VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS
Urteil vom 25. Juni 2014
I. Kammer
in Sachen
VG.2014.00028
A.______
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheit und Justiz, Staats- und
Beschwerdegegnerin
Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
betreffend
Abklärung der Fahreignung
Die Kammer zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1 Gemäss den Berichten der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 22. Januar 2014 und 28. Januar 2014 konnten im Briefpostzentrum Zürich-Mülligen zwei an A.______ adressierte Pakete aus den Niederlanden sichergestellt werden, welche u.a. meskalinhaltige Kakteen sowie weitere pflanzliche Drogen (Löwenohr, Aztekensalbei) enthielten. Anlässlich der am 3. Februar 2014 durchgeführten Hausdurchsuchung am Wohnort von A.______ konnten weitere Betäubungsmittel beschlagnahmt werden.
1.2 Am 4. März 2014 wurde A.______ von der Kantonspolizei des Kantons Glarus wegen Vermittelns von Marihuana an Dritte (leichter Fall), Vermittelns von Marihuana an eine unter 18 Jahre alte Person (leichter Fall), Anbaus von Marihuana zur Betäubungsmittelgewinnung zum Eigenkonsum, Einfuhrs von verbotener Kakteen mit dem Wirkstoff Meskalin aus den Niederlanden in die Schweiz sowie Anbaus von meskalinhaltigen Kakteen zur Anzeige gebracht.
2.
2.1 Mit Schreiben vom 19. März 2014 wies die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, Abteilung Administrativmassnahmen, A.______ darauf hin, dass gegen ihn gestützt auf Art. 16 ff. des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) eine administrative Untersuchung geführt werde, die insbesondere die Abklärung seiner Fahreignung zur Folge haben könne. Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt, wobei sich dieser nicht vernehmen liess.
2.2 Am 9. April 2014 verfügte die Abteilung Administrativmassnahmen, dass sich A.______ zur Abklärung seiner Fahreignung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen habe, für welche er vom Institut für Rechtsmedizin (IRMZ) aufgeboten werde. Leiste er dem Aufgebot ohne zureichende Gründe keine Folge, so werde ihm gestützt auf Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV) bis zur Abklärung allfälliger Ausschlussgründe im Sinne von Art. 14 Abs. 2 bzw. Art. 16d Abs. 1 SVG der Führerausweis vorsorglich entzogen (Disp.-Ziff. 1 Abs. 1). Die Kosten für die Erstellung des verkehrsmedizinischen Gutachtens habe der Betroffene zu tragen, weshalb er innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieser Verfügung einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- zu leisten habe (Disp.-Ziff. 1 Abs. 2). Die Verfahrenskosten von Fr. 160.- wurden A.______ auferlegt (Disp.-Ziff. 2). Schliesslich wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen (Disp.-Ziff. 3).
3.
Am 19. April 2014 erhob A.______ Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 9. April 2014; alles unter Kostenund Entschädigungsfolgen zu Lasten der Abteilung Administrativmassnahmen.
Die Abteilung Administrativmassnahmen beantragte am 5. Mai 2014 die Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
1.1 Verfügungen über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2
Bei der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung handelt es sich um eine Zwischenverfügung. Verfahrensleitende und andere Zwischenentscheide sind gemäss Art. 86 Abs. 2 lit. b VRG nur mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können.
Die Anordnung der verkehrsmedizinischen Begutachtung wurde mit der Androhung verbunden, dass dem Beschwerdeführer der Führerausweis gestützt auf Art. 30 VZV bis zur Abklärung allfälliger Ausschlussgründe im Sinne von Art. 14 Abs. 2 bzw. Art. 16d Abs. 1 SVG vorsorglich entzogen werde, falls er dem Aufgebot ohne zureichende Gründe keine Folge leiste. Bei einem vorsorglichen Führerausweisentzug liegt ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vor (BGer-Urteil 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.1, 6A.49/2004 vom 30. August 2004 E. 1). Praxisgemäss tritt das Verwaltungsgericht deshalb auf Beschwerden gegen Zwischenverfügungen ein, mit welchen eine verkehrsmedizinische Begutachtung angeordnet, für die Nichtbefolgung des Aufgebots aber der vorsorgliche Entzug des Führerausweises angedroht wird (VGer-Urteil VG.2012.00036 vom 18. Juli 2012 E. II/1b, nicht publiziert). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.3 Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 5 Abs. 3 EG SVG überprüft das Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch bezüglich der Angemessenheit.
2.
