Rechtsprechung Luzern
Instanz: Obergericht Abteilung: 3. Abteilung Rechtsgebiet: Zivilprozessrecht Entscheiddatum: 08.04.2011 Fallnummer: 3B 11 1 LGVE: 2011 I Nr. 36 Leitsatz: Art. 276 ZPO. Die Berufung im Massnahmeverfahren nach Art. 276 ZPO ist - wie das Eheschutzverfahren - ein summarisches Verfahren, das der raschen Entscheidung dienen soll und sich durch Beweisbeschränkung und blossem Glaubhaftmachen der zu beweisenden Tatsachen auszeichnet. Im Berufungsverfahren ist im Gegensatz zum erstinstanzlichen Verfahren in der Regel ein schriftliches Verfahren angezeigt. Rechtskraft: Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Entscheid: Art. 276 ZPO. Die Berufung im Massnahmeverfahren nach Art. 276 ZPO ist - wie das Eheschutzverfahren - ein summarisches Verfahren, das der raschen Entscheidung dienen soll und sich durch Beweisbeschränkung und blossem Glaubhaftmachen der zu beweisenden Tatsachen auszeichnet. Im Berufungsverfahren ist im Gegensatz zum erstinstanzlichen Verfahren in der Regel ein schriftliches Verfahren angezeigt.
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Aus den Erwägungen: Art. 276 ZPO regelt die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren. Die Bestimmung entspricht inhaltlich der Regelung des bisherigen Art. 137 Abs. 2 aZGB. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verweist Art. 276 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf die Bestimmungen des Eheschutzverfahrens und damit auf Art. 271 ff. ZPO. Für die vorsorglichen Massnahmen gilt damit wie unter dem bisherigen Recht, dass diese in einem raschen Verfahren erlassen werden müssen. Es kommen mithin die Vorschriften über das summarische Verfahren zur Anwendung (Chassé, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [Hrsg. Baker & McKenzie], Bern 2010, Art. 276 ZPO N 1 und 5; vgl. auch Leuenberger, FamKomm. Scheidung, 2. Aufl., Anh. ZPO Art. 276 ZPO N 17). Im summarischen Verfahren sind die Beweismittel grundsätzlich mittels Urkunden zu erbringen. Andere Beweismittel sind nur zulässig, wenn sie das Verfahren nicht wesentlich verzögern, es der Verfahrenszweck erfordert, oder das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 254 ZPO). Die summarischen Verfahren im Eherecht unterliegen dem Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 272 ZPO). Daraus folgt, dass kein Beweismittel von vornherein ausgeschlossen werden darf (Vetterli, FamKomm. Scheidung, 2. Aufl., Anh. ZPO Art. 271 ZPO N 5; Mazan, Basler Komm., Basel 2010, Art. 254 ZPO N 8; Gusterer, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [Hrsg. Baker & McKenzie], Bern 2010, Art. 272 ZPO N 5). Entsprechend dem Zweck der vorsorglichen Massnahmen soll sich das Verfahren jedoch in der Regel weiterhin auf die rasch greifbaren Beweismittel wie Urkunden stützen. Umfangreiche Beweismassnahmen und -abnahmen sollen grundsätzlich unterbleiben. Zeugeneinvernahmen sollen wenn überhaupt nur in beschränktem Masse erfolgen. Auf die Einholung von umfangreichen Gutachten etc. ist zu verzichten (Leuenberger, a.a.O., Anh. ZPO Art. 276 ZPO N 17). Weiter ist das Beweismass bei freier Beweiswürdigung auf das Glaubhaftmachen beschränkt (vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28.06.2006, in: BBl 2006 VII 7221 S. 7358; Vetterli, a.a.O., Anh. ZPO Art. 271 ZPO N 5; Leuenberger, a.a.O., Anh. ZPO Art. 276 ZPO N 17). Die Verfahrensmaximen, die den erstinstanzlichen Prozess beherrscht haben, gelten in zweiter Instanz grundsätzlich weiter. Das Berufungsverfahren im summarischen Verfahren gemäss Art. 314 ZPO hat somit entsprechend rasch und flexibel zu erfolgen (Spühler, Basler Komm., Basel 2010, Art. 314 ZPO N 2 und Art. 316 ZPO N 5; Mathys, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [Hrsg. Baker & McKenzie], Bern 2010, Art. 314 ZPO N 2 und Art. 316 ZPO N 9 f.). Allerdings ist in der Regel im Berufungsverfahren im Gegensatz zum erstinstanzlichen Verfahren ein schriftliches Verfahren angezeigt (Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, N 12.57; vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28.06.2006, a.a.O., S. 7375; a.M. Spühler, a.a.O., Art. 316 ZPO N 4; vgl. auch Art. 273 Abs. 1 ZPO). Dies entspricht der bisherigen Luzerner Praxis, wonach eine Verhandlung im Rekursverfahren im familienrechtlichen Verfahren nur ausnahmsweise (vorab bei streitiger Kinderzuteilung und Besuchsrechtsfragen) stattgefunden hat (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, § 261 LU ZPO N 3). Da in familienrechtlichen Verfahren vor Bezirksgericht jeweils eine Verhandlung stattzufinden hat, erhalten die Parteien in diesem Verfahrensabschnitt die Möglichkeit, Ergänzungsfragen zu stellen (¿). Diese Praxis hat sich bewährt und ist unter Geltung der neuen schweizerischen Zivilprozessordnung weiterzuführen.
3. Abteilung, 8. April 2011 (3B 11 1)