JAAC 63.71 Auszug aus einem Entscheid des Präsidenten der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport als Einzelrichter vom 4. Juni 1998 Art. 139 LAAM. Action récursoire de la Confédération contre un militaire. Accident de la circulation causé par un instructeur de carrière. - Négligence grave admise lors d’une collision avec un camion civil bénéficiant de la priorité. - Critères pour le calcul du montant de la créance récursoire. Relation entre le degré de responsabilité, le montant du dommage et la participation au dommage. Art. 139 MG. Regressforderung des Bundes gegen einen Angehörigen der Armee. Durch einen Berufsinstruktor verursachter Verkehrsunfall. - Grobfahrlässigkeit bejaht bei Kollision mit einem vortrittsberechtigten zivilen Lastwagen. - Kriterien für die Berechnung der Regressforderung. Verhältnis zwischen Ausmass des Verschuldens, Höhe des Schadens und Schadensbeteiligung. Art. 139 LM. Credito di regresso della Confederazione nei confronti di un militare. Incidente stradale causato da un istruttore di professione. - Ammessa la negligenza grave in occasione della collisione con un autocarro civile avente diritto di precedenza. - Criteri per il calcolo dell’importo del credito di regresso. Rapporto tra entità della colpa, ammontare del danno e partecipazione al danno. 1
Zusammenfassung des Sachverhalts: Der Beschwerdeführer ist Instruktionsunteroffizier der Schweizer Armee. Am 9. Juli 1997 kollidierte er auf seinemWeg zur Arbeit mit seinem Dienstfahrzeug, einem Personenwagen, in S. mit einem vortrittsberechtigten zivilen Lastwagen (LW). Durch die Kollision entstand am Fahrzeug des Beschwerdeführers ein Schaden von Fr. 24 599.- (Totalschaden). Am mitbeteiligten Lastwagen entstand ein solcher von Fr. 2107.50. Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, der Eidgenossenschaft Fr. 2670.- (10% des Gesamtschadens) zu bezahlen. Aus den Erwägungen: (...) Zu prüfen bleibt, ob das Verhalten des Beschwerdeführers die Qualifikation grobfahrlässigen Verhaltens erfüllt oder nicht. 5.1. Gemäss Polizeirapport und militärischer Unfallmeldung waren die Strassen- und Sichtverhältnisse im Unfallzeitpunkt optimal: die Strasse war trocken, die Witterung schön, die Lichtverhältnisse sehr gut. Der Beschwerdeführer fühlte sich absolut fahrtüchtig, er war - entsprechend der Tageszeit - ausgeruht und hatte keine alkoholischen Getränke zu sich genommen. Das von ihm gelenkte Fahrzeug befand sich ebenfalls in tadellosem Zustand. 5.2.1. Zum Unfallhergang ist bekannt, dass der Beschwerdeführer - nach eigenen Aussagen - bei der Einmündung angehalten hatte, weil zu jener Zeit Querverkehr herrschte. 5.2.2. Widersprüchlich sind aber die Aussagen des Beschwerdeführers zur Frage, ob er den herannahenden Lastwagen gesehen habe. Während er im Formular Unfallmeldung behauptete, er habe einen von links kommenden Lastkraftwagen (LKW) übersehen, gab er in der polizeilichen Einvernahme zu Protokoll, er habe einen Lastwagen, seinen späteren Unfallgegner, herannahen sehen. 5.2.3. Die weitere Behauptung des Beschwerdeführers, der Lastwagen habe den rechten Richtungsanzeiger eingeschaltet gehabt, verträgt sich zunächst ebenfalls nicht mit der Behauptung, er habe den herannahenden LW übersehen. Die in diesem Zusammenhang weiter vorgebrachte Behauptung des Beschwerdeführers, er habe angenommen, der LW biege vorher nach rechts in die Autobahn ein, wurde von ihm selber auf Zusatzfrage des einvernehmenden Polizeibeamten stark relativiert, indem er aussagte: «Ich hatte einfach das Gefühl, dass der Blinker eingeschaltet war. Mit Sicherheit kann ich es jedenfalls nicht» (bestätigen). Hinzu kommt, dass der LW-Lenker glaubhaft versicherte, er habe den Blinker nicht gestellt gehabt («Nein, das ist 2
nicht möglich»), denn er müsse den Blinker noch von Hand zurückstellen und es blinke eine Kontrollampe extra stark auf, wenn der Blinker gestellt sei. Es wäre ihm sofort aufgefallen, wenn er noch eingeschaltet gewesen wäre. Die Behauptung des Beschwerdeführers, beim herannahenden Lastwagen sei der rechte Blinker gestellt gewesen, so dass er habe annehmen können, dieser biege vor der Einmündung, an der der Beschwerdeführer stand, in die Autobahn ab, muss als Schutzbehauptung betrachtet werden. 5.2.4. Der Beschwerdeführer erklärte in der polizeilichen Einvernahme schliesslich selber, der Unfall sei vermutlich darauf zurückzuführen, dass er die Situation falsch eingeschätzt habe. Gestützt auf diese glaubhafte Aussage ist davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe die Geschwindigkeit des herannahenden Lastwagens krass unterschätzt und er habe noch rasch vor diesem in die vortrittsberechtigte Hauptstrasse einbiegen wollen. Darauf weist auch die Aussage des Lastwagenchauffeurs hin, wonach der Beschwerdeführer - nachdem dieser noch gegen den Lastwagen geschaut habe - unmittelbar vor ihm auf die W.strasse eingefahren sei, sodass er trotz sofort eingeleiteter Vollbremsung, die Kollision nicht mehr habe verhindern können. 5.2.5. Auf der Fahrbahn des Beschwerdeführers war und ist - nebst dem Signal «Kein Vortritt» nicht nur ein grosses, unübersehbares «Kein-Vortritt-Zeichen» aufgemalt, sondern zusätzlich sind die sogenannten «Haifischzähne» vorhanden. Der Beschwerdeführer wurde also dreifach auf seine Pflicht, dem übrigen Verkehr den Vortritt zu gewähren, hingewiesen. 5.2.6. Dem Beschwerdeführer ist daher die Missachtung seiner elementaren Pflicht, dem herannahenden Lastwagen den Vortritt zu gewähren, vorzuwerfen. Die Missachtung des Vortrittsrechtes ist regelmässig Ursache einer Vielzahl von schweren und schwersten Unfällen und daher immer als potentiell hochgefährliches Manöver einzustufen. Objektiv gesehen, hat der Beschwerdeführer versucht, unmittelbar vor dem Lastwagen in die vortrittsberechtigte Strasse einzubiegen. Damit hat er auch das im Strassenverkehrsrecht elementare Vertrauensprinzip verletzt. Der Lastwagenchauffeur durfte darauf vertrauen, der Beschwerdeführer werde ihm sein Vortrittsrecht gewähren. Er musste nicht damit rechnen, der Beschwerdeführer würde ihm den Weg abschneiden. Der Unfall war durch die alleinige Schuld des Beschwerdeführers unvermeidlich. 5.2.7. Der Beschwerdeführer kann auch keinerlei entlastende Gründe für sein völlig unverständliches und krass verkehrswidriges Verhalten anführen. Es bestand für ihn absolut kein Zeitdruck, zumindest wird ein solcher nicht geltend gemacht. Auch sonstige, den Beschwerdeführer ablenkende Umstände sind weder ersichtlich noch geltend gemacht. Die Fahrstrecke und das Fahrzeug waren dem Beschwerdeführer bestens bekannt, befand er sich doch auf seinem Arbeitsweg. Wie erwähnt waren auch die Strassen- und Sichtverhältnisse optimal. 5.2.8. Gesamthaft betrachtet kann das Verhalten des Beschwerdeführers - mit der Vorinstanz, die ihren Entscheid sorgfältig begründet hat - nicht anders denn als grobfahrlässig im Sinne des Gesetzes und der Rechtsprechung eingestuft werden. Das Verschulden des Beschwerdeführers wiegt recht schwer. Es ist wohl einer glücklichen Fügung zu verdanken, dass der Beschwerdeführer nicht schwer verletzt oder gar getötet wurde. 3
