Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-939/2016
Urteil v o m 11 . Juni 2019 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. Januar 2016 / N (…).
E-939/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 30. Dezember 2014 und reiste per Flugzeug via Doha und Istanbul nach Mailand. Danach sei er mit seinem Schlepper in einem Personenwagen illegal über die Schweizer Landesgrenze gelangt. Am 12. Januar 2015 stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 22. Januar 2015 und der Anhörung vom 12. März 2015 trug er im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor: Er stamme aus B._______, Bezirk Jaffna (Nordprovinz) und gehöre der tamilischen Ethnie an. In seiner Familie seien sein Onkel C._______ sowie seine zwei Brüder, D._______ und E._______, bei den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) aktiv gewesen. Sein Onkel, der eine Polizeiabteilung der LTTE kommandiert habe, sei von 1998 bis 2000 inhaftiert gewesen und nach seiner Freilassung nach (...) ausgereist. Sein älterer Bruder E._______ sei 1993 respektive 1991 bei einem Gefecht als Märtyrer gefallen. Der andere Bruder, D._______, lebe heute wie der Onkel in (...). Dieser Bruder sei im August 2014 anlässlich des Tempelfestivals „Nallur“ für dreissig respektive fünfzehn Tage nach Jaffna zu Besuch gekommen. Etwa zwei Monate nach der Ausreise D._______ habe er (der Beschwerdeführer) Probleme mit den sri-lankischen Behörden bekommen. So hätten mehrere mutmassliche Angehörige des CID (Criminal Investigation Department) ihn am 24. November 2014 auf einem Tempelplatz in der Nähe seines Wohnortes angegriffen, in einen weissen Van gezerrt und ihn während der anschliessend dreiviertelstündigen Fahrt zu seinem Bruder (und seinem Onkel) ausgefragt; dabei habe er körperliche Gewalt erlitten. Als man ihn danach wieder auf freien Fuss gesetzt habe, habe man ihm angedroht, ihn nach den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen wieder aufzusuchen. Tags darauf sei er aus Furcht vor weiteren Massnahmen nach Colombo gereist und habe wenige Wochen später seinen Heimatstaat verlassen. Zur Untermauerung der Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Dokumente zu den Akten: eine Kopie seiner sri-lankischen Identitätskarte, eine Kopie einer Bestätigung vom 8. Mai 2000 des IKRK (Internationales Komitee vom Roten Kreuz) über die Gefängnishaft des Onkels C._______ sowie eine Kopie des Todesschein des Bruders E._______. B. Das SEM hielt mit Verfügung vom 11. Januar 2016 – eröffnet am 16. Januar
E-939/2016 2016 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit standhalten würden. Auf die weitere Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. C. Mit Eingabe vom 15. Februar 2016 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung beziehungsweise wegen Verletzung der Begründungspflicht. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 3 und 4 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, ihm sei vollständige Einsicht in die Asylakten zu gewähren, insbesondere in das Aktenstück A12/1. Nach Gewährung der Einsicht sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Zur Stützung der Vorbringen wurden folgende Beweismittel eingereicht: eine Übersetzung eines Gerichtsurteils vom (…) März 2000 des High Court in Colombo (ohne erste Seite und entsprechend ohne Angaben zur verurteilten Person), erneut eine Kopie einer Bestätigung vom 8. Mai 2000 des IKRK über die Gefängnishaft des Onkels C._______ (bereits in den Vorinstanz-Akten) und eine Kopie eines sri-lankischen Zeitungsartikels über dessen Verhaftung, ein Ausdruck zweier Fotos des Bruders D._______ vor dem Waisenhaus beziehungsweise dem „(…)“, ein Ausdruck einer an D._______ adressierten Hochzeitseinladung auf den 4. September 2014 sowie ein Ausdruck eines Hochzeitsfotos (mit D._______ und dem Brautpaar), eine Kopie aus dem Reisepass des Bruders D._______ mit Ein- und Ausreisestempel, ein Ausdruck eines Familienfotos (Geburtstag im Jahr 2006), erneut eine Kopie des Todesscheins des Bruders E._______ (bereits in den Vorinstanz-Akten), die sri-lankische Identitätskarte des Be-
E-939/2016 schwerdeführers im Original, ein durch den Rechtsvertreter verfasster Länderbericht über Sri Lanka vom 22. Januar 2016 samt entsprechenden Beilagen sowie diverse Unterlagen über die gute wirtschaftliche Situation der Familie des Beschwerdeführers. D. Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2016 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, wies das Gesuch um Akteneinsicht sowie den Antrag um anschliessende Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ab und forderte den Beschwerdeführer auf, den als Beschwerdebeilage 4 eingereichten sri-lankischen Zeitungsartikel innert angesetzter Frist in eine schweizerische Amtssprache übersetzen zu lassen sowie einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten. Der geforderte Kostenvorschuss ist am 4. März 2016 fristgerecht bei der Gerichtskasse eingegangen. E. Mit Eingabe vom 4. März 2016 reichte der Beschwerdeführer die verlangte englische Übersetzung des Zeitungsartikels sowie erneut einen vom Rechtsvertreter verfassten (aktualisierten) Länderbericht über Sri Lanka vom 22. Februar 2016 samt CD mit Quellen zu den Akten. F. Die Instruktionsrichterin lud das SEM mit Verfügung vom 10. März 2016 ein, eine Vernehmlassung einzureichen. G. Mit Vernehmlassung vom 23. März 2016 hielt das SEM fest, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Auf die entsprechenden Ausführungen des SEM wird in den nachfolgenden Erwägungen zurückgekommen. H. Mit Replik vom 8. April 2016 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung Stellung. Auf diese wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. I. Mit Eingabe vom 30. August 2018 rügte der Beschwerdeführer mit Verweis
E-939/2016 auf das Handbuch Asyl und Rückkehr des SEM sowie auf verschiedene Urteile die unangemessene Sprache der angefochtenen Verfügung. J. Nachdem das SEM mit Instruktionsverfügung des Gerichts vom 11. September 2018 eingeladen wurde, zur vorstehenden Eingabe Stellung zu nehmen, reichte es am 8. Oktober 2018 eine entsprechende Vernehmlassung beim Gericht ein. Darin wies es die Rüge des Beschwerdeführers zurück. K. Mit Eingabe vom 13. November 2018 nutzte der Beschwerdeführer die vom Gericht mit Instruktionsverfügung vom 29. Oktober 2018 gebotene Gelegenheit, zur zweiten Vernehmlassung des SEM eine Replik einzureichen, und hielt hinsichtlich der Formulierungen in der angefochtenen Verfügung an seinem bisherigen Standpunkt fest. Ferner wies er auf neue politische Entwicklungen in Sri Lanka hin und reichte entsprechende Beweismittel ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
E-939/2016 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet. 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mit Ausnahme der nachfolgenden Ausführung nicht einzutreten. 1.4 Nicht einzutreten ist auf den Antrag betreffend Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers (Beschwerde S. 4, vgl. Urteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3). 1.5 Im Rahmen des Schriftenwechsels ersuchte das SEM in seiner Vernehmlassung vom 23. März 2016 das Gericht ausdrücklich darum, der Rechtsvertreter sei an die Standesregeln der Rechtsanwälte zu erinnern, da seine Ausführungen nach Auffassung des SEM den gebotenen Anstand gegenüber Behörden vermissen lassen würden und an Ehrverletzung grenzten. Der Rechtsvertreter seinerseits stellte in der Folge den ausdrücklichen Antrag, das SEM sei anzuweisen, präzise darzulegen, welche der Äusserungen in der Beschwerdeschrift den Anstand verletzen oder an Ehrverletzung grenzen würden (Replik vom 8. April 2016 S. 3). Das Gericht sieht sich nicht veranlasst, diese Fragen vorliegend zu vertiefen. Soweit ein ausdrücklicher Antrag seitens des Rechtsvertreters gestellt wird, sprengt er den Rahmen des massgeblichen Streitgegenstands des vorliegenden Verfahrens, und es ist darauf nicht einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E-939/2016 3. 3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung der Begründungspflicht. 3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 3.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT- SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).
3.4 3.4.1 Der Beschwerdeführer sieht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, dass das SEM trotz Notwendigkeit davon abgesehen habe, zusätzliche Sachverhaltsabklärungen im Zusammenhang mit der geltend gemachten Reflexverfolgung vorzunehmen (Beschwerde S. 10). Gleichzeitig liege damit eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vor (Beschwerde S. 11). So sei sein Onkel, der im Jahr 2000 nach (...) geflüchtet sei, ein LTTE-Aktivist in einer Kaderposition der frühen Phase gewesen und habe damit zum inneren Zirkel der LTTE gehört. Der Bruder D._______ habe von 1992 bis 2005/2006 als Betreuer in einem LTTE-nahestehenden Waisenhaus gearbeitet und sei Mitglied des „(…)“, eines LTTE-nahen Vereins, gewesen. Aufgrund dieser Umstände
E-939/2016 habe sein Bruder D._______ lokal eine bestimmte Bekanntheit erlangt gehabt. Sein anderer Bruder sei ebenfalls ein bedeutender LTTE-Aktivist der frühen Phase gewesen, wobei dieser bereits im Alter von 22 Jahren im Rahmen eines Luftangriffes durch die sri-lankische Armee den Heldentod gefunden habe. Das SEM habe es demzufolge versäumt, entsprechende Sachverhaltsabklärungen zum Hintergrund dieser Verwandten und deren Aktivitäten bei den LTTE vorzunehmen. Zudem habe es auch die beachtlichen Vermögensverhältnisse der Familie des Beschwerdeführers nicht genügend abgeklärt. 3.4.2 Auch hinsichtlich der Gefahren für tamilische Rückkehrer im Zusammenhang mit den vom SEM in seiner Verfügung erwähnten „background checks“ habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt (Beschwerde S. 17). Schliesslich würden die für diesen Entscheid verantwortlichen Angestellten des SEM über keine ausreichenden Länderkenntnisse verfügen. Da die Grundlage eines Asylentscheids auch die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sei, zu welchem unter anderem auch die aktuelle Lage im Herkunftsland der asylsuchenden Person gehöre, reichte der Beschwerdeführer einen durch seinen Rechtsvertreter erstellten Länderbericht (inklusive Anhang und CD mit Quellen, Stand 22. Januar 2016; eine aktualisierte Version wurde mit Eingabe vom 4. März 2016 eingereicht) zu den Akten, mit welchem der Beweis dafür angetreten werde, wie sich die Situation in Sri Lanka zum heutigen Zeitpunkt tatsächlich präsentiere (Beschwerde S. 18). 3.4.3 Entgegen den vorstehenden Rügen stellt das Gericht keine Mängel in der vom SEM vorgenommenen Sachverhaltsabklärung fest. Der Beschwerdeführer konnte im Rahmen seiner Befragungen seine Gesuchsgründe hinreichend darlegen. Das SEM hat den Sachverhalt im Rahmen seiner Untersuchungspflicht richtig und vollständig abgeklärt. An dieser Stelle ist im Übrigen mit Verweis auf die entsprechenden Ausführungen des SEM in seiner Vernehmlassung vom 23. März 2016 auf die Substantiierungs- und Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers gemäss Art. 8 AsylG zu erinnern. Es hätte dem Beschwerdeführer oblegen, das SEM über weitere Vorfälle (angebliche Nachfragen nach ihm bei einem Freund und bei einer Cousine im Dezember 2015; vgl. Beschwerde S. 16) zu informieren. Das SEM war nicht gehalten, vor Erlass der Verfügung entsprechende Nachfragen zu stellen. Der relevante Sachverhalt wurde von der Vorinstanz korrekt und ausreichend erstellt. Eine Gehörsverletzung ist zu verneinen.
E-939/2016 3.5 3.5.1 Der Beschwerdeführer sieht eine Verletzung der Begründungspflicht darin, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung vom 11. Januar 2016 einen Aussagewiderspruch ins Feld führe (Probleme wegen seines Bruders vs. Probleme wegen seines Bruders und seines Onkels), der bei genauerer Überprüfung der Befragungsprotokolle gar nicht vorliege (vgl. Beschwerde S. 20). Dieser Vorwurf ist zwar berechtigt, da bei entsprechender Prüfung der Befragungsprotokolle in der Tat kein klarer Aussagewiderspruch zu finden ist (vgl. A3/13 S. 8 f, A9/17 F43); indes liegt mit diesem unbegründeten Argument des SEM alleine noch kein Grund für eine Aufhebung der Verfügung vor, zumal der Verfügung des SEM auch substanzvolle Argumente entnommen werden können (vgl. nachfolgende Erwägungen). 3.5.2 Weiter wird unter dem Titel der Verletzung der Begründungspflicht die unangemessene Sprache der angefochtenen Verfügung gerügt (Beschwerde S. 6, S. 19 ff., Eingabe vom 30. August 2018, Replik vom 13. November 2018); diese halte die vom SEM in seinem Handbuch Asyl und Rückkehr eigens festgelegten Kriterien betreffend Sprache und Stil nicht ein. Der zuständige Sachbearbeiter habe sich auf augenfällige Art und Weise über diese internen Richtlinien hinweggesetzt. Die Sprache in der angefochtenen Verfügung sei geprägt durch nicht adressatengerechte, herablassende, wertende und pauschalisierende Formulierungen. Dabei wurde auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, in welchen der selbe Sachbearbeiter des SEM für seine unangemessene Sprache gerügt worden sei (Urteile D-3070/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 4.2, E- 5545/2017 E. 4.2 und D-7292/2017 E. 6.1.4, E. 7.2). 3.5.3 Die in der angefochtenen Verfügung verwendete Wortwahl lässt in der Tat eine der Sache angemessene Zurückhaltung vermissen. Dies gilt beispielsweise für die Formulierungen in der Verfügung, die Schilderung zu den Kernvorbringen «strotze vor Allgemeinplätzen“, die Vorbringen beschränkten sich «einmal mehr auf eine platte und undifferenzierte, geradezu aseptische Schilderung, in der jegliche Realkennzeichen (…) fehlen“, „man komme vom Eindruck nicht weg», dass der Beschwerdeführer dieses Ereignis «frei erfunden» habe, oder der Beschwerdeführer benutze «die omnipräsenten white-van-Erzählungen als Inspirationsquelle für (sein) Fabulieren“. Derartige Formulierungen sind in aller Form als verfehlt zu bezeichnen. Dennoch ist die Wortwahl der Verfügung als nicht derart deplatziert zu betrachten, als dass der Sachbearbeiter, welcher die Verfügung verfasst hat, im vorliegenden Verfahren als voreingenommen betrachtet
E-939/2016 werden müsste, so dass dieser Mangel keine rechtlichen Konsequenzen nach sich zieht und insbesondere nicht zur Kassation der angefochtenen Verfügung zu führen hat. Die entsprechende Rüge geht somit fehl. 3.6 Die Vorinstanz wende gegen die Glaubhaftigkeit weiter ein, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zum „Modus Operandi“ seiner Entführer der allgemeinen Erfahrung und Logik des Handelns widerspreche. Gemäss dem Verfasser der Verfügung sei namentlich undenkbar, dass CID-Angehörige, welche jemanden in ihrem Van entführen, diesen einige Zeit später wieder am gleichen Ort, wo sie ihn aufgegriffen hätten, freilassen würden. Diese Ausführungen des Fachspezialisten des SEM zu diesen allgemeinen Erfahrungen seien völlig unsinnig und dokumentierten nur, wie überheblich, oberflächlich und unsorgfältig er die Sache geprüft habe. Eine sorgfältige und ernsthafte Prüfung der Vorbringen bleibe dem Beschwerdeführer damit verwehrt, womit das SEM erneut die Begründungspflicht verletze (Beschwerde S. 20 f.). Dieser Einwand vermag das Gericht nicht zu überzeugen, da der Beschwerdeführer hiermit die Frage der Begründungspflicht mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache vermengt. Das SEM setzt sich in der angefochtenen Verfügung im Übrigen mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander. Die Erwägungen des SEM sind, trotz teilweise unangemessener Ausdrücke, logisch nachvollziehbar. Eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz ist nicht ersichtlich. 3.7 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 4. 4.1 In der Beschwerdebegründung wird der Beweisantrag gestellt, es seien der Bruder D._______ und der Onkel, C._______, auf einer Schweizer Vertretung in (...) oder in der Schweiz als Zeugen einzuvernehmen. Ebenso seien ein Freund des Beschwerdeführers, F._______, und die Cousine G._______ auf der Schweizer Vertretung in Colombo als Zeugen einzuvernehmen; bei diesen beiden Personen sei nämlich im Dezember 2015 nach dem Beschwerdeführer gefragt worden. Auf diese Anträge wird unten zurückgekommen.
E-939/2016 Weiter wird beantragt – falls nicht davon ausgegangen werde, dass der Beschwerdeführer bereits Opfer einer Reflexverfolgung aufgrund seiner familiär bedingten LTTE-Verbindung geworden sei –, es sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung weiterer Dokumente zu den Aktivitäten seiner Familienangehörigen für die LTTE respektive zu deren aktuelle Lebenssituation (inklusive exilpolitisches Engagement) anzusetzen (Beschwerde S. 26 f.). 4.2 Mit Verweis auf die nachstehenden Erwägungen kann vorweg festgehalten werden, dass das SEM die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen zu Recht für unglaubhaft erachtete. Folglich sah es sich zu Recht auch nicht veranlasst, weitere Abklärungen über die Verwandten des Beschwerdeführers zu treffen oder eine Zeugenbefragung durchzuführen (Beschwerde S. 26). Wie unten festgehalten wird, besteht dazu auch im Beschwerdeverfahren kein Anlass. Die entsprechenden Beweisanträge sind demnach abzuweisen. Auch der Antrag, es sei eine Frist zur weiteren Beibringung von Beweisunterlagen anzusetzen, ist abzuweisen; unter Berücksichtigung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers hätten seit Einreichung der Beschwerdeschrift im vorliegenden Verfahren allfällige vorhandene Beweisunterlagen ohne weiteres seit langem zu den Akten gereicht werden können (vgl. auch Art. 32 Abs. 2 VwVG).
5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG;
E-939/2016 vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Das SEM hielt in seiner Verfügung dem Beschwerdeführer zunächst zugute, dass die Schilderung der Kernvorbringen in der BzP und der Anhörung mehrheitlich stimmig ausgefallen seien. Dennoch sei auf eine kleinere Dissonanz hinzuweisen. Während der in der BzP zu Protokoll gegeben habe, seine Peiniger hätten ihn über seinen Bruder ausgefragt, habe er in der Anhörung zu verstehen gegeben, man habe ihn auch über seinen Onkel befragt (vgl. hierzu bereits oben, E. 3.5.1).
Weiter zeichne sich die Schilderung des Kernvorbringens durch Allgemeinplätze aus. An der BzP habe er seine Peiniger nur oberflächlich beschrieben. In der Anhörung sei es ihm ebenso wenig gelungen, dieses einschneidende Erlebnis differenziert und substanzreich wiederzugeben. Auch seien keine Realkennzeichen zu finden.
Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb seine Entführer ihn genau am gleichen Ort, wo sie ihn aufgegriffen hätten, zum Aussteigen aufgefordert haben sollten. Des Weiteren sei auch nicht ersichtlich, weshalb seine Entführer ihm gesagt haben sollten, wann sie zum nächsten Mal mit ihm „reden“ beziehungsweise ihn „mitnehmen“ würden. Schliesslich dürften die jeweiligen Antworten „Ich weiss nicht“ des Beschwerdeführers während des Verhörs wohl kaum zu seiner Freilassung nach einer nur 45-minütigen Fahrt geführt haben, sondern vielmehr zu weiteren Massnahmen. Auch sei nicht schlüssig, weshalb der Beschwerdeführer mit seinem persönlichen Reisepass unbehelligt hätte Sri Lankas Ausreisekontrolle passieren können. Es sei deshalb davon auszugehen, dass es sich bei weiten Teilen seiner Vorbringen um ein Sachverhaltskonstrukt handle.
E-939/2016 Zusammenfassend sei festzuhalten, dass seine Kernvorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würden, weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Der Beschwerdeführer habe auch nicht glaubhaft darzutun vermocht, Opfer einer Reflexverfolgung wegen der LTTE-Militanz seines Bruders D._______ respektive D’s._______ und seines Onkels C._______ gewesen zu sein. Trotz gewisser zusätzlicher Faktoren (junger Tamile aus dem Norden Sri Lankas, angeblich mit LTTE-Angehörigen) bestehe kein hinreichend begründeter Anlass zur Annahme, dass er Massnahmen zu befürchten hätte, welche über einen sogenannten „background check“ hinausgehen würden. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei. 6.2 In der Beschwerde wurde hinsichtlich des Sachverhalts ergänzend vorgebracht, dass seit der Anhörung vom 12. März 2015 weitere Verfolgungshandlungen gegen den Beschwerdeführer stattgefunden hätten. Namentlich hätten am 17. Dezember 2015 am Wohnort des Beschwerdeführers zwei Unbekannte, welche mit einem Motorrad unterwegs gewesen seien, einen Freund des Beschwerdeführers namens F._______ über den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers ausgefragt. Weiter sei G._______, eine Cousine des Beschwerdeführers, am 28. Dezember 2015, auf dem Heimweg kurz vor ihrer Haustüre von zwei Unbekannten aufgehalten und zum Beschwerdeführer befragt worden (Beschwerde S. 16). Weiter habe das SEM eine falsche Glaubhaftigkeitsprüfung der Vorbringen vorgenommen. Denn grundsätzlich müsse die Glaubhaftigkeit der Vorbringen bezogen auf die Kernvorbringen erbracht werden und falls diese als gegeben angeschaut werde, könne sie nicht durch Nebenpunkte und Unwesentliches in Frage gestellt werden, was das SEM indes mache. Entgegen der Auffassung des SEM seien in den Schilderungen des Beschwerdeführers durchaus Realkennzeichen gegeben. So habe er Eigenwahrnehmungen beschrieben („ich habe geschrien“, „ich habe geweint“ oder Details wie „mit einem Gewehr geschlagen“ etc.). Ausserdem wäre der Beschwerdeführer aufgrund seines Intellekts nicht in der Lage, eine derartige Geschichte frei zu erfinden. Von der These des SEM, es könnte sich vorliegend um ein Sachverhaltskonstrukt handeln, bleibe entsprechend nichts übrig. Zusammenfassend wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer – ohne sich je für Anliegen der LTTE engagiert zu haben – aufgrund der
E-939/2016 Aktivitäten seines Bruders D._______ und seines Onkels C._______ Opfer einer Reflexverfolgung geworden sei. Schliesslich brachte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Rahmen seiner jüngsten Eingabe vom 13. November 2018 vor, dass der Beschwerdeführer als rückkehrende tamilische Person auch aufgrund der neusten Entwicklungen in seinem Heimatstaat (verfassungswidrige Ernennung Mahinda Rajapaksas als Premierminister Sri Lankas am 26. Oktober 2018) asylrechtlich gefährdet sei. Er machte ausserdem ausgedehnte allgemeine Ausführungen zur aktuellen Lage in Sri Lanka und reichte zum Beleg seiner Einschätzung eine sehr umfangreiche eigene Dokumentenund Quellensammlung ein, welche das Lagebild des SEM kommentiert und die Einschätzung des SEM zugleich widerlegen soll. Vor diesem Hintergrund sei die geltend gemachte Furcht des Beschwerdeführers um Leib und Leben begründet. Es sei somit naheliegend, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr vom sri-lankischen Sicherheitsapparat ins Visier genommen und Opfer von Verfolgungsmassnahmen werden würde. 7. 