St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 09.01.2008 IV-2007/85

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fall-Nr.: IV-2007/85 Stelle: Verwaltungsrekurskommission Rubrik: Verkehr Publikationsdatum: 09.01.2008 Entscheiddatum: 09.01.2008 Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.01.2008 Art. 16c Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 lit. a SVG. Das Rechtsüberholen auf der Autobahn stellt regelmässig eine schwere Widerhandlung dar, die zu einem Führerausweisentzug von mindestens drei Monaten führt (Verwaltungsrekurskommission, 9. Januar 2008, IV-2007/85). Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Urs Früh und Verena Koller; Gerichtsschreiberin Sabrina Häberli In Sachen X.Y.,   Rekurrent, vertreten durch  gegen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, betreffend Führerausweisentzug für die Dauer von drei Monaten Sachverhalt:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte A.- Am Freitag, 15. September 2006, um 18.32 Uhr, lenkte X.Y. den Personenwagen "Toyota", auf der Autobahn A1 auf der Höhe H. vom T. herkommend in Richtung Z. Er fuhr auf der Überholspur, schloss auf einen anderen Personenwagen auf, schwenkte nach rechts auf den Normalstreifen und fuhr rechts an dem erwähnten Personenwagen vorbei, woraufhin er wieder auf die linke Fahrspur einbog. Wegen dieses Vorfalls wurde X.Y. mit Strafbefehl des Bezirksamts L. vom 17. Oktober 2006 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG der groben Verkehrsregelverletzung wegen Rechtsüberholens auf der Autobahn durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen für schuldig erklärt und zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Gegen diese Verfügung erhob X.Y. durch seinen Vertreter am 13. November 2007 Einsprache, auf welche das Gerichtspräsidium L. mit Verfügung vom 19. April 2007 wegen zu später Erhebung nicht eintrat. Der Strafbefehl erwuchs damit in Rechtskraft. B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung (nachfolgend: Strassenverkehrsamt), eröffnete mit Schreiben vom 7. November 2006 ein Administrativmassnahmeverfahren gegen X.Y. und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Auf Antrag des Vertreters von X.Y. wurde das Verfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens sistiert. Am 13. Juli 2007 nahm X.Y. durch seinen Vertreter Stellung zum Administrativmassnahmeverfahren. Mit Verfügung vom 27. Juli 2007 entzog das Strassenverkehrsamt X.Y. den Führerausweis wegen Rechtsüberholens auf der Autobahn in Anwendung von Art. 35 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG für die Dauer von drei Monaten. C.- Gegen diese Verfügung erhob X.Y. mit Eingabe seines Vertreters vom 24. August 2007 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 27. Juli 2007 sei aufzuheben, eventuell sei anstelle eines Führerausweisentzugs eine Verwarnung auszusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. Der Rekurrent verpasste die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses und stellte diesbezüglich mit Eingabe seines Vertreters vom 8. Oktober 2007 ein Wiederherstellungsgesuch, welches mit Entscheid des zuständigen

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Abteilungspräsidenten der Verwaltungsrekurskommission vom 22. Oktober 2007 gutgeheissen wurde. Mit Vermerk vom 9. November 2007 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Erwägungen: 1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 24. August 2007 ist unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes während der Gerichtsferien rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP; Art. 90 lit. a des Gerichtsgesetzes, sGS 941.1, abgekürzt: GerG). Auf den Rekurs ist einzutreten. 2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- und Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte 3.- Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, oder wenn sie zusätzliche Beweis erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, oder wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht (hat sie hingegen keine zusätzlichen Beweise erhoben, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu halten), sowie wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. Die Verwaltungsbehörde hat insbesondere dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren ergangen ist (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa). Der Grundsatz, wonach die Verwaltungsbehörde von den im Rahmen des Strafverfahrens getroffenen Tatsachenfeststellungen nicht abweichen darf, muss unter bestimmten Voraussetzungen auch gelten, wenn das Strafurteil im Rahmen eines Strafbefehls ergangen ist und namentlich auch dort, wo der Strafentscheid sich ausschliesslich auf den Polizeirapport stützt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Angeschuldigte wusste oder angesichts der Schwere der ihm angelasteten Übertretung voraussehen musste, dass ihm gegenüber (auch) ein Verfahren betreffend den Entzug des Führerausweises eingeleitet wird. Bei Widerhandlungen gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG muss mit einem Führerausweisentzug gerechnet werden (vgl. BGE vom 1. November 2007, 1C_162/2007). Unter solchen Umständen kann der Angeschuldigte nicht (mehr) das Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen oder Beweismittel vorzutragen, sondern muss nach dem Vertrauensgrundsatz diese schon im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens vorbringen und nötigenfalls die ihm in jenem Verfahren gegen den ergangenen Entscheid zustehenden Rechtsmittel rechtzeitig ergreifen (vgl. BGE 121 II 214 = Pra 1996 Nr. 204 E. 3a). a) Der Rekurrent wusste, dass der Polizeirapport auch der Vorinstanz zugestellt wird (act. 13/1). Zudem wurde er strafrechtlich bezüglich einer Widerhandlung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG verurteilt. Der Rekurrent macht geltend, er habe gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben, diese sei jedoch verspätet gewesen, da seine Mutter den Strafbefehl während seiner militärischen Abwesenheit entgegen genommen habe und

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte er somit erst verspätet vom Strafbefehl Kenntnis habe nehmen können. Diese Fristenfrage wurde in der Nichteintretensverfügung des Gerichtspräsidiums L. vom 19. April 2007 eingehend geklärt. Da gegen den Nichteintretensentscheid kein Rechtsmittel erhoben wurde, ist dieser rechtskräftig geworden und es ist darauf abzustellen. Der Vollständigkeit halber sei aber erwähnt, dass gemäss eigenen Angaben des Rekurrenten im Einspracheverfahren seine Mutter den Strafbefehl am 20. Oktober 2006 entgegengenommen und er am 21. Oktober 2006 davon Kenntnis erhalten hat. Der Fristberechnung durch das Gerichtspräsidium L. wurde das Datum der Kenntnisnahme zugrunde gelegt (vgl. act. 13/2).   b) Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Kognition der Verwaltungsrekurskommission insoweit eingeschränkt ist, als sie den genauen Ereignishergang nicht mehr selbständig und umfassend zu prüfen hat. Sie hat sich darauf zu beschränken, ob das Strafurteil den feststehenden Tatsachen klar widerspricht (BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa). Ein unerlaubtes Rechtsüberholen liegt dann vor, wenn das Ausschwenken, Vorbeifahren an einem oder mehreren Fahrzeugen und das anschliessende Wiedereinbiegen in einem Zuge erfolgt (vgl. BGE 115 IV 244 E. 3b). Eine Ausnahme vom Verbot des Rechtsüberholens sieht Art. 8 Abs. 3 Satz 1 sowie Art. 36 Abs. 5 lit. a der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) beim Fahren in Kolonnen vor, jedoch lediglich in der Weise, dass bloss das Rechtsvorbeifahren an anderen Fahrzeugen gestattet ist. Das Rechtüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist gemäss Art. 8 Abs. 3 Satz 2 VRV ausdrücklich untersagt. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid auf den Strafbefehl vom 17. Oktober 2006 und die polizeilichen Videoaufzeichnungen gestützt. Die Visionierung der auf DVD überspielten Videoaufnahme der Polizei durch das Gericht ergibt nicht, dass die Würdigung durch den Strafrichter feststehenden Tatsachen offenkundig widerspricht. Es herrschte reger Verkehr, wie im Polizeiprotokoll korrekt festgehalten wurde. Ein eigentlicher Kolonnenverkehr, welcher mit der Bildung eines Staus einhergeht (vgl. BGE 126 IV 192 E. 3), lag aber klar nicht vor. Der Rekurrent fuhr mit seinem Personenwagen zunächst auf der Überholspur relativ nahe auf das vor ihm fahrende Fahrzeug auf, schwenkte dann nach rechts auf die Normalspur und fuhr dort an jenem Fahrzeug vorbei,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte woraufhin er knapp vor diesem wieder auf die linke Spur wechselte und dadurch wieder relativ nahe auf das davor fahrende Fahrzeug auffuhr. Dieses Wiedereinbiegen auf die Überholspur war jedoch nicht, wie vom Rekurrenten geltend gemacht, durch die nahende Autobahneinfahrt begründet, denn er schwenkte noch vor Beginn der Einfahrt wieder auf die rechte Spur zurück. c) Gründe für ein Abweichen vom strafrichterlichen Urteil sind hier offensichtlich nicht gegeben. Demnach ist im Rekurs in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass der Rekurrent am 15. September 2006 auf der Autobahn A1 in Höhe H.  rechts überholt hat. Er hat damit in Übereinstimmung mit dem Strafrichter und der Vorinstanz Art. 35 Abs. 1 SVG verletzt, wonach links zu überholen ist, woraus ein Verbot des Rechtsüberholens folgt (vgl. BGE 126 IV 192 E. 2a). 4.- Umstritten und im Folgenden zu prüfen ist, ob die vom Rekurrenten begangene Verletzung des Verbots des Rechtsüberholens von der Vorinstanz zu Recht als schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG qualifiziert wurde. a) Die Vorinstanz stützt sich in der angefochtenen Verfügung auf die Bundesgerichtspraxis, wonach Rechtsüberholen auf der Autobahn eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften darstelle. Dies würde mit der Strafbehörde übereinstimmen, welche eine Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Ziff. 2 SVG ausgesprochen habe. Der Rekurrent macht dagegen im Wesentlichen geltend, der Führerausweis werde entzogen, wenn der Führer zumindest eine mittelschwere Widerhandlung begangen habe. Als solche Widerhandlungen seien Fahren in angetrunkenem Zustand und Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch aufgeführt. Im Vergleich mit solchen mittelschweren Widerhandlungen könne im vorliegenden Fall nicht von einer mittel- oder gar schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gesprochen werden. Sein Verhalten sei zutreffenderweise als leichte Widerhandlung zu qualifizieren, mit der er allenfalls eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen habe. Dann könne auch eine Verwarnung ausgesprochen werden. Eine

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte solche werde beim Rekurrenten eine genügende Wirkung zeigen, sich auch künftig in jeder Beziehung wohl zu verhalten. b) Die Verwaltungsbehörde ist auch in Bezug auf die Rechtsanwendung an die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts durch die Strafbehörde gebunden, wenn die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde (was etwa dann der Fall ist, wenn er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat; vgl. BGE 119 Ib 158 E. 3c/bb). Im Strafverfahren wurde der Rekurrent durch den Strafrichter nicht persönlich einvernommen. Dieser stützte sich allein auf die polizeiliche Einvernahme des Rekurrenten und die Akten. Unter diesen Umständen hängt im vorliegenden Fall die rechtliche Würdigung nicht von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde. Dementsprechend ist zunächst zu prüfen, ob das Verhalten des Rekurrenten hinsichtlicht der Gefährdung eine die Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG rechtfertigende konkrete oder erhöhte abstrakte Gefährdung geschaffen hatte. Zu prüfen ist sodann das Verschulden des Rekurrenten. c) Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG, der die schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften umschreibt, stimmt in Wortlaut und Inhalt - wie inhaltlich bereits Art. 16 Abs. 3 lit. a in der früheren Fassung des SVG - mit Art. 90 Ziff. 2 SVG überein (vgl. dazu BGE 123 II 37 E. 1b, 120 Ib 285; Botschaft, in: BBl 1999 S. 4462 ff., S. 4489). Art. 90 Ziff. 2 SVG ist nach der Rechtsprechung objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit abstrakt oder konkret gefährdet hat. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinn von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Die erhöhte abstrakte Gefahr setzt die nahe liegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus (BGE 123 II 37 E. 1b, 122 II 228 E. 3b mit Hinweis). Subjektiv erfordert der Tatbestand, dass dem Täter aufgrund eines rücksichtslosen oder sonst wie schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (BGE 123 II 106 E. 2a). Somit bedarf die Anwendung von Art 16c Abs. 1 lit. a SVG nach wie vor sowohl einer

