Disposi t i v Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-7121/2013
Urteil v o m 2 7 . Januar 2014 Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), beide Albanien, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. Dezember 2013 / N (...).
E-7121/2013 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – ein nach Brauch verheiratetes Ehepaar mit letzem Wohnsitz in C._______, Region D._______, – verliessen eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland am 8. November 2013 und reisten am 12. November 2013 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ] (…) um Asyl nachsuchten. Anlässlich der Kurzbefragung vom 21. November 2013 und der einlässlichen Anhörung vom 5. Dezember 2013 machten sie zu ihren Ausreise- und Asylgründen im Wesentlichen Folgendes geltend: [Konflikt des Beschwerdeführers mit E._______, bei welchem der Beschwerdeführer E._______ tödlich verletzt hat]. Nach diesem Eklat habe er sein Heimatland verlassen und sich ein Jahr lang illegal in F._______ aufgehalten. Am [90er-Jahre] sei er von den F._______ Behörden aufgegriffen und nach Albanien ausgeschafft worden. Zwei Tage später sei er von den albanischen Behörden verhaftet, dem Richter vorgeführt und wegen Totschlags zu einer Gefängnisstrafe von [mehrere] Jahren verurteilt worden. Die [Nachfahren des E._______] habe anlässlich der Gerichtsverhandlung verkündet, dass sie nur gegen den Beschwerdeführer Racheabsichten [hegen], was im Übrigen auch im Gerichtsurteil stehe. Im Zuge der Unruhen in Albanien im [90er-Jahre] – zu diesem Zeitpunkt habe der Beschwerdeführer einen Teil seiner Haftstrafe bereits verbüsst gehabt – habe er aus dem Gefängnis fliehen können. In der Folge habe er sich abermals nach F._______ begeben, von wo aus er im Laufe der Jahre wegen illegalen Aufenthalts mehrfach nach Albanien zurückgeführt worden sei (und sich jedes Mal wieder nach F._______ zurück begeben habe). In diesem Zeitraum habe er – erstmals im Jahr [90er-Jahre] – versucht, sich mit Hilfe [Verwandte] mit [Nachfahren von E._______] zu versöhnen, was jedoch nicht gelungen sei. Ende [90er-Jahre] habe er einen weiteren Versöhnungsversuch unternommen und einen Freund als Vermittler vorgeschickt; auch dieses Mal sei [Nachfahren von E._______] jedoch nicht zu einer Versöhnung bereit gewesen. Im [2000er-Jahre] sei er zum wiederholten Male von den F._______ Behörden nach Albanien ausgewiesen und am [2000er-Jahre] von den albanischen Behörden erneut festgenommen worden. Daraufhin habe er den Rest seiner Haftstrafe verbüssen müssen und sei am [2000er-Jahre] schliesslich aus der Haft entlassen worden. Nach seiner Haftentlassung habe er sich in seinen Heimatort begeben, wo er sich vermehrt im Haus aufgehalten und isoliert gelebt habe. Das Haus habe er nur selten – und wenn, dann nur in Be-
E-7121/2013 gleitung einer Drittperson – verlassen. Im (…) 2012 habe er erneut versucht, mit [Nachfahren von E._______] eine Versöhnung herbeizuführen. Er habe sich sogar an den Dorfbürgermeister gewandt, welcher daraufhin Kontakt zum Gemeindebürgermeister aufgenommen habe. Anschliessend hätten die beiden das Gespräch mit [Geschwisterteil von E._______] gesucht, welcher jedoch nicht über die Sache habe sprechen wollen und lediglich gesagt habe, dass die [Nachfahren von E._______] (…) die Angelegenheit mit ihnen zu besprechen sei. Sechs Monate später habe er selbst mit einem Verwandten des Verstorbenen Kontakt aufgenommen, doch jener habe ihm nur gesagt, dass er sich in die Angelegenheit nicht einmischen wolle. Einen Monat später habe der Beschwerdeführer einen weiteren Verwandten des Verstorbenen aufgesucht. Anschliessend sei es zu einem Treffen im Beisein des Dorfbürgermeisters gekommen, anlässlich dessen auch dieser Verwandte gemeint habe, dass er sich nicht einmischen wolle und die [Nachfahren von E._______] die eigentlichen Ansprechpartner in dieser Sache seien. Ferner habe der Beschwerdeführer bei der Versöhnungsvereinigung vorgesprochen, welche jedoch 1´000.– Euro von ihm verlangt habe. Das letzte Mal habe er etwa zwei Wochen vor seiner Ausreise eine Versöhnungsvereinigung aufgesucht; auch dieses Mal habe man von ihm Geld verlangt, obwohl die Vereinigung eigentlich kostenfrei Versöhnungsarbeit leisten müsste. Ihm fehle jedenfalls das Geld, um in dieser Sache eine neutrale Schlichtungsstelle einzuschalten. Er sehe mittlerweile keine Möglichkeit mehr, wie er die Angelegenheit bereinigen könnte, was ihn sehr beunruhige, zumal er auch vernommen habe, dass [Nachfahren von E._______] zwischenzeitlich Waffen besorgt hätten. Da Albanien im Übrigen kein grosses Land sei und die Einwohner von (…)-albanien in ganz Albanien verstreut seien, würde man ihn in seiner Heimat überall finden. Überdies könne man die Angelegenheit – anders als in anderen Teilen Albaniens – aufgrund der Tradition in (…)-albanien nicht mit Geld regeln. Weiter sei die desolate wirtschaftliche Lage in Albanien besorgniserregend, weshalb er (…) 2013 auf der Suche nach Arbeit nach G._______ beziehungsweise F._______ gegangen sei, wobei diese Aufenthalte auch nicht den gewünschten Erfolg gebracht hätten. Die in mehrerlei Hinsicht aussichtslos erscheinende Situation habe den Beschwerdeführer und seine Frau schliesslich dazu bewogen, ihr Heimatland zu verlassen. Die Beschwerdeführerin erklärte, dass sie ihre Heimat einzig aufgrund der Probleme ihres Ehemannes verlassen habe. Sie selber habe mit den Behörden oder Drittpersonen keine Schwierigkeiten gehabt. (…).
E-7121/2013 Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie ihre albanischen Reisepässe sowie Identitätskarten, ihren Eheschein sowie folgende Beweismittel zu den Akten: - Urteil des Bezirksgerichts D._______ vom [90er-Jahre] (beglaubigte Kopie vom 7. November 2013), wonach der Beschwerdeführer wegen Totschlags an E._______ zu [mehreren] Jahren Haft verurteilt worden sei; - Bestätigungsschreiben der Gemeinde C._______ vom 31. Oktober 2013, wonach der Beschwerdeführer am [2000er-Jahre] aus der Haft entlassen worden sei und sämtliche Versöhnungsbemühungen gescheitert seien; - undatiertes Bestätigungsschreiben des Bürgermeisters der Gemeinde C._______, wonach der Beschwerdeführer am [90er-Jahre] eine Person namens E._______ getötet habe und in der Folge zu [mehreren] Jahren Haft verurteilt worden sei, die Haft in der Justizanstalt (…) verbüsst habe, sich nach der Haftentlassung u.a. mit Hilfe des Bürgermeisters erfolglos um eine Versöhnung mit der Familie des Opfers bemüht habe und aus Angst vor Racheakten zuhause eingeschlossen gewesen sei; - (…).. B. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 – eröffnet am 14. Dezember 2013 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und lehnte ihre Asylgesuche ab. Zudem ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an (…). Das BFM begründete seinen ablehnenden Entscheid mit der mangelnden Asylrelevanz der Vorbringen. Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Das Phänomen der Blutrache sei in Albanien eine jahrhundertalte Tradition, die zu überwinden für den albanischen Staat nach wie vor ein nicht geringes Problem darstelle. Es gebe allerdings keine Hinweise darauf, dass die albanischen Behörden Blutrachetaten, bei denen es sich meist um strafrechtlich relevante Verbrechen handle, ungeahndet lassen würden. Vielmehr habe der albanische Staat zahlreiche Bemühungen unternommen, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen und Massnahmen wie eine verstärkte Strafverfolgung der Täter der
E-7121/2013 Blutrache und die Einführung sogenannter Friedenskommissionen eingeleitet. Wie die Geschichte des Beschwerdeführers aufzeige, sei auch in seinem Fall infolge des begangenen Totschlags eine als adäquat zu beurteilende behördliche Massnahme verhängt worden. Der albanische Staat komme jedenfalls seiner Schutzpflicht im Kontext der Blutrache im Rahmen seiner Möglichkeiten nach. Analog hierzu erfülle er seine Schutzpflicht im Falle geltend gemachter Bedrohungen beziehungsweise Verfolgungen im Kontext der Blutrache. Kein Staat sei in der Lage, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger im Falle von Übergriffen seitens Dritter vollumfänglich zu gewährleisten. Daraus könne jedoch nicht geschlossen werden, dass das Ersuchen um staatlichen Schutz von vornherein ein nutzloses Unterfangen sei beziehungsweise der albanische Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme. Der vom Beschwerdeführer befürchtete Übergriff seitens der verfeindeten Familie stelle auch in Albanien eine strafbare Handlung dar, die von den zuständigen Strafbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet werde. Zwar mache der Beschwerdeführer diesbezüglich geltend, dass die albanischen Behörden in dieser Angelegenheit vollkommen untätig bleiben würden, jedoch seien – mit Blick auf die von den albanischen Behörden in Sachen Blutfehde unternommenen Anstrengungen – keinerlei Hinweise ersichtlich, dass ihm von den Behörden der erforderliche Schutz nicht gewährt würde. Folglich könne er sich in dieser Sache an die albanischen Behörden wenden und um Schutz vor Übergriffen nachsuchen. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat mit Beschluss vom 5. Oktober 1993 Albanien als verfolgungssicheren Staat (Safe Country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) bezeichnet habe, weshalb die gesetzliche Vermutung bestehe, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Was die Befürchtung des Beschwerdeführers anbelange, bei einer Rückkehr Opfer von Blutrache zu werden, sei sodann unter dem Aspekt von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) festzuhalten, dass ihm, auch wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass er im Falle einer Heimkehr allenfalls mit Nachteilen zu rechnen habe, eine innerstaatliche Wohnsitzalternative offenstehe, zumal nicht davon auszugehen sei, dass er landesweite Racheakte zu befürchten habe. Vielmehr bestehe ungeachtet seiner Äusserungen, wonach die Verfolger ihn überall ausfindig machen könnten, kein Grund zur Annahme, dass er im ganzen Land von einer ausweglosen Situation betroffen sei. Vor diesem Hintergrund
E-7121/2013 sei das Bestehen einer konkreten und ernsthaften Gefahr einer Verletzung von durch Art. 3 EMRK geschützten Rechtsgütern zu verneinen. Sodann sei den Beschwerdeführenden eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in einem anderen Landesteil von Albanien auch zumutbar und der Wegweisungsvollzug technisch möglich sowie praktisch durchführbar. Schliesslich wies das BFM unter Bezugnahme auf Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG darauf hin, dass sein Entscheid innert fünf Arbeitstagen nach dessen Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden könne. C. Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden am 18. Dezember 2013 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit den Anträgen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur erneuten Prüfung an das BFM zurückzuweisen; eventualiter sei infolge Unzumutbarkeit sowie Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht und beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, sie könnten aufgrund der andauernden Blutfehde mit [Nachfahren von E.______] nicht in ihr Heimatland zurückkehren. Die [Nachfahren] des getöteten Mannes seien (…) verpflichtet, die Blutrache fortzuführen, um die Familienehre zu bewahren. Dies führe dazu, dass die Streitigkeiten auch nach langer Zeit noch aktuell seien und der Beschwerdeführer in seiner Heimat jederzeit damit rechnen müsse, getötet zu werden. Er sei nur innerhalb seines Hauses sicher, da es nach den Kanun-Regeln nicht erlaubt sei, innerhalb des Hauses der Gegenpartei Rache zu verüben. Sobald er jedoch sein Haus verlasse, begebe er sich in Gefahr, da [Nachfahren von E._______] in Albanien gut vernetzt sei und auch in anderen Städten Familienmitglieder habe, weshalb eine inländische Wohnsitzalternative nicht gegeben sei. Weil er das Haus nicht verlassen könne, könne er auch nicht für die Beschwerdeführerin und (…) aufkommen. Ferner sei die ständige Bedrohung eine grosse Belastung für die Beschwerdeführerin (…), weshalb (…) eine Rückkehr nach Albanien nicht zumutbar sei. Der Beschwerdeführer habe im Übrigen bereits mehrfach versucht, eine Versöhnung [Nachfahren von E._______] herbeizuführen, die jedoch an der Blutrache
E-7121/2013 [festhalten]. Diese Tatsache sei namentlich unter dem Aspekt, dass der Beschwerdeführer seine Haftstrafe bereits verbüsst und seine Familie versucht habe, den verletzten Mann zu retten, äusserst stossend. Weiter sei das Argument des BFM, wonach auch die Schweiz den Beschwerdeführer vor einer Erschiessung auf offener Strasse nicht schützen könne, weshalb nichts gegen eine Rückkehr ins Heimatland spreche, nicht überzeugend, da sich die Gefahr eines Übergriffs in Albanien als ungleich grösser darstelle als in der Schweiz, wo für die Beschwerdeführenden ein normales Leben möglich sei. Schliesslich würde die albanische Regierung dem Beschwerdeführer keinen Schutz bieten, wenn sie erst nach erfolgter Blutrache die Taten ahnde. Ein Schutz vor Verfolgung könne ihm somit in Albanien nicht gewährt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
E-7121/2013 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Bundesversammlung änderte am 28. September 2012 gestützt auf Art. 165 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) das AsylG durch den Erlass eines dringlichen Bundesgesetzes. Diese Änderungen traten am darauffolgenden Tag in Kraft (vgl. AS 2012 5359, BBl 2012 8261) und betreffen unter anderem die Beschwerdefristen gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG. War bisher lediglich für Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide und Entscheide am Flughafen nach Art. 23 Abs. 1 AsylG eine Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen vorgesehen, so gilt nach neuem Recht diese Frist auch für Verfügungen des BFM nach Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Dabei handelt es sich – im Gegensatz zu formellen Nichteintretensentscheiden nach Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG – um materielle negative Entscheide betreffend Asylsuchende aus verfolgungssicheren Staaten (sog. Safe Countries), welche ohne weitere Abklärungen erlassen werden, weil aufgrund der Anhörung offenkundig geworden ist, dass die Asylsuchenden ihre Flüchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen können und ihrer Wegweisung keine Gründe entgegenstehen. Art. 40 AsylG betrifft somit den Fall, dass nach der Anhörung keine weiteren Abklärungen zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft und der Wegweisung sowie deren Vollzug notwendig sind. Hingegen steht die Bestimmung einer detaillierten Auseinandersetzung mit den Vorbringen der asylsuchenden Person nicht entgegen; vielmehr ist jene aufgrund der Begründungspflicht des BFM und mit Blick auf das Recht auf wirksame Beschwerde geboten, wenngleich Art. 40 Abs. 2 AsylG eine summarische Begründung genügen lässt. 3.2 Gemäss langjähriger Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) und des Bundesverwaltungsgerichts muss zwingend ein Nichteintretensentscheid ergehen, wenn der Tatbestand einer derzeit noch gültigen Nichteintretensbestimmung i.S.v. Art. 32-34 AsylG erfüllt ist. Das BFM darf in einem solchen Fall nicht materiell über das Gesuch entscheiden. Dies ergibt sich daraus, dass die gesetzlichen
E-7121/2013 Nichteintretenstatbestände der Art. 32-34 AsylG nicht als "Kann- Bestimmungen" formuliert sind und somit dem BFM bei Vorliegen der Voraussetzungen keinen Ermessensspielraum einräumen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2013/10 E. 4.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 15 E. 5c). Ob von dieser Regel dort abgewichen werden kann, wo das Asylgesetz – zufolge einer unkoordinierten Vorgehensweise des Gesetzgebers bei der Inkraftsetzung beziehungsweise Aufhebung von Gesetzesbestimmungen – beim gleichen Tatbestand (unbegründete Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Herkunftsstaaten) sowohl ein Nichteintreten (Art. 34 Abs. 1 AsylG) als auch einen materiellen Ablehnungsentscheid (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) kennt, kann offenbleiben. Aus der neuen Gesetzesbestimmung, die für unbegründete Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Herkunftsstaaten nun materielle Ablehnungsentscheide zulässt beziehungsweise verlangt, ist den Beschwerdeführenden jedenfalls kein Nachteil erwachsen. Vielmehr ist ihnen der verfahrensmässige Vorteil einer materiellen Beurteilung – bei Gesuchen von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Herkunftsstaaten gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG wird lediglich geprüft, ob Hinweise auf Verfolgung vorliegen (Art. 34 Abs. 1 AsylG), während in einem materiellen Verfahren gemäss Art. 40 AsylG geprüft wird, ob die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht ist – zugekommen bei einer identischen Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen (vgl. Art. 108 Abs. 2 AsylG). 3.3 Für den vorliegenden Fall ergibt sich somit, dass die formellen Voraussetzungen für einen Entscheid mit einer Beschwerdefrist gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG in der seit dem 29. September 2012 geltenden Fassung erfüllt sind: Die Beschwerdeführenden sind albanische Staatsangehörige und der Bundesrat bezeichnete mit Beschluss vom 5. Oktober 1993 Albanien als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG und ist auf diese Einschätzung im Rahmen der periodischen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht zurückgekommen. Zudem ist aufgrund der vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts das BFM zu Recht davon ausgegangen, dass das Verfahren nach der Anhörung ohne weitere Abklärungen spruchreif war. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalijavascript:;
E-7121/2013 tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, nachzuweisen, dass sie in Albanien aktuell eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben müssen, weshalb diesbezüglich vorab auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist. Zwar ist festzuhalten, dass die Darlegung der Ereignisse bezüglich des geltend gemachten Vorfalls, welcher die Blutfehde in Gang gesetzt hat, durchaus auf glaubhaften Schilderungen beruht und nicht auszuschliessen ist, dass dem Beschwerdeführer gemäss dem albanischen Gewohnheitsrecht Kanun Rache droht. Allerdings wird aus der vorgetragenen Sachverhaltsdarstellung nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden eine im asylrechtlichen Kontext bedeutsame Verfolgung im Heimatland zu befürchten haben, weil allfällige Racheakte seitens der Familie des Verstorbenen lediglich aus privaten Gründen zu befürchten sind. Einer privaten Fehde mangelt es am Erfordernis der flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivation, da die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen seitens der verfeindeten [Familie] nicht aus einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählten Grund, sondern aus einem asylfremden Motiv erfolgen und somit asylrechtlich nicht von Belang sind. Wie im Übrigen bereits in Erwägung 3.3 festgehalten, hat der Bundesrat mit Beschluss vom 5. Oktober 1993 Albanien als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Dies stellt eine gesetzliche Regelvermutung dar, dass eine asylrelevante staatliche Verfolgung nicht be-
E-7121/2013 steht und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Diese Vermutung kann im Einzelfall aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen werden. Die protokollierten Aussagen der Beschwerdeführenden sowie die in der Beschwerdeschrift aufgeführten Gründe vermögen weder den Einwand der fehlenden Asylrelevanz zu entkräften noch die erwähnte Regelvermutung umzustossen. Zudem ist dem BFM beizupflichten, wenn es festhält, dass kein Staat in der Lage sei, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger im Falle von Übergriffen durch Dritte vollumfänglich zu gewährleisten. Schliesslich greift der Einwand des Beschwerdeführers, ihm fehle es an Geld, um in dieser Sache eine neutrale Schlichtungsstelle einzuschalten, nicht, da ihm mittels der von der Schweiz gewährten Rückkehrhilfe (vgl. Art. 62 ff. der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) die Möglichkeit offensteht, eine Versöhnungsvereinigung aufzusuchen und den allenfalls geforderten Betrag zu leisten. 5.2 Die Vorbringen sind nach dem Gesagten als nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren. Das BFM hat demnach die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und deren Asylgesuche abgelehnt. Ob das Risiko einer allfälligen Vendetta im Hinblick auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 3 EMRK) relevant sein könnte, ist nachfolgend unter der Erwägung 7 zu prüfen. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Auch aus dem Umstand, dass albanische Staatsangehörige seit dem 15. Dezember 2010 für einen kurzfristigen Aufenthalt im Schengenraum (maximal 90 Tage innerhalb einer Halbjahresperiode) von der Visumpflicht – unter der Voraussetzung, dass sie im Besitze eines biometrischen Passes sind – befreit sind, kann nichts zu Gunsten der Beschwerdeführenden abgeleitet werden. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21).
E-7121/2013 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdefüh-
E-7121/2013 renden in ihren Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.4 7.4.1 Fraglich ist allerdings, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner Befürchtung, im Falle einer Ausschaffung in den Heimatstaat Opfer von Racheakten seitens der verfeindeten Familie zu werden, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK respektive Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.). In ihrem Entscheid vom 2. März 1995 (Nr. 24573/94) hat die Europäische Menschenrechtskommission die Gefahr einer von nichtstaatlichen Urhebern ausgehenden Verfolgung unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK geprüft und dabei unterstrichen, es komme allein auf das Bestehen einer objektiven Gefahr an. Auch der EGMR vertrat in seinem Urteil Ahmed gegen Österreich die Auffassung des absoluten Charakters von Art. 3 EMRK. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf nichtstaatliche Akteure wurde mithin bejaht und ist vom Verhalten der betreffenden Person unabhängig (vgl. EGMR, Ahmed gegen Österreich, Urteil vom 17. Dezember 1996, Beschwerde Nr. 25964/94; seither ständige Praxis). Auch bereits die ARK ging davon aus, dass die Anwendung von Art. 3 EMRK nicht voraussetzt, die drohende menschenrechtswidrige Behandlung müsse von staatlichen Organen ausgehen (vgl. EMARK 2004 Nr. 14 E. 5.b, mit Hinweis auf EMARK 1996 Nr. 18 S. 182 ff.). Was die geschützten Rechtsgüter anbelangt, so ist der Anwendungsbereich von Art. 3 EMRK enger als derjenige des Non-Refoulement- Prinzips. Er umfasst nur den Schutz vor drohender Folter, unmenschlicher Behandlung oder Strafe und anderen schwerwiegenden Verletzungen der körperlichen oder psychischen Integrität einer Person, nicht aber vor jeder Art politisch motivierter Massnahmen, die zur Asylgewährung führen können. Hingegen deckt Art. 3 EMRK auch unmenschliche Strafen als Folge gemeinrechtlicher Delikte ab.
E-7121/2013 Die Anforderungen, welche die europäischen Organe an den Nachweis drohender unmenschlicher Behandlung stellen, sind als relativ hoch zu bezeichnen. Die bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Asylgesetz gestellten Anforderungen genügen hier nicht. Zwar wird kein eigentlicher Beweis gefordert, doch wird eine Rückschiebung nur dann für unzulässig erachtet, wenn eine "konkrete und ernsthafte Gefahr" besteht, dass die betroffene Person eine schwere Menschenrechtsverletzung erleiden wird (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, a.a.O.; EMARK 1996 Nr. 18 S. 186 f.). Der Gerichtshof hielt hierzu fest, dass die blosse Möglichkeit einer Misshandlung nicht zur Verletzung von Art. 3 EMRK führen kann. Es müssten stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass die betroffene Person im Fall ihrer Auslieferung einem realen Risiko ausgesetzt sei, im betreffenden Staat Folter, unmenschlicher Behandlung oder Strafe unterworfen zu sein (vgl. EGMR, Soering gegen Vereinigtes Königreich, Urteil vom 7. Juli 1989, Beschwerde Nr. 14038/88; seither ständige Praxis). 7.4.2 Wie das BFM zutreffend festhielt, kann der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall einer allfälligen dem Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Behandlung seitens Dritter dadurch begegnen, dass er und seine Frau sich in einem anderen Teil Albaniens niederlassen. Eine innerstaatliche Wohnsitzalternative ist grundsätzlich immer dann gegeben, wenn eine Person nur in einem Teil oder lediglich in begrenzten Teilen ihres Heimatlandes ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder solche Nachteile zu befürchten hat, in anderen Landesteilen aber Zuflucht und Schutz finden kann. Eine Suche nach dem Beschwerdeführer seitens der verfeindeten Familie auf dem gesamten Staatsgebiet Albaniens ist als eher unwahrscheinlich einzustufen. Aufgrund der Möglichkeit einer innerstaatlichen Wohnsitzalternative ist vorliegend keine genügend konkrete Gefahr dargetan, dass sich die Blutrache mit hinreichender Wahrscheinlichkeit realisieren wird. Der Beschwerdeführer kann somit durch die Verlegung seines Wohnsitzes in eine grössere albanische Stadt, wie beispielsweise Tirana, wo ein Leben in einer gewissen Anonymität möglich ist, eine allfällige in seinem Heimatort drohende Gefahr für Leib und Leben abwenden, wodurch er durch eine Rückkehr in sein Heimatland keinem realen Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK ausgesetzt ist. Im Übrigen lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Albanien den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Allein aus schlechten Lebensbedingungen ergeben sich keine Gefährdung oder Bedrohung im Sinne des Art. 3 EMRK, solange
E-7121/2013 die notdürftigsten Lebensgrundlagen sichergestellt sind. Vor dem Hintergrund ihrer Angaben kann jedenfalls nicht angenommen werden, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückführung in ihren Heimatstaat hinsichtlich existenzieller Grundbedürfnisse (etwa Nahrung, Unterkunft) einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wären. Letzteres wurde von ihnen im Übrigen auch nicht behauptet. 7.4.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.5 7.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
7.5.2 Angesichts der heutigen Lage in Albanien ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen respektive bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen zu sprechen. Es bleibt zu prüfen, ob den Beschwerdeführenden aufgrund ihrer individuellen Situation eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in einem anderen Teil von Albanien zuzumuten ist. Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin zeitlebens und der Beschwerdeführer den grössten Teil seines Lebens in Albanien verbracht haben. Namentlich steht ihnen die Möglichkeit offen, sich in der Hauptstadt Tirana, wo gemäss eigenen Angaben zufolge Verwandte von ihnen leben würden (vgl. BFM-Akten A9/9 S. 5), niederzulassen. Zudem seien sie bereits vor ihrer Ausreise aus Albanien von ihren jeweiligen Familien finanziell unterstützt worden (vgl. A4/9 S. 6, A8/13 S. 9, A9/9 S. 5), weshalb davon auszugehen ist, dass sie auch weiterhin auf einen finanziellen Beistand zählen können. Des Weiteren gab der Beschwerdeführer an, dass er bereits tageweise als (…) in Tirana gearbeitet habe (vgl. A5/10 S. 4) sowie (…) sei und im Gefängnis auch (…) gelernt habe (vgl. A8/13 S. 7). Ausserdem sei er ein [guter Arbeitnehmer], der überall Arbeit finden würde (vgl. A5/10 S. 7), weshalb anzunehmen ist, dass ihm der Berufseinstieg in seinem Heimatland gelingen wird. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass blosse soziale und wirtschaftliche
E-7121/2013 Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine Gefährdung i.S.v. Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). (…). 7.5.3 Der Vollzug der Wegweisung nach Albanien erweist sich demnach insgesamt als zumutbar. 7.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Nachdem die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden musste und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden aus den Akten hervorgeht, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG), und es sind demnach keine Verfahrenskosten zu erheben. Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Direktentscheid in der Hauptsache ohnehin hinfällig.
(Dispositiv nächste Seite)
E-7121/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Natasa Stankovic
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