Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6934/2011
Urteil v o m 6 . September 2013 Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richter François Badoud, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien
1. A._______, 2. B._______, Türkei, beide vertreten durch lic. iur. Sonja Ryf, Advokatin, Beschwerdeführerinnen,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. November 2011 / N (…).
E-6934/2011 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin 1 – eine Kurdin alevitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in C._______, Provinz Kahramanmaras − reiste gemäss ihrer Darstellung am 17. November 2009 zusammen mit ihrem Ehemann und dessen Tochter (vgl. Beschwerdeverfahren E-6956/2011) illegal in die Schweiz ein und stellte am 19. November 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. B. Mit Eingabe vom 18. November 2009 zeigte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 1 die Übernahme des Vertretungsmandats an und reichte eine entsprechende Vollmacht zu den Akten. C. Am 24. November 2008 fand eine Befragung zur Person und am 1. Februar 2010 eine Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) statt. D. Mit Schreiben vom 3. Februar 2010 rügte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 1, die Sprachkenntnisse der bei der Anhörung vom 1. Februar 2010 mitwirkenden Dolmetscherin seien mangelhaft gewesen, was zu Missverständnissen geführt habe und einen falschen Eindruck von der Fähigkeit der Beschwerdeführerin vermittle, sich auszudrücken. E. Am (…) wurde die Tochter der Beschwerdeführerin 1 (Beschwerdeführerin 2) geboren. F. Am 10. Mai 2011 fand eine weitere Anhörung der Beschwerdeführerin 1 durch das BFM statt. G. Die Beschwerdeführerin 1 brachte zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen vor, mehrere ihrer Geschwister seien in früheren Jahren ins Ausland geflohen, weil sie unter dem Vorwurf der Unterstützung der "Partiya Karkerên Kurdistan" (PKK; Kurdische Arbeiterpartei) und der "Halkın Demokrasi Partisi" (HADEP; Partei der Demokratie des Volkes) sowie wegen Verweigerung des Militärdiensts verfolgt worden seien. Ihre
E-6934/2011 Geschwister würden als anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz, in Frankreich und in Deutschland leben. Die Ehefrau eines ihrer Brüder sei im Jahre (…) auf dem Polizeiposten von C._______ umgebracht worden. Ein Onkel mütterlicherseits, D._______, der sich für die Sache der Kurden eingesetzt habe, sei im Jahre 2007 oder 2008 festgenommen worden und seither verschwunden. Sie selber sei wegen ihres familiären Hintergrundes, namentlich weil ihre Geschwister immer noch gesucht würden und der Name ihrer Familie einschlägig bekannt sei, immer wieder von den Sicherheitskräften schikaniert worden. Seit dem Alter von 16 oder 17 Jahren sei sie 50 bis 100 Mal festgenommen worden. Vom Jahr 2007 an sei sie als Journalistin tätig gewesen, zunächst für die Zeitungen "(…)" und "(…)". Wegen eines von ihr für Letztere verfassten Artikels sei im Jahre 2008 gegen sie ein Verfahren in E._______ eröffnet worden, wobei sie mangels Beweisen freigesprochen worden sei. Seit Juli 2008 hätten sie und ihr Ehemann eine eigene Wochenzeitung, "(…)" (im Folgenden: […]), herausgegeben, in welcher sie objektiv über die Probleme der kurdischen Bevölkerung berichtet hätten. Aufgrund dieser Tätigkeit sei sie wiederholt, namentlich im (…) und (…) 2009, gerichtlich vorgeladen und verhört worden, wobei ihr Auflagen gemacht und mehrmals Bussen auferlegt worden seien. In Kahramanmaras seien zwei Verfahren wegen Unterstützung der PKK gegen sie eingeleitet worden. Ihr Anwalt habe aber mittels Zahlung von Bestechungssummen die Einstellung dieser Verfahren erwirken können. Im (…) 2009 sei sie unter dem Vorwurf oppositioneller Aktivitäten während 12 Stunden festgehalten worden. Am (…) 2009 sei sie in C._______ festgenommen, auf dem Gendarmerie- Posten verhört und daraufhin in einem Kellerraum vergewaltigt und gefoltert worden. Durch diese Misshandlungen habe sie schwere Verletzungen erlitten ([…]) und sich deswegen in Spitalbehandlung begeben müssen. Etwa vier Tage nach der Vergewaltigung habe sie einen Suizidversuch mit Medikamenten unternommen und sei in der Folge bei einer Psychiaterin in Behandlung gewesen. Am (…) 2009 sei das Redaktionsbüro ihrer Zeitung in C._______ von Soldaten zerstört worden. Sie habe deswegen bei den Behörden eine Anzeige erstatten wollen; diese sei aber nicht entgegengenommen worden. Wegen eines in ihrer Zeitung erschienen Artikels über diesen Vorfall sei sie am (…) 2009 zusammen mit einem Mitarbeiter festgenommen und während (…) Stunden verhört worden. Letztmals seien sie und ihr Ehemann am (…) 2009 von der Staatsanwaltschaft in F._______ festgehalten, getrennt verhört und bedroht worden, als sie um Bewilligung der Pub-
