Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-7115/2018
Urteil v o m 2 9 . Juli 2020 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, geboren am (…), Nordmazedonien, vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz Bern, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2018 / N (…).
E-7115/2018 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin – eine aus B._______, Kumanovo, stammende Staatsangehörige aus Nordmazedonien (vormals Mazedonien; neue Landesbezeichnung seit 12. Februar 2019) albanischer Ethnie – suchte am 13. August 2018 in der Schweiz um Asyl nach. Dabei machte sie geltend, sie habe seit 2014 in Gjilan, Kosovo, gelebt und sei im Sommer 2018 von dort mit einem Bus direkt in die Schweiz eingereist. Am 24. August 2018 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 14. September 2018 wurde sie ausführlich zu ihren Asylgründen angehört. Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, sie sei bei ihrem Vater und ihrer Stiefmutter aufgewachsen, nachdem ihre Mutter sie im Kleinkindalter verlassen habe. Ihre Stiefmutter habe sie malträtiert und geschlagen. Im Alter von 14 oder 15 Jahren sei sie zum ersten Mal gegen ihren Willen mit einem Mann verheiratet worden, mit dem sie in der Folge während sieben Jahren in Kumanovo zusammengelebt habe. Weil sie keine Kinder zur Welt gebracht habe, habe ihr Mann sie verlassen. In der Folge sei sie zu ihrem Vater zurückgekehrt und habe im Jahre 2014 während drei Monaten in der Schweiz in der (…) gearbeitet. Nach ihrer Rückkehr zum Vater habe dieser sie mit einem Kosovaren verheiratet, mit dem sie in Gijlan gelebt habe. Sie habe diesen wegen dessen Spielsucht, und weil er sie geschlagen habe, verlassen. Ihr Vater habe sie deshalb mit dem Tod bedroht. Sie habe sich nie an die Behörden gewandt. Aus diesen Gründen habe sie sich zur Ausreise entschlossen. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Die Beschwerdeführerin reichte einen Nationalitätenausweis zu den Akten, der im Juni 2018 in Kumanovo ausgestellt und angeblich von einem Onkel mütterlicherseits beschafft wurde. Schliesslich kann dem in den Akten liegenden ärztlichen Bericht vom (…) 2018 der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung und weiterer psychischen Leiden stationär behandelt worden war. Zudem wurden ihr Remeron, Truxal und Dafalgan verschrieben. B. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2018 stellte das SEM fest, die Beschwer-
E-7115/2018 deführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. C. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2018 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung von Vollzugshindernissen und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung von Rechtsanwältin Laura Rossi als amtliche Rechtsbeiständin ersucht. Gleichzeitig wurden unter anderem eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 10. Dezember 2018, ein ärztliches Zeugnis UPK C._______ vom (…) 2018 und ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH; Schnellrecherche vom 29. Juli 2016 zu Mazedonien: Schutzmöglichkeiten für Opfer häuslicher Gewalt) zu den Akten gereicht. D. Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2018 wies die zuständige Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und forderte die Beschwerdeführerin zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.– auf. Dieser wurde am 7. Januar 2019 fristgerecht einbezahlt. E. Mit Eingabe vom 20. Februar 2019 wurden verschiedene Beweismittel (ein ärztlicher Bericht von Dr. med. D._______, Psychiatrie und Psychotherapie, vom (…) 2019 sowie verschiedene Berichte von Nichtregierungsorganisationen zu häuslicher Gewalt in Nordmazedonien) sowie eine Stellungnahme dazu eingereicht. F. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 11. März 2019 die Abweisung der Beschwerde.
E-7115/2018 G. Die Beschwerdeführerin nahm dazu in ihrer Replik vom 20. Februar 2019 (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 1. April 2019) Stellung und reichte einen Bericht der Hilfswerksvertretung zur Anhörung vom 14. September 2018 ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1-7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. Das Gericht verwendet nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung. 1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein
E-7115/2018 schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, der Bundesrat habe Nordmazedonien mit Beschluss vom 1. August 2003 als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Damit bestehe die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Die Beschwerdeführerin habe sich mit ihren Problemen an niemanden – weder an die Polizei noch an ein Frauenhaus – gewendet. Angesichts des Umstandes, dass sie selber nie Probleme mit den Behörden gehabt habe und ein Onkel bei der Polizei tätig sei, sei es
E-7115/2018 ihr zuzumuten, bei den nordmazedonischen Behörden um Schutz nachzusuchen. Die nordmazedonischen Behörden seien schutzwillig und weitgehend schutzfähig. Zudem existierten sowohl staatliche als auch NGO- Schutzinfrastrukturen, welche den Angehörigen aller Ethnien offenstehen würden. Daher sei die geltend gemachte Bedrohung durch ihren Vater asylrechtlich nicht relevant. Folglich könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in ihren Aussagen einzugehen. 4.2 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, sie habe anlässlich der Anhörung nicht alle Asylgründe genannt. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht vollständig erstellt und damit die Untersuchungspflicht verletzt. Insbesondere moniert sie, der Befragerin sei es anlässlich der Anhörung nicht gelungen, eine Atmosphäre des Vertrauens herzustellen. Zudem kritisiert sie die Fragetechnik der Befragerin und deren Reaktion auf ihre Antworten (der Beschwerdeführerin). Sie habe sich deshalb nicht zu allen Ungereimtheiten und Unklarheiten äussern können. Sie habe einen längeren Lebensabschnitt anlässlich der Anhörung nicht erwähnt. Sie sei über einen längeren Zeitraum Opfer häuslicher Gewalt gewesen. Entgegen ihren Aussagen in der BzP habe sie ihren Onkel, der Polizist gewesen sei, gar nicht gekannt. Dieser habe für sie den Nationalitätenausweis ausgestellt, den ihr eine Bekannte dann übermittelt habe. Sie habe – entgegen ihren Aussagen anlässlich der Anhörung – im Zeitraum zwischen ihrer Trennung (vom zweiten Ehemann) und ihrem Asylgesuch im August 2018 – noch anderes erlebt. Nachdem sie ihrem Vater erklärt habe, dass sie sich von ihrem zweiten Ehemann trennen wolle, habe er sie mit dem Tod bedroht. Sie sei zu ihrem Ehemann zurückgekehrt, der sie ebenfalls weggeschickt habe. Daraufhin sei sie mit ihrem Reisepass nach Presevo/Serbien gegangen, wo sie ein Taxi bestiegen habe, in dem vier Männer offenbar bereits auf sie gewartet hätten. Diese hätten sie an einen ihr unbekannten Ort – wohl im Kosovo – gefahren und sie in der Folge in einem alten Haus über einen Zeitraum von zwei bis drei Wochen festgehalten. Sie sei schweren sexuellen, physischen und psychischen Übergriffen ausgesetzt gewesen und auch vergewaltigt worden. Nachdem ihr die Flucht gelungen sei, indem sie den Männern Schlafmittel ins Wasser gemischt habe, sei sie zu ihrer Kollegin in E._______/Serbien gegangen, die ihr zur Ausreise verholfen habe. Sie sei vermutlich anfangs 2016 in F._______ angekommen, wo sie einen Jungen – G._______ – kennengelernt habe und bis im August 2018 bei dessen Eltern gewohnt habe. Da es keine Lösung für sie gegeben habe, habe sie im August 2018 ein Asylgesuch gestellt.
