Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 30.04.2013 U 2012 134

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN U 12 134 1. Kammer bestehend aus Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli und Verwaltungsrichter Stecher, Aktuar Gross URTEIL vom 30. April 2013 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache A._____, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther, Beschwerdeführer gegen Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden, Beschwerdegegner betreffend Familiennachzug

- 2 - 1. A._____ (geboren am T._____ in Eritrea) reiste am 19. Dezember 2007 in die Schweiz ein. Mit Entscheid vom 26. Januar 2010 wurde er als Flüchtling anerkannt. Am 6./16. Juni 2011 heiratete A._____ in Äthiopien B._____ (geboren am T._____), wo diese in einem Flüchtlingslager lebt. 2. Am 15. November 2011 reichte A._____ ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau beim Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht ein. Die Schweizerische Botschaft für den Sudan und Eritrea orientierte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement über vermehrte rechtsmissbräuchliche Eheschliessungen zwischen engeren Verwandten in diesem Gebiet. Mehrere europäische Länder seien deshalb dazu übergegangen, Familiennachzüge nur noch zu bewilligen, wenn eine verwandtschaftliche Ehe, z.B. unter Geschwistern, mittels DNA-Test ausgeschlossen werden könnte. Ein solches Vorgehen werde den Schweizerischen Migrationsbehörden ebenfalls empfohlen, da die Zivilstandsdokumente aus diesen Ländern derzeit weder formell noch materiell überprüft werden könnten. 3. Am 24. Januar 2012 gab A._____ nach anfänglichem Zögern schriftlich sein Einverständnis zu diesem Test ab und sagte die Einzahlung des Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- zu. Er wurde von den Behörden aber auch darauf aufmerksam gemacht, dass er sich um eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit bemühen müsse, ansonsten sein Gesuch aufgrund des drohenden Fürsorgerisikos seiner Ehefrau abgelehnt würde; vor diesem Hintergrund mache der teure DNA-Test erst Sinn, wenn er eine existenzsichernde Arbeitsstelle nachweisen könne. A._____ orientierte die Behörden über die Schwangerschaft seiner Frau; die Geburt werde für Mitte Juli 2012 erwartet.

- 3 - 4. In der Folge belegte A._____ das Absolvieren diverser Praktika und Projekteinsätze und legte einen Arbeitsnachweis für eine Arbeitsstelle bei der C._____ GmbH in X._____ vor für den Zeitraum vom 1. – 31. Mai 2012 zu einem Bruttolohn von Fr. 900.--. 5. Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht lehnte das Gesuch von A._____ betreffend Familiennachzug der Ehefrau B._____ mit Verfügung vom 11. Juli 2012 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die Zivilstandsdokumente nicht überprüfbar seien und es liege kein DNA-Test vor. Zudem sei A._____ bereits jetzt fürsorgeabhängig; für seine Frau würden keine Chancen auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt bestehen; dies umso weniger, als sie als Mutter noch weniger einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnte. Nach ihrer Einreise müssten folglich sie und das Kind bzw. die ganze Familie mit Sozialhilfe unterstützt werden. Gleichentags kam der gemeinsame Sohn zur Welt. 6. Diesen Entscheid focht A._____ beim Departement an. Er vertiefte seine Argumentation und legte zudem Dokumente ein, welche belegen, dass er ab Mitte Dezember 2012 eine Arbeit als ‚Cleaner’ im D._____ Hotel habe mit einem Bruttolohn von Fr. 3'400.--. Das Departement stützte den Entscheid des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. November 2012 ab. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung des gewünschten Rechtsvertreters wurde gutgeheissen. 7. Dagegen erhob A._____ Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er verlangte die Aufhebung des Entscheides der Vorinstanz und die Bewilligung des Familiennachzuges mit Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für die Ehefrau. Im Weiteren beantragte er die unentgeltliche Prozessführung sowie die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Den Sachverhalt ergänzte der Beschwerdeführer mit

