Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 23.09.2014 R 2014 88

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN R 14 88 Präsident Meisser als Einzelrichter und Seres als Aktuarin ad hoc URTEIL vom 23. September 2014 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache A._____, Beschwerdeführer gegen Gemeinde X._____, Beschwerdegegnerin 1 und H._____ AG, Beschwerdegegnerin 2 betreffend Baueinsprache

- 2 - 1. Am 14. September 2013 reichte A._____ beim Gemeinderat X._____ einen "Denkanstoss zur Fernheizung X._____" ein. In diesem Schreiben bezog sich A._____ auf den anstehenden Entscheid der Gemeinde X._____ (nachfolgend Gemeinde) über die Gesamtsanierung der Fernwärmeanlage und schlug der Gemeinde statt der ins Auge gefassten Holz-Feuerungsanlagen die Erstellung einer Flüssiggas-Heizung vor. 2. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2013 erhoben A._____ und B._____ Einsprache gegen das Baugesuch Nr. 2013-19 "Erweiterung Bergholzzentrum" der H._____ AG und gegen das Baugesuch Nr. 2013-20 "Neubau Fernheizzentrale/Umbau Schnitzelhalle" der Gemeinde-X._____ und beantragten u.a. die Abweisung der Baugesuche. 3. Mit Bau- und Einspracheentscheid vom 28. Mai 2014 wies die Baukommission der Gemeinde die Einsprachen von C._____ und D._____, der E._____ AG, von A._____ und B._____ sowie von F._____ und der G._____ AG in Sachen Baugesuch Nr. 2013-19 der H._____ AG betreffend "Erweiterung Bergholzzentrum" ab. Mit Bau- und Einspracheentscheid vom selben Datum wies die Baukommission der Gemeinde die Einsprachen von C._____ und D._____, der E._____ AG sowie von A._____ und B._____ in Sachen Baugesuch Nr. 2013-20 der Gemeinde betreffend "Neubau Fernheizzentrale/Umbau Schnitzelhalle" ab. 4. Gegen diese Bau- und Einspracheentscheide erhoben A._____ und B._____ mit Eingabe vom 20. Juni 2014 Einsprache. 5. Am 22. Juli 2014 lud die Gemeinde zur Informationsveranstaltung am 16. August 2014 betreffend "Energielieferer-Contracting Fernwärmeversorgung X._____" ein. Anlässlich dieser Veranstaltung legte die Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde ihre Stellungnahme vor.

- 3 - 6. Mit Einspracheentscheid vom 12., mitgeteilt am 15., bei A._____ eingegangen am 19. August 2014, wies der Gemeindevorstand die Einsprachen der E._____ AG sowie von A._____ und B._____ gegen die Baukommission der Gemeinde, die Gemeinde und die H._____ AG in Sachen Bau- und Einspracheentscheide der Baukommission der Gemeinde betreffend "Neubau Fernheizzentrale/Umbau Schnitzelhalle" und "Erweiterung Bergholzzentrum" vom 28. Mai 2014 ab. 7. Mit Schreiben vom 15. September 2014 bestätigte die Gemeinde A._____ den Eingang seiner Petition betreffend "Fernwärme X._____" und "Y._____". 8. Gegen den Einspracheentscheid des Gemeindevorstandes vom 12., mitgeteilt am 15. August 2014 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 19. September 2014 (Poststempel) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte dabei, die Bau- und Einspracheentscheide der Baukommission der Gemeinde vom 28. Mai 2014 und der Einspracheentscheid vom 12. August 2014 des Gemeindevorstandes seien aufzuheben. Ausserdem sei die Gemeinde dazu anzuhalten, durch eine neutrale Fachstelle die Unfallgefahr in der "N._____" durch 32 Tonnen-Lastfahrzeuge (vormals 11 Tonnen) zu überprüfen und Dorf-entlastende Alternativen der Verkehrsführung zum Gelände M._____ abklären zu lassen. Schliesslich habe die Gemeinde die Kostenbeteiligung der Einsprecher von Fr. 2'400.-- zu erlassen und diese selbst zu übernehmen. 9. Wie im Nachfolgenden zu zeigen ist, erübrigte es sich im vorliegenden Fall die Beschwerde der Gemeinde (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1)

- 4 und der H._____ AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) zur Stellungnahme zukommen zu lassen. Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 12 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]). Bei der Eingabe vom 19. September 2014 handelt es sich – wie nachfolgend ausgeführt wird – um ein infolge Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel, weswegen die Zuständigkeit des Vorsitzenden gegeben ist. 2. Der Beschwerdeführer gab in seiner Beschwerdeschrift vom 19. September 2014 (Poststempel) an, er habe den Einspracheentscheid des Gemeindevorstandes vom 12., mitgeteilt am 15. August 2014, am 19. August 2014 erhalten. 3. Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) ist eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids einzureichen. Gemäss Art. 7 Abs. 1 VRG beginnen Fristen, die u.a. durch eine Mitteilung ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Gemäss Art. 8 Abs. 1 VRG müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist u.a. einer schweizerischen Poststelle oder innerhalb der Bürozeit der zuständigen Behörde übergeben werden. 4. Vorliegend hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 19. September 2014 geltend gemacht, er habe den angefochtenen Einspra-

- 5 cheentscheid am 19. August 2014 erhalten. Somit fing die dreissigtägige Beschwerdefrist am darauf folgenden Tag, also am 20. August 2014, zu laufen an und endete demzufolge am 18. September 2014. Der Beschwerdeführer übergab aber seine Beschwerde erst am 19. September 2014 der Schweizerischen Post (Poststempel). Damit erfolgte die Beschwerdeerhebung verspätet, weswegen auf die vorliegende Beschwerde wegen Verspätung nicht eingetreten werden kann. Die Beschwerde stellt damit ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel im Sinne von Art. 12 Abs. 3 GOG dar. Die Kosten des Verfahrens gehen bei diesem Ausgang zulasten des Beschwerdeführers. Eine aussergerichtliche Entschädigung ist der Beschwerdegegnerin 1 und der Beschwerdegegnerin 2 nicht zuzusprechen, als sich diese nicht am vorliegenden Verfahren beteiligen mussten und demzufolge auch keine Auslagen hatten. Demnach erkennt der Einzelrichter 1. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wird verzichtet. 2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 3. Die Gerichtskosten, bestehend - aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.-- - und den Kanzleiauslagen von Fr. 162.-zusammen Fr. 662.-gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

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