E-7115/2018 4.3 Die Vorinstanz nahm in ihrer Vernehmlassung dazu Stellung und führte dabei aus, die Beschwerdeführerin habe neue Argumente nachgeschoben. Zudem habe sich der erstmals erwähnte sexuelle Übergriff in Kosovo nicht in Nordmazedonien ereignet, weshalb er asylrechtlich nicht zu prüfen sei. Die eingereichten Beweismittel würden am Asylentscheid nichts ändern. 4.4 In der Replik wendete die Beschwerdeführerin dazu ein, der Umstand, dass es in ihrer Verwandtschaft einen Polizisten gebe, bedeute nicht, dass dieser gegen häusliche Gewalt tätig werde. Vielmehr entspreche es der Mentalität von Polizisten in Nordmazedonien, derartigen Taten nicht nachzugehen, wenn sie sich in der eigenen Verwandtschaft zutragen würden. Weiter sei es der Vorinstanz bezüglich der von ihr (der Beschwerdeführerin) vorgetragenen erlittenen Gewalt in Kosovo nicht gelungen, den Sachverhalt vollständig abzuklären. Bekanntlich würden traumatisierte Asylsuchende von sexueller Gewalt nicht von Anfang an über das Erlebte berichten. Die Beschwerdeführerin sei offensichtlich nicht in der Lage gewesen, in Nordmazedonien um Schutz vor der immer wieder erlebten Gewalt durch Männer zu suchen. Die Vorinstanz habe zudem keine Organisationen in Nordmazedonien nennen können, die ihr tatsächlich und für einen gewissen Zeitraum Unterstützung und Aufnahme hätten bieten können. Überdies könne dem Bericht der Hilfswerksvertretung entnommen werden, dass sie (die Beschwerdeführerin) die Geschehnisse detailliert und erlebnisbasiert habe beschreiben können und geweint habe. Sie habe zudem keinen Beruf erlernt, verfüge über kein soziales Netz in ihrem Heimatstaat und wäre auf sich alleine gestellt. Ihr Gesundheitszustand spreche ebenfalls gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 5. 5.1 Vorab ist auf die von der Beschwerdeführerin gerügte Verletzung der Untersuchungspflicht und den diesbezüglichen Eventualantrag um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung einzugehen. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen
E-7115/2018 Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043). 5.3 Die Beschwerdeführerin kritisiert vorab die Umstände der Anhörung, welche es ihr nicht erlaubt hätten, Ungereimtheiten und Unklarheiten in ihren Vorbringen zu klären. Insbesondere moniert sie, es sei der Befragerin anlässlich der Anhörung nicht gelungen, eine Atmosphäre des Vertrauens herzustellen. Zudem kritisiert sie die Fragetechnik der Befragerin und deren Reaktion auf ihre Antworten. Sie habe einen längeren Lebensabschnitt nicht erwähnt. Zudem verweist sie auf den Bericht der Hilfswerksvertretung, der zur Anhörung angefertigt worden sei. 5.4 Dazu ist festzuhalten, dass dem Protokoll der Anhörung vom 14. September 2018 keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass die Umstände der Beschwerdeführerin nicht ermöglicht hätten, ihre Asylgründe umfassend zu schildern. Die Befragerin ging sehr wohl auf ihre Bedürfnisse ein, fragte sie zu Beginn nach ihrem Befinden und ihrem gesundheitlichen Zustand und gab ihr Gelegenheit, sich näher dazu zu äussern, was zu einer guten Atmosphäre beigetragen haben dürfte (vgl. A11 F3 ff.). Auf die anschliessenden Fragen zu den Aufenthaltsorten der Beschwerdeführerin gab diese mehrmals keine Antwort, sondern konzentrierte sich bereits auf ihre Asylgründe. Dass die Befragerin sie deshalb mehrmals dazu aufforderte, eine Antwort auf ihre Fragen (nach den bisherigen Aufenthaltsorten) zu geben, war daher berechtigt und lässt nicht auf eine ungeduldige und bereits vorgefasste Haltung schliessen. Es kann auch gestützt auf den weiteren Verlauf der Anhörung davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin sämtliche Asylgründe hätte vortragen können. Überdies erhielt sie mehrmals Gelegenheit, sich in freier Weise dazu zu äussern respektive ihre Vorbringen zu konkretisieren (vgl. F43, F56 ff.). Ferner machte sie zu den Umständen ihrer Ausreise (Zeitpunkt, Ankunft, etc.) sehr genaue Angaben (vgl. F61 ff.), welche betreffend Zeitpunkt anders ausgefallen sind als in der BzP (vgl. A7 Ziff. 5.01) und ebenfalls anders als auf Beschwerdeebene, was nicht auf die Befragungsumstände zurückgeführt werden kann. Auch die Bemerkungen der Hilfswerksvertretung im Anschluss an die Anhörung sowie in ihrem Bericht lassen nicht den Schluss zu, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen wäre, ihre Asylvorbringen
E-7115/2018 umfassend und korrekt vorzutragen (vgl. A11 und Anhang zur Replik). Dabei wäre es der Beschwerdeführerin auch möglich gewesen, die erstmals auf Beschwerdeebene vorgebrachte Gewalt in Kosovo bereits damals vorzutragen. Der in der Replik erhobene Vorwurf, die Vorinstanz habe diesbezüglich den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt, geht daher fehl. Insgesamt ist die Anhörung vom 14. September 2018 nicht zu beanstanden, weshalb diese eine ausreichende Grundlage für den vorinstanzlichen Entscheid dargestellt hat. Es besteht somit kein Grund für die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. Der diesbezügliche Eventualantrag ist folglich abzuweisen. 6. 6.1 In materieller Hinsicht ist vorab darauf hinzuweisen, dass die erstmals auf Beschwerdeebene erwähnte Verfolgungssituation unbesehen ihrer Glaubhaftigkeit die Kriterien der im Gesetz definierten Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, da sich die geltend gemachten Nachteile – die Festhaltung der Beschwerdeführerin und die sexuellen, physischen und psychischen Übergriffe durch vier Männer in Kosovo – nicht in ihrem Heimatstaat Nordmazedonien – betreffend welchen die Verfolgungssituation bei allfälliger Rückkehr dorthin zu prüfen ist – abgespielt haben. Zudem ist – bezüglich der geltend gemachten, in Nordmazedonien erlittenen Nachteile – vorliegend festzustellen, dass das Flüchtlingsrecht subsidiär ausgestaltet ist. Demnach wird eine Bedürftigkeit nach internationalem Schutz dann anerkannt, wenn der Heimatstaat den Betroffenen keinen Schutz bieten will oder kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.1 S. 201). Der Schutz gilt als ausreichend, wenn im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht; diese Struktur muss dem Betroffenen darüber hinaus zugänglich sein (vgl. zu dieser sogenannten Schutztheorie BVGE 2011/51 E. 7.1 – 7.4 m.w.H.; zudem beispielsweise Urteil des BVGer D-3064/2019 vom 11. Juli 2019). 6.2 Der Bundesrat hat Nordmazedonien per 1. August 2003 als verfolgungssicheren Staat ("Safe Country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Damit besteht die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Die Regelvermutung kann im Einzelfall widerlegt werden.
E-7115/2018 6.3 6.3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei im Alter von 14 Jahren gegen ihren Willen verheiratet worden und seitens ihrer Ehemänner, ihres Vaters sowie ihrer Stiefmutter immer wieder Übergriffen und Drohungen ausgesetzt gewesen. 6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass häusliche Gewalt in Nordmazedonien, von der besonders Frauen betroffen sind, weit verbreitet ist. Nordmazedonien hat in den letzten Jahren Anstrengungen unternommen, Gewaltopfern Schutzmöglichkeiten, Hilfe und Beratung zu bieten. Im Jahr 2008 ist eine Nationale Strategie zum Schutz vor häuslicher Gewalt verabschiedet worden. Zudem wurde im Herbst 2014 ein neues Gesetz zu häuslicher Gewalt verabschiedet. Ferner gibt es mehrere Schutzeinrichtungen für Opfer familiärer Gewalt in Nordmazedonien, die gesetzlich zur Hilfe verpflichtet sind. Darüber hinaus finden sich weitere Anlauf- und Rechtsberatungsstellen, welche unter anderem kostenlose Rechts- und psychische Beratung für Opfer häuslicher Gewalt anbieten. Zwar wird das bestehende Gesetz durch Polizeibeamte in Polizeistationen, Angestellte in Social Work Centers und Mitarbeitende in Gerichten oftmals nur ungenügend umgesetzt. Die betreffenden Behördenvertreterinnen und -vertreter verfügen oft über nur ungenügende oder keinerlei Kenntnisse des Gesetzes. Oft benötigen die Gerichte für Schutzmassnahmen äusserst lange Bearbeitungszeiten (vgl. SFH, Schnellrecherche vom 29. Juli 2016 zu Mazedonien). Obwohl die vorhandenen Gesetze längst nicht alle Opfer häuslicher Gewalt schützen können und die bestehenden Schutzmassnahmen nicht genügen, um den tatsächlichen Schutzbedarf zu decken, ist doch zu berücksichtigen, dass dies selbst für Staaten wie etwa die Schweiz nicht vollumfänglich gewährleistet werden kann. Im vorliegenden Fall machte die Beschwerdeführerin überdies geltend, sie habe sich wegen der geltend gemachten Übergriffe und Drohungen nie an die Behörden gewendet und die Schutzmöglichkeiten in Nordmazedonien gar nicht in Anspruch genommen, weshalb sie auch nicht Schutz erhalten konnte. Dies entspricht weder dem Verhalten einer Person, die sich von asylrelevanter Verfolgung bedroht fühlt, noch ist dies dem nordmazedonischen Staat anzulasten. Es kann der Beschwerdeführerin daher zugemutet werden, bei den in Nordmazedonien bestehenden Strukturen um Hilfe zu ersuchen, sollte sie erneut von Gewalt betroffen sein. Dabei kann von ihr erwartet werden, dass sie bei Bedarf Bekannte, beispielsweise diejenigen, die sie bei der Beschaffung eines Nationalitätenausweises unterstützt haben (vgl. A11), oder ihren Onkel, der bei der Polizei arbeite, um Unterstützung ersucht. Entgegen ihren auf Beschwerdeebene gemachten Angaben ist nämlich davon
E-7115/2018 auszugehen, dass sie mit diesem Onkel persönlich Kontakt gehabt hat, gab sie doch in der BzP an, diesen (offenbar selber) nach ihrer Mutter gefragt zu haben (vgl. A7 S. 7). Schliesslich ist zu beachten, dass kein Staat eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz gewährleistet, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Insofern ist vom bestehenden Schutzwillen und von der weitgehenden Schutzfähigkeit der nordmazedonischen Sicherheitsbehörden auszugehen. 6.3.3 Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, die Regelvermutung zugunsten der Schutzbereitschaft und -fähigkeit des nordmazedonischen Staates gegenüber Gewalt an ihrer Person umzustossen. 6.4 Im Übrigen ist vorliegend nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin, welche gemäss ihren Angaben auf Beschwerdeebene bereits anfangs 2016 in die Schweiz eingereist sein will, bis am 13. August 2018 und damit zweieinhalb Jahre mit dem Stellen eines Asylgesuchs zugewartet hat, obwohl sie sich seither bei einer Familie aufgehalten habe, die ihr schliesslich dazu geraten habe. 6.5 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin nichts vorgebracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
E-7115/2018 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
E-7115/2018 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Dies ist ihr unter Hinweis auf die vorangehenden Erwägungen (vgl. insbesondere E. 6.3.3) nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Betreffend die Todesdrohung seitens ihres Vaters kann sie sich an die Behörden wenden beziehungsweise eine innerstaatliche Wohnsitzalternative suchen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Art. 83 Abs. 4 AIG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (BVGE 2014/26 E. 7.5, 2011/24 E. 11.1 m.w.H.). Aus medizinischen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird diejenige allgemeine und dringende medizinische Behandlung als relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht bereits dann vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht eine dem hohen schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-
E-7115/2018 lich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.1 In Nordmazedonien herrscht aktuell weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. 8.4.2 8.4.2.1 Auch lassen keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr schliessen. Die Beschwerdeführerin machte zwar geltend, sie habe acht Jahre die Schule besucht und nie gearbeitet, und sei mit 15 Jahren verheiratet worden. Immerhin gab sie an, im Jahre 2014 einmal für drei Monate in der Schweiz in der (…) gearbeitet zu haben (vgl. A7 S. 4 f., A11 F26 ff., F41). Auch ist davon auszugehen, dass sie in Nordmazedonien über Angehörige sowie Bekannte und damit soziale Anknüpfungspunkte verfügt (A7 S. 6), die ihr bei der Reintegration in Nordmazedonien behilflich sein können. Ferner ist sie bei fehlender Unterstützung durch diese Angehörigen und Bekannten auf die Möglichkeit der staatlichen Sozialhilfe zu verweisen. Diese kann es ihr ermöglichen, – wenngleich in allenfalls bescheidenen Verhältnissen – für sich zu sorgen (vgl. SFH, Sorgerecht und Sozialhilfe in Mazedonien, vom 21. Mai 2013). An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Unterstützung für schutzbedürftige Personen und Gruppen in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik fällt. Zusammen mit den Zentren für Sozialarbeit und anderen öffentlichen Einrichtungen werden zahlreiche Programme für besonders vulnerable Gruppen angeboten. Bürger und Bürgerinnen können sich für Sozialhilfe an ein solches Zentrum für Sozialarbeit wenden, welches in jeder grösseren Gemeinde zu finden ist. Dort werden allgemein soziale Anliegen und soziale Probleme ermittelt und geprüft. Schutzbedürftige Personen können nach einer Prüfung finanzielle und andere Formen von Unterstützung bekommen. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGO) engagieren sich ebenfalls in verschiedenen Bereichen, darunter zum Beispiel betreffend kostenfreie Rechtshilfe, Unterkünfte für Opfer von Menschenhandel, grundlegende Direkthilfe, psychosoziale Beratung sowie kostenfreie medizinische Grundversorgung für vulnerable Personen (vgl. International Organization for Migration [IOM], Länderinformationsblatt Republik Nordmazedonien, 2019, <https://files.returningfromgermany.de/files/CFS%202019 %20Nordmazedonien%20DE.pdf>, abgerufen am 18. Juni 2020).
E-7115/2018 8.4.2.2 Schliesslich spricht auch aus medizinischer Sicht nichts gegen eine Rückkehr der Beschwerdeführerin. Gemäss den ärztlichen Berichten der UPK C._______ vom (…) 2018 und (…) 2018 sowie von Dr. med. D._______, Psychiatrie und Psychotherapie, vom (…) 2019, wurden ihr eine Posttraumatische Belastungsstörung und andere psychische Leiden attestiert. Deshalb sei sie während neun Tagen in der UPK hospitalisiert gewesen. Seit dem 13. November 2018 sei sie in einer ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung. Die Beschwerdeführerin wies in der Anhörung darauf hin, dass ihr bereits in ihrem Heimatstaat durch einen Arzt respektive im Spital Medikamente verschrieben und Infusionen verabreicht worden waren (A11 F11 ff., F85). Das Gesundheitssystem in Nordmazedonien ist dreistufig aufgebaut. Neben dem Netz der primären Gesundheitsversorgung sind ambulant spezialisierte Dienstleistungen mit umfassender Reichweite vorhanden. Die ambulante Grundversorgung wird hauptsächlich von privaten Trägern und 34 öffentlichen Gesundheitszentren sowie einigen privaten Zentren, die ambulanten Fachdienste auf sekundärer Stufe werden im Wesentlichen von staatlichen Gesundheitsdienstleistern erbracht. Im Bereich der tertiären Gesundheitsversorgung werden Leistungen des Universitätsklinikums in Skopje angeboten. Wie IOM schreibt, werden medizinische Leistungen für krankenversicherte Patienten und Patientinnen von der Krankenkasse (HIF) übernommen. Die Krankenkasse übernimmt Leistungen der Gesundheitsfürsorge auf der primären und der fachärztlichen Ebene, sowie die Behandlung im Krankenhaus. Medikamente, die nicht in der festgelegten Liste der Krankenversicherung aufgeführt sind, werden jedoch nicht übernommen. Die Versicherten sind zudem verpflichtet, sich an den Behandlungskosten zu beteiligen, wobei der Maximalbetrag von 20 Prozent in der Praxis kaum erreicht wird. Gewisse Bevölkerungsgruppen, abhängig vom sozialen oder gesundheitlichen Status, sind von einer Kostenbeteiligung vollständig befreit (IOM, Länderinformationsblatt Republik Nordmazedonien 2019; Parnardjieva, Maja et al. [Finance Think], Policy study 10: Universal Health Insurance in the Republic of Macedonia and Effects from the Implementation of the Project "Health Insurance for All", 10.2017, <http://www.financethink.mk/wp-content/uploads/2018/01/Universalhealth-coverage_Final_EN.pdf>, abgerufen am 18. Juni 2020). Hinsichtlich der Behandlungsmöglichkeiten psychischer Erkrankungen hat die Regierung der Republik Nordmazedonien 2019 ein Programm zum Schutz der Gesundheit von Menschen mit psychischen Störungen verabschiedet. Zuvor war im September 2018 vom Gesundheitsministerium eine
E-7115/2018 nationale "Strategie für psychische Gesundheit 2018 – 2025" vorgestellt worden. Die Strategie basiert auf der Verfassung Nordmazedoniens, die das Recht aller Bürger/innen auf Gesundheitsversorgung garantiert (vgl. Education and Youth Policy Analysis Unit [European Commission (EC)], Republic of North Macedonia – Mental Health, letzte Aktualisierung am 29.12.2019, <https://eacea.ec.europa.eu/national-policies/en/content/youthwiki/75-mental-health-former-yugoslav-republic-macedonia>, abgerufen am 18. Juni 2020). Jedoch sind bezüglich der psychiatrischen Versorgung in gewissen Bereichen substanzielle Anstrengungen notwendig (vgl. European Commission (EC), North Macedonia 2019 Report, 29.05.2019, <https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/sites/near/files/ 20190529-north-macedonia-report.pdf>, abgerufen am 18. Juni 2020). Nordmazedonien verfügt über verschiedene psychiatrische Behandlungsmöglichkeiten, sei es an der Universitätsklinik in der Hauptstadt Skopje oder im Herkunftsort der Beschwerdeführerin Kumanovo. Das Regionalspital von Kumanovo hat eine Abteilung Psychiatrie, wo eine Medikamententherapie und stützende Gespräche durchgeführt werden können. Das von der Beschwerdeführerin benötigte Medikament Remeron ist vorhanden. Weitere Medikamente müssten allenfalls durch andere in Nordmazedonien verfügbare ersetzt werden (vgl. Akte A18 und A19). Insgesamt spricht somit nichts dagegen, dass die Beschwerdeführerin für die Behandlung ihrer psychischen Beschwerden die in Nordmazedonien vorhandene Versorgung in Anspruch nehmen kann. Dass diese möglicherweise nicht in gleicher Qualität wie in der Schweiz möglich sein könnte, ist für die Frage der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unerheblich. Damit ist die notwendige medizinische Versorgung der Beschwerdeführerin in Nordmazedonien (weiterhin) gesichert. Aufgrund dieser Feststellungen kann vorliegend nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden. Für eine medizinische Weiterbehandlung der Beschwerdeführerin ist ferner auf die Möglichkeit einer individuellen medizinischen Rückkehrhilfe, die nicht nur in der Form der Mitgabe von Medikamenten, sondern beispielsweise auch in der Organisation und Übernahme von Kosten für notwendige Therapien bestehen kann, zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). 8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar.
E-7115/2018 8.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 7. Januar 2019 einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
E-7115/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
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