Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-829/2019
Urteil v o m 1 8 . März 2019 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Lorenz Noli; Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 8. Januar 2019 / N (…).
E-829/2019 Sachverhalt: A. Der tamilische Beschwerdeführer – mit letztem Wohnsitz in B._______ bei C._______ (Jaffna-District) – verliess gemäss eigenen Angaben Mitte Februar 2015 seinen Heimatstaat und sei am 24. Februar 2015 per Flug über D._______ und E._______ in die Schweiz gelangt, wo er tags darauf ein Asylgesuch einreichte. Dieses begründete er anlässlich der summarischen Befragung vom 4. März 2015 und der eingehenden Anhörung vom 13. Juli 2015 dahingehend, er sei am (…) 2015 – als er mit seinem Kollegen F._______ nach Feierabend auf dem Nachhauseweg gewesen sei – von Unbekannten auf Motorrädern mit dem Tod bedroht worden. Diese hätten ihnen gesagt, sie sollten verschwinden respektive das Land verlassen. Die Freunde hätten die Sache indes nicht ernst genommen. Am (…) 2015 seien die gleichen zwei beziehungsweise drei (je nach Version) unbekannten Personen abends zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn vor dem Haustor geschlagen. Weil seine Ehefrau gegen die Erstattung einer Strafanzeige gewesen sei, habe er die Polizei nicht über diesen Vorfall informiert. Stattdessen sei er zwei oder drei Tage später – am (…) 2015 – nach Colombo gereist, von wo aus er Sri Lanka verlassen habe. Während seines Aufenthalts in D._______ habe er von seiner Ehefrau vernommen, dass sein Kollege – gemäss Zeitungsberichten – entführt worden sei. Während seines Aufenthalts in der Schweiz habe er in G._______ an einer Gedenkfeier und in H._______ an einem (…) namens „(…)“ (LTTE: Liberation Tigers of Tamil Eelam) teilgenommen. Er habe aber weder in Sri Lanka noch in der Schweiz je etwas mit den LTTE zu tun gehabt und sei auch nicht Mitglied einer sonstigen tamilischen Organisation oder Partei. B. Mit Verfügung vom 25. August 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Mit Urteil E-5901/2016 vom 31. Juli 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung erhobene Beschwerde ab. Es begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, die Vorbringen hinsichtlich der geltend gemachten Bedrohungen seien zweifelhaft. Der Beschwerdeführer habe keinerlei Verbindungen zu den LTTE, sei niemals in Haft oder in ein Gerichtsverfahren involviert gewesen
E-829/2019 und die exilpolitische Tätigkeit sei nicht belegt, somit sei nicht zu erwarten, dass er bei einer Wiedereinreise mit flüchtlingsrechtlichen Nachteilen zu rechnen habe. D. Mit Eingabe vom 6. September 2018 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz um Wiedererwägung des ablehnenden Asylentscheids. Die Vorinstanz wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 25. September 2018 ab. E. Mit Eingabe vom 8. November 2018 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein zweites Asylgesuch. Dieses begründete er damit, dass das SEM die aktuelle Menschenrechtslage in Sri Lanka falsch einschätze. Seit dem Ausbruch der Krise am 26. Oktober 2018 sei die Lage sehr volatil und nicht vorhersehbar. Im Zuge der Veränderungen könnte es für tamilische Rückkehrer zu einer deutlich erhöhten Verfolgungsgefahr kommen. Es sei mit ihm eine neue Anhörung zu den Asylgründen durchzuführen. Der Beschwerdeführer reichte eine CD mit zahlreichen Beweismitteln zur Situation in Sri Lanka zu den Akten. F. Mit Verfügung vom 8. Januar 2019 (eröffnet am 17. Januar 2019) stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. G. Mit Eingabe vom 18. Februar 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.
E-829/2019 In prozessualer Hinsicht beantragt er, ihm sei der Spruchkörper bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er verschiedene Beweisanträge. Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer eine CD-ROM mit den in der Beschwerde aufgeführten Beweismitteln Nr. 4 bis 63 zu den Akten. Des Weiteren liess er anführen, es werde ohne ausdrücklichen Gegenbericht davon ausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form auf der CD-ROM als vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne. Die Nummerierung auf der CD-ROM folge der Nummerierung in der Beschwerde. H. Am 21. Februar 2019 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde und hielt fest, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
E-829/2019 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzutreten. 1.4 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos. 5. 5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine Verletzung der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer
E-829/2019 Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 5.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die Vorinstanz auf eine erneute Anhörung im vorliegenden Asylverfahren verzichtet habe. Das zweite Asylgesuch wurde nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Aufgrund der dem Beschwerdeführer obliegenden Mitwirkung (vgl. Art. 8 AsylG) war er verpflichtet, seine (neuen) Asylgründe bei der Einreichung des Mehrfachgesuchs schriftlich substantiiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Dies hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in seinem 22 Seiten (exkl. Beilagenverzeichnis) umfassenden Gesuch vom 8. November 2018 getan. Im Übrigen handelt es sich beim Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um einen patentierten Rechtsanwalt mit langjähriger Erfahrung auf dem Gebiet des Asylrechts, mithin ist ihm bewusst und wurde ihm vom Gericht bereits in vielen von ihm geführten Verfahren dargelegt, dass Mehrfachgesuche schriftlich zu begründen sind und grundsätzlich kein Anspruch auf eine nochmalige Anhörung besteht. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung auf die Ausführungen betreffend die Nähe zwischen der Anhörung und dem Entscheid
E-829/2019 weiter einzugehen, dies umso mehr, als dies bereits Gegenstand des Beschwerdeverfahrens E-5901/2016 war (vgl. dort E. 3.3 f.). Die Rüge erweist sich als unbegründet. 5.4 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht, da die Begründung in der angefochtenen Verfügung nicht nachvollziehbar und unvollständig sei. Im Mehrfachgesuch habe er dargelegt, dass er aufgrund seiner Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevanter Weise gefährdet sei. Die Argumentation des SEM in den Sätzen „Hinsichtlich der aktuellen Gefährdungslage in Sri Lanka für Personen tamilischer Ethnie ist festzustellen, dass das obengenannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2018 datiert. Somit kann ebenfalls auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden.“ sei kryptisch. Es sei unklar, was der Umstand, dass das Urteil auf den 31. Juli 2018 datiert sei, mit den Vorbringen des Beschwerdeführers zu tun habe. Mit dieser Argumentation verwies die Vorinstanz offensichtlich auf das den Beschwerdeführer betreffende Urteil E-5901/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2018. In diesem Entscheid hatte das Gericht eine aktuelle Einschätzung der Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund seiner persönlichen Vorbringen vorgenommen, welche sich im Zeitpunkt der nun angefochtenen Verfügung als nach wie vor aktuell erwies. Sodann stellte die Vorinstanz fest, weitergehend seien keine Anhaltspunkte für eine Gefährdungslage des Beschwerdeführers erkennbar. Mit dem Verweis auf das zeitnah ergangene Urteil und den weiteren Feststellungen ist die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht hinreichend nachgekommen, mithin geht die Rüge fehl. 5.5 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz verweise in der angefochtenen Verfügung betreffend sein Engagement für die TNA und den Verdacht der Unterstützung der LTTE auf das Urteil E-5901/2016 vom 31. Juli 2018 Erwägung 5.5. Diese Ziffer beziehe sich indes lediglich auf die Schlussfolgerung und auf keines der konkreten Elemente. Dies trifft zu. Allerdings hat der Beschwerdeführer in den vorangehenden Verfahren nie ein Engagement für die TNA geltend gemacht, sondern dies erstmals im Mehrfachgesuch vorgetragen. Insoweit ist der Verweis auf die Feststellung, die bisher geltend gemachten Fluchtgründe seien unglaubhaft und nicht asylrelevant, korrekt. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer sein angebliches Engagement für die TNA im Mehrfachgesuch nicht ansatzweise substantiiert. Der blosse Hinweis, er habe die TNA in einem üblichen Masse unterstützt, genügt den Anforderungen von Art. 111c Abs. 1 AsylG
E-829/2019 an eine gehörige Begründung eines Mehrfachgesuchs offensichtlich nicht. Damit liegt auch diesbezüglich keine Verletzung der Begründungspflicht vor. Die Rüge ist unbegründet. 5.6 Der Beschwerdeführer macht im Rahmen der ungenügenden Sachverhaltsfeststellung weiter geltend, die Vorinstanz habe sein exilpolitisches Engagement in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt. Die aktuelle Situation in Sri Lanka habe die Vorinstanz ebenfalls unvollständig und unkorrekt abgeklärt; insbesondere hätte sie die Rückkehr von Mahinda Rajapaksa an die Macht berücksichtigen müssen. Das von ihr erstellte Lagebild vom 16. August 2016 genüge den Anforderungen an korrekt erhobene Länderinformationen nicht. Die Vorinstanz habe nicht korrekt thematisiert, dass die zu erwartende Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat zwecks Papierbeschaffung eine Vorbereitung für einen Background Check sei. Die Teilnahme an einer Gedenkfeier und an einem Sportanlass wurden sowohl von der Vorinstanz im ersten Asylverfahren, als auch vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-5901/2016 gewürdigt und als nicht asylrelevant beurteilt (vgl. E. 3.6 und 5.3 f.). Im Mehrfachgesuch hat sich der Beschwerdeführer dazu nicht geäussert, weshalb für die Vorinstanz keine Veranlassung bestand, darauf konkret zurückzukommen. Im Übrigen hat sie festgestellt, der Beschwerdeführer habe im vorangegangen Verfahren seine Vorbringen nicht glaubhaft machen können, womit auch das exilpolitische Engagement erfasst war. Ob die Beweiswürdigung und die Glaubhaftigkeitsprüfung der diesbezüglichen Aussagen zutreffend sind, betrifft nicht die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine Frage der rechtlichen Würdigung der Vorbringen. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Aus dem Verweis auf die Vernehmlassung der Vorinstanz im Verfahren D-4794/2017 vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Der Beschwerdeführer machte im Mehrfachgesuch keine Gefährdung aufgrund einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat geltend, weshalb sich die Vorinstanz zu Recht nicht veranlasst sah, dies im Sachverhalt aufzunehmen. Zudem begründete das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzurteil BVGE 2017 VI/6 ausführlich, dass einer Vorsprache auf
E-829/2019 dem sri-lankischen Generalkonsulat keine asylrelevante Bedeutung zukommt (a.a.O. E. 4.3.3). Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, die Lage in Sri Lanka habe sich mit der Funktion Mahinda Rajapaksas als Oppositionsführer im Parlament verändert und es ergebe sich damit eine unmittelbare Bedrohungslage für Regimekritiker, vermengt er die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. In der Beschwerdeschrift wird zudem nicht substantiiert dargelegt, inwieweit der Beschwerdeführer von der jüngsten Lageentwicklung in Sri Lanka persönlich betroffen sein könnte. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. Die Rüge geht fehl. 5.7 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht den Beweisantrag, er sei erneut zu seinen gesamten Asylgründen anzuhören, insbesondere in Bezug auf sein exilpolitisches Engagement. 6.2 Eine erneute Anhörung erübrigt sich, da der Sachverhalt, wie vorstehend dargelegt, hinreichend erstellt wurde. Ferner besteht – wie bereits erwähnt – im Rahmen eines Mehrfachgesuches kein Anspruch auf eine erneute Anhörung (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
E-829/2019 7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 7.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 8. 8.1 Die Vorinstanz lehnte das Mehrfachgesuch ab, da die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten. Betreffend die geltend gemachte Unterstützung der TNA, dem Verdacht der Unterstützung der LTTE und der Bedrohung durch zwei Unbekannte könne auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5901/2016 vom 31. Juli 2018 verwiesen werden, wonach diese Vorbringen nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant seien. Hinsichtlich der aktuellen Gefährdungslage für Personen tamilischer Ethnie könne ebenfalls auf den vorgenannten Entscheid verwiesen werden. Was die Befürchtung betreffe, künftig Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, seien diese nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. Die im Rahmen
E-829/2019 des ersten Asylverfahrens gemachten Vorbringen seien als nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant qualifiziert worden. Die Prüfung, ob er im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka dennoch begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG habe, sei anhand sogenannter Risikofaktoren vorzunehmen. Hintergrundbefragungen am Flughafen, Kontrollmassnahmen am Herkunftsort sowie eine allfällige Eröffnung eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise würden keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen darstellen. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. 8.2 Auch der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Maithripala Sirisena sowie der Sri Lanka People’s Party (SLPP) von Mahinda Rajapaksa und der United National Party (UNP) von Ranil Wickremesinghe vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. Der Machtkampf werde derzeit auf politischer Ebene ausgetragen und finde vor allem in Colombo statt. Die allgemeine Situation in Sri Lanka sei zwar angespannt, eine Zunahme gezielter Verfolgungsmassnahmen sei aber nicht zu verzeichnen. Deshalb sei im heutigen Zeitpunkt nicht von einer generell erhöhten Gefährdung für sri-lankische Staatsangehörige aufgrund des Machtkampfes auszugehen. Für eine solche Annahme brauche es vielmehr spezifische Anknüpfungspunkte im Einzelfall, welche die betroffene Person besonders exponierten. Solche könnten beispielsweise bei regierungskritischen Personen sowie Zeugen von Fehlleistungen der Sicherheitskräfte oder des politischen Establishments vorliegen. Die reine Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder politischen Gesinnung, welche bereits vor dem Machtkampf nicht risikobegründend gewesen seien, vermöchten weiterhin keine Gefährdungssituation zu begründen. Zum aktuellen Zeitpunkt gebe es keinen Grund zur Annahme, dass die aktuelle politische Situation in Sri Lanka Konsequenzen für den Beschwerdeführer habe, bestünden doch gerade keine spezifischen Anknüpfungspunkte zwischen seiner Person und dem Machtkampf. Die Eingabe vom 8. November 2018 und die Beweismittel vermöchten daran nichts zu ändern, zumal sich daraus kein persönlicher Bezug ergebe.
E-829/2019 9. 9.1 In der Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer daran fest, er erfülle mehrere der im Referenzurteil E-1866/2016 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren (Zugehörigkeit zur Gruppe der abgewiesenen Asylsuchenden beziehungsweise TNA-Unterstützer, exilpolitisches Engagement, Fehlen gültiger Reisepapiere, Aufenthalt in der tamilischen Diaspora). Einfluss auf die Gefährdungslage habe ferner auch das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018. Das Bundesverwaltungsgericht stellte im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM (Internationale Organisation für Migration) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). 9.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe in „einem üblichen Mass“ die TNA unterstützt, indem er an Wahlveranstaltungen teilgenommen und im kleinen persönlichen und familiären Rahmen Wahlunterlagen verteilt habe. Weitergehend substantiiert er sein diesbezügliches Engagement nicht. Insbesondere legt er nicht dar, wie oft und in welcher Funktion er an den Wahlveranstaltungen teilgenommen hat. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich für den Beschwerdeführer aus diesem Engagement im persönlich-familiären Umfeld eine Gefährdung ergeben könnte, zumal er angab, er sei ansonsten in keiner Weise politisch tätig gewesen (A12/19 F94). 9.3 Auf Beschwerdeebene wird neu vorgebracht im Juli/August 2018 hätten Unbekannte die Familie des Beschwerdeführers bedroht und sich nach ihm erkundigt. Ende August 2018 sei der Vater des Beschwerdeführers spi-
E-829/2019 talreif geschlagen worden. Näheres wird dazu nicht ausgeführt. Es erscheint einerseits nicht überzeugend, dass die Vorfälle einen Zusammenhang zum Beschwerdeführer aufweisen und andererseits sind die Ereignisse auch nicht als asylrelevant zu beurteilen. 9.4 Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers bereits im ersten Asylverfahren als unglaubhaft befunden worden sind, er und seine Familie keine Verbindung zu den LTTE aufweisen, keine Reflexverfolgung vorliegt und sein exilpolitisches Wirken sich auf die Teilnahme an einer Gedenkfeier sowie an einem Sportanlass beschränkt, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Weiter hat er keine Narben, wurde er keiner Straftat angeklagt oder verurteilt und verfügt somit auch nicht über einen Strafregistereintrag. Alleine aus der tamilischen Ethnie und der mittlerweile vierjährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. Hinsichtlich der Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist auf BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Insgesamt ist auch im Rahmen des vorliegenden Mehrfachgesuches nicht anzunehmen, dass dem Beschwerdeführer, im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 an der Einschätzung der Verfolgungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen nichts. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermag daran nichts zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als volatil zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 weiterhin festzuhalten. 9.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein zweites Asylgesuch zu Recht abgelehnt.
E-829/2019 10. 10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 11. 11.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Das Risiko von Behelligungen, Belästigungen, Misshandlungen durch Behörden oder durch paramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach einer Einreise, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend auch unzumutbar sei. Aufgrund der Papierbeschaffung durch das sri-lankische Konsulat in Genf würden die Behörden bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka sofort Kenntnis über seine politische Vergangenheit erhalten. Wegen seiner LTTE-Verbindungen und der bereits erfolgten Verfolgung bestehe bei den standardisierten Verhören der sri-lankischen Behörden, denen er sich nicht entziehen könne, eine akute Gefahr für Leib und Leben. 11.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
E-829/2019 11.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die in Erwägung 10.1 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändern auch die volatile Lage und die Ernennung Rajapaksas zum Oppositionsführer nichts an
E-829/2019 der Beurteilung der Verfolgungssituation für nach Sri Lanka zurückkehrende Tamilen. Nachdem der Beschwerdeführer nicht darlegen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. Es besteht keinerlei konkreter Grund zur Annahme, die erwähnten allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt in entscheidwesentlicher Weise auf den Beschwerdeführer auswirken, zumal aktuell wieder Ranil Wickremesinghe das Amt als Premierminister innehat. 11.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 11.4.1 Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni- Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In einem als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach B._______, Distrikt Jaffna, Nordprovinz, wo der Beschwerdeführer zuletzt gewohnt hat, mit Verweis auf das Urteil E-5901/2016 zutreffend bejaht. Neues bringt der Beschwerdeführer diesbezüglich in seinem Mehrfachgesuch beziehungsweise der Beschwerde nicht vor. Es ist demnach davon auszugehen, dass der Vollzug der Wegweisung auch in individueller Hinsicht zumutbar ist.
E-829/2019 11.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 13. 13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer auf insgesamt Fr. 1ꞌ500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 13.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal verschiedene Rechtsbegehren, über die bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter – wie schon mehrfach angedroht – diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ500.– in Abzug zu bringen. 13.3 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-829/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ400.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Barbara Balmelli Evelyn Heiniger