Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni ___________________________________________________________________________________________________ Ref.: I., 09. Juli 2007 Schriftlich mitgeteilt am: ZB 07 29 Urteil Kantonsgerichtsausschuss Vorsitz Präsident Brunner RichterInnen Möhr und Giger Aktuar ad hoc Thöny —————— In der zivilrechtlichen Beschwerde der A., Klägerin und Beschwerdeführerin, gegen die Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten H. vom 23. Mai 2007, mitgeteilt am 25. Mai 2007, in Sachen der Klägerin und Beschwerdeführerin gegen die B . A G , Beklagte und Beschwerdegegnerin, betreffend Arbeitszeugnis, hat sich ergeben:
2 A. A. ist am 07. April 1950 geboren und trat gemäss Arbeitsvertrag vom 22./25. Januar 1991 als kaufmännische Angestellte per 02. April 1991 in die Buchhaltungsabteilung der B. AG in E. ein, wo sie mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden zu einem Lohn von Fr. 2'200.--brutto pro Monat beschäftigt wurde. Sie beendigte ihr Arbeitsverhältnis per 12. Februar 2002, worauf sie ein Arbeitszeugnis erhielt, welches nicht ihren Vorstellungen entsprach. B. Am 16. Januar 2007 instanzierte A. beim Kreispräsidenten Fünf Dörfer als Vermittler eine Klage gegen die B. AG in E. und beantragte die Ausstellung eines neuen Arbeitszeugnisses mit folgendem Inhalt: „ A., geboren am 07. April 1950, von G., arbeitete in der Zeit vom 02. April 1991 bis zum 01. Februar 2002 als kaufmännische Angestellte in der Buchhaltung unserer Firma. In dieser Zeit war sie auch bereit, die Ferienablösung für drei Mitarbeitende in ihrer Abteilung zu übernehmen. A. nahm insbesondere folgende Arbeiten wahr: Bei frei wählbarer Arbeitszeit, d.h. 30 Stunden wöchentlich, erwarteten sie Debitoren-Rechnungen von drei Monaten, welche optimal abgelegt wurden. Während drei Jahren führte sie, abwechselnd mit der Buchhalterin, jeweils zwei Tage pro Woche, ihre Abteilung mit viel Einsatz alleine. Durch ihre sehr gute Aufnahmefähigkeit war es möglich, dass sie während den 11 Jahren in unserer Firma vier Buchalterinnen in das anspruchsvolle Gebiet der Buchhaltung einarbeitete. Als unsere Firma ein neues Betriebssystem einführte, widmete sich Rosmarie Meier aus eigener Initiative der Zeiterfassung für 80 Angestellte. Da sie die Präsenzzeiten über den Computer zum Laufen brachte, blieb seit diesem Tag für sie keine Frage mehr offen. Über ihr Engagement freuen wir uns sehr. Ihre Zuverlässigkeit im Zahlungsverkehr (monatlich 300 Rechnungen) über E-Banking, welche mitunter sehr hohe Beträge erreichten, möchten wir hier besonders erwähnen. Unser Verkauf benötigte die Debitorenrechnungen, teilweise mit Zollpapieren, in sehr kurzen Zeitabständen. Mit ihrer ruhigen und freundlichen Art erledigte sie auch diese Aufgaben schnell und sorgfältig. Seit dem 01. August 1999 übernahm sie die notwendige Verantwortung einer 100%-Anstellung für ihre Abteilung.
