S 09 11 3. Kammer als Versicherungsgericht URTEIL vom 26. Mai 2009 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache betreffend Prämien nach KVG 1. … ist bei der ÖKK für Krankenpflege grundversichert. Die monatliche Prämie betrug im Jahr 2006 Fr. 245.80 und im Jahr 2007 Fr. 252.40. Zusätzlich hatte Marion Amtmann bei der ÖKK eine Zusatzversicherung, deren Prämie 2006 Fr. 157.10 betrug. Ab Januar 2006 konnten die Krankenkassenprämien nicht mehr via LSV abgebucht werden, so dass die ÖKK die Prämienrechnungen mit Einzahlungsschein zustellte. Diese wurden in unregelmässigen Abständen teilweise beglichen. 2. Mit Zahlungsbefehl Nr. 20088991 des Betreibungsamtes … liess die ÖKK am 28. November 2008 gegenüber … Fr. 1’006.60 in Betreibung setzen für „Rechnungen von 10. März 2007 bis 7. April 2007 Krankenkassenprämien KVG“. Die Beschwerdeführerin erhob Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2008 verpflichtete die ÖKK … zur Zahlung von Fr. 1’166.60 (Fr. 1’006.60 Prämien, Fr. 40.-- Mahnspesen, Fr. 50.-- Bearbeitungsgebühr, Fr. 70.-- Zahlungsbefehl). Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die ÖKK mit Entscheid vom 16. Dezember 2008 ab. Der geforderte Betrag betreffe die KVG-Prämien März/Juni/August 2006 sowie Februar/März/Mai 2007. Die Zusatzversicherung nach VVG habe sie rückwirkend per Ende August 2006 beendet, und die daraus resultierende Gutschrift sei bereits in Abzug gebracht worden. 3. Gegen diesen Entscheid liess … mit Postaufgabe vom 19. Januar 2009 fristgerecht Beschwerde ans Verwaltungsgericht erheben. Sie beantragte in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und die
Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Betreibung Nr. 20088991 zurückzuziehen. Zur Begründung machte sie geltend, der ÖKK komme für diese Verfügung keine Verfügungsmacht zu. Bei den in Betreibung gesetzten Forderungen handle es sich um Prämien aus dem Jahre 2006 aus der Zusatzversicherung gemäss VVG. Sie habe aber die Zusatzversicherung per 31. Dezember 2005 gekündigt. Mit Schreiben vom 15. Februar 2007 und vom 16. Mai 2007 habe sie die ÖKK nochmals ausdrücklich auf die Kündigung hingewiesen und verlangt, dass alle von ihr ab 1. Januar 2006 geleisteten Zahlungen ausschliesslich zur Begleichung der Grundversicherung dienten. Es möge zutreffen, dass am 31. Dezember 2005 noch Prämien der Zusatzversicherung offen gewesen seien. Die ÖKK habe es aber versäumt, diese Prämien auf dem dafür vorgesehenen korrekten Weg einzufordern. Die Beschwerdeführerin reichte eine Zusammenstellung ihrer Zahlungen ein. Dazu führte sie aus, sie habe die Prämien für die Grundversicherung immer bezahlt. In formeller Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung und anwaltliche Verbeiständung. Sie gab an, dass sie eine Berechnung des Bedarfs und Belege nachreichen würde. 4. Die ÖKK beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der geschuldete Betrag setze sich aus KVG-Prämien aus den Jahren 2006 und 2007 zusammen. Das Kündigungsschreiben bezüglich Zusatzversicherung hätte sie erst am 15. Februar 2007 erhalten. Damit sei offensichtlich die Kündigungsfrist nicht eingehalten worden, zudem sei das Schreiben nicht per Einschreiben zugestellt worden und es fehle die Unterschrift. Die Beschwerdeführerin habe die Police 2006, welche die Zusatzversicherung weiterhin aufgeführt habe, nicht beanstandet und die entsprechende Prämie weiterhin bezahlt. Die Zusatzversicherung sei erst per 31. August 2006 beendet worden. 5. Die Beschwerdeführerin liess replizieren, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Zusatzversicherung per Ende August 2006 beendet worden sei, nachdem sie 2006 10 Prämien in der Höhe der KVG- und VVG- Prämienanteile bezahlt habe. Die Situation sei sehr unübersichtlich, was die Krankenkasse zu vertreten habe, indem sie unspezifische Mahnungen
versandt und nicht bekannt gegeben habe, auf welche Ausstände die Zahlungen jeweils verwendet worden seien. 6. Die ÖKK machte in ihrer Duplik geltend, die Beschwerdeführerin habe bei ihren Zahlungen nicht erklärt, welche Forderungen diese tilgen sollten, so dass die ÖKK die Zahlungseingänge nach ihrem Belieben auf früher fällig gewordene Schulden habe verbuchen können. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob die ÖKK zu Recht mittels Verfügung den Rechtsvorschlag auf dem Zahlungsbefehl Nr. 20080991 aufgehoben und die Beschwerdeführerin verpflichtet hat, Fr. 1’166.60 (Fr. 1’006.60 Prämien, Fr. 40.-- Mahnspesen, Fr. 50.-- Bearbeitungsgebühr, Fr. 70.-- Zahlungsbefehl) zu bezahlen. Diese Frage ist dann zu bejahen, wenn sich zeigt, dass der Betrag von Fr. 1’006.60 noch geschuldete Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung betrifft, da die ÖKK im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, nicht aber im Bereich der Zusatzversicherung Verfügungsbefugnis hat. 2. Zu klären ist zunächst die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Vertrag über die Zusatzversicherung Bestand hatte. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe die Zusatzversicherung per 31. Dezember 2005 gekündigt. Sie stützt sich dabei auf ein Schreiben vom 30. Dezember 2005, in welchem sie die ÖKK darum bittet, wegen ihres „derzeitigen wirtschaftlichen Engpasses“ die Versicherung ab dem 1. Januar 2006 auf die gesetzliche Krankenpflegeversicherung zu beschränken. Die ÖKK macht geltend, sie habe dieses Kündigungsschreiben erst nachträglich, am 15. Februar 2007, erhalten. Die Beschwerdeführerin vermochte denn auch den Beweis nicht zu erbringen, dass sie der ÖKK das Kündigungsschreiben wie geltend gemacht
am 30. Dezember 2005 zugestellt hatte. Nachgewiesen ist lediglich, dass sie ein derartiges Kündigungsschreiben ihrem Brief an die ÖKK vom 15. Februar 2007 beigelegt hatte. Im Weiteren war sowohl in der Police von 2006 als auch in derjenigen von 2007 die Zusatzversicherung aufgeführt, ohne dass die Beschwerdeführerin dies beanstandet und eine Berichtigung verlangt hätte. Hätte sie tatsächlich im Dezember 2005 gekündigt, so hätte sie die Korrektur der Policen mit Bestimmtheit verlangt. Gegen eine Kündigung im Dezember 2005 spricht auch, dass die Beschwerdeführerin die monatlichen Prämienrechnungen im Jahr 2006 jeweils in vollem Umfang bezahlt hatte; auf diesen Rechnungen war klar und deutlich angegeben, dass sie nebst der Prämie für die Grundversicherung auch die Prämie für die Zusatzversicherung enthielten („Privat-Zusatz (VVG)“, „Kombi (VVG)“, „ÖKK Protect (VVG)“). Die ÖKK hat die Zusatzversicherung rückwirkend per 1. September 2006 aufgelöst. Sie ist damit der Beschwerdeführerin in grosszügiger Weise entgegengekommen, wäre die Kündigung aufgrund der vertraglichen Kündigungsregelung doch erst per Ende 2007 wirksam geworden. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Zusatzversicherung bis Ende August 2006 Bestand hatte. Festzuhalten ist auch, dass die ÖKK die bereits bezahlten Zusatzversicherungsprämien für die Zeit ab dem 1. September 2006 in korrekter Weise zurückerstattet, beziehungsweise mit ihren Forderungen verrechnet hat. 3. Die ÖKK geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass die Forderung die Prämien aus der Grundversicherung für die Monate März, Juli und August 2006 sowie Februar, März und Mai 2007 betrifft. Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber der Ansicht, die Forderung betreffe Prämien aus der Zusatzversicherung, für welche der ÖKK keine Verfügungsbefugnis zukomme. Im Folgenden ist zu klären, welche Zahlungen die Beschwerdeführerin geleistet hat, und auf welche Prämienschulden diese Zahlungen jeweils angerechnet werden durften. 4. Weder im Krankenversicherungsrecht noch im öffentlichen Recht ist eine Bestimmung zu finden, welche regelt, auf welche von mehreren Schulden eine Zahlung anzurechnen ist. Nach der Lehre ist zur Füllung dieser Lücke
Privatrecht analog anwendbar (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, N 305). Gemäss Art. 86 OR ist der Schuldner, welcher mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen hat, berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will. Mangelt eine solche Erklärung, so wird die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vorausgesetzt dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt. Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, so ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist, und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene (Art. 87 OR). 5. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin bei ihren Zahlungen im Jahr 2006 jeweils keine ausdrückliche Erklärung darüber abgegeben, welche Schuld damit getilgt werden sollte. Insbesondere hat die Beschwerdeführerin bei keiner ihrer Zahlungen erklärt, sie sei nur zur Deckung der Grundversicherung zu verwenden. Erst in ihren Schreiben vom 15. Februar 2007 und 16. Mai 2007 gab sie eine entsprechende Erklärung ab, welche jedoch im Lichte von Art. 86 OR verspätet und deshalb nicht wirksam ist (Kren Kostkiewicz, Handkommentar OR, Zürich 2002, N 3 zu Art. 86). Die Beschwerdeführerin hat im Gegenteil bei der Bezahlung der Prämienrechnungen 2006 jeweils exakt den Betrag von Fr. 402.90 einbezahlt. Da in den Rechnungen die Prämien für Grund- und Zusatzversicherung detailliert aufgeführt waren, kann die Bezahlung der Rechnungen im vollen Umfange als stillschweigende Erklärung gewertet werden, dass jeweils immer Grund- und Zusatzversicherung beglichen werden sollten. Die von der ÖKK an die Beschwerdeführerin versandten Einzahlungsscheine bezogen sich mittels einer Referenznummer auf die dazugehörige Prämienrechnung. Für die Beschwerdeführerin war der Zusammenhang zwischen dem jeweiligen Einzahlungsschein und einer bestimmten Prämienrechnung zudem ohne weiteres daraus ersichtlich, dass der Einzahlungsschein in den Briefbogen integriert war, der die Rechnung enthielt. Die Benützung eines bestimmten Einzahlungsscheines ist deshalb im Lichte von Art. 86 OR als Erklärung dafür zu werten, dass die Zahlung zur
Tilgung der diesbezüglichen Prämienschuld zu verwenden sei. Die ÖKK hat dies ebenfalls entsprechend entgegengenommen, was sich daraus ergibt, dass zum Teil ältere Prämienschulden bestehen blieben, während jüngere getilgt wurden. 6. Im Jahr 2006 hatte die Beschwerdeführerin von Januar bis und mit August eine monatliche Prämie von Fr. 402.90 zu bezahlen, für September bis und mit Dezember eine solche von 245.80. Nach der Zusammenstellung der ÖKK hat die Beschwerdeführerin im Jahr 2006 drei Rechnungen nicht beglichen, nämlich diejenigen für die Monate März, Juli und August. Nach der Zusammenstellung, welche die Beschwerdeführerin eingereicht hat, gelangt man zum selben Ergebnis. Somit kann festgehalten werden, dass für das Jahr 2006 Prämien für die Grundversicherung in der Höhe von Fr. 737.40 und Prämien für die Zusatzversicherung in der Höhe von Fr. 471.30 (3 x Fr. 157.30) offen sind. 7. Aus den Akten wird deutlich, dass auch im Jahr 2007 nicht alle Prämienrechnungen beglichen wurden. Zum Teil leistete die Beschwerdeführerin Teilzahlungen und zudem wurde die Verrechnung für die bereits bezahlten Zusatzversicherungsprämien für die Zeit ab September 2006 vorgenommen. Dies hatte eine schwierig überschaubare Situation zur Folge, auf welche hier jedoch nicht im Detail eingegangen werden muss. Insgesamt kann jedenfalls festgehalten werden, dass die ÖKK die Forderungen richtig berechnet und die Zahlungen korrekt verbucht hat. Aus dem Systemausdruck, der der vorliegend streitigen Forderung zugrunde liegt, ergibt sich, dass der Ausstand insgesamt Fr. 1’477.90 betrug. Die ÖKK hat nun nicht diesen gesamten Ausstand in Betreibung gesetzt. Sie hat den Betrag, welcher die Zusatzversicherung betrifft (Fr. 471.30), abgezogen und nur die verbleibenden Fr. 1006.60 in Betreibung gesetzt. Damit hat sie sich korrekt verhalten. 8. Die ÖKK hat die Beschwerdeführerin dazu verpflichtet, nebst der Prämienschuld Fr. 40.-- Mahnspesen, Fr. 50.-- Bearbeitungsgebühr und Fr. 70.-- für den Zahlungsbefehl zu bezahlen. Dies ist korrekt, kann sich die ÖKK
dabei doch auf die allgemeinen Versicherungsbedingungen (Ziff. 7.5.2.) und auf die Praxis des Bundesgerichtes stützen (BGE 125 V 276). 9. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtmässig und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. 10. Die Beschwerdeführerin hat die unentgeltliche Prozessführung und anwaltliche Verbeiständung beantragt. Diesem Antrag wird stattgegeben; die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist durch die eingereichten Unterlagen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausgewiesen und ihr Begehren war nicht aussichtslos (Art. 61 lit. f ATSG i.V.m. Art. 76 Abs. 3 VRG). Der Benennung von Rechtsanwalt lic. iur. … zum Rechtsbeistand steht nichts entgegen, wobei der Genannte dem Gericht noch eine entsprechende Honorarnote zur Prüfung einzureichen hat. Demnach erkennt das Gericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. a) Marion Amtmann wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, und Rechtsanwalt lic. iur. … zum Rechtsbeistand benannt. b) Der genannte Anwalt hat noch die Honorarnote zur Prüfung einzureichen. Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht wird er durch die Gerichtskasse (zum reduzierten Ansatz von Fr. 200.--/Std.) entschädigt.
c) Sollten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin bessern, so steht dem Kanton Graubünden dafür gemäss Art. 77 VRG ein Rückforderungsrecht zu.