5.2.9. Ist die Grobfahrlässigkeit aber zu bejahen, so wird der Beschwerdeführer grundsätzlich ersatzpflichtig, da die übrigen Voraussetzungen der Haftung (Art. 139 Abs. 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 [MG], SR 510.10) bzw. des Rückgriffes (Art. 138 MG), wie Eintritt eines Schadens und adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschwerdeführers und dem eingetretenen Schaden zweifelsfrei erstellt - und auch unbestritten - sind. Der Umstand, dass der vorgesetzte Kommandant des Beschwerdeführers diesen nur mit einem Verweis disziplinarisch bestrafte, vermag an diesem Resultat nichts zu ändern, da die Rekurskommission weder an strafrechtliche noch an disziplinarische Erkenntnisse gebunden ist. 5.2.10. Die Argumentation des Beschwerdeführers, eine Privatversicherung würde im gleichen Falle nie eine Grobfahrlässigkeit geltend machen, erscheint nach dem Ausgeführten als eine irrelevante Meinungsäusserung. Der Beschwerdeführer unterlässt es denn auch konkrete Argumente für seine Behauptung vorzubringen. 6. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter die Höhe des gegen ihn verfügten Regresses. 6.1. Die Vorinstanz führt aus, in analoger Anwendung der für Bundesbedienstete geltenden Regelung betrage der Rückgriff 10% des Schadens, höchstens jedoch den Betrag von 3/4 eines Monatsgehaltes, inkl. Anteil 13. Monatslohn und sämtlicher Zulagen, exkl. Beiträge an Alters- und Hinterlassenenversicherung / Invalidenversicherung / Erwerbsersatzordnung (AHV/IV/EO-Beiträge). 6.2. Die Rekurskommission hat sich bereits in einem Entscheid vom 24. Oktober 1997 (in Sachen B.S. gegen die EFKO, VPB 63.69[5]) gegen die generelle - auch analoge - Anwendung dieser ausschliesslich für Bundesbedienstete geltenden Regelung ausgesprochen und im Bereiche ihrer Spruchkompetenzen eine nach den von Lehre und Rechtsprechung geschaffenen Regeln, d.h. vor allem vom Ausmass des Verschuldens, abhängige, differenzierte Einzelfallbetrachtung verlangt. Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. 6.3. Im vorliegenden Fall handelt es sich beim Beschwerdeführer zwar auf der einen Seite um einen Bundesbediensteten, auf der anderen Seite aber um einen Angehörigen der Armee. Er wird auch militärrechtlich und nicht personalrechtlich belangt. Würde er als Beamter ins Recht gefasst, wäre die Zuständigkeit der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Rekurskommission VBS) nicht gegeben, es wäre die Personalrekurskommission zuständig. Demnach bleibt festzuhalten, dass auch bei Instruktoren und allen übrigen Berufsmilitärs, gegen die gestützt auf die Art. 138 und 139 MG regressiert wird, dieselben Regressregeln zu gelten haben, wie bei allen übrigen (Miliz)-Angehörigen der Armee. Die von der Vorinstanz zitierte Regelung aus dem Beamtenrecht ist nicht anwendbar, auch nicht «analog», denn dieses Wort hat, so wie die Vorinstanz die Regelung anwendet (nämlich stets im Umfange von 10% des Schadens zu regressieren) keine Bedeutung. 4 https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150004352.pdf?ID=150004352
6.4. Die Vorinstanz geht offenbar davon aus, eine Reduktion unter die Grenze von 10% wäre nur dann angebracht, wenn die so errechnete Summe mehr als 3/4 eines Monatsgehaltes ausmachen würde. Dem ist nicht so. Massstab für die Höhe des Rückgriffes ist in erster Linie das Ausmass des Verschuldens innerhalb der groben Fahrlässigkeit (BGE 111 Ib 199 f.; R. Binswanger, Die Haftungsverhältnisse bei Militärschäden, Diss. ZH 1969, S. 95). Um der geforderten Differenzierung Genüge zu tun, muss die Skala bei - im Rahmen des groben Verschuldens - weniger gravierenden Fällen bei wenigen Prozenten des Schadens beginnen, kann aber andrerseits in Fällen gröbster Fahrlässigkeit oder bei vorsätzlichem Handeln weit über die 10%-Grenze hinausgehen. 6.5. Zu beachten ist allerdings zusätzlich folgendes: je höher ein Schaden ausfällt, um so mehr muss - bei gleichem Verschulden - der Prozentsatz der Schadensbeteiligung sinken (BGE 111 Ib 199/200). Dies verlangt der Grundsatz der Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Pflichtigen (Art. 141 Abs. 2 MG). 6.6. Nachzutragen bleibt, dass bei der von der Vorinstanz angewandten Lösung auch die Art des Dienstes sowie die militärische Führung (Art. 141 Abs. 2 MG) nicht berücksichtigt wird. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Situation und die Rechtslage bei Angehörigen der Armee klar von derjenigen eines Beamten. 6.7. Wendet man die vorstehenden Grundsätze auf den zu beurteilenden Fall an, so ergibt sich was folgt: 6.7.1. Nach dem Gesagten ist zunächst das Ausmass bzw. die «Grösse» (Art. 43 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR], SR 220) des Verschuldens innerhalb der groben Fahrlässigkeit zu berücksichtigen. Das Versagen des Beschwerdeführers erfüllt zwar, wie dargetan, die Kriterien einer groben Fahrlässigkeit. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine besonders grobe, völlig unverständliche Verletzung seiner Pflichten. Das Verschulden ist im mittleren bis unteren Bereiche der Skala anzusiedeln. Es ist z. B. etwas weniger gravierend, als das Überfahren eines Rotlichts und sicher verschuldensmässig geringer zu bewerten als das Überholen trotz Sicherheitslinie und fehlender Übersicht usw. 6.7.2. Bei der militärischen Führung ist davon auszugehen, es handle sich beim Beschwerdeführer um einen unbescholtenen, tüchtigen Instruktor, der noch nie einschlägig in Erscheinung getreten ist. Diese Faktoren wirken sich zu Gunsten des Beschwerdeführers aus. 6.7.3. Die relativ grosse Höhe des verursachten Schadens spricht zwar tendenziell für eine in Prozenten ausgedrückt niedrigere Beteiligung (BGE 111 Ib 199/200). Dem stehen indessen die gemäss Art. 141 Abs. 2 MG zu berücksichtigenden finanziellen Verhältnisse (Höhe des Einkommens und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) des Betroffenen gegenüber. Der ledige Beschwerdeführer erzielt als Instruktionsunteroffizier einen insgesamt klar über dem schweizerischen Durchschnittseinkommen liegenden Verdienst. Entsprechend seinem Zivilstand ist gleichzeitig von unterdurchschnittlichen familiären Verpflichtungen auszugehen. Die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers verlangen daher insgesamt keine zusätzliche Ermässigung des Regressbetrages. 5 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_111_Ib_199&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_111_Ib_199&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_111_Ib_199&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_111_Ib_199&resolve=1
6.7.4. Kaum ins Gewicht fallen dagegen vorliegend die besonderen Umstände des militärischen Einsatzes. Entscheidungs- und Zeitdruck waren nicht vorhanden. Das Lenken eines Personenwagens beinhaltet ebenfalls keine ungewöhnlichen Risiken. Diese Umstände entlasten den Beschwerdeführer nicht spürbar. 6.7.5. Insgesamt rechtfertigt es sich, den von der Vorinstanz verfügten Regressbetrag leicht zu senken. Er ist auf Fr. 2400.- oder rund 9% des Gesamtschadens festzusetzen. Eine weitere Reduktion erscheint unter Würdigung aller massgeblichen Umstände nicht gerechtfertigt. [5] Vgl. oben/unten S. 652. 6
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 63.71 - Auszug aus einem Entscheid des Präsidenten der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport als Einzelrichter vom 4. Juni 1998 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 1999 Année Anno Band 63 Volume Volume Seite --- Page Pagina Ref. No 150 004 361 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.
Auszug aus einem Entscheid des Präsidenten der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport als Einzelrichter vom 4. Juni 1998 Zusammenfassung des Sachverhalts: Aus den Erwägungen: