Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-3419/2014
Urteil v o m 1 6 . Januar 2017 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiber Julius Longauer.
Parteien A._______, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. iur. Yves Waldmann, Advokat,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
F-3419/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1963) ist türkischer Staatsangehöriger. Er gelangte im Juli 2003 illegal in die Schweiz und heiratete hier am 11. September 2003 eine im Kanton Zürich niedergelassene Landsfrau. Die Ehe blieb kinderlos und wurde mir Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Februar 2012, in Rechtskraft erwachsen am 27. März 2012, geschieden (Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich [ZH-act.] 146). B. Nach dem im Jahr 2003 erfolgten Eheschluss erhielt der Beschwerdeführer zum Verbleib bei seiner Ehefrau eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich. Diese wurde letztmals mit Wirkung bis 22. April 2010 verlängert. Eine weitere Verlängerung lehnte die Migrationsbehörde des Kantons Zürich unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz mit Verfügung vom 19. Oktober 2011 ab (ZH-act. 106). Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. C.a Bereits am 28. Januar 2011 wurde der Beschwerdeführer auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen des Verdachts der Erpressung festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt. Die Strafuntersuchung wurde in der Folge auf gewerbsmässige Erpressung, qualifizierten Raub, versuchte schwere Körperverletzung, mehrfache Drohung, mehrfache Nötigung, versuchte Nötigung sowie mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz ausgedehnt. C.b Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Juni 2012 wurde der Beschwerdeführer der versuchten schweren Körperverletzung, des Raubes, der mehrfachen versuchten Erpressung, der fortgesetzten Erpressung, der versuchten fortgesetzten Erpressung, der mehrfachen Drohung, der Nötigung, der versuchten Nötigung und des Vergehens gegen das Waffengesetz, begangen in den Jahren 2008 bis 2011, schuldig erklärt und zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (ZH-act. 126). C.c In einem Urteil vom 11. April 2014 qualifizierte das berufungsweise angerufene Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Raub abweichend vom Strafgericht als Nötigung, sprach den Beschwerdeführer von einem im Jahr 2010 begangenen, unter Ziff. 1.12 aufgeführten Tatkomplex mit versuchter Erpressung, Nötigung und mehrfacher Drohung frei und ver-
F-3419/2014 urteilte ihn ansonsten wegen versuchter schwerer Körperverletzung, fortgesetzter Erpressung, versuchter Erpressung, Nötigung, versuchter Nötigung und Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 5/70). C.d Gegen den teilweisen Freispruch durch das Appellationsgericht rekurrierte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt an das Bundesgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil 6B_689/2014 vom 30. Januar 2015 ab, soweit es darauf eintrat. D. Der Beschwerdeführer wurde bereits am 20. Mai 2014 aus dem Strafvollzug entlassen, in Ausschaffungshaft versetzt und zwei Tage später in sein Herkunftsland ausgeschafft. E. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs (SEM-act. 2/2) verfügte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer am 20. Mai 2014 ein Einreiseverbot auf unbestimmte Dauer und ordnete die Ausschreibung der Massnahme im Schengener Informationssystem SIS II an (SEM-act. 3/9). Zur Begründung bezog sich die Vorinstanz auf das Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Juni 2012, mit dem der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt worden war. Angesichts der Schwere seiner Straftaten – versuchte schwere Körperverletzung, Raub, mehrfache versuchte Erpressung, fortgesetzte Erpressung, versuchte fortgesetzte Erpressung, mehrfache Drohung, Nötigung, versuchte Nötigung und Vergehen gegen das Waffengesetz – und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 AuG angezeigt. Private Interessen, die das öffentliche Interesse an einer Kontrolle künftiger Einreisen überwiegen könnten, ergäben sich weder aus den Akten, noch seien solche im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden. F. Gegen die vorgenannte Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 20. Juni 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeakten [Rek-act.] 1). Er beantragte deren Aufhebung und Befristung auf maximal 3 Jahre, eventualiter auf maximal 5 Jahre. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
F-3419/2014 Die angefochtene Verfügung, so der Beschwerdeführer, beruhe auf einem falsch ermittelten Sachverhalt. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt, auf das sich die Massnahme stütze, sei vom Appellationsgericht aufgehoben worden, und auch das Urteil des Appellationsgerichts sei nicht rechtskräftig. Mit Ausnahme der versuchten schweren Körperverletzung bestreite er alle ihm vorgeworfenen Straftaten. Aus den bestrittenen Taten könne schon wegen der Unschuldsvermutung eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht hergeleitet werden. Die versuchte schwere Körperverletzung, die eingestanden werde, genüge jedoch nicht, um ein Einreiseverbot zu begründen. Denn er sei nicht vorbestraft und habe nach Verbüssung der Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren keine ungünstige Prognose mehr. Wäre das Urteil des Strafgerichts vom Appellationsgericht nicht korrigiert worden, wäre die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach Art. 67 Abs. 3 AuG zumindest ansatzweise nachvollziehbar gewesen. Auf der Basis des tatsächlich ergangenen Urteils des Appellationsgerichts aber sei eine solche Annahme nicht haltbar. Die Fernhaltemassnahme sei daher auf 3 Jahre respektive die maximalen 5 Jahre zu beschränken. G. Mit Zwischenverfügung vom 13. August 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Rek-act. 10). H. Mit Vernehmlassung vom 14. Oktober 2014 kam die Vorinstanz auf die angefochtene Verfügung zurück und befristete das Einreiseverbot auf eine Dauer von 15 Jahren. Im Übrigen beantragte sie die Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 13). Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, das Appellationsgericht habe lediglich das Strafmass von 6 auf 3 ½ Jahre Freiheitsstrafe reduziert. Auch eine Freiheitsstrafe von dieser Dauer rechtfertige wegen der abgeurteilten Straftaten eine langandauernde Fernhaltemassnahme gegen den Beschwerdeführer. Jedoch sei bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5819/2012 vom 26. August 2014 (BVGE 2014/20) zu beachten, was zu einer Befristung auf 15 Jahre führe.
F-3419/2014 I. Mit Replik vom 21. November 2014 hielt der Beschwerdeführer vollumfänglich an seinem Rechtsmittel fest (Rek-act. 15). Der Beschwerdeführer beanstandete neu eine Verletzung der Begründungspflicht hinsichtlich Art. 67 Abs. 3 AuG, was zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen müsse. Ferner machte er geltend, dass ihm mit Urteil des Appellationsgerichts keine besonders schwere Kriminalität vorgeworfen werde. Er habe weder bandenmässig noch gewerbsmässig Delikte begangen, und er habe auch nicht ernsthafte Verletzungen der körperlich Integrität oder der sexuellen Unversehrtheit verursacht. Objektiv werde ihm nur eine leichte Körperverletzung vorgeworfen. Seit diesem Delikt seien mehr als sechs Jahren vergangen, ohne dass er erneut einschlägig in Erscheinung getreten wäre. Weitere Delikte, mit denen er die körperliche Integrität von Personen geschädigt hätte, würden ihm nicht zur Last gelegt. Insgesamt könne von einer erheblichen, nicht jedoch von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden. Das sich daraus ergebende öffentliche Interesse rechtfertige eine Fernhaltung von maximal 5 Jahren im Rahmen von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG, wobei 2 Jahre als ausreichend erschienen. J. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AuG zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Die Vorinstanz kam im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens auf das angefochtene Einreiseverbot zurück und befristete es auf 15 Jahre. Im Umfang des Rückkommens ist die Beschwerde gegenstandslos geworden.
F-3419/2014 1.4 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Soweit die angefochtene Verfügung noch im Streit steht, ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. Vorweg ist auf die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt. 3.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verletzung der Begründungspflicht geltend. Ob das Einreiseverbot nun auf unbestimmte Zeit oder für 15 Jahre verhängt werde, im einen wie im anderen Fall müsse die Vorinstanz annehmen, dass von ihm, dem Beschwerdeführer, eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG ausgehe, die ein Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren Dauer überhaupt erst zulasse. Wie die Vorinstanz zu dieser Einschätzung gelange, werde aber weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung begründet. Eine Bezugnahme auf Art. 67 Abs. 3 AuG fehle gänzlich. In der angefochtenen Verfügung werde nur ausgeführt, dass eine Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 AuG angezeigt sei. Damit werde, wenn überhaupt, eine Fernhaltemassnahme mit der Maximaldauer von 5 Jahren begründet. Soweit das Einreiseverbot nicht auf 5 Jahre reduziert werde, sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung der Begründungspflicht zu kassieren. 3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der
F-3419/2014 verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S 202 ff., MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, 846 ff.). Eine davon ist die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG), die der rationalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden dient und die Betroffenen in die Lage versetzen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; 2009/35 E. 6.4.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 629 ff.; LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, 1998, S. 26 ff. u. S. 178 ff.). 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz bei einem Einreiseverbot von mehr als 5 Jahren Dauer eine Gefährdungsprognose zu erstellen und nachvollziehbar darzulegen hat, weshalb von einer aktuellen und schwerwiegenden Gefahr auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer C-4898/2012 vom 1. Mai 2014 E. 3.3; vgl. auch KILIAN MEYER, Anforderungen an die erstinstanzliche Begründung von Einreiseverboten, in: dRSK, publiziert am 9. Juli 2015). Die Vorinstanz ist – äusserlich betrachtet – dieser Verpflichtung nur ungenügend nachgekommen. Weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung sind nähere Ausführungen zur Frage enthalten, weshalb die Vorinstanz von einer schwerwiegenden Gefahr ausgeht. Alles, was sie zu diesem Punkt zu sagen hat, erschöpft sich in einem unmittelbaren Schluss von der Schwere der mit 6 Jahren Freiheitsstrafe abgeurteilten Gesetzesverstösse auf das Vorliegen einer nicht weiter qualifizierten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (angefochtene Verfügung) bzw. im Hinweis auf die Schwere der im Berufungsverfahren auf 3 ½ Jahre reduzierten Freiheitsstrafe (Vernehmlassung). 3.4 Ob eine Verfügung hinreichend begründet ist oder nicht, bestimmt sich jedoch nicht aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten. Die Verfügung muss mit anderen Worten nicht notwendigerweise aus sich selbst und für jedermann verständlich sein. Massgebend ist, dass für die Partei erkennbar ist, von welchen Gründen sich die Behörde bei ihrem Entscheid leiten liess. Für die Beantwortung der Frage der Erkennbarkeit ist das Spezialwissen
F-3419/2014 der Partei miteinzubeziehen. Über dieses Spezialwissen verfügte der Beschwerdeführer zweifellos. Die Kenntnis der Strafakten und namentlich der gegen ihn ergangenen Strafurteile, in denen unmissverständlich das Bild eines brutalen und rücksichtslosen Rechtsbrechers gezeichnet wird, versetzte den Beschwerdeführer in die Lage zu erkennen, warum die Vorinstanz von einer schwerwiegenden Gefahr ausging. Diese Feststellung gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer in beiden Verfahren von demselben Rechtsanwalt vertreten wurde bzw. wird. Er war denn auch ohne Weiteres imstande, seinen Standpunkt sachgerecht in das vorliegende Verfahren einzubringen und verzichtete zumindest in seiner Beschwerdeschrift darauf, die Rüge einer Verletzung der Begründungspflicht zu erheben. Dies holte er erst mit seiner Replik nach. 3.5 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet zurückzuweisen ist. 4. 4.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Die Anordnung eines Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 26. August 2014 (BVGE 2014/20) entschieden, dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AuG ergehen, zwingend auf eine bestimmte Dauer zu befristen sind. Die Verbotsdauer kann dabei bis maximal 15 Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre betragen. Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 4.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts
F-3419/2014 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezialprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 4.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentlich Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität) aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zunehmenden Schwere oder aus der Abwesenheit einer günstigen Prognose ergeben (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteil des BGer 2C 270/2015 vom 6. August 2015 E. 4.2; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer C-5602/2012 vom 16. Januar 2015 E. 6.1 m.H.).
F-3419/2014 5. 5.1 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 11. April 2014 wegen versuchter schwerer Körperverletzung, fortgesetzter Erpressung, versuchter Erpressung, Nötigung, versuchter Nötigung und Vergehen gegen das Waffengesetz, begangen zwischen August 2008 und der Festnahme im Januar 2011, zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren verurteilt. Das Appellationsgericht beurteilte das Verschulden des Beschwerdeführers als sehr schwer. Materiell am schwersten falle die versuchte schwere Köperverletzung ins Gewicht: Der Beschwerdeführer habe im August 2008 in einem Basler Lokal aus nichtigem Anlass dem ihm unbekannten Geschädigten zunächst unvermittelt mit der Faust auf den Mund und anschliessend mit dem dicken Ende eines Billardstockes mit voller Wucht auf den Kopf geschlagen. Nachdem der Beschwerdeführer kurzzeitig den Raum verlassen hätte, sei er zurückgekehrt und habe dem Opfer mit dem dünnen Ende des Billardstockes derart heftig auf den Kopf geschlagen, dass der Billardstock in Brüche gegangen sei. Der Geschädigte habe eine Schädelprellung und eine tiefe Rissquetschwunde am Hinterkopf erlitten, die habe genäht werden müssen. Nur durch Zufall habe der Angriff bei ihm nicht zu schweren oder bleibenden Schäden geführt. Schwer wögen nach Einschätzung des Appellationsgerichts auch die anderen Erpressungs- und Nötigungsdelikte. In einem Fall habe der Beschwerdeführer den Inhaber einer Bar regelrecht terrorisiert. Zunächst habe er ihn im August 2008 in der Bar überfallen, geschlagen und im Zusammenwirken mit seinen Komplizen derart eingeschüchtert, dass dieser ihm voller Angst die Bar überlassen habe und geflüchtet sei. In den Wochen danach habe der Beschwerdeführer dem Barbetreiber unter vielsagender Erinnerung an diese Schreckensnacht regelmässig Geld abgepresst, bis der Barbetreiber keinen andern Ausweg mehr gesehen habe, als seine Arbeit in der Bar ganz aufzugeben. Als er schliesslich nach drei Jahren ein neues Restaurant geführt habe, sei der Beschwerdeführer im Januar 2011 erneut erschienen und habe versucht, von ihm unter Drohungen wiederum einen grösseren Geldbetrag zu erpressen. In dem dargestellten und zwei anderen, ähnlich gelagerten Fällen, die sich im Jahr 2009 zugetragen hätten, habe der Beschwerdeführer seine Opfer absolut skrupellos und kaltblütig mit Gewalt bzw. der Androhung von schweren Nachteilen für Leib und Leben ihrer selbst sowie ihrer Familien zu Geldzahlungen gezwungen oder zu zwingen versucht. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt führte dazu aus, das Vorgehen des Beschwerdeführers könne zwar rechtlich nicht als gewerbsmässig bewertet werden. Es trage jedoch
F-3419/2014 strukturierte, professionelle, gar mafiöse Züge. Er habe die Bekanntheit seiner Familie ebenso ausgenützt wie seinen Ruf als „Problemlöser“ und habe sich mitunter auch in eigentlich fremde Angelegenheiten eingemischt. Zwar zeichne sich die Delinquenz des Beschwerdeführers nicht durch besondere Raffinesse oder Komplexität aus, im Gegenteil; dennoch offenbare ihre Perfidie eine massive kriminelle Energie. Gemäss Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sei bei den Täterkomponenten nachteilig zu Lasten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, dass er während des Strafverfahrens wiederholt versucht habe, auf die Geschädigten einzuwirken, um deren Aussagen zu seinen Gunsten zu beeinflussen, ferner dass er kaum Unrechtsbewusstsein erkennen lasse, sondern sich selbst als gutherzigen Menschen darzustellen versuche, der bloss versucht habe, andern zu helfen. Dies müsse angesichts seiner skrupellosen Taten, bei denen er seine Opfer gezielt in Angst und Schrecken versetzt habe, als reiner Hohn bezeichnet werden. Ausserdem weise der Beschwerdeführer 4 Vorstrafen auf, die jedoch nicht einschlägig seien. Positiv zu vermerken sei immerhin sein guter Führungsbericht aus dem Strafvollzug. Die Einschätzung der Strafgerichts, welche vom Appellationsgericht übernommen wurde, fiel noch klarer aus. Das Strafgericht beanstandete, dass sich der Beschwerdeführer im Strafverfahren schlecht verhalten habe. Immer wieder habe er versucht, auf die Geschädigten einzuwirken, und sie als Lügner und Betrüger bezeichnet. Auch vor Gericht habe er einen denkbar schlechten Eindruck hinterlassen. Er habe sich als das eigentliche Opfer bezeichnet, habe sich absolut uneinsichtig und unbelehrbar gezeigt. Ein Schuldbekenntnis habe er allein hinsichtlich des Körperverletzungsdelikts abgelegt und es sinngemäss selbst als taktisches Geständnis bezeichnet. 5.2 Der Beschwerdeführer war bereits vor seiner Verurteilung durch das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sowohl in der Schweiz als auch im Ausland strafrechtlich in Erscheinung getreten. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. Juli 2005 wurde er wegen Vergehen gegen das damalige Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 60 Tagen verurteilt (ZH-act. 24, 58). Daraufhin wurde er von der Migrationsbehörde des Kantons Zürich am 20. Oktober 2005 förmlich verwarnt (ZH-act. 25). Die Verwarnung blieb jedoch ohne Wirkungen. Am 28. Februar 2007 folgte eine Verurteilung des Einzelrichteramts des Kantons Zug wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern zu einer bedingten Geldstrafe von 3 Tagessätzen und einer Busse von
F-3419/2014 Fr. 300.- (ZH-act. 58). Am 29. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer durch das Bezirksamt Rheinfelden wegen grober und einfacher Verletzung der Verkehrsregeln mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 800.- bestraft ZH (ZH-act. 58). Schliesslich verurteilte das Bezirksamt Lenzburg den Beschwerdeführer am 2. August 2008 wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 1‘000.- (ZH-act. 51). Hinzu traten ein Strafbescheid der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 7. Dezember 2007 wegen illegaler Organisation von Glücksspielen (Busse von Fr. 1‘000.-) und ein Strafbescheid der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 14. Februar 2008 wegen Widerhandlung gegen das Mehrwertsteuergesetz und das Tierschutzgesetz (Busse von Fr. 2‘400.-). Beide Bussen wurde mangels Bezahlung in Haftstrafen umgewandelt (ZHact. 57, 76). Schliesslich ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer in Deutschland wegen ausländerrechtlicher Delikte vorbestraft ist und in der Türkei vor seiner Einreise in die Schweiz wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen eine unbedingte Freiheitsstrafe von 5 Monaten erwirkte, die er im Sommer 2010 verbüsste (ZH-act. 65, 71, 119, Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 04.06.2012 Sachverhalt/1.1/a S. 4). 5.3 Daneben gab der Beschwerdeführer verschiedentlich zu polizeilichen Interventionen Anlass, die – soweit erkennbar – zwar nicht zu Verurteilungen führten, gleichwohl jedoch geeignet sind, ein ungünstiges Schlaglicht auf den Beschwerdeführer zu werfen. So wurde der Beschwerdeführer am 8. Juni 2004 in Basel wegen Verdachts auf Freiheitsberaubung, Erpressung, Nötigung, Morddrohung mit Schusswaffe und Diebstahls festgenommen (ZH-act. 9). Kurz darauf erfolgte die Revokation der Meldung. Das angebliche Opfer habe gestanden, den Beschwerdeführer zu Unrecht beschuldigt zu haben (ZH-act. 14). Am 10. November 2007 musste die Kantonspolizei Aargau ausrücken, weil die damalige Freundin des Beschwerdeführers, die Betreiberin eines Restaurants, polizeiliche Hilfe wegen häuslicher Gewalt anforderte. Der Beschwerdeführer habe sie in angetrunkenem Zustand beschimpft, bedroht und getreten und das sei nicht das erste Mal gewesen. Er habe sie auch schon mit einem Messer ins Bein gestochen und ihr den Kiefer gebrochen. Sie habe diese Vorfälle jedoch nie zur Anzeige gebracht. Der Beschwerdeführer sei ein Monster, wenn er getrunken habe, sie wolle nichts mehr mit ihm zu tun haben. Der Beschwerdeführer stellte alle Aussagen der Geschädigten in Abrede. Diese stellte in der Folge einen Strafantrag wegen Tätlichkeit und Drohung, den sie später wieder zurückzog, weil der Beschwerdeführer sich bei ihr entschuldigt
F-3419/2014 habe. Weitere Abklärungen blieben ergebnislos, weil sie das Restaurant aufgab, von ihrem Wohnort wegzog und ihr Aufenthaltsort auch ihren nächsten Angehörigen nicht bekannt war (ZH-act. 44). Eine weitere Intervention der Kantonspolizei erfolgte wegen Verdachts der Erpressung bzw. Nötigung im Zusammenhang mit der Eintreibung einer Forderung mit Wucherzins im Juni 2008 (ZH-act. 50). Schliesslich wurde der Beschwerdeführer in ein Strafverfahren wegen Erpressung zum Nachteil eines Geschädigten verwickelt, begangen bei zwei Gelegenheiten im Juli 2008 und einem nicht ermittelbaren Tag im Jahr 2010. Der Geschädigte liess sich aus Angst vor dem Beschwerdeführer Anonymität zusichern, erschien dann aber nicht zur Hauptverhandlung vor dem Strafgericht des Kantons Basel- Stadt, was einen Freispruch in diesem Punkt zur Folge hatte (Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 04.06.2012 Sachverhalt/1.3 und Erwägungen/II/B/1 S. 37). 5.4 Es bedarf keiner näheren Begründung, dass das vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt abgeurteilte Fehlverhalten des Beschwerdeführers als schwerer Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG zu werten ist. Ferner kann nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden, dass vom Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Festnahme am 28. Januar 2011 nicht nur eine einfache Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG ausging, sondern dass diese Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG schwerwiegend war. Diese Einschätzung gründet sich auf der Hochwertigkeit der verletzten Rechtsgüter, die auch ein geringes Restrisiko nicht zulässt, der Schwere der Schuld, die der Beschwerdeführer auf sich lud und die ihn als abgebrühten, skrupellosen und gewaltbereiten Rechtsbrecher erscheinen lässt, sowie auf seinem sonstigen Vorleben, das deutlich seine fehlende Bereitschaft bekundete, die geltende Rechtsordnung und grundlegende Normen des menschlichen Zusammenlebens zu respektieren. Dass das Appellationsgericht mangels Nachweises eines Diebstahls von einer Nötigung ausging, wo das Strafgericht noch auf einen Raub geschlossen hatte, vermag an dieser Einschätzung der Gefährdungslage genauso wenig zu ändern, wie der Freispruch vom Vorwurf der versuchten Erpressung, der Nötigung und der mehrfachen Drohung in Zusammenhang mit einem Vorfall im Januar 2010 in Oensingen oder die Verneinung der Gewerbsmässigkeit. Die gesamten Umstände zeigen deutlich, dass vom Beschwerdeführer solche Störungen der Rechtsordnung durchaus mit Grund erwartet werden müssen. Schliesslich ist es offensichtlich und bedarf keiner näheren Erläuterung, dass der Beschwer-
F-3419/2014 deführer nichts für sich ableiten kann, wenn das Opfer seiner Gewalttätigkeit zufälligerweise keine schweren oder bleibenden Gesundheitsschäden erlitt und es solchermassen beim Versuch einer schweren Körperverletzung blieb. 5.5 Zur Entwicklung der Gefährdungslage nach der Festnahme des Beschwerdeführers am 28. Januar 2011 ist zu bemerken, dass er sich bis zum 20. Mai 2014 zunächst in Untersuchungshaft und dann im vorzeitigen Strafvollzug befand, anschliessend in Ausschaffungshaft genommen und am 22. Mai 2014 in sein Herkunftsland ausgeschafft wurde. Offenbar wird dem Beschwerdeführer während des Strafvollzugs gute Führung bescheinigt, wie dem Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt entnommen werden kann. Im ausländerrechtlichen Administrativverfahren kommt jedoch weder der guten Führung während des Strafvollzugs noch der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug eine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. dazu eingehend BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.). Aus spezifisch ausländerrechtlicher Perspektive ist entscheidend, dass die seit Januar 2011 verstrichene Zeit nicht schon den Schluss zulässt, die beim Beschwerdeführer zuvor bejahte qualifizierte Gefährdung sei inzwischen weggefallen. Denn bis zum 22. Mai 2014 befand sich der Beschwerdeführer in Unfreiheit und seither befindet er sich im Ausland, ohne dass über seine näheren Lebensumstände irgendetwas bekannt wäre. Erschwerend tritt hinzu, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Strafverfahrens bis zuletzt uneinsichtig blieb und ihm von den Gerichtsinstanzen ein sehr fragwürdiges Verhalten strafschärfend vorgehalten wurde. Darauf wurde bereits weiter oben näher eingegangen (vgl. oben Ziff. 5.1). 5.6 Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht nur den Fernhaltegrund einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG gesetzt hat. Darüber hinaus liegt gegen ihn auch zum heutigen Zeitpunkt der qualifizierte Fernhaltegrund einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG vor. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf daher ohne Verletzung von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG die Dauer von fünf Jahren übersteigen. 6. 6.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den
F-3419/2014 berührten öffentlichen und privaten Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 6.2 Vom Beschwerdeführer geht, wie weiter oben ausgeführt, eine schwerwiegende Gefährdnung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in besonders sensitiven Bereichen aus. Darauf wurde bereits einlässlich eingegangen, sodass an dieser Stelle auf weitere Erörterungen dazu verzichtet werden kann. Dementsprechend gross ist das Interesse an einer langfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers. In Anbetracht der Skrupellosigkeit, Gewaltbereitschaft und Uneinsichtigkeit des sich mafiöser Methoden bedienenden Beschwerdeführers rechtfertigt sich die volle Ausschöpfung der rechtsprechungsgemässen Regelmaximaldauer eines Einreiseverbots von 15 Jahren. Auf der anderen Seite ist dem Bundesverwaltungsgericht zwar aus den Strafakten bekannt, dass nahe Familienangehörige des Beschwerdeführers in der Schweiz leben. Der Beschwerdeführer hat jedoch weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Rahmen der Beschwerdeschrift oder der Replik irgendwelche privaten Interessen an ungehinderten Einreisen in die Schweiz geltend gemacht. Offenbar scheint er durch die Massnahme nicht besonders betroffen zu sein, was unter anderem daran liegen mag, dass er Mitglied einer gut vernetzten, in türkischen Kreisen einflussreichen, ja gefürchteten Familie ist, die unter anderem in der Türkei Barbetriebe, Restaurants und Hotels besitzt (Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 04.06.2012 Sachverhalt/1.1/a S. 4 und Sachverhalt/1.2/a S. 6). 6.3 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen der Öffentlichkeit und des Beschwerdeführers führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das gegen ihn erlassene, auf 15 Jahre bemessene Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt und daher zu bestätigen ist. 7. Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz angeordnete Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II.
F-3419/2014 7.1 Ein Einreiseverbot gilt für die Schweiz und im Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rahmenvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreiseverbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]). 7.2 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS- II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise
F-3419/2014 bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). 7.3 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben werden. Die von ihm zu verantwortenden Straftaten erfüllen sodann den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schweregrad bei Weitem. Die Schweiz ist sodann als Folge des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit bei der Administration des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schengen-System beruht, zur getreuen Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schengen- Staaten verpflichtet (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Hinzu tritt, dass wegen des Wegfalls systematischer Personenkontrollen an den Schengen-Innengrenzen Einreiseverbote und ähnliche Massnahmen ihre volle Wirksamkeit nur entfalten können, wenn sich ihre Geltung und ihre Durchsetzbarkeit nicht auf einzelne Schengen-Staaten beschränken. Angesichts der festgestellten, vom Beschwerdeführer ausgehenden qualifizierten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die sich zudem nicht zum vornherein auf das Territorium der Schweiz beschränkt, liegt die Ausschreibung des Einreiseverbots im zwingenden gemeinsamen Interesse der Schweiz und der übrigen Schengen-Staaten. Eine mit der Ausschreibung des Einreiseverbots einhergehende, zusätzliche Beeinträchtigung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit hat der Beschwerdeführer in Kauf zu nehmen. 8. Das im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens auf 15 Jahre befristete Einreiseverbot ist somit im Licht von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit sie nicht durch das Zurückkommen der Vorinstanz gegenstandslos geworden ist. 9. Insoweit die Vorinstanz auf ihre Verfügung zurückkam und das ursprünglich auf unbestimmte Zeit lautende Einreiseverbot auf 15 Jahre befristete, ist der Beschwerdeführer als teilweise obsiegende bzw. unterliegende Partei anzusehen. Dieser Umstand hat entsprechende Auswirkungen auf den Kostenentscheid. 9.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Unterliegt die Partei nur teilweise, sind die Verfahrenskosten im Umfang des Unterliegens zu ermässigen. In der vorliegenden Streitsache ist die Höhe der reduzierten, vom Beschwerdeführer
F-3419/2014 zu tragenden Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 800.- festzusetzen. Die Vorinstanz hat gemäss ausdrücklicher Regelung (Art. 63 Abs. 2 VwVG) keine Verfahrenskosten zu tragen. 9.2 Auf der anderen Seite ist dem Beschwerdeführer für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten im Umfang des Obsiegens eine gekürzte Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Die Höhe der Parteientschädigung ist mangels einer Kostennote auf Grund der Akten nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Mit Blick auf den aktenkundigen Aufwand der Rechtsvertretung, die Schwierigkeiten der Rechtssache und Vergleichsfälle erscheint es als angemessen, dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung im Betrag von Fr. 500.- zuzusprechen. Bei der Bemessung der Parteientschädigung ist zu berücksichtigen, dass ein Mehrwertsteuerzuschlag mangels Steuerpflicht bei Dienstleistungen, die an im Ausland wohnhafte Mandanten erbracht werden, nicht geschuldet wird (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG [SR 641.20] i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG). 10. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). Dispositiv S. 19
F-3419/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 2. Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten im Betrag von F. 800.- auferlegt und vom einbezahlten Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1‘000.- in Abzug gebracht. Der Restbetrag von Fr. 200.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine gekürzte Parteientschädigung von Fr. 500.- auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (…) – die Vorinstanz (…) – die Migrationsbehörde des Kantons Zürich (…) – die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt (…)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Julius Longauer
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