Kantonsgericht von Graubünden Tribunale cantonale dei Grigioni Dretgira chantunala dal Grischun Ref.: Chur, 13. November 2002 Schriftlich mitgeteilt am: VB 02 13 (nicht mündlich eröffnet) Beschluss Kantonsgerichtsausschuss Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli, Aktuar Blöchlinger. —————— In der verwaltungs(straf)rechtlichen Berufung S. S . , R., T., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel, Postfach 414, Masanserstrasse 35, 7001 Chur, gegen die Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom 1. Oktober 2002, mitgeteilt am 3. Oktober 2002, in Sachen gegen den Berufungskläger, betreffend Führerausweisentzug, hat sich ergeben:
2 A. 1. Am 26. Juli 2001, um 21.45 Uhr, verursachte S. S. mit seinem Personenwagen GR ... auf dem Gebiet der Gemeinde T. in angetrunkenem Zustand einen Verkehrsunfall infolge ungenügenden Rechtsfahrens. Die Analyse der Blutprobe durch das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen (nachfolgend IRM St. Gallen) ergab für den massgeblichen Zeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von minimal 2.44 und maximal 3.17 Gewichtspromille. 2. S. S. hatte sich bereits im April 2000 des Fahrens in angetrunkenem Zustand (mit einem minimalen Blutalkoholgehalt von 1.80 Gewichtspromille) schuldig gemacht, weshalb ihm der Führerausweis für die Dauer von fünf Monaten vom 11. Februar 2000 bis und mit 10. Juli 2001 entzogen worden war. 3. Mit Strafmandat vom 9. November 2001 verurteilte der Kreispräsident Fünf Dörfer S. S. wegen vorsätzlichen Fahrens in angetrunkenem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 SVG, der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG sowie der Widerhandlung gegen Art. 56 Abs. 2 VRV in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG und bestrafte ihn mit 80 Tagen Gefängnis und Fr. 1'000.-- Busse. Die mit Strafmandat des Kreispräsidenten Chur vom 26. Juni 2000 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 30 Tagen wurde widerrufen. 4. Am 31. August 2001 entzog das Strassenverkehrsamt Graubünden S. S. wegen ernsthafter Zweifel an der Fahreignung vorsorglich den Führerausweis auf unbestimmte Zeit und untersagte ihm gleichzeitig das Fahren eines Motorfahrrades. S. S. wurde angewiesen, sich zwecks Abklärung einer allfälligen Trunksucht einer spezialärztlichen Untersuchung zu unterziehen. 5. In seinem Gutachten vom 8. Februar 2002 kam med. pract. H.-J. H. von der Psychiatrischen Klinik Waldhaus zum Schluss, dass S. S. nicht trunksüchtig im eigentlichen Sinne sei. Es bestehe jedoch eine psychische AIkoholabhängigkeit, die behandlungsbedürftig sei. Unter der Bedingung, dass S. S. seine Alkoholabstinenz nachweisen könne, sei die Rückgabe des Führerausweises sofort möglich. Die Probezeit sollte dabei mindestens vier Jahre dauern. Unter Berücksichtigung des Nierenleidens und der beruflichen Situation sei die Wiedererteilung des Führerausweises von regelmässigen, durchgehenden, zwei- bis dreimonatigen CDT-Kontrollen sowie dem Nachweis unauffälliger Leberwerte abhängig zu machen. Im Weiteren seien regelmässige supportive Gespräche beim Hausarzt
3 oder auch bei einem Psychiater durchzuführen. Unter der Voraussetzung, dass S. S. regelmässig kontrolliert werde und er sich Bewältigungsstrategien im Umgang mit Suchtmitteln aneigne, sei die Prognose als gut anzusehen. Nach Beendigung der Probezeit sei für die Wiedererteilung des Führerausweises nochmals eine spezialärztliche Begutachtung erforderlich. 6. In seiner Vernehmlassung vom 2. April 2002 an das Strassenverkehrsamt Graubünden liess S. S. folgende Anträge stellen. 1. a) Es sei davon abzusehen, einen Sicherungsentzug mit Probezeit und Auflagen zu verfügen und der Führerausweis sei S. S. nach Ablauf von einem Jahr seit verfügtem Entzug, also am 28. Juli 2002, wieder zu erteilen. b) Es sei bezüglich Alkoholabhängigkeit betreffend Herrn S. S. eine Oberexpertise einzuholen. Eventuell seien dem Gutachter die sich aus nachstehender Vernehmlassung ergebenden Fragen zur Ergänzung seines Gutachtens zu unterbreiten. 2. a) Eventuell sei ein Sicherungsentzug zu verfügen und S. S. eine Probezeit von maximal 1 Jahr anzusetzen. b) Die Wiedererteilung des Führerausweises nach der Dauer des Sicherungsentzuges von einem Jahr sei mit der Auflage zu verbinden, dass S. S. den Nachweis der Alkoholabstinenz für die Dauer der Probezeit erbringt. 3. a) Subeventuell sei ein Sicherungsentzug zu verfügen unter Ansetzung einer Probezeit von maximal 1.5 Jahren. b) Die Wiedererteilung des Führerausweises nach der Dauer des Sicherungsentzuges von 1.5 Jahren sei mit der Auflage zu verbinden, dass S. S. den Nachweis der Alkoholabstinenz für die Dauer der Probezeit erbringt. 4. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. C. Mit Verfügung vom 17. April 2002 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden S. S. den Führerausweis gestützt auf Art. 16 Abs. 1 SVG, Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1bis SVG und Art. 30 Abs. 1 VZV auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für zwei Jahre ab dem 17. Dezember 2001. Die Wiedererteilung des Führerausweises nach Ablauf der Bewährungsfrist von zwei Jahren wurde vom Nachweis einer kontrollierten und lückenlosen Alkoholabstinenz während mindestens zwei Jahren sowie einer spezialärztlichen Untersuchung des Psychiatrischen Dienstes Graubünden abhängig gemacht. Die Anordnung einer neuen Führerprüfung blieb vorbehalten.
4 D. 1. Dagegen liess S. S. am 8. Mai 2002 Verwaltungsbeschwerde beim Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden (nachfolgend JPSD) erheben mit folgendem Rechtsbegehren: 1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Führerausweis sei S. S. nach Ablauf von einem Jahr seit verfügtem Entzug, also am 28. Juli 2002, wieder zu erteilen. 2. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zur Einholung von Erläuterungen zur Expertise eventuell Einholung einer Oberexpertise zur Frage der Alkoholabhängigkeit von S. S. und zum Neuentscheid nach Wahrung des rechtlichen Gehörs zurückzuweisen. 3. Subeventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur Frage der Alkoholabhängigkeit seien beim Gutachter Erläuterungen, eventuell eine Oberexpertise einzuholen und nach Wahrung des rechtlichen Gehörs ein neuer Entscheid zu treffen. 4. a) Subsubeventuell sei ein Sicherungsentzug zu verfügen und S. S. eine Probezeit von maximal 1 Jahr seit dem 17. Dezember 2001 anzusetzen. b) Die Wiedererteilung des Führerausweises nach der Dauer des Sicherungsentzuges von einem Jahre sei mit der Auflage zu verbinden, dass S. S. den Nachweis der Alkoholabstinenz für die Dauer der Probezeit erbringt. 5. Der vorstehenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. 2. Mit Verfügung vom 4. Juli 2002 wies das JPSD das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Gleichzeitig wurde das Strassenverkehrsamt angewiesen, bezüglich der Alkoholabhängigkeit von S. S. eine Oberexpertise einzuholen. 3. Das Strassenverkehrsamt Graubünden beauftragte daraufhin am 10. Juli 2002 das IRM St. Gallen mit der Ausarbeitung des vorerwähnten Obergutachtens. 4. In seinem Gutachten vom 14. August 2002 kam Dr. U. G., Facharzt für Rechtsmedizin des IRM St. Gallen, gestützt auf das mit dem Exploranden geführte Gespräch, eine hausärztliche Untersuchung, die eigenen medizinischen Untersuchungsbefunde und die zur Verfügung gestellten Verfahrensakten zum Schluss, dass bei S. S. eine Alkoholabhängigkeit im strassenverkehrsrechtlichen Sinne vorliege und aus verkehrsmedizinischer Sicht die Fahreignung wegen einer Alkoholabhängigkeit im strassenverkehrsrechtlichen Sinn entsprechend Art. 14
5 Abs. 2 lit. c SVG nicht befürwortet werden könne. Als Voraussetzung für eine vertrauensärztlichen Neubeurteilung der Fahreignung empfahl der Gutachter die Durchführung einer mindestens einjährigen, ärztlich kontrollierten und fachtherapeutisch betreuten Alkoholabstinenzbehandlung, regelmässige hausärztliche Kontrollen und bei Bedarf die Behandlung nach ärztlicher Massgabe sowie striktes Einhalten der ärztlichen Weisungen und das Einreichen entsprechender Zeugnisse, welche die Alkoholabstinenz, die erfolgreiche Fachtherapie und die stabile Entwicklung der gesundheitlichen Verfassung bestätigten. Aufgrund der bisherigen automobilistischen Vorgeschichte und dem fehlenden Problembewusstsein müsse sodann - je nach Verlauf der Abstinenzbehandlung, insbesondere der Fachtherapie - eine zusätzliche verkehrspsychologische Exploration im Kontext mit der Frage der Einsichtsfähigkeit vorbehalten bleiben. 5. Das JPSD stellte dem Beschwerdeverführer in der Folge eine Kopie des Obergutachtens zu und räumte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme ein. 6. In seiner Stellungnahme vom 19. September 2002 liess S. S. folgende Anträge stellen: 1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Führerausweis sei S. S. sofort wieder zu erteilen. 2. a) Eventuell sei ein Sicherungsentzug zu verfügen und S. S. eine Probezeit von maximal einem Jahr seit dem 17. Dezember 2001 anzusetzen. b) Die Wiedererteilung des Führerausweises nach der Dauer des Sicherungsentzuges von einem Jahr sei mit der Auflage zu verbinden, dass S. S. den Nachweis der Alkoholabstinenz für die Dauer der Probezeit mittels CDT-Kontrollen erbracht hat. Gegebenenfalls sei die Wiedererteilung des Führerausweises am 18. Dezember 2002 mit der Auflage zu verbinden, dass S. S. weiterhin supportive Gespräche mit seinem Hausarzt führt und die CDT-Kontrollen für eine beliebige Dauer regelmässig weiterführt. 3. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. E. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2002, mitgeteilt am 3. Oktober 2002, erkannte das JPSD: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Gegen S. S. wird ein Sicherungsentzug gestützt auf Art. 16 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1bis SVG und Art. 30 Abs. 1 VZV auf unbestimmte Zeit mindestens ein Jahr ab 17. Dezember 2001, ausgesprochen.
6 2. Die Wiedererteilung des Führerausweises wird von folgenden Voraussetzungen abhängig gemacht: • Nachweis einer kontrollierten und lückenlosen Alkoholabstinenz und einer fachtherapeutisch betreuten Alkoholabstinenzbehandlung zu den im Gutachten aufgeworfenen Problemkreisen während mindestens 12 Monaten. • Vorliegen eines spezialärztlichen Gutachtens der Psychiatrischen Dienste Graubünden, welches das Vorliegen einer Trunksucht verneint und die Fahreignung bejaht. • Dabei bleibt die Anordnung einer neuen Führerprüfung gemäss Art. 14 Abs. 3 SVG vorbehalten. 3. (Kosten) 4. (Rechtsmittelbelehrung) 5 (Mitteilung). F. 1. Gegen diese Verfügung liess S. S. am 24. Oktober 2002 die Berufung an den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden erheben mit folgenden Anträgen: 1. Die angefochtene Departementsverfügung sei als Ganzes aufzuheben und der Führerausweis sei S. S. sofort wieder zu erteilen. 2. a) Eventuell seien die Ziffern 2 und 3 der angefochtenen Departementsverfügung aufzuheben. b) Diesfalls sei die Wiedererteilung des Führerausweises nach der Dauer des Sicherungsentzuges von einem Jahr seit 17. Dezember 2001 mit der Auflage zu verbinden, dass S. S. den Nachweis der Alkoholabstinenz für die Dauer der Probezeit mittels CDT-Kontrollen erbracht hat. Gegebenenfalls sei die Wiedererteilung des Führerausweises am 18. Dezember 2002 mit der Auflage zu verbinden, dass S. S. weiterhin supportive Gespräche mit seinem Hausarzt führt und die CDT-Kontrollen für eine beliebige Dauer regelmässig weiterführt. 3. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. 2. Das JPSD beantragt in seiner Vernehmlassung vom 11. November 2002 die kostenfällige Abweisung der Berufung. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
7 Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung : 1. Gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG darf der Führerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber dem Trunke oder anderen die Fahrfähigkeit herabsetzenden Süchten ergeben ist. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis zu entziehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Ein solcher Sicherungsentzug dient gemäss Art. 30 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) der Sicherung des Verkehrs vor Fahrzeuglenkern, die aus medizinischen oder charakterlichen Gründen, wegen Trunksucht oder anderen Süchten oder wegen einer anderen Unfähigkeit zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet sind. Voraussetzung des Sicherungsentzugs ist das Vorliegen einer Sucht. Trunksucht wird bejaht, wenn der Betreffende regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit vermindert wird und er diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Er muss mithin in einem Masse abhängig sein, dass er mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Nach der Rechtsprechung darf auf fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, Alkohol- bzw. Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 127 II 122 E. 3c). Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich somit nicht mit dem medizinischen Begriff der Alkoholabhängigkeit. Auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen ein Alkoholmissbrauch vorliegt, sind bei diesem Verständnis der Trunksucht vom Führen eines Motorfahrzeugs fernzuhalten (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, Die Administrativmassnahmen, 1995, N 2098; R. Seeger, Fahreignung und Alkohol, in: Probleme der Verkehrsmedizin, hrsg. vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich, 1999, S. 10). Unzulässig ist es, die Trunksucht allein deshalb als erwiesen zu betrachten, weil die betreffende Person innert 10 Jahren zum dritten Mal ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand geführt hat (BGE 104 Ib 46). 2. In seinem Gutachten vom 8. Februar 2002 hielt med. pract. H.-J. H. von den Psychiatrischen Diensten Graubünden im Wesentlichen fest, S. S. habe
8 eigenen Angaben zufolge mit ca. 18 Jahren im normalen Rahmen begonnen, Alkohol zu trinken. Er habe demgemäss zwei bis drei Flaschen Bier pro Tag getrunken, könne aber auch einmal einen Monat ohne Alkohol sein. Es käme vor, dass er mit seinen Kunden ab und zu etwas Alkohol konsumiere. In letzter Zeit habe ihm auch seine Frau, die ihn bei der letzten Werbefahrt im T. besucht habe, gesagt, dass er nicht mehr soviel trinken dürfe. Der Explorand gebe an, dass Alkohol für ihn eigentlich kein Problem sei und er Mühe damit habe, als Alkoholiker bezeichnet zu werden. Bei S. S. bestehe keine medizinische Alkoholabhängigkeit im engeren Sinn. Es zeige sich jedoch eine Abhängigkeit, Alkohol zu konsumieren, dies auch in Mengen, die über der Norm lägen. Bei S. S. bestehe weder ein zwingender Wunsch Alkohol konsumieren, noch sei eine verminderte Kontrollfähigkeit im Sinne eines Alkoholabhängigkeitssyndroms oder eine Toleranzbildung zu eruieren. Körperlich leide der Explorand nicht an Folgeschäden und ein sozialer Abstieg habe der Alkoholkonsum nicht bewirkt. Es könne nicht von einer Abhängigkeit im medizinischen Sinn gesprochen werden. Jedoch sei eine Neigung zu Suchtverhalten vorhanden, die sich im vermehrten Alkoholkonsum bei zweimaligem nachgewiesenen übermässigem Alkoholkonsum mit Fahren am Steuer zeige. Dr. U. G., Facharzt für Rechtsmedizin des Instituts hielt demgegenüber in seinem Obergutachten vom 14. August 2002 fest, dass S. S. eigenen Angaben zufolge kein Alkoholproblem habe und er die drei FiaZ-Ereignisse innerhalb von 11 Jahren auf Leichtsinn zurückführe. Nach eigenem Bekunden trinke er nur gelegentlich Alkohol und Abstürze kämen sehr, sehr selten vor, insgesamt dreimal in seinem Leben. Die geschilderten Trinkgewohnheiten seien - so der Explorand im Prinzip immer gleich gewesen, jedoch hätte es im Frühjahr 2001 eine Phase über 3 Monate gegeben, in der er mehr getrunken hätte. Er sei seinerzeit beruflich im S. gewesen und dort hätte man fast täglich zwei bis drei Bier getrunken. Auf Aktenvorhalt (psychiatrisches Gutachten der Klinik Waldhaus), wonach seine Frau ihm mehrmals gesagt hätte, er solle nicht mehr so viel trinken, habe S. S. angegeben, dass dies falsch sei. Sie hätte dies so nicht gemeint. Die immunologische Screenuntersuchung der Urinprobe auf gängige Drogen und zentralwirksame Medikamente sei negativ verlaufen. Bei der klinischen Untersuchung hätten sich gerötete Handinnenflächen sowie angedeutet spinnenartige Gefässzeichnungen am Dekolleté feststellen lassen. Diese Veränderungen könnten Folge eines langjährigen vermehrten Alkoholkonsums sein. Ausserdem habe S. S. einen deutlich erhöhten Blutdruck, was zwar im Zusammenhang mit einem angegebenen Nierenleiden stehen könne, was aber auch alkoholbedingt der Fall sein könne. Die Blutuntersuchungen der alkoholrelevanten Parameter hätten
9 durchwegs Resultate im Normbereich ergeben. Von daher würden keine Hinweise auf einen in der letzten Zeit getätigten konstant vermehrten Alkoholkonsum vorliegen. Dies schliesse aber keinesfalls einen zumindest episodenhaften Alkoholüberkonsum aus. Ein solches Trinkverhalten sei allein bereits durch die jeweils hohe minimale BAK bei den letzten beiden FiaZ-Ereignisse ausreichend belegt. Beim letzten FiaZ habe die minimale Blutalkoholkonzentration 2.44 Gewichtspromille betragen. Ein solch hoher Wert sei nicht nur Ausdruck eines übermässigen Alkoholkonsums und damit eines abnormen Trinkverhaltens, sondern setze auch eine deutliche Alkoholgewöhnung voraus. Dies passe auch zur ärztlichen Einschätzung anlässlich der dem Ereignis folgenden Blutentnahme, wonach Herr S. nur mittelgradig alkoholisiert gewirkt hätte. Aufgrund der Schilderungen des Probanden über seine Trinkgewohnheiten sei aber eine Alkoholgewöhnung nicht zu erwarten gewesen. Von daher müsse ein Bagatellisieren der Trinkgewohnheiten abgeleitet werden. Die wiederholten FiaZ-Ereignisse sowie auch die Höhe der minimalen BAK bei den beiden letzten FiaZ-Vorfällen passten zu einem Kontrollverlust im Umgang mit Alkohol. Dabei gelte mitzuberücksichtigen, dass dem Probanden die Folgen (körperlicher, psychischer oder sozialer Art) eines erneuten einschlägigen Vorfalles bewusst gewesen sein dürften. Trotzdem sei er jedoch nicht in der Lage gewesen, seine Konsumgewohnheiten entsprechend zu ändern. Insgesamt müsse somit bei S. S. von einer erheblichen und aufgrund der drei FiaZ-Ereignisse auch verkehrsrelevanten Alkoholproblematik mit der bisherigen Unfähigkeit, Fahren und Trinken trennen zu können, ausgegangen werden. Zwar mache der Proband eine einjährige Alkoholabstinenz geltend. Ein eigentlicher Alkoholabstinenznachweis liege jedoch nicht vor. Gelegentliche Blutkontrollen, wie vom Probanden erwähnt, seien jedenfalls nicht geeignet, eine solche Abstinenz zu belegen. Auch sei prognostisch ungünstig zu bewerten, dass die BAK bei den einzelnen Ereignissen im Verlauf bis zum letzten Vorfall deutlich angestiegen und die letzten beiden Trunkenheitsfahrten innerhalb sehr kurzer Zeit erfolgt seien. Aus dem offenbar fehlenden Problembewusstsein, Bagatellisieren der Trinkgewohnheiten und der bisherigen strassenverkehrsrechtlichen Vorgeschichte müsse abgeleitet werden, dass S. S. überdurchschnittlich stark gefährdet sei, erneut in alkoholisiertem bzw. fahrunfähigem Zustand ein Motorfahrzeug zu lenken. Der Berufungskläger stellt eine Trunksucht im strassenverkehrsrechtlichen Sinn entschieden in Abrede und macht geltend, die gegenteilige Auffassung der Gutachter beruhe lediglich auf unzulässigen Annahmen. Letztlich leite der Gutachter des IRM St. Gallen die Trunksucht allein aus dem Umstand ab, dass er zweimal innert 10 Jahren in angetrunkenem Zustand ein Fahrzeug geführt habe.
10 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei eine solche Annahme selbst bei einer dreimaligen Trunkenheitsfahrt innert 10 Jahren nicht gerechtfertigt. 3. Wie der Berufungskläger zutreffend ausführt, ist es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht statthaft, nur aufgrund der Tatsache, dass eine Person innerhalb von 10 Jahren dreimal in angetrunkenem Zustand ein Fahrzeug führt, auf eine Trunksucht im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG zu schliessen. Unzulässig ist es mithin, rein aufgrund wiederholter Trunkenheitsfahrten in einem bestimmten Zeitraum schematisch eine Trunksucht als erwiesen zu betrachten. Im vorliegenden Fall hat der Gutachter jedoch keineswegs rein schematisch auf eine Trunksucht im strassenverkehrsrechtlichen Sinn geschlossen. Vielmehr kam er nach einer konkreten Würdigung der Umstände, die sich im Zusammenhang mit der wiederholten Trunkenheitsfahrt zeigten, zum Schluss, es liege eine Trunksucht im Sinne des Gesetzes vor. Massgebend für die Schlussfolgerung war mit anderen Worten nicht allein die Zahl der Trunkenheitsfahrten in einem gewissen Zeitraum, sondern eine auf eigenen Abklärungen und den zur Verfügung gestellten Akten beruhende Analyse des Trink- und Fahrverhaltens des Berufungsklägers. Eine umfassende Würdigung des Obergutachtens kann an dieser Stelle - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - unterbleiben. An dieser Stelle sei lediglich vermerkt, dass die gutachterlichen Schlussfolgerungen nach Auffassung des Kantonsgerichtsausschusses keineswegs - wie der Beklagte geltend macht völlig haltlos erscheinen. Tatsache ist, dass der Berufungskläger innert eines kurzen Zeitraums mit sehr hohen Promillenwerten ein Fahrzeug lenkte. Bei der Frage, von welchem Blutalkoholgehalt im Verfahren des Sicherungsentzugs auszugehen ist, findet der Grundsatz der Unschuldsvermutung - anders als beim Schuldspruch wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und beim Warnungsentzug, der eine schuldhafte Verletzung einer Verkehrsregel voraussetzt, angesichts der unterschiedlichen Zielsetzung keine Anwendung (BGE 122 II 359 E. 2c). Daraus ergibt sich, dass der Maximalwert der beim Berufungskläger gemessenen Blutalkoholkonzentration durchaus Bedeutung erlangen kann. In diesem Sinne ist das Bundesgericht denn auch in zwei früheren Entscheiden zum Sicherungsentzug wegen Trunksucht von einer mittleren Blutalkoholkonzentration ausgegangen (BGE 125 II 396; Urteil des Kassationshofs 6A.106/2001 vom 26.11.2001 E. 3c/bb). Angesichts dessen, dass der Berufungskläger bei der letzten Trunkenheitsfahrt Werte von minimal 2.44 Promille und maximal 3.17 Promille aufwies, muss effektiv von einer auffällig hohen Alkoholtoleranz ausgegangen werden. In der Lehre wird jedenfalls darauf hingewiesen, dass Blutalkoholkonzen-
11 trationen von 2.5 Promille und mehr, die in der Regel erst ab einem Konsum von 3.5 Liter Bier oder 1.5 Liter Wein erreicht werden, eine sehr hohe Alkoholgewöhnung anzeigen, die ihrerseits in der Regel auf eine Alkoholabhängigkeit hinweist (vgl. R. Seeger, a.a.O., S. 7). Zwar versucht der Rechtsvertreter des Berufungsklägers unter Hinweis auf eine in einem anderen Fall erfolgte Einschätzung der Alkoholisierung und die zur Verfügung stehenden vier Beurteilungskriterien aufzuzeigen, dass mit der Einschätzung einer mittelgradigen Alkoholisierung anlässlich der Blutentnahme ebenso gut eine Alkoholisierung an der Grenze zu komatös vorgelegen haben könnte. Aus der Beurteilung des Alkoholisierungsgrads lasse sich somit mangels eines Beweises nicht der Schluss ziehen, S. S. sei alkoholgewöhnt. Diesbezüglich gilt jedoch darauf hinzuweisen, dass nebst der Einschätzung anlässlich der Blutentnahme sehr wohl weitere Beweis vorliegen, welche Aufschluss darüber geben, in welchem Mass sich eine Alkoholisierung von über zwei Gewichtspromille - zum Zeitpunkt der Blutentnahme betrug diese immer noch 2.14 bis 2.37 Promille - beim Berufungskläger bemerkbar gemacht hat. Dass sich der Berufungskläger gemäss eigener Aussage zum Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt topfit und nicht annähernd komatös gefühlt hat, ist jedenfalls ebenso belegt wie der Umstand, dass er in der Lage war, sich im Rahmen der Einvernahme einen eigenen Willen zu bilden und diesem Willen entsprechend die ihm gestellten Fragen zu beantworten. Allerdings - und insofern ist dem Rechtsvertreter des Berufungsklägers recht zu geben - vermögen die beiden Gutachten und die übrige Aktenlage noch keine ausreichende Grundlage für den von der Vorinstanz angeordneten Sicherungsentzug zu bilden. a) Der Gutachter des IRM St. Gallen hielt fest, auch die im Normbereich liegenden Blutuntersuchungswerte schlössen einen zumindest episodenhaften Alkoholüberkonsum nicht aus und die gelegentlichen Blutkontrollen, wie sie vom Probanden geltend gemacht wurden, seien nicht geeignet, eine Abstinenz zu belegen. Trotz der im normalen Bereich liegenden Blutwerte schloss der Experte des IRM aufgrund der hohen Promillewerte auf eine erhebliche Alkoholgewöhnung und unter zusätzlicher Berücksichtigung des Wiederholungsfalls - auf einen Kontrollverlust im Umgang mit Alkohol. Der Experte erklärte, es liege eine Trunksucht im strassenverkehrsrechtlichen Sinn vor und empfahl einerseits einen strikten, lückenlosen Alkoholnachweis und gleichzeitig eine fachtherapeutisch begleitete Alkoholabstinenzbehandlung, in der das Problembewusstsein im Zusammenhang mit Alkohol und Fahren aufgearbeitet wird. Nicht gänzlich klar erscheint damit, worin
12 nun eigentlich das die Fahreignung beeinträchtigende Alkoholproblem liegt, welche Form der Abhängigkeit letztlich besteht. Die Ausführungen des Gutachters und hierbei insbesondere der Hinweis auf die erhebliche Alkoholgewöhnung lassen jedenfalls nicht nur die auch im ersten Gutachten festgestellte psychische, sondern auch eine physische Abhängigkeit als möglich erscheinen. Vom Gutachter ist insofern zusätzlich Auskunft darüber einzuholen, ob S. S. ein Alkoholproblem im engeren Sinn hat, mithin das Problem im regelmässigen Alkoholkonsum und/oder im - zumindest episodenhaft - bestehenden Alkoholüberkonsum zu sehen ist und dieser Konsum als Sucht oder suchtartig aufzufassen ist, oder ob S. S. - ohne dass eine eigentliche Suchterkrankung vorliegt - lediglich nicht in der Lage ist, das Führen eines Motorfahrzeugs und den die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Alkoholkonsum zu trennen. Wäre nur Letzteres der Fall, würde sich sodann auch die Frage stellen, ob eine weitergehende verkehrspsychologische Beurteilung als Zusatzabklärung erforderlich erscheint. b) Aus den gutachterlichen Ausführungen muss sodann geschlossen werden, dass alle Alkoholmarker (CDT, MCV, GGT, GOT, GPT) innerhalb der Norm liegen. Nicht gänzlich klar erscheint dabei allerdings, welche Bedeutung dem im Gutachten des IRM St. Gallen enthaltenen Hinweis, aufgrund einer erhöhten Trisialofraktion ergebe sich der Verdacht auf eine D-Variante, beizumessen ist. Sodann weist der Gutachter des IRM St. Gallen darauf hin, dass die im Normbereich liegenden Resultate der Blutuntersuchung einen zumindest episodenhaften Alkoholüberkonsum keineswegs ausschliessen. Der Berufungskläger macht demgegenüber geltend, CDT-Kontrollen in zwei- bis dreimonatigem Abstand seien als tauglicher Beweis der Abstinenz anzusehen. Das JPSD wiederum führt aus, es sei offenbar durchaus möglich, einen extremen Alkoholüberkonsum mit einer minimalen Blutalkoholkonzentration von 2.44 Gewichtspromillen zu betreiben und gleichzeitig über CDT-Werte im Normbereich zu verfügen. Der Grund hierfür sei wohl in der fehlenden Konstanz des Alkoholmissbrauchs oder mit anderen Worten in dessen Episodenhaftigkeit zu suchen. Bei der Abklärung eines gesundheitsschädlichen Alkoholkonsums steht die Laboruntersuchung fraglos im Vordergrund. Aus den vorerwähnten gutachterlichen Feststellungen lässt sich nun aber effektiv nicht mit ausreichender Sicherheit feststellen, welche Rückschlüsse das Ergebnis der Laboruntersuchungen auf den Alkoholkonsum des Berufungsklägers zulässt, welche Bedeutung ihr der Gutachter im Rahmen seiner Gesamtbeurteilung im Einzelnen beimass und weshalb er insbesondere trotz normalen CDT-Werten ein Alkoholproblem nicht ausschliesst
13 und Kontrollen im zwei- bis dreimonatigem Abstand nicht als Beweis für eine Abstinenz betrachtet. Auch in dieser Hinsicht besteht demnach weiterer Klärungsbedarf. 4. Lässt sich keine pathologische Erhöhung der Laborwerte feststellen und ist auch eine Alkoholabhängigkeit im Sinne der ICD-10 zu verneinen, kommt - wie das Bundesgericht in seiner neuesten Rechtsprechung betont (vgl. Urteil des Kassationshofs des Bundesgerichts vom 9. Oktober 2002 i.S. M. K., 6A.48/2002/pai, S. 12) - den weiteren, für den Nachweis der Trunksucht erforderlichen Abklärungen eine besondere Bedeutung zu. Dazu gehören unter anderem eine gründliche Prüfung der persönlichen Verhältnisse, welche namentlich die Einholung von Fremdberichten von Hausarzt, Arbeitgeber und Familienangehörigen etc. umfasst, eine einlässliche Aufarbeitung der konkreten Trunkenheitsfahrten, eine Alkoholanamnese, das heisst die Erforschung des Trinkverhaltens (Trinkgewohnheiten und Trinkmuster) des Betroffenen und seine subjektive Einstellung dazu, sowie eine umfassende, eigens vorzunehmende körperliche Untersuchung, mit besonderer Berücksichtigung von alkoholbedingten Hautveränderungen und dergleichen. Zwar wurden im vorliegenden Fall verschiedene der vorerwähnten zusätzlichen Abklärungen vorgenommen. Ein entscheidungsreifes Ergebnis liegt aber auch diesbezüglich nicht vor. a) Im Rahmen der klinischen Untersuchung stellte der Gutachter des IRM St. Gallen bei S. S. gerötete Handinnenflächen sowie angedeutet spinnenartige Gefässzeichnungen am Dekolleté fest. Diese Veränderungen - so der Gutachter könnten Folge eines langjährigen vermehrten Alkoholkonsums sein. Als mögliche Ursache für den deutlich erhöhten Blutdruck führte der Experte sowohl das angegebene Nierenleiden als auch den Alkoholkonsum an. Der Berufungskläger wirft dem Gutachter vor, er habe damit spekulativ auf einen übermässigen Alkoholkonsum geschlossen. Zwar ist angesichts dessen, dass das Ergebnis der körperlichen Untersuchung in der Gesamtwürdigung keine Erwähnung findet, eher darauf zu schliessen, dass der Gutachter diesen Befunden keine Relevanz beimass. Angesichts der Bedeutung, welche den übrigen Umständen vorliegend zukommt, erscheint aber das Einholen einer klaren gutachterlichen Aussage darüber, ob die klinische Untersuchung für ein Alkoholproblem spricht und gegebenenfalls weitere Untersuchungen angezeigt sind, als unerlässlich. Die blosse Möglichkeit, dass die vorerwähnten körperlichen Besonderheiten auf einen Alko-
14 holüberkonsum zurückzuführen sind, reicht jedenfalls nicht aus, um auf eine Trunksucht im strassenverkehrsrechtlichen Sinn zu schliessen. b) Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers weist darauf hin, dass der Hausarzt seinen Mandaten keineswegs als Alkoholiker einstufe, er deshalb auch nie in Behandlung gestanden habe und bei den Arztbesuchen auch keinen entsprechenden Eindruck gemacht habe. Wie vorstehend dargelegt wurde, lässt sich dem Gutachten nicht mit ausreichender Sicherheit entnehmen, ob der Experte auch von einem Alkoholproblem im engeren Sinn ausgeht. Dabei ergibt sich auch, dass dem Gutachter unter anderem ein Bericht von Dr. med. K. vom 9. August 2002 zur Verfügung stand. Nicht ersichtlich ist jedoch, welchen Inhalt dieser Bericht hatte, ob und allenfalls welche Erkenntnisse der Gutachter aus diesem Bericht zog, und inwiefern sich allenfalls die Feststellungen des Gutachters und jene des Hausarztes widersprechen. Namentlich ist auch unklar, wie sich der Gutachter zu den Ausführungen des Hausarztes in dessen Schreiben vom 4. September 2002 stellt und ob das im strassenverkehrsrechtlichen Sinn relevante Alkoholproblem, wie es der Gutachter dem Berufungskläger attestiert, von dessen Hausarzt überhaupt hätte bemerkt werden müssen. So ist auch nicht ersichtlich, ob sich der Berufungskläger in den letzten Jahren - dies auch vor der Trunkenheitsfahrt - bei Dr. med. K. in Behandlung befand und der Hausarzt gestützt darauf überhaupt in der Lage ist, mit triftigen Gründen ein Alkoholproblem auszuschliessen. Auf die vorerwähnten Abklärungen kann umso weniger verzichtet werden, als ein Arzt schwerlich als Laie bezeichnet werden kann, der nicht in der Lage sein soll, Alkoholprobleme zu bemerken, die rechtlich als Trunksucht im strassenverkehrsrechtlichen Sinne zu würdigen wären. Es ist indes davon auszugehen, dass Dr. med. K. dem Experten allfällige erforderliche Unterlagen zur Verfügung stellt und bereit ist, die ihm vom Gutachter zusätzlich gestellten Fragen korrekt zu beantworten. Auf eine Befragung des Hausarztes als Zeuge kann demnach verzichtet werden. c) Sodann macht der Rechtsvertreter des Berufungsklägers geltend, auch B. S.-H. habe bestätigt, dass ihr Ehemann nicht Alkoholiker sei. Für den Fall, dass das JPSD ihre schriftlichen Darlegungen nicht als glaubwürdig erachtete, sei ihre Aussage als Zeugin beantragt worden. Zum Trinkverhalten liegen - mit Ausnahme der eigenen Aussagen des Berufungsklägers - keine Angaben vor. Wie sodann dem Gutachten der Psychiatrischen Klinik Waldhaus zu entnehmen ist, soll S. S. unter anderem auch erklärt haben, seine Frau habe ihm auch gesagt, er dürfe nicht mehr so viel trinken.
15 Anlässlich seiner obergutachterlichen Exploration machte S. S. dann allerdings geltend, dass dies falsch sei. Seine Frau hätte dies so nicht gemeint. In der Berufung wird sogar geltend gemacht, die Ehefrau weise ausdrücklich darauf hin, dass die Feststellung im Gutachten in keinem Fall zutreffend sei. Grundsätzlich scheint es doch sehr unwahrscheinlich, dass der Gutachter diese Angaben schlicht erfand. Auffallend erscheint denn auch, dass S. S. gegenüber dem Obergutachter die Feststellung im Gutachten der Klinik Waldhaus zwar als falsch bezeichnet, dann aber relativierend ausführt, seine Frau hätte das so nicht gemeint. Insofern wäre darauf zu schliessen, dass der Berufungskläger seine Erklärung gegenüber dem Gutachter lediglich anders verstanden haben wollte. Dem steht wiederum entgegen, dass nach Behauptung der Ehefrau die Feststellung gänzlich falsch ist. Abgesehen davon wird weder in der Stellungnahme zum Gutachten noch in der Berufungsschrift näher dargelegt, wie denn die Äusserung gemeint gewesen sein soll. Es bedarf wohl keiner besonderen Erörterung, dass die allfällige Behauptung, der Gutachter habe dem Berufungskläger eine Aussage unterstellt, die überhaupt nicht erfolgt ist, sich als recht problematisch erweisen kann. Andererseits kommt in einem Fall wie dem Vorliegenden - wie sich nachgerade aus der bereits erwähnten neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt - der genauen Abklärung des Trinkverhaltens eine erhebliche Bedeutung zu. Es erscheint deshalb angezeigt, in einem ersten Schritt zu klären, ob der Berufungskläger mit seiner Bestreitung nun tatsächlich geltend macht, eine entsprechende Äusserung gegenüber dem Gutachter sei gar nicht erfolgt, oder ob seiner Auffassung nach seinen Worten lediglich ein anderer Sinn beizumessen gewesen wäre. Hierzu ist eine Stellungnahme des Berufungsklägers einzuholen. Alsdann ist der Gutachter der Psychiatrischen Klinik Waldhaus um allfällige Erläuterungen zum vorerwähnten Teil seines Gutachtens zu ersuchen. Möglicherweise sind auch handschriftliche Aufzeichnungen, die weitergehenden Aufschluss über diesen Punkt des gutachterlichen Gesprächs geben, vorhanden. Im Anschluss daran wird das JPSD darüber zu befinden haben, ob sich in Bezug auf das Trinkverhalten des Berufungsklägers die Einvernahme von B. S.-H. als Zeugin nach den verfahrensrechtlichen Bestimmungen von Art. 173 ff. ZPO (namentlich unter Hinweis auf Art. 173 Abs. 2 ZPO und Art. 180 Abs. 1 ZPO) aufdrängt, und/oder bezüglich des Trinkverhaltens andere Beweiserhebungen - wie etwa die vom Berufungskläger beantragte Befragung des Arbeitgebers möglich und erforderlich sind. Allein aus dem Umstand, dass der Berufungskläger - wie der Gutachter feststellt - bezüglich seiner Angaben zum Trinkverhalten nicht glaubwürdig erscheint, darf jedenfalls nicht auf eine bestehende Suchtproblematik geschlossen werden
16 (vgl. vgl. Urteil des Kassationshofs des Bundesgerichts vom 9. Oktober 2002 i.S. M. K., 6A.48/2002/pai, S. 13). 5. In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht der Berufungskläger eine unzulässige reformatio in peius geltend. Zur Begründung bringt er vor, das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden habe in seiner Verfügung vom 17. April 2002 einen Sicherungsentzug mit einer Bewährungsfrist von zwei Jahren angeordnet. Die Wiedererteilung des Führerausweises sei vom Nachweis einer kontrollierten und lückenlosen Alkoholabstinenz während mindestens zwei Jahren und von einer spezialärztlichen Untersuchung, welche die Fahreignung bejahe, abhängig gemacht worden. In der dagegen erhobenen Beschwerde habe sich S. S. für den Fall, dass es beim Sicherungsentzug bleibe, lediglich gegen die verfügte Dauer der Bewährungsfrist zur Wehr gesetzt und zwar innerhalb eines Eventualbegehrens und eines Subeventualbegehrens. Nicht angefochten worden sei die Verfügung dagegen insoweit, als die Wiedererteilung des Führerausweises vom Nachweis der Alkoholabstinenz gestützt auf zwei- bis dreimonatige CDT-Kontrollen zu erbringen sei. Ebensowenig habe er sich gegen die zusätzliche spezialärztliche Untersuchung gewehrt. Insofern sei die Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Graubünden in Rechtskraft erwachsen. Die Anordnungen des JPSD gingen weit über die bereits rechtskräftig festgesetzten Anweisungen des Strassenverkehrsamtes des Kantons Graubünden hinaus, seien unverhältnismässig und widersprächen Treu und Glauben. Das JPSD macht demgegenüber geltend, es sei fraglich, ob überhaupt eine reformatio in peius vorliege, da die vorinstanzlich verfügte Probezeit letztlich auf ein Jahr reduziert worden sei. Gleiches gelte für die Dauer der Auflagen. Im Übrigen sei dem Rechtsvertreter des Berufungsklägers das Gutachten zur Vernehmlassung zugestellt worden. a) Zutreffend ist, dass das JPSD die Probezeit von zwei Jahren auf ein Jahr reduziert hat. Gleichzeitig hat es jedoch die Wiedererteilung des Ausweises - anders als das Strassenverkehrsamt - nicht nur vom Nachweis einer kontrollierten und lückenlosen Alkoholabstinenz, sondern auch von einer fachtherapeutisch betreuten Alkoholabstinenzbehandlung abhängig gemacht. Damit ging das JPSD letztlich zu Ungunsten des Berufungsklägers über die Anordnungen der Vorinstanz hinaus. Im Weiteren scheint das JPSD auch in Bezug auf den Nachweis der Alkoholabstinenz mehr zu verlangen. Im Entscheid des Strassenverkehrsamtes wird festgehalten, S. S. habe den Nachweis einer kontrollierten und lückenlosen Abstinenz während
17 mindestens zwei Jahren vor der Stellung des Gesuchs um Wiedererteilung des Führerausweises zu erbringen. Welche Anforderungen im Einzelnen an diesen Beweis gestellt werden, wird nicht näher dargelegt. Lediglich im Gutachten der Psychiatrischen Klinik wird festgehalten, die Wiedererteilung sei von regelmässigen CDT-Kontrollen im Abstand von zwei bis drei Monaten sowie dem Nachweis unauffälliger Leberwerte abhängig zu machen. Solchen CDT-Kontrollen im erwähnten Rhythmus unterzieht sich der Berufungskläger denn auch schon während längerer Zeit. Im Entscheid der JPSD wird ebenfalls der Nachweis einer kontrollierten und lückenlosen Alkoholabstinenz verlangt. In den Erwägungen wird diesbezüglich aber das Gutachten des IRM St. Gallen erwähnt, wonach der Nachweis mittels einer ärztlich kontrollierten Antabus-Abgabe oder alternativ zweibis dreimal wöchentlich zu erfolgende Blastests respektive Urinalkoholproben in Verbindung mit monatlichen Blutkontrollen (CDT, GOT, GGT, MCV) zu erbringen sei. Die CDT-Kontrollen im Abstand von zwei bis drei Monaten, denen der Berufungskläger sich bis anhin unterzogen hat, wären somit für den Abstinenznachweis nicht ausreichend. Verlangt das JPSD die im Gutachten des IRM St. Gallen erwähnten Nachweise, nützt dem Berufungskläger die Kürzung der Mindestentzugsdauer auf ein Jahr folglich nichts, da ihm die Zeit vor Erlass der Verfügung des JPSD mangels ausreichendem Beweis der Abstinenz nicht angerechnet werden kann. Zusammenfassend gilt demnach festzustellen, dass die Vorinstanz den Berufungskläger offensichtlich schlechter gestellt und insofern eine reformatio in peius vorgenommen hat. b) Entgegen der Auffassung des Berufungsklägers ist eine solche Schlechterstellung indes nicht ausgeschlossen. Der Entzug des Führerausweises erfolgt in einem verwaltungsrechtlichen Administrativverfahren. Sowohl das Verfahren zum Erlass der Massnahmen als auch die Rechtspflege richtet sich nach kantonalem Recht (Art. 106 Abs. 2 SVG, Schaffhauser, a.a.O., S. 419). Im Verfahren vor der Vorinstanz gelangt demgemäss das VVG zur Anwendung. Welche Voraussetzungen im bundesrechtlichen Beschwerdeverfahren nach VwVG an die reformatio in peius gestellt werden, ist damit ebenso irrelevant wie der Umstand, dass gemäss Strafprozessordnung des Kantons Graubünden im strafrechtlichen Berufungsverfahren keine reformatio in peius möglich ist. Gemäss Art. 25 Abs. 3 VVG kann die Beschwerdeinstanz den angefochtenen Entscheid zu Gunsten oder zu Ungunsten des Beschwerdeführers ändern. Irgendwelche inhaltliche Einschränkungen werden nicht genannt. Das Gesetz räumt der Beschwerdeinstanz damit ausdrücklich die Befugnis ein, den vorinstanzlichen Entscheid frei zu prüfen und ihn von Amtes wegen abzuändern. In der Lehre wird zwar teilweise die Auf-
18 fassung vertreten, die reformatio in peius sei nur dann gerechtfertigt, wenn der betreffende Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist, weil durch ihn klares Recht oder wesentliche öffentliche Interessen verletzt werden (A. Gadola, Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, 1991, S. 444). Eine solche, sich aus der Praxis ergebende Einschränkung ist im Kanton Graubünden indes nicht ersichtlich. Wie es sich damit verhält, kann letztlich offenbleiben. Tatsache ist, dass das JPSD gestützt auf die neue gutachterliche Beurteilung von einem wesentlich veränderten Sachverhalt auszugehen hatte, dem der vorinstanzliche Entscheid offensichtlich nicht gerecht wurde, und darüber hinaus mit dem öffentlichen Interesse an der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten Fahrzeugführern auch nach Massgabe dieser erhöhten Anforderungen ausreichend Grund für eine reformatio in peius bestand. Ebensowenig vermag der Berufungskläger einzuwenden, eine reformatio in peius erweise sich als unzulässig, weil er die vom Strassenverkehrsamt verfügten Auflagen nicht angefochten habe und diese in Rechtskraft erwachsen seien. Die Dauer des Mindestentzugs und die Voraussetzungen, unter welchen eine Wiedererteilung des Führerausweises überhaupt in Frage kommt, stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis. So ist die Möglichkeit der Behandlung der festgestellten Trunksucht - also etwa die im vorliegenden Fall angeordnete fachtherapeutische Aufarbeitung - ein Element, die es bei der Bemessung der Probezeit zu gewichten gilt (vgl. Schaffhauser, a.a.O., S. 139). Ähnlich verhält es sich beim Nachweis der Abstinenz. Wer bei gutem Therapieerfolg den Nachweis der vollständigen Alkoholabstinenz zu erbringen vermag, soll eher in den Genuss der Mindestdauer kommen. Insofern stellen die zusätzlichen Anordnungen verwaltungsrechtliche Auflagen dar, unter denen sich die von den Behörden im Rahmen der Hauptverfügung festgelegte Mindestdauer überhaupt erst rechtfertigt. Kommt es zur Aufhebung der Hauptverfügung, werden entsprechend auch die mit ihr verbundenen Auflagen hinfällig (vgl. Blaise Knapp, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Band I, 1992, N. 992 S. 231). Darüber hinaus hat der Berufungskläger in seinem Hauptantrag die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Wiedererteilung des Führerausweises nach Ablauf eines Jahres seit verfügtem Entzug verlangt. Angefochten wurde damit die ganze Verfügung samt Auflagen. Dass dem so ist, ergibt sich auch aus der Begründung der Beschwerde. So stellte sich der Berufungskläger auf den Standpunkt, er habe den Nachweis der Abstinenz erbracht, was belege, dass er nicht trunksüchtig im strassenverkehrsrechtlichen Sinn sei. Der Berufungskläger vertrat folglich die Auffassung, der Ausweis sei ihm bedingungslos nach Ablauf eines Jahres wieder zu erteilen, da die Voraussetzungen für einen
19 Sicherungsentzug nicht gegeben seien und nur der einjährige, gesetzlich zwingende Warnungsentzug (Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG) gerechtfertigt sei. Offenkundig falsch ist schliesslich die Behauptung des Berufungsklägers, er habe aufgrund der Feststellungen des Gutachters der Klinik Waldhaus darauf vertrauen dürfen, dass er mit seinen bereits erfolgten CDT-Kontrollen einen genügenden Beweis für seine Abstinenz erbringe. Mit seinen Feststellungen zur Trunksucht äussert der Gutachter reine Empfehlungen. Der Betroffene hat keinen Anspruch darauf, dass die Behörde der Meinung des Sachverständigen in jedem Punkt Folge leistet. c) Erwägt die Behörde die Abänderung des Entscheids zu Ungunsten des Beschwerdeführers, so hat sie ihm jedoch gemäss Art. 25 Abs. 3 VVG vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dass die Vorinstanz dem Berufungskläger Gelegenheit einräumte, sich zum Gutachten vernehmen zu lassen, vermag das Einholen einer solchen Stellungnahme zweifellos nicht zu ersetzen. Ob sich möglicherweise eine Schlechterstellung rechtfertigt, liess sich überhaupt erst nach Eingang der Stellungnahme zum Gutachten umfassend beurteilen. Zudem folgt aus dem Umstand, dass der Gutachter weitergehende Auflagen empfahl, nicht zwangsläufig, dass sich die Behörde diesen Empfehlungen auch tatsächlich anzuschliessen gedenkt und somit eine Abänderung des angefochtenen Entscheids erwägt. Der Einwand des Berufungsklägers, es sei ihm im Zusammenhang mit der reformatio in peius das rechtliche Gehör verweigert worden, erweist sich somit als zutreffend. 6. Die Berufung ist demnach im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat in einem ersten Schritt dem Berufungskläger die Möglichkeit einzuräumen, eine Stellungnahme zur beabsichtigten reformatio in peius einzureichen oder seine Beschwerde zurückzuziehen. Sofern S. S. an seiner Beschwerde festhalten sollte, ist über die Aufrechterhaltung des vorsorglichen Führerausweisentzugs zu befinden und sind die für die Abklärung der Fahreignung erforderlichen zusätzlichen Beweiserhebungen im Sinne der vorstehenden Erwägungen vorzunehmen. Alsdann ist in der Sache neu zu entscheiden. 7. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Berufungsverfahrens zu Lasten des Kantons Graubünden (Art. 160 Abs. 3 StPO). Gestützt auf Art. 160 Abs. 4 StPO ist dem Berufungskläger überdies eine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen. Unter Berücksichtigung des notwendigen Aufwandes und der Tatsa-
20 che, dass sich der Berufungskläger für seine Berufungsbegründung zu einem nicht unerheblichen Teil auf seine Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren stützen konnte, erscheint eine Entschädigung in Höhe von Fr. 1'000.-- angemessen.
21 Demnach beschliesst der Kantonsgerichtsausschuss: 1. Die Berufung wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 600.-- gehen zu Lasten des Kantons Graubünden, der ausserdem den Berufungskläger ausseramtlich mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen hat. 3. Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit erhaltener schriftlicher Mitteilung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 ff. OG eingereicht werden. 4. Mitteilung an: – Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel, Postfach 414, Masanserstrasse 35, 7001 Chur, auch zuhanden seiner Mandantin (im Doppel) – Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden, Hofgraben 5, 7000 Chur (im Doppel) – Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, 3003 Bern – Strassenverkehrsamt Graubünden, Kalchbühlstrasse 18, 7007 Chur – Finanzverwaltung Graubünden (im Dispositiv) —————— Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden: Der Vizepräsident: Der Aktuar: