Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-440/2019
Urteil v o m 1 2 . Februar 2019 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.
Parteien
X.______, geboren am […], vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza, BUCOFRAS, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 8. Januar 2019 / […].
F-440/2019 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin am 27. März 2018 ein erstes Mal in der Schweiz um Asyl nachsuchte (Akten der Vorinstanz [SEM act.] A1), dass sie gemäss den Erkenntnissen aus einem Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) am 6. September 2017 in Italien um Asyl ersucht hatte (SEM act. A4), dass das SEM in der Folge mit Verfügung vom 3. Mai 2018 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Überstellung nach Italien anordnete (SEM act. A18), dass das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 23. Mai 2018 abwies (Verfahren F-2842/ 2018 [SEM act. A23]), dass das SEM ein Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 abwies (SEM act. B2), dass die Beschwerdeführerin am 5. Oktober 2018 nach Italien rücküberstellt wurde (SEM act. C2), dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Aussagen am 29. Oktober 2018 wieder in die Schweiz einreiste und gleichentags mit schriftlichem Asylantrag ein Mehrfachgesuch einreichte (SEM act. C1), dass ihr das SEM schriftlich das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährte (SEM act. C2), dass das SEM die italienischen Behörden am 14. Dezember 2018 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte (SEM act. C5), dass dieses Gesuch innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist unbeantwortet blieb,
F-440/2019 dass die Beschwerdeführerin dem SEM mit schriftlicher Eingabe vom 17. Dezember 2018 eine Stellungnahme einreichte (SEM act. C7), dass das SEM mit Verfügung vom 8. Januar 2019 – eröffnet am 16. Januar 2019 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und die Beschwerdeführerin – unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall – aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es den Kanton Solothurn mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin verfügte (SEM act. C10), dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Januar 2019 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben liess, dass sie beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf ihr Gesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuzuweisen, dass der Beschwerde überdies die aufschiebende Wirkung zu gewähren und der Beschwerdeführerin zu gestatten sei, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten; gleichzeitig sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1), dass die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung mit superprovisorischer Massnahme vom 25. Januar 2019 vorsorglich stoppte (BVGer act. 2), dass die vorinstanzlichen Akten am 30. Januar 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
F-440/2019 dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates eingeleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem
F-440/2019 der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO), dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back), wie es in der vorliegenden Streitsache vorliegt, demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet (vgl. dazu BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.), dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass der vorgängige Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Italien von dieser unbestritten ist, dass das SEM die italienischen Behörden am 14. Dezember 2018 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ersuchte, dass die italienischen Behörden innerhalb der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III- VO festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen keine Stellung nahmen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO), dass die Zuständigkeit Italiens somit grundsätzlich gegeben ist, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe geltend macht, ihr Partner – ein hier vorläufig aufgenommener Flüchtling – sei als Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO zu qualifizieren; die Schweiz sei daher gemäss Art. 9 Dublin-III-VO für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig,
F-440/2019 dass der in Kapitel III der Dublin-III-VO statuierte Art. 9 im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens – wie an obiger Stelle dargelegt – grundsätzlich nicht zu prüfen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen bereits mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil F-2842/2018 vom 23. Mai 2018 das Vorliegen einer tatsächlich gelebten Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK verneinte und demzufolge der Partner der Beschwerdeführerin auch nicht als Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO einzustufen ist, dass auf die entsprechenden Ausführungen vollumfänglich verwiesen werden kann (vgl. S. 5 ff.), dass daran auch nichts zu ändern vermag, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer erneuten Einreise in die Schweiz wieder mit ihrem Partner zusammen lebt, ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet worden sei und das Paar im […] ein Kind erwarte (vgl. Beschwerde S. 5), dass bereits das SEM hinsichtlich seiner Prüfung von Art. 2 Bst. g Dublin- III-VO unter Hinweis auf seine Verfügung vom 3. Mai 2018 geltend machte, die Beziehung sei nicht als dauerhaft im Sinne von Art. 8 EMRK zu werten; das Ehevorbereitungsverfahren könne zudem auch von Italien aus weiter verfolgt werden (vgl. Verfügung vom 8. Januar 2019), dass die Vorinstanz – entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin – nicht gehalten war, im Rahmen von Art. 9 Dublin-III-VO weitere Ausführungen zu machen, dass sich die Beschwerdeführerin vor diesem Hintergrund nicht auf Art. 9 Dublin-III-VO berufen kann, dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der
F-440/2019 Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe geltend macht, sie gerate durch die in Italien herrschende unmenschliche und erniedrigende Situation in Bezug auf Asylsuchende in eine prekäre Lage; sie sei eine alleinstehende, schwangere Frau; sie leide überdies […], dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt, dass insbesondere nicht erstellt ist, dass Italien systematisch gegen die Bestimmungen der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) verstösst, dass das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Überstellung von Familien nach Italien in BVGE 2015/4 ausführlich auf den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) (Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, Grosse Kammer, Nr. 29217/12) einging und darin unter anderem ausführte, es müsse im Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zusicherung – insbesondere unter Namens- und Altersangaben der betroffenen Personen – vorliegen, mit welcher namentlich garantiert werde, dass eine dem Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt werde (BVGE 2015/4 E. 4.3),
F-440/2019 dass das Kind der Beschwerdeführerin gemäss eigenen Aussagen im […] auf die Welt kommen soll (eine ärztliche Bestätigung wurde – trotz Ankündigung im Schreiben vom 29. Oktober 2018 – weder im vorinstanzlichen noch im vorliegenden Verfahren eingereicht) und die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 8. Januar 2019 zutreffend feststellte, sollte die Geburt vor der Überstellung erfolgen, würde es die italienischen Behörden informieren, damit eine geeignete Unterkunft sichergestellt werden könnte; ansonsten sei die Beschwerdeführerin (bei Geburt des Kindes nach der Überstellung nach Italien) von der obgenannten Rechtsprechung nicht betroffen (vgl. dazu auch Urteile des BVGer E-2423/2018 vom 25. Juni 2018 E. 6.3, F-1246/2017 vom 8. März 2017 E. 6.2.5 sowie D-5195/2016 vom 17. Oktober 2016 E. 5.5), dass es im Übrigen festzuhalten gilt, dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), dass den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren ist (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass keine Hinweise vorliegen, wonach Italien der Beschwerdeführerin eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde und sie in Bezug auf ihre Schwangerschaft und die in der Rechtsmitteleingabe pauschal angetönten […] – welche weder dokumentiert noch belegt wurden – auch in Italien die nötige medizinische Versorgung erhält, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass die Beschwerdeführerin die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) fordert, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre,
F-440/2019 dass die Beschwerdeführerin kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass die Beschwerdeführerin weiter nicht konkret dargetan hat, die bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten, dass die Beschwerdeführerin keine Hinweise für die Annahme vorgebacht hat, Italien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten; bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte sie sich im Übrigen nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihr zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass in Bezug auf allfällige gesundheitliche Probleme auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden kann, dass – wie bereits ausgeführt – in casu keine Partnerschaft im Sinne von Art. 8 EMRK vorliegt und damit auch in dieser Hinsicht kein Grund für die Anwendung der Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Dublin-III-VO gegeben ist, dass daran auch die Schwangerschaft nichts zu ändern vermag, dass abschliessend zu erwähnen gilt, dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ohnehin über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt, weshalb das Gericht seine Beurteilung im Wesentlichen darauf beschränkt, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüg-
F-440/2019 lich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG), dass die angefochtene Verfügung unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist und den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen sind, dass es in casu keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt, dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt (Art. 106 AsylG), dass das SEM zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist und – weil sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass der am 25. Januar 2019 angeordnete Vollzugsstopp mit dem vorliegenden Urteil dahinfällt, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da das Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen war, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind,
F-440/2019 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
F-440/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin:Dispositiv Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer
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