Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-7427/2018/E-7432/2018/E-7430/2018
Urteil v o m 11 . Juli 2019 Besetzung Einzelrichterin Esther Marti, mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli-Mühlematter; Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.
Parteien
A._______, geboren am (…), und seine Schwestern B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), alle Eritrea, Beschwerdeführende, alle vertreten durch Rechtsanwalt Roman Schuler, substituiert durch MLaw Laura Zilio, (…),
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. November 2018 / N (…).
E-7427/2018 E-7432/2018 E-7430/2018 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden, bei denen es sich um Geschwister handelt, verliessen Eritrea gemäss eigenen Angaben zusammen mit ihrer Mutter D._______ und ihrem minderjährigen Bruder E._______ (Beschwerdeführende im Verfahren E-7453/2018; N-Dossier […]) sowie ihrer Grossmutter F._______ (Beschwerdeführerin im Verfahren E-7451/2018; N-Dossier […]) am 20. Dezember 2014 Richtung Sudan. Von dort aus gelangten sie am 3. Mai 2016 in die Schweiz, wo sie am 16. Mai 2016 Asylgesuche einreichten. Am 26. Mai 2016 wurden sie summarisch zu ihrer Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten betreffend A._______ im Dossier N […]: A6/10; betreffend B._______ im Dossier N […]: A9/11; betreffend B._______ im Dossier N […]: A10/11). A._______ wurde am 17. September 2017 vertieft zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten: A17/24). Am 5. Oktober 2017 fand die ausführliche Anhörung von B._______ und C._______ statt (vgl. Protokoll in den SEM- Akten: A26/12 betreffend C._______; A27/11 betreffend B._______). A.b Im Rahmen der Befragungen gaben die Beschwerdeführenden übereinstimmend an, der Ethnie der Tigre anzugehören, muslimischen Glaubens zu sein, neben Tigre auch Arabisch zu sprechen sowie bis zu ihrer Ausreise zusammen mit den zuvor genannten Verwandten und ihrem Vater in G._______ gewohnt zu haben. Eritrea hätten sie aufgrund von Ereignissen rund um ihre Eltern verlassen. Ihr Vater sei fünf Jahre vor ihrer Ausreise inhaftiert worden; lange hätten sie nichts von ihm gehört und irgendwann dann erfahren, dass er tot sei. Bei der daraufhin abgehaltenen Trauerfeier seien Behördenmitglieder aufgetaucht und hätten ihre Mutter verhaftet. Als diese nach zwei Wochen wieder freigelassen worden sei, hätten sie Eritrea verlassen. B. B.a Mit drei separaten Verfügungen vom 28. November 2018 – alle eröffnet am 29. November 2018 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Als Begründung führte das SEM aus, die Asylgründe der Beschwerdeführenden seien unglaubhaft ausgefallen. Der Vollzug der Wegweisung sei
E-7427/2018 E-7432/2018 E-7430/2018 zulässig, zumutbar und möglich. Betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs stellte es eine Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die Beschwerdeführenden fest, da nicht davon auszugehen sei, dass sie in Eritrea sozialisiert worden seien. Die eritreische Herkunft stellte das SEM hingegen nicht in Frage. B.b Mit gleichentags datierten Verfügungen stellte das SEM auch betreffend die Mutter und den minderjährigen Bruder sowie die Grossmutter der Beschwerdeführenden fest, sie erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Auch ihre Asylgründe – insbesondere jene der Mutter, auf welche sich die Vorbringen der anderen Verwandten stützten – seien unglaubhaft ausgefallen. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Die Sozialisierung in Eritrea wurde sowohl in Bezug auf Mutter als auch auf die Grossmutter als glaubhaft erachtet. Zur Frage des Sozialisierungsortes oder der Herkunft des minderjährigen Bruders äusserte sich das SEM nicht. C. C.a Gegen die drei Verfügungen vom 28. November 2019 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter mit einer gemeinsamen Rechtsmitteleingabe vom 28. Dezember 2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragen sie, ihr Beschwerdeverfahren sei mit denjenen ihrer Mutter D._______ und ihrer Grossmutter F._______ zu koordinieren. Ausserdem ersuchten sie um unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. Der Beschwerde legten sie unter anderem folgende Beweismittel bei: einen Arztbericht betreffend B._______ des Spitals H._______ vom 7. Dezember 2018, eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit von A._______ des Sozialdienstes Bezirk (…) vom 11. Dezember 2018, je ein Kurzbericht der Hilfswerksvertretung betreffend die Beschwerdeführerinnen vom 12. Oktober 2018 und ein Gutachten des Leibniz-Institutes für Globale und Regionale Studien vom 15. April 2018.
E-7427/2018 E-7432/2018 E-7430/2018 C.b Auch die Mutter und der minderjährige Bruder sowie die Grossmutter der Beschwerdeführenden erhoben gleichentags Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (E-7453/2018 und E-7451/2018). Diese Verfahren sind weiterhin am Gericht hängig. D. Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2019 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführenden auf, ihre Beschwerde zu verbessern. E. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine Beschwerdeverbesserung ein. F. Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2019 hiess die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung – unter Vorbehalt des Nachweises der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerinnen sowie einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden – sowie das Gesuch um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung gut. Der mandatierte Rechtsvertreter, Rechtsanwalt MLaw Roman Schuler, wurde als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. G. Mit Eingaben vom 30. Januar 2019 wiesen die Beschwerdeführerinnen ihre Bedürftigkeit nach.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015 [SR 142.31]). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
E-7427/2018 E-7432/2018 E-7430/2018 Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländerund Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird. 2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 3. 3.1 Die Feststellung, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, die Ablehnung ihrer Asylgesuche, ihre Wegweisung sowie deren Vollzug wurde vom SEM bei allen drei Beschwerdeführenden gleich begründet. Diese Verfügungen wurden sodann mit einer einzigen Rechtsmitteleingabe, einschliessend alle drei Beschwerdeführenden, beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Der Beschwerdeentscheid erfolgt aufgrund dessen in einem einzigen Urteil betreffend alle drei Beschwerdeführenden. 3.2 Aufgrund der sachlichen und persönlichen Nähe – unter anderem leiten die Beschwerdeführenden ihre Asylgründe aus jenen ihrer Mutter ab – wird das Beschwerdeverfahren ferner antragsgemäss mit den Beschwerdeverfahren der D._______ und ihrem minderjährigen E._______ (Beschwerdeführende im Verfahren E-7453/2018) sowie demjenigen der Grossmutter
E-7427/2018 E-7432/2018 E-7430/2018 F._______ (Beschwerdeführerin im Verfahren E-7451/2018) koordiniert behandelt. 4. Über offensichtlich unbegründete oder begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
E-7427/2018 E-7432/2018 E-7430/2018 7. 7.1 Das SEM erachtet in der angefochtenen Verfügung die Angaben der Beschwerdeführenden zu den Asylgründen als unglaubhaft. Dies begründet es im Wesentlichen damit, dass sie ihre Verfolgungsvorbringen ausschliesslich auf diejenigen ihrer Mutter stützen würden. Da die Vorbringen der Mutter mit gleichen Tags erlassener Verfügung jedoch als unglaubhaft qualifiziert worden seien, sei den Aussagen der Beschwerdeführenden die Grundlage entzogen. Im Übrigen seien diese jeweils widersprüchlich und oberflächlich ausgefallen. Die geltend gemachte illegale Ausreise alleine vermöge keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Zulässig sei er deshalb, weil aufgrund der Akten keine konkreten Anhaltspunkte («real risk») für eine Verletzung von Art. 3 EMRK ersichtlich seien. Aufgrund der unglaubhaften Angaben zu den Vorfluchtgründen, hätten es die Beschwerdeführenden dem SEM verunmöglicht zu prüfen, ob ein tatsächliches und unmittelbares Risiko einer Verletzung von Art. 4 EMRK bestehe beziehungsweise sei nicht von einer tatsächlichen und unmittelbaren Gefahr einer Einberufung in den eritreischen Nationaldienst auszugehen. Bei der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kam das SEM zum Schluss, dass die Aussagen der Beschwerdeführenden zu Eritrea sehr oberflächlich und insgesamt derart unglaubhaft ausgefallen seien, dass nicht von einer Sozialisation in dem von ihnen angegebenen Herkunftsstaat auszugehen sei. Vielmehr sei zu folgern, dass sie ihren wahren Aufenthaltsort und ihre tatsächlichen Lebensumstände vor ihrer Einreise in die Schweiz zu verheimlichen versuchten. Demnach liege eine grobe Mitwirkungspflichtverletzung vor, und es sei vermutungsweise davon auszugehen, dass dem Vollzug der Wegweisung keine Hindernisse entgegenstünden. Die eritreische Herkunft der Beschwerdeführenden werde demgegenüber nicht angezweifelt, zumal als glaubhaft erachtet werde, dass ihre Mutter in Eritrea sozialisiert worden sei. Angesichts dessen, dass die Geschwister zusammen mit ihrer Mutter nach Eritrea zurückkehrten, sei im Übrigen von einem Beziehungsnetz auszugehen, auf das sie bei ihrer Rückkehr zurückgreifen könnten. 7.2 Die Beschwerdeführenden hielten dem insbesondere entgegen, die geltend gemachten Asylgründe seien sehr wohl glaubhaft ausgefallen, wobei sowohl Vorfluchtgründe im Sinne einer Reflexverfolgung als auch subjektive Nachfluchtgründe aufgrund der illegalen Ausreise gegeben seien.
E-7427/2018 E-7432/2018 E-7430/2018 Dass das SEM eine grobe Mitwirkungspflichtverletzung angenommen habe, sei nicht nachvollziehbar, zumal es ihre eritreische Herkunft nicht in Frage stelle. Die Aussage, die Beschwerdeführenden hätten ihren wahren Aufenthaltsort und ihre tatsächlichen Lebensumstände vor ihrer Ausreise verheimlicht, sei nicht nur erstaunlich, sondern pauschal und unbegründet. Die Beschwerdeführenden hätten ihren Herkunftsort bildlich, detailliert und so beschrieben, wie sie ihn als Kinder wahrgenommen hätten. Die Argumentation der fehlenden eritreischen Sozialisierung sei auch deshalb verfehlt, weil die Schilderungen mit den Aussagen der Mutter übereinstimmen würden. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, welche darauf schliessen liessen, dass die Beschwerdeführenden einen anderen Aufenthaltsort beziehungsweise andere Lebensumstände, als die von ihnen geltend gemachten, gehabt hätten. Betreffend den Wegweisungsvollzug sei die Vorinstanz ihrer pflichtgemässen Abklärungspflicht nicht nachgekommen. Insbesondere hätte sie nicht alleine aufgrund der angeblich unglaubhaften Aussagen der Beschwerdeführenden zu den Asylgründen den Schluss ziehen dürfen, dass eine Prüfung der Zulässigkeit unter dem Aspekt von Art. 4 EMRK nicht möglich sei. Aufgrund des – für die sich im militärdienstpflichtigen Alter befindenden Beschwerdeführenden – drohenden Nationaldienstes sei sowohl bezüglich Art. 4 EMRK als auch bezüglich Art. 3 EMRK ein «real risk» einer möglichen konventionsrechtlichen Verletzung gegeben. Bei den Beschwerdeführenden lägen sodann mehrere individuelle Faktoren für die Annahme der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vor. Unter anderem sei die Integration der Beschwerdeführenden in der Schweiz bereits stark fortgeschritten. B._______ sei aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands sodann auf eine intensive, regelmässige ärztliche Behandlung angewiesen. Es sei undenkbar, dass sie eine solche in Eritrea auch nur ansatzweise erhalten könnte. 8. 8.1 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Behörden sind verpflichtet, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren
E-7427/2018 E-7432/2018 E-7430/2018 und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Rz. 1043). Die asylsuchende Person hat auf der anderen Seite gemäss Art. 8 AsylG eine Pflicht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und dabei insbesondere ihre Identität offenzulegen sowie vorhandene Reise- oder Identitätspapiere abzugeben. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten nicht verletzt worden sind, muss die Behörde namentlich dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person oder der eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). 8.2 Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, sich zu äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f. VwVG), sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn, ob sich die Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien befasst und auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung erkennen. Insgesamt muss der Entscheid so abgefasst sein, dass ihn der Betroffene gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbarerweise unbehelflich sind. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 E. 10.2 m.w.H.; PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2). 9. 9.1 Bestehen Zweifel an der Herkunft einer asylsuchenden Person, so führt das SEM in der Regel eine unabhängige Herkunftsanalyse (Lingua-Analyse) durch. Dabei werden neben den landeskundlich-kulturellen Kenntnissen üblicherweise auch die sprachlichen Fähigkeiten der asylsuchenden
E-7427/2018 E-7432/2018 E-7430/2018 Person geprüft. Teilweise wird auch eine Evaluation des Alltagswissens durchgeführt, bei welcher die sprachlichen Kenntnisse nicht analysiert werden. Diese Analysen werden ausschliesslich von amtsexternen, von der Fachstelle LINGUA der Vorinstanz beauftragten Sachverständigen mit den entsprechenden Sprach- und Länderkenntnissen durchgeführt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 34 E. 4b). In gewissen Fällen, wie auch vorliegend, verzichtet die Vorinstanz auf die Einholung einer externen Analyse und klärt die Herkunft durch spezifische Fragen im Rahmen der internen Befragungen, insbesondere der Anhörung, ab. In BVGE 2015/10, der sich auf die geltend gemachte Herkunft Tibet bezieht, hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass sich ein solches Vorgehen – gemeint ist das letztgenannte, die Abklärung also im Rahmen der Anhörung – grundsätzlich zur Plausibilitätsprüfung von Herkunftsangaben eignen könne, sofern gewisse Mindeststandards die Gewährung des rechtlichen Gehörs respektive die Untersuchungspflicht betreffend eingehalten sind. Diese Grundsätze gelten nicht nur für Abklärungen der Herkunft im Zusammenhang mit asylsuchenden Personen tibetischer Ethnie, sondern auch in anderem (vorliegend eritreischem) Kontext (so etwa Urteile des BVGer E-8078/2016 vom 3. April 2017 E. 3.2, D-2121/2016 vom 13. Juni 2017 E. 5.1, D-3736/2015 vom 9. November 2015 E. 5.1 f., E- 2447/2015 vom 21. September 2015 E. 5.1). Sind die in BVGE 2015/10 dargelegten Mindeststandards betreffend die Gewährung des rechtlichen Gehörs respektive die Untersuchungspflicht der Vorinstanz im Rahmen der Herkunftsabklärung nicht erfüllt, ist der vorinstanzliche Entscheid in der Regel aufzuheben und die Sache zur korrekten Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Davon ausgenommen sind jene Fälle, in denen die Vorbringen der asylsuchenden Person – aufgrund gänzlicher Unplausibilität, Substanzarmut oder Widersprüchlichkeit – offensichtlich unzulänglich und somit derart haltlos sind, dass deren Beurteilung keiner weiteren fachlichen Abklärungen mehr bedarf (vgl. ebd. E. 5.2.3).
9.2 Ist aufgrund der Umstände zu schliessen, dass eine asylsuchende Person ihre wahre Herkunft verschleiert oder verheimlicht, so ist darin eine Verletzung der Mitwirkungspflicht zu sehen. Auf eine solche kann dann geschlossen werden, wenn eine asylsuchende Person unglaubhafte Angaben zu ihrer Sozialisierung, zu ihrer Herkunft und zu ihren bisherigen Aufenthaltsorten vor der Einreise in die Schweiz gemacht hat. Dies erfordert
E-7427/2018 E-7432/2018 E-7430/2018 in der Regel eine Prüfung der vorgebrachten Asylgründe, der Schilderung des Reisewegs, der Angaben zu den Identitätsdokumenten, sofern diese nicht eingereicht wurden, sowie der Kenntnisse zum angegebenen Herkunftsort (welche unter Umständen durch eine externe sachverständige Person abgeklärt wurden) und zu weiteren Aufenthaltsorten vor der Einreise in die Schweiz. Da durch die Verschleierung oder Verheimlichung der Herkunft eine Prüfung der Flüchtlingseigenschaft und von möglichen Wegweisungsvollzugshindernissen faktisch verunmöglicht wird, wird gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bei solchen Personen vermutungsweise davon ausgegangen, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort bestünden (vgl. BVGE 2014/12 E. 5). 10. 10.1 Nach einer Durchsicht der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Annahmen der Vorinstanz betreffend die festgestellte Mitwirkungspflichtverletzung nicht hinreichend nachvollziehbar und die in Frage gestellte Sozialisierung der Beschwerdeführenden mit den zuvor erwähnten Mindestgrundsätzen nicht vereinbar sind. Dies ergibt sich insbesondere aus den Befragungsprotokollen der Beschwerdeführenden einerseits und derjenigen der Mutter und der Grossmutter andererseits, bei welchen die Sozialisierung in Eritrea vom SEM nicht in Frage gestellt wurde. Es mangelt sodann insbesondere an einer Grundlage für den vom SEM gezogenen Schluss, die Ausführungen der Beschwerdeführenden zu ihrer Herkunft seien haltlos. 10.2 Zunächst fällt auf, dass das SEM zwar, in Anwendung der zu Tibet entwickelten bundesverwaltungsgerichtlichen Praxis, eine Mitwirkungspflichtverletzung der Beschwerdeführenden ableitete, daraus jedoch gerade nicht auf eine unbekannte Herkunft, sondern dann doch auf die eritreische Herkunft schloss, und auch den Vollzug der Wegweisung dorthin anordnete, ohne allerdings die Voraussetzungen entsprechend abschliessend zu prüfen. Die Glaubhaftigkeit der eritreischen Herkunft begründet die Vorinstanz mit der nicht in Frage gestellten Sozialisierung der Mutter. Weder diese Begründung noch die dargelegten Gründe für die Zweifel an der Sozialisierung der Beschwerdeführenden vermögen das Gericht aber zu überzeugen. Schliesslich ist festzuhalten, dass zwar gewisse Zweifel an der Sozialisierung der Beschwerdeführenden in Eritrea berechtigt scheinen, durchaus aber auch Anhaltspunkte vorhanden sind, die für eine solche sprechen.
E-7427/2018 E-7432/2018 E-7430/2018 So gaben sowohl die Mutter als auch der minderjährige Bruder an, dass die Beschwerdeführenden bis zu ihrer Ausreise in Eritrea mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hätten (vgl. N […]: A23 F30; A24 F61). Ebenfalls keine Zweifel hatte das SEM, wie erwähnt, auch an der eritreischen Herkunft der Grossmutter erhoben. Vergleicht man jedoch die Herkunftsangaben der Beschwerdeführenden mit jenen ihrer Mutter und jenen ihrer Grossmutter, so erhellt dem Bundesverwaltungsgericht nicht, weshalb die Vorinstanz gerade bei den Beschwerdeführenden zu einem anderen Ergebnis kommt als in den Verfahren der Mutter und der Grossmutter. So vermochte die Grossmutter beispielsweise die Zoba ihres Heimatdorfes I._______ nicht anzugeben (vgl. N […]: A6 Ziff. 1.07), was – anders als bei ihr – bei den Beschwerdeführenden als Argument gegen die Sozialisierung in Eritrea verwendet wurde (vgl. Verfügungen S. 5 und S. 6). Das SEM wertete bei B._______ sodann als pauschale und gegen die Sozialisierung sprechende Aussage, dass sie die Namen der Moschee und des Spitals mit «(…)» und «(…)» bezeichnete (vgl. Verfügung S. 5), aber nicht nur die Mutter gab für die beiden Gebäude dieselben Namen (vgl. N […]: A23 F21, F24) an, auch A._______ (vgl. A17 F68) und C._______ (vgl. A26 F13) sprachen von der «(…)» und bestätigen damit die Aussage. Diese Angaben wären seitens des SEM sodann ohne weiteres mit Quellen überprüfbar gewesen, wobei bereits über eine einfache Suche auf GoogleMaps ein Bild zu finden ist, welches ein Gebäude mit der Aufschrift «(…)» zeigt (abgerufen am 3. Juni 2019). Auch in Bezug auf weitere Angaben der Beschwerdeführenden zum Heimatort und zu ihrem Elternhaus fällt auf, dass diese weitgehend identisch mit den Beschreibungen der Mutter ausgefallen sind (vgl. A17 F33; A26 F13, F29 ff.; A27 F8 mit N […]: A23 F21, F32). Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Aufzählung von den Beschwerdeführenden auswendig gelernt worden ist, es wäre aber am SEM gelegen, mit geeigneten Anschlussfragen herauszufinden, ob die Beschwerdeführenden über die Nennung von Gebäuden hinaus Kenntnisse zu ihrem Heimatort haben oder nicht. Dies hat das SEM unterlassen, wobei zudem auffällt, dass die Herkunftsfragen bei A._______, im Vergleich zu jenen, die den beiden Schwestern gestellt wurden, wesentlich ausführlicher ausfielen (vgl. A17 F66-73; F31-52). A._______ vermochte denn auch, die von ihm genannten Gebäude und Strassen regional zu verorten oder mit weiteren Merkmalen zu umschreiben (vgl. A17 F37 ff., F69, F72), so dass seinen Beschreibungen ein gewisser Grad an Substantiiertheit nicht abzusprechen ist. Auch aus dem Protokoll der Anhörung der Grossmutter geht hervor, dass ihr zur
E-7427/2018 E-7432/2018 E-7430/2018 Eruierung ihrer – schliesslich als glaubhaft erachteten Sozialisierung – deutlich mehr Fragen zu Eritrea gestellt wurden. So wurde sie etwa nach eritreischen Radiosendern oder im Land bekannten Festtagen gefragt (vgl. N […]: A18 F47-55). Demgegenüber wird mit Blick auf die Sachverhaltsermittlung bei B._______ und C._______ nicht ganz klar, inwiefern etwa die Fragen nach dem Schulweg oder den Freizeitaktivitäten in Eritrea (vgl. A27 F9 f., F16; A26 F15 f., 22 ff.), Aufschluss über eine spezifische Herkunft geben sollten, welche nicht auch ausserhalb von Eritrea liegen könnte. Die Antworten der Beschwerdeführerinnen bestätigen sich im Übrigen gegenseitig (vgl. ebd.), was – ohne Angabe von anderslautenden Quellen – damit eher für eine Sozialisierung am von ihnen angegebenen Ort sprechen würde. Was sodann die sprachlichen Kompetenzen betrifft, ist den Akten zwar zu entnehmen, dass A._______ die Verständigung mit dem Dolmetscher auf Tigre zumindest zu Beginn der Anhörung offenbar schwerfiel, was gewisse Fragen aufwirft (vgl. A17 F21, F37; Anmerkung auf dem Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung). Ausser einer Nachfrage (vgl. A17 F37) wurde dieser Umstand aber nicht näher abgeklärt. Das SEM führte indessen bei allen drei Beschwerdeführenden als Argument an, es sei erstaunlich, dass sie kein Tigrinya sprächen, obwohl sie angeblich bis ins Jugendalter in Eritrea gelebt hätten (vgl. Verfügungen S. 5 und S. 6). Aufgrund der dem Gericht vorliegenden Quellen spricht dies aber noch nicht gegen eine Sozialisierung in Eritrea. Vielmehr lässt sich aus den Quellen schliessen, dass in der Region G._______ (Herkunftsregion des Beschwerdeführers) hauptsächlich Tigre gesprochen wird, Sprecher von Tigre oft einsprachig sind und eritreische Angehörige muslimischen Glaubens nicht selten Kenntnisse der Arabischen Sprache aufweisen, was gerade in den Kontext der geltend gemachten Herkunft der Beschwerdeführenden passen würde. Im Übrigen existiert in Eritrea keine offizielle Landessprache, sondern sind die Sprachen der neun Ethnien formell gleichberechtigt, wobei der Grundschulunterricht in der Regel in der Lokalsprache geführt wird (vgl. European Asylum Support Office, EASO-Bericht über Herkunftsländer-Informationen: Länderfokus Eritrea, Mai 2015 S. 14 f.; 21). 10.3 Die vom SEM angeführten Argumente, die gegen die Sozialisierung der Beschwerdeführenden in Eritrea sprechen, fallen damit nicht überzeugend aus. Aufgrund der teilweisen Vergleichbarkeit der Ausführungen mit denjenigen der Mutter und insbesondere der Grossmutter überzeugt sodann die Einschätzung, die Aussagen der Beschwerdeführenden seien
E-7427/2018 E-7432/2018 E-7430/2018 haltlos im Sinne von BVGE 2015/10 nicht, wobei insbesondere die Beschreibungen von A._______ auf eine gewisse Kenntnis hinweisen. Aufgrund der vorliegenden Akten – insbesondere der wenigen Fragen, welche B._______ und C._______ im Rahmen der Anhörung zu ihrer Herkunft gestellt wurden – kann sich das Bundesverwaltungsgericht insgesamt kein hinreichendes Bild betreffend die Sozialisierung der Beschwerdeführenden machen. Insbesondere kann unter den dargelegten Umständen auch nicht auf eine Mitwirkungspflichtverletzung im zuvor dargelegten Sinne geschlossen werden. Der Sachverhalt ist damit nicht hinreichend festgestellt. Aufgrund der Untersuchungspflicht der Asylbehörden ist es Sache des SEM, die Herkunft der Beschwerdeführenden mit geeigneten Mitteln weiter abzuklären. Darüber hinaus hat das SEM mit seiner im Vergleich zu den Verfügungen der Grossmutter und Mutter widersprüchlichen Argumentation die Begründungspflicht verletzt, ebenso mit dem Widerspruch, der sich daraus ergibt, dass es die Herkunft Eritrea anerkannte und auch die Wegweisung dorthin verfügte, ohne allerdings allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse abschliessend zu prüfen. Diesbezüglich kann auf die zutreffende Argumentation in der Beschwerdeschrift verwiesen werden (vgl. ebd. S. 14 ff.). 11. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung ist insbesondere dann angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Es ist vorliegend nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, die Entscheidreife herzustellen, weshalb die Sache bereits aus diesem Grunde zwecks Vornahme weiterer Abklärungen und neuem Entscheid an das SEM zurückzuweisen ist. Das SEM wird insbesondere unter Einhaltung der dargelegten Mindeststandards nochmals Befragungen der Beschwerdeführenden durchzuführen oder entsprechende landeskundlich-kulturelle und linguistische Analysen vorzunehmen haben. Den Beschwerdeführenden kommt auf der anderen Seite die Pflicht zu, an der Sachverhaltsdarstellung mitzuwirken (Art. 8 AsylG). Nach vollständig erstelltem Sachverhalt wird das SEM neu zu entscheiden haben, wobei sie ihrer Begründungspflicht hinreichend nachzukommen hat. Die Rechtsmitteleingabe sowie sämtliche im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingegangene weiteren Eingaben
E-7427/2018 E-7432/2018 E-7430/2018 und Beweismittel stellen integralen Bestandteil des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens dar. 12. Nach dem Gesagten hat das SEM Bundesrecht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung vom 28. November 2018 aufzuheben und die Sache zur Abklärung und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzuweisen ist. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Beschwerdevorbringen näher einzugehen. 13. 13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 13.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 8 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 1‘500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. 13.3 Mit dem Obsiegen wird die mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2019 gewährte unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
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E-7427/2018 E-7432/2018 E-7430/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügungen des SEM vom 28. November 2018 werden aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung und zu neuem Entscheid an das das SEM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1’500.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Esther Marti Sibylle Dischler
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