Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-7319/2010 Urteil vom 2. März 2011 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch Annelise Gerber, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. September 2010 / N._______.
E-7319/2010 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein in Äthiopien geborener und aufgewachsener eritreischer Staatsangehöriger, verliess Äthiopien eigenen Angaben zufolge am 26. März 2000 Richtung Sudan, wo er bis zum 10. Dezember 2004 lebte, wobei er sich zwischen dem 1. Juni 2004 und dem 5. Dezember 2004 in Haft befunden habe. Danach sei er nach Libyen weitergereist, wo er sich bis zum 8. Dezember 2007 aufgehalten habe; auch dort sei er inhaftiert worden. Via Italien sei er schliesslich am 16. Dezember 2007 in die Schweiz eingereist, wo er am Folgetag ein Asylgesuch stellte. Am 27. Dezember 2007 wurde er summarisch im Empfangs- und Verfahrenszentrum (…) sowie am 22. Januar 2008 in Bern-Wabern einlässlich vom BFM zu seinen Asylgründen befragt. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton (…) zugeteilt. Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend: Sein Bruder, welcher bei [eritreischer Arbeitgeber] in Äthiopien als (…) sowie (…) gearbeitet habe und zudem während der Zeit des Referendums sehr "aktiv" gewesen sei, habe im Laufe der 1990er-Jahre aufgrund seiner Einberufung in den Militärdienst nach Eritrea, wo er noch heute lebe, gehen müssen. Im Jahre 1999 habe die zivile äthiopische Sicherheitspolizei den Beschwerdeführer geschlagen und mit einer Waffe bedroht, da sie irrtümlicherweise davon ausgegangen sei, es handle sich beim Beschwerdeführer um dessen Bruder. Nach Aufklärung des Missverständnisses habe man ihn aufgefordert, den Aufenthaltsort seines Bruders preiszugeben. Als der Beschwerdeführer daraufhin versucht habe, zu flüchten, sei ihm ins Bein geschossen worden. Danach habe er vorerst bei einem Bruder des Mannes gewohnt, welcher ihn nach der Schussverletzung gefunden habe. Anschliessend sei er nach B._______ zur Frau seines Onkels väterlicherseits gezogen, von wo aus er in den Sudan gereist sei. Ausserdem hätten er und seine Familie vermehrt Probleme mit den äthiopischen Behörden gehabt; insbesondere habe man ihnen die Bewilligung für den Familienbetrieb entzogen. Nach seiner Ausreise habe ihn seine Mutter darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie ein Schreiben zugesandt bekommen habe, in welchem die Behörden den Beschwerdeführer zur Befragung vorgeladen hätten. Wäre er in Äthiopien geblieben, hätte er mit einer Ausweisung nach Eritrea rechnen müssen; dort wiederum hätte ihm eine Einberufung zu einem langjährigen Militärdienst gedroht. B. Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer zahlreiche Beweismittel zu den Akten (seine eritreische Identitätskarte, eine Heiratsurkunde vom (…) 2001, worin der Beschwerdeführer als eritreischer Staatsbürger aufgeführt wird, Kopien der eritreischen Identitätskarten seiner Eltern, eine Kopie des (…) Passes seines Vaters
E-7319/2010 sowie eine Vorladung durch den Kriminaldienst für eine Anhörung am (…) 1999 beziehungsweise am (…) 1991 gemäss dem äthiopischen Kalender). C. Am 24. Juli 2009 wurde der Beschwerdeführer nach Art. 41 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ergänzend angehört. D. Am 28. Juli 2009 ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft in Addis Abeba um Überprüfung der Angaben des Beschwerdeführers, insbesondere in Bezug auf seine Wohnsituation und seine Familie in Äthiopien. Mit Schreiben vom 10. September 2009 gab die Botschaft zu den gewünschten Punkten Auskunft, wobei auch die polizeiliche Vorladung geprüft und als echt befunden wurde. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 18. September 2009 das rechtliche Gehör betreffend die Abklärungsergebnisse der Botschaft gewährt. Dieser nahm mit Eingabe vom 28. September 2009 dazu Stellung. E. Mit Verfügung vom 26. November 2009 (eröffnet am 27. November 2009) verneinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung nach Äthiopien sowie deren Vollzug an. Als Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Situation zwischen Eritrea und Äthiopien habe sich seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Juni 2000 deutlich verbessert. Zudem habe sich mit Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes vom Dezember 2003 und der speziell Personen eritreischer Herkunft betreffenden Direktive vom Januar 2004 die Situation für die in Äthiopien lebenden Personen eritreischer Herkunft weiter entspannt. Die Suche der Behörden nach dem Beschwerdeführer habe im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien gestanden, und es sei deshalb nicht ersichtlich, weshalb die äthiopischen Behörden zum heutigen Zeitpunkt noch ein Interesse an ihm haben sollten. Die Vorbringen würden somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Zudem herrsche in Äthiopien weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Auch würden sich aus den Akten keine anderen Gründe ergeben, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar
E-7319/2010 erscheinen liessen. Der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien sei auch technisch möglich und praktisch durchführbar. F. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 29. Dezember 2009 (Poststempel, Faxschreiben vom 26. Dezember 2009) an das Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er werde in Äthiopien aufgrund seiner eritreischen Herkunft bedroht; ausserdem sei ein neuer Suchbefehl gegen ihn und seinen Bruder erlassen worden. G. Mit Verfügung vom 7. Januar 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut. H. Mit Schreiben vom 20. Januar 2010 an das Bundesverwaltungsgericht wurden ein äthiopischen Suchbefehl vom (…) 2008 betreffend den Beschwerdeführer und seinen Bruder sowie ein Schreiben vom 7. Dezember 2009, in welchem festgehalten wird, dass die Geschäftsbewilligung der Mutter des Beschwerdeführers im (…) 2000 erloschen sei (beide nach mündlicher Übersetzung redigiert von der Rechtsvertreterin), zu den Akten gereicht. I. Das Bundesverwaltungsgericht forderte in seiner Verfügung vom 5. Februar 2010 die Vorinstanz auf, zu den neu eingereichten Dokumenten sowie zur Wegweisung nach Äthiopien, welche verfügt wurde, obwohl das Bundesamt die eritreische Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers nicht bestritten hatte, Stellung zu nehmen. Insbesondere wurde auch darauf hingewiesen, dass einer legalen Einreise eritreischer Staatsangehöriger nach Äthiopien allenfalls Schwierigkeiten entgegenstehen könnten. J. Mit Vernehmlassung vom 25. Februar 2010 führte das BFM aus, es würden keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen;
E-7319/2010 gewisse Punkte würden aber Anlass zu folgenden Bemerkungen geben: In Bezug auf die nachgereichten Dokumente sei es nicht möglich, sich zu deren Echtheit zu äussern, solche Dokumente seien aber in Äthiopien käuflich zu erwerben. Des Weiteren sei es für Personen eritreischer Herkunft, welche ursprünglich aus Äthiopien stammten und die eritreische Staatsbürgerschaft erworben hätten, möglich, ein Einreisevisum nach Äthiopien zu erhalten. In Addis Abeba könne nach der Einreise sodann ein Residence Permit beantragt werden. Die Verfolgungssituation des Beschwerdeführers in Eritrea sei ein blosser Nebenpunkt, welchem keine Asylrelevanz zukomme. Im Übrigen vermöge die bloss hypothetische Möglichkeit, zum Militärdienst eingezogen zu werden, die Annahme einer Furcht vor Verfolgung nicht zu begründen. K. Mit Urteil vom 13. April 2010 (Verfahren E-8047/2009) hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Auf die Erwägungen wird nachfolgend – soweit entscheidwesentlich – Bezug genommen. L. Das BFM ersuchte am 4. Mai 2010 die Schweizerische Vertretung in Addis Abeba um Abklärungen in Bezug auf den äthiopischen Suchbefehl vom (…) 2008 betreffend den Beschwerdeführer und seinen Bruder sowie bezüglich der Bestätigung, in welcher festgehalten wird, dass die Geschäftsbewilligung der Mutter des Beschwerdeführers im (…) 2000 erloschen sei. Gemäss Botschaftsauskunft vom 9. Juni 2010 beziehungsweise 10. Juni 2010 sei der Suchbefehl eine Fälschung, während es sich bei der Bestätigung betreffend Erlöschen der Geschäftsbewilligung der Mutter des Beschwerdeführers um ein echtes Dokument handle, welches zu Handen der schweizerischen Behörden ausgestellt worden sei. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 25. Juni 2010 das rechtliche Gehör zu den Abklärungsergebnissen der Schweizerischen Vertretung gewährt. M. Mit Eingabe vom 7. Juli 2010 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine Stellungnahme hierzu ein, in welcher ausgeführt wurde, dass es sich bei dem betreffenden Dokument um eine Vorladung und nicht um einen Suchbefehl handle; der Begriff sei bei der Übersetzung falsch angewendet worden. Zur Echtheit des Dokumentes
E-7319/2010 könne der Beschwerdeführer jedoch keine Stellung nehmen. Zudem habe er keine Kenntnis, ob die unterzeichnende Person unterdessen ausser Dienst sei. Des Weiteren habe die Mutter auf behördlichen Entscheid keine Lizenz für die Weiterführung des Geschäfts mehr bekommen. Der Beschwerdeführer könne allerdings nichts zu dem Umstand sagen, dass die Mutter die Bestätigung offenbar zu Handen der schweizerischen Behörden habe ausstellen lassen; aber er sei sich sicher, dass seine Mutter nie freiwillig zu den Behörden gegangen wäre und um die Erlöschung der Lizenz ersucht hätte. N. Mit Verfügung vom 8. September 2010 – eröffnet am 9. September 2010 – wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug nach Äthiopien an. Zur Begründung führte es aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermöchten. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird – soweit urteilsrelevant – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. O. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte mit Eingabe vom 11. Oktober 2010 (vorab per Telefax vom 11. Oktober 2010; Datum Poststempel: 12. Oktober 2010) namens und im Auftrag des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und als Folge davon sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen; in verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Auf die detaillierte Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. P. Das Bundesverwaltungsgericht hielt mit Verfügung vom 21. Oktober 2010 fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verwies den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
E-7319/2010 Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Q. Mit Vernehmlassung vom 9. November 2010, welche dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das BFM fest, dass keine neuen oder erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten; daher beantrage das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde. Im Übrigen wurde auf die vorinstanzlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen. R. Am 22. November 2010 stellte die Ehefrau des Beschwerdeführers in der Schweiz ebenfalls ein Asylgesuch (N._______). Das Verfahren ist derzeit erstinstanzlich hängig. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur
E-7319/2010 Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. In seinem Urteil vom 13. April 2010 (Verfahren E-8047/2009) hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass in der Verfügung vom 26. November 2009 die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers lediglich in Bezug auf Äthiopien erfolgt sei, obwohl er unbestrittenermassen eritreischer Staatsbürger ist. Eine rechtlich überzeugende Erklärung hierfür habe die Vorinstanz jedoch nicht geliefert. Das BFM habe lediglich festgehalten, dass die Verfolgungssituation des Beschwerdeführers in Eritrea ein Nebenpunkt sei, dem von vornherein keine Asylrelevanz zukomme. Im Gegensatz
