Glarus Verwaltungsgericht 30.06.2016 VG.2016.00002 (VG.2016.401)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 30. Juni 2016

II. Kammer

in Sachen

VG.2016.00002

A.______

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 A.______ arbeitete ab dem 12. August 2013 als […] bei der B.______AG in […]. Mit Schreiben vom 3. November 2015 kündigte er dieses Arbeitsverhältnis fristlos.

1.2 Am 13. November 2015 meldete sich A.______ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Glarus zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2015 stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Eine dagegen von A.______ erhobene Einsprache wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 18. Dezember 2015 ab.

2.

Am 5. Januar 2016 gelangte A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 18. Dezember 2015 sowie der Verfügung vom 4. Dezember 2015. Es sei auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verzichten.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schloss am 4. Februar 2016 auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 f. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Die obligatorische Arbeitslosenversicherung will den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Arbeitslosigkeit garantieren (Art. 1a Abs. 1 lit. a AVIG). Gemäss der im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG) muss der Versicherte jedoch alles Zumutbare unternehmen, um den Eintritt oder das Fortdauern der Arbeitslosigkeit zu verhindern (BGer-Urteil 8C_12/2010 vom 4. Mai 2010 E. 2.2). Ist er durch eigenes Verschulden arbeitslos geworden, ist er in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG). Zweck der Einstellung als versicherungsrechtliche Sanktion ist die angemessene Mitbeteiligung des Versicherten am Schaden, den er durch sein pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 122 V 34 E. 4c/aa, mit Hinweis).

2.2 Ein Selbstverschulden des Versicherten liegt vor, wenn oder soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen Verhältnissen vermeidbaren Verhalten liegt, für das die Arbeitslosenversicherung die Haftung nicht übernimmt (statt vieler: BGer-Urteil 8C_22/2016 vom 3. März 2016 E. 4.1). Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn der Versicherte das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war (Art. 44 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV]).

2.3 Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV findet das sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungsprinzip gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG seine Grenze im Zumutbarkeitsgedanken. Die Unzumutbarkeit des Verbleibens an der bisherigen Arbeitsstelle ist dabei im Lichte von Art. 20 lit. c des am 17. Oktober 1991 für die Schweiz in Kraft getretenen Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 auszulegen. Demnach ist eine versicherte Person nur dann zu sanktionieren, wenn sie eine Arbeitsstelle freiwillig ohne triftige Gründe aufgibt und für das Verlassen der Stelle keine legitimen Gründe zu nennen vermag (BGE 124 V 234 E. 4b/aa f.).

2.4 Gemäss Art. 16 Abs. 1 AVIG ist grundsätzlich jede Arbeit zumutbar, es sei denn, es ist einer der in Abs. 2 dieser Bestimmung abschliessend aufgelisteten Ausnahmetatbestände erfüllt (BGE 124 V 62 E. 3b). Die Zumutbarkeit zum Verbleiben am bisherigen Arbeitsplatz ist dabei strenger zu beurteilen als die Zumutbarkeit zur Annahme einer neuen Stelle. Ein schlechtes Arbeitsklima oder Spannungen zwischen der versicherten Person und Arbeitskollegen oder Vorgesetzten begründen jedenfalls noch keine Unzumutbarkeit (BGE 124 V 234 E. 4).

2.5 Eine Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen muss sodann durch ein eindeutiges ärztliches Zeugnis (oder allenfalls andere geeignete Beweismittel) belegt sein, wobei sich die Arbeitslosenkasse nicht mit blossen Behauptungen begnügen darf. Die benötigten zweckdienlichen Beweismittel hat primär die versicherte Person im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht zur Abklärung des massgeblichen Sachverhalts beizubringen (BGE 124 V 234 E. 4b/bb).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei ihm unzumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zu beenden. Er habe wegen seiner psychischen Erkrankung keinen anderen Ausweg als die fristlose Kündigung mehr gesehen. Durch dieses Vorgehen habe er aber keinesfalls auf Lohn verzichten wollen. Vielmehr habe er die Lage aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr richtig einschätzen können. Insgesamt sei deshalb auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verzichten.

3.2 Der Beschwerdegegner bringt demgegenüber vor, der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten, namentlich die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, den Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG erfüllt. Zwar sei die Unzumutbarkeit des Verbleibens an der bisherigen Arbeitsstelle durch das im Recht liegende Arztzeugnis rechtsgenüglich belegt. Ihm sei es jedoch zumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist von zwei Monaten zu beenden. Indem er darauf verzichtet habe, habe er die Arbeitslosigkeit zwischen dem 30. Oktober 2015 und dem 31. Januar 2016 verursacht, weshalb er sich am daraus entstandenen Schaden angemessen zu beteiligen habe. Ferner seien die Umstände des Einzelfalls bereits mildernd bei der Festlegung der Anzahl Einstelltage berücksichtigt worden. Insgesamt sei er zu Recht mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfang von 23 Tagen belegt worden.

4.

4.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer sein damaliges Arbeitsverhältnis fristlos kündigte, obschon er keinen anderen Arbeitsplatz in Aussicht hatte. Ferner ging der Beschwerdegegner zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer die Unzumutbarkeit eines weiteren Verbleibs am Arbeitsplatz durch ein ärztliches Zeugnis belegen konnte. So attestierte ihm Dr. med. C.______, Facharzt FMH Allgemeine Medizin, am 17. November 2015 bzw. am 30. November 2015 eine krankheitsbedingte, volle Arbeitsunfähigkeit vom 28. Oktober 2015 bis zum 31. Dezember 2015. In dem vom Beschwerdegegner ergänzend eingeholten Arztzeugnis vom 30. November 2015 führte Dr. C.______ zudem aus, dass der Beschwerdeführer seit dem 13. Oktober 2013 bei ihm wegen einer paranoiden Schizophrenie in ärztlicher Behandlung sei. Ein weiterer Verbleib am bisherigen Arbeitsplatz sei ihm nicht weiter zumutbar. Dieser Ansicht war sodann auch med. prakt. D.______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, gemäss seinem Bericht vom 15. Januar 2016, in welchem er die fristlose Kündigung als Folge der erneut ausgebrochenen psychischen Erkrankung einstufte. Es sei nicht von einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit auszugehen, weshalb auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verzichten sei.

Damit gelangte der Beschwerdegegner zum naheliegenden Ergebnis, dass der Beschwerdeführer auf ärztlichen Rat hin kündigte und hinsichtlich des Kündigungsgrundes somit nicht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zu sanktionieren ist. Hingegen hielt er es für zumutbar, dass der Beschwerdeführer für die Beendigung die ordentliche Kündigungsfrist von zwei Monaten einhält, weshalb nachfolgend zu prüfen ist, ob die fristlose Selbstkündigung bzw. die Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist als einstellungswürdiges Fehlverhalten zu qualifizieren ist.

4.2 Soweit der Beschwerdegegner die Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist des Beschwerdeführers als Tatbestand einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit qualifiziert, ist ihm nicht zu folgen. Würde man nämlich argumentieren, der Beschwerdeführer sei aufgrund einer krankheitsbedingten Absenz nicht (mehr) mit der gesundheitlich unzumutbaren Situation am Arbeitsplatz konfrontiert, so würde man daraus eine Zumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses (zumindest bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist) ableiten. Zwar bildet diese Konstellation die Regel, wenn mittels ärztlichem Zeugnis eine Unzumutbarkeit der Weiterarbeit aus gesundheitlichen Gründen bescheinigt wird. Wird von der Rechtssprechung aber einerseits ein ärztliches Zeugnis für eine Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen vorausgesetzt (vgl. vorstehende E. II/2.5), kann andererseits nicht mit Verweis auf die Abwesenheit vom Arbeitsplatz, welche sich auf dieses ärztliche Attest stützt, eine Zumutbarkeit zum Verbleiben am bisherigen Arbeitsplatz gefolgert werden (BGer-Urteil 8C_12/2010 vom 4. Mai 2010 E. 3.2; Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 165). Insofern kann der Beschwerdegegner nicht in einem ersten Schritt eine ärztlich attestierte Unzumutbarkeit zur Weiterführung des Arbeitsverhältnisses bejahen und den Beschwerdeführer in einem nächsten Schritt wegen Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist mit Einstelltagen sanktionieren. Eine solche Sanktionierung lässt sich auch nicht gestützt auf die – nach aussen ohnehin unverbindliche – verwaltungsinterne Weisung vom 12. März 2014 rechtfertigen. Vielmehr wird darin richtig ausgeführt, dass keine Sanktion erfolgt, wenn aus dem Arztzeugnis klar hervorgeht, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen erforderlich war. Ein davon abweichende Lösung würde denn auch gegen den Grundsatz verstossen, dass im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe die Schadenminderungspflicht ihre Grenze im Zumutbarkeitsgedanken findet.

Da der Beschwerdegegner eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit verneinte, weil er eine Unzumutbarkeit zum Verbleib an der bisherigen Stelle und damit einen Rechtfertigungsgrund für das Verlassen der Arbeitsstelle annahm, kann der Tatbestand des Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG nach dem Dargelegten nicht erfüllt sein. Folglich fällt eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausser Betracht.

4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Einstellung des Beschwerdeführers in der Anspruchsberechtigung nicht rechtmässig war. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde. Der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 18. Dezember 2015 und dessen Verfügung vom 4. Dezember 2015 sind aufzuheben.

III.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2015 des Beschwerdegegners und dessen Verfügung vom 4. Dezember 2015 werden aufgehoben.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

[…]