Rechtsprechung Luzern
Instanz: Obergericht Abteilung: II. Kammer Rechtsgebiet: Familienrecht Entscheiddatum: 08.03.2005 Fallnummer: 30 04 27 LGVE: 2005 I Nr. 10 Leitsatz: Art. 310 ZGB; Art. 8 EMRK. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Kind in einem Kinderheim oder bei Pflegeeltern fremdplatziert werden soll, ist zwar dem Aspekt einer möglichen späteren Rückkehr zu den leiblichen Eltern Rechnung zu tragen; das Kindeswohl hat aber in jedem Fall den Vorrang und die Entstehung einer tiefen emotionalen Bindung des Kindes zu den Pflegeeltern, welche einer späteren Rückkehr zu den leiblichen Eltern entgegen stehen könnte, ist dabei in Kauf zu nehmen. Rechtskraft: Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Entscheid: Art. 310 ZGB; Art. 8 EMRK. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Kind in einem Kinderheim oder bei Pflegeeltern fremdplatziert werden soll, ist zwar dem Aspekt einer möglichen späteren Rückkehr zu den leiblichen Eltern Rechnung zu tragen; das Kindeswohl hat aber in jedem Fall den Vorrang und die Entstehung einer tiefen emotionalen Bindung des Kindes zu den Pflegeeltern, welche einer späteren Rückkehr zu den leiblichen Eltern entgegen stehen könnte, ist dabei in Kauf zu nehmen.
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Mit Entscheid vom 30. September 1997 entzog die Vormundschaftsbehörde der Beschwerdeführerin die Obhut über ihre Tochter X. (geb. 1996) und errichtete eine Beistandschaft nach Art. 308 ZGB. Am 21. Januar 1998 wurde X. im Kinderheim untergebracht. Mit Entscheid vom 7. Juli 2004 platzierte der Gemeinderat das Mädchen infolge ihres fortgeschrittenen Alters neu bei der Pflegefamilie Y. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 19. Juli 2004 Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsstatthalter ein und verlangte, dass der Entscheid der Vormundschaftsbehörde, soweit er die Entlassung von X. aus dem Kinderheim, die Unterbringung bei der Pflegefamilie Y. und die Auftragserteilung an die Beiständin betreffe, aufzuheben sei. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2004 wies der Regierungsstatthalter die Beschwerde ab. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 16. Dezember 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht und verlangte dessen Aufhebung. Das Obergericht wies die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen: 2.4. Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden, so hat die Vormundschaftsbehörde es den Eltern oder, wenn es sich bei Dritten befindet, diesen wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen (Art. 310 Abs. 1 ZGB). Die Gefährdung des Kindes muss so ernst sein, dass sie nicht anders, d.h. weder durch geeignete Massnahmen nach Art. 307 ZGB noch durch Beistandschaft nach Art. 308 ZGB allein abgewendet werden kann. Die Aufhebung der elterlichen Obhut stellt einen schweren Eingriff in das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Elternrecht dar; sie ist nur zulässig, wenn sie im Blick auf die Gefährdung des Kindes verhältnismässig ist. Die Massnahme umfasst einerseits negativ die Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Eltern und andererseits positiv die Unterbringung des Kindes. Letztere muss angemessen sein, d.h. den Erziehungs- und Ausbildungsbedürfnissen des Kindes und seiner Persönlichkeit entsprechen (Cyril Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl., Bern 1999, N 27.36 und 27.40 f.).
Die Vormundschaftsbehörde hat zu bestimmen, wo das Kind untergebracht wird. In Betracht kommen Familienpflege, eine betreute Wohngruppe oder Heimpflege, bei einem älteren Kind aber auch eine selbständige Unterkunft. Kriterien bilden die Kontinuität, aber auch die besondere Eignung einer bestimmten Institution. Im Idealfall - wo die Ursachen behebbar sind - ist die Massnahme auf Wiedereinsetzung der elterlichen Obhut gerichtet. Das Kind ist deshalb so zu betreuen, dass es seinen Eltern möglichst nicht entfremdet wird, weshalb auf die Bewahrung kultureller, sozialer und religiöser Usanzen Rücksicht zu nehmen ist, soweit nicht gerade darin der Grund zum Obhutsentzug liegt. Ebenso müssen die Eltern die ihnen im Rahmen der elterlichen Sorge verbliebenen Befugnisse wahrnehmen können (Breitschmid, Basler Komm., 2. Aufl., N 8 ff. zu Art. 310 ZGB). Dies ergibt sich aus dem Verhältnismässigkeits- und Subsidiaritätsprinzip, das den Kindesschutzmassnahmen generell innewohnt (Hegnauer, a.a.O., N 27.10 und 27.12).
Der Beschwerdeführerin ist somit zuzustimmen, dass eine mögliche Rückkehr von X. in ihre Obhut zumindest als wünschenswert im Auge zu behalten ist. Dieser Gesichtspunkt ist indes gegenüber dem Primat der Wahrung des Kindeswohls von nachgeordneter Bedeutung. So ist bei einem Obhutsentzug nach Art. 310 ZGB und der damit verbundenen Fremdplatzierung des Kindes vorrangig seinen aktuellen Interessen Rechnung zu tragen, und es ist die bestmögliche Art der Fremdbetreuung zu wählen. Der Gesetzgeber nimmt dabei in Kauf, dass zwischen dem Kind und der betreuenden Drittperson, vorab den Pflegeeltern, naturgemäss eine emotionale Bindung entsteht und wächst. Diese Bindung kann so intensiv werden, dass sie einer späteren Rückkehr zu den leiblichen Eltern, selbst wenn ihnen die Obhut wieder anvertraut werden könnte, entgegensteht. Art. 310 Abs. 3 ZGB bestimmt für diesen Fall, dass eine Rücknahme des Kindes durch die Eltern dann zu untersagen ist, wenn seine Entwicklung ernstlich gefährdet zu werden droht. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass im Zeitpunkt der Platzierung die möglich spätere Rücknahme des Kindes durch die Eltern nicht ausschlaggebendes Kriterium sein kann und darf.
2.5. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass X. weiterhin fremdplatziert bleiben muss. Dass sie seit Sommer 2004 bei der Pflegefamilie Y. gut aufgehoben ist und für die gedeihliche Entwicklung des Kindes gute Voraussetzungen herrschen, hat bereits der Regierungsstatthalter zutreffend festgehalten und wurde auch durch das Beweisverfahren vor Obergericht zusätzlich erhärtet. Sollte X. in ein neues Umfeld fremdplatziert werden, würde dies ihrem Wohl ernsthaft zuwiderlaufen. Von entscheidender Bedeutung ist überdies, dass die Pflegeeltern von X. bereit sind, den Mutter-Kind-Kontakt nicht nur zuzulassen, sondern diesen auch aktiv zu fördern (vgl. Breitschmid, a.a.O., N 10 zu Art. 310 ZGB). Dafür haben sie bereits den Tatbeweis erbracht. Diese günstigen Umstände der heutigen Fremdplatzierung führen dazu, dass X. bei der Familie Y. als Pflegeeltern zu belassen ist, da diese Lösung dem Wohl von X. am besten gerecht wird. Damit ist in Kauf zu nehmen, dass sich das Kind enger an diese bindet, als dies bei einer Heimplatzierung der Fall wäre. Die entgegenstehenden Interessen der Beschwerdeführerin, die an sich verständlich erscheinen, vermögen daran nichts zu ändern, hat doch das Wohl von X. den Vorrang (vgl. E. 2.4).
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
II. Kammer, 8. März 2005 (30 04 27)