E-7319/2010 hierzu erachtete das Gericht die Frage, ob der Beschwerdeführer bezogen auf sein Heimatland Eritrea die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, als zentralen Punkt des vorliegenden Asylverfahrens. Des Weiteren habe die Vorinstanz auch den Wegweisungsvollzug lediglich in Bezug auf Äthiopien geprüft, mit der Begründung, Personen eritreischer Herkunft, die ursprünglich aus Äthiopien stammen, sich aber mehrere Jahre im Ausland aufgehalten und die eritreische Staatsbürgerschaft erworben hätten, könnten nach Äthiopien zurückkehren. Das Gericht hielt einerseits fest, dass es nicht ersichtlich sei, auf welche rechtliche Grundlage sich eine Wegweisung in einen anderen als den Heimatstaat stütze; namentlich habe die Vorinstanz nicht die einschlägigen asylgesetzlichen Drittstaaten-Tatbestände zur Anwendung gebracht (Art. 34 AsylG); andererseits fehle eine Prüfung der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvollzuges nach Eritrea, das Heimatland des Beschwerdeführers, obwohl gleichzeitig ein Vollzug in dieses Land im Verfügungsdispositiv nicht explizit ausgeschlossen worden sei (vgl. Art. 45 Abs. 1 Bst. d AsylG). Ebenso fehle eine Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer in Äthiopien vor einem allfälligen Refoulement nach Eritrea sicher wäre. Das Gericht hielt demnach fest, dass die Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges des Beschwerdeführers in Bezug auf Eritrea hätten geprüft werden müssen. Diese Prüfung sei von der Vorinstanz zu Unrecht unterlassen worden, weshalb die Beschwerde gutgeheissen und die Sache zur richtigen und vollständigen Abklärung des Sachverhaltes sowie zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde (vgl. Verfahren E-8047/2009). 5. 5.1. Das BFM stellte in der Folge mit Verfügung vom 8. September 2010 fest, die Situation der eritreischstämmigen Personen in Äthiopien habe sich seit Unterzeichnung des Friedensabkommens im Juni 2000, der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes im Dezember 2003 und der besonders Personen eritreischer Herkunft betreffenden Direktive vom Januar 2004 deutlich verbessert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne nicht davon gesprochen werden, dass Personen eritreischer Herkunft in Äthiopien generell asylbeachtlichen Nachteilen ausgesetzt seien. Die Suche der äthiopischen Behörden nach dem Beschwerdeführer stehe im unmittelbaren Zusammenhang mit den Ereignissen während des Krieges zwischen Eritrea und Äthiopien im Jahre 1999; es sei allerdings nicht ersichtlich, weshalb die Behörden zum
E-7319/2010 heutigen Zeitpunkt noch ein Interesse am Beschwerdeführer haben sollten. Zwar würde er bei einer Rückkehr nach Äthiopien voraussichtlich einvernommen und nach seinem zwischenzeitlichen Aufenthaltsort befragt werden; jedoch würden keine Indizien vorliegen, der Beschwerdeführer müsse bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit Massnahmen der äthiopischen Behörden in einem asylbeachtlichen Ausmass befürchten. Diese Einschätzung werde durch die Tatsache bestätigt, dass die Mutter des Beschwerdeführers nach wie vor in Addis Abeba lebe, dort ein Haus besitze sowie ein Geschäft betreibe, welches zwar im Jahr 2000 geschlossen worden sei, diese inzwischen aber offenbar wieder habe eröffnen können, denn gemäss Botschaftsabklärung sei das eingereichte Schreiben der Stadtverwaltung Addis Abeba vom 7. Dezember 2009 zwar echt, das Dokument sei aber zu Handen der schweizerischen Behörden ausgestellt worden; bei dem Schreiben handle es sich ferner um ein Dokument, mit welchem die ehemalige Geschäftsinhaberin anzeige, dass sie ihren Laden nicht mehr betreibe; die Gründe für die Geschäftsaufgabe seien jedoch nicht genannt und auch nicht, dass das Geschäft durch den äthiopischen Staat geschlossen worden sei; auch die Stellungnahme des Beschwerdeführers hierzu vermöge das Abklärungsergebnis nicht anzuzweifeln beziehungsweise zu begründen, weshalb davon auszugehen sei, das Geschäft der Mutter sei durch die äthiopischen Behörden geschlossen worden. Ferner seien die Ausführungen des Beschwerdeführers auch nicht geeignet, das Abklärungsergebnis der Schweizer Botschaft, beim eingereichten, als "Suchbefehl" betitelten Dokument handle es sich um eine Fälschung, anzuzweifeln. Das BFM beantragte, das sich in den Beschwerdeakten befindende Dokument als Fälschung einzuziehen. Schliesslich vermöge lediglich die hypothetische Möglichkeit, eines Tages zum Militärdienst in Eritrea eingezogen zu werden, keine Annahme einer Furcht vor Verfolgung zu begründen. Somit würden insgesamt keine konkreten Hinweise vorliegen, wonach dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Äthiopien asylbeachtliche Nachteile seitens der äthiopischen Behörden drohen würden. Zudem sei der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien zumutbar und auch technisch möglich sowie praktisch durchführbar. Der Beschwerdeführer habe im Sudan im (…) 2001 eine äthiopische Staatsangehörige, welche seit 2004 in Addis Abeba lebe, geheiratet. Eritreische Staatsangehörige, welche sich wie der Beschwerdeführer lange Zeit in Äthiopien aufgehalten hätten und deren Familienangehörige dort leben würden, hätten die Möglichkeit, ein Visum für Äthiopien zu beantragen und zu erhalten. Ferner könnten Personen eritreischer Herkunft, die ursprünglich aus Äthiopien stammten, sich jedoch mehrere Jahre im Ausland aufgehalten hätten und eritreische Staatsangehörige geworden seien, nach Äthiopien
E-7319/2010 zurückkehren. Dazu müssten sie unter Vorlage der entsprechenden Dokumente ein Einreisevisum auf einer äthiopischen Vertretung im Ausland beantragen. Die Prüfung der Visaanträge sowie die Erteilung des entsprechenden Visums erfolge durch das dafür zuständige Immigration Office in Addis Abeba. Liege die Zustimmung aus Addis Abeba vor, könne die äthiopische Vertretung im Ausland das Einreisevisum erteilen. Nach der Einreise bestehe sodann die Möglichkeit, beim Immigration Office in Addis Abeba ein Residence Permit zu beantragen. Insbesondere würden Personen eritreischer Herkunft, die – wie der Beschwerdeführer – mit äthiopischen Staatsangehörigen verheiratet sind, regelmässig solche Aufenthaltsbewilligungen erhalten. Schliesslich wurde auf das Staatsangehörigkeitsgesetz 278/2003 vom Dezember 2003 sowie auf die am 15. Mai 2009 in Kraft getretene Direktive der äthiopischen Regierung, welche die Rückkehrmöglichkeiten eritreischer Staatsangehöriger nach Äthiopien regle, verwiesen. Aus den Akten würden sich des Weiteren keine Anhaltspunkte ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat [sic] mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Aufgrund dieser Erwägungen lehnte das BFM das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug nach Äthiopien. 5.2. Demgegenüber wurde in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt, dass das eingereichte Dokumente nicht nur deshalb unglaubwürdig sei, weil es fälschlicherweise aufgrund eines Übersetzungsfehlers als "Suchbefehl" und nicht als "Vorladung" betitelt worden sei. Über die dieses Dokument ausstellende Behörde könne er nichts sagen, die Vorladung sei ihm so geschickt worden. Des Weiteren befinde sich der Bruder des Beschwerdeführers in Eritrea im Gefängnis, da auch er mit der jetzigen eritreischen Regierung nicht einverstanden sei. Aufgrund der Tätigkeit des Bruders gehöre der Beschwerdeführer für [eritreischer Arbeitgeber] in Addis Abeba nach wie vor zu den gesuchten Personen. Würde er in Äthiopien aufgegriffen, würde man ihn aus politischen Gründen inhaftieren. Zudem handle es sich bei der Ehefrau des Beschwerdeführers um eine Amhara; ihre Familie sei allerdings nie mit der Heirat der beiden einverstanden gewesen. Die Ehefrau lebe derzeit bei ihrer Familie; der Beschwerdeführer würde von der Familie seiner Ehefrau jedoch keine Unterstützung erhalten, sondern müsste gar eine Bedrohung von Leib und Leben befürchten. Ausserdem habe er Kenntnis davon, dass seine Mutter ihr Geschäft nicht mehr betreibe; dass die Abklärungen der Schweizer Botschaft ein anderes Ergebnis ergeben hätten, könne er sich nicht erklären. Er habe allerdings nur oberflächlichen telefonischen Kontakt mit seiner Mutter. Er würde bei einer Rückkehr nach Äthiopien nicht mit seiner Mutter leben. Ferner sei es für den Beschwerdeführer – im Gegensatz zu den vorinstanzlichen
E-7319/2010 Ausführungen – unmöglich, als Eritreer regulär in Äthiopien zu leben oder die äthiopische Staatsbürgerschaft auf herkömmliche Weise zu erhalten, denn das äthiopische Staatsbürgerschaftsgesetz sehe eine Wiedereinsetzung in die äthiopische Staatsbürgerschaft auf Antrag vor; als Voraussetzung hierfür müsse einerseits ein Antrag in Äthiopien gestellt werden und die antragsstellende Personen müsse andererseits dort ihren Wohnsitz haben; beides sei jedoch für deportierte Eritreer, auch wenn sie sich inzwischen in einem Drittland aufhalten würden, nicht möglich. Die Direktive von 2004 gelte im Übrigen nur für die im Januar 2004 in Äthiopien residierenden eritreischstämmigen Personen, die seit 1991 ununterbrochen in Äthiopien gelebt hätten. Zudem sei eine Registrierung nur während der dreimonatigen Registrierungsperiode möglich gewesen. Überdies würden die mit der Anwendung der Direktiven und Gesetze beauftragten staatlichen Stellen ihren Aufgaben – wenn überhaupt – zumeist nur unvollkommen und in höchst willkürlicher Weise nachkommen. Schliesslich wurde auf den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) "Äthiopien: Eritreische Herkunft, Auskunft der Länderanalyse" vom 11. Mai 2009 verwiesen, welcher ausführe, dass sich gemäss Auskunft eines Äthiopien-Experten die Situation für rückkehrende eritreischstämmige Personen folgendermassen darstelle: Wenn die äthiopische Regierung Personen die Rückkehr nach Äthiopien als äthiopische Staatsangehörige oder als eritreische Staatsangehörige mit Daueraufenthaltsrecht gestatte, hätten sie keine formale Verfolgung wegen der früheren Ausweisungsverfügung zu befürchten. Sie wären jedoch dem allgemeinen Lebensrisiko (fortdauernde Feindseligkeit von erheblichen Teilen der Bevölkerung, Diskriminierung bei Interaktionen mit unteren Behördenebenen, Gefahr der erneuten Verfolgung bei weiterer Verschärfung der Spannungen zwischen Äthiopien und Eritrea) für Personen eritreischer Abstammung in Äthiopien ausgesetzt. 6. 6.1. Nach Art. 3 Abs. 1 des AsylG gilt eine Person als Flüchtling, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist. Dabei ist zu beachten, dass die Möglichkeit der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft bezogen auf den Herkunftsstaat – das Land, in dem der Betroffene zuletzt wohnte – nur bei staatenlosen Personen Anwendung findet; für nicht staatenlose Personen ist die Flüchtlingseigenschaft demgegenüber in Bezug auf den Heimatstaat zu prüfen (vgl. WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt
E-7319/2010 a. M. 1990, S. 32; SAMUEL WERENFELS, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, Bern u.a. 1987, S. 329 ff.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.7; Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern/Stuttgart/Wien 2009, S. 170). Art. 3 Abs. 1 des AsylG entspricht inhaltlich dem Art. 1A Ziff. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), aus dessen Wortlaut klar hervorgeht, dass die Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf das „Heimatland“ und für staatenlose Gesuchsteller in Bezug auf den „Wohnsitzstaat“ (Formulierungen gemäss der amtlichen Übersetzung aus dem englischen und französischen Originaltext; SR 0.142.30) zu prüfen ist; das UNHCR verwendet in seiner nichtamtlichen Übersetzung des Konventionstextes in seinem Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft von 1979 (Neuauflage 2003, hiernach: UNHCR-Handbuch) die Formulierungen des „Landes, dessen Staatsangehörigkeit [eine Person] besitzt“ sowie für Staatenlose des „Landes, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte“ (vgl. UNHCR-Handbuch, Rz. 101; vgl. auch GUY S. GOODWIN-GILL/JANE MCADAM, The refugee in international law, 3. Aufl., Oxford 2007, S. 67). 6.2. Das Gericht hält fest, dass die Vorinstanz entweder Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung sowie Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges in Bezug auf Eritrea, den Heimatstaat des Beschwerdeführers, hätte prüfen müssen oder aber den asylgesetzlichen Drittstaaten-Tatbestand gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG zur Anwendung hätte bringen müssen; danach müsste die Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Eritrea offengelassen, der Wegweisungsvollzug dorthin jedoch im Verfügungsdispositiv explizit ausgeschlossen werden (Art. 45 Abs. 1 Bst. d AsylG) und nur die Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer in Äthiopien effektiven Schutz vor Rückschiebung nach Eritrea erhalten würde, erfolgen. Die Verfügung des BFM ist in einer (Misch-)Form ergangen, welche dem Gesetz gänzlich unbekannt ist. 6.2.1. In der Verfügung vom 8. September 2010 erfolgte die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, der unbestrittenermassen eritreischer Staatsbürger ist, im Wesentlichen in Bezug auf Äthiopien. Das BFM hielt bezüglich Eritrea allerdings fest, dass die hypothetische Möglichkeit, in Eritrea eines Tages zum Militärdienst eingezogen zu werden, noch keine Annahme einer Furcht vor Verfolgung zu begründen
E-7319/2010 vermöchte und daher der Verfolgungssituation des Beschwerdeführers in seinem Heimatland Eritrea keine Asylrelevanz zukomme, zumal er weder aus dem Militärdienst aus Eritrea geflohen sei noch eine Vorladung zum Militärdienst erhalten habe. Eine rechtlich überzeugende Erklärung, weshalb die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sowohl in Bezug auf Äthiopien als auch auf Eritrea erfolgte, gab die Vorinstanz jedoch nicht an. Weitere Abklärungen in Bezug auf die Situation, wie sie sich für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea darstellen würde, fehlen zudem gänzlich; abgesehen von den zitierten Erwägungen betreffend den Militärdienst, der für sich alleine keine asylrelevante Bedeutung habe, hat die Vorinstanz nicht untersucht, was der Beschwerdeführer in seinem Heimatland allenfalls zu gewärtigen hätte. Sämtliche zusätzlichen Abklärungen beziehen sich auf die Frage, ob der Beschwerdeführer in Äthiopien, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, Verfolgung zu befürchten habe. Auch die im Zusammenhang mit der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs getroffene Feststellung, dem Beschwerdeführer drohe im Heimatland keine durch Art. 3 EMRK verbotene Behandlung, bleibt ohne eine weitere Begründung. Eine eingehende Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer in Bezug auf Eritrea begründete Furcht vor Verfolgung haben müsse, fehlt – mit Ausnahme der zitierten Erwägungen betreffend eine hypothetische Möglichkeit, dort zum Militärdienst eingezogen zu werden – im vorliegenden Fall. Nach dem Gesagten steht fest, dass das BFM implizit eine Prüfung nach Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG vornahm. Aus diesem Grund ist die Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft) aufzuheben. Die Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Eritrea muss offengelassen werden, und ein Wegweisungsvollzug nach Eritrea ist ausdrücklich auszuschliessen. 6.2.2. Des Weiteren prüfte die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug lediglich in Bezug auf Äthiopien, mit der Begründung, eritreische Staatsangehörige, welche sich wie der Beschwerdeführer lange Zeit in Äthiopien aufgehalten hätten und deren Familienangehörige dort leben würden, hätten die Möglichkeit, ein Visum für Äthiopien zu beantragen und zu erhalten. Ferner könnten Personen eritreischer Herkunft, die ursprünglich aus Äthiopien stammen, sich jedoch mehrere Jahre im Ausland aufgehalten hätten und eritreische Staatsangehörige geworden seien, nach Äthiopien zurückkehren. Dazu müssten sie unter Vorlage der entsprechenden Dokumente ein Einreisevisum auf einer äthiopischen Vertretung im Ausland beantragen. Liege die Zustimmung aus Addis Abeba vor, könne die äthiopische Vertretung im Ausland das Einreisevisum erteilen. Nach der Einreise bestehe die Möglichkeit, ein Residence Permit zu beantragen. Insbesondere würden Personen eritreischer Herkunft, die mit äthiopischen Staatsangehörigen verheiratet
E-7319/2010 sind, regelmässig solche Aufenthaltsbewilligungen erhalten. Schliesslich könne gar die äthiopische Staatsangehörigkeit beantragt werden. Es ist festzuhalten, dass in der angefochtenen Verfügung alle inhaltlichen Fragen bezüglich der Drittstaatenregel gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG korrekt geprüft und beantwortet werden; mit den vorstehend zitierten Erwägungen hat sich die Vorinstanz inhaltlich (implizit) auch dazu geäussert, dass dem Beschwerdeführer kein allfälliges Refoulement aus Äthiopien nach Eritrea drohe, sondern dass er sich vielmehr in Äthiopien legal und dauerhaft wieder niederlassen könne. Eine Prüfung und entsprechende Begründung, ob der Beschwerdeführer in Äthiopien vor einem allfälligen Refoulement nach Eritrea ausreichenden Schutz findet und welche Voraussetzung gegeben sein muss, um einen Vollzug nach Äthiopien als zulässig zu erklären, prüft das BFM zwar an dogmatisch falscher Stelle; die Ausführungen sind jedoch in ihrem Inhalt zu bestätigen, da nach Erkenntnis des Gerichts ein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG in Äthiopien besteht; namentlich sind gemäss den vorliegenden Berichten seit 2002 keine Ausweisungen oder Deportationen eritreischstämmiger Personen aus Äthiopien mehr bekannt geworden (vgl. Internal Displacement Monitoring Centre [IDMC], Eritrea: IDPs returned or resettled but border tensions remain, 16 Februar 2009; International Comittee of the Red Cross [ICRC], Annual Report 2008: Ethiopia, 27. Mai 2009) 6.3. Vor dem Hintergrund obiger Erwägung ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in einen sicheren Drittstaat zurückkehren kann und das BFM somit nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers hätte eintreten dürfen. Ferner hätte die Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Eritrea offengelassen und der Wegweisungsvollzug nach Eritrea im Sinne des Art. 45 Abs. 1 Bst. d AsylG im Verfügungsdispositiv explizit ausgeschlossen werden müssen. Indem das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Urteil Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufhebt und einen Wegweisungsvollzug nach Eritrea ausdrücklich ausschliesst, im Übrigen aber die Beschwerde abweist, erwächst dem Beschwerdeführer insgesamt aus dem Vorgehen der Vorinstanz kein prozessualer Nachteil. 7. Des Weiteren ist festzuhalten, dass das weitere (Vollzugs-)Verfahren des Beschwerdeführers (Anordnung einer Ausreisefrist u.ä.) mit dem derzeit noch hängigen Asylverfahren seiner Ehefrau (vgl. oben Bst. R), von der Vorinstanz im Sinne der Einheit der Familie koordiniert zu führen ist. 8. 8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die (ermässigten) Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
E-7319/2010 und 5 VwVG). Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Oktober 2010 wurde der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutzuheissen, nachdem die Rechtsbegehren nicht aussichtslos waren und aus den Akten hervorgeht, dass der Beschwerdeführer bedürftig ist. Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 8.2. Nachdem aufgrund der dogmatischen Unstimmigkeiten der vorinstanzlichen Verfügung mit dem vorliegenden Urteil ein Teil der Dispositivziffern der angefochtenen Verfügung aufzuheben sowie eine Ergänzung des diesbezüglich unvollständigen Dispositivs vorzunehmen ist, rechtfertigt sich die Ausrichtung einer Parteientschädigung durch die Vorinstanz (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Diese ist aufgrund der Akten auf Fr. 300.– zu bestimmen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Dispositiv-Ziffer 1 der vorinstanzlichen Verfügung vom 8. September 2010 (betreffend Verneinung der Flüchtlingseigenschaft) wird aufgehoben. 2. Der Wegweisungsvollzug nach Eritrea wird ausgeschlossen. 3. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 4. Das weitere (Vollzugs-)Verfahren des Beschwerdeführers ist mit dem derzeit noch hängigen Asylverfahren seiner Ehefrau zu koordinieren. 5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
E-7319/2010 6. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 300.– auszurichten. 7. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Natasa Stankovic Versand: