Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6712/2014
Urteil v o m 1 7 . Februar 2015 Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Martina Stark. Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und deren Töchter, C._______, geboren am (…), D._______, geboren (…), Syrien, alle vertreten durch (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 11. September 2014 / N (…).
E-6712/2014 Sachverhalt: A. A.a Mit Schreiben vom 20. April 2012 liessen die Beschwerdeführenden – syrische Staatsangehörige christlichen Glaubens – durch ihre Rechtsvertreterin bei der Schweizer Vertretung in Beirut (Libanon) um Bewilligung ihrer Einreise in die Schweiz zur Durchführung der Asylverfahren ersuchen. A.b Zur Begründung ihrer Asylgesuche brachten sie im Wesentlichen vor, sie würden in E._______ leben, einer der umkämpftesten Städte Syriens. Die Familie könne kaum noch aus dem Haus gehen, da die Angst, erschossen zu werden, sehr gross sei. Als Christen seien sie von den sunnitischen Nachbarn mehrmals bedroht worden, und sie hätten in der Folge Anzeige bei der Polizei erstattet. Die Polizei habe die Anzeige allerdings nicht ernstgenommen. Die Frauen der Familie würden alle Kopftücher tragen, um nicht als Christen erkannt zu werden. Die Alkoholgeschäfte der Familie seien bestohlen und demoliert und das eine Geschäft sei sogar niedergebrannt worden. Der eine Bruder des Beschwerdeführers werde nicht aus dem Militär entlassen, obschon er von einer (…) getroffen worden sei und seither nicht mehr richtig gehen könne. B. B.a Die Beschwerdeführenden wurden am 12. September 2013 auf der Schweizerischen Vertretung in Beirut ausführlich zu ihren Asylgründen angehört. Sie machten dabei zusammenfassend geltend, der Beschwerdeführer besitze seit fünf Jahren ein Alkoholgeschäft namens F._______ in E._______. Das Geschäft sei aus religiösen Gründen überfallen sowie zerstört worden, weil der Verkauf von Alkohol im Islam verboten sei. Sie seien alle geschlagen worden, und den Neffen habe man mit einem Messer am Kinn verletzt. Nach dem Angriff auf das Geschäft, sei der Beschwerdeführer mit seinem Vater, Bruder und Neffen zum Polizeiposten G._______ gegangen und habe Anzeige erstattet. Während der Aufnahme der Anzeige auf dem Polizeiposten sei H._______, ein Anhänger der Freien Syrischen Armee (FSA), auf den Posten gekommen und habe ihm gedroht, er werde den Beschwerdeführer umbringen, sollte er die Anzeige nicht zurückziehen. Die Polizei habe auf diese Drohung allerdings nicht reagiert, weshalb der Beschwerdeführer die Anzeige unverzüglich zurückgezogen habe. Im (…) 2012, zwei Wochen nach dem Überfall, hätten sich die Beschwerdeführenden aufgrund der ständigen Angst vor Angriffen verschiedener Kriegsparteien und vor Autobomben zur Flucht nach I._______ entschieden. Später – als auch I._______ angegriffen worden sei – seien sie nach
E-6712/2014 Damaskus gegangen. Im August 2013 hätten die Beschwerdeführenden Syrien legal in Richtung Libanon verlassen, wo sie seither bei einer verwitweten Grosstante wohnen würden. B.b Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden bei der Schweizer Vertretung diverse Identitätsdokumente (d.h. Pässe, Familienbüchlein, Zivilregisterauszug, Militärbüchlein und Grenzcoupons) in Kopie zu den Akten. C. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden den Libanon etwa im (…) 2014 wieder verlassen haben und seither in Damaskus leben. D. Das BFM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 11. September 2014 (eröffnet am 13. Oktober 2014) ab und verweigerte ihnen die Einreise in die Schweiz. E. Gegen die vorinstanzliche Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 26. Oktober 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie ersuchten sinngemäss um Bewilligung der Einreise in die Schweiz zwecks Asylgewährung respektive zwecks Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens und – in prozessualer Hinsicht – um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. F. Mit Verfügung vom 27. November 2014 verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das BFM zur Vernehmlassung ein. G. In seiner Stellungnahme vom 3. Dezember 2014 verwies das BFM auf die angefochtene Verfügung, an deren Erwägungen es vollumfänglich festhalte. H. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 8. Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
E-6712/2014 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Das vorliegende Verfahren ergeht gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (von der Bundesversammlung als dringlich erklärt und am 29. September 2012 in Kraft getreten), wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung des Asylgesetzes Geltung haben. 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.
E-6712/2014 3. 3.1 Das Staatssekretariat bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib namentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. Schutzbedürftig im Sinn des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 3.2 Das SEM kann einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl – und damit auch die Einreise in die Schweiz – verweigern, wenn sie keine Verfolgung glaubhaft machen kann (Art. 3 und 7 AsylG) oder wenn ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 3.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126). 4. 4.1 Die Vorinstanz hielt zunächst fest, dass sich die Beschwerdeführenden seit (…) 2014 nach einem ungefähr sechsmonatigen Aufenthalt im Libanon wieder in Syrien aufhalten würden. Die Lebensumstände, mit denen sie dort konfrontiert seien, seien schwierig und das BFM habe grosses Verständnis für die gegenwärtige, durch Bürgerkrieg und Angst geprägte Le-
E-6712/2014 benslage der Familie. Die Gewährung der Einreise setze allerdings mittelbare oder unmittelbare Verfolgungsmassnahmen aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründen voraus. Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Nachteile – namentlich die Zerstörung des Alkoholgeschäftes und die ständige Angst vor verschiedenen Kriegsparteien und vor Autobomben – seien auf die allgemeine Situation von Gewalt in Bürgerkriegszeiten zurückzuführen und demnach nicht asylrelevant im Sinn des Asylgesetzes. Im Übrigen seien die Ausführungen der Beschwerdeführenden sehr vage und unsubstanziiert ausgefallen. Sie hätten weder zu den Verfolgern noch zum genauen Vorgang des Angriffs auf das Alkoholgeschäft detaillierte Angaben zu machen vermocht. Auch hätten sich aus den verschiedenen Aussagen diverse Widersprüche ergeben: So habe die Beschwerdeführerin angegeben, der Beschwerdeführer sei anlässlich der Überfalls am Rücken verletzt worden, während der Beschwerdeführer nur von der Verletzung seines Neffen gesprochen habe. Der Vater des Beschwerdeführers wiederum habe zu Protokoll gegeben, dass alle schwer verletzt gewesen seien und der Bruder sowie der Neffe des Beschwerdeführers ins Spital hätten gebracht werden müssen. Ein weiterer Widerspruch habe sich im Zusammenhang mit der Anzeigeerstattung ergeben. Der Vater des Beschwerdeführers habe diesbezüglich angeführt, er habe den Polizeiposten nach dem Angriff alleine aufgesucht, um Anzeige zu erstatten. Später habe er den Rapport allerdings nicht abholen können, da der Polizeiposten niedergebrannt und er gezwungen worden sei, die Anzeige zurückzuziehen (vgl. B13/16, S.8, F. 52). Der Beschwerdeführer habe hingegen angegeben, dass alle zusammen zum Polizeiposten geflohen seien und Anzeige erstattet hätten. Aufgrund des Auftauchens eines gewissen H._______, welcher sie bedroht habe, hätten sie den Polizeiposten ohne Anzeigeerstattung wieder verlassen, da sie von der Polizei keinen Schutz erhalten hätten (vgl. A2/13, S. 7, F. 68–76). Die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden demnach weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 noch an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG standhalten, weshalb die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt werde. 4.2 In der Beschwerde vom 26. Oktober 2014 beschrieb die Rechtsvertreterin die allgemeine Situation der Beschwerdeführenden, welche derzeit (wieder) in Syrien leben würden. Aufgrund der Bedrohung an Leib und Leben seien sie mehrfach umgezogen und würden sich nun in Damaskus
E-6712/2014 aufhalten. Christen würden vertrieben, ausgeraubt und zwangsislamisiert. Wer sich der Zwangsislamisierung widersetze, werde mit dem "Schwert bestraft". Durch die regelrechten Feldzüge des Islamischen Staates seien die Christen noch stärker in Gefahr. Der Beschwerdeführer habe sich einen Bart wachsen lassen müssen, um nicht als Christ erkannt zu werden. Die Beschwerdeführerin gehe nur noch mit Kopfbedeckung aus dem Haus. Als Minderheit würden sie weder von der Regierung noch von den Rebellen unterstützt oder beschützt. Christen würden ca. zehn Prozent der syrischen Bevölkerung darstellen und hätten sich weitestgehend aus dem Konflikt herausgehalten, weshalb sie – vor allem von Seiten der Aufständischen – als Regierungsanhänger angesehen würden. Sie seien somit zur Zielscheibe einerseits der freien syrischen Armee und andererseits der islamistischen Rebellen geworden. Wer sich nicht den Rebellen unterwerfe, werde umgebracht. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht einig mit den Ausführungen der Vorinstanz, wonach die Angaben der Beschwerdeführenden zu den Angriffen auf ihre Geschäfte wenig substanziiert sowie widersprüchlich ausgefallen sind und den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. So vermochten sie weder die Umstände des Überfalls übereinstimmend darzustellen, noch wer in welchem Masse verletzt wurde. Ebenso ergeben sich Ungereimtheiten in Bezug auf die angebliche Anzeigeerstattung, wobei an dieser Stelle auf die ausführlichen Erwägungen des SEM verwiesen werden kann, denen in der Beschwerdeschrift nichts Substanzielles entgegengehalten wird. 5.2 Die Frage der Glaubhaftigkeit dieses Asylvorbringens braucht vorliegend jedoch letztlich gar nicht abschliessend beurteilt zu werden: 5.2.1 Es handelt sich bei der von den Beschwerdeführenden geschilderten Angst vor Autobomben und den verschiedenen Kriegsparteien (vgl. Anhörungsprotokoll vom 12. September 2013, A3/9, S. 4, Q29: "Why did you leave Syria? Because the situation is difficult, we can't leave our home, there are many car bombs […].") nicht um Furcht vor gezielter Verfolgung; vielmehr befinden sie sich, wie die gesamte syrische Bevölkerung, in einer allgemeinen Gefährdungssituation aufgrund des Bürgerkriegs. Es ist bedauerlich, dass das Leben der Beschwerdeführenden von grosser Angst geprägt ist, zumal der Bürgerkrieg zunehmend religiös motivierte Züge annimmt. Diese Entwicklung betrifft allerdings alle religiösen und ethnischen Minderheiten, nicht nur die Christen.
E-6712/2014 5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner bisherigen Praxis keine Kollektivverfolgung von Christen in Syrien anerkannt. 5.2.3 Die Frage, ob die Beschwerdeführenden wegen des verpönten Verkaufs von Alkohol in einem arabischen Land oder wegen ihres christlichen Glaubens – und damit aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Grund – verfolgt worden wären, kann nach dem Gesagten offen bleiben. 5.3 Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass wenn sich eine asylsuchende Person in einem Drittstaat aufhält, vermutungsweise davon auszugehen ist, die betreffende Person habe in diesem Drittstaat bereits den erforderlichen Schutz gefunden, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und der Verweigerung der Einreisebewilligung in die Schweiz führt (vgl. BVGE 2011/10, E. 5.1 m.w.H.). Kehren verfolgte Personen freiwillig aus einem sicheren Drittstaat in ihren Verfolgerstaat zurück, stellt sich die Frage, ob weiterhin Furcht vor unmittelbarer und ernsthafter Gefährdung an Leib und Leben besteht, zumal es der allgemeinen Lebenserfahrung widerspricht, dass eine effektiv verfolgte Person freiwillig in den Verfolgerstaat zurückkehrt. 5.3.1 Im vorliegendem Fall sind die Beschwerdeführenden infolge der Bürgerkriegssituation in Syrien zunächst mehrmals umgezogen und sodann im (…) 2013 legal in den Libanon gereist, wo sie eine Aufenthaltsbewilligung für (…) Monate erhalten haben. Nach (…) Monaten im Drittstaat Libanon sind sie wieder nach Syrien zurückgekehrt. 5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass gewisse finanzielle Hürden für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Libanon existieren. Gemäss den Kenntnissen des Gerichts wäre es ihnen jedoch – wohl im Gegensatz zu heute – in diesem Zeitpunkt möglich gewesen, die erhaltene Aufenthaltsbewilligung kostenlos für mindestens weitere sechs Monate zu verlängern (vgl. Norwegian Refugee Council (NRC), The Consequences of Limited Legal Status for Syrian Refugees in Lebanon, NRC Lebanon Field Assessment, Part II: North, Bekaa and South, in March 2014, S. 12 f.). Ausserdem hätten sie bei Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung zwar nur illegal im Libanon verbleiben können, doch hätte ihnen aufgrund der "open door policy" Libanons immerhin keine Ausschaffung nach Syrien gedroht (vgl. Center for Middle Eastern Strategic Studies [ORSAM], The Situation of Syrian Refugees in the Neighboring Countries: Findings, Conclusions and Recommendations, April 2014, S. 34). Im Libanon waren sie somit weder verfolgt noch einer Gefährdung ausgesetzt und
E-6712/2014 es drohte ihnen auch keine Ausschaffung nach Syrien. Hinzukommt, dass die Beschwerdeführenden bei ihrer verwitweten Grosstante in einer geräumigen, 150m2 grossen Wohnung lebten, womit sie im Gegensatz zu vielen anderen im Libanon lebenden Syrern nicht in provisorischen Behausungen hätten leben müssen. 5.3.3 Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass eine Tante und ein Onkel der Beschwerdeführerin (Ehefrau/Mutter) sich gemäss ihren Angaben offenbar seit langer Zeit legal im Libanon aufhalten (vgl. Anhörungsprotokoll vom 12. September 2013, A3/9, S. 3, Q15 ff.). 5.3.4 Nach dem Gesagten vermag das Vorbringen der Beschwerdeführenden, dass sie aufgrund fehlender finanzieller Mittel gezwungen gewesen seien nach Syrien zurückzukehren, nichts daran zu ändern, dass ihnen im Libanon – und somit in einem sicheren Drittstaat – Schutz gewährt worden ist. Anzeichen, dass die Beschwerdeführenden im Libanon einer unmittelbaren und ernsthaften Gefährdung an Leib und Leben ausgesetzt waren, liegen in casu nicht vor. Aufgrund des effektiv gewährten Schutzes, wäre es den Beschwerdeführenden somit zuzumuten gewesen, im Libanon zu verbleiben. 5.3.5 In Anbetracht der konkreten Situation der Beschwerdeführenden ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie nach (…) Monaten im Libanon wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, wo ihnen ihren Aussagen zufolge eine religiös motivierte Verfolgung droht. Das Verlassen des sicheren Drittstaates lässt somit darauf schliessen, dass die Beschwerdeführenden nicht ernsthaft befürchteten, in Syrien einer gezielten, flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt zu sein. 5.4 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Das Staatssekretariat hat somit zu Recht ihre Einreise in die Schweiz verweigert und ihre Asylgesuche abgelehnt. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
E-6712/2014 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Diese haben jedoch in ihrer Beschwerdeeingabe vom 26. Oktober 2014 ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint. Nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wer ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Wie den obenstehenden Erwägungen zu entnehmen ist, waren die Gewinnaussichten nicht beträchtlich geringer als die Verlustgefahren und konnten deshalb nicht als nicht ernsthaft und somit aussichtslos bezeichnet werden. Auch ist in Anbetracht der vorliegenden Umstände von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb gutzuheissen, und auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite).
E-6712/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
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