Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-846/2014
Urteil v o m 11 . August 2014 Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Esther Karpathakis, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien
A._______, Türkei, handelnd durch ihre Mutter B._______, vertreten durch lic. iur. Pia Dennler-Hager, Rechtsanwältin, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Familienzusammenführung (Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl von C._______); Verfügung des BFM vom 15. Januar 2014 / N (…).
E-846/2014 Sachverhalt: A. A.a Der Vater der Beschwerdeführerin, C._______, suchte am 29. September 2003 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 17. November 2004 stellte das BFM fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG (SR 142.31) erfülle, und es gewährte ihm in der Schweiz Asyl. Am (…) 2005 heiratete C._______ seine Landsfrau B._______, die Mutter der Beschwerdeführerin. In der Folge wurde B._______ eine Aufenthaltsbewilligung B in der Schweiz erteilt. A.b Die Beschwerdeführerin wurde am (…) als Tochter von C._______ und B._______ in der Schweiz geboren. A.c Mit Urteil des Bezirksgerichts E._______ vom (…) 2010 wurde die Ehe zwischen den Eltern der Beschwerdeführerin C._______ und B._______ rechtskräftig geschieden und die Beschwerdeführerin unter die elterliche Sorge ihrer Mutter gestellt. B. Auf eine entsprechende Anfrage des Migrationsamts des Kantons D._______ vom 11. Oktober 2010 hin stellte das BFM mit Schreiben vom 13. Oktober 2010 fest, es sei betreffend die Beschwerdeführerin und ihre Mutter kein eigener Asylentscheid ergangen und sie seien nicht in das Asyl von C._______ einbezogen worden. C. Mit Schreiben vom 12. Februar 2013 an das BFM legte die von der Mutter der Beschwerdeführerin mandatierte Rechtsvertreterin dar, es stelle sich die Frage, ob der vor der Geburt der Beschwerdeführerin erfolgte ausdrückliche Verzicht von B._______ auf einen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes auch eine rechtliche Wirkung für die Beschwerdeführerin entfalte, oder ob diese von Gesetzes wegen in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters einbezogen worden sei. Treffe Letzteres zu, hätte ein Verzicht auf den Einbezug von beiden Elternteilen ausgesprochen werden müssen. Da das Schreiben des BFM vom 12. Oktober 2010 keine Begründung enthalte, sei nicht klar, ob dieses vom Vorliegen besonderer Umstände im Sinn von "altArt. 3 Abs. 3" [Asylgesetz vom
E-846/2014 5. Oktober 1979] ausgegangen sei und ob je eine Verfügung zur Frage des Einbezugs der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters ergangen sei. Das Bundesamt wurde um eine Stellungnahme zu dieser Frage ersucht. D. Mit Schreiben vom 14. Februar 2013 stellte das BFM fest, gemäss Art. 2 AsylG (SR 142.31) könne ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl eines Elternteils nur auf Antrag hin gewährt werden und ein automatischer Einbezug sei ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall sei nie ein entsprechender Antrag gestellt worden. Die Chancen auf Gutheissung eines nachträglichen Antrags seien wegen des Getrenntlebens der Beschwerdeführerin und ihres Vaters praxisgemäss eher gering. E. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 29. April 2013 an das BFM ersuchte die Beschwerdeführerin um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters. E.a Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Beschwerdeführerin und ihre Mutter hätten bis anhin keinen Anlass gehabt, um den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters beziehungsweise Ehegatten zu ersuchen, da die Mutter nicht auf Reisen in ihren Heimatstaat habe verzichten wollen und die Beschwerdeführerin von ihren Eltern als "der Mutter zugehörig" eingestuft worden sei. Anlass für das vorliegende Gesuch sei, dass das Migrationsamt des Kantons D._______ nach der Ehescheidung der Eltern der Beschwerdeführerin ihr und ihrer Mutter mit Verfügung vom 27. November 2012 eine Verlängerung der fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung verweigert habe und sie im Rahmen des gegen diese Verfügung eingeleiteten Beschwerdeverfahrens aufgefordert worden sei, nachzuweisen, dass ein Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters anhängig gemacht sei. Es bestehe für die Beschwerdeführerin das Risiko, wegen der politischen Aktivitäten ihres Vaters Reflexverfolgungsmassnahmen zu erleiden. Dies werde dadurch dokumentiert, dass es anlässlich eines Aufenthalts in der Türkei im Jahre 2011 zu Problemen mit dem Rückreisevisum gekommen sei, welche einen Zusammenhang damit gehabt hätten, dass sie als Tochter von C._______ identifiziert worden sei. Im Weiteren sei ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch möglich im Falle von Kindern, welche im Rahmen einer in der Schweiz geschlossenen Ehe
E-846/2014 geboren würden. Für den Einbezug sei ein Zusammenleben mit dem über die originäre Flüchtlingseigenschaft besitzenden Elternteil nicht zwingend erforderlich, da eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung, wie sie Art. 85 Abs. 7 AuG (SR 142.20) für den Familiennachzug im Fall vorläufig aufgenommener Flüchtlinge vorsehe, nicht bestehe. Trotz der Scheidung der Ehe ihrer Eltern und der dadurch erfolgten Trennung der häuslichen Gemeinschaft mit dem Vater sowie der vorgefallenen gewalttätigen Übergriffe des Vaters auf die Mutter pflege die Beschwerdeführerin weiterhin eine gute Beziehung zu ihrem Vater und es bestehe ein wöchentlicher Kontakt im Rahmen des Besuchsrechts. Es sei für die Beschwerdeführerin wichtig, eine Beziehung zu beiden Elternteilen pflegen zu können. Dass der Vater seiner Unterhaltsverpflichtung wegen fehlender Erwerbstätigkeit nicht nachkommen könne, sei zumindest teilweise in seinem Flüchtlingsschicksal begründet. Von Flüchtlingen werde nicht a priori erwartet, den Lebensunterhalt von ihnen und ihren Angehörigen bestreiten zu können, und es wäre somit nicht einsichtig, weshalb es dem Vater der Beschwerdeführerin gegebenenfalls zum Vorwurf gereichen sollte, dass er seine Tochter nicht finanziell unterstützen könne. Es sei zu berücksichtigen, dass im Falle der erzwungenen Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat dem Vater eine Wahrnehmung des Besuchsrechts durch Reisen an ihren Wohnort aufgrund seines Flüchtlingsstatus nicht möglich wäre und Treffen in einem Drittstaat aufgrund der finanziellen Verhältnisse der Beteiligten unrealistisch wären. E.b Zum Beleg ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin folgende Beweismittel zu den Akten: ─ Akten betreffend das Eheschliessungs- und das Familiennachzugsverfahren der Eltern der Beschwerdeführerin ─ auszugsweise Kopie des türkischen Reisepasses sowie eines Reisepapiers für Ausländer der Beschwerdeführerin ─ Strafbefehl der Staatsanwaltschaft E._______ vom (…) 2008 gegen die Mutter der Beschwerdeführerin ─ Akten betreffend zwei Ersuchen der Mutter der Beschwerdeführerin um Schutzmassnahmen gegen den Vater sowie um Verlängerung der Schutzmassnahmen aus den Jahren 2007 und 2011 ─ Kopie des Scheidungsurteils vom (…) 2010 ─ Kopie einer Eingabe von C._______ an das Migrationsamt des Kantons D._______ vom 7. April 2011 betreffend Besuchsrecht und Unterhaltszahlungen bezüglich der Beschwerdeführerin mit Beilagen
E-846/2014 ─ Akten betreffend die Erteilung eines Rückreisevisums für die Beschwerdeführerin ─ Arztbericht von Dr. med. F._______, E._______ vom 8. Dezember 2011 betreffend B._______ ─ Akten des Jugendsekretariats G._______ und H._______ betreffend Auszahlung einer IV-Kinderrente beziehungsweise Alimenteninkasso ─ Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons D._______ vom 21. November 2011 betreffend C._______ ─ Akten des fremdenpolizeilichen Verfahrens betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen von B._______ und A._______ F. Mit Eingabe vom 6. Mai 2013 reichte die Rechtsvertreterin eine Vollmacht der Mutter der Beschwerdeführerin zu den Akten. G. Mit Schreiben vom 27. November 2013 ersuchte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf eine entsprechende Aufforderung der Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons D._______ im Rahmen des hängigen fremdenpolizeilichen Verfahrens, um Auskunft betreffend den aktuellen Verfahrensstand und die mutmasslich verbleibende Verfahrensdauer. Zudem machte sie ergänzende Ausführungen zu ihren Vorbringen im Gesuch vom 29. April 2013. In der Beilage wurden ein Schreiben der Sicherheitsdirektion des Kantons D._______ vom 14. November 2013 in Kopie sowie ein Arztzeugnis und mehrere ärztliche Bescheinigungen vom Februar / März 2013 betreffend B._______ zu den Akten gereicht. H. Mit Eingabe vom 3. Januar 2013 ersuchte die Rechtsvertreterin um Zustellung der Verfahrensakten. I. Mit Eingabe vom 10. Januar 2013 stellte die Rechtsvertreterin dem BFM ein an die Sicherheitsdirektion des Kantons D._______ gerichtetes Schreiben gleichen Datums betreffend die mutmassliche Dauer des Asylverfahrens in Kopie zu. J. Mit Verfügung vom 15. Januar 2014 – eröffnet am 17. Januar 2014 – wies
E-846/2014 das BFM das Familienzusammenführungsgesuch der Beschwerdeführerin ab. K. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 17. Januar 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin das BFM nochmals um Zustellung der Verfahrensakten. In der Folge wurden ihr Kopien des Aktenverzeichnisses und der Beweismittelumschläge zugestellt. L. L.a Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 17. Februar 2014 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin, sie sei in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters einzubeziehen, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter ihr und ihrer Mutter die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin, der Kindsvater C._______ sei in das vorliegende Verfahren beizuladen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als Rechtsbeistand zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. L.b Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsmittel namentlich folgende Dokumente zu den Akten: ─ zwei Schreiben der Rechtsvertreterin vom 17. Januar 2014 und 1. Februar 2014 an C._______ in Kopie ─ Erklärung von C._______ vom 13. Februar 2014 betreffend die Einwilligung zum Einbezug der Beschwerdeführerin in die ihm zuerkannte Flüchtlingseigenschaft ─ Besprechungsnotizen der Rechtsvertreterin ─ Verfahrensakten des fremdenpolizeilichen Verfahrens betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter ─ Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit, ausgestellt durch die Stadt E._______ vom 29. April 2013 ─ weitere Akten betreffend die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter ─ Kopie des Gesuchs an das BFM vom 29. April 2014
E-846/2014 ─ Mehrere Arztberichte und ärztliche Bescheinigungen betreffend B._______ M. Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2014 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zu. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen. Ferner wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die fehlende Seite 4 der Beschwerdebeilage 4 (Verfügung des Migrationsamts des Kantons D._______ vom 27. November 2012) nachzuliefern. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. N. Mit Eingabe vom 27. Februar 2014 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin die einverlangte Seite 4 der Beschwerdebeilage 4 nach. O. In ihrer Vernehmlassung vom 12. März 2004 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 17. März 2014 zur Kenntnis gebracht. P. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 20. März 2014 machte die Beschwerdeführerin ergänzende Ausführungen und reichte Lohnabrechnungen von B._______ für die Periode Oktober 2013 – Februar 2014 sowie Auszüge des Klientinnenkontos der Sozialberatung E._______ für die Periode 1. August 2012 – 11. März 2014 zu den Akten. Zudem wurde die Einreichung weiterer Beweismittel in Aussicht gestellt. Q. Mit Schreiben vom 6. Juni 2014 ersuchte die Sicherheitsdirektion des Kantons D._______ um Auskunft über die voraussichtliche Verfahrensdauer. Diese Anfrage wurde vom Instruktionsrichter mit E-Mail vom 11. Juni 2014 beantwortet.
E-846/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Art. 51 AsylG trägt den Randtitel "Familienasyl". Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.
E-846/2014 3.2 Das Rechtsinstitut des Familienasyls bezweckt die Bewahrung von vorbestandenen Familiengemeinschaften beziehungsweise deren Wiederherstellung, sofern die Gemeinschaft alleine aufgrund der Fluchtumstände und somit unfreiwillig getrennt wurde (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.2 und 5.4.2). Die Einreisebewilligung zwecks Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG dient weder der Aufnahme von neuen – respektive von zuvor noch gar nicht gelebten – familiären Beziehungen noch der Wiederaufnahme von zuvor beendeten Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4, insbes. 5.4.2). 4. 4.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, Art. 51 Abs. 3 AsylG habe in erster Linie den Zweck, anerkannten Flüchtlingen mit Asyl das gemeinsame Zusammenleben mit ihren in der Schweiz geborenen Kindern zu ermöglichen. Die Mutter der Beschwerdeführerin sei jedoch inzwischen von dem als Flüchtling anerkannten Kindesvater geschieden und habe das alleinige Sorgerecht für die Beschwerdeführerin. Sie und ihre Mutter würden seit längerer Zeit nicht mehr mit dem Kindesvater zusammenleben. Ferner habe die Beschwerdeführerin selber keine begründete Furcht vor Reflexverfolgung wegen der Anerkennung ihres Vaters als Flüchtling in der Schweiz. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass während der bestehenden Ehe mit dem Kindesvater kein Gesuch um Einbezug in dessen Flüchtlingseigenschaft gestellt worden sei. Anlass für das Gesuch scheine die drohende Ausweisung aus der Schweiz zu sein. Die in Art. 51 Abs. 3 AsylG genannten besonderen Umstände zielten aber gerade darauf hin, solche Missbrauchsfälle zu verhindern. 4.2 4.2.1 Zur Begründung der Beschwerde wurde in formeller Hinsicht zunächst gerügt, dass das Bundesamt es unterlassen habe, den Kindesvater ins vorinstanzliche Verfahren einzubeziehen oder zumindest anzuhören, wie dies durch Art. 31 VwVG geboten gewesen wäre. Diese Verletzung des rechtlichen Gehörs sei durch die Beiladung des Kindsvaters zum Verfahren gemäss Art. 6 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG zu heilen. Der Kindesvater sei durch die angefochtene Verfügung direkt mitbetroffen und es sei bei der Gesuchseinreichung ausdrücklich um seine Anhörung ersucht worden. Er sei bisher nicht bereit gewesen, Auskunft über seine Vorgeschichte zu geben, weshalb sich die Umstände, die zur Asylgewährung geführt hätten, sowie allfällige sich daraus ergebende Folgen für die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Wegweisung nur schwer einschätzen liessen.