3 A. erledigte die ihr übertragenen Arbeiten mit Interesse und Fleiss. Für die geleisteten Dienste während 11 Jahren möchten wir an dieser Stelle herzlich danken. A. verlässt die B. AG auf eigenen Wunsch und frei von jeglicher Verpflichtung. Wir wünschen ihr für die berufliche Weiterentwicklung viel Erfolg und alles Gute für die Zukunft. B. AG Wägesysteme-Informatik-Automation“ Nach gescheiterter Sühneverhandlung vom 07. Februar 2007 stellte der Kreispräsident Fünf Dörfer am 23. März 2007 den Leitschein aus, welchen er A. mit eingeschriebener Post am 23. März 2007 zustellte und im Begleitbrief darauf hinwies, dass die Klage innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen beim Bezirksgericht H. einzureichen sei. Der Zustellinformation der Schweizerischen Post kann entnommen werden, dass A. die Postsendung am 02. April 2007 bei der Poststelle F. in I. abholte. C. Am 18. April 2007 prosequierte A. die Streitsache, welche am 24. April 2007 beim Kreisamt I. einging, und führte aus: „Da Herr D. und ich in I. wohnen, möchte ich, dass die Angelegenheit in I. behandelt wird. Deshalb sende ich diesen Brief an das Kreisamt I..“ Der Kreispräsident von I. antwortete mit Schreiben vom 24. April 2007, dass die eingereichte arbeitsrechtliche Klage nicht in seinen Zuständigkeitsbereich falle und wies auf Art. 24 des Gerichtsstandsgesetzes (GestG; SR 272) hin, wonach der Sitz der beklagten Partei für die gerichtliche Beurteilung in Frage komme. Der Sitz der beklagten Partei und somit anwendbarer Gerichtsstand sei E.. D. Mit Schreiben vom 28. April 2007, welches jedoch erst am 30. April 2007 der Schweizerischen Post übergeben wurde, gelangte A. erneut an den Kreispräsidenten Fünf Dörfer. Darin führte sie aus: „Die Vergleichsversuche beim Vermittler- und Einzelrichteramt Kreis Fünf Dörfer blieben erfolglos. Deshalb reiche ich bei Ihnen sehr geehrter Herr Präsident, eine arbeitsrechtliche Klage ein.“
4 Am 01. Mai 2007 leitete der Kreispräsident Fünf Dörfer sämtliche Unterlagen an das Bezirksgericht H. weiter und dokumentierte diese mit einer Zustellinformation zwecks Berechnung der Fristen. E. Der Präsident des Bezirksgerichts H. fasste den bisherigen Verlauf in seinem Schreiben vom 03. Mai 2007 zuhanden von A. zusammen und wies darauf hin, dass nach seiner Berechnung die Klagefrist von 20 Tagen seit Ausstellung bzw. Erhalt des Leitscheins längst verstrichen sei. Somit werde das Verfahren nicht weiterbehandelt. Falls sie jedoch eine förmliche Verfügung wünsche, erwarte er eine Antwort innert 10 Tagen. A. antwortete mit Schreiben vom 08. Mai 2007 (Postübergabe 10. Mai 2007), sie bitte nochmals recht freundlich, die Klage nicht abzuweisen und eine gerichtliche Verhandlung durchzuführen, da sie ihre Unterlagen nach bestem Wissen und Gewissen rechtzeitig eingereicht habe. F. Am 23. Mai 2007, mitgeteilt am 25. Mai 2007, erliess der Bezirksgerichtspräsident H. eine Abschreibungsverfügung betreffend Anfechtung des Arbeitszeugnisses. Darin führte er aus, dass die peremptorische Frist zur Prosequierung des Leitscheins bereits verstrichen sei, als A. erneut an das Kreisamt Fünf Dörfer gelangt sei. Deshalb werde die Klage wegen verspäteter Prosequierung des Leitscheins vom Geschäftsverzeichnis des Bezirksgerichts H. abgeschrieben. G. A. reichte daraufhin am 20. Juni 2007 fristgerecht - die Abschreibungsverfügung wurde am 01. Juni 2007 in Empfang genommen - Beschwerde an den Ausschuss des Kantonsgerichts Graubünden ein. Darin führte sie sinngemäss aus, sie habe die Frist zur Prosequierung der Klage bloss deshalb verpasst, weil das Kreisamt I. erst am 24. April 2007 auf ihr Schreiben geantwortet habe, sie demzufolge keine Schuld für das Verpassen der Frist treffe. Da sie schon seit längerer Zeit nicht mehr in H. wohne und ebenfalls nicht mehr in E. arbeite, habe sie die Klage in I., wo anscheinend auch Herr D. wohnhaft sei, eingereicht. H. Die B. AG verzichtete auf die Einreichung einer Vernehmlassung. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
5 Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung : 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten H. vom 23. Mai 2007, mitgeteilt am 25. Mai 2007, welche die Frage, ob die Prozesseingabe der Klägerin ans Kreisamt I. zur Wahrung der Frist genügte, d.h. ob der Kreispräsident I. die Pflicht zur Weiterleitung ans zuständige Kreisamt gehabt hätte, zum Gegenstand hat. Falls dies zu bejahen ist, ist weiter zu prüfen, ob die Eingabe innert Frist weitergeleitet hätte werden können. 2. a) Nach Art. 34 Abs. 1 GestG prüft das Gericht die örtliche Zuständigkeit von Amtes wegen. Dieser Grundsatz gilt unbeschränkt, wenn das Gesetz einen zwingenden Gerichtsstand vorsieht oder wenn der Beklagte vollständig säumig ist; bei teilzwingenden Gerichtsständen ist die örtliche Zuständigkeit dann von Amtes wegen zu prüfen, wenn die geschützte Partei beklagt wird (Dominik Infanger in: Spühler/Tenchio/Infanger, Kommentar zum schweizerischen Zivilprozessrecht, Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen (GestG), Basel 2001, NN 5f. zu Art. 34 GestG; Mariella Orelli in: Müller/Wirth, Kommentar zum Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen, Zürich 2001, NN 11 ff., 27 zu Art. 34 GestG). Das GestG legt nicht fest, zu welchem Zeitpunkt das Gericht die Prüfung seiner örtlichen Zuständigkeit vornehmen muss. Ebensowenig statuiert es eine Pflicht des Gerichtes, über die Einrede der Unzuständigkeit sofort zu entscheiden. Beide Fragen sind deshalb in Anwendung des kantonalen Rechtes zu beantworten (Orelli, a.a.O., N. 37 zu Art. 34 GestG). Nach Art. 93 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR 320.000) kann der Gerichtspräsident in jedem Stadium des Verfahrens, nötigenfalls nach der Erhebung der erforderlichen Beweise, eine Gerichtsverhandlung ansetzen, an welcher über die Prozessvoraussetzungen entschieden wird. Grundsätzlich räumt Art. 93 ZPO als sogenannte Kann-Vorschrift dem Gerichtspräsidenten einen erheblichen Ermessensspielraum ein, ob und wann er dem Gericht eine strittige Prozessvoraussetzung zur vorfrageweisen Entscheidung unterbreitet. Erhebt der Beklagte jedoch gestützt auf Art. 30 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101) die Unzuständigkeitseinrede, so hat er einen verfassungsmässigen Anspruch darauf, dass die Zuständigkeitsfrage vom angerufenen Gericht vorweg geprüft und entschieden wird, so dass er sich vorher materiell zur Klage nicht zu äussern braucht (Infanger, a.a.O., N. 8 zu Art. 34 GestG; vgl. PKG 1990 Nr. 23 und BGE 102 Ia 194 zu Art. 59 altBV und Orelli, a.a.O., N. 37 zu Art. 34 GestG, Anm. Nr. 53 mit Hinweis). Damit das Gericht den Entscheid über die örtliche Zuständigkeit fällen kann, ist allenfalls ein auf diese Frage be-
6 schränkter Rechtsschriftenwechsel und ein entsprechendes Beweisverfahren durchzuführen. Die Parteien haben dabei vor Gericht nach Massgabe von Art. 106 ZPO und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV Anspruch auf gleiche Behandlung und auf gleiches rechtliches Gehör. b) Nach Art. 24 Abs. 1 GestG ist für arbeitsrechtliche Klagen das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort, an dem der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gewöhnlich die Arbeit verrichtet, zuständig. Neben der Klage am gewöhnlichen Arbeitsort steht der Klägerin mithin auch der ordentliche Gerichtsstand am Wohnsitz oder am Sitz der beklagten Partei zur Verfügung (vgl. Art. 3 GestG). Massgebend ist der Sitz bzw. Wohnsitz im Zeitpunkt der Klageanhebung. Die Klage kann neben dem Gerichtsstand am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei alternativ auch am Ort der geschäftlichen oder beruflichen Niederlassung des Beklagten gemäss Art. 5 GestG erhoben werden (Balz Gross in: Müller/Wirth, Kommentar zum Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen, Zürich 2001, NN 70 ff. zu Art. 24 GestG, N. 34 zu Art. 21 GestG; BBl. 1999, 2846; a.M. im Zusammenhang mit den besonderen Gerichtsstandsbestimmungen Dominik Infanger, in: Spühler/Tenchio/Infanger, a.a.O., N. 4 zu Art. 5 GestG). Eine geschäftliche oder berufliche Niederlassung im Sinne von Art. 5 GestG liegt dann vor, wenn jemand an einem von seinem Wohnsitz bzw. Sitz verschiedenen Ort den Mittelpunkt seiner geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit (Hauptniederlassung) oder wenigstens eine Geschäftsstelle (Zweigniederlassung) besitzt. Erforderlich sind eine auf Dauer angelegte geschäftliche oder berufliche Tätigkeit an diesem Ort und zusätzlich das Vorhandensein ständiger Einrichtungen sowie personeller Ressourcen (Müller, a.a.O., N. 12 zu Art. 5 GestG). Die Klage am Ort der Niederlassung setzt schliesslich einen Zusammenhang zwischen dem geltend gemachten Anspruch und dem Betrieb der Niederlassung voraus. Der Begriff des genügenden sachlichen Zusammenhangs ist weit auszulegen. Als "Klage aus dem Betrieb" gelten nicht nur die in diesem Zusammenhang stehenden Geschäfte, welche die Niederlassung abgeschlossen hat, sondern auch solche, die der Geschäftsinhaber in unmittelbarer Beziehung zum Geschäftsbetrieb der Niederlassung abgeschlossen hat. In diesem Sinne ist es für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit gleichgültig, ob der Vertrag mit dem Hauptsitz oder der Geschäftsniederlassung abgeschlossen wurde und ob dieser oder jener für die Ansprüche aufzukommen hat (Infanger, a.a.O., N. 22 zu Art. 5 GestG; Müller, a.a.O., N. 27 zu Art. 5 GestG). Die B. AG hat ihren Geschäftssitz in der Gemeinde E.. Der Mittelpunkt der Berufstätigkeit der Klägerin lag also in einer zum Bezirk H. gehörenden Gemeinde. Deshalb waren der Kreispräsident Fünf
7 Dörfer als Vermittler resp. die Bezirksgerichtsbehörde in H. örtlich zuständig. Somit hat die Vorinstanz ihre örtliche Zuständigkeit zu Recht bejaht. c) Die Frage der sachlichen Zuständigkeit kann vorliegendenfalls offen gelassen werden. Der Streitwert wäre bei der eingeleiteten Klage auf Ausstellung eines neuen Arbeitszeugnisses aufgrund des Interesses zu schätzen gewesen (vgl. Wolfgang Portmann, in: Honsell/Vogt/Wiegand, Basler Kommentar zum OR, 4. A., Basel 2007, N 12 zu Art. 343 OR). Auf alle Fälle war aber das Bezirksgericht H. oder eine seiner Abteilungen zur Beurteilung der Klage sachlich zuständig. Die Zuständigkeit zum Erlass der Abschreibungsverfügung lag bei verspäteter Klageprosequierung somit auf jeden Fall beim Bezirksgerichtspräsidenten (vgl. Art. 83 ZPO). 2. Gemäss Art. 232 ZPO kann gegen nicht berufungsfähige Urteile sowie prozesserledigende Entscheide der Einzelrichter, des Bezirksgerichtsausschusses und des Bezirksgerichtes Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss eingereicht werden. Der Bezirksgerichtspräsident H. schrieb die Klage infolge verspäteter Prosequierung des Leitscheins ab, so dass das Verfahren damit beendet wurde. Die Beschwerde gegen diese Verfügung ist somit gegeben und es ist darauf einzutreten. 3. Die Klägerin gelangte am 16. Januar 2007 an den zuständigen Kreispräsidenten Fünf Dörfer als Vermittler, den sie um Ansetzung und Durchführung einer Sühneverhandlung ersuchte. Gemäss Art. 50 Abs. 1 ZPO begründete sie damit die Streitanhängigkeit des Verfahrens. Nach dem Klageeingang wurden die Parteien auf den 07. Februar 2007 zu einer Sühneverhandlung vorgeladen, welche in der Folge aber ergebnislos verlief. Entsprechend hinterlegte die Klägerin ihr Rechtsbegehren mit der beantragten Neuformulierung des Arbeitszeugnisses, während die Beklagte auf Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin antrug. Der Kreispräsident Fünf Dörfer fertigte hierauf am 23. März 2007 den Leitschein aus, welchen er der Klägerin zusammen mit einem Begleitschreiben am 23. März 2007 zustellte und ausdrücklich darauf hinwies, dass der Leitschein zusammen mit der Prozesseingabe innert der nicht erstreckbaren (peremptorischen) Frist von 20 Tagen beim Bezirksgericht H. eingereicht werden müsse. Der durch das Kreisamt Fünf Dörfer mitgelieferten Dokumentation kann entnommen werden, dass die Klägerin die Postsendung am 02. April 2007 bei der Poststelle Kornquader in I. abholte. In der Folge sendete die Klägerin ihre arbeitsrechtliche Klage am 18. April 2007 bewusst an eine andere Instanz (Kreisamt I.) als an das auf dem Leitschein angegebene und im Begleitschreiben explizit darauf hinge-
8 wiesene, örtlich zuständige Bezirksgericht H.. In der Begründung führte sie aus, sie arbeite mittlerweile nicht mehr in E. und wohne nicht mehr in H. sondern in I., weshalb sie die Klage dort eingereicht habe. Im Übrigen habe der Vertreter der Beklagten ebenfalls Wohnsitz in I.. 4. Zunächst stellt sich die Frage, ob die Einreichung der Prozesseingabe an die offensichtlich unzuständige Instanz eine Frist zu wahren vermag. Das Bundesgericht hatte im Entscheid BGE 118 Ia 241 einen Sachverhalt zu beurteilen, wonach der Beschwerdeführer die Prozesseingabe an den Bezirksgerichtspräsidenten statt an den örtlich und sachlich zuständigen Bezirksgerichtsausschuss eingereicht hatte. Der Bezirksgerichtspräsident unterliess es in der Folge, die Prozesseingabe an die sachlich zuständige Instanz weiterzuleiten, weshalb der Beschwerdeführer die Leitscheinfrist verpasste. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass einer kantonalen Behörde überspitzter Formalismus im Sinne von Art. 8 BV vorzuwerfen sei, wenn sie eine Beschwerde, welche rechtzeitig bei ihrem (Vize-) Präsidenten eingereicht worden sei, als verspätet betrachte, weil sie nicht mehr innert Frist an die zuständige Behörde weitergeleitet werden konnte. Im vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt handelt es sich aber nicht um die Weiterleitung einer Eingabe innerhalb desselben Gerichts, sondern um die Frage der Weiterleitungspflicht einer unzuständigen Behörde an die zuständige Instanz eines andern Gerichtssprengels. Die Beschwerdeführerin hat nämlich ihre Prozesseingabe statt an das Bezirksgericht H. an das Kreisamt I. eingereicht, welches sowohl örtlich, als auch sachlich unzuständig ist. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Kantonsgerichts besteht aber unter diesen Umständen keine Weiterleitungspflicht (vgl. etwa PKG 2003 Nr. 6). Hinzu kommt, dass der Kreispräsident Fünf Dörfer der Klägerin im Begleitschreiben zum Leitschein vom 23. März 2007 die genaue Adresse und die Frist, innert welcher sie an welches Gericht gelangen musste, beigelegt hatte. Die Klägerin hat bewusst einen anderen Richter gewählt, weil sie aus irgendwelchen Gründen der Ansicht war, die Klage solle besser in I. behandelt werden. Unter diesen Umständen verdient sie bei einem solchen unverständlichen Vorgehen ohnehin keine Nachsicht, dass ihre Eingabe als fristwahrend angesehen werden könnte. Der Kreispräsident I. hat der Klägerin zu Recht ihre Eingabe mit dem Hinweis auf die richtige Zuständigkeit retourniert. Zudem konnte der Kreispräsident I. nicht wissen, dass vorgängig bereits eine Vermittlungsverhandlung vor dem Kreispräsidenten Fünf Dörfer stattgefunden hatte. Keine Rolle spielte die erneut an die falsche Instanz, nämlich an den Kreispräsidenten Fünf Dörfer, eingereichte Prozesseingabe, zumal die Vermittlungsverhandlung bereits durchgeführt worden war. Zu diesem
9 Zeitpunkt war die Frist zur Einreichung der Prozesseingabe bereits verstrichen und die anschliessende Weiterleitung an die zuständige Instanz konnte die verpasste Frist nicht wieder herstellen. Der Bezirksgerichtspräsident hat die Klage somit zu Recht wegen verspäteter Prosequierung des Leitscheins abgewiesen, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 4. Vorliegend handelt es sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert unter Fr. 30'000.--, weshalb das Beschwerdeverfahren kostenlos ist (Art. 343 Abs. 3 OR). Die in der Sache obsiegende Partei hat grundsätzlich aber auch in Verfahren, die gemäss Art. 343 Abs. 3 OR kostenlos sind, Anspruch auf Parteientschädigung (BGE 115 II 30 E 5c). Da die Beschwerdegegnerin sich jedoch nicht zur Beschwerde vernehmen liess, steht ihr keine ausseramtliche Entschädigung zu.
10 Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss : 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 3. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 15'000 Franken betreffende Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG. 4. Mitteilung an: – A., Pargherastrasse 43, 7000 I., – B. AG, D., Oberaustrasse, 7203 E., – Bezirksgerichtspräsident H., Bahnhofplatz 2, 7302 H., – Finanzverwaltung Graubünden (Dispositiv). __________ Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden Der Präsident: Der Aktuar ad hoc: