantonsgericht fest, dass die Nutzung der Pendelbahn während des Jahres – sei es im Zuge der Bauarbeiten zur Staudammerhöhnung oder danach als Werksbahn – im Ergebnis dermassen gering ist, dass die Möglichkeit einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte auszuschliessen ist. Dementsprechend erübrigt sich das Einholen einer Lärmprognose. Aus diesem Grunde ist auch das Anbringen weiterer schalldämmender Massnahmen – deren Fehlen der Beschwerdeführer ohnehin bloss behauptet – nicht angezeigt. Die Beschwerde ist abzuweisen, wobei gerade vor dem Hintergrund des unter Ziff. 5 hiervor Gesagten und der Tatsache, dass sich die Lärmsituation durch die Sanierung der Pendelbahn offensichtlich verbessert, nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführer bei Gutheissung seiner Beschwerde einen materiellen Vorteil erlangen bzw. einen praktischen Nutzen aus der erfolgreichen Anfechtung des Staatsratsentscheides gewinnen würde. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, Teile der Luftseilbahnanlage seien nicht zonenkonform. Die fehlende Zonenkonformität könne nicht mit dem Hinweis auf Art. 24c RPG geheilt werden, wie dies im Staatsratsentscheid vom 19. September 2012 unter E. 3.3 festgehalten worden sei. Bei nicht zonenkonformen Projekten sei vorab die Zonenkonformität gemäss RPG zu bereinigen und herzustellen. 7.2 Der Einwand des Beschwerdeführers ist nicht zutreffend und unbegründet. Zonenwidrige Bauten ausserhalb der Bauzone dürfen gemäss Art. 24c Abs. 2 RPG erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind. Für Bauten innerhalb der Bauzone, die den geltenden Plänen widersprechen, bestimmt Art. 3 Abs. 1 BauG, dass sie unterhalten, zeitgemäss erneuert, umgebaut oder erweitert werden, soweit dadurch ihre Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird. Der Beschwerdeführer bringt nun wie gesehen nicht vor, die Sanierungsarbeiten (vgl. Ziff. 2.1 der Nutzungsvereinbarung vom 18. Februar 2011, Gesuchsdossier) würden das zulässige Mass an Erneuerungsarbeiten im Sinne der zitierten Gesetzesartikel überschreiten, weshalb sich eine entsprechende Prüfung durch das Kantonsgericht erübrigt. Im Übrigen ist eine solche Überschreitung des zulässigen Masses aufgrund der Akten ohnehin nicht ersichtlich. Mithin läuft der Hinweis des Beschwerdeführers, es sei vorab die Zonenkonformität mittels Anpassung der Pläne herzustellen, offensichtlich ins Leere und bedarf keiner weiterer Erläuterungen. Die Beschwerde ist abzuweisen, wobei auch in diesem Zusammenhang der praktische Nutzen, würde der Beschwerdeführer obsiegen, aufgrund der bisherigen Verhältnisse und des Bestandesschutzes nicht ersichtlich wäre.
- 14 - 8. 8.1 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Pendelbahn habe den Sicherheitsabstand zu seinem (nunmehr abgebrannten) Wohngebäude nicht eingehalten, weshalb die Sanierungsarbeiten nicht hätten genehmigt werden dürfen. Die Vorinstanz hielt diesbezüglich fest, aufgrund der Tatsache, dass das Gebäude niedergebrannt sei, seien die Argumente des Beschwerdeführers obsolet geworden (E. 3.1 des Staatsratsentscheides vom 19. September 2012). 8.2 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Rüge des nicht eingehaltenen Sicherheitsabstandes ist letztlich unbesehen der Tatsache, dass das Gebäude abgebrannt ist, unbegründet: Wie unter E. 7.2 hiervor erwähnt, sind Erneuerungsarbeiten an Gebäuden, welche die baurechtlichen Vorschriften nicht einhalten, solange zulässig, als dass sie die Rechtswidrigkeit nicht verstärken. Die Rechtswidrigkeit bestand in casu darin, dass der Mindestabstand zwischen der Pendelbahn und dem abgebrannten Gebäude nicht eingehalten war. Weder bringt der Beschwerdeführer nun aber vor, noch ist aus den Akten ersichtlich, dass der Abstand zwischen den Gebäuden durch die genehmigten Sanierungsarbeiten verringert worden wäre. Im Gegenteil: Für das Kantonsgericht steht fest, dass der Abstand zwischen den zwei Gebäuden gleich gross bzw. klein geblieben wäre; mithin die genehmigten Sanierungsarbeiten die diesbezügliche Rechtswidrigkeit offensichtlich nicht verstärkt hätten. Auch diese Rüge des Beschwerdeführers erweist sich damit als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. 9. Der Beschwerdeführer hält schliesslich dafür, es seien Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten und es fehle ein Sichtschutz. Allein dieser generelle Hinweis des Beschwerdeführers vermag dem unter E. 2 hiervor zitierten Erfordernis hinsichtlich der Begründung einer vorgebrachten Rechtsverletzung offensichtlich nicht zu genügen. Mithin ist nicht einmal ansatzweise ersichtlich, worauf die Vorbringen des Beschwerdeführers gründen bzw. gestützt auf welche Rechtsgrundlage die Rügen geltend gemacht werden. Auch diesbezüglich fehlt es dem Beschwerdeführer daher an einer materiellen Beschwer. 10. Zusammenfassend steht nach dem Gesagten fest, dass der Beschwerdeführer durch die genehmigten Sanierungsarbeiten betreffend die Pendelbahn D_________ im Rahmen der von ihm geltend gemachten Rügen nicht durchzudringen vermag, sofern er durch den angefochtenen Staatsratsentscheid überhaupt materiell beschwert ist. Die Lärmsituation wird in Bezug auf die Pendelbahn durch die Sanierungen verbessert und eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte ist ausgeschlossen. Darüber hinaus wird durch die genehmigte Sanierung keine bestehende Rechtswidrigkeit verstärkt und auch die weiteren vorgebrachten Rügen erweisen sich wie gesehen als offensichtlich unbegründet. Die Beschwerde ist abzuweisen, sofern auf sie eingetreten werden kann.
- 15 - 11. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegende und die Beschwerdegegnerin als obsiegende Partei mit den entsprechenden Folgen für die Tragung der Kosten und für die Zusprechung einer Parteientschädigung. 11.1 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Vorliegend bestehen keine Gründe, von der Grundregel abzuweichen, weshalb der Beschwerdeführer die Gerichtsgebühr bezahlen muss. Gemäss Art. 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8) setzen sich die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Gerichtsgebühr zusammen. Die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts beträgt in der Regel zwischen Fr. 280.-und Fr. 4 000.-- (Art. 25 GTar). Aufgrund der Bedeutung des Falles sowie seines Umfangs und Schwierigkeitsgrades wird die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1 200.-festgesetzt. 11.2 Als obsiegende Partei hat die Beschwerdegegnerin gemäss Art. 91 Abs. 1 VVRG Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und dem Beschwerdeführer auferlegt. Das Gericht ist bei der Festlegung der Parteientschädigung nicht an die gestellten Begehren gebunden, die Parteientschädigung kann global festgesetzt werden (vom Bundesgericht bestätigt im Urteil 1P.69/2003 vom 16. Mai 2003). Sie umfasst die Entschädigung an die berechtigte Partei sowie ihre Anwaltskosten (Art. 4 Abs. 1 GTar). Letztere sind in Anwendung der Art. 27 ff. GTar festzusetzen und betragen im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren zwischen Fr. 1 100.-- und Fr. 11 000.-- (Art. 39 GTar). Die Parteientschädigung ist aufgrund der Bedeutung, der Schwierigkeit und des Umfangs des Falls sowie der vom Anwalt nützlich aufgewandten Zeit und der finanziellen Situation der Partei festzusetzen. Die Kenntnis des kantonalen Prozessrechts wird bei einem berufsmässigen Rechtsvertreter vorausgesetzt. Bei der Beurteilung des Arbeits- und des Zeitaufwands darf beachtet werden, dass das Verwaltungsverfahren im Unterschied zum Zivilprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, wodurch in zahlreichen Fällen die Tätigkeit des Anwalts erleichtert wird. Ferner wird die Tätigkeit des Rechtsvertreters nur insoweit berücksichtigt, als sie sich bei der Erfüllung ihrer Aufgabe an einen vernünftigen Rahmen hält, unter Ausschluss nutzloser oder sonst wie überflüssiger Schritte. Unter Berücksichtigung der für die Festsetzung der Entschädigung geltenden Regeln sowie des notwendigen und der Schwierigkeit der Streitsache angemessenen Aufwandes ist die Entschädigung auf insgesamt Fr. 1 600.-- (inkl. Auslagen) festzulegen (Art. 91 Abs. 1 VVRG).
- 16 - Demnach erkennt das Kantonsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, sofern auf sie einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Der Beschwerdeführer bezahlt der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 1 600.--. 4. Dieses Urteil ist dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin, dem Staatsrat des Kantons Wallis und der Gemeinde F___________ schriftlich mitzuteilen.
Sitten, 16. Mai 2013
URTEIL vom 16. Mai 2013 KANTONSGERICHT wallis Öffentlichrechtliche Abteilung