E-6934/2011 likation der letzten Ausgabe ihrer Zeitung ersucht hätten. Daraufhin hätten sie sich in E._______ bei Verwandten versteckt, wobei sie weiterhin telefonische Drohungen erhalten habe. Von ihrer Mutter und von Freunden habe sie erfahren, dass nach ihr gesucht werde. Am (…) November 2009 seien sie und ihr Ehemann mit ihren Kindern legal mit ihrem Reisepass sowie einem vom Schlepper besorgten Visum per Flugzeug nach Italien gereist, von wo aus sie per Auto in die Schweiz gebracht worden seien. Der Schlepper habe ihnen in Italien ihre Reisepässe abgenommen. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin zahlreiche Beweismittel zu den Akten (Identitätskarten, Familienbüchlein, Presseausweis, Ausgaben der "(…)" vom 4. August 2008 und 3. August 2009, sieben von ihr verfasste Artikel aus der "(…)", Ausgaben der Zeitung "(…)" vom 27. und 28. März 2008 in Kopie mit von ihr verfassten Artikeln, Steuerbescheid betreffend die Zeitung "(…)", Bescheinigung der Schuldenfreiheit des Ehemannes, Identitätsdokumente der Brüder G._______ und H._______ der Beschwerdeführerin 1 in Kopie, einen Fahndungsund Haftbefehl vom (…) 2001 betreffend den Bruder I._______ der Beschwerdeführerin 1, Dokumente betreffend die Ermordung der Schwägerin J._______ [Ehefrau von I._______] im Jahre (…), mehrere Presseerklärungen des Kurdistan Informations-Zentrums aus dem Jahr 1996, einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 2001 betreffend die Repression gegen die HADEP, Schreiben des Rechtsanwalts K._______, F._______, vom 10. Mai 2004 betreffend den Bruder I._______). H. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 27. Mai 2011 reichte die Beschwerdeführerin 1 einen Bericht der Allgemeinpsychiatrie Region L._______ vom 26. Mai 2011 zu den Akten. Am 1. Juli 2011 reichte die Beschwerdeführerin 1 einen Brief ihrer Mutter vom 23. Mai 2011 (Poststempel) sowie ein Schreiben des Rechtsanwalts M._______, F._______, vom 20. Juni 2011, beide inklusive Übersetzung und Zustellcouverts, nach. I. Mit zwei separaten Verfügungen vom 23. November 2011 – eröffnet je am 24. November 2011 – stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführenden und ihre Angehörigen die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen wür-
E-6934/2011 den, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Auf die Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. J. Mit separaten Eingaben ihrer Rechtsvertreterin vom 23. Dezember 2011 an das Bundesverwaltungsgericht reichten die Beschwerdeführenden und ihre Angehörigen Beschwerden gegen die Verfügungen des BFM ein und beantragten, diese seien aufzuheben und es sei ihnen das Asyl zu gewähren, eventualiter der Vollzug der Wegweisung aufzuschieben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Auf die Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Januar 2008 betreffend eine Schwester der Beschwerdeführerin 1 und deren Familie, einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Situation der Kurden in der Türkei vom 20. Dezember 2010, zwei Bestätigungen der Teilnahme der Beschwerdeführerin 1 an Deutschkursen vom 11. Juni 2010 und 10. Dezember 2010 sowie eine Abrechnung betreffend Unterstützungsleistungen der Sozialregion (…) vom 1. Dezember 2011 zu den Akten. K. Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2012 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Ferner wurden die Beschwerdeführerinnen aufgefordert, innert Frist einen ärztlichen Bericht sowie eine Erklärung der Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht einzureichen. Am 9. Februar 2012 reichten die Beschwerdeführerinnen fristgerecht einen Bericht der Allgemeinpsychiatrie Region L._______ vom 26. Januar 2012 betreffend die Beschwerdeführerin 1 sowie eine Erklärung der Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht vom 13. Januar 2012 zu den Akten.
E-6934/2011 L. In ihrer Vernehmlassung vom 21. Februar 2012 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. M. Mit Replik vom 13. März 2012 machten die Beschwerdeführerinnen von dem ihnen mit Instruktionsverfügung vom 27. Februar 2012 eingeräumten Recht zur Stellungnahme Gebrauch und bekräftigten ihre Beschwerdevorbringen. N. Mit Instruktionsverfügung vom 20. März 2013 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin 1 auf, innert Frist ärztliche Berichte betreffend die in der Türkei erfolgte medizinische und psychiatrische Behandlung einzureichen. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 22. April 2013 legte die Beschwerdeführerin 1 dar, dass es ihr trotz entsprechenden Bemühungen nicht möglich sei, den geforderten ärztlichen Bericht beizubringen, weil das Universitätsspital E._______ sich geweigert habe, einen solchen zu erstellen. Zudem reichte sie eine Abrechnung betreffend Unterstützungsleistungen der Sozialregion (…) vom April 2013 zu den Akten. O. Mit Instruktionsverfügung vom 25. April 2013 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin 1 auf, innert Frist einen aktuellen Bericht betreffend ihre gesundheitlichen Probleme einzureichen. Am 7. Juni 2013 reichte die Beschwerdeführerin 1 innert erstreckter Frist einen Bericht von Dr. med. N._______ und lic. phil. O._______ der Psychiatrischen Dienste L._______ vom 5. Juni 2013 sowie den Ausdruck einer E-Mail von O._______ vom 6. Juni 2013 mit ergänzenden Bemerkungen zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden
E-6934/2011 nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
E-6934/2011 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das BFM stellte sich zur Begründung seiner Verfügung auf den Standpunkt, die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin 1 seien als unglaubhaft zu erachten. Die angeblichen jahrelangen Schikanen wegen ihres familiären Hintergrundes müssten bezweifelt werden, da ihre Geschwister seit langem im Ausland leben würden und sie diese teilweise gar nicht persönlich kenne, beziehungsweise die diese betreffenden Vorfälle sich in ihrer frühen Kindheit ereignet hätten. Überdies würden die Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 nicht darauf schliessen lassen, dass die Repressalien, welches sie aufgrund ihres familiären Hintergrundes erlitten habe, hinsichtlich ihrer Art und Intensität asylrechtlich relevant seien. Im Weiteren erscheine die von ihr behauptete Anzahl von Festnahmen, die sie angeblich erlebt habe, übertrieben und unwahrscheinlich. Wäre wirklich etwas gegen sie vorgelegen, hätten die Behörden weitergehende Massnahmen ergriffen, namentlich ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet. Gemäss ihren Angaben seien in den Jahren 2008 und 2009 mehrere Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet worden, die Staatsanwaltschaft habe die Einstellung der Publikation ihrer Zeitung verfügt und es sei ihr und ihrem Ehemann eine Busse auferlegt worden. Sie habe jedoch trotz mehrmaliger Aufforderung keine entsprechenden amtlichen Dokumente eingereicht, obwohl ihr dies möglich und zumutbar gewesen wäre. Ihre Behauptung, in Strafverfahren, in welchen es um politische Belange gehe, würden keine schriftlichen Dokumente ausgestellt, sei realitätsfremd und abwegig. Es könne demnach nicht geglaubt werden, dass sie aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit vor Gericht gestanden sei und für ihre Zeitung eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft erhalten habe. Dass sie sich wegen den angeblichen Hausdurchsuchungen weder an einen Rechtsanwalt noch an die Menschenrechtsverein İnsan Hakları Derneği (IHD) gewendet habe, erscheine als realitätsfremd, müsse doch davon ausgegangen werden, dass sie als engagierte Journalistin das
E-6934/2011 Wissen und die Mittel gehabt hätte, sich gegen ein solches Vorgehen der Behörden zur Wehr zu setzen. Da die angebliche Verfolgungssituation der Beschwerdeführerin 1 nicht geglaubt werden könne, sei auch die von ihr vorgebrachte Vergewaltigung als unglaubhaft zu bewerten. Diese Folgerung werde dadurch erhärtet, dass sie zu diesem angeblichen Vorkommnis widersprüchliche Angaben gemacht habe und diese Ungereimtheiten auf Vorhalt nicht habe ausräumen können. Eine andere Einschätzung vermöge auch der eingereichte Arztbericht, welcher die Angaben der Beschwerdeführerin 1 übernommen habe, nicht zu rechtfertigen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie unter psychischen Problemen leide, diese müssten aber eine andere Ursache haben. Die Schreiben ihres Rechtsanwalts sowie ihrer Mutter hätten aufgrund ihres Gefälligkeitscharakters keinen Beweiswert. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass sich auch die Asylvorbringen ihres Ehemannes, welche angeblich mit ihrer Verfolgungssituation zusammenhängen würden, als unglaubhaft erwiesen hätten. Im Übrigen würden sich den Akten keine Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass der Beschwerdeführerin 1 im Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde, und weder die in ihrem Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat sprechen. Namentlich sei eine Behandlung ihrer psychischen Erkrankung in der Türkei sei gewährleistet, zumal sie nach ihren Angaben bereits vor ihrer Ausreise in psychiatrischer Behandlung gewesen sei. 4.2 Die Beschwerdeführerin 1 rügte in ihrer Beschwerdeeingabe zunächst, ihre Aussagen seien in der angefochtenen Verfügung nicht korrekt wiedergegeben worden. Die längste Festnahme mit einer Dauer von zwölf Stunden habe sich nicht im (…) sondern im (…) 2009 ereignet. Damals sei sie im Stadtzentrum von mehreren Soldaten festgenommen worden. Am (…) 2009 habe sie selber den Polizeiposten in C._______ aufgesucht, nachdem ihre Mutter ihr berichtet habe, Soldaten hätten nach ihr gefragt. Auf dem Polizeiposten sei sie vom Vorgesetzten vergewaltigt worden, dies im Beisein von zwei Soldaten, welche sie anschliessend auch misshandelt hätten. Am (…) 2009 seien sie und ihr Ehemann wäh-
E-6934/2011 rend mehrerer Stunden durch die Staatsanwaltschaft getrennt verhört worden, wobei man ihr mit einer erneuten Vergewaltigung gedroht habe. Die Einschätzung der Vorinstanz, ihre Vorbringen seien unglaubhaft, entspreche nicht den wahren Verhältnissen in der Türkei. Theorie und Realität würden auch nach der Revision des türkischen Strafprozess- und des Strafrechts auseinanderklaffen, würden doch regimekritische Personen immer noch verfolgt und kurdische Zeitungen verboten. Folter und unmenschliche Behandlung seien nach wie vor verbreitet. Es sei ferner zu berücksichtigen, dass sie aus einer als politisch aktiv bekannten Familie stamme. Drei ihrer Brüder seien nach Frankreich beziehungsweise Deutschland geflüchtet und dort als Flüchtlinge anerkannt worden, und ihrer Schwester P._______ sowie deren Familie sei in der Schweiz Asyl gewährt worden. Die Feststellungen im Urteil D- 6861/6862/2006 des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Januar 2008 betreffend P._______, auf welches sie ausdrücklich hingewiesen habe, würden auch auf sie zutreffen. Ferner habe ihre Familie vor Kurzem in Erfahrung gebracht, dass der vor drei Jahren verschwundene Onkel D._______ in der Haftanstalt (…) in Q._______ festgehalten werde. D._______ sei wegen Teilnahme an einer (…)-Demonstration festgenommen worden; es sei gegen ihn aber weder ein Haftbefehl ergangen, noch sei Anklage erhoben oder ein Verfahren eingeleitet worden. Das BFM setze sich, indem es ihre Vergewaltigung als unglaubhaft bezeichne und die Diagnose der behandelnden Ärzte in Frage stelle, über aktenkundige Tatsachen hinweg. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die beigezogenen Dolmetscherinnen nicht über genügende Sprachkenntnisse verfügt hätten, um eine fehlerfreie Übersetzung zu gewährleisten. Dadurch entstandene Ungenauigkeiten und Fehler dürften ihr nicht zum Nachteil gereichen. Unrechtmässige Übergriffe seitens der Behörden könnten kaum bewiesen werden, da solche naturgemäss nicht dokumentiert oder gar bestätigt würden. Es werde aber auf die Untersuchung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Situation der Kurden in der Türkei verwiesen, welche sich neben eigenen Wahrnehmungen des Autors auch auf Berichte anerkannter internationaler Organisationen stütze. Die Sicherheitskräfte würden sich nach wie vor bei ihrer Mutter nach dem Verbleib ihrer ins Ausland geflüchteten Familienangehörigen erkundigen. Ihre Familie stehe, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil betreffend P._______ festgestellt habe, unter dem Generalverdacht, die kurdische Guerilla zu unterstützen.
E-6934/2011 Ihre Erkrankung beruhe auf ihren Gewalterfahrungen in der Türkei und der Furcht vor weiteren staatlichen Übergriffen, weshalb eine erfolgreiche Behandlung in ihrem Heimatland nicht möglich sei. Sie benötige zur Gesundung ein sicheres Umfeld. 4.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung aus, für die zweite einlässliche Anhörung zu den Asylgründen vom 10. Mai 2011 sei eine Dolmetscherin beigezogen worden, die über einen ausgezeichneten deutschen Wortschatz verfüge, vorsichtig und genau übersetze und daher das volle Vertrauen des BFM geniesse. Zudem habe die Beschwerdeführerin 1 anlässlich dieser Anhörung bestätigt, sie verstehe die Dolmetscherin sehr gut, und es seien keine konkreten Protokollpassagen genannt worden, welche zu Unrecht zu ihren Ungunsten ausgelegt worden seien. Der neu eingereichte ärztliche Bericht sei nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen, da die gemäss diesem notwendige medizinische Behandlung auch in der Türkei möglich sei. Es werde daran festgehalten, dass die vorgebrachte Vergewaltigung nicht glaubhaft gemacht worden sei und daher nicht als Grundlage der Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung herangezogen werden könne. Die Beschwerdeführerin 1 habe auch nicht glaubhaft machen können, in der Vergangenheit asylrechtlich relevante Reflexverfolgung wegen ihrer in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Schwester P._______ erlitten zu haben, weshalb sie auch keine entsprechende begründete Furcht geltend machen könne. Eine solche lasse sich auch aus der angeblichen Inhaftierung des Onkels D._______ nicht ableiten. 4.4 In ihrer Replik äusserte sich die Beschwerdeführerin 1 dahingehend, dass zwar die Verständigung mit den Dolmetscherinnen türkischer Muttersprache problemlos gewesen sei, jedoch der deutsche Wortschatz zumindest der ersten Übersetzerin mangelhaft gewesen sei. Ob die Übersetzungen korrekt erfolgt seien, sei weder für sie noch für die anderen bei der Befragungen Anwesenden überprüfbar. Die Aussage, eine ärztliche Behandlung sei auch in der Türkei durchführbar, sei zynisch. Man mute ihr demnach zu, sich der Gefahr weiterer Übergriffe auszusetzen, mit der Begründung, dass diesfalls eine medizinische Behandlung gewährleistet wäre. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass das Bundesamt bereits die Asylgesuche der Schwester P._______ und deren Familie zu Unrecht abgewiesen habe.
E-6934/2011 5. Bezüglich der von der Beschwerdeführerin 1 an den Fähigkeiten der für die Anhörungen beigezogenen Dolmetscherinnen erhobenen Zweifel ist Folgendes festzustellen: Nachdem die Hilfswerkvertreterin sowie die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen, welche bei der Anhörung vom 1. Februar 2010 anwesend gewesen waren, gerügt hatten, die Sprachkenntnisse der Dolmetscherin seien mangelhaft gewesen und es sei deshalb zu Missverständnissen gekommen, führte das BFM am 10. Mai 2011 eine neue Anhörung durch, bei welcher eine andere Dolmetscherin eingesetzt wurde. Dem Protokoll dieser zweiten einlässlichen Befragung lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass es dabei zu sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten oder Übersetzungsfehlern gekommen wäre, und auch die anwesende Hilfswerkvertreterin erhob keine derartigen Einwände. Zudem wurden in der Beschwerdeeingabe keine konkreten Mängel der zweiten einlässlichen Anhörung behauptet. Es besteht demnach kein Grund zur Annahme, die Anhörung vom 10. Mai 2011 sei nicht korrekt durchgeführt wurde. Das BFM hat mit der Durchführung einer zweiten Anhörung der gerügten Mangelhaftigkeit der ersten Befragung vom 1. Februar 2010 gebührend Rechnung getragen. Es kann demnach davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz den Sachverhalt korrekt erhoben hat. 6. Bei der Beurteilung, ob die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, geht es um eine Gesamtwürdigung aller Sachverhaltselemente, die für oder gegen die Vorbringen der asylsuchenden Person sprechen (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270). Für die Glaubhaftigkeit von Fluchtvorbringen sprechen insbesondere: Übereinstimmung (zwischen den verschiedenen Befragungen, mit den Beweismitteln und Indizien, mit der allgemeinen Lage im Heimatgebiet, Vereinbarkeit mit dem dortigen Verfolgungsmuster etc.), Kohärenz, Substanziiertheit, Plausibilität, Schlüssigkeit, Korrektheit und Originalität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit und Offenheit sowie gegebenenfalls die Weiterführung der im Heimatland begonnenen politischen Aktivität. Gegen die Glaubhaftigkeit sprechen insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, sowie aufgeblähte Schilderungen und nachgeschobene Vorbringen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsschilderung dann, wenn die positiven Elemente überwiegen. Die
E-6934/2011 blosse Plausibilität reicht aber nicht aus, wenn gewichtige Umstände gegen die Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Basel u.a. 2009, S. 568, Rz. 11.149; EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270). An das Glaubhaftmachen dürfen nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden, und die Argumentation der Behörden darf sich nicht in blossen Gegenbehauptungen oder allgemeinen Vermutungen erschöpfen. Angesichts des reduzierten Beweismasses der Glaubhaftmachung besteht durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung aller Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f., EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; EMARK 2004 Nr. 1 E 5 S. 4 ff., jeweils mit weiteren Hinweisen). 7. 7.1 Die Beschwerdeführerin 1 begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, sie und ihr Ehemann hätten aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit erhebliche Nachteile erlitten. Es seien wegen eines von ihr verfassten, in der Zeitung "(…)" erschienenen Artikels sowie der Berichterstattung in der von ihr und ihrem Ehemann herausgegebenen Zeitung "(…)" drei Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet worden und sie sei mehrmals verhört worden. Im Rahmen eines Verhörs sei sie von Angehörigen der Sicherheitskräfte vergewaltigt und misshandelt worden. Zudem seien ihre Redaktionsräumlichkeiten durchsucht und zerstört worden und sie hätten jede Ausgabe ihrer Zeitung jeweils vor der Publikation dem Staatsanwalt zur Bewilligung und zur Zensur unterbreiten müssen. 7.2 Die journalistische Tätigkeit der Beschwerdeführerin 1 ist in Anbetracht der von ihr eingereichten Zeitungen und Zeitungsartikel, in welchen sie namentlich und mit Foto als Chefredakteurin sowie als Verfasserin einzelner Artikel genannt wird, als erstellt zu erachten. Den eingereichten Übersetzungen mehrerer Artikel ist jedoch nicht zu entnehmen, dass diese offensichtlich regimekritische oder oppositionelle Äusserungen enthalten würden, welche – im türkischen Kontext der damaligen Zeit – ein erhebliches Verfolgungsinteresse der Behörden zu rechtfertigen vermöchten. Die von der Beschwerdeführerin 1 geschilderten massiven Einschüchterungs- und Zensurmassnahmen gegen sie und ihren Ehemann aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit erscheinen als unplausibel und nicht nachvollziehbar.
E-6934/2011 Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Darlegungen der Beschwerdeführerin 1 werden dadurch verstärkt, dass diese trotz ausdrücklicher Aufforderung keine beweiskräftigen Dokumente zum Beleg der angeblichen behördlichen Massnahmen zu den Akten gereicht hat. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sie, falls tatsächlich mehrere Gerichtsverfahren gegen die eingeleitet worden wären, in der Lage sein müsste, allenfalls mithilfe des von ihr in der Türkei mandatierten Rechtsanwalts, diesbezügliche schriftliche Gerichtsdokumente (z. B. Anklageschriften, polizeiliche Untersuchungsberichte, Befragungsprotokolle, Gerichtsurteile) beizubringen (vgl. etwa Foreign and Commonwealth Office, Korrespondenz vom 12. Mai 2009, zitiert in UK Border Agency, Country of Origin Information Report, Turkey, Ziff. 11.05 S. 60). Das Argument der Beschwerdeführerin 1, bei politisch motivierten Verfahren würden von den Behörden keine Dokumente ausgehändigt, ist nach Kenntnis des Gerichts unzutreffend und stellt keine überzeugende Rechtfertigung für diese Unterlassung dar. Im Übrigen würden sich jedenfalls beim ersten Verfahren, welches nach Angaben der Beschwerdeführerin 1 im Jahre 2008 mit einem Freispruch endete, aus ihren Schilderungen keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dieses nicht in rechtsstaatlich korrekter Weise geführt worden wäre, weshalb sie – auch gemäss ihrer Argumentation – im Besitz eines schriftlichen Urteils sein müsste. 