Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-2628/2020
Urteil v o m 2 9 . M a i 2020 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.
Parteien
A._______, geboren am (…), Somalia, vertreten durch MLaw Joana Mösch, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. Mai 2020.
F-2628/2020 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin – eine somalische Staatsangehörige – verliess ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge am 1. Januar 2018 und gelangte am 1. Januar 2020 via B._______, C._______, D._______ und Italien illegal in die Schweiz, wo sie am 18. Januar 2020 um Asyl nachsuchte. A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am 23. Dezember 2019 in Italien aufgegriffen worden war und dort am 28. Dezember 2019 ein Asylgesuch gestellt hatte. A.c A.c.a Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 30. Januar 2020 (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1060389-12/5) gab die Beschwerdeführerin namentlich an, sie sei fast unmittelbar nach der Ankunft in D._______ von Polizisten oder Soldaten festgenommen und eingesperrt worden. Das Gespräch wurde an dieser Stelle kurz unterbrochen, weil die Beschwerdeführerin in Tränen ausgebrochen war.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs erklärte sie, der Aufenthalt in D._______ sei die schlimmste Zeit ihrer Reise gewesen. Sie sei ein Jahr und neun Monate lang eingesperrt gewesen und täglich geschlagen und misshandelt worden. Andere Frauen seien weggebracht und vergewaltigt worden. Sie sei dann von der E._______ gerettet und für zwei Monate aufgenommen worden. Als das Camp der E._______ bombardiert worden sei, hätten alle fliehen müssen. Sie sei mit dem Boot nach Italien gekommen, auf See gerettet worden und schliesslich zu einem Camp (in F._______, später in G._______) gebracht worden. Man habe sie daktyloskopiert und ihren Namen aufgenommen. Es sei aber kein Interview geführt worden. Man habe sie im Camp nicht beachtet, weshalb sie von ihrem Bruder abgeholt worden sei.
Ihr Bruder lebe in der Schweiz mit einer Aufenthaltsbewilligung. Er wohne, wie auch ein Onkel mütterlicherseits, in H._______. Sie möchte gerne zu ihm gehen. A.c.b Im Rahmen des ihr von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten rechtlichen Gehörs zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG
F-2628/2020 (SR 142.31) machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei von den italienischen Behörden gerettet worden. Bei der Ankunft habe sie keine Unterstützung bekommen. Wenn sie nach einem Schlafplatz, Lebensmitteln oder Shampoo gefragt habe, sei ihr gesagt worden, man sei nur für ihre Rettung verantwortlich gewesen. Sie könne gehen oder bleiben. A.c.c Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, erklärte die Beschwerdeführerin, ihr gehe es momentan nicht so gut. Sie habe einen schmerzhaften Hautausschlag und Pickel, was sie erstmals auf dem Boot nach Italien bemerkt habe. Sie habe eine Salbe erhalten, welche bis anhin nicht geholfen habe. Es sollte aber noch einen weiteren Termin geben. Den für 11 Uhr angesetzten Termin habe sie wegen des gleichzeitig stattfindenden Dublin-Gesprächs nicht wahrnehmen können. In diesem Zusammenhang wurde die Beschwerdeführerin von der Befragerin gebeten, sich um einen weiteren Termin zu bemühen.
Die Rechtsvertreterin beantragte für die Beschwerdeführerin eine möglichst schnelle Verlegung nach I._______ zum Bruder, eine medizinische Abklärung inkl. gynäkologischer Untersuchung und eine dringende psychologische Unterstützung. B. Gestützt auf die Eurodac-Treffer ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden am 19. Februar 2020 um Übernahme der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die italienischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 3. März 2020 zu. C. Mit E-Mail vom 28. Februar 2020 teilte das SEM der Rechtsvertreterin bezugnehmend auf ihren anlässlich des Dublin-Gesprächs gestellten Antrag auf medizinische Abklärung der Beschwerdeführerin mit, dass diese gemäss Rückmeldung des medizinischen Personals im Bundesasylzentrum schon mehrere Male bei der Pflege gewesen sei. Es sei begonnen worden, die Pilzinfektion mit verschiedenen Cremes zu behandeln. Aktuell warte
F-2628/2020 man diesbezüglich noch auf ein Aufgebot der dermatologischen Poliklinik. Auch einer gynäkologischen Kontrolle habe sich die Beschwerdeführerin bereits unterzogen. Dabei sei jedoch nichts herausgekommen. Was die psychologische Unterstützung betreffe, habe die Beschwerdeführerin gegenüber dem Pflegepersonal nie einen entsprechenden Wunsch geäussert. Man sei aber mit ihr viel in Kontakt und werde nochmals nachfragen. D. Mit Verfügung vom 12. Mai 2020 – eröffnet am 13. Mai 2020 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 18. Januar 2020 nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien, forderte die Beschwerdeführerin – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton J._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. E. Mit Eingabe vom 20. Mai 2020 liess die Beschwerdeführerin gegen den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung des SEM vom 12. Mai 2020 vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 12. Mai 2020 an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei das SEM anzuweisen, bei den italienischen Behörden individuelle Garantien für eine adäquate Unterbringung und medizinische Behandlung einzuholen. Es sei im Sinne einer superprovisorischen Massnahme der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und insbesondere von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.
Ausserdem wurde um Beizug der Verfahrensakten der Vorinstanz ersucht.
Auf die Begründung der Beschwerde wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen.
F-2628/2020 F. Der zuständige Instruktionsrichter setzte am 22. Mai 2020 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. G. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 22. Mai 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu
F-2628/2020 Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 2.3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 3. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am 23. Dezember 2019 in Italien aufgegriffen worden war und dort am 28. Dezember 2019 ein Asylgesuch gestellt hatte. Das SEM ersuchte deshalb die italienischen Behörden am 19. Februar 2020 um Übernahme der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden hiessen das Ersuchen am 3. März 2020 gut. Vor diesem Hintergrund ist die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. 4. 4.1. Auf Beschwerdeebene wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Vorinstanz habe es vorliegend unterlassen, den medizinischen Sachverhalt abzuklären. Aufgrund der Schilderungen und des Verhaltens der Beschwerdeführerin während des Dublin-Gesprächs sei es offensichtlich gewesen, dass sie mit grösster Wahrscheinlichkeit auf psychologische Betreuung angewiesen sei, was auch die Rechtsvertretung umgehend beantragt habe. Die Vorinstanz habe die notwendigen Schritte nicht veranlasst und dies damit begründet, dass die Beschwerdeführerin sich deswegen nicht bei der Pflege in der ihr zugewiesenen Unterkunft gemeldet habe. Diese Begründung überzeuge nicht, weil von ihr nicht erwartet werden könne, dass sie sich in ihrer emotionalen Notlage selbst aktiv um notwendige Versorgung bemühe.
Da es sich bei der Beschwerdeführerin mit grösster Wahrscheinlichkeit um eine vulnerable Person handle, welche auf medizinische Versorgung angewiesen sei, hätte sich die Vorinstanz im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 darum bemühen müssen, entsprechende Zusicherungen von den italienischen
F-2628/2020 Behörden einzuholen. Bezüglich des fehlenden Zugangs zur Gesundheitsversorgung werde auch auf den neusten Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom Januar 2020 verwiesen, wonach zu wenig und nicht angemessene Aufnahmestrukturen sowie keine genügende medizinische Versorgung für Personen mit psychischen Problemen vorhanden seien.
Im Weiteren sei anzumerken, dass die Vorinstanz die Vulnerabilität der Beschwerdeführerin in der Anfrage vom 19. Februar 2020 mit keinem Wort erwähnt habe. Abgesehen davon habe sie sich nur oberflächlich mit der Möglichkeit eines allfälligen Selbsteintritts auseinandergesetzt. Die diesbezüglichen Erläuterungen beschränkten sich auf textbausteinartige Ausführungen, welche der tatsächlichen Situation der Beschwerdeführerin nicht gerecht würden. So sei nicht angemessen berücksichtigt worden, dass sie mit grösster Wahrscheinlichkeit traumatische Erfahrungen gemacht habe und auf psychologische Unterstützung angewiesen sei. Auch aufgrund ihres jugendlichen Alters sei anzunehmen, dass ihr in der Schweiz wohnhafter Bruder wohl eine grosse Stütze für sie wäre. 4.2. Mit ihren Vorbringen fordert die Beschwerdeführerin die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). 5. 5.1. Italien ist Vertragsstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 5.2. Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der
F-2628/2020 Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, kann im Einzelfall widerlegt werden. Wie soeben erwähnt, bedarf es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. Urteil des BVGer E-937/2020 vom 24. Februar 2020 E. 5.4 m.H.). 5.3. Des Weiteren gibt es auch keine konkreten Hinweise für die Annahme, Italien würde der Beschwerdeführerin dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus steht zwar in der Kritik, das Bundesverwaltungsgericht ist aber im Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 zum Schluss gelangt, auch nach Erlass und Umsetzung des «Salvini-Dekrets» sei gegenwärtig das Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO, welche die staatliche Unterstützung Italiens und dessen Einrichtungen für Asylsuchende betreffen, zu verneinen (vgl. ausführlich E. 6.1 – 6.4). Diese Einschätzung gilt auch, obwohl die dortigen Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus mit gewissen Mängeln behaftet sind, und sich demgegenüber mehrere private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen (vgl. bspw. Urteile des BVGer F-2009/2020 vom 24. April 2020 E. 8.3 oder F-762/2020 vom 18. Februar 2020 S. 5). Vor diesem Hintergrund vermag die Beschwerdeführerin aus dem Bericht der SFH vom Januar 2020 nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 5.4. 5.4.1. Wie sich der jüngsten Rückmeldung des Pflegepersonals im Bundesasylzentrum vom 6. Mai 2020 (vgl. SEM-act. 1060389-20/2) auf die Fragen des SEM hin, ob neue ärztliche Dokumente/Atteste/Medizinalakten vorliegen würden und die Pilzinfektion mittlerweile habe geheilt werden können, entnehmen lässt, hat sich die Beschwerdeführerin seit ihrem Aufenthalt im Bundesasylzentrum insgesamt fünf Mal bei K._______ wegen Hautveränderungen oder Juckreiz gemeldet. Äusserlich sei nicht viel erkennbar. Die Beschwerdeführerin hätte am 26. März 2020 einen Termin beim Heimarzt gehabt, sei allerdings ferngeblieben. Seither habe es keine
F-2628/2020 Möglichkeit für Arztvisiten gegeben. Sollte sich die Beschwerdeführerin betreffend ihre Hautprobleme wieder melden, werde man sie auf die Arztvisite nehmen.
Da die Beschwerdeführerin wegen ihrer Hautprobleme mehrmals medizinische Hilfe in Anspruch genommen hat, hätte von ihr – entgegen anderslautender Einschätzung – ebenso erwartet werden dürfen, sich selbstständig um psychologische Unterstützung zu bemühen. Stattdessen hat sie weder gegenüber dem Pflegepersonal einen entsprechenden Wunsch geäussert (vgl. Sachverhalt, Bst. C) noch den Arzttermin vom 26. März 2020 wahrgenommen. Bei dieser Sachlage war das SEM nicht gehalten, weitere Abklärungen zu treffen, weshalb die Rüge der mangelhaften Sachverhaltsermittlung unbegründet ist. 5.4.2. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 5.4.3. Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der aktenkundigen und geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin konnte nicht nachweisen, dass eine Überstellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der erwähnten restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die medizinischen Probleme sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Vor diesem Hintergrund gilt die Beschwerdeführerin nicht als vulnerable Person im Sinne des Referenzurteils E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 7.4.3 (vgl. diesbzgl. auch das Urteil F-1268/2020 vom 12. März 2020 S. 6), sodass bei ihr keine individuelle
F-2628/2020 Garantieerklärung der italienischen Behörden hinsichtlich Unterbringung und medizinischer Behandlung einzuholen ist (vgl. zitiertes Referenzurteil E-962/2019 E. 7.4 und 8). Der entsprechende Subeventualantrag ist folglich abzuweisen. Auch aus dem Bericht der SFH vom Januar 2020 kann die Beschwerdeführerin unter diesen Umständen nichts für sich ableiten. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es gilt darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des BVGer F-2009/2020 vom 24. April 2020 E. 8.7 m.H.). Es liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach der Beschwerdeführerin dort eine adäquate medizinische Behandlung verweigert würde. Der Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann (Urteil E-962/2019 E. 6.2.7). Im Hinblick auf die vorgenannten Ausführungen darf davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin finde bezüglich ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen Zugang zu entsprechender medizinischer Versorgung, sollte sie auf solche angewiesen sein. Im Weiteren ist hervorzuheben, dass die mit der Überstellung beauftragten Behörden die besonderen Bedürfnisse der Beschwerdeführerin – einschliesslich die der notwendigen medizinischen Versorgung, auch in Bezug auf die Corona-Problematik – berücksichtigen würden, falls dies erforderlich sein sollte (vgl. Art. 31 Abs. 2 Dublin-III-VO). So hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung festgehalten, die Reisefähigkeit werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Ebenso hat die Vorinstanz dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rechnung zu tragen, indem sie die italienischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung zu informieren hat. Vor diesem Hintergrund vermag die Beschwerdeführerin aus ihrem Vorwurf, das SEM habe ihre Vulnerabilität im Übernahmeersuchen vom 19. Februar 2020 an die italienischen Behörden unerwähnt gelassen, nichts für sich abzuleiten.
F-2628/2020 5.5. Der Wunsch der Beschwerdeführerin nach einem Verbleib bei ihrem Bruder, der hierzulande als anerkannter Flüchtling über eine Aufenthaltsbewilligung B verfügt (vgl. Einträge im Zentralen Migrationsinformationssystem [ZEMIS]), ist zwar durchaus nachvollziehbar. Sie kann daraus jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal Geschwister nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten. Im Übrigen ist aus den Akten kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis ersichtlich, welches einer Überstellung nach Italien entgegenstehen würde. Der Onkel mütterlicherseits, den die Beschwerdeführerin als weitere Bezugsperson in der Schweiz erwähnte, ist im ZEMIS bei ihren Personendaten unter der Rubrik "Beziehungen" nicht registriert. Es würde sich aber auch bei ihm nicht um einen Familienangehörigen gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO handeln. 5.6. Das SEM führte im angefochtenen Entscheid aus, in Würdigung der Akten und der von der Beschwerdeführerin geäusserten Umstände bestünden keine Gründe, die die Schweiz veranlassen würden, die Souveränitätsklausel anzuwenden. Es hat diesen Umständen in der Verfügung Rechnung getragen und sich insbesondere auch mit der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin hinreichend auseinandergesetzt. Vor diesem Hintergrund läuft der Vorhalt, wonach sich das SEM auf textbausteinartige Ausführungen beschränke, ins Leere und es erübrigt sich, die angefochtene Verfügung zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist. 5.7. Mit ihrer Rechtsmittelbegründung kann die Beschwerdeführerin insgesamt nicht das gewünschte Verfahrensziel – die Behandlung ihres Asylgesuchs in der Schweiz – erreichen, zumal die Dublin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. Es sind ebenso keine Gründe ersichtlich, welche die Vorinstanz zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 hätten verpflichten können. 6. Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht und ohne Ermessensfehler auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat ihre Wegweisung verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
F-2628/2020 7. Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Der am 22. Mai 2020 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin und die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine neue Frist zur Ausreise anzusetzen. 8. 8.1. Die Begehren waren – wie sich aus den oben stehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist. 8.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
F-2628/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Fulvio Haefeli Karin Schnidrig
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