Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-7190/2016
Urteil v o m 2 . Dezember 2016 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener, (…), Gesuchsteller,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern.
Gegenstand
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2016 / E-521/2015 (N […]).
E-7190/2016 Sachverhalt: I. A. Der tamilische Gesuchsteller stellte am 2. März 2009 in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit Verfügung des SEM (damals Bundesamt für Migration, BFM) vom 31. Mai 2013 wurde dieses Gesuch abgelehnt und die Wegweisung des Gesuchstellers sowie der Wegweisungsvollzug angeordnet. B. Die am 3. Juli 2013 gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3818/2013 vom 25. Juli 2013 im vereinfachten Verfahren als offensichtlich unbegründet abgewiesen. II. C. C.a Am 4. September 2013 stellte der Gesuchsteller beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch, welches das SEM als zweites Asylgesuch entgegennahm. Am 24. November 2014 wurde der Gesuchsteller erneut zu seinen Asylgründen angehört. C.b Mit Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2014 wurde das zweite Asylgesuch des Gesuchstellers abgelehnt und festgestellt, dass dieser die Flüchtlingseigenschaft nach wie vor nicht erfülle. Zudem wurden erneut die Wegweisung und deren Vollzug angeordnet. D. D.a Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 26. Januar 2015 liess der Gesuchsteller auch diesen Asylentscheid durch seinen Rechtsvertreter anfechten (Verfahren E-521/2015). D.b In diesem Rechtsmittel ersuchte er das Gericht unter anderem um Mitteilung "welche Bundesverwaltungsrichter oder welche Bundesverwaltungsrichterinnen und welcher Gerichtsschreiber oder welche Gerichtsschreiberin mit der Instruktion im vorliegenden Verfahren betraut [sei]
E-7190/2016 und welche Richter oder Richterinnen an einem Entscheid weiter mitwirken [würden]" (vgl. Beschwerde S. 4). D.c Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2015 teilte der damals zuständige (mittlerweile pensionierte) Instruktionsrichter dem Gesuchsteller Folgendes mit: "Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums wird gutgeheissen. Das Spruchgremium setzt sich – vorbehältlich nachträglicher Veränderungen – aus Richter Stöckli (Vorsitz), Richter Schürch und Richter Willisegger zusammen, unter Mitwirkung von Gerichtsschreiberin Tschan." (vgl. Verfügung S. 4). D.d Der Gesuchsteller reichte am 27. April 2015 eine Beschwerdeergänzung zu den Akten. Am 6. Mai 2015 reichte das SEM seine Vernehmlassung ein und am 26. Mai 2015 liess der Gesuchsteller seine Replik ins Recht legen. E. Mit Urteil vom 19. Oktober 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Gesuchstellers vollumfänglich ab und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 600.–. Dieser Entscheid erging in folgender Besetzung: Richterin Balmelli (Vorsitz), Richter Schürch und Richter Willisegger, Gerichtsschreiber Waldvogel. III. F. Nachdem das SEM die Ausreisefrist mit Schreiben vom 26. Oktober 2016 neu festsetzte, liess der Gesuchsteller die Verlängerung dieser Frist beantragen. Am 3. November 2016 teilte das SEM ihm mit, seinem Ersuchen werde entsprochen und die Ausreisefrist bis zum 23. Dezember 2016 verlängert.
E-7190/2016 IV. G. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. November 2016 liess der Gesuchteller durch seinen Rechtsvertreter beantragen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2016 sei wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften durch Bundesverwaltungsrichter Hans Schürch und Bundesverwaltungsrichter Daniel Willisegger in Revision zu ziehen; nach Aufhebung des Urteils sei im wiederaufgenommenen Beschwerdeverfahren entsprechend dem Begehren in der Verwaltungsbeschwerde vom 26. Januar 2015 zu entscheiden; im Sinn einer vorsorglichen Massnahme sei unverzüglich anzuordnen, dass der Gesuchsteller das Recht habe, den Ausgang des Revisionsverfahrens in der Schweiz abzuwarten; der Migrationsdienst des Kantons Bern sei anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen. H. Mit Verfügung vom 22. November 2016 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus; er hielt fest, dass weitere Anordnungen nach Eingang und Durchsicht der Vorakten erfolgen würden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Urteile zuständig (Art. 45 VGG; vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). Dabei entscheidet es in der Besetzung von drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (Art. 23 VGG). 2. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2, BVGE 2007/21 E. 7.1).
E-7190/2016 3. 3.1 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens (im Sinn von Art. 124 BGG) darzutun (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 3.2 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden in der Praxis hohe Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht; es muss zumindest einer der im Gesetz abschliessend aufgezählten Revisionsgründe dargelegt werden. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Art. 121 N 7). Wird die Revision eines Entscheids wegen Verletzung der Vorschriften über den Ausstand verlangt (Art. 121 Bst. a BGG), sind die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 BGG). 4. 4.1 Im Revisionsgesuch vom 21. November 2016 wird beantragt, das Urteil E-521/2015 vom 19. Oktober 2016 sei wegen der Verletzung von Ausstandsvorschriften durch die Bundesverwaltungsrichter Schürch und Willisegger in Revision zu ziehen. 4.2 Zur inhaltlichen Begründung dieses Revisionsgesuchs wird Folgendes ausgeführt: 4.2.1 Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers habe am 7. Dezember 2015 und am 24. Dezember 2015 je ein "generelles Ausstandsbegehren" gegen die Bundesverwaltungsrichter Schürch und Willisegger beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. In diesen beiden Eingaben habe er ausgeführt und dokumentiert, dass bei diesen beiden Richtern eine "übermässige Häufung von fachlichen Fehlern" festzustellen sei, was zur Annahme eines Ausstandsgrundes bei diesen beiden Gerichtspersonen führen müsse. Auf diese beiden "generellen Ausstandsbegehren" sei das Bundesverwaltungsgericht mit zwei – fragwürdig begründeten – Urteilen E-8435/2015
E-7190/2016 vom 24. (recte: 14.) September 2016 (Richter Willisegger) und D-7951/2015 vom 29. September 2016 (Richter Schürch) nicht eingetreten. 4.2.2 Beim revisionsweise angefochtenen Urteil E-521/2015 vom 19. Oktober 2016 handle es sich nun "um das erste Urteil, in welchem diese beiden Gerichtspersonen […] nach Erlass der beiden Urteile vom 14. September 2016 und vom 29. September 2016 wieder tätig geworden" seien. Gegen Bundesverwaltungsrichter Schürch habe zudem am 26. Oktober 2016 aufgrund neuer Vorfälle, welche seine "persönliche Feindschaft gegenüber dem unterzeichneten Anwalt belegen" würden, im Verfahren D-2048/2015 ein neues Ausstandsbegehren eingereicht werden müssen. 4.2.3 Inhaltlich werde einerseits ausdrücklich auf die Ausführungen im Ausstandsbegehren vom 26. Oktober 2016 verwiesen (von dem eine Kopie mit dem Revisionsgesuch eingereicht wird). Andererseits werde auf die "generellen Ausstandsbegehren" vom 7. und 24. Dezember 2015 und insbesondere auf die darin enthaltene "Auflistung der schweren fachlichen Fehler" hingewiesen. Diese Fehlleistungen müssten in ihrer Gesamtheit auch im vorliegenden Revisionsverfahren zur Annahme von Ausstandsgründen führen. Es werde beantragt, die Akten der Verfahren E-8435/2015, D-7951/2015 und D-2048/2015 für die Behandlung des vorliegenden Revisionsverfahrens beizuziehen. 4.3 In formeller Hinsicht wurde im Revisionsgesuch ausgeführt, das Urteil vom 19. Oktober 2016 sei dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers am 21. Oktober 2016 eröffnet worden; die 30-tägige Frist zur Einreichung eines Revisionsgesuchs wegen der Verletzung von Ausstandsvorschriften sei demnach mit der Postaufgabe vom 21. November 2016 gewahrt. 5. 5.1 Im Revisionsgesuch wird der angerufene Revisionsgrund zwar nicht ausdrücklich zitiert, jedoch hinreichend umschrieben: Gemäss Art. 121 Bst. a BGG (i.V.m. Art. 45 VGG) kann die Revision eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts unter anderem verlangt werden, wenn die Vorschriften über den Ausstand verletzt worden sind. 5.2 5.2.1 Die Rechtzeitigkeit der Einreichung des Revisionsgesuchs erscheint auf den ersten Blick unproblematisch, auch wenn der Gesuchsteller diesbezüglich, wiederum implizit, nur auf die Bestimmung von Art. 124 Abs. 1
E-7190/2016 Bst. b BGG hinzuweisen scheint, gemäss welcher das Revisionsgesuch wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften innert 30 Tagen seit Eröffnung des angefochtenen Entscheids einzureichen ist (während die spezifische Fristbestimmung von Art. 124 Abs. 1 Bst. a BGG festhält, dass Ausstandsbegehren innert 30 Tagen seit nach Entdeckung des Ausstandsgrundes einzulegen sind). 5.2.2 Ausstandsgründe sind allerdings nur dann mit einem Revisionsgesuch geltend zu machen, wenn sie nach Abschluss des Verfahrens entdeckt werden (vgl. Art. 38 Abs. 3 BGG [i.V.m. Art. 38 VGG]); nach Lehre und Praxis verwirkt der Anspruch auf das Vorbringen von Ausstandsgründen, wenn diese bereits im vorangehenden Verfahren hätten geltend gemacht werden können und nicht umgehend nach ihrer Entdeckung vorgebracht wurden (vgl. zum Ganzen, je mit weiteren Hinweisen: ESCHER, a.a.O., Art. 121 N 6; DOMINIK VOCK in: Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock, Bundesgerichtsgesetz [BGG] Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 121 N 1; VON WERDT, a.a.O., Art. 121 N 14 f.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 309 Rz. 5.56). 5.3 Dem Gesuchsteller wurde auf Wunsch seines Rechtsvertreters hin bereits vor eineinhalb Jahren, nämlich mit der Instruktionsverfügung vom 23. April 2015, bekanntgegeben, dass die Richter Schürch und Willisegger voraussichtlich an seinem Beschwerdeverfahren mitwirken würden. Ab diesem Zeitpunkt war es ihm möglich, konkrete Ausstandsgründe gegen diese beiden Gerichtspersonen vorzubringen. Soweit er sein Revisionsgesuch ausdrücklich mit dem Hinweis auf die Auflistung angeblich begangener fachlicher Fehler dieser Gerichtspersonen in seinen Eingaben vom 7. und 24. Dezember 2015 begründet, ist ihm entgegenzuhalten, dass ihm diese angeblichen Ausstandsgründe demnach spätestens zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen wären und er sie im Beschwerdeverfahren E-521/2015 hätte geltend machen können und müssen. 5.4 Mit Bezug auf einen der beiden Richter wird auch das Vorliegen persönlicher Feindschaft (Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG) als Ausstandsgrund geltend gemacht und integral auf das in Kopie eingereichte Ausstandsbegehren vom 26. Oktober 2016 verwiesen (vgl. Revisionsgesuch S. 4). Diesem Dokument ist zu entnehmen, dass der Rechtsvertreter des Gesuchstellers versucht, die angebliche Feindschaft aus einer Instruktionsverfügung jenes Richters abzuleiten, die vom 11. Oktober 2016 datiert und ihm gemäss Akten am Morgen des 12. Oktober 2016 per Einschreiben eröffnet worden ist.
E-7190/2016 Auch diesen angeblichen Ausstandsgrund hätte der Gesuchsteller somit offenkundig eine Woche vor Abschluss des Verfahren E-521/2015 entdeckt, womit genügend Zeit zur Verfügung gestanden wäre, um diesen Umstand noch im ordentlichen Beschwerdeverfahren vorzubringen. 6. 6.1 Das Revisionsgesuch erweist sich nach dem Gesagten als unzulässig. Es ist darauf nicht einzutreten. 6.2 Der am 22. November 2016 erlassene einstweilige Vollzugsstopp fällt dahin; über den Antrag auf (definitive) Aussetzung des Vollzugs für die Dauer des Revisionsverfahrens ist bei diesem Verfahrensausgang nicht mehr zu befinden. 6.3 Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen und Anträge des Gesuchstellers einzugehen, da sie nicht geeignet sind, zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen. 7. Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers hat in letzter Zeit immer wieder versucht, unter Hinweis auf angeblich fehlerhafte Amtsausübung den Ausstand von – einzelnen oder gleich allen – Gerichtspersonen der Asylabteilungen des Bundesverwaltungsgerichts herbeizuführen. Bereits im Urteil D-7915/2015 vom 5. Januar 2016 war festgehalten worden, das Gericht behalte sich vor, "in weiteren Verfahren, in denen Rechtsanwalt Gabriel Püntener gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG wegen angeblicher übermässiger Häufung von fachlichen Fehlern rechtsmissbräuchlich den Ausstand von Richtern und Richterinnen sowie Gerichtsschreibern und Gerichtsschreiberinnen der Abteilungen IV und V zu erwirken versucht, auf die entsprechenden Eingaben […] nicht einzutreten […] und die Kosten ihm persönlich zur Zahlung aufzulegen" (vgl. Urteil D-7915/2015 E. 7). Unter Hinweis auf diese Ankündigung und in Anwendung von Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) sind die Verfahrenskosten von Fr. 600.– dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers zur Bezahlung aufzulegen (vgl. BGE 129 IV 206 E. 2).
E-7190/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 600.– werden Rechtsanwalt Gabriel Püntener auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Eveline Chastonay
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