E-846/2014 4.2.2 Hinsichtlich der Frage der begründeten Furcht vor Reflexverfolgung habe in der angefochtenen Verfügung keine Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des Einzelfalls stattgefunden. Es werde daran festgehalten, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des Profils ihres Vaters im Heimatland Repressalien ausgesetzt sein könnte, insbesondere im Falle eines allfälligen eigenen politischen Engagements in der Zukunft. Die angefochtene Verfügung hätte aufzeigen sollen, aus welchen Gründen dem Kindesvater Asyl gewährt worden sei und inwieweit von einer Verbesserung der Situation in der Türkei ausgegangen werden könne. Die pauschale Annahme der Vorinstanz, eine Reflexverfolgung existiere in der Türkei nicht, sei nicht zutreffend. Es müsse unter anderem berücksichtigt werden, aus welcher Region die betroffenen Personen stammten. Genauere Angaben zur Vorgeschichte des Kindesvaters könnten die Beschwerdeführerin und ihre Mutter jedoch nicht machen. Überdies sei ein allfälliger Verzicht der Kindesmutter auf einen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft nicht relevant. 4.2.3 Nunmehr liege eine Zustimmungserklärung des Kindesvaters zum Einbezug der Beschwerdeführerin in seine Flüchtlingseigenschaft vor. Die Interessen der Kindeseltern würden in Bezug auf den weiteren Verbleib der Kindesmutter in der Schweiz kollidieren. Während für die Kindesmutter eine Trennung von ihrem Kind nicht in Frage komme, schwebe dem Kindesvater vor, dass die Beschwerdeführerin, nicht aber ihre Mutter in der Schweiz bleiben solle. Der Aspekt des Kindeswohls würde gegen eine Trennung von Mutter und Kind sprechen. Es könne aber auch nicht der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft verwehrt werden, mit dem Argument, es bestehe keine tatsächlich gelebte Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Vater. Bei intakten familiären Beziehungen könne die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht mit abweichenden fremdenpolizeilichen Interessen begründet werden. Die Eltern der Beschwerdeführerin würden trotz der gescheiterten Ehe kooperieren, um ihr den lebendigen Kontakt zu beiden Elternteilen zu erhalten. Finanzielle Interessen dürften nicht höher gewichtet werden als das Interesse des Kindes an der Aufrechterhaltung der Beziehung zum Vater. Im Scheidungsurteil vom (…) 2010 sei dem Kindesvater ein übliches Besuchsrecht eingeräumt worden und dieses werde von ihm in geregeltem Rahmen wöchentlich ausgeübt. Der persönliche Verkehr zwischen Vater und Tochter habe sich gut eingespielt. Das BFM habe demnach zu Unrecht aus der Ehescheidung der Eltern auf ein Scheitern aller familiären Beziehungen geschlossen und damit Art. 51 Abs. 3 AsylG unrichtig angewen-
E-846/2014 det. Im Weiteren habe es das BFM unterlassen, die Beschwerdeführerin und die Kindeseltern vor Erlass seines Entscheids anzuhören. 4.2.4 Der Kindesvater habe bisher wegen seiner Fürsorgeabhängigkeit keine Unterhaltszahlungen geleistet; es werde aber seitens der Vertretung des Kindes und der Mutter beabsichtigt, darauf hinzuwirken, dass er seiner Unterhaltspflicht inskünftig nachkomme. Allerdings sei die Fürsorgeabhängigkeit im Verfahren betreffend Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft kein relevantes Kriterium. Falls die Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters einbezogen werde, müsse auch ihrer Mutter unter der Bedingung einer Verbesserung der Integration ein Aufenthaltsrecht zugestanden werden. Sollte der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter als nicht zumutbar erachtet werden, sei ihnen eine vorläufige Aufnahme im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) zu gewähren. Ein derartiger Entscheid wäre gerechtfertigt, weil sich die Integration aus nachvollziehbaren Gründen verzögert habe und daher ein Härtefall vorliege. Es sei ferner zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin im Falle der Wegweisung aus der Schweiz nicht nur den Kontakt zu ihrem Vater, welcher für sie eine wichtige Bezugsperson sei, sondern auch ihr übriges soziales Netz verlöre. In der Türkei hätten sie und ihre Mutter kein soziales Netz, welches sie bei der Reintegration unterstützen könne. Zudem habe die Beschwerdeführerin, die sich abgesehen von einem zweiwöchigen Ferienaufenthalt noch nie in der Türkei aufgehalten habe, keinen Bezug zu ihrer Heimat. Der Verlust einer so wichtigen Bezugsperson könne sehr nachteilige Folgen für ihre weitere Entwicklung haben. Dass der Kindsvater Treffen in einem Drittstaat arrangieren würde, sei unrealistisch. Auch unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips erweise sich die erzwungene Rückkehr in die Türkei als nicht adäquat. Das BFM habe seine Argumentation sinngemäss auf ein publiziertes Urteil der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) abgestützt obwohl der vorliegende Sachverhalt mit dem jenes Entscheids – Entscheidungen und Mitteilungen der ARK (EMARK) 2002 Nr. 20 – nicht zu vergleichen sei. 4.2.5 In der Praxis der ARK zu Art. 51 Abs. 3 AsylG sowie dem früheren Art. 3 Abs. 3 aAsylG sei der Schutz der Kernfamilie als massgeblich erachtet worden. EMARK 2002 Nr. 20 könne nicht als allgemeine Regel für den Fall von Scheidungskindern herangezogen werden. Das Bundesgericht habe seine Praxis dahingehend gelockert, dass eine tatsächliche Wahrnehmung des Besuchsrechts durch den Kindesvater ins Gewicht falle, wenn die Aufhebung eines ausländerrechtlichen Aufenthaltsrechts aus
E-846/2014 finanziellen Gründen in Erwägung gezogen werde. Das Interesse an der nachhaltig guten Entwicklung eines Kindes mit Unterstützung beider Eltern könne für die Gewährung eines Aufenthaltsrechts in der Schweiz sprechen. Auch im Asylrecht werde die schulische und berufliche Integration mit zunehmendem Alter von Kindern stärker gewichtet. Ein entsprechendes relevantes Interesse sei – angesichts ihrer Aufenthaltsdauer in der Schweiz und der hier erfolgten Einschulung – auch der Beschwerdeführerin zuzusprechen. Im Weiteren sei der Anspruch des Kindesvaters auf Gewährleistung eines Familienlebens mit seiner Tochter gemäss Art. 8 EMRK schützenswert. Betreffend die Frage der Pflege des Familienlebens in einem Drittstaat habe die asylrechtliche Betrachtungsweise Vorrang. 4.2.6 Die Erwägungen in Ziffer 1 der vorinstanzlichen Verfügung seien zu formal und schematisch und es stelle sich die Frage, ob die Ausführungen in der Stellungnahme vom 29. April 2013 berücksichtigt worden seien. Zudem seien keine weitergehenden Abklärungen veranlasst worden. Damit habe das BFM sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. 4.2.7 Der Vorwurf des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens müsse zurückgewiesen werden. Es sei nicht angemessen, der Mutter der Beschwerdeführerin anzulasten, das Gesuch um Familienzusammenführung nur zwecks Verhinderung der drohenden Ausweisung gestellt zu haben. Sie sei vom Migrationsamt des Kantons D._______ im Rahmen des hängigen fremdenpolizeilichen Verfahrens dazu angehalten worden, dieses Gesuch beim BFM einzureichen. Das Gesuch sei nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt gestellt worden, weil beide Elternteile der Auffassung gewesen seien, das dem Kindesvater gewährte Asyl sei durch die ihm in der Folge erteilte Aufenthaltsbewilligung abgelöst worden. 4.2.8 Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass der Entscheid im vorliegenden Verfahren präjudizielle Wirkung auf das hängige Rekursverfahren betreffend die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und damit zur Konsequenz haben werde, dass die familiären Bande zwischen der Beschwerdeführerin und dem Kindesvater zerrissen oder zumindest stark eingeschränkt würden. 4.3 In ihrer ergänzenden Eingabe vom 20. März 2014 stellte die Beschwerdeführerin sich auf den Standpunkt, die Auffassung des BFM, der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters setze ein familiäres Zusammenleben voraus, entspreche nicht den gewandelten gesellschaft-
E-846/2014 lichen Gegebenheiten, denen übrigens auch in der Praxis des Bundesgerichts Rechnung getragen werde. Der Schutzbereich von Art. 8 EMRK beschränke sich nicht auf Familiensituationen mit intakten ehelichen Beziehungen. Der Vorhalt, die Belange der Beschwerdeführerin würden von der Kindsmutter nur vorgeschoben, sei nicht gerechtfertigt, denke sie doch in erster Linie an das Wohl ihres Kindes. Es müsse auch die praktische Tragweite und Relevanz eines Einbezugs der Beschwerdeführerin in die ihrem Vater gewährte Flüchtlingseigenschaft berücksichtigt werden. Eine erzwungene Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat würde voraussichtlich zu einer Dekompensation des Kindesvaters führen, wohingegen die Bewilligung des Einbezugs der Tochter für seine Integration und mit auch für seine finanzielle Situation förderlich wäre. Im Weiteren sei die Tatsachenvermutung des BFM, jüngeren Kindern in einem anpassungsfähigen Alter könne die Rückkehr in den Heimatstaat mit den Eltern zugemutet werden, nur für den Fall einer Rückkehr mit beiden Elternteilen gerechtfertigt. Im Falle einer Ehescheidung der Eltern führe dies zur Inkaufnahme des Risikos einer erheblichen Beeinträchtigung der emotionalen Bindung des Kindes zu dem in der Schweiz verbleibenden Elternteil. Zudem finde auch bei jüngeren Kindern bereits eine Assimilation im hiesigen Umfeld statt. Der Vater der Beschwerdeführerin, welcher nun im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sei, habe gemäss Praxis des Bundesgerichts gestützt auf Art. 8 EMRK Anspruch auf Schutz seines Besuchsrechts gegenüber der Beschwerdeführerin als eine affektive Beziehung. 5. 5.1 Vorab ist der Antrag auf Beiladung des Vaters der Beschwerdeführerin in das Verfahren zu behandeln und angesichts der konkreten Umstände abzuweisen: Nachdem dieser bereits im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine Stellungnahme zur Frage des Einbezugs der Beschwerdeführerin in das ihm gewährte Asyl zu den Akten gereicht hat, besteht kein schützenswertes Interesse an einem Einbezug in den Schriftenwechsel mehr. Es ist darauf hinzuweisen, dass auch in der Beschwerdeeingabe vorgebracht wurde, angesichts der "nun doch noch" abgegebenen Zustimmungserklärung des Vaters könne nun auf die formelle Beiladung verzichtet werden (vgl. Beschwerde S. 4 unter Hinweis auf die Beschwerdebeilage 2 und die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts). 5.2 Soweit die Beschwerdeführerin rügt, das BFM habe es unterlassen, eine Anhörung von ihr und ihrer Mutter zur Frage des Einbezugs durchzuführen, ist festzustellen, dass in einem Verfahren betreffend Familienzu-
E-846/2014 sammenführung ein Anspruch auf eine Anhörung wie sie im Rahmen eines Asylgesuchs gesetzlich vorgesehen ist (vgl. Art. 29 AsylG), nicht besteht. Mit dem Stellen des Gesuchs um Familiennachzug nehmen die Gesuchsteller in der Regel das ihnen zukommende Recht auf Gehör genügend wahr. Dies war vorliegend in Anbetracht der sehr ausführlichen Gesuchseingabe vom 29. April 2013 sowie der ergänzenden Eingabe vom 27. November 2013, aufgrund welcher keine Notwendigkeit weiterer Sachverhaltsabklärungen bestand, offenkundig der Fall. 5.3 Gemäss der Praxis des Bundesgerichts ist eine Begründung grundsätzlich so abzufassen, dass der Betroffene diese gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 122 II 363). Sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanz müssen sich von der Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Es müssen deshalb wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 122 IV 14 f.; EMARK 1995 Nr. 12 E. 12c S. 114 ff.). Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung, jedem rechtlichen Einwand und jedem Beweismittel auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (EMARK 1993 Nr. 3 E. 4b S. 16 ff., mit Hinweisen; BGE 117 Ib 492). Soweit weitergehend, richten sich die Anforderungen an die Begründungsdichte nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen der Betroffenen. Bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen − und um solche kann es insbesondere bei der Frage der Gewährung des Asyls gehen – verlangt die bundesgerichtliche Rechtsprechung eine sorgfältige Begründung (BGE 112 Ia 110). Die Begründung in der angefochtenen Verfügung ist zwar hinsichtlich der Frage einer Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin in der Tat knapp ausgefallen. Sie gibt aber insgesamt in rechtsgenüglicher und hinreichend ausführlicher Weise Aufschluss darüber, aus welchen Gründen das BFM eine begründete Furcht der Beschwerdeführerin vor Verfolgung verneint hat. Dies lässt sich nicht zuletzt daraus ersehen, dass es ihr möglich war, die Verfügung des BFM sachgerecht anzufechten und sich mit dessen Würdigung auseinanderzusetzen. 5.4 Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung von Verfahrensgrundsätzen vor, welche eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung rechtfertigen würde.
E-846/2014 6. 6.1 In einem nächsten Schritt ist vorab zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin einen originären Anspruch auf Asylgewährung geltend machen kann. 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten existieren, die als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinn von Art. 3 AsylG sein können. Ein Regelverhalten der türkischen Behörden lässt sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung im dargelegten Sinn zu werden, ist nach der von der ARK entwickelten und vom Gericht weitergeführten Praxis vor allem gegeben, wenn die Behörden Anlass zur Vermutung haben, jemand stehe mit einem gesuchten Familienmitglied in engem Kontakt oder bei Personen, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen. Hinter der Reflexverfolgung kann aber auch die Absicht der Einschüchterung oder Bestrafung von Familienmitgliedern liegen, von welchen vermutet wird, dass sie die politische Ansichten und Ziele ihres gesuchten Angehörigen teilen (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8492/2010 vom 23. November 2012 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen). 6.3 Eine derartige Konstellation ist vorliegend jedoch nicht gegeben: 6.3.1 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um ein (…)-jähriges Kind, und in Anbetracht ihres Alters kann ausgeschlossen werden, dass ihr die türkischen Behörden aktuell eine Unterstützung ihres Vaters oder ein eigenes politisches Engagement zum Vorwurf machen. Die geäusserte Befürchtung allfälliger zukünftiger Repressalien im Erwachsenenalter ist rein spekulativer Natur, und es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eintreten werden. Im Weiteren wurde in der Gesuchseingabe vom 29. April 2013 ausdrücklich erklärt, die Mutter der Beschwerdeführerin habe während der Dauer der Ehe auf das Stellen eines Gesuchs um Einbezug in das ihrem damaligen Ehemann gewährte Asyl verzichtet, um weiterhin in ihren Heimatstaat reisen zu können. Daraus kann geschlossen werden, dass sie selber offenkundig keine Nachteile aufgrund des Profils ihres Ehemannes befürchtete, was auch die angebliche Furcht der Beschwerdeführerin vor einer solchen Anschlussverfolgung erheblich relativiert.
E-846/2014 6.3.2 Soweit in der Gesuchseingabe vom 29. April 2013 vorgebracht wird, die Beschwerdeführerin sei anlässlich eines Aufenthalts in der Türkei im Jahre 2011 als Tochter ihres Vaters identifiziert worden, was zu Komplikationen bei der Rückreise geführt habe, ist Folgendes festzustellen: Die zum Beleg dieses Vorbringens eingereichten Dokumente (Beilage 13) datieren alle aus dem Dezember 2009. Zudem lässt sich diesen entnehmen, dass die Komplikationen im Zusammenhang mit der Ausstellung des Rückreisevisums durch die Schweizer Behörden ihre Ursache darin hatten, dass die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin abgelaufen war und kein Gesuch für deren Verlängerung eingereicht worden war. Die vorgebrachten Schikanen durch die türkischen Behörden im Jahre 2011 sind demnach nicht belegt. Es ergeben sich aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin im Übrigen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass diese ein gemäss Art. 3 AsylG relevantes Ausmass erreicht hätten. Diese Einschätzung wird dadurch gestützt, dass die Beschwerdeführerin respektive ihre Mutter selbst im damaligen Zeitpunkt offenkundig keinen Anlass sahen, nach ihrer Rückkehr in die Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. 6.4 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Zuerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG nicht erfüllt. 7. 7.1 Art. 51 Abs. 3 AsylG sieht vor, dass in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen unter Vorbehalt des Vorliegens besonderer Umstände als Flüchtlinge anerkannt werden. Dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung entgegenstehende "besondere Umstände" sind, in Analogie zu Art. 51 Absatz 1 AsylG, gemäss Rechtsprechung beispielsweise anzunehmen, wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling ist und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat, oder wenn das Familienleben während einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben. In jedem Fall bedingt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, dass die anspruchsberechtigte Person ihren Heimat- oder Herkunftsstaat verlassen hat. Im Hinblick hierauf haben Personen, welche nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich im Ausland aufhalten und durch die Flucht des
E-846/2014 anerkannten Flüchtlings getrennt wurden (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/32 E. 5.1). 7.2 Grundgedanke des Familienasyls ist es, der gesamte Familie eines Flüchtlings einen einheitlichen Rechtsstatus zu gewährleisten (vgl. EMARK 2002 Nr. 20 E. 4b S. 165). Dies setzt aber ein Zusammenleben des den Einbezug beantragenden Kindes mit dem Elternteil, welchem die Flüchtlingseigenschaft originär zuerkannt wurde, voraus (vgl. Urteile BVGer D-1219/2012 vom 19. März 2012 S. 3 und E-6309/2006 vom 3. September 2007 E. 3, EMARK 2000 Nr. 22, S. 202 ff.). 7.3 Dem Vater der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung des BFM vom (…) 2004 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Demnach erfüllt die in der Schweiz geborene Beschwerdeführerin grundsätzlich die Voraussetzungen für die Zuerkennung der derivativen Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 AsylG. Indessen ergibt sich aus den Akten, dass ihre Eltern seit dem Jahre 2007 teilweise getrennt lebten und ihre Ehe mit Urteil vom (…) 2010 geschieden wurde. Das Sorgerecht für die Beschwerdeführerin wurde ihrer Mutter zugesprochen. Gemäss den Ausführungen in den Eingaben ihrer Rechtsvertreterin soll aber nach wie vor eine gelebte Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Vater bestehen, verbringe sie doch im Rahmen des diesem gewährten Besuchsrechts regelmässig einen Tag pro Woche bei ihm (vgl. insbesondere Beschwerdeeingabe vom 17. Februar 2014, S. 9 f.). Es stellt sich demnach die Frage, ob in dieser familiären Situation ein besonderer Umstand im Sinn von Art. 51 Abs. 3 AsylG zu erkennen ist, welcher es rechtfertigt, das Gesuch um Einbezug der Beschwerdeführerin in den ihrem Vater zuerkannten Flüchtlingsstatus abzuweisen. 7.4 In Anbetracht der in den Eingaben der Beschwerdeführerin beschriebenen heftigen Auseinandersetzungen zwischen ihren Eltern im Vorfeld der Ehescheidung und der gesundheitlichen (psychischen) Probleme ihres Vaters ist eine Wiederaufnahme des Zusammenlebens der Beschwerdeführerin mit ihrem Vater nicht zu erwarten. Mit dem Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters wird offenkundig nicht das Ziel verfolgt, die Familiengemeinschaft wiederherzustellen oder zu sichern, sondern ein Aufenthaltsrecht der Beschwerdeführerin in der Schweiz zu erwirken. Diese Einschätzung wird auch dadurch gestützt, dass die Zustimmung ihres Vaters zum Einbezug der Beschwerdeführerin in seine Flüchtlingseigenschaft erst nachträglich beigebracht werden
E-846/2014 konnte, und das Gesuch um Einbezug nicht bereits im Zeitpunkt des Zusammenlebens der Beschwerdeführerin mit ihrem Vater, sondern erst nach der Verweigerung der Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung durch die fremdenpolizeilichen Behörden gestellt wurde. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführerin im Fall des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters möglicherweise eine Trennung von ihrer Mutter drohen würde. Ein Einbezug der Mutter in eine derivativ erworbene Flüchtlingseigenschaft des Kindes kommt praxisgemäss nicht in Betracht. Bei negativem Ausgang des gegen die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Mutter eingeleiteten Beschwerdeverfahrens wäre diese gehalten, die Schweiz zu verlassen. Die Beziehung zu ihrer Mutter, mit welcher sie zusammenlebt, ist für die Beschwerdeführerin indessen offensichtlich von vorrangiger Bedeutung. Das Risiko einer Trennung von der Mutter, weil diese über einen anderen Rechtsstatus verfügen würde, wäre mit der ratio legis von Art. 51 Abs. 3 AsylG nicht vereinbar. 7.5 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass vorliegend besondere Umstände im Sinn von Art. 51 Abs. 3 AsylG gegeben sind, welche es rechtfertigen, das Gesuch der Beschwerdeführerin um Einbezug in die ihrem Vater zuerkannte Flüchtlingseigenschaft abzuweisen. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und der Stellungnahme näher einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 8. Nachdem die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinn von Art. 51 AsylG nicht erfüllt sind, kann die Bestimmungen von Art. 8 EMRK im vorliegenden Verfahren nicht ergänzend angewendet werden. Die Frage nach einem allfälligen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Regelung ihres Aufenthalts in der Schweiz gestützt auf diese Bestimmung wird von der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde im Rahmen des hängigen fremdenpolizeilichen Verfahrens zu beurteilen sein (vgl. Urteil BVGer E-8082/2010 vom 11. November 2011 E. 3.4.3, EMARK 2002 Nr. 6). Auch die geltend gemachte fortgeschrittene Integration der Beschwerdeführerin in der Schweiz wird allenfalls in jenem Verfahren zu berücksichtigen sein, hat aber vorliegend keine Relevanz.
E-846/2014 9. Auf das Begehren, es sei der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter eine vorläufige Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu gewähren, ist nicht einzutreten, da die Fragen der Wegweisung und des Wegweisungvollzugs nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens waren, weil das BFM in der angefochtenen Verfügung – ebenfalls unter Hinweis auf die Zuständigkeit der kantonalen Behörde – keine entsprechenden Anordnungen getroffen hat (vgl. Verfügung S. 2). Im Übrigen wäre die Mutter der Beschwerdeführerin auch nicht Partei des vorliegenden Asylverfahrens und hat selber kein Asyl- respektive Einbezugsgesuch gestellt. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen soweit darauf einzutreten ist. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2014 ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich ihre finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-846/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus König Nicholas Swain
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