St.Gallen Sonstiges 30.06.2020 18-2976 / 18-2977 / 18-2979 / 18-3068

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/44 Publikationsplattform Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden Fall-Nr.: 18-2976 / 18-2977 / 18-2979 / 18-3068 Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement Instanz: Bau- und Umweltdepartement Publikationsdatum: 14.07.2020 Entscheiddatum: 30.06.2020 BDE 2020 Nr. 55 Art. 19 und 22 Abs. 1 RPG; Art. 67 Abs. 1 Bst. a PBG. Eine an sich zonenkonforme Biogasanlage in der Landwirtschaftszone kann nur bewilligt werden, wenn sie über eine hinreichende Erschliessung verfügt. Ob dafür die nötigen technischen Anforderungen erfüllt sind, hängt von zahlreichen Faktoren ab, die je nach Ort unterschiedlich sein können. Dazu gehören nicht nur die Besonderheit des Geländes und der Verlauf der Zufahrt (wie Breite, Länge, Belag, Gefälle), sondern auch deren Frequentierung. Die zuständigen Behörden verfügen in diesem Sinn über einen grossen Ermessensspielraum. Mit Blick darauf ergeben sich die konkreten Anforderungen an die Zufahrt häufig aus technischen Normen, namentlich der Vereinigung Schweizerischer Strassen- und Verkehrsfachleute (sogenannte VSS-Normen), die grundsätzlich im Sinn einer Orientierungshilfe zu berücksichtigen sind. Konkret handelt es sich bei der Zufahrtstrasse um eine Verbindungs- und Erschliessungsstrasse in einem untergeordneten Netz ausserhalb des Siedlungsgebiets. Konkret ist die Strasse über eine lange Strecke zum Kreuzen zu schmal, unübersichtlich und wegen fehlender Ausweichstellen insbesondere mit Blick auf die konkrete Nutzung als häufig begangener Schul-, Wander- und Fahrradweg (auch in der Landwirtschaftszone) zu gefährlich für eine Belieferung einer Biogasanlage weit ausserhalb des Siedlungsgebiets. BDE 2020 Nr. 55 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen Baudepartement

18-2976/18-2977/18-2979/18-3068

Entscheid Nr. 55/2020 vom 30. Juni 2020 Rekurrenten 1 (18-2976 bzw. Rekurs 1) und Rekursgegner 1 (in Bezug auf die Rekurse 2, 3 und 4)

A.___ vertreten durch lic.iur. Werner Rechsteiner, Rechtsanwalt, Unterer Graben 1, 9001 St.Gallen

Rekurrenten 2 (18-2977 bzw. Rekurs 2) und Rekursgegner 2 (in Bezug auf Rekurs 1)

C.___ vertreten durch Dr. Markus Neff, Rechtsanwalt, Marktplatz 4, 9004 St.Gallen

Rekurrenten 3 (18-2979 bzw. Rekurs 3) und Rekursgegner 3 (in Bezug auf Rekurs 1) D.___, bestehend aus E.___, wie auch je einzeln, alle vertreten durch Dr. Markus Neff, Rechtsanwalt, Markplatz 4, 9004 St.Gallen

Rekurrenten 4 (18-3068 bzw. Rekurs 4) und Rekursgegner 4 (in Bezug auf Rekurs 1)

F.___ vertreten durch Dr. Kurt Steiner und Dr. Ursula Schmid, Rechtsanwälte, Sonnenstrasse 5, 9004 St.Gallen

gegen

Vorinstanz Gemeinderat Z.___ (Beschluss vom 24. April 2018)

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 55/2020), Seite 2/43

Rekursgegner 5 (in Bezug auf Rekurs 1) G.___, vertreten durch Dr. Bettina Deillon, Rechtsanwältin, Teufener Strasse 11, 9001 St.Gallen Rekursgegner 6 (in Bezug auf Rekurs 1)

Rekursgegnerin 7 (in Bezug auf Rekurs 1)

Rekursgegnerin 8 (in Bezug auf Rekurs 1)

Rekursgegnerin 9 (in Bezug auf Rekurs 1)

Rekursgegner 10 (in Bezug auf Rekurs 1)

Rekursgegner 11 (in Bezug auf Rekurs 1)

Rekursgegnerin 12 (in Bezug auf Rekurs 1)

Rekursgegner 13 (in Bezug auf Rekurs 1)

Rekursgegner 14 (in Bezug auf Rekurs 1)

Rekursgegner 15 (in Bezug auf Rekurs 1)

Rekursgegner 16 (in Bezug auf Rekurs 1)

Rekursgegner 17 (in Bezug auf Rekurs 1)

Rekursgegnerin 18 (in Bezug auf Rekurs 1)

Rekursgegner 19 (in Bezug auf Rekurs 1)

Rekursgegner 20 (in Bezug auf Rekurs 1)

Rekursgegner 21 (in Bezug auf Rekurs 1) H.___,

I.___,

J.___,

K.___,

L.___,

M.___,

N.___,

O.___,

P.___,

Q.___,

R.___,

S.___,

T.___,

U.___,

AA.___,

BB.___

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 55/2020), Seite 3/43

Rekursgegner 22 (in Bezug auf Rekurs 1)

Rekursgegnerin 23 (in Bezug auf Rekurs 1)

Rekursgegner 24 (in Bezug auf Rekurs 1)

Rekursgegner 25 (in Bezug auf Rekurs 1)

Rekursgegner 26 (in Bezug auf Rekurs 1)

Rekursgegner 27 (in Bezug auf Rekurs 1)

Rekursgegnerin 28 (in Bezug auf Rekurs 1)

Rekursgegnerin 29 (in Bezug auf Rekurs 1)

Rekursgegnerin 30 (in Bezug auf Rekurs 1)

CC.___,

DD.___,

EE.___,

FF.___,

GG.___,

HH.___,

II.___,

JJ.___,

KK.___,

Betreff Baubewilligung (Neubau landwirtschaftliche Biogasanlage)

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 55/2020), Seite 4/43

Sachverhalt

A. a) A.___ ist Eigentümer des 37'150 m2 grossen Grundstücks Nr. 67, Grundbuch Z.___, Regionales Grundbuchamt Y.___. Dieses ist mit dem Wohnhaus, den freistehenden Scheunen und den beiden Geflügelmastställen überbaut. Im Norden und Osten grenzt das Grundstück an das Gebiet des Kantons Thurgau an. Nach dem kantonalen Richtplan liegt es im Landschaftsschutzgebiet, nach der Schutzverordnung der Politischen Gemeinde Z.___ in der Landschaftsschutzzone bzw. zum Teil im Ortsbildschutzgebiet OS A sowie nach dem geltenden Zonenplan der Politischen Gemeinde Z.___ in der Landwirtschaftszone und somit ausserhalb der Bauzonen. Das Grundstück ist bis auf den Hofbereich als Fruchtfolgefläche ausgeschieden (gelbe Fläche). Der Hof von A.___ ist Teil eines Weilers, der aus vier Wohnhäusern und neun landwirtschaftlich genutzten Gebäuden besteht.

b) Das Grundstück Nr. 001 wird über die 3 m breite ZY.___strasse, eine Gemeindestrasse 3. Klasse, erschlossen. Diese führt in die 5 m breit ausparzellierte, aber wesentlich schmaler ausgebaute ZZ.___strasse, ebenfalls eine Gemeindestrasse 3. Klasse. Auf der ZZ.___strasse gilt auf St.Galler Gebiet eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h, auf der Thurgauer Seite eine solche von 50 km/h. Zudem ist ein Verbot für Motorwagen und Motorräder mit dem Zusatz "Zubringerdienst sowie land- und forstwirtschaftlicher Verkehr" signalisiert. Entlang dieser Strasse führt ein offizieller Schul-, Wander- und Veloweg (lokale Wanderroute 1.041 St.Gallen-Arbon; kantonale Velorouten Bischofszell-Arbon 291 und Obstgarten-Route Nesslau-Arbon 75). Auf der Thurgauer Seite führt die Strasse unter den Geleisen der Südostbahn SOB durch, wobei die Höhe der Fahrzeuge auf 3,1 m begrenzt ist.

c) A.___ führen den Landwirtschaftsbetrieb im Weiler ZZ.___ in einer Betriebsgemeinschaft mit B.___. Die Betriebsgemeinschaft umfasst eine landwirtschaftliche Nutzfläche von rund 40 ha und einen Nutztierbestand von rund 121 Grossvieheinheiten (BVE). Zum Stammbetrieb in ZZ.___ gehören rund 24 ha (18 ha Eigenland).

B. a) In den Jahren 2012 bis 2015 reichten A.___ drei aufeinanderfolgende Gesuche für den Bau einer Biogasanlage ein, die östlich angrenzend an ihren Betrieb auf der Kantonsgrenze und damit sowohl im Kanton St.Gallen wie auch im Thurgau erstellt werden sollte. Dagegen gingen jeweils zahlreiche Einsprachen ein. Die Gesuche wurden in der Folge jeweils wieder zurückgezogen und überarbeitet.

b) Mit dem vierten Baugesuch vom 16. April 2016 (Eingang bei der Baubehörde am 20. April 2016) beantragten A.___ bei den Baubehörden der beiden Standortgemeinden Z.___ und X.___ die Baubewilligung für die Erstellung einer landwirtschaftlichen Biogasanlage sowie

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den Bau einer Zufahrtsstrasse auf den Grundstücken Nrn. 67 (Kanton St.Gallen) und 153 (Kanton Thurgau, ebenfalls im Eigentum der Gesuchsteller), wobei die Zufahrt ausschliesslich auf der Thurgauer Seite verlaufen soll. Das Bauvolumen beträgt rund Fr. 2,4 Mio.

aa) Konkret handelt es sich um eine Nassvergärungsanlage, die neben landwirtschaftlichen Substarten wie Mist und Gülle auch Co-Substrate aus der landwirtschaftlichen und lebensmittelverarbeitenden Industrie verarbeiten soll. Dabei ist geplant, das anfallende Biogas mittels Blockheizkraftwerken (BHKW) in elektrische Energie umzuwandeln und ins Stromnetz einzuspeisen. Die anfallende Wärme aus den BHKW soll einerseits für den Betrieb der Biogasanlage selbst verwendet und andererseits für die Beheizung des Pouletmastbetriebs und des Wohnhauses auf dem Standortbetrieb genutzt werden. Die anfallenden Gärreste enthalten Nährstoffe, die in Form von Gülle in den natürlichen Kreislauf eingebracht werden sollen. Vom benachbarten, in östlicher Richtung 300 m entfernt liegenden Schweinemastbetrieb soll auf der Thurgauer Seite über eine jeweils temporär verlegte Leitung (Güllenschläuche, Verlegung vier bis sechs Mal pro Jahr) Schweinegülle zugeführt werden.

bb) Die geplante Biogasanlage besteht aus einem Fermenter (ᴓ 16 m) mit Annahmetank, einem Nachgärer (ᴓ 16 m), zwei Fahrsilos (12,75 m x 35,25 m) sowie einem Betriebsgebäude (14,75 m x 23,5 m), in dem die Substrathalle mit Separatorbox, der Trocknungsraum und der Maschinenunterstand untergebracht werden sollen. Zum Abschliessen der Substrathalle und der Separatorbox ist ein Rolltor vorgesehen. Die Beschickung mit Co-Substraten in den Fermenter erfolgt über den oberirdischen Dosierbunker in den unterirdischen Annahmetank. Neben dem Betriebsgebäude soll ein Standort für einen Biofilter freigehalten werden, der im Bedarfsfall erstellt werden könnte. Die BHKW sollen an den Schnitzelbunker beim Hühnerstall angebaut werden. Die Wände des Betriebsgebäudes sollen in Sichtbeton erstellt und mit brauner Holzverschalung verkleidet werden. Die Rundbehälter sind mit einer Verkleidung aus braunen Profilblechen und Eternit geplant und die Gasspeichermembrane sollen grün abgedeckt werden. Das anfallende Aushubmaterial soll teils im Bereich der geplanten Biogasanlage für die Geländeanpassung verwertet werden.

c) Die Biogasanlage ist auf die Verarbeitung von rund 5‘510 Jt. (Tonnen pro Jahr) ausgelegt: 1‘000 Jt. Rindergülle, 1‘400 Jt. Schweinegülle, 340 Jt. Kälbermist, 400 Jt. Hühnermist, 1‘000 Jt. Wasser, 770 Jt. Co-Substrate aus der Landwirtschaft und 600 Jt. Co-Substrat betriebsfremder Herkunft. Von der Gesamtmenge stammen gemäss Baugesuch rund 52 Prozent aus dem Betrieb des Gesuchstellers, 37 Prozent von benachbarten Landwirtschaftsbetrieben und elf Prozent sind betriebsfremder Herkunft. In der Biogasanlage sollen keine Küchen- und Speiseabfälle verarbeitet werden. Da die Vergärungsanlage auf eine Behandlungskapazität von mehr als 5'000 t Frischsubstrat ausgelegt ist, unterliegt sie der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP; Art. 10a ff. des Bundesgesetzes über den Umweltschutz [SR 814.01;

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abgekürzt USG] in Verbindung mit Art. 1 und Nr. 21.2a des Anhangs der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung [SR 814.011; abgekürzt UVPV]). Der Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) der Schweizer AG, Schwarzenbach, vom 30. März 2016 ist Teil des Baugesuchs. Er besteht aus Projektbeschrieb, Systemgrenzen und Relevanzmatrix, einer Beurteilung des Vorhabens bezüglich vorgesehener Massnahmen zum Schutz der Umwelt und der Auswirkungen durch den Betrieb der Anlage. In der Gesamtbeurteilung kommt der Bericht zum Schluss, dass in sämtlichen Umweltberichten die Anforderungen der Umweltgesetzgebung eingehalten und sich weder auf Grund des Baus noch durch den Betrieb der Biogasanlage Konflikte abzeichnen würden.

d) Innert zeitgleicher Auflagefrist vom 17. bis 30. Mai 2016 in Z.___ und X.___ gingen 58 öffentlich- und privatrechtliche Einsprachen gegen das Bauvorhaben ein. Im Wesentlichen führten die Einsprecher aus, die Biogasanlage sei nicht zonenkonform. Die Anlage löse sodann einen unzulässigen Mehrverkehr aus und die Verkehrssicherheit könne nicht gewährleistet werden. Auch sonst verfüge das Vorhaben über keine genügende Erschliessung. Weiter seien die Vorschriften über den Geruch und Lärm verletzt, die temporäre Güllenleitung werde unzulässigerweise über eine Gewässerschutzzone geführt und durch die Anlage entstehe ein Kaltluftsee.

e) Das dafür zuständige Amt für Umwelt des Kantons St.Gallen (AFU) beurteilte am 31. Januar 2018 die Einsprachen hinsichtlich Luftreinhaltung und Gewässerschutz. Die raumplanungsrechtliche Teilverfügung des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) datiert vom 12. Februar 2018, die Verfügung des Amtes für Umwelt und Energie des Kantons St.Gallen (AFUE, heute Amtes für Wasser und Energie, AWE) vom 15. Juni 2017. Mit Beschluss vom 24. April 2018 erliess der Gemeinderat Z.___ den Gesamtentscheid, wobei er die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Einsprachen nach Art. 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210; abgekürzt ZGB) kostenpflichtig abwies, soweit er darauf eintrat, die restlichen privatrechtlichen Einsprachen auf den Zivilrechtsweg verwies, die Verfügungen des AFU, AWE und die Einspracheentscheide des AFU eröffnete und die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen erteilte. Die Auflagen lauteten insbesondere wie folgt:

4.45 Anlieferung oder Abtransport von Biomasse Die Anlieferung oder der Abtransport von Biomasse darf nur während den folgenden Blockzeiten erfolgen: von Montag bis Freitag, morgens von 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr und nachmittags von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr. Ausserhalb dieser Blockzeiten ist die Anlieferung oder der Abtransport von Biomasse für die Biogasanlage untersagt. 4.46 Fahrten-Rapport

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Die Gesuchsteller sind verpflichtet, der Gemeinde Z.___ jeweils innert fünf Tagen nach Monatsende unaufgefordert einen Fahrten-Rapport einzureichen. Im Fahrten-Rapport sind die Anzahl Fahrten pro Monat auszuweisen, an denen Biomasse transportiert wird. Zudem ist im Fahrten-Rapport aufzuzeigen, welche Mengen ab welchen Betrieb innerhalb der Fahrdistanz von in der Regel 15 km stammen, und welche Mengen (von in der Regel nichtlandwirtschaftlichen Co-Substraten) ab welchen Betrieben stammen, welche in der Regel eine Fahrdistanz von 50 km nicht überschreiten. Auf die Einsprache trat der Gemeinderat Z.___ insofern nicht ein, als die Einsprecher Gewässerverschmutzungen auf dem Hoheitsgebiet des Kantons Thurgau geltend machten. Die Baubewilligung begründete er damit, dass die Biogasanlage dem landwirtschaftlichen Betrieb untergeordnet sei und die Fahrdistanzen der landwirtschaftlichen Substrate aus den anderen Landwirtschaftsbetrieben und der betriebsfremden Co-Substrate innerhalb der zulässigen Fahrdistanzen lägen. Damit sei die Anlage in der Landwirtschaftszone zonenkonform. Zur Sicherung der Zweckbestimmung der Anlage und zur Sicherung des Widerrufsvorbehalts seien öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen anzuordnen. Die Einwände hinsichtlich der hinreichenden Erschliessung seien unbegründet. Die ZZ.___strasse sei verkehrssicher, zumal sie bereits teilweise abklassiert und beschränkt worden sei (Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder mit der Ausnahme vom Zubringerdienst und land- und forstwirtschaftlichen Verkehr). Das entsprechende Fahrverbot werde auch regelmässig von der Polizei kontrolliert. Der zusätzliche Verkehr von rund 5,2 Fahrten pro Woche sei gering. Da die ZZ.___strasse auch Schulweg sei, müsse die Baubewilligung mit der Auflage verbunden werden, dass die rund sechs zusätzlichen Fahrten pro Woche ausserhalb der üblichen Schulwegzeiten durchgeführt würden. Alsdann verursache die Anlage auch keinen wahrnehmbaren Lärm oder sonstige Immissionen. Dass die Biogasanlage übermässige Immissionen im Sinn von Art. 684 ZGB verursachen soll, sei weder ersichtlich noch dargetan.

C. a) Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ (im Folgenden Rekurrenten 1), vertreten durch lic.iur. Werner Rechsteiner, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit Schreiben vom 9. Mai 2018 Rekurs beim Baudepartement des Kantons St.Gallen (im Folgenden Rekurs 1). Dabei werden folgende Anträge gestellt:

1. Die Auflage gemäss Ziff. 4.45 der Baubewilligung vom 24. April sei aufzuheben und wie folgt neu zu formieren: Anlieferung oder Abtransport von Biomasse Für die Anlieferung oder den Abtransport von Biomasse von wöchentlich durchschnittlich 5,2 zusätzlichen Fahrten gelten folgende Sperrzeiten, während

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derer die Anlieferung oder der Abtransport von Biomasse für die Biogasanlage "Löpfe" untersagt ist: Montag bis Freitag jeweils von 7.00 Uhr bis 8.00 Uhr, von 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr und von 16.15 bis 17.15 Uhr. Während den offiziellen Schulferien gelten keine Sperrzeiten. 2. Soweit die Auflage gemäss Ziff. 4.45 der Baubewilligung vom 24. April 2018 auch in das Dispositiv der Baubewilligungs- und Einspracheentscheide der Gemeinde Z.___ vom 24. April 2018 aufgenommen wurde, gelten die entsprechenden Ziffern als mitangefochten. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung wird geltend gemacht, dass der Betrieb mit den eingeschränkten Anlieferungs- und Transportzeiten unmöglich sei, da je nach Witterung kurzfristig grössere Mengen an- bzw. abtransportiert werden können müssten. Insbesondere die Gärreste würden grösstenteils als Düngergülle verwendet, die auf Grund der gewässerschutzrechtlichen Vorgaben nur zu eingeschränkten Zeiten und witterungsabhängig ausgebracht werden könnten. Transporte während lediglich 3,5 Stunden pro Tag möge für einen Grossteil des Jahres ausreichend sein, nicht aber während Spitzenzeiten. Darüber hinaus sei die Auflage auch nicht verhältnismässig.

b) In der Folge teilten zahlreiche Einsprecher mit, dass sie sich am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligen würden und von der Liste der Verfahrensbeteiligten zu streichen seien.

c) Mit Vernehmlassungen vom 28. Juni 2018 lassen C.__, beide W.___, (im Folgenden Rekursgegner 2) sowie E.___ (im Folgenden Rekursgegner 3), alle vertreten durch Dr. Markus Neff, Rechtsanwalt, St.Gallen, die kostenpflichtige Abweisung des Rekurses 1 beantragen. Die Forderung der Rekurrenten 1 nach ausgedehnteren Lieferzeiten bestätige ihre Befürchtungen, dass die im UVB ausgewiesenen Fahrten nicht stimmen könnten. Wäre tatsächlich von nur durchschnittlich 5,2 Fahrten pro Woche auszugehen, würden 3,5 Stunden pro Tag mehr als genügen. Im Bericht seien zudem insbesondere Leerfahrten nicht miteinberechnet und auch Teillieferungen sowie zusätzliche Abtransporte ausgeklammert worden. Die Rekurrenten 1 bezweckten mit ihrem Antrag, dass sie von vier Sperrstunden abgesehen zu jeder Tages- und Nachtzeit und auch an den Wochenenden anliefern dürften. Jedoch gingen bereits jetzt spätabends und an den Wochenenden erhebliche Lärmimmissionen vom Landwirtschaftsbetrieb der Rekurrenten 1 aus, was sich mit dem Betrieb der Biogasanlage noch akzentuieren würde. Die ZZ.___strasse werde zudem nicht bloss von Schulkindern, sondern auch von Radfahrern und Wanderern begangen und sei damit gerade am Wochenende bei schwächeren Verkehrsteilnehmern sehr beliebt.

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d) F.___, beide W.___, (im Folgenden Rekursgegner 4) vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Kurt Steiner und Dr. Ursula Schmid, beide St.Gallen, lassen mit Eingabe vom 2. Juli 2018 ebenfalls die kostenpflichtige Abweisung des Rekurses 1 beantragen. Bei der Forderung, dass statt der erlaubten Blockzeiten von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr lediglich Verbotszeiten von 7.00 Uhr bis 8.00 Uhr, 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr und 16.15 Uhr bis 17.15 Uhr verfügt würden, werde übersehen, dass je nach Stundenplan nicht alle Schüler nur zu diesen Verbotszeiten auf dem Schulweg seien. Für diese wäre es aber eine unverhältnismässige Einschränkung, wenn sie sich bezüglich eines möglichst sicheren Schulwegs nach den Wünschen eines einzelnen Landwirtschaftsbetriebs richten müssten.

c) Der Gemeinderat V.___ gibt mit Eingabe vom 2. Juli 2018 zu bedenken, dass die ZZ.___strasse nicht durchgehend 5 m breit sei, wovon in der Baubewilligung ausgegangen werde. Zudem werde das Fahrverbot auf ihrem Gemeindegebiet wenig beachtet, was von der Kantonspolizei auch kaum kontrolliert werde. Das Bedürfnis für die beantragte Ausweitung des Anlieferungs- und Transportzeitfensters sei nicht ausgewiesen. Ohnehin sei es zweifelhaft, ob die Biogasanlage mit der vorgesehenen Leistung überhaupt wirtschaftlich sein könne. Wie ein allfälliger Leistungsausbau insbesondere bezüglich der Zuund Weglieferung gehandhabt würde, sei ebenfalls unklar.

d) G.___, (im Folgenden Rekursgegner 5), vertreten durch Dr. Bettina Deillon, Rechtsanwältin, St.Gallen, beantragt mit Eingabe vom 23. August 2018 die kostenpflichtige Abweisung des Rekurses 1 und die Bestätigung der angefochtenen Auflage in Ziffer 4.45 der Baubewilligung vom 24. April 2018. Mit der Auflage, dass die Zulieferungen und Abtransporte von Biomasse nur werktags und nur innerhalb der beschränkten Blockzeiten erfolgen dürften, habe er sich mit der Baubewilligung abfinden können. Würden die Zulieferzeiten stattdessen ausgedehnt, sei aus seiner Sicht die strassenmässige Erschliessung wiederum nicht mehr gegeben. Auch verhielten sich die Rekurrenten 1 widersprüchlich, wenn sie sich im Einspracheverfahren noch mit einer zeitlich beschränkten Zulieferung einverstanden erklärt hätten, nun aber eine solche forderten, die dem Verkehrssicherheitsbedürfnis auf der ZZ.___strasse in keiner Weise mehr Rechnung trage. Die verfügten Zeitfenster seien absolut ausreichend, um die mit dem UVB beantragten Fahrten durchführen zu können. Die verlangte Ausdehnung wecke vielmehr die begründete Befürchtung, dass die Rekurrenten 1 die Zulieferung von Biomasse über das im UVB enthaltene Maximalmass von 2'640 t hinaus ausdehnen wollten. Auch könnten die verfügten Blockzeiten ohne Aufwand kontrolliert werden, während dies mit der im Rekurs vorgeschlagenen Lösung absolut unmöglich sei.

D. a) C.___ (im Folgenden Rekurrenten 2) erhoben am 9. Mai 2018 durch ihren Rechtsvertreter Rekurs gegen den Beschluss betreffend

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Baubewilligung und Einsprache vom 24. April 2018 (im Folgenden Rekurs 2). Mit Rekursergänzung vom 31. Mai 2018 beantragen sie:

1. Es sei der angefochtene Baubewilligungs- und Einspracheentscheid vom 24. April 2018 der Gemeinde Z.___ SG samt der mit diesem Entscheid eröffneten Verfügungen des Amtes für Umwelt vom 31. Januar 2018, des Amts für Raumentwicklung und Geoinformation vom 12. Februar 2018 und des Amtes für Umwelt und Energie vom 15. Juni 2017 vollumfänglich aufzuheben und die anbegehrte Baubewilligung nicht zu erteilen bzw. zu verweigern. 2. […] 3. […] 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Rekursgegner. Zur Begründung wird vorgebracht, mit dem vorliegenden vierten Baugesuch werde wiederum praktisch um das Gleiche nachgesucht wie schon mit den vorausgegangenen drei Gesuchen. Neu werde lediglich auf die fix installierten Güllenleitungen verzichtet. Mithin sei unklar, wo die 400 m lange, temporär verlegte Leitung genau durchgehen soll. Bekannt seien einzig ihr Anfang und Ende. Sodann habe die Vorinstanz ihr rechtliches Gehör verletzt, weil sie die Akten der vorangegangenen Bewilligungsverfahren nicht beigezogen und keinen weiteren Augenschein durchgeführt habe. Die geplante Anlage sei zonenfremd, weil sie den Anforderungen gemäss Art. 16a Abs. 1bis des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (SR 700; abgekürzt RPG) nicht entspreche. Namentlich sei unklar, woher genau die Co-Substrate stammten. Sodann sei nicht sichergestellt, dass mehr als die Hälfte des Substrats von Landwirtschaftsbetrieben bezogen werde, die innerhalb eines Fahrradius von 15 km lägen. Die entsprechenden Voraussetzungen müssten aber bereits im Zeitpunkt der Bewilligung vorliegen und könnten nicht nachträglich mittels Auflage herbeigeführt werden. Die Anforderung, dass den Politischen Gemeinden Z.___ und X.___ Fahrtenrapporte zuzustellen seien, sei nicht justiziabel. Weder für das Überschreiten der zulässigen Fahrtendistanzen noch für das Fehlen der Rapporte seien Sanktionen vorgesehen. Auch die verfügten Auflagen die beschränkten Anlieferungszeiten betreffend seien nicht umsetz- und kontrollierbar. Für die Zonenkonformität wäre sodann erforderlich, dass der Betrieb längerfristig bestehen könnte. Dies werde vorliegend aber genauso bestritten wie die Annahme, dass die Biogasanlage dem bestehenden Betrieb untergeordnet sei. Ferner stünden dem Projekt überwiegende Interessen entgegen. So befinde sich das Bauvorhaben im Gewässerschutzbereich, tangiere Grundwasser, verursache erhebliche Immissionen und sei strassenmässig nicht hinreichend erschlossen. Ungeprüft geblieben sei insbesondere die bereits eigenmächtig errichtete unterirdische Güllenleitung, die von den Rekurrenten 1 nach wie vor benutzt werde. Es sei davon auszu-

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gehen, dass diese Leitung auch für den Betrieb der Biogasanlage benutzt werde. Die strassenmässige Erschliessung sei deshalb nicht gegeben, weil die im UVB angenommenen Fahrtenanzahl zu tief und die in der Baubewilligung angenommene Strassenbreite zu breit angesetzt seien. Leerfahrten seien gar nicht berücksichtigt worden und die Strasse sei nicht wie vom AREG angenommen 5 m, sondern lediglich 3,1 m bis 4,2 m breit.

b) E.___ (im Folgenden Rekurrenten 3) erhoben durch ihren Rechtsvertreter als D.___ wie auch jeder für sich je einzeln am 9. Mai 2018 Rekurs beim Baudepartement (im Folgenden Rekurs 3). Mit Eingabe vom 31. Mai 2018 führen bloss noch E.___ den Rekurs fort. Ihre Anträge und deren Begründung sind mit denjenigen der Rekurrenten 2 identisch (vgl. Bst. D. a).

c) F.___ (im Folgenden Rekurrenten 4) erhoben am 15. Mai 2018 durch ihre Rechtsvertreter Rekurs gegen die Baubewilligung und den Einspracheentscheid den Neubau der landwirtschaftlichen Biogasanlage und deren Zufahrt betreffend (im Folgenden Rekurs 4). Mit Rekursergänzung vom 7. Juni 2018 beantragen sie:

Der Baubewilligungs- und Einspracheentscheid vom 24. April 2018 samt den damit eröffneten kantonalen Verfügungen (namentlich Raumplanungsrechtliche Teilverfügung AREG, 12.2.2018; Verfügung über Gewässer- und Umweltschutzmassnahmen AFU, 15.6.2017; Entscheid Amt für Umwelt AFU, 31.1.2018) sei vollumfänglich aufzuheben und es sei die Baubewilligung aufzuheben bzw. nicht zu erteilen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Rekursgegner. Zur Begründung wird vorgebracht, dass die geplante Anlage übermässige Geruchsimmissionen auslöse. Namentlich in Bezug auf ihre Liegenschaft sei die Immissionssituation unzureichend abgeklärt. Dazu komme, dass im UVB der bestehende Hühnermastbetrieb nicht mitberücksichtigt werde. Sodann sei die Vorinstanz auf die Rügen im Zusammenhang mit der geplanten temporären Güllenleitung und der damit verbundenen gewässerschutzrechtlichen Problematik zu Unrecht nicht eingetreten. Diese Leitung stelle ein Gefährdungspotential für Grundwasser und Gewässer dar und dürfe nicht bewilligt werden. Unklar sei zudem, wie bei einem konkreten, für Mensch und Umwelt gefährlichen Störfall vorzugehen sei. Soweit die Erschliessung über Thurgauer Hoheitsgebiet führe, habe die Vorinstanz nichts abgeklärt. Die Zufahrts- und ZZ.___strassen seien aber zu schmal und letztere werde von Schülern, Wanderern stark begangen sowie von Radfahrern häufig befahren. Die im UVB angenommenen Fahrten seien falsch, da die Leerfahrten unberücksichtigt geblieben seien. Da die temporäre Güllenleitung nicht bewilligt werden dürfe, kämen zusätzliche Fahrten für den Güllentransport dazu. Schliesslich seien auch sonst die Voraussetzungen von Art. 34a der eidgenössischen Raumplanungsverordnung (SR 700.1; abgekürzt RPV) nicht erfüllt und die

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Biogasanlage damit nicht zonenkonform. Die verfügten Auflagen zur Sicherung der Voraussetzungen seien unzureichend.

d) Die Rekursgegner 1 nehmen am 12. Juli 2018 Stellung zu den Rekursen 2, 3 und 4, wobei sie deren kostenpflichtige Abweisung beantragen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. Vorab machen sie geltend, dass die temporäre Güllenleitung nicht über die Grundstücke der Rekurrenten 2, 3, und 4 führe und diese von der Leitung somit gar nicht tangiert seien. Temporär verlegte Güllenleitungen seien aber ohnehin nicht bewilligungspflichtig und im Übrigen sei klar, dass solche Leitungen auf dem möglichst direkten Verbindungsweg verlegt würden. Die verkehrsmässige Erschliessung sei gewährleistet und bei einem leicht höheren Verkehrsaufkommen sei die Zunahme immer noch als bescheiden und ohne wahrnehmbare Immissionen zu beurteilen. Mit der beantragten Beschränkung der Anlieferungs- und Abtransportzeiten werde der Verkehrssicherheit genügend Rechnung getragen. Die Lärmschutzgrenzwerte seien eingehalten und die Geruchsimmissionen lägen im zulässigen Bereich. Davon abgesehen, dass Liegenschaften in der Landwirtschaftszone eine höhere Geruchsbelastung zugemutet werden könne, werde mit der Bewilligung auch geregelt, wie vorzugehen sei, falls wider Erwarten doch übermässige Gärgerüche auftreten würden. Die verfügte Auswechslung eines Transformators und Installation einer zusätzlichen Verteilerkabine sei nicht baubewilligungspflichtig, weshalb sie auch nicht Gegenstand des Baugesuchs hätten sein müssen.

E. Mit Eingabe vom 5. Juli 2018 verzichtet die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung zu den Rekursen.

F. a) Der Verfahrensleiter fordert das AREG am 31. August 2018 zur Einreichung einer koordinierten Vernehmlassung auf. Dieses verzichtet mit Schreiben vom 21. Dezember 2018 darauf und reicht stattdessen einzig die zu ihren Handen erstellten Mitberichte des kantonalen Tiefbauamtes (TBA) und die Vernehmlassung des AFU ein.

b) Das TBA führt in seinem Mitbericht vom 26. Oktober 2018 aus, dass die Geometrie der Anbindung der geplanten Grundstückszufahrt an die ZZ.___strasse normgemäss und reglementskonform sei. Die Sichtweiten bei der geplanten Grundstückszufahrt seien auf Ausserortsverhältnisse anzupassen. Für den Beobachtungspunkt gelte ein Abstand von 5 m. Unter der Annahme, dass von Westen her eine Geschwindigkeit von 70 km/h gefahren werden könne, sei eine Sichtweite von 90 m einzuhalten. Von Osten her sei eine Sichtweite von 50 m einzuhalten (V = 50 km/h). Die Sichtbermen seien grundsätzlich ab einer Höhe von 60 cm sicherzustellen und auch auf den Nachbargrundstücken rechtlich zu sichern. Die ZZ.___strasse müsse auf der gesamten Länge eine Mindestbreite von 3,5 m aufweisen. Die Engstellen (3,1 m bzw. 3,3 m) auf dem Gemeindegebiet V.___ müssten behoben werden. Der Grenzverlauf entlang der ZZ.___strasse ent-

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spreche im Bereich der geplanten Zufahrt nicht den vor Ort festgestellten Fahrbahnrändern (Differenz ungefähr 1 m). Der effektive Strassenverlauf sei in den Plänen darzustellen und die geplante Grundstückszufahrt darauf auszurichten. Mit der geplanten Zufahrt verfüge das Grundstück Nr. 67 zukünftig über zwei Erschliessungen. Sogenannte Doppelerschliessungen seien aber zu vermeiden. Empfehlenswert sei, den Betriebs- und den lndividualverkehr zu trennen.

c) Das AFU beantragt mit seiner Vernehmlassung vom 11. Dezember 2018 die Abweisung der Rekurse 2, 3 und 4. Den Antrag begründet es unter anderem damit, dass wegen der schlechten Durchlässigkeit der Deckschicht und deren Mächtigkeit mit einer Gefährdung des Grundwassers durch allfällig oberflächlich auslaufende Gülle kaum zu rechnen sei. Die Lärmemissionen der Transportfahrten seien deshalb gering, weil täglich rund 150 Lastwagenfahrten notwendig wären, damit die geltenden Planungswerte in der Lärmempfindlichkeitsstufe III von 60 dB(A) erreicht würden. In Anbetracht der vorliegend äusserst geringen Anzahl Transportfahrten sei es somit unnötig, weitere Ausführungen zum Verkehrslärm anzustellen. Die rügenden Anwohner würden übersehen, dass sie in Bezug auf Geruchsimmissionen für ihre ausserhalb der Bauzone liegenden Wohnliegenschaften nicht denselben Schutz in Anspruch nehmen könnten wie für Liegenschaften in den Bauzonen. Im Bereich der Lufthygiene (wie auch im Lärmschutz) werde hinsichtlich Schutzniveau auf die planungsrechtliche Zone abgestellt. Bei jeglicher Art von Gülle handle es sich um ein Produkt, das einen für die Landwirtschaft typischen Geruch verströme und in der Landwirtschaftszone somit grundsätzlich zu dulden sei.

d) Das AFU des Kantons Thurgau beantragte bereits am 25. Juni 2018 die Abweisung der Rekurse. In seiner Stellungnahme verweist es auf den grundsätzlichen Koordinationsbedarf mit dem Kanton St.Gallen, sowie darauf, dass für den Fall, dass das Bauvorhaben in das Grundwasser reichen und deshalb eine temporäre Grundwasserabsenkung und eine entsprechende Bewilligung nötig würde. Im Zusammenhang mit der temporären Güllenleitung erinnert es an die allgemeinen Sorgfaltspflichten. Für den eingedolten Teil des Haselbachs könne auf die Ausscheidung eines Gewässerraums verzichtet werden. Am 25. September 2018 nimmt das Thurgauer AFU nochmals Stellung und führt aus, dass bei ordnungsgemässem Betrieb mit keinen übermässigen Geruchsimmissionen zu rechnen sei. Die Anlage unterliege einer periodischen Kontrolle und somit sei es mitnichten an den Anwohnern, die Einhaltung der Vorschriften zu kontrollieren. Diese könnten jedoch eine Geruchsbeschwerde einreichen, worauf Geruchsmessungen durchgeführt und allenfalls weitere Massnahmen angeordnet würden. Eine Öffnung des Haselbachs sei nicht geplant. Aber selbst für den Fall, dass dies dereinst der Fall sein sollte, spreche nichts gegen die geplante Zufahrt.

G.

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a) Das Baudepartement des Kantons St.Gallen und das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau führten am 25. März 2019 in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten sowie der Vertreter der involvierten kantonalen Stellen gemeinsam einen Augenschein durch.

aa) Gemäss Protokoll der Rechtsabteilung des Baudepartementes St.Gallen vom 1. April 2019 hielt der Vertreter des St.Galler Strasseninspektorats vor Ort fest, dass die heute bestehende etwa 3 m breite Hofzufahrt auf Grund der verwinkelt angeordneten Gebäude, unübersichtlichen Stellen und verschiedenen Abzweigungen zu schmal sei. Es sei daher richtig, dass die Erschliessung der neuen Anlage über eine neue Zufahrt auf dem Gebiet des Kantons Thurgau geführt werde. Die neue Grundstückszufahrt sei zwar ebenfalls nur 3 m breit, auf Grund der konkreten Verhältnisse sei dies aber akzeptabel. Bezüglich der ZZ.___strasse sei unter dem Verhältnismässigkeitsaspekt vom Strassentyp "Verbindungsweg" auszugehen. Als solcher diene sie der Erschliessung von Weilern und einzelnen Gebäuden ausserhalb geschlossener Ortschaften (Ausbaugeschwindigkeit: Auslegung nur nach Fahrgeometrie; Anzahl Fahrstreifen: 1; Ausbaugrössen der Fahrstreifen: reduziert; Bankette: nicht befestigt; Abstellbuchten: als Ausweichstellen; seitliche Hindernisfreiheit: in der Regel keine, Fahrbahnmarkierung: keine, Grundbegegnungsfall: Personenwagen/ Zweirad bei reduzierter Geschwindigkeit). Mithin müsse man hier in Kauf nehmen, dass ein Lastwagen mit einem Velofahrer bzw. mit einem Personenwagen nicht kreuzen könne bzw. dass dafür die Geschwindigkeit massiv reduziert werden und allenfalls das Umland in Anspruch genommen werden müsse. Konkret sei die Erschliessung der Biogasanlage auf Grund der einseitigen Ausrichtung der geplanten Grundstücksausfahrt vorrangig nach Westen über das St.Galler Hoheitsgebiet ausgerichtet. Tatsächlich könnten wegen der Höhenbeschränkung bei der SOB-Unterführung auf der Thurgauer Seite auf gut 3 m grössere Fahrzeuge nur von V.___ her zufahren. Auf dieser Seite sei die Strasse aber selbst für den Grundbegegnungsfall Personenwagen/Zweirad bei reduzierter Geschwindigkeit zu schmal und nötige Ausweichstellen fehlten.

bb) Der Rechtsdienst des Departementes für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau protokollierte am 3. April 2019, dass der Vertreter des thurgauischen Tiefbauamtes seinem St.Galler Kollegen grundsätzlich zustimme. Auf der Thurgauer Seite seien die Strassenbreiten zwar nicht vermessen, auf Grund einer visuellen Prüfung im ThurGis beständen aber ebenfalls Anhaltspunkte, dass die ZZ.___strasse auch in Richtung W.___ teilweise zu schmal sei. Bei der Beurteilung des Baugesuchs sei man aber ohnehin davon ausgegangen, dass die neue Anlage von Westen her, also von V.___ aus, erschlossen werde, weil der Einlenker der geplanten Hofzufahrt in die ZZ.___strasse westseitig auf die St.Galler Seite hin ausgebildet und weil auf der Thurgauer Seite die Höhe bei der Bahnunterführung höhenmässig beschränkt sei.

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b) Die Rekurrenten 4 monieren mit Eingabe vom 26. April 2019, dass das Votum ihrer Rechtsvertreterin im Zusammenhang mit der Erschliessung nicht vollständig wiedergegeben worden sei. Mit Bezug auf den Mitbericht des Tiefbauamtes vom 26. Oktober 2018 hätten sie vor Ort festgehalten, dass die Erschliessung ausschliesslich von und nach Westen auf der ZZ.___strasse erfolgen müsse, dass die ZZ.___strasse nach dem Mitbericht des TBA in tatsächlicher Hinsicht aber nicht hinreichend sei. Der Vertreter des Strasseninspektorats habe darauf bestätigt, dass die ZZ.___strasse weder von Westen noch von Osten her eine hinreichende Erschliessung für das Bauvorhaben darstelle. Somit dürfe das Vorhaben nicht nur wegen des Ungenügens der geplanten Hofzufahrt, sondern insbesondere wegen des Ungenügens der ZZ.___strasse nicht bewilligt werden.

c) Die Rekursgegner 1 nehmen mit Eingabe vom 8. Mai 2019 zum Augenscheinprotokoll vom 1. April 2019 Stellung und weisen darauf hin, dass die ZZ.___strasse auf 5 m ausparzelliert sei. Wenn diese Breite auch tatsächlich für den Verkehr freigehalten würde, wäre sogar das Kreuzen eines Personenwagens mit einem landwirtschaftlichen Fahrzeug möglich. Motorfahrzeuge dürften ohnehin nur 2,55 m breit sein und von den angenommenen 222 Fahrten pro Jahr seien ungefähr 188 Transporte mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen, die maximal 30 bis 40 km/h fahren würden. Eine allfällige Gefährdung durch die verbleibenden 34 Transporte mit Lastkraftwagen sei somit gering. Ohnehin bestünden zahlreiche Ausweichstellen und damit genügend Kreuzungsmöglichkeiten.

d) Die Rekurrenten 2 und 3 machen mit Eingabe vom 16. Mai 2019 geltend, dass die am Augenschein geäusserte Annahme, dass in der geplanten Anlage keine Fleischsuppe oder Geschmackverstärker vergärt würden, eine reine Mutmassung sei. Sodann müsse die vorhandene unterirdische Güllenleitung ebenfalls berücksichtigt werden, zumal die Rekurrenten 1 am Augenschein nicht ausgeschlossen habe, dass diese Leitung ebenfalls für die Biogasanlage mitbenutzt werde. Diese Nutzung verstosse aber gegen umweltschutzrechtliche Bestimmungen. Sodann habe sich vor Ort bestätigt, dass die ZZ.___strasse viel zu schmal sei und in absehbarer Zeit auch nicht ausgebaut werde.

e) II.___ (im Folgenden Rekursgegnerin 28), nimmt mit Schreiben vom 4. Juni 2019 Stellung zum Augenscheinprotokoll. Sie macht geltend, dass der UVB geschönt sei, was sich schon darin zeige, dass eine zeitlich beschränkte Zulieferung von 3,5 Stunden pro Tag nicht genügen sollte. Nebstdem die ZZ.___strasse von zahlreichen Fussgängern, Wanderern und Zweiradfahrern benutzt werde, werde sie durchaus auch legal häufig befahren, zumal das Verbot nicht für die zahlreichen Anstösser gelte. Falsch sei auch, dass Fahrzeugbreiten von mehr als 2,55 m eine Ausnahmebewilligung erforderten. Nach Art. 27 der eidgenössischen Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41) benötigten landwirtschaftliche Fahrzeuge bis zu einer Breite von 3,5 m keine Bewilligung.

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Die ZZ.___strasse sei aber auch vor allem Schulweg für die Oberstufenschüler aus Z.___. Nur gerade zwei Oberstufenschüler würden den öffentlichen Verkehr benutzen, alle anderen würden mit dem Zweirad über die ZZ.___strasse ins Oberstufenzentrum Grünau fahren. Dazu kämen zahlreiche andere Bewohner aus W.___ und Z.___, die mangels Läden, einer Bank oder einer Post in diesen Orten, sämtliche Besorgungen in V.___ erledigten. Dorthin gelange man ohne Auto einzig über die ZZ.___strasse. Zwischen den weitauseinanderliegenden Weilern gebe es entgegen der Behauptung der Rekursgegner 1 keine einzige Ausweichstelle. Sollten die Zäune und Hecken entlang der Strasse entfernt werden, wie diese forderten, würde vermehrt über die unbefestigten Strassenränder hinausgefahren, womit diese noch mehr abbröckeln und beschädigt würden, so dass die Fahrbahn immer noch schmäler werde.

f) Die Rekursgegner 1 weisen mit Schreiben vom 7. Juni 2019 auf die nachträgliche Vermessung des Departementes Bau und Umwelt des Kantons Thurgau hin, wonach die ZZ.___strasse auf dem Thurgauer Gebiet in einer Breite von mindestens 5 m ausparzelliert und auf 3,63 m befahrbar sei. Weiter rügen sie, dass der Mitbericht des St.Galler Strasseninspektorats vom 26. Oktober 2018 von falschen Annahmen und Grundlagen ausgehe. So werde die Strasse nicht vor allem, sondern ausschliesslich von Oberstufenschülern begangen und die Strasse sei auf der St.Galler Seite auch nicht bloss 3,1 m bis 3,3 m breit. Die asphaltierte Strassenfläche sei lediglich an den Rändern eingewachsen, wie eigene Messungen ergeben hätten. Die entsprechenden Angaben wie auch sämtliche Ausweichstellen seien dokumentiert. Sodann hätten sie anhand von Fotos mit einem abgestellten Traktor und einem abgestellten Personenwagen aufgezeigt, dass diese durchaus kreuzen könnten. Zu nahe an der Strasse stehende Hecken und Bäume müssten gefällt und weggeboten werden. Weiter könnte die erlaubte Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt werden.

g) In der Folge überprüfte das Strasseninspektorat des Kantons St.Gallen die neuen Vorbringen der Rekursgegner 1 am 4. Juli 2019 vor Ort, verfasste dazu eine umfassende Fotodokumentation, zeichnete die aufgenommenen Stellen in einem Plan ein und setzte sich Punkt für Punkt mit den einzelnen Behauptungen auseinander. Mit Schreiben vom 9. Juli 2019 kommt es dabei zum Schluss, dass die Eingabe vom 7. Juni 2019 der Rekursgegner 1 keinen Nachweis für eine ausreichende Strassenbreite zum Kreuzen von Motorfahrzeugen bzw. Lastwagen und landwirtschaftlichen Fahrzeugen liefere. Es würden im Gegenteil verschiedene weitere Defizite aufgezeigt. Die von den Rekursgegner 1 ermittelten Breiten würden in keiner Form wiedergegeben oder dokumentiert. Davon abgesehen, dass für die gestellte Begegnungssituation ein kleinerer Traktor genommen worden sei, als auf der ZZ.___strasse üblicherweise verkehrten, zeige die gestellte Situation mit den zwei stehenden Fahrzeugen aber auch klar auf, dass das Kreuzen im regulären Fahrbetrieb auch bei niedriger Geschwindigkeit eben gerade nicht möglich sei. Konkret könne ein Personen-

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wagen mit einem anderen Personenwagen nicht kreuzen. Die Begegnung von Personenwagen und landwirtschaftlichen Fahrzeugen bzw. Lastwagen sei definitiv nicht ohne Ausweichstellen möglich. Die erneute Begehung vor Ort habe aber auch gezeigt, dass die Strasse trotz Fahrverbot rege genutzt werde und dass massiv grössere landwirtschaftliche Fahrzeuge verkehrten. Die ZZ.___strasse weise mehrere Kurven, Kuppen und Wannen auf. An diesen Stellen sei ein Ausweichen gänzlich unmöglich, womit eine hinreichende Erschliessung für die vorliegende Neuanlage nicht gegeben sei.

h) Das kantonale Tiefbauamt Thurgau hält am 31. Juli 2019 gegenüber dem Rechtsdienst des Departementes Bau und Umwelt fest, dass die ZZ.___strasse auf der Thurgauer Seite auf der gesamten Länge breiter als 3,5 m ausgebaut sei und damit die Anforderungen an eine gehörige Erschliessung erfülle.

i) Die Rekursgegner 1 nehmen am 20. September 2019 zum erneuten Bericht des St.Galler Strasseninspektorats Stellung und weisen darauf hin, dass lediglich eine Stelle mit nur 3 m dokumentiert sei. Sie würden deshalb eine nochmalige exakte, beweisrelevante Vermessung verlangen. Massgebend sei ohnehin die durchwegs ausparzellierte Strassenbreite von 5 m und nicht die tatsächliche. Soweit nicht die ganze Strassenbreite befahren werden könne, sei es an den betroffenen Gemeinden, diese befahrbar zu machen. Gemäss Bauplan sei die ZZ.___strasse dereinst auf 4,25 m ausgebaut worden und verfüge über ein zusätzliches Bankett von 0,5 m. Es gehe nicht an, dass ein mangelnder Unterhalt dazu führe, dass die Erschliessung zulasten eines Einwohners als ungenügend betrachtet werde.

j) Die Rekurrenten 2 und 3 lassen sich am 23. September 2019 zum nachmaligen Amtsbericht vernehmen und machen geltend, dass dieser deutlich aufzeige, dass die als Ausweichstellen bezeichneten Stellen weder als solche taugen noch als solche gedacht seien. Ein für das vorliegende Bauvorhaben notwendige Ausbauprojekt sei nicht geplant und müsste kantonsübergreifend koordiniert werden, wozu insbesondere die Gemeinde V.___ aber keine Bereitschaft zeige.

k) Gegenüber dem Departement für Bau und Umwelt halten die Rekurrenten 2 und 3 am 16. Oktober 2019 fest, dass die kurze Stellungnahme des kantonalen Tiefbauamtes Thurgau vom 31. Juli 2019 sowohl den Tatsachen, dem bisher Gesagten als auch den vorliegenden Amtsberichten widerspreche. Zudem habe es noch am Rekursaugenschein verneint, dass eine hinreichende Erschliessung vorliege, und zwar auf der St.Galler wie auf der Thurgauer Seite.

H. Die Rekurrenten 1 bzw. Rekursgegner 1 lassen am 7. Januar 2020 die Honorarnote ihres Rechtsvertreters für alle vier Verfahren einreichen.

I.

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a) Mit Schreiben vom 23. Januar 2020 verweist das kantonale Tiefbauamt Thurgau auf den Situationsplan vom 8. April 2019 der Strassenparzelle Nr. 107, wonach die ganze ZZ.___strasse in diesem Bereich mindestens 3,5 m breit ausgebaut sei. Damit sei der Grundbegegnungsfall Personenwagen/Fahrrad bzw. Lastkraftwagen/Fahrrad bei stark reduzierter Geschwindigkeit von ca. 20 km/h innerhalb der Fahrbahn möglich. Alle anderen Begegnungsfälle müssten auf dem Strassenbankett bzw. auf der Wiese stattfinden. Ausweichstellen seien nach telefonischer Rückfrage bei der Gemeinde X.___ keine vorhanden. Wegen der Grössenbeschränkung bei der SOB- Unterführung könnten auf der Thurgauer Seite keine Fahrzeuge fahren, die höher als 3,1 m seien.

b) Die Rekurrenten 2 und 3 entgegnen am 13. Februar 2020, dass sich das Tiefbauamt des Kantons Thurgau offenbar wiederum nicht vertieft mit der Erschliessungsproblematik auseinandergesetzt habe. Insbesondere sei es mit keinem Wort auf die mit Schreiben vom 16. Oktober 2019 aufgezeigten offensichtlichen Widersprüche und Fragen eingegangen. Davon abgesehen, dass die behauptete Strassenbreite überall 3,5 m betrage, werde bestritten, dass diese für den massgeblichen Begegnungsfall ausreiche.

J. Die Rekurrenten 1 bzw. Rekursgegner 1 erklären am 29. April 2020 auf entsprechende Nachfrage des Verfahrensleiters, dass sie auf die verlangte Akteneinsicht verzichten würden.

K. Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vorgenannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1. 1.1 Die Rekursverfahren Nrn. 18-2976, 18-2977, 18-2979 und 18- 3068 betreffen den gleichen Streitgegenstand, wobei sie die gleichen Tatbestands- und zum Teil die gleichen Rechtsfragen aufwerfen. Es rechtfertigt sich daher, die vier Rekurse in einem einzigen Entscheid zu behandeln und verfahrensrechtlich zu vereinigen (GVP 1972 Nr. 30).

1.2 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP).

1.3 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP sind erfüllt. Als Adressaten der Beschlüsse sind die Rekurrenten berechtigt, Rekurs zu erheben (Art. 45 Abs. 1 VRP). Rechtsanwalt

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Dr. Markus Neff hat am 9. Mai 2018 für die D.___ wie auch für die einzelnen Miterben Rekurs erhoben. Mit Rekursergänzung vom 31. Mai 2018 hat er diesen ausdrücklich einzig noch für E.___ weitergeführt. Dies ist zulässig (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 1C_278/2011 vom 17. April 2011 Erw. 1.2 mit Hinweisen und 9C_158/2019 vom 17. Mai 2019 Erw. 3.3.2). Mithin ist der Rekurs in Bezug auf die ausgeschiedenen Mitrekurrenten zufolge Rückzugs abzuschreiben (Art. 57 Abs. 1 VRP).

1.4 Somit liegen sämtliche Sachurteilvoraussetzungen vor, weshalb auf die Rekurse einzutreten ist.

2. Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsentscheid erging am 24. April 2018. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben "Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG" vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das BauG und das entsprechende Baureglement zur Anwendung.

3. Die Rekurrenten 2 rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Vorinstanz die Akten der vorangegangen Baugesuchsverfahren nicht beigezogen und nicht nochmals einen Augenschein durchgeführt habe, weil das Baugesuch nicht vollständig sei und sie sich deshalb nicht zu allen Teilen hätten einbringen können.

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Sein Umfang richtet sich primär nach kantonalem Recht und subsidiär nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV). Zu den wesentlichen Inhalten gehören die Orientierung und die Möglichkeit zur Äusserung vor Erlass einer Verfügung, das Recht auf Akteneinsicht, das Recht auf Teilnahme am Beweisverfahren und der Anspruch auf Prüfung und auf begründeten Entscheid (WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, N 269 ff.).

3.2 Nach Art. 24 Abs. 1 VRP soll ein Entscheid unter anderem die Tatsachen, die Vorschriften und die Gründe enthalten, auf die er sich stützt (Bst. a), sowie den Rechtsspruch der Behörde (Bst. b). Die Bestimmung konkretisiert zwar die Begründungspflicht als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör (GVP 1998 Nr. 45 Erw. 2b, S. 118), enthält aber keine Regelung hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an die Begründung. Es ist daher auf Grund des bundesrechtlichen

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Minimalanspruchs zu prüfen, ob eine Verletzung der Begründungspflicht vorliegt.

3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt unter anderem, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 134 I 83 Erw. 4.1 mit Hinweisen). Die Begründung muss jedoch auf jeden Fall angemessen und hinreichend, d.h. nachvollziehbar und verständlich, sein. Dabei sind die Anforderungen an die Begründung umso höher, je grösser der Entscheidungsspielraum der Behörde ist und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift (BGE 112 IA 107 Erw. 2b mit Hinweisen).

3.4 Die Vorinstanz und die kantonalen Stellen haben die betroffenen Örtlichkeiten und das Bauvorhaben in ihren Verfügungen und Beschlüssen beschrieben und dokumentiert. Somit war es unnötig, auch noch die Unterlagen der drei vorausgegangenen Baugesuche beizuziehen. Sodann war die Vorinstanz auch nicht verpflichtet, erneut einen Augenschein durchzuführen. Die Behörde hat ein weites Ermessen, ob über eine Tatsache Beweis erhoben werden soll, ab wann sie als bewiesen gilt oder ob zusätzliche Beweismittel notwendig sind. Unnötig und daher nicht erforderlich ist die Beweisführung in Bezug auf Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Behörde bereits bekannt oder bereits rechtsgenüglich erwiesen sind (B. MÄRKLI in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 12-13 N 20; K. PLÜSS in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, Zürich/Basel/Genf 2014, 3. Auflage, N 18 zu § 7 VRG). Die Rekurrenten 2 und 3 machen denn auch nicht geltend, die Vorinstanz bezöge sich auf konkrete Feststellungen anlässlich eines Augenscheins während eines anderen Verfahrens, dessen Protokoll nicht beigezogen worden sei.

3.5 Soweit die Rekurrenten 2 und 3 geltend machen, die illegale unterirdisch verlegte Güllenleitung müsse mitbeurteilt werden, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass diese auch für die Biogasanlage verwendet werde, muss ihnen entgegengehalten werden, dass Verfahrensgegenstand nur sein kann, was Gegenstand des Baugesuchs ist (VerwGE B 2016/82 vom 7. April 2017 Erw. 2; Baudepartement SG,

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Juristische Mitteilungen 2012/IV/6). Die erdverlegte Leitung ist nicht Teil des Baugesuchs und wird demzufolge auch im UVB nicht abgehandelt, weshalb vorliegend nicht darüber zu befinden ist. Sofern es sich dabei um eine unbewilligte, aber bewilligungspflichtige Anlage handeln sollte, hätten die Rekurrenten 2, 3 und 4 die Möglichkeit, diesbezüglich bei der Baubehörde ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren bzw. die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verlangen. Die vier bis sechs Mal pro Jahr temporär oberirdisch verlegte Güllenleitung dagegen wird im UVB, der Teil des Baugesuchs ist, mehrfach beschrieben. Sie kommt im Kanton Thurgau zu liegen und das St.Galler AFU schliesst aus, dass im Kanton St.Gallen dadurch ein Gewässer betroffen sein könnte. Mit dem Baugesuch ist ihr Anfang und Ende klar bestimmt, und nachdem die Baubehörde des Kantons Thurgau mit der Auflage 4.4 der Baubewilligung vom 20. April 2018 sichergestellt hat, dass diese nach jedem Umpumpvorgang wieder abgebaut wird, ist die Leitung auch nicht bezogen auf ein fixes Trassee, sondern einzig als solche bewilligungspflichtig.

3.6 Nach dem Gesagten liegt keine Gehörsverletzung vor, insbesondere haben sich die Vorinstanz und die zuständigen kantonalen Ämter mit allen Teilen des Bauvorhabens und sämtlichen Einsprachepunkten auseinandergesetzt. Auch muss die Wilenstrasse nicht noch einmal vermessen werden, wie die Rekursgegner 1 verlangen. Namentlich im umfassenden und detailreichen Fachbericht des St.Galler Strasseninspektorats vom 9. Juli 2019 sind alle massgebenden Wegstrecken vermessen und sowohl fotographisch als auch planerisch festgehalten.

4. Die Rekurrenten 2, 3 und 4 bestreiten, dass das Bauvorhaben zonenkonform sei.

4.1 Die Erteilung einer ordentlichen Baubewilligung setzt zunächst voraus, dass der geplante Bau dem Zweck der jeweiligen Nutzungszone entspricht (Art. 22 Abs. 2 Bst. a RPG), d.h. das Bauvorhaben muss zonenkonform sein. Die Landwirtschaftszone dient der langfristigen Sicherung der Ernährungsbasis des Landes, der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums oder dem ökologischen Ausgleich; sie soll ihren verschiedenen Funktionen entsprechend von Überbauungen weitgehend freigehalten werden (Art. 16 Abs. 1 RPG). Zonenkonform sind Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 16a Abs. 1 RPG). Seit dem 1. September 2007 können in der Landwirtschaftszone Bauten und Anlagen auf einem Landwirtschaftsbetrieb auch als zonenkonform bewilligt werden, die zur Gewinnung von Energie aus Biomasse oder für damit im Zusammenhang stehende Kompostanlagen nötig sind, wenn die verarbeitete Biomasse einen engen Bezug zur Landwirtschaft sowie zum Standortbetrieb hat. Die Bewilligungen sind mit der Bedingung zu verbinden, dass die Bauten und Anlagen nur zum bewilligten Zweck verwendet werden dürfen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten (Art. 16a Abs. 1bis RPG). Dieser hat

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in Art. 34a RPV bestimmt, dass Bauten und Anlagen zulässig sind, die für die Gewinnung von Brenn- oder Treibstoffen nötig sind. Weiter als zonenkonform gelten Bauten und Anlagen für die wärmegekoppelte Produktion von Strom aus den gewonnenen Brenn- oder Treibstoffen, für Leitungen für den Transport der Energie zu geeigneten Abnehmern sowie für die Zuführung der Biomasse und den Abtransport der nach der Energiegewinnung anfallenden Stoffe sowie für die Aufbereitung der zugeführten Biomasse und der nach der Energiegewinnung anfallenden Stoffe. Die verarbeiteten Substrate müssen zu mehr als der Hälfte ihrer Masse vom Standortbetrieb oder aus Landwirtschaftsbetrieben stammen, die innerhalb einer Fahrdistanz von in der Regel 15 km liegen. Dieser Teil muss mindestens zehn Prozent des Energieinhalts der gesamten verarbeiteten Substrate ausmachen. Die Quellen der restlichen Substrate müssen innerhalb einer Fahrdistanz von in der Regel 50 km liegen. Ausnahmsweise können längere Fahrdistanzen bewilligt werden (Art. 34a Abs. 2 RPV). Sodann muss sich die ganze Anlage dem Landwirtschaftsbetrieb unterordnen und einen Beitrag dazu leisten, dass die erneuerbaren Energien effizient genutzt werden (Art. 34a Abs. 3 RPV). Die Bewilligung darf schliesslich nur erteilt werden, wenn die Baute oder Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist, diesen am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen und der Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen kann (Art. 34a Abs. 4 RPV i.V.m. Art. 34 Abs. 4 RPV).

4.2 Rügen sind substantiiert vorzubringen bzw. haben eine Begründung zu enthalten (Art. 48 Abs. 1 VRP). Eine Begründung ist ausreichend, wenn in der Begründung selbst Argumente vorgebracht werden, nach denen der angefochtene Entscheid auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsanwendung beruht. Darüberhinaus gilt das Rügeprinzip. Rekurrenten haben demnach im Rekurs selbst konkret darzutun, in welchen Punkten die Baubewilligung unhaltbar sein soll. Dies fehlt insbesondere dann, wenn Angaben im Baugesuch lediglich pauschal bestritten werden oder im Rekurs einzig auf die Eingaben im Einspracheverfahren verwiesen wird. Ohne konkrete Indizien ist vielmehr davon auszugehen, dass Angaben im Baugesuchsformular und in den Plänen stimmen. Dies gilt vorliegend namentlich auch für den UVB, der – wie gesagt – Teil des Baugesuchs ist und von den Fachstellen AREG und AFU überprüft und für nachvollziehbar und plausibel beurteilt worden ist. Gemäss UVB vom 30. März 2016 stammen in der vorliegenden Biogasanlage 89 Prozent der Biomasse vom eigenen Betrieb oder von Landwirtschaftsbetrieben aus einer Fahrdistanz von maximal 15 km. Die restlichen biogenen Stoffe werden von Betrieben zugeführt, die innerhalb einer Fahrdistanz von durchschnittlich 50 km liegen. Die Akquisition wird über die Biomassebörse unter Berücksichtigung der maximalen Fahrdistanz von 50 km erfolgen. Im Vordergrund stehen Fruchtsirup der Bischofszell Nahrungsmittel AG und der Traubentrester der Rutishauser Weinkellerei AG aus Scherzingen. Der Energieanteil der landwirtschaftlichen Substrate macht 59 Prozent der gesamten verarbeiteten Biomasse aus. Damit ist den Herkunftsvorschriften gemäss Art. 34a

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Abs. 2 RPV genüge getan, auch wenn noch nicht alle Lieferanten der Co-Substrate verbindlich feststehen. Sodann sind die Verfahrensbeteiligten gemäss Auflage Ziffer 4.46 der Baubewilligung vom 20. April 2018 verpflichtet, Fahrtenrapporte einzureichen, die aufzeigen, welche Substratmengen von welchen Betrieben innerhalb einer Fahrdistanz von maximal 15 km bzw. 50 km stammen. Die Fahrtenrapporte sind der Vorinstanz jeweils innert fünf Tagen nach Monatsende unaufgefordert einzureichen. Inwiefern die Anforderung der Fahrtenrapporte nicht justiziabel sein soll, wird weder substantiiert noch ist dies sonst erkennbar. Damit ist entgegen der Auffassung der Rekurrenten 2, 3 und 4 gewährleistet, dass die Einhaltung der Vorgaben von der Baubehörde gemäss Art. 34a Abs. 2 RPV auch überprüft und durchgesetzt wird. Bei Missachtung dieser Auflage stehen der Vorinstanz Verwaltungszwangsmassnahmen nach Art. 159 PBG zur Verfügung und zudem kann fehlbares Verhalten auch strafrechtlich geahndet werden (Art. 162 Bst. b PBG). Überdies wurden mit der Baubewilligung gemäss Auflage Ziffer 4.2 zur Sicherstellung der Zweckbestimmung der Biogasanlage und zur Sicherung des Widerrufsvorbehalts die im Grundbuch anzumerkenden öffentlichen Eigentumsbeschränkungen "Zweckänderungsverbot betreffend Biogasanlage nach RPV" und der "Abbruch der Biogasanlage" angeordnet.

4.3 Mit Blick auf die bestehende Betriebsstruktur (40 ha landwirtschaftliche Nutzfläche, 76,6 GVE Pouletmast, 40 GVE Milchvieh, 10 GVE Kälbermast) ist die Anlage korrekt dimensioniert, fallen gemäss UVB auf dem Standortbetrieb doch jährlich 2'870 t hofeigene Biomasse an, die einer Gesamtsubstratmenge von 5'510 Jt. gegenüberstehen. Die Anlage ist in den Landwirtschaftsbetrieb integriert und zusätzlicher Personaleinsatz ist nach der ergänzenden Dokumentation zum Baugesuch nicht nötig. Damit entsteht bei einer Gesamtbetrachtung auch nicht der Eindruck, dass mit der Biogasanlage ein eigeständiger, nichtlandwirtschaftlicher Betriebsteil entstehe. Gemäss Finanzplanung vermag der Betrieb mit einer jährlichen Gasproduktion von rund 495'000 m3 Überschüsse zu erwirtschaften, weshalb auch das Erfordernis eines voraussichtlich längerfristigen Bestehens des Betriebs erfüllt ist, was die Rekurrenten 2, 3 und 4 nicht substantiiert bestreiten. Ein weiteres Indiz für die Rentabilität der Anlage ist, dass die Landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft am 12. Mai 2017 für deren Bau einen Investitionskredit in Aussicht gestellt hat, was sie nicht ohne vorgängige Rentabilitätsprüfung macht. Aus den Unterlagen ergibt sich aber auch, dass die geplante Biogasanlage dem Landwirtschaftsbetrieb wirtschaftlich bzw. renditemässig untergeordnet bleibt (vgl. zum Ganzen VLP-ASPAN [heute EspaceSuisse], Raum & Umwelt, Juli Nr. 4/10, Energiegewinnung aus Biomasse, Ziff. 3). Die Interessenabwägung des AREG hat weiter aufgezeigt, dass sich die Neuanlage auch räumlich unterordnet: Die Bauten und Anlagen sind kompakt beieinander hinter dem Geflügelmaststall angeordnet. Ein Büro und das Holzschnitzellager werden innerhalb der bestehenden Gebäude untergebracht. Fermenter, Nachgärer und die Fahrsilos sind teilweise erdberührt und erscheinen nur bis auf eine Höhe von rund 2,5 m über dem Boden. Weil die Fruchtfolgefläche bis unmittelbar an die bestehenden

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Hofgebäude reicht, muss diese überbaut werden, mit Blick auf die vorgenommene Interessenabwägung ist dies im vorliegenden Umfang aber vertretbar (vgl. dazu Richtplan des Kantons St.Gallen vom 24. April 2001, Natur und Landschaft, V 11, S. 3). Auch sieht die kantonale Denkmalpflege keine Beeinträchtigung der vorliegenden Kulturlandschaft, zumal die Biogasanlage (knapp) ausserhalb des Ortsbildschutzgebiets OS A zu liegen kommt. Die entsprechenden Empfehlungen zur Materialisierung, Farbgebung und Detailgestaltung hat die Baubehörde in der Auflage Ziffer 4.3 aufgenommen. Insgesamt erweist sich die geplante Anlage daher als zonenkonform. Somit besteht auch kein Anspruch darauf, dass Alternativstandorte geprüft werden.

5. Die Rekurrenten 2, 3 und 4 machen sodann geltend, die Biogasanlage verstosse gegen gewässerschutz- und umweltschutzrechtliche Bestimmungen. Weiter wird geltend gemacht, dass der UVB keine konkreten Massnahmen bei Störfällen und Betriebsunterbrüchen vorsehe.

5.1 Nach Art. 24 des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung (sGS 752.2) vollzieht die zuständige Stelle des Kantons die Vorschriften über Betriebe mit Nutztierhaltung. Diese Vorschriften finden sich insbesondere im Art. 14 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes (SR 814.20; abgekürzt GSchG) sowie in den Art. 22 bis 25 und 28 der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung (SR 814.201; abgekürzt GSchV). Gemäss Art. 15 Abs. 1 GSchG haben die Inhaber von Lagereinrichtungen und technischen Aufbereitungsanlagen für Hofdünger und flüssigem Gärgut sowie von Raufuttersilos dafür zu sorgen, dass diese sachgemäss erstellt werden. Wesentliche Voraussetzung für ein zuverlässiges Funktionieren der Anlagen ist ihre mängelfreie Erstellung. Materialwahl und Konstruktion müssen den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Mit Bezug auf die Bautechnik ist auf die anerkannten Regeln der Baukunde abzustellen.

5.1.1 Das nicht verschmutzte Abwasser der Asphaltplätze und Zufahrten sowie das Dachwasser wird einer neuen Versickerungsanlage zugeführt oder über die belebte Bodenschicht versickert. Das verschmutzte Abwasser aus dem überdachten Substratlager und das verschmutzte Abwasser beim Betriebsgebäude wird dem erdverlegten Endlager zugeführt. Diese Anforderungen werden damit vorliegend gemäss Verfügung über Gewässer- und Umweltschutzmassnahmen des AFU vom 15. Juni 2017 erfüllt.

5.1.2 Das Bauvorhaben liegt im Gewässerschutzbereich Au. Der Gewässerschutzbereich Au umfasst die nutzbaren unterirdischen Gewässer und die zu ihrem Schutz notwendigen Randgebiete. Nutzbar heisst, dass das Grundwasser in einer erheblichen Menge gefördert werden könnte und dass die Anforderungen an Trinkwasserqualität – gegebenenfalls nach einem einfachen Aufbereitungsverfahren – erfüllt sind. Im Gewässerschutzbereich Au bedürfen sämtliche Anlagen, Bauten und Tätigkeiten (Erdbewegungen, Grabungen), welche Gewässer

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gefährden können, einer kantonalen Bewilligung (Art. 32 GSchV, Wegleitung des BAFU, 2004).

5.1.3 Der Grundwasserspiegel des nutzbaren Grundwasserleiters liegt im betroffenen Gebiet etwa 15 m unter der Terrainoberfläche (vgl. Hydrogeologisches Gutachten der Büchi und Müller AG vom 9. März 1989, erstellt im Auftrag des Kantons Thurgau). Die hydrogeologischen Untersuchungen (Bericht Rüegger + Flum AG, St.Gallen, vom 14. April 2016) bestätigen, dass das Bauvorhaben innerhalb der schlecht durchlässigen Deckschicht (gemäss Baggerschlitz Schwemmablagerungen und Moräne) zu liegen kommt, die jedoch zu einem grossen Teil wassergesättigt sein kann (gemäss drei Wasserstandmessungen Anfang April 2016 bis 0,9 m UKT). Die Fliessrichtung des Wassers in der Deckschicht ist nicht bekannt (nur eine Messstelle). Es muss angenommen werden, dass das Wasser in der Deckschicht dem Gefälle der Terrainoberfläche folgt oder entlang von Schichtgrenzen. Aus diesem Grund hat das AFU verfügt, dass die Umströmung des Baukörpers durch eine geeignete Materialwahl bei der Hinterfüllung der Baugrube sichergestellt wird und der Baukörper bis OK Terrain dicht ausgeführt wird. Gemäss bautechnischer Beurteilung durch das zuständige AFU entsprechen die gewässerschutzrelevanten Anlagen den Vorschriften, womit eine Gefährdung der Trinkwassernutzung ausgeschlossen werde. Dementsprechend erteilte es am 15. Juni 2017 die entsprechende Bewilligung für Bauten und Anlagen in besonders gefährdeten Bereichen (Ziff. 6). Demgegenüber fehlt die entsprechende gewässerschutzrechtliche Bewilligung in Bezug auf das Baugebiet im Kanton Thurgau, weshalb das Departement für Bau und Umwelt die dort parallel zu diesem Verfahren hängigen Rekurse unter anderem gutheisst. Auf eine Rückweisung an die Vorinstanzen zur Einholung der fehlenden Bewilligung verzichtet es deshalb, weil die Baubewilligung für das Bauprojekt wegen mangelhafter Erschliessung ohnehin aufgehoben werden muss, wie nachfolgend zu zeigen sein wird.

5.1.4 Was die temporäre Gülleleitung auf dem Hoheitsgebiet des Kantons Thurgau betrifft, ist festzuhalten, dass eine solche im Gewässerschutzbereich Au nicht per se verboten ist. Zudem darf davon ausgegangen werden, dass bei der Verlegung, beim Gebrauch und Abbau der Schläuche mit der gebotenen Sorgfalt (Art. 3 GSchG) vorgegangen wird. Da die temporäre Gülleleitung somit keine Gefahr für das Grundwasser darstellt, ist sie nicht bewilligungspflichtig im Sinn von Art. 19 Abs. 2 GSchG, weshalb die Thurgauer Behörden zum Schluss gekommen sind, dass der oberirdischen Leitung, die nach Gebrauch wieder entfernt wird, keine gewässerschutzrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Dem ist beizupflichten.

5.1.5 Ebenfalls von den Thurgauer Behörden zu beurteilen ist die neue Hofzufahrt auf ihrem Hoheitsgebiet, soweit diese gewässerschutzrechtlich relevant ist. Gemäss § 34 Abs. 2 des Gesetzes über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren (RB 721.1; abgekürzt WBSNG) wird bei eingedolten Gewässern auf

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die Festlegung eines Gewässerraums verzichtet, soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Das Thurgauer Amt für Umwelt erkennt vorliegend keine überwiegenden Interessen für die Festlegung eines Gewässerraums für den von der geplanten Hofzufahrt betroffenen eingedolten Bachabschnitt. Demzufolge ist davon auszugehen, dass für den Haselbach in diesem Abschnitt auch kein Gewässerraum auszuscheiden ist, weshalb die gewässerraumrechtlichen Bestimmungen nicht zum Tragen kommen. Auch ist nicht erkennbar, inwiefern die Zufahrtsstrasse eine künftige Bachöffnung und Naturalisierung beeinträchtigen könnte, wie geltend gemacht wird, zumal die Eindolung lediglich an einer Stelle von der 3 m breiten Strasse gequert wird. Das Gleiche gilt für den bewilligten Eingriff ins Hochwasserprofil. Nachdem das Thurgauer AFU festgestellt hat, dass von der geplanten Strasse keine nachteiligen Auswirkungen auf die Bachdole zu erwarten seien, wäre es vielmehr an den Rekurrenten gewesen, sich konkret damit auseinanderzusetzen, warum die entsprechende Bewilligung in diesem Punkt falsch sein soll. Im Weiteren darf davon ausgegangen werden, dass die Strasse nach der Regel der Baukunde erstellt, d.h. die Querung der Eindolung so ausgeführt wird, dass die Bachleitung durch den Bau und die Benützung der Strasse nicht beschädigt wird. Weiter ergibt sich infolge der geplanten Querung der Eindolung keine Hochwasserproblematik. Demzufolge erkennt das Departement für Bau und Umwelt zu Recht keine wasserpolizeilichen Interessen, die gegen die Erteilung des Eingriffs ins Hochwasserprofil sprechen würden.

5.2 Nach Art. 3 und 7 der eidgenössischen Luftreinhalte-Verordnung (SR 814.318.142.1; abgekürzt LRV) müssen neue und bestehende stationäre Anlagen so ausgerüstet und betrieben werden, dass sie die im Anhang der LRV festgelegten vorsorglichen Emissionsbegrenzungen einhalten. Emissionen, für die diese Verordnung keine Emissionsbegrenzung festlegt oder eine bestimmte Begrenzung als nicht anwendbar erklärt, sind von der Behörde vorsorglich so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Technisch und betrieblich möglich sind Massnahmen zur Emissionsbegrenzung, die bei vergleichbaren Anlagen im In- oder Ausland erfolgreich erprobt sind oder bei Versuchen erfolgreich eingesetzt wurden und nach den Regeln der Technik auf andere Anlagen übertragen werden können (Art. 4 LRV).

5.2.1 Für Geruchsemissionen legt die LRV keine Emissionsbegrenzungen fest. Aus diesem Grund hat das BUWAL (heute: Bundesamt für Umwelt BAFU) im Jahr 1989 einen Expertenbericht „Grundlagen zur Beurteilung von Geruchsproblemen“ herausgegeben. Darin sind Empfehlungen für vorsorgliche Emissionsbegrenzungen enthalten, insbesondere Angaben zu Mindestabständen. In Weiterentwicklung dieser Empfehlung stellt das BAFU den Vollzugsbehörden den Entwurf einer Empfehlung zur Beurteilung von Gerüchen zur Verfügung (nachfolgend BAFU-Geruchsempfehlung 2015). Dieser Entwurf bildet die bisherigen Erkenntnisse hinsichtlich Geruchsbeurteilung ab. Die im Entwurf vorliegende BAFU-Geruchsempfehlung 2015 zeigt auf, wie

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mit standardisierten Verfahren methodisch erfasst werden kann, ob die von einer Anlage verursachten Geruchsimmissionen übermässig im Sinn der LRV sind. Sie ist für die Beurteilung von Geruchsemissionen und Geruchsimmissionen bei neuen und bestehenden stationären Anlagen anwendbar und richtet sich in erster Linie an kantonale und kommunale Vollzugsbehörden.

5.2.2 Bei der vorliegend zu beurteilenden Biogasanlage handelt es sich um eine Nassvergärungsanlage. Darin sollen landwirtschaftliche Substrate wie Mist von Legehennen, Mastpoulets und Kälbern, Rinder- und Schweinegülle sowie landwirtschaftliche Nebenprodukte wie Weideputz, Stroh und Zwischenfrucht vergärt werden. Zusätzlich sollen je nach Erhältlichkeit Co-Substrate wie Fruchtsirup, Traubentrester, Permeat, Flotatschlamm, Getreideabgang und Glycerin zugeführt und vergärt werden. Im Allgemeinen werden Gärprozesse geruchlich als unangenehm empfunden. Dementsprechend ist bei der Beurteilung von Biogasanlagen der Bereich Luftreinhaltung bei allen Behandlungsschritten bzw. Anlageteilen zu berücksichtigen. Vorliegend können Geruchsemissionen insbesondere bei der Anlieferung auftreten, falls das Substrat nicht mehr ganz frisch ist, sondern bereits zu gären begonnen hat. Dementsprechend hat das AFU am 15. Juni 2017 verfügt, dass die Anlieferung ohne Wartezeiten entweder direkt in den Annahmetank oder in die geschlossene Substratlagerhalle, deren Abluft über Dach geführt wird, oder in den Fahrsilo zu erfolgen hat. Die Gülle wird durch Leitungen direkt zugeführt. Der Gärprozess (Vorgrube, Fermenter und Nachgärer) muss deshalb vollständig geschlossen und abgedichtet erfolgen.

5.2.3 Für Biogasanlagen bestehen in der Schweiz weder rechtsverbindliche Emissionsgrenzwerte noch Abstandsvorschriften. In der oben erwähnten BAFU-Geruchsempfehlung 2015 sind Beurteilungskriterien, Modellrechnungen und Messstrategien enthalten. Inhaltlich orientiert sich die Geruchsempfehlung an anderen europäischen Richtlinien. Insbesondere sind darin die einschlägigen VDI-Richtlinien und DIN-Normen berücksichtigt. Im Rahmen der Bewertung von Geruchsemissionen äussert sich die Geruchsempfehlung auch zu Mindestabständen: Im Bereich von Geruchsstoffkonzentrationen bis zu 300 GE/m3 werden keine übermässigen Geruchsimmissionen erwartet, wenn die Geruchsstoffe entweder gefasst und über Kamin abgeleitet werden oder die Distanz zu Wohngebieten mehr als 300 m beträgt oder das Belästigungspotenzial klein ist. Bei Geruchsstoffkonzentrationen zwischen 300 und 1'000 GE/m3 wird ein höherer Kamin oder eine Distanz zu Wohngebieten von mehr als 600 m empfohlen (vgl. BAFU-Geruchsempfehlung 2015, Anh. A4.6).

5.2.4 Zur nächstgelegenen Bauzone auf dem Gebiet der Gemeinde X.___ (Wohn-Arbeitszone in W.___) wird ein Abstand von rund 380 m eingehalten. Die Grundstücke in der Wohnzone liegen mehr als 400 m von der geplanten Anlage entfernt. Aufgrund dieser Entfernung ist gestützt auf die Geruchsempfehlung davon auszugehen, dass bei Ge-

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ruchsstoffkonzentrationen bis zu 300 GE/m3 keine übermässigen Geruchsimmissionen auftreten werden. Der Weiler Wilen selbst liegt in der Landwirtschaftszone. Der Abstand des Wohnhauses der Rekurrenten 2 und 3 zur geplanten Anlage beträgt rund 200 Meter. Die Durchsatzleistung der geplanten Anlage beträgt 15 t pro Tag. Es handelt sich mithin um eine vergleichsweise kleine Anlage, in der gemäss Baugesuch keine hinsichtlich Geruch hochproblematischen Co-Substrate wie Gastroabfälle oder Metzgereiabfälle vergärt werden (dürfen). Sollte dies ändern, wäre ein entsprechendes Änderungsgesuch zu prüfen. Somit ist es vertretbar, dass bei der Beurteilung des prognostizierten Geruchs derjenige des rechtskräftig bewilligten benachbarten Hühnermaststalls ausser Acht gelassen wurde, zumal die geruchsrelevante Schweinegülle mittels temporärer Gülleleitungen vom östlichen Nachbarhof in W.___ zugeführt und via Güllegrube direkt in den Fermenter geleitet wird. Durch diese Art der Zuführung werden Geruchsemissionen bereits derart minimiert, dass keine weiteren Massnahmen verfügt werden können. Die Abluft der Substratlagerhalle wird gefasst und über Dach geführt, wo die Abluft erfahrungsgemäss verwirbelt und verdünnt und schliesslich in höheren Luftschichten abtransportiert wird.

5.2.5 Das Umweltschutzgesetz ist kein Verhinderungs-, sondern ein Massnahmengesetz. Seinem Konzept nach stellt es die Quellen der Umweltbelastung nicht als solche in Frage. Die Nachfrage soll nicht untersagt, sondern vielmehr befriedigt werden, wobei aber gleichzeitig die den Umweltschutzanforderungen entsprechenden Vorkehren getroffen werden sollen (vgl. BGE 116 Ib 159 Erw. 6b). Dementsprechend hat das AFU am 15. Juni 2017 nebst betrieblichen Massnahmen eine maximale Geruchsstoffkonzentration von 300 GE/m3 sowie eine Ableitung über Dach angeordnet. Damit sind nach dem Gesagten im Wohngebiet von W.___ keine übermässigen Geruchsimmissionen zu erwarten. Im Weiler Wilen selbst sowie in den Wohnhäusern entlang der ZZ.___strasse gelten hinsichtlich Gerüchen weniger strenge Anforderungen, da diese Wohnbauten selbst in der Landwirtschaftszone liegen. Praxisgemäss werden hier die Vorschriften zu den Mindestabständen bei Tierhaltungsanlagen gemäss FAT-Richtlinie hinzugezogen, zumal bei der vorliegend geplanten Biogasanlage die massgeblichen Substrate landwirtschaftlichen Ursprungs sind und Landwirtschaftszonen nicht als bewohnte Zonen gelten (Urteil des Bundesgerichtes 1C_260/2016 vom 6. Juni 2017 Erw. 2.3). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zur FAT-Richtlinie gelten in der Landwirtschaftszone um die Hälfte geringere Abstände als zu Wohnzonen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1A.58/2001 vom 11. November 2001 Erw. 2.b sowie BGE 126 II 34 Erw. 4 mit Hinweisen). Innerhalb der Landwirtschaftszone wird somit klar eine höhere Belastung zugemutet. Wer sich in der Landwirtschaftszone niederlässt, muss mithin mit solchen landwirtschaftstypischen Gerüchen rechnen. Indessen sind auch seitens Landwirtschaft die möglichen vorsorglichen Massnahmen zur Minderung von Emissionen zu treffen. Dementsprechend wurden in der Verfügung des AFU vom 15. Juni 2017 nebst betrieblicher Vorschriften eine maximale Geruchsstoffkonzentration von

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300 GE/m3 sowie eine Fassung der Abluft der Substratlagerhalle und deren Ableitung über Dach vorgeschrieben.

5.2.6 Trotz Nachachtung des Vorsorgeprinzips kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Bereich des Weilers ZZ.___ zeitweise Geruchsimmissionen auftreten können. Nach dem Gesagten sind diese aber in der Landwirtschaftszone zu dulden. Der in der Verfügung über Umweltschutzmassnahmen verfügte Wert von 300 GE/m3 ist einhaltbar, wenn das Rohgas höchstens 3'000 GE/m3 aufweist. Wird dieser Wert nicht eingehalten, muss je nach Mass der Überschreitung eine Reinigungsstufe wie z.B. ein Biofilter oder ein Biowäscher nachgeschaltet oder das Abluftkamin erhöht werden. Zudem können die Emissionen durch den Verzicht auf bestimmte Substrate verringert werden. Erfahrungsgemäss würde sich eine allfällige Geruchsproblematik im Wesentlichen auf die Substratlagerhalle beschränken. Deshalb ist in Ziffer 19 der Verfügung über Umweltschutzmassnahmen festgehalten, dass die Halle in einem solchen Fall mit geeigneten Massnahmen abzudichten und die Abluft einer Reinigung zu unterziehen sei.

5.2.7 Um den speziellen Gegebenheiten vor Ort (Gelände) Rechnung zu tragen, wurde zusätzlich der Kaltluftabfluss untersucht. Dieser kann vorwiegend in milden Monaten bei bestimmten Wetterlagen morgens und abends auftreten. Das Büro iMA, Richter & Röckle, kam gemäss Gutachten vom 5. April 2016 zum Schluss, dass der Kaltluftabfluss südlich des benachbarten Landwirtschaftsbetriebs im Osten vorbei und in Richtung Südwestrand von W.___ ströme, worauf die Kaltluft bei geringen Mächtigkeiten gegen Osten hinabfliesse. Mit zunehmender Kaltlufthöhe werde W.___ überströmt und kaum mehr umströmt. Dies bedeutet, dass am südwestlichsten Rand von W.___ im Rahmen des Kaltluftabflusses vereinzelt Gerüche wahrgenommen werden könnten. Der Mittelwert liegt gemäss Gutachten indessen klar unter der Wahrnehmbarkeitsschwelle von 1 GE/m3. Die Wahrscheinlichkeit einer Geruchswahrnehmung in W.___ ist somit sehr gering. Zudem wurde im Gutachten die Bepflanzung mit Niederstammobstbäumen nicht berücksichtigt, die den Geruch noch weiter mindern. Weil aber die aufgrund des Betriebs einer Biogasanlage zu erwartenden Immissionen sich nicht mit absoluter Sicherheit beurteilen lassen, wurde verfügt, dass bei für die Behörden nachvollziehbaren Klagen aus der Bevölkerung eine Begehung gemäss Anhang A3 der BAFU-Geruchsempfehlung 2015 durchzuführen wäre (vgl. Ziff. 30 der Verfügung über Umweltschutzmassnahmen). Insgesamt ergibt sich, dass die Emissionen der geplanten Biogasanlage bei konsequenter Einhaltung der verfügten technischen und betrieblichen Massnahmen derart beschränkt werden können, dass in der Umgebung nicht mit übermässigen Geruchsimmissionen zu rechnen ist. Daran ändert nichts, dass der benachbarte Hühnermaststall ebenfalls geruchsrelevant und allenfalls seinerseits massnahmebedürftig ist. Allein aus dem Hinweis des AFU, dass für den Fall, dass wider Erwarten doch lästige Gerüche auftreten sollten, eine Begehung stattzufinden habe, können die Rekurrenten 2, 3 und 4 nichts zu ihren Gunsten ableiten.

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5.3 Die Rekurrenten 2, 3 und 4 zweifeln den UVB insofern an, als dieser von lediglich vier bzw. fünf Anlieferungen/Abtransporten pro Woche ausgeht. Ihren Befürchtungen zufolge werde es wesentlich mehr Mehrverkehr und damit mehr Strassenlärm geben.

5.3.1 Vorab ist daran zu erinnern, dass der Bauherr mit seinem Baugesuch bestimmt, ob und in welchem Umfang ein baubewilligungspflichtiger Sachverhalt bewilligt werden soll. Sollte er die Anlage sodann anders als bewilligt nutzen wollen, hätte er dafür ein neues Baugesuch einzureichen. Käme er der entsprechenden Aufforderung nicht nach, für eine bauliche Änderung oder vorgenommene bewilligungspflichtige Nutzungsänderung ein Baugesuch nachzureichen, wäre von Amtes wegen ein Nutzungsverbot zu prüfen sowie ein Wiederherstellungsverfahren einzuleiten (VerwGE B 2012/143 vom 24. Januar 2013 Erw. 4.1.1). Wie bereits ausgeführt, bildet der UVB Teil des Baugesuchs. Dieses wurde von den zuständigen Fachstellen AREG und AFU überprüft und für nachvollziehbar und plausibel beurteilt. Sollte die Kapazität erhöht oder sonst von der bewilligten Nutzung der Anlage abgewichen werden, wäre dafür vorgängig ein weiteres Baugesuch nötig. Mit der angefochtenen Bewilligung ist sodann auflageweise sichergestellt, dass die Anlage nicht zweckentfremdet genutzt und bei Aufgabe der zonenkonformen Nutzung wieder abgebrochen wird.

5.3.2 Die Landwirtschaftszone weist die Lärmempfindlichkeitsstufe III auf (Art. 43 Abs. 1 Bst. c der eidgenössischen Lärmschutz-Verordnung [SR 814.41; abgekürzt LSV] in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Umweltschutzgesetz [sGS 672.1]). Hier gelten für den Strassenverkehrslärm die massgeblichen Planungsgrenzwerte von 60 dB(A) während des Tages und 50 dB(A) während der Nacht (Ziff. 2 des Anhangs 3 zur LSV). Die Anlieferung und der Abtransport von Biomasse ist mit der Baubewilligung auflageweise auf den Vor- und Nachmittag beschränkt. Da rund 150 Lastwagenfahrten pro Tag notwendig wären, damit die geltenden Planungsgrenzwerte während des Tages erreicht würden, erübrigen sich weitere Ausführungen zum Verkehrslärm, zumal es sich vorliegend um eine schmale Strasse mit allgemeinem Fahrverbot handelt. In den relevanten Grössenbereich kommt man hier somit nicht annähernd, selbst wenn der UVB die Leerfahrten unberücksichtigt gelassen hat.

5.4 Art. 10 Abs. 1 USG bestimmt, dass bei Anlagen, die bei ausserordentlichen Ereignissen den Menschen oder seine Umwelt schwer schädigen können, die zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt notwendigen Massnahmen zu treffen sind. Insbesondere sind die geeigneten Standorte zu wählen, die erforderlichen Sicherheitsabstände einzuhalten, technische Sicherheitsvorkehren zu treffen sowie die Überwachung des Betriebs und die Alarmorganisation zu gewährleisten. Der Bundesrat hat den Katastrophenschutz nach Art. 10 USG in der eidgenössischen Störfallverordnung (SR 814.012; abgekürzt

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StFV) konkretisiert. Inhaber einer Anlage, die der Störfallverordnung unterstellt ist, sind gemäss Art. 3 StFV verpflichtet, die geeigneten Massnahmen zur Verhinderung von Störfällen vorzukehren.

5.4.1 Unter die Störfallverordnung fallen nach Art. 1 Abs. 2 Bst. a StFV Betriebe, in denen die Mengenschwellen für Stoffe, Zubereitungen oder Sonderabfälle nach Anhang 1.1 überschritten werden. Die Mengenschwellen für Stoffe und Zubereitungen werden auf Grund ihrer Eigenschaften gemäss den Kriterien zur Ermittlung der Mengenschwellen (Anh. 1.1 Ziff. 4 StFV) bestimmt, die auf den Vorgaben der EU- CLP-Verordnung Nr. 1272/2008 basieren. Biogas enthält u.a. das brennbare Methan (CH4) und den toxischen Schwefelwasserstoff (H2S). Gemäss Richtlinie „Mengenschwellen gemäss Störfallverordnung“ (2. aktualisierte Ausgabe, Mai 2015) des BAFU liegt die Mengenschwelle für CH4 bei 20‘000 kg und für H2S bei 200 kg.

5.4.2 Laut UVB hat eine landwirtschaftliche Biogasanlage grundsätzlich kein genügend grosses Gefahrenpotential für eine schwere Schädigung der Bevölkerung oder der Umwelt. Konkret weist der Nachgärertank, worin sich der Gasspeicher befindet, ein Nettovolumen von 1'400 m3 auf. Damit steht bereits fest, dass die massgebliche Mengenschwelle für Methan und Schwefelwasserstoff bei Weitem nicht erreicht wird, zumal der Anteil an H2S im Biogas maximal 0.03 kg/m3 beträgt. Die Anlage birgt somit kein Gefahrenpotential im Sinn von Art. 10 Abs. 1 USG in sich, weshalb der UVB die Störfallvorsorge nicht abhandeln bzw. diesbezüglich keine Massnahmen aufzeigen muss.

6. Die Rekurrenten 2, 3 und 4 bestreiten sodann, dass die geplante Biogasanlage über eine hinreichende strassenmässige Erschliessung verfüge.

6.1 Nach Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Bst. b RPG setzt die Erteilung einer Baubewilligung für das Errichten oder Ändern von Bauten und Anlagen voraus, dass das Land erschlossen ist. Nach Art. 19 Abs. 1 RPG muss die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt bestehen. Da das Bundesrecht nur allgemeine Grundsätze enthält, ergeben sich die Anforderungen an die Erschliessung im Detail aus dem kantonalen Recht (B. HEER, St.Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, N 508). Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. a PBG ist Land erschlossen, wenn es unter anderem über hinreichende Zu- und Wegfahrten verfügt. Eine Zufahrt ist dann als hinreichend zu betrachten, wenn sie tatsächlich so beschaffen ist, dass sie bau- und verkehrstechnisch der bestehenden und der geplanten Überbauung genügt, den zu erwartenden Fahrzeugen und Fussgängern sicheren Weg bietet und von den öffentlichen Diensten (namentlich Feuerwehr, Sanität, Kehrichtabfuhr und Schneeräumung) ungehindert benützt werden kann und – wenn sie über fremdes Grundeigentum führt – rechtlich gesichert ist (vgl. HEER, a.a.O., N 513). Weitergehende Konkretisierungen insbesondere hinsichtlich der Dimensionierung der

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Strassen hat das st.gallische Recht nicht getroffen. Soweit dem kantonalen Recht keine besonderen Regeln zu entnehmen sind, darf für die Auslegung und Anwendung von Art. 67 Abs. 1 Bst. a PBG auf den Gehalt von Art. 19 Abs. 1 RPG abgestellt werden (VerwGE B 2012/216 vom 22. Mai 2013 Erw. 3.1 mit weiteren Hinweisen).

6.2 Im Baugebiet gilt eine Zufahrt in der Regel dann als hinreichend, wenn sie auf die Baumöglichkeiten abgestimmt ist, die nach der Zonenordnung in dem über diese Zufahrt zu erschliessenden Gebiet bestehen. Strassen, die der Erschliessung von Wohngebieten dienen, müssen ein gefahrloses Kreuzen von Fahrzeugen ermöglichen und genügend Raum für Fussgänger und Radfahrer freilassen. Nicht unbedingt erforderlich ist jedoch, dass Kreuzungsmanöver zwischen Motorfahrzeugen auf der ganzen Strecke möglich sind. Unter Umständen genügen zweckmässig angeordnete Kreuzungsstellen (GVP 1988 Nr. 97; HEER, a.a.O., N 508 ff.; Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2010/II/2 und 2005/II/19). Bei der strassenmässigen Erschliessung ausserhalb der Bauzone ist ein Ausbau der Zufahrten dann zu vermeiden, wenn diese vorwiegend nichtlandwirtschaftlichen Bauten dienen und diese zu Fuss hinreichend erschlossen sind. Ein nach Art. 16a RPG nötiger Zugang kann aber mehr als nur hinreichend im Sinn von Art. 19 Abs. 1 RPG sein. Mit dieser Überlegung soll eine Modernisierung der Erschliessung in der Landwirtschaftszone (z.B. Asphaltierung) nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden (E. JEAN- NERAT in: Aemissegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich/Basel/Genf 2016, N 23 zu Art. 19 RPG).

6.3 Ob eine Zufahrt die technischen Anforderungen im konkreten Fall erfüllt, hängt somit von zahlreichen Faktoren ab, die je nach Ort unterschiedlich sein können. Dazu gehören nicht nur die Besonderheit des Geländes und der Verlauf der Zufahrt (wie Breite, Länge, Belag, Gefälle), sondern auch deren Frequentierung. Die zuständigen Behörden verfügen in diesem Sinn über einen grossen Ermessensspielraum. Mit Blick darauf ergeben sich die konkreten Anforderungen an die Zufahrt häufig aus technischen Normen, namentlich der Vereinigung Schweizerischer Strassen- und Verkehrsfachleute (sogenannte VSS-Normen). Soweit das Gesetz nicht ausdrücklich auf VSS-Normen verweist, sind diese nicht direkt anwendbar, sondern im Sinn einer Orientierungshilfe zu berücksichtigen. Namentlich sind sie nicht schematisch und starr, sondern verhältnismässig und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse anzuwenden, wobei den zuständigen Behörden auch insoweit ein erheblicher Spielraum zusteht (zum Ganzen: BGE 136 III 130 Erw. 3.3.2). Eine Zufahrt darf auch nicht bloss auf das letzte Wegstück geprüft werden, die Erschliessung muss vielmehr in ihrer Gesamtheit gegeben sein (JEANNERAT, a.a.O., N 26 ff. zu Art. 19 RPG).

6.4 Das kantonale Strasseninspektorat des Tiefbauamtes hat vorliegend mehrmals dazu Stellung genommen, ob die Zufahrt zur geplanten Anlage den technischen Anforderungen genüge oder nicht:

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 55/2020), Seite 33/43

6.4.1 In seinem ersten ausführlichen Mitbericht vom 26. Oktober 2018 hielt es zunächst fest, dass der massgebliche Strassenabschnitt von V.___ her auf einer Länge von rund 1,3 km ein durchschnittliches Gefälle von etwa zwei Prozent aufweise (maximal etwa fünf Prozent auf rund 120 m) und etwa 3,1 m bis 3,3 m (Gemeinde V.___) bzw. 4 m (Gemeinden Z.___ und X.___) breit sei. An diversen Stellen (Seitenstrassen, Hofzufahrten, Bahnunterführung) werde die Fahrbahn lokal aufgeweitet. Bei der ZZ.___strasse handle es sich gemäss VSS-Norm SN 640 040b "Projektierung Grundlagen" um eine Verbindungs- und Erschliessungsstrasse in einem untergeordneten Netz ausserhalb des Siedlungsgebiets. Diese Strassen dienten auf Gemeindeebene der land- und forstwirtschaftlichen Erschliessung sowie der Verbindung von Weilern. Zu diesen Netzen gehörten Erschliessungsstrassen sowie Flur- und Waldwege. Diese engmaschigen Netze sollten auch die ortsverbindenden und regionalen Radrouten aufnehmen und der Naherholung dienen. Die ZZ.___strasse erschliesse Weiler und einzelne Gebäude ausserhalb geschlossener Ortschaften. Damit sei sie gemäss VSS-Norm SN 640 043 "Verbindungsstrassen" dem Typ Verbindungsweg zuzuordnen. Verbindungswege hätten eine geschlossene Belagsdecke, seien zum Befahren mit Motorfahrzeugen vorgesehen und würden nur nach Fahrgeometrie trassiert. Typischerweise würden Strassen in untergeordneten Netzen ausserhalb des Siedlungsgebiets nur einen Fahrstreifen aufweisen. Als Grundbegegnungsfall werde das Kreuzen von Personenwagen mit Fahrrad bei reduzierter Geschwindigkeit vorausgesetzt. Entlang der ZZ.___strasse führe zudem der offizielle Schulweg von Z.___ nach V.___, der durch einige Warntafeln signalisiert und vor allem von den Obenstufenschülern aus Z.___ benutzt werde. Die Berücksichtigung des Grundbegegnungsfalls Personenwagen/Fahrrad mit reduzierter Geschwindigkeit decke sich mit der Überlagerung der Funktionen dieser Strasse (land- und forstwirtschaftlicher Verkehr, Erschliessung des Weilers ZZ.___, Schulweg, Freizeitroute für Fahrradfahrer und Wanderer).

Gemäss VSS-Norm SN 640 201 "Geometrisches Normalprofil: Grundabmessungen und Lichtraumprofil der Verkehrsteilnehmer" könne bei einer Breite von 3,5 m ein sicheres Kreuzen von Personenwagen mit Fahrrädern mit 30 km/h gewährleistet werden. Allerdings müsse auch berücksichtigt werden, dass moderne Landwirtschaftsfahrzeuge (Traktor mit Mähwerk/Mähdrescher) allein schon Breiten von bis zu 3,5 m aufwiesen. Kreuzungsmanöver seien daher einzig in Einmündungsbereichen oder mit Ausweichen auf angrenzende Landwirtschaftsflächen möglich. Die Geometrie der Anbindung der geplanten Grundstückszufahrt an die ZZ.___strasse sei normgemäss und entspreche dem Baureglement der Gemeinde. Demzufolge sollte die ZZ.___strasse auf der gesamten Länge eine Mindestbreite von 3,5 m aufweisen, was zur Folge habe, dass die Engstellen von 3,1 m bis 3,3 m auf dem Gemeindegebiet V.___ auszubauen und genügend Ausweichstellen zu erstellen seien.

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 55/2020), Seite 34/43

6.4.2 Am Rekursaugenschein vom 25. März 2019 hielt das Strasseninspektorat ergänzend fest, dass die neue Grundstückszufahrt zwar ebenfalls nur 3 m breit sei. Zusammen mit dem aufgeweiteten Knotenbereich ab der ZZ.___strasse sei sie mit Blick auf die beschränkte Länge von knapp 100 m und der Tatsache, dass die gesamte Strecke übersichtlich sei und dass dadurch lediglich ein Grundstück erschlossen werde, aber in Ordnung, so dass der gesamte Hofverkehr nun über diese neue Grundstückszufahrt abgewickelt werden könne. Auf Grund der einseitigen Ausrichtung der geplanten Grundstücksausfahrt nach Westen sei diese ganz offensichtlich darauf ausgelegt, dass die Erschliessung in der Regel Richtung V.___ über das St.Galler Hoheitsgebiet führen werde. Tatsächlich könnten wegen der Höhenbeschränkung bei der SOB-Unterführung auf der Thurgauer Seite auf 3,1 m grössere Fahrzeuge auch nur von V.___ herzufahren. Hier sei die Strasse statt der erforderlichen 3,5 m aber teilweise nur 3,1 m bis 3,3 m breit und damit selbst für den Grundbegegnungsfall Personenwagen/Zweirad bei reduzierter Geschwindigkeit (VSS-Norm: SN 640 201 "