Uri Obergericht Verwaltungsrechtliche Abteilung 20.04.2015 2015_OG V 14 81

Kindesschutz. Art. 273, Art. 274 Abs. 2 ZGB. Beschwerde gegen den Umfang eines begleiteten Besuchsrechts. Persönlicher Verkehr. Kindeswohl. Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das minderjährige Kind haben gegenseitigen Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs ist immer das Kindeswohl. Beurteilung anhand der Umstände des konkreten Einzelfalles. Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet, üben die Eltern den persönlichen Verkehr pflichtwidrig aus, haben die Eltern sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert oder liegen andere wichtige Gründe vor, kann ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder entzogen werden. Rechtsprechungsgemäss ist das Wohl des Kindes gefährdet, wenn seine ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entfaltung bedroht ist. Vorliegend benötigt das Kind aufgrund mehrerer körperlicher und geistiger Behinderungen umfassende Betreuung. Der Beschwerdeführer wurde dem Betreuungsbedürfnis des Kindes nicht vollständig gerecht. Das Wohl des Kindes erweist sich als gefährdet. Der persönliche Verkehr muss deshalb überwacht werden. Eine ständige Begleitung ist nicht machbar. Die Besuchszeit ist jeweils auf drei Stunden beschränkt und erscheint als verhältnismässig. Ausserdem wird das begleitete Besuchsrecht nach sechs Monaten einer Überprüfung unterzogen. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Obergericht, 20. April 2015, OG V 14 81

Aus den Erwägungen:

1. Die Erwachsenenschutzbehörde hat auch die Aufgaben der Kindesschutzbehörde (Art. 440 Abs. 3 ZGB; siehe hier auch Art. 5 Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern [Haager Kinderschutzübereinkommen; HKsÜ, SR 0.211.231.011]; zum Ganzen: Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 11.07.2014, OG V 13 51, E. 2). Im Kindesschutz sind die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde und der gerichtlichen Beschwerdeinstanz sinngemäss anwendbar (Art. 314 Abs. 1 ZGB; Yvo Biderbost, in Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Personen- und Familienrecht inkl. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, 2. Aufl., Zürich 2012, N. 1 zu Art. 314 ZGB; BBl 2006 S. 7075). Gegen Entscheide der Kindesschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. 450 Abs. 1 ZGB). Die Zuständigkeit liegt beim Obergericht (Art. 14 Gesetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts [EG/KESR, RB 9.2113]). Soweit das Bundesrecht (insbesondere Art. 450 - Art. 450e ZGB) nichts anders bestimmt, richtet sich das Verfahren vor Obergericht nach den Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss VRPV (Art. 15 EG/KESR). Die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 450b Abs. 1 ZGB) ist eingehalten. Es liegt eine schriftliche und begründete Beschwerde vor (Art. 450 Abs. 3 ZGB). Zur Beschwerde befugt sind mitunter die am Verfahren beteiligten Personen (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Damit sind in erster Linie die betroffenen Personen gemeint, das heisst die natürlichen Personen, die von der behördlichen Massnahme als Hilfsbedürftige oder Schutzbefohlene unmittelbar berührt sind. Dazu zählen im Kindesschutzverfahren neben dem Kind selbst in aller Regel auch die Eltern (BGE 5A_979/2013 vom 28.03.2014 E. 6). Der Beschwerdeführer ist ohne Weiteres beschwerdebefugt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Strittig und zu prüfen ist der Umfang des Besuchsrechtes. Der Beschwerdeführer versteht einerseits nicht, weshalb er nicht wie bisher seinen Sohn X über das ganze Wochenende hinweg zu Besuch nehmen kann. Andererseits wünscht er sich eine grosszügigere Feiertags- und Ferienbesuchsrechtsregelung. a) Gemäss Art. 273 ZGB haben Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das minderjährige Kind, gegenseitigen Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr (Abs. 1). Die Kindesschutzbehörde kann Eltern, Pflegeeltern oder das Kind ermahnen und ihnen Weisungen erteilen, wenn sich die Ausübung oder Nichtausübung des persönlichen Verkehrs für das Kind nachteilig auswirkt oder wenn eine Ermahnung oder eine Weisung aus anderen Gründen geboten ist (Abs. 2). Der Vater oder die Mutter können verlangen, dass ihr Anspruch auf persönlichen Verkehr geregelt wird (Abs. 3). Oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs ist immer das Kindeswohl, welches anhand der Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen ist (BGE 131 III 212 E. 5; BGE 5A_341/2008 vom 23.12.2008 E. 4.1) Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet, üben die Eltern den persönlichen Verkehr pflichtwidrig aus, haben die Eltern sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert oder liegen andere wichtige Gründe vor, kann ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder entzogen werden (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Rechtsprechungsgemäss ist das Wohl des Kindes gefährdet, wenn seine ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entfaltung bedroht ist (BGE 122 III 407 E. 3b; BGE 5A_341/2008 vom 23.12.2008 E. 4.1; BGE 5C.293/2005 vom 06.04.2006 E. 3). Erforderlich ist aufgrund des Gebotes der Verhältnismässigkeit, welchem die Verweigerung oder der Entzug des persönlichen Verkehrs unterliegen, dass dieser Bedrohung nicht durch geeignete andere Massnahmen begegnet werden kann. Im Interesse des Kindes darf ein Elternteil vom persönlichen Verkehr nur ausgeschlossen werden, wenn die nachteiligen Auswirkungen des persönlichen Kontaktes sich nicht anderweitig in für das Kind vertretbaren Grenzen halten lassen (BGE 122 III 407 E. 3b; BGE 5A_341/2008 vom 23.12.2008 E. 4.1). Wenn die befürchteten nachteiligen Auswirkungen des persönlichen Verkehrs für das Kind durch die persönliche Anwesenheit einer Drittperson (sogenanntes begleitetes Besuchsrecht) in Grenzen gehalten werden können, verbieten das Persönlichkeitsrecht des nicht obhutsberechtigten Elternteils, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, aber auch Sinn und Zweck des persönlichen Verkehrs dessen gänzlichen Entzug (BGE 122 III 407 f. E. 3c; BGE 5A_341/2008 vom 23.12.2008 E. 4.1). In rechtlicher Hinsicht handelt es sich beim begleiteten Besuchsrecht um eine Kindesschutzmassnahme im Sinne von Art. 307 ff. ZGB (Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 5. Aufl., Bern 2014, Rz. 17.149). b) Laut der nicht verfahrensbeendenden Vereinbarung des Amtsgerichtes Pankow/Weissensee (D) vom 21. Oktober 2013 stand dem Beschwerdeführer ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende des Monates von Freitagnachmittag 14.30 Uhr bis Sonntagabend 17.30 Uhr zu. Dabei fand das Besuchsrecht ohne Begleitung einer Drittperson statt. Dagegen gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass der persönliche Verkehr überwacht werden muss. Ansonsten Nachteile für das Wohl von X zu befürchten seien. Hierbei berücksichtigte die Vorinstanz die gesundheitliche Situation von X. Bei X besteht eine Mehrfachbehinderung infolge einer perinatalen Aspyhxie mit/bei: Dystophie, Dysmorphie, Mikrocephalus und Schwerhörigkeit. Ausserdem leidet er an diversen Lebensmittelallergien (Austrittsbericht von Dr. med. B. Brunner und Dr. med. C. Regli, Kantonsspital Uri, vom 12.10.2014). Zudem ist er an einer Neurodermitis erkrankt. X ist in alltäglichen Lebensverrichtungen auf die Hilfe Dritter und Hilfsmittel angewiesen. Aus der Aktennotiz der Vorinstanz betreffs Hausbesuch bei X, der Beteiligten und dem Stiefvater vom 27. Oktober 2014 und dem Schreiben der Vorinstanz ans Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement vom 6. November 2014 ergibt sich, dass X in einem speziellen Bett, elektronisch bedienbar und mit Abschrankungen als Sicherheit, schläft. Ein weiteres Hilfsmittel ist der Essstuhl, mit angepassten Gurten zur optimalen Haltung während des Sitzens und der Essenseingabe. Das Essen muss püriert, gemixt oder weichgedrückt werden. Der Trinkbedarf beträgt ein Liter (keine kohlensäurehaltigen Getränke). Die

Körperpflege besteht aus Baden (nicht duschen), Zähneputzen, wegen behinderungsbedingter Harn- und Stuhlkontinenz trägt X Windeln, er benötigt täglich ungefähr sechs Stück. Sodann erfordert die Neurodermitis zusätzliche Körperpflege. X kann nicht laufen. Er kann sich aber an Gegenständen hochziehen und auf seine ihm eigene Art vorwärtsbewegen. X ist ein fröhliches Kind. Er kann aber nicht sprechen und ist auf Zwiegespräche und adäquate Anregung sowie Spielmöglichkeiten angewiesen. Unter der Woche besucht X tagsüber die Y (Stiftung Y). c) Vom 10. bis 12. Oktober 2014 fand letztmals ein unbegleitetes Besuchswochenende statt. Als Besuchsort diente das Hotel Frohsinn in Erstfeld. Dabei erfolgte die Übergabe im Beisein der Vorinstanz. Diese nahm zugleich das Zimmer im Hotel Frohsinn in Augenschein. Aus der Aktennotiz der Vorinstanz vom 10. Oktober 2014 kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer X wenig Beachtung geschenkt haben soll. Nebstdem hielt die Vorinstanz fest, dass das kleine Hotelzimmer weder über ein sicheres Bett noch das Badezimmer über eine Badewanne verfügt hätte. Weiter ergibt sich, dass die Vorinstanz die Betreuungsfähigkeiten des Beschwerdeführers, insbesondere was die Verpflegung und die Körperpflege anbelangt, in Frage zog (vergleiche auch Aktennotiz der Vorinstanz vom 30.10.2014). Am 11. Oktober 2014 lieferte der Beschwerdeführer X notfallmässig ins Kantonsspital Uri ein. Gemäss dem Austrittsbericht von Dr. med. B. Brunner und Dr. med. C. Regli vom 12. Oktober 2014 und mündlicher Auskunft Letzterer vom 16. Oktober 2014 habe sich X in einem schlechten Allgemein- und einem normalen Ernährungszustand gezeigt. Klinisch hätten sich keine Anzeichen für ein akutes Abdomen gefunden. Sie seien von einer Magendarmgrippe ausgegangen. Am 12. Oktober 2014 konnte X aus der Spitalpflege entlassen werden. d) Die Besuchskontakte zwischen dem Beschwerdeführer und X richten sich primär nach den Bedürfnissen von X. Entscheidend ist die Gesundheit von X. Die gesundheitlichen Beschwerden von X bedürfen einer spezifischen Pflege. Es zeigte sich, dass der Beschwerdeführer den Anforderungen an diese Pflege nicht vollständig gerecht wurde. Daher erweist sich das Wohl von X tatsächlich als gefährdet. Dementsprechend ist die (unbestrittene) Anordnung eines drittüberwachten Besuchsrechtes durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Dieses lässt sich aber nur in beschränktem Ausmass bewerkstelligen. Eine ständige Begleitung ist nicht vorgesehen. Die beschränkte Besuchszeit von drei Stunden erscheint verhältnismässig. Dies auch deswegen, weil nach sechs Monaten das begleitete Besuchsrecht einer Überprüfung unterzogen wird. Ausserdem wird dem Beschwerdeführer durch die Begleitung eine Hilfestellung in pflegerischen Belangen vermittelt, wodurch es ihm möglich wird, für die Betreuung von X umfassend Gewähr zu bieten. Es bleibt somit bei den verfügten Wochenendbesuchen. Im Übrigen ist auch darauf zu verzichten, die Feiertags- und Ferienkontakte anders zu gestalten.

Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.