Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-244/2019
Urteil v o m 1 6 . November 2020 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien A._______, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Familienzusammenführung (v.A.) zu Gunsten von B._______.
F-244/2019 Sachverhalt: A. Die aus Eritrea stammende Beschwerdeführerin (geb. […]) reiste am 22. Juni 2014 in die Schweiz ein, wo sie tags darauf um Asyl ersuchte. Mit Verfügung vom 26. Juni 2015 stellte das Bundesamt für Migration (BFM, heute: Staatssekretariat für Migration) fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft, lehnte ihr Asylgesuch aber ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Mit gleichem Entscheid wurde sie wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. B. B.a Bereits am 1. Dezember 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz ein erstes Mal um Familiennachzug für ihre damals in Eritrea bei ihren Geschwistern lebende Tochter B.______ (geb. […]). Das Gesuch wurde am 13. Januar 2016 als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben. Ein zweites, am 22. Dezember 2015 bei der Migrationsbehörde der Stadt Bern eingereichtes Familiennachzugsgesuch wies die Vorinstanz am 13. April 2016 ab. Diese Verfügung blieb unangefochten (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] B1 – B7). Ein weiteres Schreiben vom 6. September 2016, worin die Beschwerdeführerin wiederum um Nachzug der Tochter bat, legte das SEM am 9. September 2016 ohne weitere Folge zu den Akten. B.b Am 19. Februar 2017 kam in der Schweiz die zweite Tochter C._____ auf die Welt. Sie wurde am 8. September 2017 in die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin einbezogen. B.c Mit Schreiben vom 7. November 2017 teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit, dass B.______ sich mittlerweile im Sudan aufhalte, aber an grossen gesundheitlichen Problemen leide. Deshalb werde sie ihre ältere Tochter dort Ende 2017 für drei Wochen besuchen. Parallel dazu bemühte sie sich um Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen. B.d Am 5. Februar 2018 liess die Beschwerdeführerin gegenüber dem SEM verlauten, dass B._______ im Sudan nach wie vor in schwierigen Verhältnissen lebe und bat darum, das Familiennachzugsgesuch sobald wie möglich zu bearbeiten. Die Vorinstanz wies am 12. Februar 2018 in der Folge auf die Dreijahresfrist von Art. 85 Abs. 7 des Ausländergesetzes (AuG, seit 1. Januar 2019: Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG, SR 142.20]) hin, weswegen noch keine Prüfung des Gesuches erfolgen könne.
F-244/2019 C. C.a Nach Ablauf der Dreijahresfrist gelangte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 9. Juli 2018 an die Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF) der Stadt Bern, gab bekannt, dass das Visumgesuch zu Gunsten von B._______ abgelehnt worden sei und bat erneut um Prüfung des Gesuches um Familiennachzug. Auf entsprechende Aufforderung hin machte sie hierzu am 6. August 2018 ergänzende Angaben und reichte die Kopie eines die ältere Tochter betreffenden «Certificate of birth» ein (SEM act. C1). C.b Am 16. August 2018 übermittelten die EMF der Stadt Bern die Unterlagen an das SEM und hielten u.a. fest, dass die Gesuchstellerin und ihre hierzulande geborene Tochter C._______ vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt würden (SEM act. C2). C.c Mit Schreiben vom 16. November 2018 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, sie beabsichtige, das Familiennachzugsgesuch abzulehnen, da die in Art. 85 Abs. 7 AuG genannte Voraussetzung der Unabhängigkeit von der Sozialhilfe nicht erfüllt sei und gewährte ihr das rechtliche Gehör (SEM act. C5). C.d Vom Äusserungsrecht machte die Betroffene am 26. November 2018 Gebrauch (SEM act. C6). D. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 wies die Vorinstanz das Gesuch um Familiennachzug ab und bewilligte der älteren Tochter der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz nicht (SEM act. C7). E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. Januar 2019 beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BVGer act. 1). Am 8. Februar 2019 ersuchte sie nachträglich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (BVGer act. 4). F. Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mangels Belegs der Bedürftigkeit ab (BVGer act. 5).
F-244/2019 Nach Eingang des ausgefüllten Formulars «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» und einer aktuellen Sozialhilfebestätigung (BVGer act. 6) wurde dem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung am 5. März 2019 nachträglich stattgegeben und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Zugleich wurde der Beschwerdeführerin die Möglichkeit eingeräumt, binnen 30 Tagen eine Anwältin oder einen Anwalt zu bezeichnen, andernfalls der Antrag auf amtliche Verbeiständung als hinfällig betrachtet werde (BVGer act. 7). G. Mit Mandatsanzeige vom 14. März 2019 ersuchte Rechtsanwalt Oliver Lücke unter Vorlage einer entsprechenden Vollmacht um Einsetzung als amtlicher Rechtsbeistand (BVGer act. 8). H. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 20. März 2019 auf Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 10). I. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 28. März 2019 setzte das Bundesverwaltungsgericht Rechtsanwalt Oliver Lücke als amtlichen Anwalt ein, entsprach seinem Gesuch um Akteneinsicht und gewährte ihm das Replikrecht (BVGer act. 11). J. Replikweise hält die Beschwerdeführerin am 29. April 2019 am eingereichten Rechtsmittel und dessen Begründung fest (BVGer act. 16). K. Mit Schreiben vom 5. August 2020 orientierte der frühere Parteivertreter das Bundesverwaltungsgericht darüber, dass er seine Tätigkeit als Rechtsanwalt in der Schweiz beendige und künftige Zustellungen direkt an die Klientschaft zu erfolgen hätten. Gleichzeitig reichte er eine Honorarnote ein (BVGer act. 18 und 19). L. Auf den weiteren Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten des Migrationsdienstes des Kantons Bern und der EMF der Stadt Bern – wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
F-244/2019 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des SEM betreffend Familienzusammenführung im Sinn von Art. 85 Abs. 7 AuG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 2. Am 1. Januar 2019 hat das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 eine Teilrevision und Namensänderung erfahren (Änderung des AuG vom 16. Dezember 2016, AS 2018 3171). Parallel dazu sind entsprechende Anpassungen der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE [SR 142.201], AS 2018 3173) in Kraft getreten. Eine gesetzliche Übergangsregelung fehlt, weshalb aufgrund allgemeiner Grundsätze über das anwendbare Recht entschieden werden muss. Mangels vorherrschenden öffentlichen Interesses an einer unmittelbaren Anwendung der neuen Bestimmungen ist vorliegend das AuG in seiner bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung massgebend. Dasselbe gilt für die VZAE, die ebenfalls in der bis dahin geltenden Version zitiert wird (vgl. Urteil des BVGer F-3709/2017 vom 14. Januar 2019 E. 2.4 m.H.). 3. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
F-244/2019 (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 4. Gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG (in der bis zum 31. Dezember 2018 gültigen Version; AS 2007 5437) können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie zusammenwohnen (Bst. a), dass eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b) und dass die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c). Diese Bestimmung wird in materieller Hinsicht in Art. 74 VZAE konkretisiert. Gemäss dessen Abs. 3 ist ein Familiennachzugsgesuch innerhalb von fünf Jahren zu stellen, sobald die zeitlichen Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG erfüllt sind; geht es um den Nachzug von Kindern im Alter von über zwölf Jahren, muss das Gesuch innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Ein nachträglicher Familiennachzug ist nur aus wichtigen familiären Gründen möglich (Art. 74 Abs. 4 VZAE). Der besonderen Situation vorläufig aufgenommener Flüchtlinge ist beim Entscheid über das Familiennachzugsgesuch Rechnung zu tragen (Art. 74 Abs. 5 VZAE). 5. 