Verwaltungsgericht
Urteil vom 9. September 2019
Es wirken mit:
Präsidentin Scherrer Reber
Oberrichter Frey
Oberrichter Stöckli
Gerichtsschreiberin Kofmel
In Sachen
A.___, vertreten durch B.___,
Beschwerdeführer
gegen
Zentrale Gerichtskasse
Beschwerdegegnerin
betreffend Mahngebühren
zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
I.
1.1 Die Zentrale Gerichtskasse stellte A.___ am 25. April 2019 die Rechnung Nr. u2019d9695 zu, welche sich auf einen gegen ihn ergangenen Strafbefehl gründete. Die Rechnung belief sich auf CHF 160.00 (Busse CHF 60.00, Gebühren CHF 100.00).
1.2 Am 4. Juni 2019 verschickte die Zentrale Gerichtskasse A.___ eine Zahlungserinnerung die Rechnung Nr. u2019d9695 betreffend. Sie wies A.___ darauf hin, dass noch ein Betrag von CHF 160.00 ausstehend sei. Für die Bezahlung wurde eine Frist von 10 Tagen gesetzt. A.___ wurde darauf aufmerksam gemacht, dass auf der 2. Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von CHF 50.00 erhoben werde.
1.3 Am 24. Juni 2019 verschickte die Zentrale Gerichtskasse eine 2. Zahlungserinnerung die Rechnung Nr. u2019d9695 betreffend. Für die Zahlungserinnerung wurde die angekündigte zusätzliche Gebühr von CHF 50.00 erhoben.
2.1 Gegen die 2. Zahlungserinnerung wandte sich A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch B.___, am 10. Juli 2019 (Postaufgabe) an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit dem Antrag, auf die Gebühr und die Mahngebühr sei zu verzichten. Zur Begründung brachte er vor, seine Ehefrau habe alle administrativen Arbeiten erledigt. Am 12. April 2019 sei sie tödlich verunglückt. Nach ihrem Tod sei er moralisch sehr schwer belastet gewesen, deshalb sei auch die Rechnung «etwas liegen» geblieben.
2.2 Mit Verfügung des Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts vom 12. Juli 2019 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
2.3 Mit Stellungnahme vom 15. Juli 2019 schloss die Zentrale Gerichtskasse auf Beschwerdeabweisung.
3. Für die Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.
II.
1.1 Die «Beschwerde» wurde am 10. Juli 2019 eingeschrieben der Post übergeben. Sie wendet sich gegen die in der 2. Zahlungserinnerung vom 24. Juni 2019 erhobene Gebühr von CHF 100.00 und die Mahngebühr von CHF 50.00 und wurde von B.___ im Auftrag A.___s beim Verwaltungsgericht eingereicht. Ob sie innert 10 Tagen seit Zustellung - der gesetzlichen Beschwerdefrist gemäss § 32 Abs. 1 VRG (Verwaltungsrechtspflegegesetz, BGS 124.11) - erhoben bzw. der Post übergeben wurde, ist unklar, da ein Zustellnachweis der 2. Zahlungserinnerung fehlt. Zugunsten des Beschwerdeführers ist von der Rechtzeitigkeit auszugehen, da der Zustellnachweis von der verfügenden Behörde zu erbringen ist.
1.2 Eine Beschwerde ist nach § 33 VRG schriftlich mit Antrag und Begründung einzureichen. Die Eingabe an das Verwaltungsgericht erfolgte schriftlich und enthält Antrag und Begründung. Zur Schriftlichkeit gehört aber auch die Unterschrift des Beschwerdeführers, welche vorliegend fehlt. Unterzeichnet ist die Eingabe vom Vertreter B.___. Eine Vertretung ist nach § 13 VRG grundsätzlich zulässig (Abs. 1). Das Vertretungsverhältnis ist aber durch schriftliche Vollmacht auszuweisen (Abs. 4). Diese Unterlassungen könnten nach § 33 Abs. 2 nachträglich verbessert werden. Auf eine entsprechende Fristansetzung ist jedoch aus nachfolgenden Gründen zu verzichten.
2. Verfügungen und Entscheide von Behörden können nach § 29 VRG durch Beschwerde an die nächsthöhere Verwaltungsbehörde bis zum zuständigen Departement und danach ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Verfügt hat vorliegend die Zentrale Gerichtskasse, welche nach § 60quinquies Abs. 3 lit. c GO (Gerichtsorganisation, BGS 125.12) dem Gerichtsverwalter untersteht. Dieser seinerseits untersteht der Gerichtsverwaltungskommission (§ 60quinquies Abs. 1 GO). Damit steht jedenfalls fest, dass eine Verfügung der Zentralen Gerichtskasse nicht direkt beim Verwaltungsgericht angefochten werden kann, gibt es doch mindestens eine der Kasse übergeordnete Behörde, nämlich den Gerichtsverwalter und/oder die Gerichtsverwaltungskommission. Dass Verfügungen und Entscheide der Gerichtsverwaltungskommission grundsätzlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegen, ergibt sich aus § 50 Abs. 3 GO.
Auf die Beschwerde ist somit jedenfalls nicht einzutreten.
3. Es ist allerdings nicht klar, ob überhaupt Beschwerde erhoben werden wollte, oder ob nicht vielmehr ein Erlassgesuch vorliegt. Ein Todesfall kann einen Grund für den Erlass von Gebühren darstellen (vgl. § 15 Abs. 1 GT [Gebührentarif, BGS 615.11]). Zuständig für den Erlass der strittigen Gebühr ist die Zentrale Gerichtskasse (vgl. § 15 Abs. 1 GT) unter der Leitung des Gerichtsverwalters. Auch zur Behandlung als Beschwerde wäre der Gerichtsverwalter oder die Gerichtsverwaltungskommission zuständig, weshalb das Schreiben des Beschwerdeführers vom 10. Juli 2019 mit den Akten zur Prüfung als Erlassgesuch oder allfälligen Behandlung als Beschwerde an den Gerichtsverwalter überwiesen wird, wie das in § 6 VRG vorgesehen ist.
4.1 Auf die Beschwerde wird mangels Zuständigkeit nicht eingetreten.
4.2 Von der Erhebung von Gerichtskosten wird vorliegend ausnahmsweise abgesehen.
Demnach wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Schreiben von A.___ vom 10. Juli 2019 geht mit den Akten an den Gerichtsverwalter.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin
Scherrer Reber Kofmel