2.1 Führerausweise dürfen nicht erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet (Art. 14 Abs. 1 sowie Abs. 2 lit. c SVG). Der Führerausweis wird entzogen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Ein Suchtleiden nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG ist bereits dann gegeben, wenn eine Person konkret gefährdet ist, im medizinischen Sinne abhängig von Alkohol oder einer anderen Substanz zu werden (vgl. BGer-Urteil 1C_99/2007 vom 13. Juli 2007 E. 3.2). Drogensucht wird bejaht, wenn die Abhängigkeit von Drogen derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Allgemein darf auf fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn die betroffene Person nicht (mehr) in der Lage ist, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die naheliegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 129 II 82 E. 4.1, 127 II 122 E. 3c, mit Hinweisen).
2.2 Der per 1. Januar 2013 in Kraft getretene Art. 15d Abs. 1 SVG hält fest, dass eine Person einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen wird, wenn Zweifel an der Fahreignung bestehen. In einer nicht abschliessenden Aufzählung werden darin Beispiele von Fällen genannt, in denen Zweifel an der Fahreignung bestehen (lit. a-e). Bereits vor Einführung des Art. 15d Abs. 1 SVG hatte die zuständige Behörde im Hinblick auf einen allfälligen Sicherungsentzug des Führerausweises die erforderlichen Abklärungen zu treffen, wenn Anzeichen vorlagen, dass bei einer Person die Fahreignung fehlen könnte. Bei Verdacht auf eine Alkohol- oder Betäubungsmittelabhängigkeit darf eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet werden, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen wecken (statt vieler: BGer-Urteil 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2). Hingegen wird für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht zwingend vorausgesetzt, dass die betroffene Person unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist oder Betäubungsmittel im Fahrzeug mitgeführt hat. Daran ist auch nach dem Inkrafttreten von Art. 15d Abs. 1 SVG festzuhalten, zumal es sich bei der Aufzählung von Art. 15d Abs. 1 lit. a-e SVG nach dem klaren Gesetzeswortlaut um eine nicht abschliessende Aufzählung handelt (vgl. Botschaft des Bundesrats zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr vom 20. Oktober 2010, BBl 2010 8447 ff., 8500).
3.
Da der Entzug des Führerausweises wegen fehlender Fahreignung aufgrund einer Drogensucht tief in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen eingreift, ist in jedem Fall und von Amtes wegen eine genaue Abklärung der betroffenen Person vorzunehmen. Von Bedeutung sind dabei die Konsumgewohnheiten der Person, ihre Vorgeschichte, ihr bisheriges Verhalten im Strassenverkehr und ihre Persönlichkeit (BGE 128 II 335 E. 4b, mit Hinweisen). Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde. Ein Verzicht auf eine spezialärztliche Begutachtung ist jedoch nur ausnahmsweise, etwa in Fällen offensichtlicher, schwerer Drogenabhängigkeit, gerechtfertigt (BGE 129 II 82 E. 2.2, mit Hinweisen). Da die Untersuchungsbehörde bei einer angeordneten verkehrsmedizinischen Begutachtung der Fahreignung auf die Mitwirkung des Betroffenen angewiesen ist, untersteht dieser einer Mitwirkungspflicht nach Art. 39 Abs. 1 VRG (vgl. René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, Bern 1995, Rz. 2650). Verweigert der Betroffene bei einer entsprechenden Untersuchung seine Mitwirkung, können daraus negative Schlüsse auf seine Fahreignung gezogen werden (BGE 124 II 559 E. 5a).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich seine anlässlich der polizeilichen Einvernahme gemachte Aussage, er konsumiere täglich Haschisch und Marihuana, auf die Vergangenheit beziehe und er seinen Konsum seit einigen Monaten auf einen Joint pro Abend, an zwei bis drei Abenden pro Woche, reduziert habe. Die Bestellung der meskalinhaltigen Kakteen sei eine einmalige Dummheit gewesen. Weiter führt er aus, dass er kein eigenes Auto besitze und nur drei bis fünf Mal pro Monat das Fahrzeug seiner Eltern benutze. Ausserdem sei er ein sicherer und verantwortungsvoller Fahrzeuglenker, welcher sich immer korrekt verhalte und ausschliesslich in nüchternem Zustand fahre. Die Verfügung sei deshalb nicht verhältnismässig.
