Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-7172/2009
Urteil v o m 9 . Januar 2013 Besetzung
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien
A._______, Irak, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13.Oktober 2009 / N (…).
E-7172/2009 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge den Irak am 9. April 2008, reiste am 29. April 2008 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 6. Mai 2008 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel befragt. Das BFM hörte ihn am 24. Oktober 2008 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus B._______, C._______ (Provinz Dohuk) und sei kurdischer Ethnie. Zusammen mit seinem Vater sei er in der D._______ tätig gewesen. Anfangs 2008 hätten sie in der Nähe eines Flusses unweit der türkischen Grenze gearbeitet. Am 6. Januar 2008 sei er zum Fluss gegangen, um Wasser zu holen. Dabei sei er seinem Freund E._______ begegnet. E._______ habe ihm vorgeschlagen, gemeinsam schwimmen zu gehen. Sie seien mehrmals von einem kleinen Hügel ins Wasser gesprungen. Beim dritten Mal sei E._______ nicht mehr aufgetaucht. Auf seine Hilferufe hin seien in der Nähe stationierte Angehörige der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) herbeigekommen. Einer von ihnen habe die Leiche E._______s aus dem Wasser geholt. Plötzlich seien Leute des Asaisch (Geheimdienst) erschienen und hätten ihn, den Beschwerdeführer, festgenommen. Er sei zum Gefängnis gebracht und beschuldigt worden, seinen Freund getötet zu haben. Am 11. Februar 2008 sei er als unschuldig freigelassen worden. Indes habe ihn der Vater von E._______ weiterhin für den Tod seines Sohnes verantwortlich gemacht. Deshalb habe ihn sein Vater an einen sicheren Ort gebracht. Sodann habe der Aga seines Stammes versucht, mit der Familie von E._______ über ein Schmerzensgeld zu verhandeln. Diese habe indes abgelehnt. Daraufhin habe der Direktor des Geheimdienstes vorgeschlagen, ihn, den Beschwerdeführer, in Schutzhaft zu nehmen. Dies habe er nicht gewollt. Er habe es vorgezogen, das Heimatland zu verlassen, um nicht von der Familie von E._______ getötet zu werden. B. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2009 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 16. November 2009 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfü-
E-7172/2009 gung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm vollständige Einsicht in sämtliche entscheidrelevanten Akten zu gewähren und eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Vor Gutheissung der Beschwerde sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Kostennote anzusetzen. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer diverse Wetterberichte, eine Todesbescheinigung und einen Haftbefehl des Gerichts C._______ vom 15. Juni 2008 mit deutscher Übersetzung zu den Akten. D. Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2009 trat die damals zuständige Instruktionsrichterin auf das Gesuch um Gewährung von Akteneinsicht nicht ein und wies das Gesuch um Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung ab. Sodann setzte sie dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses. E. Am 8. Dezember 2009 ersuchte der Beschwerdeführer um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 23. November 2009 und um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. F. Mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2009 wies die Instruktionsrichterin das Wiedererwägungsgesuch ab, ebenso das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Zur Leistung des Kostenvorschusses gewährte sie eine kurze Nachfrist. G. Der einverlangte Kostenvorschuss ging am 8. Dezember 2009 fristgereicht beim Gericht ein.
E-7172/2009 H. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, die angefochtene Verfügung sei wegen Verfahrensfehlern aufzuheben und an das BFM zurückzuweisen. Sodann reichte er einen Zeitungsbericht ein. I. Am 17. Januar 2011 gab der Beschwerdeführer eine Verfügung des Untersuchungsrichteramtes C._______ vom 6. Oktober 2010 sowie mehrere Artikel zur aktuellen Lage im Irak zu den Akten. Am 18. Januar 2011 reichte er das Original der Verfügung des Untersuchungsrichteramtes ein. J. Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 18. Juni 2012 die Abweisung der Beschwerde. K. Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2012 unterbreitete der inzwischen neu zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Stellungnahme. Innert der angesetzten Frist reichte dieser die Replik vom 10. Juni 2012 ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
E-7172/2009 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Soweit in der Rechtsmitteleingabe die Verletzung des Akteneinsichtsrechts gerügt wird, wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 23. November 2009 festgestellt, dass sämtliche Akten ediert wurden. Mangels Rechtsschutzinteresses wurde auf den entsprechenden Antrag nicht eingetreten. Das dagegen eingereichte Wiedererwägungsgesuch wurde mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2009 abgewiesen. Es ist somit nicht weiter darauf einzugehen. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe formelle Verfahrensregeln verletzt, weil er anlässlich der Erstbefragung inhaltlich nicht zu den Asylgründen befragt worden sei. 4.2 Gemäss Art. 26 Abs. 2 Asyl erhebt die Empfangsstelle die Personalien und erstellt in der Regel Fingerabdruckbogen und Fotografien. Sie kann weitere biometrische Daten erheben und die Asylsuchenden summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. 4.3 Der erste Satz von Art. 26 Abs. 2 AsylG verpflichtet die Empfangsstelle, die Personalien zu erheben und in der Regel den Fingerabdruckbogen sowie Fotografien zu erstellen. Demgegenüber ist der zweite Satz als Kannvorschrift formuliert, und zwar sowohl in der deutschen als auch der französischen und italienischen Gesetzesfassung. Es besteht in der Empfangsstelle somit keine Pflicht, den Asylsuchenden zu den Asylgründen zu befragen. Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung nicht zu den Asylgründen befragt und unter Ziffer 16 auf die nachfolgende Anhörung verwiesen hat, hat sie Bundesrecht nicht verletzt. Die Rüge geht fehl. 5. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig und nicht richtig festgestellt. Die Temperaturen vor Ort (F._______) würden nicht um den Gefrierpunkt, sondern zum hier massgebenden Zeitpunkt bei rund 10 Grad Celsius liegen. Damit wendet
E-7172/2009 sich der Beschwerdeführer gegen die Sachverhaltsfeststellung, die ihr zugrunde liegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung seiner Vorbringen. Darauf ist nachfolgend einzugehen. 6. 6.1 Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass. Eine Behauptung gilt als glaubhaft gemacht, wenn die urteilende Behörde sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für wahr hält. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. zum Ganzen BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-859/2010 vom 10. Oktober 2011, E. 3.2). 6.2 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Zur Begründung führt sie aus, es sei notorisch, dass Winter im kurdischen Grenzgebiet im Nordirak kalt seien und die durchschnittliche Tagestemperatur nahe dem Gefrierpunkt sei. Es könne daher nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer und sein Freund spontan und ohne Not ein Bad genommen hätten, welches sie in grosse Gefahr gebracht habe. Dieser Einschätzung habe der Beschwerdeführer im Rahmen des gewährten rechtlichen Gehörs nichts entgegenhalten können. Entsprechend wenig nachvollziehbar und unsubstantiiert sei die Schilderung, ein Be-
E-7172/2009 kannter von der PKK habe sich mehrfach ins kalte Wasser gestürzt, um die Leiche zu bergen. Schliesslich sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen anzugeben, weshalb der Vater von E._______ angesichts des geschilderten leichtsinnigen Verhaltens der jungen Männer den Beschwerdeführer hartnäckig für den Tod seines Sohnes verantwortlich mache, nachdem die amtliche Untersuchung den Beschwerdeführer entlastet habe.
6.3 6.3.1 In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, den beigelegten Internetauszügen könne entnommen werden, dass die Temperaturen in F._______ im Januar am frühen Nachmittag nicht nahe dem Gefrierpunkt, sondern um die 10 Grad Celsius liegen würden. Aufgrund der eingereichten Beweismittel sowie weiterer allgemein zugänglicher Quellen gelangt das Gericht zum Schluss, dass im Januar die durchschnittliche Temperatur in F._______ um 12 Grad Celsius liegt. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer und sein Freund körperlich anstrengend gearbeitet haben, ist nicht auszuschliessen, dass die beiden ein Bad im Fluss genommen haben. Dieses Sachverhaltselemente kann als wahr unterstellt werden, erweist sich indessen als nicht rechtserheblich (nachstehend E. 8). 6.3.2 Auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer weiter geltend, er werde mittels Haftbefehl vom 15. Juni 2008, welchen die Familie von E._______ habe erwirken können, gesucht. Ferner reichte er eine Verfügung des Untersuchungsrichteramtes C._______, die an den Vater des Beschwerdeführers adressiert ist, ein. Gemäss seinen Angaben wurde der Beschwerdeführer nach über einem Monat in Haft seitens des Geheimdienstes als unschuldig freigelassen. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer nun mittels Haftbefehl gesucht werden soll. Weiter ist festzustellen, dass der eingereichte Haftbefehl lediglich in Kopie vorliegt. Sodann sind nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts im Irak Beweismittel ohne weiteres käuflich zu erwerben (vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts E-4547/2010 vom 5. März 2010, E. 3.4). Unter diesen Umständen ist der eingereichte Haftbefehl nicht geeignet, die behaupteten Vergeltungsmassnahmen von Seiten der Familie von E._______ nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Gleiches gilt für die eingereichte Verfügung, zumal sie wenig aussagekräftig ist und nachträglich eingeführte Zeichen aufweist. In Anbetracht des gering zu veran-
E-7172/2009 schlagenden Beweiswertes der eingereichten Dokumente besteht keine Veranlassung, darauf näher einzugehen oder sie durch die Botschaft überprüfen zu lassen. Der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers ist abzuweisen. 7. Das Bundesverwaltungsgericht ist an die rechtliche Begründung der vorinstanzlichen Verfügung nicht gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann eine angefochtene Verfügung im Ergebnis gleich belassen, dieser aber eine andere Begründung zu Grunde legen (Motivsubstitution). Diese Möglichkeit der Motivsubstitution wird mit dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen begründet (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 181 Rz. 3.197). Im vorliegenden Fall nimmt das Bundesverwaltungsgericht eine Motivsubstitution im erwähnten Sinne vor und würdigt nachstehend die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt der Asylrelevanz. Von einer diesbezüglichen allfälligen Gewährung des rechtlichen Gehörs kann abgesehen werden, weil sich der Beschwerdeführer in seinen Eingaben mehrfach zur Asylrelevanz seiner Vorbringen äusserte. 8. 8.1 Gemäss Art. 2 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 8.2 Für die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer war in der Nähe des Flusses G._______ im türkisch-irakischen Grenzgebiet in der D._______ tätig. Am Fluss traf er seinen Freund E._______. Gemeinsam nahmen sie ein Bad, in dessen Verlauf E._______ ertrank. Der Beschwerdeführer wurde von Asaisch-Leuten festgenommen und beschuldigt, E._______ getötet zu haben. Am 11. Februar 2008 wurde er als unschuldig freigelassen. Der Vater des Ver-
E-7172/2009 storbenen machte den Beschwerdeführer weiterhin für den Tod seines Sohnes verantwortlich. Der Aga des Stammes des Beschwerdeführers versuchte deshalb mit der Familie von E._______ über ein Schmerzensgeld zu verhandeln, indes erfolglos. Der Direktor des Geheimdienstes schlug dem Beschwerdeführer deshalb vor, ihn in Schutzhaft zu nehmen. Dies lehnte der Beschwerdeführer ab und verliess das Heimatland. 8.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, von Dritten verfolgt und mit dem Tod bedroht zu werden. Übergriffe Dritter sind grundsätzlich nicht asylrelevant, ausser der Staat kommt seiner Schutzpflicht nicht nach oder er ist nicht in der Lage, Schutz zu gewähren. Hinreichender Schutz ist dann gegeben, wenn eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, namentlich dann wenn, polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe bestehen sowie ein Rechts- und Justizsystem vorhanden ist, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Die Inanspruchnahme des Schutzsystems muss dabei sowohl objektiv möglich als auch individuell zumutbar sein (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1068/2012 vom 30. April 2012). Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgericht verfügen die drei kurdischen Nordprovinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya grundsätzlich über eine funktionierende Schutz-Infrastruktur. Die Sicherheits- und Polizeikräfte sind gut dotiert und gelten als gut und straff organisiert. Zwar ist das Rechts- und Justizsystem parallel strukturiert und wird teilweise durch die traditionelle Stammesjustiz konkurrenziert. Dennoch ist davon auszugehen, dass Streitigkeiten im Regelfall gerichtlich beigelegt werden können (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.4 f.). Gemäss den eigenen Angaben wurde der Beschwerdeführer vom Geheimdienst verhaftet und nach etwas mehr als einem Monat als unschuldig freigelassen. In der Folge wurde auf Stammesebene versucht, eine Einigung zu erzielen und ein Schmerzgeld zu vereinbaren. Dies gelang nicht, weshalb der Direktor des Geheimdienstes dem Beschwerdeführer anerbot, ihn zu seinem persönlichen Schutz vorübergehend in Schutzhaft zu nehmen. Die heimatlichen Behörden haben mit dem korrekt geführten Verfahren gegen den Beschwerdeführer und dem Anerbieten der Schutzhaft ihren Schutzwillen sowie ihre Schutzfähigkeit hinreichend manifestiert. Einen weitergehenden Schutz hätten sie dem Beschwerdeführer nicht anbieten können und konnte vom Beschwerdeführer auch nicht er-
E-7172/2009 wartet werden, nachdem er die Schutzhaft abgelehnt hat. Schliesslich ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer durch ein innerstaatliches Ausweichen den Drohungen durch die Familie von E._______ hätte entziehen können. Das zeigt auch der Umstand, dass er sich von der Freilassung (11. Februar 2008) bis zur Ausreise (9. April 2008) ohne Schwierigkeit in H._______ aufhalten konnte (vgl. BFM-Akten, A10/16 F76) und unbehelligt blieb. Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling nicht. 8.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, das geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe einzugehen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 9. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 10. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 11. 11.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bun-
E-7172/2009 desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]. Weder den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 11.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2008/5 ausführlich zur Lage in den drei kurdischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya geäussert und festgehalten, dass dort keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung dorthin generell als unzumutbar betrachtet werden müsste. Namentlich hat es auch festgestellt, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus einer der drei kurdischen Provinzen stammen oder eine längere Zeit dort gelebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Demgegenüber ist für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern sowie für Kranke und Betagte bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht. Seit der Publikation dieses Urteils hat sich die Sicherheitssituation in den drei kurdischen Provinzen nicht wesentlich verändert. Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, wonach der Wegweisungsvollzug aus einem in der Person des Beschwerdeführers liegenden Grund nicht zumutbar wäre. Der alleinstehende und – soweit aktenkundig – gesunde Beschwerdeführer lebte gemäss seinen Angaben von 1986 bis 2008, mithin während seiner gesamten Kindheit und Jugend mit seiner Familie in B._______, C._______, Provinz Dohuk. Zudem war er vor der Ausreise während zweier Jahre in der D._______ tätig und verfügt insoweit über Berufserfahrungen. Nachdem der Beschwerdeführer über 20 Jahre in B._______ gelebt hat, ist er mit diesem Ort in jeglicher Hinsicht vertraut und verfügt dort neben seinem familiären auch über ein ausser-
E-7172/2009 familiäres Beziehungsnetz, auf welche beide er bei einer Rückkehr zurückgreifen kann. Schliesslich steht es dem Beschwerdeführer offen und ist ihm zuzumuten, sich an einem anderen als seinem bisherigen Wohnort niederzulassen und eine neue Existenz aufzubauen. Es liegen somit keine Anhaltspunkte vor, die auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Irak schliessen lassen. Damit ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten. 11.3 Der Beschwerdeführer verfügt über einen irakischen Nationalitätsausweis, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 12. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 8. Dezember 2009 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Mit dem vorliegenden Urteil sind die übrigen prozessualen Anträge gegenstandslos geworden.
(Dispositiv nächste Seite)
E-7172/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Willisegger Barbara Balmelli
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