Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-4456/2020
Urteil v o m 1 5 . September 2020 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien X._______, geboren (…), Irak, vertreten durch MLaw Ruedy Bollack, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 31. August 2020 / (…).
F-4456/2020 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste gemäss eigenen Angaben am 30. Juli 2020 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 28. Mai 2020 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 10 und13). B. Am 11. August 2020 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). C. Am 12. August 2020 nahm das SEM die Personalien des Beschwerdeführers auf. Anlässlich des am 18. August 2020 durchgeführten persönlichen Gesprächs nach Art. 5 Dublin-III-VO gewährte ihm die Vorinstanz im Beisein seiner Rechtsvertreterin anschliessend das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Kroatien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt (SEM act. 17). D. Die kroatischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen am 24. August 2020 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu (SEM act.18). E. Mit Verfügung vom 31. August 2020 (eröffnet am 1. September 2020) trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstellung nach Kroatien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton Basel-Landschaft mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 20).
F-4456/2020 F. Mit Beschwerde vom 8. September 2020 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und das SEM anzuweisen, sich für das Asylgesuch für zuständig zu erachten; eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Erlass vorsorglicher Massnahmen, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (BVGer act. 1). G. Am 9. September 2020 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus (BVGer act. 2). Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten der Vorinstanz in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).
F-4456/2020 2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Urteilsbegründung, zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.H.). 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Staat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit-
F-4456/2020 punkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens («take back») findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, die antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 4.4 Der Beschwerdeführer hat gemäss «Eurodac»-Datenbank am 28. Mai 2020 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt (SEM act. 10). Die kroatischen Behörden haben dem Übernahmeersuchen am 24. August 2020 im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zugestimmt (SEM act. 18). Wohl erhielt der Beschwerdeführer keine Einsicht in die Zustimmung durch die kroatischen Behörden, sie figuriert entgegen der Darstellung des Parteivertreters aber in dem ihm ausgehändigten Aktenverzeichnis. Indem er Einsicht in die Meldung von «Eurodac» (SEM act. 10) sowie das Übernahmeersuchen (SEM act. 11) nehmen konnte, war es dem Beschwerdeführer gleichwohl möglich, seine Rechte wirksam wahrzunehmen. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. 4.5 Nachfolgend ist demnach im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU- Grundrechtecharta mit sich bringen würden und ob nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer erklärte anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 18. August 2020 insbesondere, es sei nicht seine Absicht gewesen, in Kroatien ein Asylgesuch zu stellen, vielmehr habe man ihn dort gezwungen, seine Fingerabdrücke abzugeben. Die kroatischen Polizisten hätten ihn beraubt, seine Ausweispapiere verbrannt, ihn geschlagen und schliesslich
F-4456/2020 nach Serbien abgeschoben. Die kroatischen Behörden hätten ihn wie einen Terroristen behandelt. Lieber würde er in den Irak zu seinen Eltern als nach Kroatien zurückkehren. Auf Nachfrage der Parteivertreterin ergänzte er, in Kroatien im Gefängnis gewesen zu sein. Man habe ihn einfach verhaftet und für drei oder vier Tage in ein Zimmer gesperrt. Eine sprachliche Verständigung mit den Polizisten sei nicht möglich gewesen. Diese hätten ihn stattdessen schikaniert, angeschrien und das Licht ein- und ausgeschaltet. Auch zu seinen Asylgründen sei er nicht befragt worden (SEM act. 17). 5.2 Das SEM führte in seiner Verfügung vom 31. August 2020 dazu im Wesentlichen aus, die kroatischen Behörden würden seit mehreren Monaten von zahlreichen Organisationen dahingehend kritisiert, Migrantinnen und Migranten keine Möglichkeit zur Einreichung eines Asylgesuchs zu bieten und sie ohne individuelle Prüfung der Fluchtgründe sowie teilweise unter Anwendung von Gewalt unter anderem nach Bosnien und Herzegowina – oder vorliegend nach Serbien – zurückführen (sog. Pushbacks). Den vorliegenden Hinweisen zufolge seien von der Problematik mehrheitlich Personen betroffen, welche in Kroatien illegal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisten, hierbei von den kroatischen Polizei- und Grenzbehörden angehalten würden und sich dabei keine Fingerabdrücke abnehmen lassen wollten, weil sie nicht an einem Asylverfahren in Kroatien interessiert seien, sondern in einen anderen Mitgliedstaat weiterreisen möchten. Die geschilderte Problematik im kroatischen Grenzgebiet könne allerdings