7.3 Die eingereichte schriftliche Erklärung des in der Türkei mandatierten Rechtsanwalts der Beschwerdeführerin 1 vom 20. Juni 2011 verweist lediglich darauf, dass sie wegen der von ihr verfassten Artikel mehrmals verhört worden sei und nach Angaben ihrer Mutter die Sicherheitskräfte sich nach ihrem Verbleib erkundigt hätten. Da dieses Schreiben aber keine präzisen und nachprüfbaren Angaben betreffend die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten behördlichen Übergriffe enthält, kann ihm diesbezüglich keine wesentliche Beweiskraft beigemessen werden. Das Gleiche gilt auch für das Schreiben der Mutter der Beschwerdeführerin 1. 7.4 Bezüglich der von der Beschwerdeführerin 1 vorgebrachten Vergewaltigung auf einem Polizeiposten ist Folgendes festzustellen: 7.4.1 Die Beschwerdeführerin 1 hat insbesondere während der Anhörung vom 1. Februar 2010 den Ablauf der Vergewaltigung sowie ihre darauffolgenden Handlungen und die Spitalbehandlung aufgrund der durch die Vergewaltigung erlittenen Verletzungen sehr ausführlich, detailliert und
E-6934/2011 plastisch geschildert; aus dem Protokoll geht auch hervor, dass sie bei ihren diesbezüglichen Aussagen starke Emotionen zeigte. Diese (und andere) Realkennzeichen sprechen – gerade auch im Vergleich zu den übrigen, deutlich weniger substanziierten Vorbringen – für die Glaubhaftigkeit dieser Aussagen. Andererseits hat sie aber zu wesentlichen Punkten dieser Ereignisse widersprüchliche Angaben gemacht. So machte sie unterschiedliche Aussagen zu der Täterschaft der angeblich gegen sie verübten Vergewaltigung in den drei Befragungen. In der Befragung zur Person sagte sie aus, sie sei von Soldaten sexuell belästigt und sie sei auch vergewaltigt worden (vgl. A3 S. 12). Bei der Anhörung vom 1. Februar 2010 gab sie zu Protokoll, sie sei von zwei Soldaten in einen Kellerraum gebracht worden. Deren Vorgesetzter habe sie vergewaltigt. "Ob das eine Vergewaltigung oder drei Vergewaltigungen waren – das war das Gleiche." (vgl. A22 S. 15). Bei der Anhörung vom 10. Mai 2011 sagte sie hierzu zunächst aus, sie sei von Soldaten vergewaltigt worden und deren Vorgesetzter habe zugesehen, ohne etwas zu unternehmen (vgl. A38 S. 14). Auf Vorhalt der Divergenz zu ihren Äusserungen in der ersten Anhörung erklärte sie, von zwei Personen vergewaltigt worden zu sein, aber nicht zu wissen, ob es sich um einfache Soldaten oder Kommandanten gehandelt habe (vgl. A38 S.15). Die Beschwerdeführerin 1 hat somit zur Identität und zur Anzahl der Täter klar divergierende Angaben gemacht. Zudem hat die Beschwerdeführerin 1 auch unterschiedliche Aussagen zu den Umständen, unter welchen sie auf den Polizeiposten gelangte, zu Protokoll gegeben. Einerseits gab sie an, sie sei im Stadtzentrum verhaftet und auf den Posten gebracht worden (vgl. A22 S. 14), andererseits aber, sie habe sich selber zum Polizeiposten begeben, nachdem ihre Mutter sie informiert habe, dass die Polizisten nach ihr gefragt hätten (vgl. A38 S. 14). Die Beschwerdeführerin 1 vermag diese Aussagewidersprüche − auch unter Berücksichtigung einer möglichen Traumatisierung − durch ihre Ausführungen auf Beschwerdeebene, insbesondere ihrem Verweis auf die ungenügenden sprachlichen Fähigkeiten der Dolmetscherin, nicht befriedigend auszuräumen, zumal nur im Falle einer der drei von der Vorinstanz mit der Beschwerdeführerin 1 durchgeführten Befragungen Anhaltspunkte für eine mögliche unzureichende sprachliche Kompetenz der Dolmetscherin vorliegen.
E-6934/2011 Schliesslich vermag auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin 1 das Gericht nicht zu überzeugen, es sei ihr nicht möglich gewesen, eine Bestätigung des Spitals über die mehrtägige Behandlung des Gebärmutterrisses infolge der Vergewaltigung sowie der psychiatrischen Behandlung erhältlich zu machen (vgl. Eingabe vom 22. April 2013); dies umso weniger als die Beschwerdeführerin – in der Schweiz und in der Türkei – über Rechtsanwältinnen respektive Rechtsanwälte verfügt, die sie mit der Einforderung dieser Beweismittel, nötigenfalls mit der Durchsetzung der Forderung, hätte beauftragen können. 7.4.2 Insgesamt gelangt das Gericht bei dieser Ausganglage zum Schluss, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin 1 betreffend die Täterschaft und die Begleitumstände der von ihr vorgebrachten Vergewaltigung den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen. 7.4.3 Aus dieser Feststellung ist aber nicht der Schluss zu ziehen, dass auch die vorgebrachte Vergewaltigung als solche als unglaubhaft zu bewerten ist. Das Gericht geht angesichts der auffälligen Häufung von Realitätskennzeichen (nur) bei diesem Sachverhaltselement im Gegenteil davon aus, dass die Beschwerdeführerin 1 in der Türkei wohl tatsächlich Opfer einer Vergewaltigung wurde, die jedoch von einer anderen Täterschaft und unter andern Umständen verübt worden sein muss, als von ihr angegeben. Diese Annahme lässt sich im Übrigen auch mit der mittlerweile sehr schlechten psychischen Verfassung der Beschwerdeführerin 1 in Einklang bringen (vgl. hierzu unten). Jedenfalls vermag die Beschwerdeführerin 1 ein diesem Übergriff zugrundeliegendes Verfolgungsmotiv gemäss Art. 3 AsylG nicht glaubhaft zu machen, und es können diesen Vorbringen damit keine glaubhaften Hinweise auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung entnommen werden. 8. 8.1 Es ist im Weiteren nicht von der Hand zu weisen, dass die Beschwerdeführerin 1 aus einer Familie stammt, welche den Behörden als politisch oppositionell gesinnt bekannt (gewesen) sein dürfte. Gemäss ihrer Darstellung wurde eine Schwägerin im Jahre (…) von Sicherheitskräften umgebracht. Ihre drei Brüder G._______, I._______ und H._______, welche in Frankreich beziehungsweise Deutschland als Flüchtlinge anerkannt worden seien, würden wegen Unterstützung der PKK und HADEP beziehungsweise wegen Militärdienstverweigerung von den türkischen Behörden gesucht. Die beiden in Frankreich wohnhaften Brüder G._______
E-6934/2011 und H._______ sind nach Angaben der Beschwerdeführerin 1 vor über dreissig beziehungsweise fünfundzwanzig Jahren ausgereist, der in Deutschland lebende Bruder I._______ vor etwa zwölf Jahren (vgl. A22 S. 3, A38 S. 3 f.). Die Schwester P._______ reiste im Jahre 2003 aus und stellte am 7. Juli 2003 in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit Urteil D- 6861/6862/2006 des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Januar 2008 wurden P._______ und ihr nachgereister Ehemann als Flüchtlinge anerkannt und es wurde ihnen Asyl gewährt. 8.2 Gemäss der Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), die vom Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis fortgeführt wird, müssen Familienangehörige von mutmasslichen Aktivisten der PKK (beziehungsweise einer ihrer Nachfolgeorganisationen) oder anderer von Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer Gruppierungen in der Türkei immer noch mit staatlichen Repressalien rechnen. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer so genannten Reflexoder Anschlussverfolgung zu werden, ist nach der Praxis vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens der heimatlichen Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1, mit weiteren Hinweisen). Je höher das politische Engagement der Angehörigen der reflexverfolgten Person ist, desto geringere Anforderungen sind an den Umfang ihrer eigenen Aktivitäten zu stellen (vgl. etwa EMARK 1993 Nr. 6). 8.3 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 zu ihrem familiären Hintergrund sind grundsätzlich als glaubhaft zu erachten, zumal sie im Wesentlichen mit den diesbezüglichen Angaben ihrer Schwester P._______ in deren Asylverfahren übereinstimmen und die Tötung der Schwägerin durch die im Verfahren von P._______ durchgeführten Botschaftsabklärungen bestätigt wurde. Jedoch erscheinen auch ihre Schilderungen hinsichtlich des Ausmasses der angeblich von ihr erlittenen Reflexverfolgungsmassnahmen als unrealistisch. Den Akten lassen weder auf ein erhebliches oppositionelles Engagement im Heimatstaat noch auf wesentliche exilpolitische Aktivitäten der im Ausland lebenden Brüder der Beschwerdeführerin 1 schliessen. Zudem haben diese ihr Heimatland schon vor Jahrzehnten verlassen. Vor diesem Hintergrund besteht keine Anlass, von einem konkreten, erheblichen und aktuellen Verfolgungsinteresse der
E-6934/2011 türkischen Behörden an diesen auszugehen. Die von der Beschwerdeführerin 1 geschilderten zahlreichen Festnahmen und Schikanen über einen Zeitraum von rund zehn Jahren erscheinen demnach als absolut unverhältnismässig. Es ist nicht nachvollziehbar, was die Behörden mit einem solchen Vorgehen bezweckt hätten, zumal sich den Akten nicht entnehmen lässt, dass sie engen Kontakt zu ihren Brüdern pflegt oder in der Vergangenheit gepflegt hat und demnach kein Anlass zur Annahme bestand, dass sie wesentliche Informationen über diese hätte preisgeben können. Im Weiteren hat die Beschwerdeführerin 1 auch nicht vorgebracht, wegen ihrer in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Schwester P._______ behelligt worden zu sein, oder dass diese aktiv gesucht werde. Im Übrigen kann die Beschwerdeführerin 1 auch aus dem Umstand nichts zu ihren Gunsten ableiten, dass ihrer Schwester P._______, deren Ehemann und ihren Kindern in der Schweiz die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt wurde: In dem diese betreffenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6861/6862/2006 vom 9. Januar 2008 war der familiäre Hintergrund von P._______ nur einer von mehreren Gesichtspunkten, welche im Rahmen der Gesamtwürdigung der Situation der Beschwerdeführenden berücksichtigt wurden; im Vordergrund standen im Übrigen insbesondere die vom Ehemann von P._______ erlittenen Repressalien, sowie dessen Herkunft und familiäres Umfeld. Jedenfalls lässt sich diesem Urteil nicht entnehmen, dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausging, P._______ drohe allein wegen des Profils ihrer Herkunftsfamilie eine Reflexverfolgung in asylrechtlich relevantem Ausmass. Schliesslich erfolgte gemäss Aussagen der Beschwerdeführerin 1 die Verhaftung ihres Onkels D._______ im Jahre 2007 oder 2008 nicht wegen seines familiären Hintergrundes, und sie hat auch nicht behauptet, im Zusammenhang mit der Inhaftierung von D._______ irgendwelche Verfolgungsmassnahmen durch die Behörden erlitten zu haben. Demnach besteht auch kein Anlass, aus der Festnahme von D._______ auf eine begründete Furcht der Beschwerdeführerin 1 vor Verfolgung zu schliessen. 8.4 Nach dem Gesagten liegt kein Grund zur Annahme vor, die türkischen Sicherheitskräfte hätten im heutigen Zeitpunkt ein Interesse daran, die Beschwerdeführerin 1 über ihre Angehörigen zu befragen und entsprechend unter Druck zu setzen, um von ihr Informationen über deren vergangenes und gegenwärtiges politisches Engagement zu erhalten.
E-6934/2011 8.5 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche demzufolge zu Recht abgewiesen. 9. 9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 9.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 10.2 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 10.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen.
E-6934/2011 11. 11.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 11.2 Zunächst ist festzustellen, dass sich aus der allgemeinen Lage in der Türkei kein Wegweisungshindernis ableiten lässt. In Ost- und Südostanatolien – mit Ausnahme der Provinzen Sirnak und Hakkari – herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, die es rechtfertigen würde, den Wegweisungsvollzug als generell unzumutbar zu bezeichnen (BVGE 2013/2 E. 9.5 und 9.6). 11.3 Im Weiteren ist das Vorliegen individueller Wegweisungshindernisse der Beschwerdeführerinnen zu prüfen. 11.3.1 In einem ersten Bericht der Psychiatrischen Dienste L._______ vom 26. Mai 2011 wurde bei der Beschwerdeführerin 1 eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion sowie eine Posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Gemäss einem weiteren Bericht vom 26. Januar 2012 kam es nach Erhalt der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. November 2011 bei ihr zu einer depressiven Dekompensation mit Suizidalität. Dem neusten Bericht der behandelnden Ärzte vom 5. Juni 2013 lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 1 aktuell unter einer schweren Depression leidet, aufgrund welcher eine ambulante psychotherapeutische und medikamentöse Behandlung erfolgt. Eine engmaschige ambulante Behandlung wird als zurzeit indiziert bezeichnet. 11.3.2 Zwar ist davon auszugehen, dass die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin 1 in der Türkei grundsätzlich medikamentös behandelt werden können, zumal gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts in der Türkei landesweit psychiatrische Einrichtungen sowie eine breite Palette von Psychopharmaka vorhanden sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6891/2011 vom 21. Mai 2013 E. 4.2.2.3). Eine psychotherapeutische Behandlung ist jedoch in der Herkunftsregion der Beschwerdeführerin 1 zumindest ohne versicherungsrechtliche Abdeckung nicht ohne Weiteres erhältlich. Zudem muss bei der vorliegenden Aktenlage davon ausgegangen werden, dass sich die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin 1 bei einer Rück-
E-6934/2011 kehr in die Türkei, auch im Falle einer Wohnsitznahme im Westen des Landes, erheblich verschlimmern würden. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass sie glaubhaft gemacht hat, in der Vergangenheit in ihrem Heimatstaat Opfer einer Vergewaltigung geworden zu sein (vgl. E. 7.4.3) und in den Arztberichten vom 26. Januar 2012 und 5. Juni 2013 auf ihre grosse Angst vor der Rückkehr in ihr Heimatland hingewiesen wird. Aufgrund ihrer traumatisierenden Erlebnisse, die sich offenbar in ihrer Heimat zugetragen haben, ist es ihr nicht zuzumuten, dorthin zurückzukehren Ein im Westen der Türkei bestehendes, tragfähiges Beziehungsnetz, welches die Beschwerdeführerin und ihre Familie nach einer Rückkehr stützen könnte, ist nicht aktenkundig. Eine hinreichende Unterstützung und Betreuung durch ihren Ehemann erscheint aufgrund der auch bei ihm aufgetretenen und durch ärztliche Berichte belegten psychischen und somatischen Beschwerden ebenfalls nicht als gesichert. Ferner ist auch das Kindeswohl als gewichtiger Aspekt zu berücksichtigen. Es kann bei den zu erwartenden Reintegrationsproblemen in der Türkei nicht als gesichert erachtet werden, dass die Beschwerdeführerin 1 und ihr Ehemann in der Lage wären, die Betreuung ihrer Kinder adäquat wahrzunehmen. 11.3.3 Unter Würdigung dieser Umstände gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass eine erzwungene Rückkehr die Beschwerdeführerinnen im jetzigen Zeitpunkt in eine Situation bringen würde, die zu einer konkreten Gefährdung im Sinne des Gesetzes führen würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich deshalb als unzumutbar und die angefochtene Verfügung in diesem Punkt zumindest nachträglich als bundesrechtswidrig. 11.4 Im Übrigen liegen gemäss Aktenlage keine Gründe für den Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG vor. Somit sind die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme erfüllt. 12. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutzuheissen, und die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. November 2011 sind aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerinnen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
E-6934/2011 zugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG). 13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die um die Hälfte zu reduzierenden Verfahrenskosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2012 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich ihre finanzielle Lage seither massgeblich verändert hat, sind jedoch keine Kosten zu erheben. 14. Sodann ist den vertretenen Beschwerdeführerinnen angesichts ihres teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aber aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen zu verzichten ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist die reduzierte Parteientschädigung demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 1'200.– (inkl. Auslagen- und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-6934/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 2. Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. November 2011 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerinnen vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'200.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus König Nicholas Swain
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