7.1 Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid – trotz der teilweise unangemessenen Formulierungen (vgl. oben E. 3.5) – insgesamt überzeugend dargelegt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht gerecht würden. Mit den nachfolgend dargelegten Ergänzungen kann im Wesentlichen auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 7.2 Seinen Angaben gemäss hat der Beschwerdeführer in Sri Lanka vor den geltend gemachten Ereignissen vom 24. November 2014 nie irgendwelche Schwierigkeiten mit den Behörden oder sonstige Probleme gehabt; er habe ein normales Leben geführt (vgl. A3/13 S. 8, 9; A9/17 F97); er habe sich auch selber nicht politisch engagiert und habe namentlich keine LTTE- Kontakte gehabt (vgl. A3/13 S. 9). Nach seiner Ausreise (bis zur Anhörung im März 2015) sei zu Hause nichts mehr passiert (A9/17 F156). Das einzige geltend gemachte Ereignis – und somit das Kernvorbringen des Beschwerdeführers – betrifft die geltend gemachte Entführung durch Unbekannte in einem Van am 24. November 2014, wobei er während ungefähr 45 Minuten, unter Drohungen und Schlägen, nach seinem Bruder und Onkel befragt worden sei. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu diesem Vorfall fielen in der Tat weitgehend oberflächlich aus (A9/17 F66 ff.). Es ist dem SEM zuzustimmen, wenn es die entsprechende Schilderung
E-939/2016 mangels Realkennzeichen als unglaubhaft qualifiziert. Die Angaben zu den Umständen rund um die Fahrt im Van sind äusserst knapp, unpersönlich und unsubstantiiert, so dass man den Eindruck gewinnt, der Beschwerdeführer habe diesen Vorfall nicht tatsächlich erlebt (A9/17 F126 ff., F143 ff.). Das SEM hat ferner zu Recht die Vorgehensweise der Entführer als unrealistisch eingestuft; in der Tat ist es nicht nachvollziehbar, dass die Entführer den Beschwerdeführer genau wieder am selben Ort freigelassen hätten, wo sie ihn aufgegriffen hätten, oder dass sie ihm mitgeteilt hätten, wann sie ihn das nächste Mal mitnehmen würden. Ebenso erblickt das SEM in der legal und mit eigenem Pass erfolgten Ausreise des Beschwerdeführers (vgl. A3/13 S. 6) zu Recht ein weiteres Indiz gegen die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten behördlichen Behelligungen. Von einer falschen Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM, wie vom Beschwerdeführer bemängelt, kann nicht die Rede sein. Die in der Beschwerde angeführten Argumente zu Gunsten der Glaubhaftigkeit – der Beschwerdeführer habe Eigenwahrnehmungen beschrieben und er wäre intellektuell nicht in der Lage, eine solche Geschichte zu erfinden – sind nicht stichhaltig; dies umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer immerhin während elf Jahren die Schule besucht hat (A9/17 F52, A3/13 S. 4). 7.3 Auch im Zusammenhang mit der Rückkehr des Bruders D._______ aus (...) zwecks Teilnahme an einem Tempelfestival respektive Hochzeitsfest im August/September 2014 erscheinen einige Sachverhaltselemente unplausibel. So verneinte der Beschwerdeführer an der Anhörung die Frage des SEM-Mitarbeiters, ob sein Bruder während seines Aufenthalts in Sri Lanka irgendwelche Probleme gehabt habe (A9/17 F113). Das SEM hielt dem Beschwerdeführer in der Folge zu Recht entgegen, es sei seltsam, dass der Bruder selber nicht belästigt worden sei, dafür aber der Beschwerdeführer seinetwegen. Die Antwort des Beschwerdeführers darauf („Mein Bruder war nur kurze Zeit in Sri Lanka. Wenn er längere Zeit in Sri Lanka geblieben wäre, hätte er sicherlich auch Probleme bekommen.“) vermag das Gericht nicht zu überzeugen (A9/17 F114). Gemäss dem im Beschwerdeverfahren eingereichten Auszug aus einem Reisepass (Beschwerdebeilage 7; es soll sich um den Reisepass von D._______ handeln; vgl. Beschwerde S. 13) hat sich der Bruder des Beschwerdeführers vom 21. August 2014 bis zum 15. September 2014 in Sri Lanka aufgehalten und wurde sowohl bei der Ein- wie auch bei der Ausreise mit eigenem Pass kontrolliert. Dass dem Bruder selber nichts geschehen sei, hingegen zwei Monate später beim Beschwerdeführer nach ihm gefragt worden sein soll, bestärkt
E-939/2016 den bereits bestehenden Eindruck, dass die Entführung im Van nicht den Tatsachen entsprechen kann. Die Einschätzung des SEM, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise keinen behördlichen Massnahmen ausgesetzt gewesen war, ist demnach zu bestätigen. 7.4 Ferner vermochte der Beschwerdeführer keinerlei näheren Angaben zu den geltend gemachten LTTE-Verbindungen seines im Jahr 1993 getöteten Bruders E._______ zu machen (A9/17 F138-141). Auch aus dem in Kopie eingereichten Todesschein geht – ausser des Eintrags "aerial attack" als Todesursache – nichts Näheres über die Person des E._______ hervor. Die behauptete LTTE-Vergangenheit von E._______ vermochte er demnach nicht substantiiert darzulegen. Ebenso fielen die Angaben zu den angeblichen LTTE-Aktivitäten des Bruders D._______ unsubstantiiert aus; den Angaben des Beschwerdeführers gemäss habe die ganze Familie nichts davon gewusst, dass der Bruder bei den LTTE gewesen sei. Der Beschwerdeführer selber habe dies erst durch das Verhör im November 2014 erfahren (vgl. A3/13 S. 9). Über die LTTE-Vergangenheit des Bruder D._______ liegen im Wesentlichen lediglich zwei Fotos, wo dieser vor einem den LTTE nahestehenden Zentrum abgebildet ist, als Beweismittel vor. Diese Fotos alleine sind indes nicht geeignet, eine exponierte LTTE-Verbindung von D._______ glaubhaft zu machen. Andere derartige Hinweise sind den Akten nicht zu entnehmen. Die Tatsache, dass D._______ im Jahr 2014 für drei Wochen nach Sri Lanka zurückkehrte, spricht schliesslich jedenfalls gegen eine Furcht seinerseits, wegen seiner angeblichen LTTE-Vergangenheit im Heimatland Probleme zu gewärtigen. Was den Onkel des Beschwerdeführers, C._______, betrifft, liegt ein Beweismittel (Bestätigung des IKRK) vor, das dessen Inhaftierung zwischen dem (…) Juni 1998 und dem (…) März 2000 belegt; die Gründe der Haft gehen aus der Bestätigung nicht hervor. Nach der Freilassung im Jahr 2000 sei der Onkel anschliessend nach (...) ausgereist; für ein weiteres Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden betreffend den Onkel seit 2000 gehen aus den Akten keine Hinweise hervor. Mit der Beschwerde wird ein Zeitungsartikel eingereicht, der angeblich den Onkel betreffe (Beschwerdebeilage 4; Übersetzung eingereicht mit Eingabe vom 4. März 2016); ferner wird ein Auszug aus einer Übersetzung eines Urteils des High Court Colombo vom (…) März 2000 (mithin unmittelbar vor der Entlassung des Onkels aus dem Gefängnis) eingereicht (Beschwerdebeilage 2). Beide
E-939/2016 Beweismittel nennen keinen Namen und lassen sich insofern nicht zweifelsfrei auf den Onkel des Beschwerdeführers beziehen; beim Urteil fehlt das originale Dokument und es liegt auch von der Übersetzung das Deckblatt des Urteils mit den wesentlichen Angaben zum Strafverfahren nicht vor. Für die geltend gemachten exponierten LTTE-Aktivitäten des Onkels liegen mithin keine beweiskräftigen Unterlagen vor. Bei der gegebenen Aktenlage ist nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka eine Reflexverfolgung wegen seines Onkels oder seiner Brüder drohen könnte, zumal der Beschwerdeführer – abgesehen vom angeblichen Ereignis im November 2014 – des Onkels oder der Brüder wegen nie in irgend einer Weise behelligt worden sei. Soweit in der Beschwerde beantragt wird, die beiden in (...) lebenden Verwandten des Beschwerdeführers (Bruder und Onkel) seien als Zeugen einvernehmen zu lassen, ist dieser Antrag abzuweisen; nachdem sowohl der Onkel als auch der Bruder Sri Lanka Jahre vor dem Beschwerdeführer verlassen haben, wird nicht ersichtlich, wie sie zu den Vorbringen des Beschwerdeführers als Zeugen Sachdienliches aussagen könnten. 7.5 Am bisher Gesagten vermag schliesslich auch das neue Vorbringen in der Beschwerde, die Behörden hätten im Dezember 2015, mithin mehr als ein Jahr nach der Ausreise des Beschwerdeführers aus Sri Lanka, einen Bekannten von ihm und seine Cousine in Sri Lanka nach seinem Verbleib befragt, nichts zu ändern. Dieses Vorbringen wird durch keinerlei weitere Unterlagen untermauert; seit der Beschwerdeeingabe am 15. Februar 2016 sind bis heute auch keine weiteren entsprechenden Vorbringen geltend gemacht worden. Namentlich wurde nie geltend gemacht, man habe bei den Eltern des Beschwerdeführers nach ihm gefragt oder gesucht; wieso ein Bekannter und eine Cousine diesbezüglich behelligt werden sollten, wird nicht nachvollziehbar. Der Antrag, diese beiden Personen ebenfalls als Zeugen einvernehmen zu lassen, ist ebenfalls abzuweisen. 7.6 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, asylrelevante Vorfluchtgründe glaubhaft zu machen. Er hat nicht aufgezeigt, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erlebt habe oder in begründeter Weise habe befürchten müssen.
E-939/2016 8. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in begründeter Weise Verfolgung befürchten müsse. 8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und deren Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für srilankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 8.2 Nach den vorstehenden Erwägungen sind auch unter Bezugnahme auf das skizzierte Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 keine Gründe gegeben, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten und verfolgt werden sollte. Der Beschwerdeführer hatte in persönlicher Hinsicht zu keinem Zeitpunkt eine Beziehung zu den LTTE (A3/13 S. 9); er exponiert sich auch in keiner Weise exilpolitisch; die LTTE-Vergangenheit seines Onkels und der Brüder konnte der Beschwerdeführer nicht substantiiert darlegen. Indes sind auch
E-939/2016 bei Annahme einer verwandtschaftlich bedingten LTTE-Verbindung des Beschwerdeführers jedenfalls nicht genügend risikobegründende Faktoren im Sinne der Rechtsprechung gegeben, welche in einer Gesamtschau und in ihrer allfälligen Wechselwirkung zu berücksichtigen gewesen wären. Es ist im Fall des Beschwerdeführers deshalb nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden ihn verdächtigen würden, er könne bestrebt sein, den nach wie vor als Bedrohung wahrgenommenen tamilischen Separatismus wieder aufflammen zu lassen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 8.5.1). 8.3 Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ist somit unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen. 8.4 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen, die sich mit der allgemeinen Lage im Land befassen, ohne zum Beschwerdeführer einen konkreten Bezug aufzuweisen. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als angespannt und volatil zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden sri-lankischen Staatsangehörigen tamilischer Ethnie zu schliessen. Der im Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermag an dieser Einschätzung nichts Grundlegendes zu ändern. Aus den Akten ergeben sich ferner keine Hinweise, dass speziell der Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. Es sind somit keine Hinweise gegeben, die geeignet wären, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 9. 9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
E-939/2016 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Rechtsprechung bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, ver-
E-939/2016 schiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die in E. 8.1 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. 10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). Trotz aktueller politischer Veränderungen ist an der Lageeinschätzung im Urteil des BVGer E-1866/2015 festzuhalten. Auch der EGMR hat, wie bereits vorstehend erwähnt, wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden. Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der Behauptung des Beschwerdeführers, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er – wie jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte Asylgesuchsteller ‒ jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Folteranwendung werden könne. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändern auch die volatile Lage, die Ereignisse rund um den Machtkampf zwischen Rajapaksa, Sirisena und Wickremesinghe sowie die angespannte Situation seit den Terroranschlägen von Ostern 2019 nichts an der Beurteilung der Verfolgungssituation für nach Sri Lanka zurückkehrende Tamilen. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
E-939/2016 10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.5 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni-Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In seinem als Referenzurteil publizierten Entscheid vom 16. Oktober 2017 erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). An dieser Einschätzung vermögen auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 22. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand (vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 23. April 2019: Sri Lanka sieht Jihadisten am Werk) nichts zu ändern. 10.6 Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ im Distrikt Jaffna (Nordprovinz). Er habe in schulischer Hinsicht die O-Levels am (…) College (…) absolviert respektive nicht bestanden (vgl. A3/13 S. 4, A9/17 F52). Danach habe er einen sechsmonatigen Kurs zum [Beruf] besucht und als [Beruf] gearbeitet (vgl. A3/13 S. 4, A9/17 F95). Seine Eltern und ein Onkel würden weiterhin in B._______ leben. Drei Tanten würden in Jaffna leben. Weitere Verwandte seien in Colombo wohnhaft (A9/17 F99 ff.). Seine Geschwister seien alle im Ausland (vgl. A3/13 S. 5, A9/17 F21 ff.). Der Beschwerdeführer stammt eigenen Angaben zufolge aus einer vermögenden Familie des oberen Mittelstands, wobei seine Familie mehrere Liegenschaften besitze und über erhebliche Ersparnisse und ein ausreichendes Einkommen verfüge (Beschwerde S. 6 und entsprechende Beweisunterlagen). Das SEM hielt in seiner Verfügung somit zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer an seinem Heimatort über ein tragfähiges Beziehungs-
E-939/2016 netz, eine gesicherte Wohnsituation und die Möglichkeit, weiterhin als [Beruf] seinen Lebensunterhalt zu verdienen, verfüge. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 10.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 10.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. 12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Zufolge seiner sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zu ihm sind sie praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 5. April 2016 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– ist an diesen Betrag anzurechnen. Es wird somit noch ein Restbetrag von Fr. 900.– geschuldet.
(Dispositiv nächste Seite)
E-939/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– wird an diesen Betrag angerechnet. Der Restbetrag von Fr. 900.– ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Lhazom Pünkang