Bundesverwaltu ng sgeri ch t Trib un a l ad ministratif f éd éral Trib un a l e am m in istrati vo federale Trib un a l ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-601/2022
Urteil v o m 11 . August 2023 Besetzung Richter Basil Cupa (Vorsitz), Richter Sebastian Kempe, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer.
Parteien 1. A._______, 2. B._______, 3. C._______, 4. D._______, 5. E._______, Beschwerdeführende, alle vertreten durch Michel Brülhart, AsyLex,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Nationales Visum (aus humanitären Gründen); Verfügung des SEM vom 4. Januar 2022.
F-601/2022 Sachverhalt: A. A.a Mit Schreiben vom 20. Januar 2021 sowie ergänzender Eingabe vom 24. März 2021 ersuchte der in der Schweiz vorläufig aufgenommene X._______ (geb. 2002) die Vorinstanz um voreinschätzungsweise Prüfung der Erteilung humanitärer Visa für seine Angehörigen in Afghanistan. Es handle sich dabei um seine Mutter und seine minderjährigen (Halb-)Geschwister, die afghanischen Staatsangehörigen A._______ (geb. 1974), B._______ (geb. 2005), C._______ (geb. 2009), D._______ (geb. 2012) und E._______ (geb. 2014; hiernach: Beschwerdeführende 1 - 5). Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, seine Familie sei aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Hazara in Afghanistan gefährdet. Seit sein Stiefvater, ein bis dahin im Geheimen agierendes Mitglied der Harakat-Partei, sowie seine Schwester am 31. Dezember 2020 auf offener Strasse erschossen worden seien, werde seine Mutter bedroht und habe mit den Kindern nach Kabul flüchten müssen, wo sie sich versteckt hielten. Sowohl aus Sicherheits- wie auch aus gesundheitlichen und finanziellen Gründen sei es ihnen nur schwer möglich, in den Iran zu reisen, um dort persönlich humanitäre Visa zu beantragen. A.b Am 23. April 2021 teilte die Vorinstanz X._______ mit, dass sie aufgrund seiner Ausführungen davon ausgehe, dass die Gesuche seiner Familienangehörigen nicht von vornherein abzulehnen und prüfenswert seien. Jedoch sei ein Entscheid nur nach einem persönlichen Gespräch auf einer Auslandsvertretung möglich. B. Am 11. September 2021 beantragten die Beschwerdeführenden 1 - 5 bei der Schweizerischen Botschaft in Teheran die Ausstellung humanitärer Visa. C. Mit Formularverfügungen vom 17. Oktober 2021 verweigerte die Schweizerische Botschaft in Teheran die Ausstellung der beantragten Visa. D. Mit Entscheid vom 4. Januar 2022 wies die Vorinstanz die dagegen erhobene Einsprache der Beschwerdeführenden vom 16. November 2021 ab. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Februar 2022 gelangten die
F-601/2022 Beschwerdeführenden über ihre Rechtsvertretung an das Bundesverwaltungsgericht und liessen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung humanitärer Visa beantragen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. F. Mit Zwischenverfügung vom 16. Februar 2022 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut. G. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2022 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. H. In der Replik vom 9. Juni 2022 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Begehren und an deren Begründung fest. I. Aus organisatorischen Gründen wurde im Frühjahr 2023 für die bisherige Instruktionsrichterin der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenommen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten, die ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung haben, zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
F-601/2022 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 3. 3.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführenden der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Gesuchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 3.2 In Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) kann in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV liegt ein solcher Fall insbesondere vor, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. 3.3 Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3 m.H.). Die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV setzt voraus, dass bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als andere Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht
F-601/2022 (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3 sowie statt vieler Urteil des BVGer F-4139/2022 vom 19. Juni 2023 E. 3.2 m.w.H.). 3.4 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-3278/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.3). 4. Nachfolgend ist über die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeordneten Verweigerung der humanitären Visa zu entscheiden. Näher zu prüfen ist vorab, ob die Beschwerdeführenden jeweils über ein Profil verfügen, mit dem sie in ihrem Heimatland Afghanistan einer unmittelbaren und individuellen Gefährdung ausgesetzt wären, die sich von anderen Personen massgeblich abhebt. 4.1 4.1.1 Die Beschwerdeführenden führen dazu auf Beschwerdeebene – übereinstimmend mit ihren Eingaben im vorinstanzlichen Verfahren – aus, der erste Ehemann der Beschwerdeführerin 1 sei im Jahr 2009 durch die Taliban getötet worden. Aus dieser Ehe seien drei Kinder hervorgegangen. Der mittlere Sohn, X._______, sei seit März 2020 in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Mit dem zweiten Ehemann der Beschwerdeführerin 1, welchen sie sechs Monate nach dem Tod des ersten Ehemanns geheiratet habe, habe sie drei weitere Söhne bekommen. Sie seien ethnische Hazara und stammten aus der Provinz Z._______, wo sie unter bescheidenen Umständen gelebt hätten. Der zweite Ehemann habe in der Harakat-Partei als (…) ihrer Provinz geamtet und sei dabei mitunter für den Einkauf von Waffen verantwortlich gewesen. Die Partei sei in direkter Opposition zur Wahdat-Partei gestanden, wobei der Konflikt zuweilen gewaltsame Züge angenommen habe. Alle Nachbarn und Dorfmitglieder hätten der Wahdat-Partei angehört und die Beschwerdeführenden hätten ihre Nähe zur Harakat-Partei geheim gehalten. Am 31. Dezember 2020 seien der Ehemann der Beschwerdeführerin 1 sowie ihre Tochter aus erster Ehe auf offener Strasse erschossen worden, wobei von einem politischen Anschlag ausgegangen werden müsse. Am 7. Januar 2021 hätten sie einen Drohbrief der Wahdat-Partei erhalten, in
F-601/2022 welchem die Beschwerdeführerin 1 als Verräterin bezeichnet und ihre Kinder bedroht worden seien. Der in der Schweiz lebende Sohn habe daraufhin am 20. Januar 2021 Kontakt mit der Vorinstanz aufgenommen und um eine Voreinschätzung betreffend die Erteilung humanitärer Visa gebeten. Er habe ihnen sodann Geld zukommen lassen, welches ihnen erlaubt habe, das Heimatdorf am 12. Februar 2021 zu verlassen und nach Kabul zu reisen. Auch dort habe sich die Beschwerdeführerin 1 aufgrund ihrer Ethnie und der politischen Vorgeschichte als alleinstehende Frau in ständiger Todesangst gewähnt. In dieser Zeit habe sich zudem ihr Gesundheitszustand stark verschlechtert. Nach dem Vorbescheid der Vorinstanz vom 23. April 2021 seien sie am 28. Juli 2021 auf dem Luftweg in den Iran gelangt. 4.1.2 In diesem Zusammenhang reichten die Beschwerdeführenden über ihren in der Schweiz wohnhaften Sohn respektive (Halb-)Bruder sowohl zuhanden der Vorinstanz als auch der Auslandsvertretung in Teheran zahlreiche Beweismittel zu den Akten, darunter den Drohbrief der Wahdat-Partei, einen Spitalbericht über die Erstversorgung der in Afghanistan angeschossenen Tochter respektive (Halb-)Schwester, einen Bericht des Y._______, in welchem diese bis zu ihrem Tod behandelt worden war, einen Spitalbericht über den Zustand des Ehemanns respektive (Stief-)Vaters bei seiner Einlieferung nach dem tödlichen Angriff (Eingabe vom 22. Juni 2021, Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 2/20), die Todesurkunden beider Familienangehöriger sowie eine Kopie der Partei-Mitgliederkarte des Ehemanns/(Stief-)Vaters (SEM-act. 3/29 f., 3/25 f., 3/54). 4.1.3 Mit Vernehmlassung vom 6. Mai 2022 führte die Vorinstanz aus, es sei keine Gefährdung der Beschwerdeführenden in Afghanistan offensichtlich dargetan. Alleine aus der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Hazara könne keine individuelle, unmittelbare Gefährdung abgeleitet werden, zumal dieser Minderheit rund 10 % der Bevölkerung in Afghanistan angehörten. Der Iran verstehe sich als Schutzmacht der schiitischen Hazara und fordere von den Taliban konsequent eine stärkere Berücksichtigung der Rechte und Sicherheit dieser Glaubensgemeinschaft. Auch aus den geltend gemachten Gefährdungsgründen aufgrund der früheren Tätigkeit des verstorbenen Ehemanns für die Harakat-Partei könne keine individuell und unmittelbar gegen die Beschwerdeführenden gerichtete Gefährdung abgeleitet werden, zumal die genauen Todesumstände des Ehemanns und der Tochter nicht bekannt seien. Beim eingereichten Drohbrief der Wahdat- Partei handle es sich um eine Fotokopie, welche nicht auf seine Echtheit geprüft habe werden können. Zudem sei bekannt, dass solche Dokumente
F-601/2022 käuflich erworben werden könnten und aufgrund fehlender Sicherheitsmerkmale leicht fälschbar seien. Selbst bei Glaubhaftigkeitsunterstellung dürfte eine Bedrohung in Afghanistan lokaler Natur sein und dürften somit nötigenfalls innerstaatliche Wohnsitzalternativen offenstehen. Aufgrund der Angaben des Sohnes im Asylverfahren in der Schweiz sei zudem von einem ausgedehnteren familiären Beziehungsnetz in Afghanistan auszugehen, als geltend gemacht werde. Selbst bei einer allfälligen Rückkehr nach Afghanistan sei somit nicht von einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben der Beschwerdeführenden auszugehen. 4.2 Für das Bundesverwaltungsgericht bestehen in einer Gesamtschau der relevanten Unterlagen und insbesondere der eingereichten Beweismittel keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Beschwerdeführenden in Afghanistan – bereits vor der Machtübernahme der Taliban – einem gewissen Verfolgungsrisiko ausgesetzt waren. Im Rahmen ihrer Vorabklärung vom 23. April 2021 ging auch die Vorinstanz noch davon aus, dass allfällige Visumsgesuche der Beschwerdeführenden zumindest nicht von vornherein abzulehnen und prüfenswert seien (SEM-act. 1/10 f.). Eine solche erste Einschätzung ist zwar – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden – für das weitere Verfahren nicht bindend. Die Schweizer Auslandsvertretung in Teheran, welche im Anschluss an die Anhörung der Beschwerdeführerin 1 ihre Stellungnahme vom 18. September 2021 an die Vorinstanz übermittelte, erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführenden ebenfalls als begründet. Sie hielt darin fest, die Beschwerdeführerin 1 habe keine widersprüchlichen Angaben gemacht und angegeben, dass sie und ihre Kinder zur Minderheit der Hazara gehörten und bereits vor der Machtübernahme der Taliban durch die Wahdat-Partei bedroht worden seien. Ihr Ehemann sowie ihre damals 21-jährige Tochter seien verschleppt und getötet worden. Insbesondere zu den vermeintlichen Ermordungen des Ehemanns und der Tochter sowie zu den Drohungen hätten die Beschwerdeführenden anlässlich der Gesuchseinreichung Kopien von Nachweisen eingereicht, welche durch die Vertretung übersetzt worden seien (Todesurkunde des Ehemanns sowie Spitalbericht und Todesurkunde der Tochter, Drohbrief der Wahdat-Partei). Eine konkrete und ernsthafte, wenn auch aufgrund des derzeitigen Aufenthalts im Iran als sicherer Drittstaat nicht unmittelbare Gefährdung ist nach Ansicht der Schweizer Auslandsvertretung in Teheran durchaus begründet, sofern die Informationen und die eingereichten Dokumente tatsächlich zuverlässig seien (SEM-act. 3/76 ff.).
F-601/2022 4.3 Die Beschwerdeführenden haben gegenüber sämtlichen Instanzen konstant aufgezeigt, ab Januar 2021 ins Visier der Wahdat-Partei geraten zu sein. Sie verliessen offenbar zeitnah innerhalb eines Monats nach dem Angriff auf ihre Familienangehörigen am 31. Dezember 2020 beziehungsweise der Zustellung des Drohbriefs vom 7. Januar 2021 ihr Dorf und flüchteten nach Kabul. Sowohl der chronologische Ablauf der Geschehnisse als auch die von den Beschwerdeführenden angeführten Gründe für die geltend gemachte Gefährdung sind in sich grundsätzlich schlüssig. Der blosse Einwand der Vorinstanz, die genauen Todesumstände des Ehemanns und der Tochter seien nicht bekannt, greift vor diesem Hintergrund zu kurz. Dies insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführenden die in diesem Zusammenhang verfügbaren Beweismittel mehrfach zu den Akten gereicht hatten (s. E. 4.1.2 hiervor). Trotz dieser Informationen beschränkte sich die Vorinstanz während des gesamten vorinstanzlichen Verfahrens und im angefochtenen Entscheid auf eine allgemeine und wenig individualisierte Argumentation, wobei sie jegliche inhaltliche Analyse der zahlreichen von den Beschwerdeführenden vorgelegten Dokumente unterliess. Die Aussage der Vorinstanz, beim eingereichten Drohbrief handle es sich nur um eine Fotokopie, kann sodann nicht nachvollzogen werden. Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden – wie sie replikweise erneut betonen – am 22. Juni 2022 mehrere Beweismittel, darunter das Original des erwähnten Drohbriefs, bei der Vorinstanz eingereicht haben. In den an das Bundesverwaltungsgericht übermittelten Akten ist das dazugehörige Begleitschreiben mit Verweis auf die erwähnten Unterlagen enthalten, wohingegen die Beilagen fehlen (vgl. SEM-act. 2/20). Die Vorinstanz ist in diesem Zusammenhang explizit auf ihre Aktenführungspflicht hinzuweisen, welche insbesondere die geordnete Ablage, die Paginierung und die Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis beinhaltet (vgl. Urteil des BVGer F-2056/2022 vom 4. Mai 2023 E. 7). Angesichts der offenbar (im Original) vorhandenen Beweismittel hätte die Vorinstanz bezogen auf jeden einzelnen der Beschwerdeführenden vertieft prüfen müssen, ob diese bei einer Rückkehr nach Afghanistan unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet wären. 4.4 Darüber hinaus hielt die Vorinstanz in ihrer vorgängigen (internen) Stellungnahme vom 8. Oktober 2021 fest, dass aktuell noch unklar sei, wie die Hazara unter dem Taliban-Regime gefährdet seien (SEM-act. 4). In ihrem Bericht zur Verfolgung durch die Taliban in Afghanistan vom Februar 2022 führt die Vorinstanz Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten – vor allem Hazara – als potentielle Risikogruppen auf. Die vorwiegend schiitischen Hazara seien seit Jahrzehnten einer gewissen Diskriminierung
F-601/2022 durch die restliche Bevölkerung ausgesetzt und insbesondere Taliban- Kämpfer betrachteten Hazara aufgrund ihrer schiitischen Konfession oft als ungläubig und daher minderwertig. Zwar gebe es keine Berichte, wonach die Taliban Hazara nur aus ethnischen beziehungsweise konfessionellen Gründen gezielt und schematisch festnehmen oder töten würden, sie schienen allerdings häufig auch nicht willens, die Hazara vor Übergriffen zu schützen (SEM, Focus Afghanistan – Verfolgung durch Taliban: Potentielle Risikoprofile, 15. Februar 2022, Bern, S. 31 ff. ˂ www.sem.admin.ch ˃ Internationales & Rückkehr ˃ Herkunftsländerinformationen ˃ Asien und Nahost, abgerufen am 25.07.2023). Diese Einschätzung deckt sich mit weiteren Berichten (vgl. bspw. European Agency for Asylum [EUAA], Afghanistan – Targeting of Individuals, Country of Origin Information, August 2022, S. 133 ff., ˂ https://euaa.europa.eu/coi-publications >, abgerufen am 25.07.2023), wobei gemäss jüngeren Informationen auch Übergriffe seitens der Taliban gegen die Hazara-Gemeinschaft dokumentiert sind (vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [BAMF] Deutschland, Länderanalysen 62G, Kurzinformation Afghanistan, Lage der Hazaras in Afghanistan, Update April 2023, S. 7 ff., ˂ https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/app/nodes/24081680 >, abgerufen am 25.07.2023). Vor diesem Hintergrund ist die pauschale Argumentation der Vorinstanz, dass angesichts der Zugehörigkeit von rund 10 % der Bevölkerung in Afghanistan zur ethnischen Gruppe der Hazara keine Gefährdung abgeleitet werden könne, undifferenziert und nicht stichhaltig. Diese Schlussfolgerung drängt sich im gegebenen Fall umso mehr auf, als die Beschwerdeführenden bereits konkrete und individuell gegen sie gerichtete Drohungen erhalten und mehrfach belegt haben. Aufgrund des Gesagten ist folglich nicht ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan mehr als andere Hazara einer unmittelbaren und individuellen Gefährdung ausgesetzt wären. 4.5 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in Bezug auf eine Gefährdung der Beschwerdeführenden in Afghanistan, sofern sie von den iranischen Behörden dorthin zurückgeschafft würden, nicht sämtliche erheblichen Tatsachen ermittelte und insofern entscheidwesentliche Elemente bei ihrer Beurteilung ausser Acht liess. Der Sachverhalt ist mithin unvollständig erstellt (Art. 49 Bst. b VwVG). 5. Zu prüfen ist weiter, ob sich die Beschwerdeführenden im Iran in einem für sie sicheren Drittstaat aufhalten oder ihnen dort eine Ausschaffung nach Afghanistan droht.
F-601/2022 5.1 5.1.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung in E. 5.3.6 f. zu dieser Frage fest, es ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Iran, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache. Ebenso wenig gehe aus den Akten hervor, inwiefern ihnen im Iran eine Rückführung nach Afghanistan drohe. 5.1.2 Die Beschwerdeführenden halten dem in ihrer Beschwerde vom 7. Februar 2022 entgegen, ihnen drohe jederzeit eine Abschiebung nach Afghanistan. Sie befänden sich weder seit langer Zeit noch mit gefestigtem Aufenthalt im Iran. Seit Ablauf ihrer Entry-Visa gälten sie dort als unregistrierte Migranten und könnten jederzeit zurück nach Afghanistan deportiert werden. Aufgrund der sich zuspitzenden gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin 1, der drohenden massiven Armut, der Diskriminierungen von Afghanen im Iran und der fortgesetzten Gefahr einer Verfolgung wegen des politischen Hintergrunds ihres verstorbenen Ehemanns respektive (Stief-)Vaters befänden sie sich offensichtlich in einer besonderen Notsituation. Die Beschwerdeführerin 1 als alleinstehende Frau und die vier minderjährigen Kinder seien den unzumutbaren Zuständen afghanischer Flüchtlinge im Iran schutzlos ausgeliefert. 5.1.3 In ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2022 stellt sich die Vorinstanz diesbezüglich auf den Standpunkt, dass die prekären Lebensumstände sowie die auf Beschwerdeebene eingereichten Akten keine unmittelbare Gefährdung der Beschwerdeführenden im Iran begründeten, welche deren weiteren Verbleib im Iran als gänzlich unzumutbar erschienen lasse. Wie ihrem aktuellen Focus-Bericht (SEM, Focus Pakistan/Iran/Türkei, Situation afghanischer Migrantinnen und Migranten, 30. März 2022, Bern, ˂ www.sem.admin.ch ˃ Internationales & Rückkehr ˃ Herkunftsländerinformationen ˃ Asien und Nahost ˃, abgerufen am 25.07.2023 [nachfolgend: SEM, Focusbericht]) entnommen werden könne, habe der Iran die Genfer Flüchtlingskonvention zwar nur mit Vorbehalten unterzeichnet und sei restriktiv in der Vergabe des Flüchtlingsstatus. Jedoch lebten im Iran aktuell geschätzt vier Millionen afghanische Staatsangehörige, davon 780'000 anerkannte Flüchtlinge, 586'000 Personen mit Visa und rund 2.5 Millionen ohne regulären Aufenthaltsstatus. Es stehe den Beschwerdeführenden offen, sich an das UNHCR zu wenden. Dieses könne sie zwar nicht offiziell als Flüchtlinge registrieren oder ihnen einen Schutzstatus im Iran verschaffen. Jedoch koordiniere das UNHCR die Aktivitäten anderer vor
F-601/2022 Ort tätiger internationaler Organisationen und unterstütze afghanische Flüchtlinge in Koordinationsbelangen mit dem iranischen Migrationsamt. Die Beschwerdeführenden seien legal mit Visa und gültigen Reisedokumenten in den Iran eingereist. Ob sie sich mit Hilfe des UNHCR um eine Verlängerung des legalen Aufenthalts bemüht hätten, lasse sich den Beschwerdeunterlagen nicht entnehmen. Jedoch hätten afghanische Flüchtlinge auch ohne Aufenthaltsbewilligung einen minimalen Zugang zu medizinischer Grundversorgung und Grundschulbildung. 5.1.4 Replikweise ergänzen die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz führe bereits selbst aus, dass es weder dem UNHCR noch den erwähnten Hilfsorganisationen im Iran möglich sei, afghanische Schutzsuchende offiziell als Flüchtlinge zu registrieren. Sollten sie sich an die erwähnten Organisationen wenden, würden sie daher weiterhin als illegal anwesend gelten. Sie riskierten darum bei jedem Behördenkontakt, von den iranischen Behörden nach Afghanistan deportiert zu werden, weshalb auch der minimale Zugang zu medizinischer Grundversorgung und Schuldbildung im Iran nicht gewährleistet sei. 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht aufgrund der verfügbaren Daten davon aus, dass zwangsweise Repatriierungen von sich im Iran befindlichen afghanischen Staatsangehörigen in ihr Heimatland nicht ausgeschlossen werden können (vgl. u.a. Urteil des BVGer F-2550/2022 vom 1. März 2023 E. 6.2.2 m.w.H.). Dieser Schluss ergibt sich namentlich auch aus dem von beiden Parteien angeführten Bericht der Vorinstanz vom 30. März 2022 und wird durch weitere aktuelle Quellen bestätigt (siehe dazu ausführlich Urteil des BVGer F-3370/2022 vom 26. Juni 2023 E. 6.3.1 und 6.3.2). 5.3 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführenden am 28. Juli 2021 mit gültigen Reisepässen und Visa legal in den Iran eingereist waren (SEM-act. 3/36 ff., 2/11 ff.). Die in Kopie eingereichten Entry-Visa für den Iran waren bis am 22. Oktober 2021 gültig. Zur Möglichkeit einer Verlängerung der Visa äussern sich die Beschwerdeführenden nicht ausdrücklich. Sie bringen lediglich vor, ihnen stünde keine Möglichkeit offen, den Aufenthalt im Iran zu legalisieren. Ob bereits der Umstand der legalen Einreise und des zumindest anfangs legalen Aufenthalts hinreichend vor einer zwangsweisen Rückführung schützt, scheint zweifelhaft (vgl. Urteil F-3370/2022 E. 6.3.3). Die Frage wurde durch die Vorinstanz vorliegend nicht näher abgeklärt. Das Gleiche gilt für die effektive Schutzwirkung der
F-601/2022 von ihr vorgeschlagenen Registrierung beim UNHCR, die gemäss dem Bericht der Vorinstanz zu keinem Schutzstatus führt (vgl. SEM, Focusbericht, S. 19 f.; Urteil F-3370/2022 E. 6.3.3). Ob aufgrund der geltend gemachten Lebensumstände im Iran selbst eine Gefährdung der Beschwerdeführenden besteht, kann vor diesem Hintergrund einstweilen offenbleiben. 5.4 Die Vorinstanz hat demnach das Risiko einer zwangsweisen Rückführung der Beschwerdeführenden aus dem Iran nach Afghanistan nicht hinreichend abgeklärt und somit auch in diesem Punkt nicht alle für den Entscheid einer humanitären Visumserteilung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt. Damit hat sie den rechtserheblichen Sachverhalt wiederholt unvollständig erstellt (Art. 49 Bst. b VwVG). 6. Die Angelegenheit ist nach dem Ausgeführten an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die aktuelle Gefahrenlage im Sinne der Erwägungen neu beurteile und über die Visumsanträge zeitnah befinde. Sie wird dabei vertieft zu prüfen haben, ob beziehungsweise inwiefern die Beschwerdeführenden je einzeln bei einer Ausschaffung nach Afghanistan einer konkreten Bedrohung ausgesetzt wären. Ferner wird sie – soweit nach Neubeurteilung der Gefährdungsprofile relevant – das Risiko der Abschiebung nach Afghanistan gestützt auf die aktuelle Lage zu beurteilen haben. 7. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist
F-601/2022 den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'500.– zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
F-601/2022 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 2’500.– zu bezahlen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Basil Cupa Corina Fuhrer
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