Skip to content

St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.03.2019 FO.2017.6/1

19 mars 2019·Deutsch·Saint-Gall·Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)·PDF·242 mots·~1 min·2

Résumé

Art. 298d Abs. 3 ZGB: Wird in einem Unterhaltsabänderungsverfahren im Verlauf des Berufungsverfahren auch die Betreuung strittig, so ist von der Zuständigkeit des Kantonsgerichts auch zur Regelung der Betreuung auszugehen. (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 19. März 2019, FO.2017.6/1).

Texte intégral

Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fall-Nr.: FO.2017.6/1 Stelle: Kantonsgericht Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) Publikationsdatum: 19.03.2019 Entscheiddatum: 19.03.2019 Entscheid Kantonsgericht, 19.03.2019 Art. 298d Abs. 3 ZGB: Wird in einem Unterhaltsabänderungsverfahren im Verlauf des Berufungsverfahren auch die Betreuung strittig, so ist von der Zuständigkeit des Kantonsgerichts auch zur Regelung der Betreuung auszugehen. (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 19. März 2019, FO.2017.6/1). Aus den Erwägungen:   II.   1.    a) […]   b)    Unmittelbaren Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet(e) an sich nur die Unterhaltsregelung bzw. deren Abänderung. Allerdings basiert der angefochtene Entscheid des Kreisgerichts See-Gaster vom 10. Januar 2017 auf einer bestimmten Betreuungsregelung, welche die Eltern untereinander am 20. März 2016 schriftlich vereinbart hatten und die im Grossen und Ganzen auch tatsächlich umgesetzt wurde. Hinzu kommt, dass in den Fällen der Klage auf Abänderung von Unterhaltsbeiträgen das Gericht nötigenfalls (auch) die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange neu regelt, obwohl die Zuständigkeit hierfür an sich bei der Kindesschutzbehörde läge (Art. 298d ZGB; vgl. auch Art. 304 Abs. 2 ZPO). Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf den geltenden Offizialgrundsatz ist ungeachtet dessen, dass die Vorinstanz in Bezug auf die Betreuung des Beklagten keine eigentliche Regelung, sondern lediglich © Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/2

Publikationsplattform St.Galler Gerichte eine Annahme traf und kein diesbezüglich angefochtener Entscheid vorliegt, von der Zuständigkeit des Kantonsgerichts auch zur Regelung der Betreuung auszugehen.   […] © Kanton St.Gallen 2026 Seite 2/2

Publikationsplattform St.Galler Gerichte Entscheid Kantonsgericht, 19.03.2019 Art. 298d Abs. 3 ZGB: Wird in einem Unterhaltsabänderungsverfahren im Verlauf des Berufungsverfahren auch die Betreuung strittig, so ist von der Zuständigkeit des Kantonsgerichts auch zur Regelung der Betreuung auszugehen. (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 19. März 2019, FO.2017.6/1).

Publikationsplattform St.Galler Gerichte

FO.2017.6/1 — St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.03.2019 FO.2017.6/1 — Swissrulings