4.2 Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Beschwerdeantwort aus, dass die neue Sachverhaltsdarstellung und die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Reduktion des Eigenkonsums als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren seien. Ausserdem habe er zu Protokoll gegeben, dass er bereits im September 2013 und Dezember 2013 meskalinhaltige Kakteen aus den Niederlanden bestellt habe, weshalb es sich nicht um eine einmalige Dummheit handeln könne. Nach ständiger kantonaler Praxis werde bei einem täglichen, seit mehreren Jahren andauernden Konsum von Marihuana die Fahreignungsabklärung zum Schutze übriger Verkehrsteilnehmer angeordnet. Für die Anordnung einer Fahreignungsabklärung ausserhalb des Strassenverkehrs genüge gemäss den Empfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) vom Januar 2014 ein mehr als zweimaliger Cannabiskonsum pro Woche.
5.
5.1 In zahlreichen Studien wurde nachgewiesen, dass die Einnahme von Cannabis zu Beeinträchtigungen im Bereich der Wahrnehmung und der Psychomotorik, der kognitiven und affektiven Funktionen führt, welche die Fahreigenschaft aufheben können. Dies kann zum Beispiel zu einer Beeinträchtigung der dynamischen Sehschärfe (d.h. dem Erkennen sich bewegender Objekte), zu einer Verlängerung der Reaktionszeit, zur Veränderung der Koordinationsfähigkeit oder zur fehlenden Genauigkeit von automatisierten Bewegungsabläufen führen (BGE 124 II 559 E. 4a). Die Annahme, eine Person konsumiere gelegentlich Cannabis, rechtfertigt die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht, wenn keine weiteren konkreten Hinweise auf eine allenfalls fehlende Fahreignung bestehen. Der gelegentliche Cannabiskonsument, der nicht mit Alkohol oder anderen Drogen mischt, ist daher grundsätzlich in der Lage, konsumbedingte Leistungseinbussen als solche zu erkennen und danach zu handeln. Demgegenüber ist bei andauerndem, regelmässigen und gleichzeitigem hohem Cannabiskonsum wenn überhaupt höchstens von einer geringen Bereitschaft und Fähigkeit auszugehen, zuverlässig zwischen dem Drogenkonsum und der Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen. Da sich die Neigung, unter Substanzeinfluss zu fahren, mit zunehmendem Konsum verstärkt, begründet ein regel- oder gar gewohnheitsmässiger Cannabiskonsum zumindest berechtigte Zweifel an der Fahreignung. Doch kann der gelegentliche Konsument von Cannabisprodukten nicht ohne Weiteres von einem regel- oder gewohnheitsmässigen Konsumenten unterschieden werden, zumal entsprechende Erklärungen des Betroffenen nicht stets als wahr unterstellt werden können (BGer-Urteil 6A.11/2006 vom 13. April 2006 E. 3.3).
5.2 Grundsätzlich zu beachten ist, dass die Fahrfähigkeit generell zu verneinen ist, wenn im Blut der betroffenen Person, nachdem diese Cannabis konsumiert hat, eine THC-Konzentration von 1,5 μg/l Blut oder mehr festgestellt wird (Art. 2 Abs. 2 lit. a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV] i.V.m. Art. 34 lit. a der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung vom 22. Mai 2008 [VSKV-ASTRA]). Konsumiert eine Person regelmässig Cannabis in dem Masse, dass der oben genannte Grenzwert jeweils überschritten wird, ist der betroffenen Person – unabhängig vom aktenkundigen Verhalten im Verkehr – ebenfalls die Fahreignung abzusprechen, weil die naheliegende Gefahr besteht, dass sie in fahrunfähigem Zustand ein Fahrzeug lenkt. Dies dürfte bei einem gewohnheitsmässigen Cannabiskonsumenten regelmässig der Fall sein. Abweichend verhält es sich nur bei einem bloss gelegentlich übermässigen Konsum von Betäubungsmitteln (Weissenberger, Art. 16d N. 32).
6.
6.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seit vielen Jahren regelmässig Cannabis und Alkohol konsumiert. So gab er anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 11. Februar 2014 zu Protokoll, seit dem Jahr 2008 fast regelmässig Alkohol und Marihuana zu konsumieren und aktuell täglich einen Joint (ca. 0,3 g bis ca. 0,5 g; letztmals am 10. Februar 2014) zu rauchen. Obschon er diese Aussage in seiner Beschwerde vom 19. April 2014 in dem Sinne relativierte, als dass sich diese auf die Vergangenheit beziehe und er seinen Konsum seit einigen Monaten auf einen Joint pro Abend, an zwei bis drei Tagen pro Woche, reduziert habe, ist davon auszugehen, dass er vor der Anordnung der umstrittenen Massnahme über einen längeren Zeitraum täglich oder mindestens mehrmals pro Woche und mutmasslich in hoher Menge Cannabis konsumiert hat. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2012 wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 (BetmG) zur Anzeige gebracht wurde und er geständig ist, weitere verbotene Substanzen wie meskalinhaltige Kakteen und pflanzliche Drogen (Löwenohr, Aztekensalbei) illegal aus den Niederlanden eingeführt zu haben, um diese zu konsumieren. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer nur gelegentlich Cannabis konsumiert.
6.2 Des Weiteren ist zu beachten, dass der Sicherungsentzug gemäss Art. 16d SVG im Gegensatz zum Warnungsentzug keine schuldhaften Widerhandlungen im Strassenverkehr voraussetzt, sondern vielmehr wegen fehlender Fahreignung zum Zwecke angeordnet wird, die zu befürchtende Gefährdung der Verkehrssicherheit durch einen ungeeigneten Fahrzeugführer in der Zukunft zu verhindern (BGE 133 II 331 E. 9.1). Der automobilistische Leumund des Beschwerdeführers spielt deshalb beim Sicherungsentzug keine Rolle, da dieser, anders als beim Warnungsentzug, nicht die Ermahnung des fehlbaren Lenkers bezweckt, sondern dem Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer vor einem ungeeigneten Automobilisten und damit wie erwähnt der Verkehrssicherheit dient. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass bei Drogenkonsum – im Unterschied zum Alkoholkonsum – eine sogenannte Nulltoleranz gilt, was von den mit dem Gesetzesvollzug beauftragten Behörden zu beachten ist.
6.3 Nach dem Dargelegten bestehen somit konkrete Anhaltspunkte, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers wecken. Die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung ist daher gerechtfertigt. Für die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht erforderlich ist der Nachweis, dass der Beschwerdeführer tatsächlich nicht in der Lage wäre, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend auseinanderzuhalten, zumal die umstrittene Anordnung gerade auch der Klärung dieser Frage dient. Damit erweist sich die Beschwerde in Bezug auf die Abklärung der Fahreignung als unbegründet.
7.
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, die Abklärung der Fahreignung sei nicht verhältnismässig, da er für die Kosten aufkommen müsse und ihn die verkehrsmedizinische Untersuchung voraussichtlich einen ganzen Arbeitstag koste sowie eine Erklärung gegenüber seinem Arbeitgeber erfordere, ist dieser auf Art. 5 des Gebührentarifs für den Strassenverkehr und die Schifffahrt vom 8. Juli 2004 hinzuweisen. Demgemäss können die Kosten für medizinische oder verkehrspsychologische Gutachten der betroffenen Person auferlegt werden und ein angemessener Kostenvorschuss verlangt werden. Diese Bestimmung räumt der Beschwerdegegnerin ein weites Ermessen hinsichtlich der Auflage der Gutachterkosten ein.
Vorliegend bestehen keine hinreichenden Gründe für ein gerichtliches Eingreifen in das vorinstanzliche Ermessen hinsichtlich der Kostenauflage, erscheint es doch zumindest vertretbar, dass die begutachtende Person die Kosten für das Gutachten zu tragen hat, sofern dieses ihr die Fahreignung abspricht. Im gegenteiligen Fall dürfen der betroffenen Person jedoch keine Kosten erwachsen, weshalb ihm der zu leistende Kostenvorschuss bei Bejahung seiner Fahreignung zurückzuerstatten ist (vgl. auch BGer-Urteil 1C_163/2007 vom 4. Juli 2007 E. 4; VGer-Urteil VG.2012.00036 vom 18. Juli 2012 E: II/6f, nicht publiziert). Dies kommt aus dem Dispositiv der Verfügung der Beschwerdegegnerin zwar nicht genügend zum Ausdruck, würde die Beschwerdegegnerin aber bei einem die Fahreignung bejahenden Gutachten zu beachten haben.
Zugleich ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass er gemäss Verfügung der Beschwerdegegnerin zwecks Terminfindung vom IRMZ schriftlich oder mündlich kontaktiert wird und es ihm frei steht, sich allenfalls in seiner Freizeit oder während seiner Ferien untersuchen zu lassen.
8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall angezeigt und aufgrund der dargelegten Umstände auch verhältnismässig ist, seine Fahreignung verkehrsmedizinisch abzuklären.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
III.
Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Ausgangsgemäss ist dem Beschwerdeführer eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 800.- aufzuerlegen, welche mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen ist.
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 800.auferlegt, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet wird.
3.
Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:
[…]