- 4 der Bestätigung, wonach er seine Arbeitsstelle im D._____ Hotel inzwischen angetreten habe. Vom 2. Oktober bis zum 7. Dezember 2012 habe er zudem im Einsatzprogramm ProWiv Chur in der Abteilung Textil gearbeitet und hierfür ein äusserst gutes Arbeitszeugnis erhalten. Aus der Beschwerde liest man zudem, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers am 25. September 2012 ein Asylgesuch aus dem Ausland gemäss Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG gestellt hat, wobei das Verfahren noch pendent ist. Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerde im Wesentlichen damit, dass seine Ehefrau in seine Flüchtlingseigenschaft einbezogen sei, weshalb eine allfällige Sozialhilfeabhängigkeit der Ehefrau oder von ihm keinen Widerrufsgrund bilden könnte. Eventualiter stellte er sich auf den Standpunkt, dass eine Interessenabwägung betreffend Familienzusammenführung und Gefahr einer dauerhaften und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit zu Gunsten der Familienzusammenführung ausfallen müsse. 8. Das Departement verlangte zunächst Nichteintreten, weil die Beschwerde von einem Rechtsanwalt unterzeichnet wurde, der über keinen schweizerischen bzw. in der Schweiz anerkannten Fähigkeitsausweis verfüge; sollte das Verwaltungsgericht eintreten, verlangte es die Abweisung der Beschwerde und Nichtgewährung der unentgeltlichen Prozessführung (wegen Aussichtslosigkeit); für die materielle Begründung verwies es auf die angefochtene Verfügung. 9. Der Instruktionsrichter forderte den unterzeichneten Rechtsanwalt darauf hin auf, entweder die Beschwerde vom Beschwerdeführer direkt unterzeichnen zu lassen, ein begründetes Gesuch gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG beizubringen oder die Beschwerde mittels Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt mit schweizerischem oder anerkanntem Fähigkeitsausweis unterzeichnen zu lassen unter Beilage der Vollmacht,

- 5 alles unter Fristansetzung. Mit Schreiben vom 21. Januar 2013 reichte Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther eine Vollmacht des Beschwerdeführers ein und ersuchte darum, die Beschwerde als von ihm unterzeichnet zu betrachten und folglich darauf einzutreten. Im Weiteren dokumentierte er das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. 10. Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. Mit Schreiben vom 12. April 2013 legte die Vorinstanz eine Mittelung der Sozialhilfebehörde der Stadt Chur ein, aus der hervorgeht, dass der Beschwerdeführer seit 1. April 2013 wieder Sozialhilfe bezieht (somit bezog er diese von März 2010 bis Ende Dezember 2012 und neu wieder seit April 2013). Diese Eingabe brachte der Instruktionsrichter dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 15. April 2013 zur Kenntnis. 11. Mit Schreiben vom 23. April 2013 teilte der nachträglich bestellte Rechtsanwalt des Beschwerdeführers dem Verwaltungsgericht (nebst der beigelegten Honorarnote über total Fr. 1‘309.50) mit, dass sein Mandant per 1. Juni 2013 zwei neue Arbeitsstellen antreten werde. Einerseits in einem 35%igen Arbeitspensum abermals für die C._____ GmbH in X._____ zu einem Monatslohn von Fr. 1‘050.--, und anderseits neu in einem 15%igen Arbeitspensum für das E._____ in Chur zu einem Monatslohn von Fr. 450.--. Die entsprechenden Arbeitsverträge – beide in genau derselben Form und Aufmachung mit dem Datum 1. Juni 2013 – und das Arbeitszeugnis als „Cleaner“/Reinigungskraft bei der letzten Arbeitgeberin (D._____ Hotel) für die Wintersaison vom 15. Dezember 2012 bis 28. Februar 2013 wurden dabei als Beilagen 1-3 zuhanden des Gerichts mitgeschickt.

- 6 - 12. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen noch näher eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Entscheid vom 22. November 2012, worin das zuständige Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG; hiernach Beschwerdegegner) die vorangegangene Verfügung des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ) schützte und die dagegen erhobene Beschwerde von A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) betreffend Gewährung des Familiennachzuges ablehnte. Beschwerdegegenstand ist dabei, ob der Beschwerdegegner das Gesuch um Bewilligung des Familiennachzugs mit Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für dessen Ehefrau und das am T._____ in Äthiopien geborene Kind zu Recht mit dem Hinweis auf eine fortgesetzt drohende und erhebliche Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen in der Schweiz abwies oder eben anders zu entscheiden gewesen wäre. 2. a) Ausgangspunkt für die Streitentscheidung sind hier die einschlägigen Bestimmungen des Bundes auf dem Gebiet des Asylrechts sowie insbesondere auf dem Gebiet des Ausländerrechtes. Laut Art.6a Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) entscheidet das Bundesamt für Migration über die Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz. Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Laut Art. 51 Abs. 2 AsylG können andere nahe Angehörige von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen in das Familienasyl eingeschlossen werden, wenn besondere Gründe für die Familienvereinigung sprechen. Gemäss Art. 44 des

- 7 - Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20) kann ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung (aber nur dann) eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden wenn: (lit. a) sie mit diesen zusammenwohnen; (lit. b) eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist; und (lit. c) sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. Laut Art. 51 AuG erlöschen die Ansprüche auf Familiennachzug, falls Rechtsmissbrauch oder Widerrufsgründe gemäss Art. 62 und Art. 63 AuG vorliegen. Die beiden zuletzt genannten Vorschriften lauten hier (fallrelevant) wie folgt: Art. 62 AuG – Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen Die zuständige Behörde kann Bewilligungen – ausgenommen die Niederlassungsbewilligung – und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn z.B. die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (lit. e). Art. 63 Abs. 1 AuG – Widerruf der Niederlassungsbewilligung Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn z.B. die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (lit. c). b) Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt Art. 62 lit. e AuG eine konkrete Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit voraus; blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit ist von den aktuellen Verhältnissen auszugehen; die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung ist aber auf längere Sicht abzuwägen. Weiter darf nicht einfach auf das Einkommen des hier anwesenden Familienangehörigen abgestellt werden, sondern es sind die finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder über eine längere Sicht abzuwägen (Urteile des Bundesgerichtes 2C_685/2010 vom 30. Mai 2011 E.2.3.1 sowie 2C_403/2011 vom 2. Dezember 2011 E.3.3.1; vgl. Botschaft vom 8. März 2002 zum Ausländergesetz - Ausführungen in BBl 2002 3792 Ziff. 2.6).

- 8 c) Unter Verweis auf das Asylgesetz wurde in der Beschwerde zunächst als Hauptargument geltend gemacht, dass laut Art. 51 Abs. 1 AsylG die Ehegatten von anerkannten Flüchtlingen in deren Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen seien, sobald keine besonderen Umstände dagegen sprächen (Schutz der Kernfamilie; sog. Negativprüfung). Nach dieser Auffassung würde die nachziehende Person von Gesetzes wegen in die Flüchtlingseigenschaft ihres in der Schweiz lebenden Ehegatten einbezogen; dies im Gegensatz zu anderen Angehörigen, bei denen laut Art. 51 Abs. 2 AsylG besondere Gründe für eine Erteilung des Asyls zwecks Familienzusammenführung sprechen müssten. Die Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG (Nichtverlängerung Jahresaufenthaltsbewilligung) bzw. nach Art. 63 AuG (Widerruf Niederlassungsbewilligung) wegen Sozialhilfeabhängigkeit (lit. e bzw. lit. c) könnten hier deshalb gar nicht mehr angewendet werden. Auch eine Unterscheidung in Vor- und Nachfluchtfamilien dürfe – unter Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) C-578/08 vom 4. März 2010 i.S. Rhimou Chakroun v. Minister von Buitenlandse Zaken - nicht vorgenommen werden. Weil die Ehefrau des Beschwerdeführers nach Art. 51 Abs. 1 AsylG in dessen Flüchtlingseigenschaft aufgehe bzw. einbezogen werde, könne es auf die in Art. 62 lit. e AuG bzw. in Art. 63 lit. c AuG stipulierte Sozialhilfeabhängigkeit als Widerrufsgrund (Familiennachzugsverweigerungsgrund) nicht ankommen. d) Richtig ist dazu, dass Art. 51 Abs. 1 Asyl zwar tatsächlich den Ehegatten und minderjährigen Kindern des anerkannten Flüchtlings das Recht auf Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft (somit Status als Asyl-Flüchtling) verleiht, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Die Fürsorgeabhängigkeit spielt für die Anerkennung oder Verweigerung des Status als Asyl-Flüchtling somit – jedoch nur dafür – keine Rolle (vgl. WALTER STÖCKLI in: ÜBERSAX/RUDIN/HUGI YAR/GEISER [Hrsg.], Ausländerrecht,

- 9 - Handbücher für die Anwaltspraxis, Bd. VII, 2. Aufl., Basel 2009, Rz.11.21, S. 533). Die soeben in Erwägung 2c) geschilderte Argumentationsweise des Beschwerdeführers bezüglich Anwendungs- und Geltungsbereich von Art. 51 AsylG geht hier indessen an der Sache vorbei, da einzig das Bundesamt für Migration (vgl. vorne Art. 6a AsylG) und nicht auch noch die kantonalen Migrationsbehörden (hier: APZ) über den aus dem Asylgesetz hervorgehenden Status als in der Schweiz anerkannter Flüchtling befinden können. Das Asylrecht vermittelt dem Beschwerdeführer mit anderen Worten folglich auch keinen Anspruch auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung im Kanton Graubünden an seine ausländische Ehefrau und/oder sein am 11. Juli 2012 in Äthiopien geborenes Kind. Infolge Fehlens der Entscheidungskompetenz und Spruchbefugnis zu dieser Statusfrage kann sich das Verwaltungsgericht hierzu daher nicht weiter äussern. e) Im Vordergrund steht damit – wie dies der Beschwerdeführer ohne Zweifel zu Recht geltend machte - die Güterabwägung zwischen der Familienzusammenführung und dem Vorliegen von Sozialhilfeabhängigkeit in Bezug auf den Beschwerdeführer und den im Ausland/Äthiopien lebenden Angehörigen (Ehefrau/Sohn). Diese Abwägung hat nach den üblichen Kriterien – Existenz gesetzlicher Grundlage für Eingriff in Grundrecht, öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit im engeren Sinn (Zweck-Mittel- Relation) – laut Art. 36 der Bundesverfassung (BV; SR 101) zu erfolgen. f) Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_327/2010 vom 19. Mai 2011 E. 4.1.1; BGE 130 II 281 E.3.2.1). Es ergibt sich daraus weder ein Recht auf Einreise noch auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts. Das in Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens kann nur angerufen werden, wenn eine staatliche

- 10 - Entfernung- oder Fernhaltemassnahme zur Trennung von Familienmitgliedern führt. Selbst dann gilt der Anspruch aber nicht absolut. Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Pflichten anderer notwendig erscheint (vgl. SILVIA HUNZIKER in: CARO- NI/GÄCHTER/THURNHERR [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AUG], Bern 2010, N 9 zu Art. 62 AuG mit weiteren Hinweisen in Fn 17). Der Eingriff muss einem dringenden gesellschaftlichen Bedürfnis entsprechen und verhältnismässig sein. Es geht also um eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen am Familiennachzug in die Schweiz und den öffentlichen Interessen an dessen Verhinderung, wobei die öffentlichen Interessen in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 135 I 153 E.2.2.1, 126 II 377 E.2b/cc, 122 II E.2). Ist es den Familienangehörigen zumutbar, ihr Familienleben im Ausland zu führen, liegt kein Eingriff in das Recht auf Familienleben vor und Art. 8 EMRK ist von vorneherein nicht verletzt; eine umfassende Interessenabwägung gemäss Art. 8 Abs. 2 EMRK kann in diesen Fällen unterbleiben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_873/2012 vom 28. März 2013 E.4.2.4; BGE 127 II 60 E.2a, 122 II 289 E.3b; HUNZIKER, a.a.O., N 10 [Fn 20] zu Art. 62 AuG). g) Im konkreten Fall stellt sich in der Tat die Frage, ob es für den Beschwerdeführer allenfalls zumutbar wäre, zwecks Familienvereinigung aus der Schweiz auszureisen; natürlich nicht in sein Herkunftsland Eritrea, von wo er aktenkundig geflohen ist, sondern vielmehr nach Äthiopien, dem Heimatland der Ehefrau und seines im Sommer 2012 dort geborenen Sohns. Dorthin ist er jedenfalls seit der Asylgewährung in der Schweiz (im Januar

- 11 - 2010) immerhin zweimal (Juni 2011 und Oktober 2011) freiwillig bzw. privat zwecks Heirat und gemeinsamen Aufenthalts (mit Ehefrau) gereist. In diesem Punkt unterscheidet sich der vorliegende Fall denn auch wesentlich vom Sachverhalt im Urteil BGE 122 II 1: Dort war für das Bundesgericht in der Interessensabwägung nämlich entscheidend, dass die Ehefrau (aus Bosnien) mit Flüchtlingsstatus in der Schweiz in den Kosovo hätte ausreisen müssen und sich damit ausgerechnet unter die Herrschaft ihrer ursprünglichen Peiniger (Serben) hätte begeben müssen. Aus diesem Urteil kann der Beschwerdeführer daher nichts zu seinen Gunsten herleiten. h) Der Beschwerdeführer verweist als gesetzliche Grundlage für eine zulässige Einschränkung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK einzig auf Art. 42 Abs. 1 AuG (Familiennachzug von Schweizern/-Innen) in Verbindung mit Art. 51 Abs. 2 AuG (Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug infolge Rechtsmissbrauchs oder Vorliegens von Widerrufsgründen nach Art. 63 AuG) mit der Begründung, es seien keinerlei Gründe ersichtlich, weshalb ausländische Verwandte von Flüchtlingen gegenüber denjenigen von Schweizern benachteiligt werden sollten. Entsprechend könnte als Widerrufs- bzw. Verweigerungsgrund nur einer der in Art. 63 AuG aufgeführten in Frage kommen und nicht einer von Art. 62 AuG. Der Beschwerdeführer übersieht bei dieser Argumentationsweise offensichtlich, dass sowohl Art. 63 lit. c AuG als auch Art. 62 lit. e AuG den Widerrufs- bzw. Verweigerungsgrund der „Fürsorgeabhängigkeit“ ausdrücklich nennen und der Unterschied dieser beiden Bestimmungen einzig darin besteht, dass im erstgenannten Fall eine „dauerhafte und in erheblichem Masse“ Angewiesenheit auf Sozialhilfe verlangt wird, während letztere Vorschrift bereits die Angewiesenheit auf Sozialhilfe als solches genügen lässt und somit (absichtlich) eine weniger strenge Formulierung für die Nichtverlängerung einer Jahresaufenthaltsbewilligung als für den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung (gefestigtes Anwesenheitsrecht) enthält. Der Beschwer-

- 12 deführer ist derzeit im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung und untersteht daher dem Ausländergesetz (AuG) bzw. hier konkret Art. 44 AuG. Diese Bestimmung gewährt aber keinerlei Rechtsansprüche, weshalb die Bewilligung im Ermessen der zuständigen ausländerrechtlichen Behörde liegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_195/2012 vom 2. Januar 2013 E.1.2.3; BGE 137 II 393 E.3.3, 137 I 284 E.1.2). Mit Blick auf Art. 8 EMRK und Art. 13 BV haben jedoch gute Gründe vorzuliegen, um einen Familiennachzug zu verweigern. Dies ist regelmässig dann nicht der Fall, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Art. 44 AuG erfüllt sind und keine Erlöschungsgründe gemäss Art. 51 Abs. 2 AuG vorliegen (so BGE 137 I 284 E.2.6). Der Nachweis einer konkret drohenden und sogar bereits eingetretenen Fürsorgeabhängigkeit stellt aber ohne Zweifel einen hinreichenden gesetzlichen Widerrufs- bzw. Verweigerungsgrund dar, um einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Privat- und Familiensphäre zu rechtfertigen. An der vom Beschwerdegegner angewandten Widerrufs- bzw. Verweigerungsbestimmung laut Art. 62 lit. e AuG (für Aufenthaltsbewilligung) gibt es hier deshalb im Grundsatz nichts auszusetzen. i) Für die Beurteilung einer konkret zu bejahenden „Fürsorgeabhängigkeit“ ist auf die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung des Beschwerdeführers sowie seiner Angehörigen im Rahmen des Familiennachzugs abzustellen. Es geht bei der Entfernung wegen Bedürftigkeit nämlich primär darum, eine zusätzliche und somit künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden. Dabei ist jeweils von den aktuellen Verhältnissen im Zeitpunkt des zu fällenden Entscheides, hier also im Zusammenhang mit dem vom Verwaltungsgericht zu fällenden Urteil, auszugehen. Zur Erheblichkeit einer allfälligen Unterstützungspflicht durch das Gemeinwesen hat sich das Bundesgericht bereits mehrfach geäussert. Als erheblich wurde die Leistung von Unterstützungsbeiträgen in der Höhe von Fr. 200‘000.-- für eine 5-köpfige Familie über einen Zeitraum von 11 Jahren angesehen (Urteil