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte qualifizierten objektiven Gefährdung als auch eines qualifizierten Verschuldens (vgl. Botschaft, a.a.0, S. 4489). aa) Dem von Art. 35 Abs. 1 SVG geforderten Gebot des Linksüberholens bzw. dem sich daraus ergebenden Verbot des Rechtsüberholens kommt grosse Bedeutung zu. Es ist eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher objektiv schwer wiegt (vgl. BGE 95 IV 84 E. 3; 126 IV 192 E. 3). Wer auf der Autobahn fährt, muss sich darauf verlassen können, dass er nicht plötzlich rechts überholt wird. Das Rechtsüberholen auf der Autobahn, wo hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, stellt eine erhöht abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dar (BGE 126 IV 192 E. 3; R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, Rz. 2322). Wie aufgrund der Akten sowie der Videoaufnahme der Polizei festgestellt werden kann (vgl. Erw. 3a), hat der Rekurrent auf der Autobahn einen anderen Personenwagen rechts überholt. Die von ihm verursachte Gefährdung war zweifellos schwer. Unter diesen Umständen ist in objektiver Hinsicht von einer Verletzung von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG auszugehen. Die Möglichkeit, den Rekurrenten gestützt auf Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG zu verwarnen, entfällt, weil die Gefahr, die der Rekurrent mit seinem Verhalten bewirkt hat, offensichtlich nicht mehr als leicht eingestuft werden kann. bb) Zudem ist auch davon auszugehen, dass der Rekurrent zumindest grobfahrlässig gehandelt hat. Grobe Fahrlässigkeit ist nach der Rechtsprechung zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat. In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (vgl. BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen). Selbst wenn der Rekurrent nicht mit Wissen und Willen die anderen Verkehrsteilnehmer, insbesondere den von ihm rechts überholten Personenwagen, gefährdet hat, zeugt sein Verhalten doch von einer erheblichen Gedanken- und Achtlosigkeit. Sie wiegt umso schwerer, als es sich beim Verbot des Rechtsüberholens insbesondere auf Autobahnen bei hohen Geschwindigkeiten, um eine wichtige Regel handelt, deren Verletzung wie dargelegt schwere Gefährdungen nach sich zieht. Das Verhalten des Rekurrenten stellt unter den dargelegten Umständen zumindest eine grobe Nachlässigkeit und damit eine Rücksichtslosigkeit im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dar (vgl. dazu Ph. Weissenberger, Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Strassenverkehrsrecht im Jahr 2003 und im 129. Band, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, St. Gallen 2004, S. 231 f.). Damit sind auch die subjektiven Voraussetzungen für den Entzug des Führerausweises gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erfüllt. d) Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Rekurrenten der Führerausweis gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG zu entziehen ist. 5.- Abschliessend ist die Dauer des Entzugs des Führerausweises zu prüfen. Bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung mindestens für drei Monate entzogen. Die Vorinstanz hat die dreimonatige Mindestentzugsdauer verfügt. Diese Entzugsdauer trägt der vom Rekurrenten verursachten schweren Verkehrsgefährdung und seinem schweren Verschulden, die zur Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG geführt

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte haben, ausreichend Rechnung. Da das Gesetz eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer ausschliesst (Art. 16 Abs. 3 SVG), erübrigt es sich, massnahmemindernde Umstände wie insbesondere eine berufliche Angewiesenheit des Rekurrenten auf das Führen eines Motorfahrzeugs zu prüfen (vgl. zum früheren Recht SJZ 97/2001 S. 524 f.). Das gilt ebenso für den gemäss vorinstanzlichen Akten (vgl. act. 13/1-12) ungetrübten automobilistischen Leumund des Rekurrenten. Angesichts der zwingenden Natur der gesetzlichen Mindestentzugsdauer verbleibt der rechtsanwendenden Behörde auch kein Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn der Erforderlichkeit zur Besserung des Betroffenen anstellen könnte (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4486 ff., wo auf die mit BGE 120 Ib 504 eingeführte, die Unterschreitung der Mindestentzugsdauer wegen überlanger Verfahrensdauer betreffende Rechtsprechung hingewiesen wird). Daraus folgt, dass die Mindestentzugsdauer selbst in Ausnahmesituationen im Sinn der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 120 Ib 504 ff., 115 Ib 159 ff., 118 Ib 233 f.) nicht unterschritten werden kann, abgesehen davon, dass eine solche hier nicht vorliegt. Die verfügte Entzugsdauer von drei Monaten ist damit nicht zu beanstanden. 6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. 7.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist zu verrechnen.   Entscheid: 1.      Der Rekurs wird abgewiesen. 2.      Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

Publikationsplattform St.Galler Gerichte Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.01.2008 Art. 16c Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 lit. a SVG. Das Rechtsüberholen auf der Autobahn stellt regelmässig eine schwere Widerhandlung dar, die zu einem Führerausweisentzug von mindestens drei Monaten führt (Verwaltungsrekurskommission, 9. Januar 2008, IV-2007/85).

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2025-07-19T15:59:51+0200 "9001 St.Gallen" Publikationsplattform Kanton St.Gallen