5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, das Erfordernis der Sozialhilfeunabhängigkeit sei vorliegend nicht erfüllt. Wohl scheine die Beschwerdeführerin bemüht, sich in der Schweiz beruflich zu integrieren, bislang habe sie auf dem hiesigen Arbeitsmarkt aber nicht Fuss zu fassen vermocht und sie beziehe nach wie vor vollumfänglich Sozialhilfe. Der Nachzug der Tochter B.______ würde zudem zu einer Erhöhung der Sozialhilfebeiträge führen. Aufgrund der Akten könne nicht angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin in naher Zukunft ein genügendes Einkommen für den Unterhalt dreier Personen erzielen werde. Auch unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK könne der Familiennachzug nicht bewilligt werden. Die Beschwerdeführerin sei aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling anerkannt worden. Somit habe sie bei ihrer Flucht nicht davon ausgehen können, künftig mit der Familie in der Schweiz zu leben. Die knapp siebzehn Jahre alte, bald volljährige Tochter wohne
F-244/2019 den Angaben der Mutter zufolge im Sudan zwar nicht mehr fix bei einer Familie, finde aber stets Unterschlupf bei unterschiedlichen Familien. Da sie sich folglich weder in Gefahr befinde noch gänzlich auf sich allein gestellt sei, lägen keine aussergewöhnlichen Umstände vor. 5.2 Die Beschwerdeführerin erklärte in ihrer knappen Rechtsmitteleingabe vom 14. Januar 2019, die Tochter B.______ sei in den Sudan geflohen und habe dort bei entfernten Verwandten Unterschlupf gefunden. Nun irre sie von Ort zu Ort und habe kein festes Domizil. Gleichzeitig seien im Sudan vor drei Wochen schwere Unruhen aufgeflackert, die zusehends eskalierten. Unter diesen Umständen sei ihre 17-jährige Tochter an Leib und Seele gefährdet und ein baldiger Nachzug in die Schweiz tue Not. Der zeitweilig mandatierte Rechtsvertreter ergänzte in der Replik vom 29. April 2019, der Norm von Art. 85 Abs. 7 AuG sei in jedem Fall durch eine verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung der gesetzlichen Nachzugskriterien gerecht zu werden. Zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer unmündigen Tochter bestehe unbestrittenermassen ein Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK. In Anwendung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sei bei der Prüfung des Familiennachzugsgesuches das Kindeswohl als das ausschlaggebende Kriterium zu gewichten. Insbesondere gelte es vorliegend zu berücksichtigen, dass die Tochter derzeit alleine und ohne einen Elternteil lebe. Dies sei nicht im Sinne des Kindeswohls. Das Kindesinteresse sei zu keiner Zeit in Erwägung gezogen worden, vielmehr habe die Vorinstanz in rechtsfehlerhafter Weise allein auf die Sozialhilfeabhängigkeit seiner Mandantin abgestellt. 6. 6.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die zeitlichen Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AuG und Art. 74 Abs. 3 VZAE für den Familiennachzug erfüllt sind. Die Beschwerdeführerin beabsichtigt sodann, mit der älteren Tochter zusammenzuwohnen (Art. 85 Abs. 7 Bst. a AuG) und auch eine bedarfsgerechte Wohnung (Art. 85 Abs. 7 Bst. b AuG) ist vorhanden (siehe SEM act. C2). Zu prüfen bleibt demnach, wie es sich mit dem Erfordernis der Sozialhilfeunabhängigkeit verhält (Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG). 6.2 Sozialhilfeunabhängigkeit wird in der Praxis grundsätzlich dann angenommen, wenn die Eigenmittel das Niveau erreichen, ab dem gemäss Richtlinie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) kein Sozialhilfeanspruch resultiert. Bei der Beurteilung der Sozialhilfeabhängigkeit
F-244/2019 nach Art. 85 Abs. 7 AuG sind die statusspezifischen Umstände von Flüchtlingen mit zu berücksichtigen (vgl. Art. 74 Abs. 5 VZAE). Im Hinblick auf das öffentliche Interesse kann es sich rechtfertigen, den Nachzug eines Familienangehörigen eines (vorläufig aufgenommenen) Flüchtlings zu verweigern, wenn damit die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit einhergeht. Dabei ist von den aktuellen Verhältnissen des hier anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen sowie den wahrscheinlichen finanziellen Entwicklungen unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder auf längere Sicht auszugehen. Bei der prospektiven Einschätzung der künftigen Fürsorgeabhängigkeit sind die spezifische flüchtlingsrechtliche Situation und die bisherigen Bemühungen des anerkannten Flüchtlings, sich zu integrieren, zu berücksichtigen. Unternimmt dieser alles ihm Zumutbare, um auf dem Arbeitsmarkt so weit Fuss zu fassen, dass er seinen eigenen Unterhalt und denjenigen seiner Familie möglichst autonom bestreiten kann, so muss dies genügen, um das Familienleben in der Schweiz zuzulassen, selbst wenn er bisher auf dem Arbeitsmarkt nur teilweise Fuss gefasst hat. Gelingt es ihm nicht, innerhalb der für den Familiennachzug geltenden Fristen eine Situation zu schaffen, die es ihm erlaubt, die entsprechende Voraussetzung von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG zu erfüllen und hat er diesen Umstand nicht zu verantworten, so muss diese genügen, sofern sich der Fehlbetrag in vertretbarer Höhe hält und in absehbarer Zeit vermutlich ausgeglichen werden kann (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 5.2 m.H.). 6.3 Die Beschwerdeführerin gelangte im Sommer 2014 als Asylsuchende in die Schweiz. Gemäss Übermittlung der EMF der Stadt Bern vom 16. August 2018 ist sie nicht erwerbstätig. Dementsprechend werden sie und die 2017 in der Schweiz geborene Tochter C.______ von der Wohngemeinde vollumfänglich sozialhilferechtlich unterstützt (SEM act. C2). Die Beschwerdeführerin ist während ihres gesamten bisherigen Aufenthalts hierzulande nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, eigenen Angaben zufolge war sie dazu nicht in der Lage, da sie die Sprache nicht besser beherrsche. Momentan besuche sie aber Sprachkurse und bemühe sich um eine möglichst rasche Integration (vgl. Gesuch vom 6. August 2018, unter SEM act. C1]). Einer Bestätigung der Caritas vom 25. Februar 2019 lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin, basierend auf den SKOS- Richtlinien, monatlich Fr. 3'570.90 an Unterstützung erhält (siehe Beilagen zu BVGer act. 6). Seither haben sich die Verhältnisse nicht geändert. Gestützt auf die Aktenlage war sie demnach bislang stets von der Sozialhilfe abhängig und sie wird es einstweilen bleiben.
F-244/2019 6.4 Nebst der aktuellen Situation gilt es die voraussichtlich künftige Entwicklung der Sozialhilfeabhängigkeit miteinzubeziehen. Dass die Beschwerdeführerin bemüht scheint, sich sprachlich und beruflich zu integrieren, wird nicht in Abrede gestellt. Vor dem beschriebenen Hintergrund (siehe E. 6.3 hiervor) bestehen allerdings keine realistischen Aussichten, dass sie ihre finanzielle Lage verbessert. Im Gegenteil würde sich die Situation bei einem Nachzug der zweiten Tochter noch zuspitzen. Die blosse Hoffnung auf ein rein hypothetisches Einkommen genügt bei der vorliegenden Beurteilung jedenfalls nicht. Damit ist im Falle eines Familiennachzugs von einer fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit auszugehen (vgl. BGE 139 I 330 E. 3.2 und 4.1 m.H.). 6.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AuG nicht erfüllt ist. 7. Zu prüfen bleibt, ob sich die Einhaltung des fraglichen Nachzugskriteriums mit dem Anspruch auf Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK vereinbaren lässt. 7.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens, welches in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, umfasst. Die Garantie kann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Das in Art. 8 EMRK geschützte Recht ist berührt, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass es dieser möglich beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 1 E. 6.1). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können sich auch Personen auf Art. 8 EMRK berufen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben, deren Anwesenheit in der Schweiz jedoch faktisch als Realität hingenommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. Urteil des BGer 2C_360/2016 vom 31. Januar 2017 E. 5.2 m.H.; BVGE 2017 VII/4 E. 6.2 m.H.). Bei anerkannten Flüchtlingen, denen die vorläufige Aufnahme gewährt wurde, ist in der Regel von einem faktischen Aufenthaltsrecht auszugehen (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 6.3 m.H.). 7.2 Aufgrund ihrer Anerkennung als vorläufig aufgenommener Flüchtling sowie angesichts der Tatsache, dass mit einer Aufhebung dieses Status in
F-244/2019 absehbarer Zukunft nicht zu rechnen ist, kann im Falle der Beschwerdeführerin ein faktisches Aufenthaltsrecht angenommen werden. 7.3 Die EMRK verschafft keinen absoluten Anspruch auf Einreise und Aufenthalt. Ebenso wenig verschafft sie ein Recht darauf, den für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Ort zu wählen, oder auf die Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitels. Vielmehr erweist sich eine aufenthaltsbeendende oder aufenthaltsverweigernde, im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK liegende Massnahme als zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft „notwendig“ erscheint (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.1 m.H.). 7.4 In Fällen, die sowohl das Familienleben als auch die Immigration betreffen, hängt der Umfang der Pflicht, ausländische Familienmitglieder auf dem Staatsgebiet zu dulden oder ihren Aufenthalt zu ermöglichen, jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Es wird eine Gesamtbetrachtung verlangt, bei welcher der Grad der konkreten Beeinträchtigung des Familienlebens, der Umstand, ob und wieweit dieses in zumutbarer Weise im Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat gelebt werden kann sowie die Natur der Bindungen zum und im Aufenthaltsstaat ins Gewicht fallen. Von wesentlicher Bedeutung ist zudem, ob Gründe der Migrationsregulierung (z.B. illegaler Aufenthalt), andere Motive zum Schutz der öffentlichen Ordnung (z.B. Kriminalität) oder solche des wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes (z.B. Sozialhilfeabhängigkeit) der Bewilligung entgegenstehen. Von besonderem Gewicht erscheint schliesslich, ob die betroffenen Personen aufgrund ihres migrationsrechtlichen Status vernünftigerweise davon ausgehen durften, ihr Familienleben künftig im Konventionsstaat pflegen zu können. Ist dies nicht der Fall, bedarf es besonderer beziehungsweise aussergewöhnlicher Umstände, damit Art. 8 EMRK den einzelnen Staat verpflichten kann, die Anwesenheit von Familienangehörigen zu dulden. Soweit Kinder betroffen sind, ist dem Kindeswohl im Sinne einer Leitmaxime eine gewichtige Bedeutung zuzumessen, wobei wiederum die einzelfallspezifischen Umstände, namentlich das Alter, die Situation im Heimatstaat und die Abhängigkeit von den Eltern, massgeblich sind (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 der UNO-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989 [KRK, SR 0.107]). Der Umstand allein, dass das Kind in einem Staat eine bessere Ausgangslage hat, reicht selbstredend nicht (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.2 f.; die in BVGE 2017 VII/4 nicht publizierte E. 7.1 des Urteils F-2043/2015 vom 26. Juli 2017, insb. zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Urteil des BGer
F-244/2019 2C_1062/2018 vom 27. Mai 2019 E. 2.4 unter Bezugnahme auf das EGMR-Urteil El Ghatet gegen Schweiz vom 8. November 2016 [Nr. 56971/10]). 7.5 Die gesetzliche Grundlage für die Verweigerung des Familiennachzugs aufgrund der Sozialhilfeabhängigkeit findet sich in Art. 85 Abs. 7 AuG. Dieses Kriterium wird, wie eben erwähnt, als legitimer Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK angesehen und kann deshalb unter dem Blickwinkel des wirtschaftlichen Wohlergehens eines Staates dem Familiennachzug entgegenstehen (BGE 139 I 330 E. 3.2 m.H.). Wie in E. 6.3 und 6.4 dargelegt, ist nach einer allfälligen Einreise der älteren Tochter der Beschwerdeführerin mit einer nochmaligen Erhöhung der Sozialhilfebezüge zu rechnen, welche aller Voraussicht nach auf unbestimmte Zeit andauern wird. Hieraus ergibt sich ein erhebliches öffentliches Interesse an der Verweigerung des beantragten Familiennachzugs. 7.6 Dem öffentlichen Interesse ist das private Interesse der Beschwerdeführerin, die familiäre Beziehung zur älteren Tochter in der Schweiz leben zu können, gegenüber zu stellen. 7.6.1 Es ist zunächst davon auszugehen, dass es den Betroffenen nicht ohne weiteres möglich wäre, die familiären Beziehungen im Ausland zu leben. Aufgrund der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin kommt das Herkunftsland Eritrea nicht in Frage (vgl. etwa Urteile des BVGer F-5088/2016 vom 13. Juni 2019 E. 7.6.1 oder F-611/2017 vom 22. Februar 2019 E. 8.6.1). Aber auch im Sudan, wo sich die ältere Tochter zurzeit aufhält, dürfte sich das Familienleben schwierig gestalten (siehe dazu wiederum BVGE 2017 VII/4 E. 6.6). 7.6.2 Relativiert wird das private Interesse jedoch durch den Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihr Heimatland im Dezember 2013 illegal verliess. Erst durch die illegale Ausreise, die angesichts des rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuchs als freiwillig erfolgt gilt, schuf sie subjektive Nachfluchtgründe (vgl. Asylentscheid vom 26. Juni 2015, unter SEM act. [nicht paginiertes Aktenstück]). Mit der Entscheidung zur Ausreise nahm sie unweigerlich eine langfristige Trennung von der Familie, konkret der älteren Tochter (ihr Ehemann, von dem sie inzwischen geschieden ist, soll sich damals bereits im Ausland befunden haben), in Kauf. Insbesondere bei Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe verstösst es nicht gegen Art. 8 Ziff. 1 EMRK, eine Einreise von gewissen Bedingungen abhängig zu machen (vgl. Urteil des BVGer F-7893/2016 vom 16. Juli 2018 E. 7.4 m.H.).
F-244/2019 Anzumerken wäre an dieser Stelle, dass die Beschwerdeführerin mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausdrücklich darüber informiert wurde, ab wann und unter welchen Voraussetzungen einem allfälligen Familiennachzug stattgegeben würde. Auch von daher erweist sich die Einhaltung des Erfordernisses der Sozialhilfeunabhängigkeit nicht als unverhältnismässig. 7.6.3 Eigenen Angaben zufolge hat die Beschwerdeführerin die ältere Tochter, bevor sie ihr Heimatland im Dezember 2013 verliess, in die Obhut der Schwester gegeben. In der Folge sei die Tochter in den Sudan geflohen, dort entführt und gegen Zahlung eines Lösegeldes wieder freigelassen worden. Anschliessend habe sie bei der Familie eines entfernten Verwandten und später bei einem Kollegen dieses Verwandten gewohnt. Letzterer habe sie aber nicht lange behalten können. Seither irre sie von Familie zu Familie (vgl. Stellungnahme vom 6. August 2018 [SEM act. C1], Ausübung des rechtlichen Gehörs vom 26. November 2018 [SEM act. C6] sowie BVGer act. 1). Näheres ist hierzu nicht bekannt. Ungeachtet der unbelegt gebliebenen Beeinträchtigungen darf indes angenommen werden, dass die Tochter jeweils bei unterschiedlichen Familien Unterschlupf findet und nicht gänzlich auf sich alleine gestellt ist. Zur Gestaltung der Beziehungen zur nachzuziehenden Person äussert sich die Beschwerdeführerin derweil nicht. Mit Blick auf die heutige Verbreitung moderner Kommunikationsmittel gibt es allerdings Möglichkeiten, die persönliche Situation mildernde Kontakte zu pflegen. Aus Art. 8 EMRK vermag sie mithin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 7.6.4 Zu prüfen bleibt, ob aufgrund einer anderen Bestimmung von besagter Nachzugsvoraussetzung abgesehen werden kann. Im Vordergrund steht in diesem Zusammenhang die KRK, Das Bundesgericht misst dem Kindeswohl im Sinne einer Leitmaxime und bei der Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK eine gewichtige Bedeutung zu. Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Familienzusammenführung lässt sich aus dieser spezifischen Bestimmung jedoch nicht ableiten (vgl. BGE 140 I 145 E. 3.2, BGE 139 I 315 E. 2.4 oder BGE 126 II 377 E. 5d; ferner zum Ganzen vor allem auch E. 7.4 hiervor). Im Übrigen hat die Schweiz gerade im Hinblick auf die Gesetzgebung über die Familienzusammenführung einen Vorbehalt zu Art. 10 Abs. 1 KRK angebracht (siehe dazu BGE 124 II 361 E. 3b m.H.). Aufgrund des unter E. 7.6.2 und 7.6.3 Gesagten sowie angesichts der bis auf weiteres drohenden Gefahr einer fortgesetzten erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit besteht im vorliegend zu beurteilenden Ein-
F-244/2019 zelfall nach wie vor ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs. Die geltend gemachten privaten Interessen vermögen im Rahmen einer Gesamtwürdigung nicht dagegen aufzukommen. 7.7 Soweit auf Beschwerdeebene – wiewohl in sehr allgemeiner Weise – auch eine Gefährdung der sich im Ausland befindenden Person geltend gemacht wird, sind solche Gründe nicht im Rahmen dieses Rechtsmittelverfahrens einer Würdigung zu unterziehen (vgl. F-5088/2019 E. 7.7 m.H.). Das SEM hat die Beschwerdeführerin am 12. Februar 2018 auf die Alternative aufmerksam gemacht, im Falle einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung der Tochter ein humanitäres Visum beantragen zu können (SEM act. C1). Ein anschliessend gestellter Antrag wurde gemäss dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) am 15. März 2018 allerdings abgelehnt. Mit Blick auf die in der Rechtsmitteleingabe vom 14. Januar 2019 angesprochenen Unruhen im Sudan wäre der Vollständigkeit halber anzumerken, dass sich die Sicherheitslage im Land inzwischen stabilisiert hat. Der langjährige Herrscher Omar Hassan Ahmad al Baschir wurde im Gefolge der erwähnten Proteste abgesetzt. Seit dem 8. September 2019 ist eine zivil geführte Übergangsregierung, bestehend aus Militärangehörigen und Vertretern des Oppositionsbündnisses, im Amt (Quellen: www.eda.admin.ch > Reisehinweise & Vertretungen > Sudan > Reisehinweise, Stand: März 2020; Deutsches Auswärtiges Amt: www.auswaertigesamt.de > Aussen- und Europapolitik > Länderinformationen > Sudan > Innenpolitik, Stand: 29. August 2019; Webseiten besucht im Oktober 2020; «AMNESTY», Juni 2020, S. 23). 7.8 Aufgrund obiger Erwägungen erweist sich die Verweigerung des Familiennachzugs gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AuG sowie unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK und KRK als rechtmässig. 8. Die vorinstanzliche Verfügung ist demnach zu Recht ergangen. Es gelingt der Beschwerdeführerin nicht darzutun, inwiefern sie Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
F-244/2019 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde aber mit Zwischenverfügung vom 5. März 2019 stattgegeben (BVGer act. 7), weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 9.2 Da das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG mit gleicher Zwischenverfügung ebenfalls gutgeheissen wurde und Rechtsanwalt Oliver Lücke mit verfahrensleitender Anordnung vom 28. März 2019 danach als amtlicher Anwalt eingesetzt wurde (BVGer act. 11), sind die Kosten der Rechtsvertretung von der erkennenden Behörde zu übernehmen und dem früheren Parteivertreter gemäss Art. 9 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ein Honorar zulasten der Gerichtskasse auszurichten. Der ehemalige Rechtsvertreter wies in seiner Honorarnote vom 14. Mai 2019 Aufwendungen in der Höhe von Fr. 1'270.65 aus (BVGer act. 18). Das Gericht erachtet den in Rechnung gestellten notwendigen Aufwand als überhöht, zumal er erst nach Einreichung der Beschwerde von der Beschwerdeführerin mandatiert worden ist und er – nach gewährter Akteneinsicht – lediglich im Rahmen einer eineinhalbseitigen Replik zum Verfahren materiell Stellung genommen hat. In Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9 – 13 VGKE) ist das Honorar daher insgesamt auf Fr. 500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. Diesen Betrag hat die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollte sie später zu hinreichenden Mitteln gelangen (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG).
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F-244/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Für seine Bemühungen wird Rechtsanwalt Oliver Lücke aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 500.– ausgerichtet. Diesen Betrag hat die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollte sie nachträglich zu hinreichenden Mitteln gelangen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – Rechtsanwalt Oliver Lücke (in Kopie; Beilage: Formular Zahladresse) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Regula Schenker Senn Daniel Grimm
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