- 13 des Bundesgerichts 2A.692/2006 vom 1. Februar 2007 E.3.2.1, publiziert in: ZBl 108/2007, S. 410). Ebenfalls als erheblich wurde die Unterstützung eines Ehepaars in der Höhe von total Fr. 80‘000.-- während 5 ½ Jahren taxiert (BGE 119 Ib 6; vgl. auch BGE 123 II 533 E.4). Umgekehrt war ein Sozialhilfebezug von Fr. 6‘000.-- im Zeitraum von 5 Jahren nicht erheblich (Urteil des Bundesgerichts 2A.250/1992 vom 18. Mai 1993; vgl. zudem ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL in: ÜBERSAX/RUDIN/HUGI YAR/GEISER [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Bd. VII, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 8.30, S. 328; weitere Entscheide zudem bei HUNZI- KER, a.a.O., N 59 f. zu Art. 62 AuG). j) Der Beschwerdeführer ist am 19. Dezember 2007 erstmals in die Schweiz eingereist und wurde mit Entscheid des Bundesamtes für Migration vom 26. Januar 2010 als Flüchtling anerkannt. Am 1. März 2010 beantragte er bei der Stadt Chur Sozialhilfe. Er absolvierte sodann verschiedene Praktika und Einsatzprogramme; so war er beispielsweise vom 1.-31. Mai 2012 als Schneiderei-Gehilfe tätig, wobei die Arbeitsangaben zu den einzelnen Einsätzen und Praktika zwischen den Parteien teilweise widersprüchlich sind (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 6b). Diese Ungereimtheiten konnten vom Beschwerdeführer indessen hinreichend aufgeklärt werden (vgl. Beschwerde S. 13, 4. Absatz). Ergänzt wurden die Angaben noch mit der Absolvierung eines Einsatzprogramms bei der ProWiv Chur vom 2. Oktober bis 7. Dezember 2012; wobei aber unwiderlegt geblieben ist, dass der Beschwerdeführer bis zum angefochtenen Entscheid im November 2012 lediglich einmal im Monat Mai 2012 einen Verdienst von Fr. 900.-- erzielen konnte. Für die übrige Zeit musste er seit März 2010 hingegen durch die Sozialhilfe unterstützt werden. Seine Sozialhilfeabhängigkeit wurde darauf lediglich nochmals durch die Annahme einer Stelle als „Cleaner“ im D._____ Hotel (Wintersaison: 15.12.2012 – 28.02.2013) für rund 2 ½ Monate unterbrochen, wo er brutto Fr. 3‘400.-- bzw. netto Fr. 2‘165.-- (ab-

- 14 züglich Kost & Logis) pro Monat verdiente. Entsprechend konnte die Sozialhilfe für diese (kurze) Zeitspanne ausgesetzt werden. Seit dem 1. April 2013 bezieht der Beschwerdeführer aber wiederum Sozialhilfe von der Stadt Chur. Die von dieser aufgewendeten Sozialhilfekosten für den Beschwerdeführer haben sich somit per Ende 2012 für einen Zeitraum von 33 Monaten auf rund Fr. 30‘000.-- belaufen (Stand per 5. Dezember 2012: Exakt Fr. 29‘275.25 laut zuständiger Sozialbehörde). Diese öffentliche Unterstützungshilfe kam bisher allein dem Beschwerdeführer zugute. k) Bei Gutheissung des Antrags auf Familiennachzug müsste hier indessen von den mutmasslichen Lebenshaltungskosten für eine 3-köpfige Familie in der Höhe von rund Fr. 3‘800.-- pro Monat ausgegangen werden (vgl. zur Bedarfsrechnung: Angefochtener Entscheid, S. 12 unten; sowie Verordnung über den Finanzbedarf bei Familiennachzügen aus Drittstaaten; BR 618.120). Daraus ergibt sich vorliegend aber die Situation, dass der Beschwerdeführer – selbst wenn er vom D._____ Hotel auch noch in der Sommersaison als „Cleaner“ angestellt würde – mit zirka Fr. 2‘165.-- pro Monat netto stets noch ein zu niedriges Gehalt für die Abdeckung des Grundbedarfs der 3-köpfigen Familie erzielen würde. An diesem beträchtlichen Bedarfsmanko (minus Fr. 1‘635.-- pro Monat) würden auch die zwei nachgereichten Arbeitsverträge (vgl. vorne im Sachverhalt Ziff. 6) nichts ändern, da aus den dort erwähnten Teilarbeitspensa (35% und 15%) zusammen sogar noch ein tieferes Einkommen von Fr. 1‘500.-- resultieren würde und damit inskünftig faktisch ein noch grösseres Monatsdefizit von ca. Fr. 2‘300.-- (zulasten der öffentlichen Sozialhilfe) zu erwarten wäre. Selbst der Hinweis des Beschwerdeführers, dass er und seine Familie allenfalls Wohnsitz in Arosa oder in der dortigen Umgebung nehmen würden, vermag unter dem Gesichtspunkt der Kostenersparnis nicht zu überzeugen, zumal die konkret in Aussicht gestellten Arbeitsorte (D. und/oder X._____) nicht unmittelbar nebeneinander liegen und somit zusätzlichen