nach den aktuellen Erkenntnissen des SEM nicht mit den gestützt auf die Dublin-III-VO erfolgten Rückführungen in Verbindung gebracht werden. Die Schweizer Botschaft habe in Kroatien abgeklärt, ob und inwiefern Personen, welche aufgrund der Dublin-III-VO in dieses Land zurückgeführt würden (sog. Dublin-Rückkehrer), von besagter Problematik betroffen seien. Nebst der Konsultation von öffentlich zugänglichen Quellen seien persönliche Gespräche mit Vertretern des kroatischen Innenministeriums, mit dem International Office for Migration (IOM) und mit der Ombudsstelle der Republik Kroatien geführt worden. Die Abklärungen durch die Schweizer Botschaft hätten keine Hinweise auf generelle systemische Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem ergeben. Bei Personen, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens von der Schweiz nach Kroatien überstellt würden, erfolge die Rückführung ausnahmslos in die Hauptstadt Zagreb. Die Dublin-Rückkehrer hätten Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren. Zudem seien keine Hinweise vorhanden, die belegen würden, dass den Dublin-Rückkehrern eine Rückschie-
F-4456/2020 bung nach Bosnien und Herzegowina (Kettenabschiebung) oder systematische Gewalt seitens der kroatischen Polizeibehörde drohe. Der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln erweise sich als gewährleistet (SEM act. 20). 5.3 Der Beschwerdeführer lässt in der Rechtsmitteleingabe vom 8. September 2020 dagegen vorbringen, das SEM habe sich nicht genügend mit den schwierigen Zuständen für Asylsuchende in Kroatien auseinandergesetzt, des Weiteren keine Quellen für die vorinstanzlichen Erkenntnisse zu den Pushbacks und Dublin-Rückkehrenden genannt und sich diesbezüglich lediglich einer standardisierten Begründung bedient. In diesem Zusammenhang verweist er auf das Referenzurteil des BVGer E-3078/1091 vom 12. Juli 2019 und, mit Blick auf die sog. Pushbacks, auf das Urteil des BVGer F-661/2020 vom 7. Februar 2020. Es sei keineswegs garantiert, dass er bei einer Überstellung nach Kroatien Zugang zu angemessener Unterbringung und Versorgung hätte und ein faires Asylverfahren erhielte. Gemäss einem Bericht der Asylum Information Database hätten sich die Zustände im Empfangszentrum Zagreb zwar verbessert, für Dublin-Rückkehrer würden sich jedoch weiterhin Probleme beim Zugang zum kroatischen Asylverfahren stellen. So müssten Personen, welche vor Abschluss ihres Asylverfahrens aus einem Mitgliedstaat nach Kroatien zurückkehren würden, erneut ein Asylgesuch einreichen, um wieder im Asylprozess zu sein. Auch die medizinische Versorgung sei nicht gewährleistet. Asylsuchende seien in Kroatien nicht krankenversichert, hätten keinen Zugang zum regulären staatlichen Gesundheitswesen und es werde ihnen lediglich eine Notversorgung zugestanden, obwohl das Asylverfahren mehrere Monate dauere. Schliesslich macht der Beschwerdeführer, unter Bezugnahme auf das Urteil des BVGer D-6299/2019 vom 4. Dezember 2019 geltend, das SEM sei unzureichend auf seine persönlichen Vorbringen eingegangen und habe nicht vertieft geprüft, ob bei ihm allenfalls individuelle Gründe vorliegen könnten, welche eine Überstellung nach Kroatien als unzulässig oder unzumutbar erscheinen liessen. Zusammenfassend habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt und sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. 6. 6.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967
F-4456/2020 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Ausserdem darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 6.2 Diese Vermutung kann umgestossen werden, wenn nachgewiesen wird, dass eine reale Gefahr besteht, die kroatischen Behörden würden ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht respektieren. Der Beschwerdeführer äussert in seiner Beschwerde, unter Berufung auf verschiedene Quellen und drei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, Kritik am kroatischen Asylsystem und befürchtet bei einer Überstellung in dieses Land eine Verletzung seiner Grundrechte. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen jedoch zum jetzigen Zeitpunkt, auch unter Würdigung der kritischen Berichterstattung bezüglich Kroatien, keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU- Grundrechtecharta mit sich bringen würden (vgl. Urteile des BVGer E- 829/2020 vom 11. März 2020 E. 5.1.2, F-5933/2019 vom 23. Januar 2020; E. 6.4; D-405/2020 vom 28. Januar 2020, E. 6.1.; D-3665/2019 vom 25. Juli 2019; D-2829/2019 vom 12. Juni 2019; E-482/2019 vom 8. Februar 2019 E. 4). 6.3 Daran vermögen die Vorbringen auf Beschwerdeebene nichts zu ändern. So kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie habe sich nicht mit der aktuellen Situation von Asylsuchenden in Kroatien auseinandergesetzt, zumal sie in ihrem Entscheid vom 31. August 2020 ausdrücklich zu der von zahlreichen Organisationen aktuell geäusserten Kritik an der Lage Stellung bezog (siehe E. 5.2 weiter vorne). Ausserdem hat das SEM darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer als Asylsuchender dort registriert worden ist und klargestellt, dass er in einem Dublin-Verfahren zurückgeführt werden soll und hierbei auf die von den kroatischen Behörden bei Dublin-Rückkehrern gehandhabte Praxis verwiesen. Zusätzlicher Informationen oder Quellenangaben bedurfte es unter den konkreten Begebenheiten nicht.
F-4456/2020 6.4 Auch aus dem in der Rechtsmitteleingabe vom 8. September 2020 zitierten Referenzurteil E-3078/2019 und dem Urteil D-6299/2019 kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, betreffen die dortigen Ausführungen doch jeweils Aufnahmeverfahren (vgl. dazu Urteil des BVGer F-2315/2020 vom 11. Mai 2020 E. 6.2). Vorliegend handelt es sich jedoch um ein Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin- III-VO. Dem in diesem Zusammenhang miterwähnten Urteil F-661/2020 liegt ebenfalls eine andere Konstellation zu Grunde. Das angesprochene Referenzurteil thematisiert sodann die Situation von Personen, welche auf der illegalen Durchreise durch Kroatien aufgegriffen und zurück an die Grenze zu Bosnien-Herzegowina verbracht wurden. Von diesen sogenannten Pushbacks betroffen sein können ausserdem Asylsuchende, denen der Zugang zu einer Asylgesuchstellung verweigert oder zu einem fairen Verfahren verhindert wurde. Der Beschwerdeführer gehört, wie nachfolgend aufgezeigt wird, keiner dieser Kategorien an. 6.5 Zwar hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren erklärt, in Kroatien keinen Asylantrag gestellt zu haben und es seien ihm gegen seinen Willen die Fingerabdrücke abgenommen worden. Darüber hinaus behauptete er, von den Behörden geschlagen, schikaniert, inhaftiert und dann nach Serbien abgeschoben worden zu sein. Aus den Akten geht allerdings hervor, dass er in diesem Land am 28. Mai 2020 um Asyl ersucht hat (SEM act. 10). Hierzu gilt es vorweg nochmals daran zu erinnern, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. E. 4.3 hiervor). Des Weiteren lassen seine Äusserungen vermuten, dass er in Kroatien eigentlich kein Asylgesuch stellen, sondern dieses Land bloss durchqueren wollte. Gerade aufgrund dessen kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, ihm sei der Zugang zum dortigen Asylverfahren verweigert worden. Dagegen spricht zudem sein Eigenverhalten mit der Weiterreise in die Schweiz, ohne den Ausgang des Asylverfahrens abzuwarten. Ob die sonstigen Aussagen (Abschiebung nach Serbien trotz registriertem Asylgesuch, schlechte Behandlung durch kroatische Behörden) glaubhaft erscheinen, mag offen bleiben, weil vor dem beschriebenen Hintergrund aus diesem Einzelfall jedenfalls nicht geschlossen werden kann, dass Kroatien systematisch gegen die Verfahrensrichtlinie verstossen und dem Beschwerdeführer dauerhaft die im gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten würde. Im dargelegten Rahmen hat die Vorinstanz auch eine hinreichend individualisierte Prüfung vorgenommen.
F-4456/2020 6.6 Damit einhergehend sind den Akten keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Vor dem Hintergrund, dass die Behörden einer Übernahme des Beschwerdeführers explizit zugestimmt haben und die Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens feststeht, ist insbesondere nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer illegal abgeschoben würde (siehe auch E. 6.1 – 6.3 hiervor). Er hat ausserdem nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. In dieser Hinsicht vermögen mangels konkreter Angaben auch die auf Beschwerdeebene zitierten, ohnehin nicht mehr aktuellen Berichte (AIDA [Asylum Information Database] Country-Report Croatia, Update 2016; Länderbericht von «Border Crossing Spielfeld» zu Asylsuchenden in Kroatien vom November 2016) zu keiner anderen Einschätzung der Situation in Kroatien führen. Alles in allem sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, der Beschwerdeführer geriete im Falle einer Wegweisung in dieses Land in eine existenzielle Notlage. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen an die dafür zuständigen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Aufnahmerichtlinie). Überdies steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. 6.7 Schliesslich werden in der Beschwerdeschrift systemische Mängel in der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden in Kroatien moniert. Der Beschwerdeführer sagte anlässlich des Dublin-Gesprächs allerdings aus, dass es ihm gesundheitlich gut gehe (SEM act. 17). Als junge und gesunde Person gehört er mithin nicht zu den besonders schutzbedürftigen Personen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Abgesehen davon verfügt Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, weshalb sich der Beschwerdeführer im Bedarfsfall an das dafür zuständige medizinische Fachpersonal wenden kann. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie); den Antrag-
F-4456/2020 stellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde (vgl. etwa Urteil des BVGer E-6105/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 6.2.2). Bei dieser Sachlage erweisen sich die beschwerdeweise erhobenen Rügen der nicht rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und der Verletzung der Begründungspflicht als nicht stichhaltig. 6.8 Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist demnach nicht gerechtfertigt. 6.9 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 6.10 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 7. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 8. Nachdem das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).
F-4456/2020 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 10. Der am 9. September 2020 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 11. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Die Verfahrenskosten sind daher dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 13
F-4456/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Regula Schenker Senn Daniel Grimm
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