- 15 - Arbeits- und Zeitaufwand bzw. zusätzliche Reisespesen verursachen würden. Die Loslösung aus der Sozialhilfe scheint hier umso mehr weniger möglich oder denkbar zu sein, als der Beschwerdeführer bekanntermassen auch noch unter Schwerhörigkeit leidet, was das Finden einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit sicherlich nicht erleichtert. Die daraus resultierende Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit bei einem Familiennachzug ist demnach objektiv sehr hoch. Diese Situation kann auch nicht durch die Person der Ehefrau verbessert oder zumindest relativiert werden, wird diese doch in absehbarer Zukunft durch intensive Betreuungspflichten für das im Moment erst 10 Monate alte Kind in einer Erwerbstätigkeit eingeschränkt sein. Aber auch ohne diese Einschränkung muss mit der Einschätzung des KIGA vom 29. November 2011 von einer schwierigen Vermittelbarkeit der Arbeitskraft der Ehefrau ausgegangen werden. Dieser Einschätzung vermag sich das Gericht ohne Vorbehalt anzuschliessen, da die aus Äthiopien stammende Ehefrau des Beschwerdeführers noch nie in der Schweiz gearbeitet hat, über keinerlei Deutschkenntnisse und über keine anerkannte Berufsausbildung in der Schweiz verfügt und sicherlich auch nicht mit den gesellschaftlichen Gepflogenheiten und klimatischen Verhältnissen hierorts vertraut ist. Sie wird deswegen realistischerweise kaum etwas zum ehelichen Einkommen beitragen können, weder zu Beginn, noch in absehbarer Zukunft. Hat der Beschwerdeführer aber schon als Einzelperson in drei Jahren Sozialhilfe von rund Fr. 30‘000.-- bezogen, so liegt es auf der Hand, dass diese Unterstützung für eine 3-köpfige Familie noch anwachsen wird, und zwar um mindestens rund Fr. 12‘000.-- bis Fr. 18‘000.-- pro Jahr bzw. umgerechnet von Fr. 1‘000.-- bis Fr. 1‘500.-- pro Monat. Damit ist für das Gericht aber klarerweise erstellt, dass der vom Beschwerdegegner befürchtete Sozialhilfebezug hier zu Recht als fortgesetzt und erheblich qualifiziert wurde.

- 16 l) Überdies präsentiert sich die erwerbliche Ausgangslage vorliegend auch in Bezug auf die Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit ganz anders als im bereits erwähnten Fall BGE 122 II 1 (Angehörige aus Ex-Jugoslawien), befand sich dort doch der nachzuziehende Ehemann schon (verbotenerweise) in der Schweiz, wo er bereits zuvor eine gewisse Zeit verweilte, bevor er ausreisen musste. Diese Person kannte die lokalen Verhältnisse daher zumindest ein wenig; viel wichtiger war dort aber, dass die Chancen des nachzuziehenden Ehemannes auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt positiv eingeschätzt wurden und man deshalb damit rechnen durfte, dass dieser in der Schweiz erheblich zum ehelichen Einkommen beisteuern würde bzw. dieses sogar alleine und aus eigener Kraft generieren könnte. Das öffentliche Interesse an der Vermeidung der Gefahr einer zusätzlichen Belastung der öffentlichen Fürsorge wurde in jenem Fall daher als geringer gewertet als das private Interesse des betroffenen Ehepaars ihre Ehe in der Schweiz leben zu können. Dieser Streitfall kann für die Beurteilung der vorliegenden Konstellation daher gewiss nicht massgebend sein. m) Zusammenfassend lässt sich im konkreten Fall somit was folgt festhalten: Weil sich die Ehefrau des Beschwerdeführers noch heute in einem Flüchtlingslager in Äthiopien befindet, der Beschwerdeführer bei der Familiengründung von Beginn weg nicht mit dem Führen eines Familienlebens in der Schweiz rechnen konnte und es dem Beschwerdeführer nicht gelingt (einschliesslich nachgereichter Arbeitsverträge und Arbeitszeugnis), sich aus der Fürsorgeabhängigkeit jetzt oder in absehbarer Zukunft zu lösen, sowie auch der Ehefrau und Mutter eines neugeborenen Sohnes des Beschwerdeführers in Bezug auf eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz eine schlechte Arbeitsmarktprognose gestellt werden muss, gibt es am angefochtenen Entscheid betreffend Nichtgewährung des Familiennachzugs wegen der konkret ausgewiesenen Gefahr einer dauerhaften und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit auch nichts auszusetzen. Das öffentliche In-

- 17 teresse an der Vermeidung einer zusätzlichen und fortgesetzten Fürsorge hat das private Interesse am Familiennachzug hier klar überwogen. n) Der angefochtene Entscheid vom 22. November 2012 ist somit rechtens und schützenswert, was im Resultat zur Abweisung der Beschwerde vom 21. Dezember 2012 führt. 3. a) Damit ist lediglich noch über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers betreffend das Verfahren vor Verwaltungsgericht zu befinden. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf diese finanzielle Rechtswohltat, sofern ihr Rechtsbegehren nicht vorweg aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos gelten nach der Rechtsprechung insbesondere Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn sich die Gewinnchancen und das Verlustrisiko ungefähr die Waage halten oder jene sich nur wenig geringer erweisen als dieses. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung ebenfalls zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll ein Verfahren, welches sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil es sie nichts kostet (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_31/2012 vom 15. März 2012 E.2.1 sowie BGE 129 I 129 E.2.3.1). Auf kantonaler Ebene befindet sich die gesetzliche Grundlage für die Gewährung der hier beantragten, unentgeltlichen Rechtspflege in Art. 76 VRG.

- 18 b) Aufgrund der eingereichten Unterlagen und Dokumente über die aktuelle Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers ist für das Gericht hinreichend erstellt, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzung der (finanziellen) Bedürftigkeit wie auch jene der fehlenden Aussichtslosigkeit bei Beschwerdeerhebung erfüllt hat und somit in den Genuss der – auch bereits vom Beschwerdegegner im Vorverfahren gewährten – unentgeltlichen Rechtspflege (Übernahme der Prozesskosten sowie der Kosten des Rechtsbeistands durch den Staat bzw. die Gerichtskasse) zu kommen hat. Speziell ist vorliegend einzig noch, dass der Beschwerdeführer anfänglich offensichtlich nicht durch einen in der Schweiz zugelassenen Anwalt (nämlich Herrn F.) vertreten wurde, sondern die entsprechenden Rechtsschriften durch die genannte Drittperson verfasst und eingereicht wurden. Der eigentliche Arbeit- und Zeitaufwand ist demzufolge nicht dem erst später – auf Geheiss des Instruktionsrichters als eine der prozessual möglichen/denkbaren Lösungsvarianten - beigezogenen Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther anzurechnen. Aus diesem Grunde kann auch nicht unbesehen/ungekürzt auf die Honorarnote vom 23. April 2013 des betreffenden Anwalts und dem dort aufgeführten Stundenansatz à Fr. 200.-- pro Arbeitsstunde (5.95 Std. à Fr. 200.--/Std. = Fr. 1‘190.-plus Spesen [Fr. 22.50] und 8% Mehrwertsteuer [Fr. 97.--]; insgesamt also Fr. 1‘309.50) abgestellt und diese betragsmässig übernommen werden. Vielmehr rechtfertigt sich hier ein tieferer Stundenansatz von Fr. 160.-- pro Stunde, wie er für Rechtsdienste und gemeinnützige Hilfsorganisationen praxisgemäss (vgl. PVG 2010 Nr. 31) angenommen wird, wobei der Stundenansatz gemäss Art. 5 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) bei Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege jeweils noch um ¼ des üblicherweise laut Art. 3 HV geschuldeten Stundenansatzes zu reduzieren ist. Dies hat im konkreten Fall zur Konsequenz, dass von einem herabgesetzten Stundenansatz von Fr. 120.-- (nämlich ¾ von Fr. 160.--)

- 19 bei einem vollständig anerkannten Arbeits- und Zeitaufwand von 5.95 Arbeitsstunden auszugehen ist. Rechnerisch ergibt sich daraus letztlich eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 795.45 (5.95 Std. à Fr. 120.--/Std. = Fr. 714.-- plus Spesen [Fr. 22.50] und 8% MWST [Fr. 58.95]). In diesem Umfange ist der Beschwerdeführer also noch durch die Gerichtskasse zu entschädigen (vgl. dazu auch Art. 76 Abs. 3 VRG). c) Die aufgelaufene Staatsgebühr von Fr. 1‘000.-- geht ebenfalls zu Lasten der Gerichtskasse, wobei die Erstattung der Gerichtskosten (Fr. 1‘000.--) sowie der bevorschussten Anwaltskosten (Fr. 795.45) nach Art. 76 Abs. 2 VRG in Verbindung mit Art. 77 VRG ausdrücklich vorbehalten bleibt. Demnach erkennt das Gericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. a) In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden die Gerichtskosten von Fr. 1‘000.-- zulasten von A._____ von der Gerichtskasse übernommen. b) A._____ wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther ein Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die Gerichtskasse reduziert mit Fr. 795.45 (inkl. MWST) entschädigt. c) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG) 3. [Rechtsmittelbelehrung]

- 20 - 4. [Mitteilungen] Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 23. Januar 2014 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (2C_674/2013).