Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6542/2017
Urteil v o m 11 . November 2019 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Nina Klaus.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Stephan K. Nyffenegger, Rechtsanwalt, Nyffenegger Rechtsanwälte, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2017 / N (…).
E-6542/2017 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Aufenthalt in B._______ ist gemäss eigenen Angaben am 1. August 2017 illegal in einem LKW aus ihrem Heimatstaat ausgereist. Am 3. August 2017 kam sie in der Schweiz an, wo sie am selben Tag ein Asylgesuch stellte. Sie wurde am 14. August 2017 summarisch zur Person (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A8/13) und am 28. August 2017 einlässlich zu ihren Asylgründen befragt (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A10/8). Am 5. Oktober 2017 hörte ein Frauenteam die Beschwerdeführerin ergänzend an (ergänzende Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A15/20). B. B.a Zur Begründung ihres Asylgesuchs führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, Polizisten aus B._______ hätten sie aufgrund ihrer Tätigkeit als (...)beamtin in einem Wohnheim der Universität B._______ seit (...) 2016 immer wieder unter Druck gesetzt. Sie hätten von ihr verlangt, die kurdischen (...) auszuspionieren und Informationen zu sammeln. Da sie sich geweigert habe, habe man ihr mehrfach mit einer Verhaftung gedroht. (...) 2016 sowie erneut im (...) 2016 beziehungsweise (...) 2017 hätten zwei Polizisten sie auf den Polizeiposten von B._______ gebracht. Sie hätten sie jeweils zur Zusammenarbeit mit der Polizei aufgefordert, sie anschliessend aber wieder gehen lassen. Ab (...) 2017 sei sie von den jeweils gleichen Polizisten in Zivil gegen ihren Willen insgesamt vier Mal im Auto mitgenommen worden. Sie seien mit ihr herumgefahren und hätten erneut von ihr verlangt, dass sie Informationen über die kurdischen (...) beschaffe; sie hätten sie sexuell belästigt, geschlagen, erniedrigt und beschimpft. Bei der letzten Mitnahme vom (...) 2017 hätten die Polizisten sie mit verbundenen Augen an einen vom Stadtzentrum weit entfernten Ort gefahren und sie dort aus dem Auto gezerrt. Sie habe einen Schuss gehört und einer der Polizisten habe einen anderen aufgefordert, auf sie zu schiessen. Die Männer hätten sie wiederum sexuell belästigt. Da sie um ihr Leben gefürchtet habe, habe sie den Polizisten versprochen, für sie als Spionin tätig zu werden. Daraufhin hätten sie sie an den Ort zurückgefahren, wo sie sie aufgegriffen hätten.
E-6542/2017 Nach diesem Vorfall habe sie nur noch bis am (...) 2017 als (...)beamtin gearbeitet und B._______ am (...) 2017 verlassen, weil sie dem Druck nicht mehr gewachsen gewesen sei. Über C._______ sei sie aus der Türkei ausgereist. Nach ihrer Ausreise habe ihr Arbeitgeber ihren Arbeitsvertrag gekündigt. Abgesehen von ihrer Familie habe sie niemandem von den Vorfällen mit der Polizei erzählt – auch nicht ihrem Arbeitgeber, zumal die Polizisten sie zum Schweigen angehalten und ihr gedroht hätten, ihre beiden Brüder, die bei der (...) und der (...) von B._______ arbeiteten, würden ansonsten ihre Arbeitsstellen verlieren. Aufgrund des herrschenden Ausnahmezustandes habe sie die Ereignisse auch nicht dem Staatsanwalt melden können. Im Übrigen gab die Beschwerdeführerin an, sie sei Mitglied bei der EMEP (Emegin Partisi; Partei der Arbeiter) gewesen und habe mehrfach an Kundgebungen für Menschenrechte teilgenommen. Nachdem sie (...) das Zertifikat zur (...)beamtin erhalten habe, habe sie jedoch aus der Partei austreten müssen. Bei einer Rückkehr in die Türkei befürchte sie, in Untersuchungshaft genommen zu werden, da sich geweigert habe, für die Polizei als Spionin tätig zu werden und überdies illegal ausgereist sei. B.b Zu ihren Lebensumständen gab die Beschwerdeführerin an, sie sei in B._______ aufgewachsen, wo sie bis zu ihrer Ausreise mit ihren Eltern und zwei ihrer Brüder in einer Wohnung gelebt habe, die ihrem Bruder D._______ gehöre, der bei der (...) arbeite. Sie habe insgesamt während elf Jahren verschiedene Schulen in B._______ besucht. Später habe sie in einem (...), in einer (...) sowie in einer (...) gearbeitet. Nachdem sie zwei (...)kurse absolviert habe, habe sie von (...) als (...)beamtin im erwähnten Wohnheim gearbeitet. Ihre Eltern, fünf ihrer Geschwister und ein Onkel mütterlicherseits lebten nach wie vor in B._______. Ferner lebten ihre Schwester E._______ in F._______ und ihr Bruder G._______ in der Schweiz, wo er über einen gefestigten Aufenthaltsstatus verfüge. Bezüglich ihrer Gesundheit gab die Beschwerdeführerin bei der BzP an, sie leide aufgrund der erlebten Stresssituationen in der Türkei an Ekzem sowie an Kieferschmerzen, nachdem die Polizisten sie am (...) 2017 geschlagen hätten. B.c Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin unter anderem ihre türkische Identitätskarte, ihren Berufsausweis (beide im Original), sowie
E-6542/2017 ein Zertifikat des (...)dienstes und einen Auszug der Sozialversicherung (beide in Kopie) zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2017 – eröffnet am 21. Oktober 2017 – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und lehnte ihr Asylgesuch vom 3. August 2017 ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. D. Die Beschwerdeführerin gelangte mit Beschwerde ihres Rechtsvertreters vom 20. November 2017 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2017 sei aufzuheben, der Beschwerdeführerin sei der Asylstatus zuzuerkennen, und auf eine Wegweisung aus der Schweiz sei zu verzichten, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. Als Beilagen legte die Beschwerdeführerin nebst der Vollmacht vom 1. November 2017 unter anderem einen Bericht zur Unterdrückung der kurdischen Opposition in der Türkei von Human Rights Watch (HRW) vom 22. März 2017 sowie eine Mitgliederbestätigung des (...) vom 17. November 2017 zu den Akten. E. Mit Verfügung vom 22. November 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. F. Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2017 verfügte das Bundesverwaltungsgericht, die Beschwerdeführerin dürfe sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut und forderte die Beschwerdeführerin auf, entweder eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss zu leisten.
E-6542/2017 G. Am 4. Dezember 2017 reichte die Beschwerdeführerin eine Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit der ORS Service AG vom 1. Dezember 2017 zu den Akten. H. Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2017 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zum Schriftenwechsel ein. I. In ihrer Vernehmlassung vom 18. Dezember 2017 hält die Vorinstanz mit ergänzenden Bemerkungen an ihrer Verfügung vom 19. Oktober 2017 fest und beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. J. Mit Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2017 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Einsetzung von Rechtsanwalt Stephan K. Nyffenegger als amtlichen Rechtsbeistand gut und räumte der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Replik ein. K. Innert erstreckter Frist äusserte sich die Beschwerdeführerin mit Replik vom 1. Februar 2018 zur Vernehmlassung der Vorinstanz. Sie hält darin an ihren Beschwerdeanträgen fest. Als Beilagen reichte sie insbesondere ein Schreiben ihres Bruders G._______, zwei weitere Unterstützungsschreiben in fremder Sprache inklusive deutscher Übersetzung und einen Arztbericht von Frau Dr. med. H._______, FMH Allgemeine Innere Medizin, Psychosomatik & Psychotherapie, (...) vom 30. Januar 2018 (in Kopie) ein. Das Original des Arztberichts reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Februar 2018 nach. L. L.a Mit Eingabe vom 24. Dezember 2018 informierte die Beschwerdeführerin das Gericht über ihre Adressänderung und ersuchte um eine Mitteilung hinsichtlich des Verfahrensstandes. L.b Am 10. Januar 2019 beantwortete die Instruktionsrichterin die Anfrage des Rechtsvertreters zum Verfahrensstand.
E-6542/2017 M. M.a Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2019 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zum ergänzenden Schriftenwechsel auf. M.b In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 27. August 2019 hält die Vorinstanz mit ergänzenden Bemerkungen an ihrer Verfügung vom 19. Oktober 2017 fest und beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. M.c Mit Duplik vom 18. September 2019 äusserte sich die Beschwerdeführerin zur ergänzenden Vernehmlassung der Vorinstanz. Auch sie hält an den Anträgen in der Beschwerde fest. Gleichzeitig legte sie insbesondere einen Arztbericht von Herrn Dr. med. I._______, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, (...) und Frau lic. phil. J._______, Fachpsychologin für Psychotherapie, (...) vom 12. September 2019, zwei von der Beschwerdeführerin verfasste Schreiben der Beschwerdeführerin vom 10. und vom 13. September 2019 sowie eine Kostennote vom 18. September 2019 ins Recht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015 [SR 142.31]). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.
E-6542/2017 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.5 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländerund Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Streitig und zu prüfen ist die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und gegebenenfalls die Asylgewährung. Falls kein Asyl zu gewähren ist, sind im Weiteren die Wegweisung und der Wegweisungsvollzug zu prüfen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind
E-6542/2017 über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es jedoch nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).
E-6542/2017 5. 5.1 Die Vorinstanz begründet den ablehnenden Asylentscheid im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Ergänzend hält sie fest, die Beschwerdeführerin verfüge über kein gefestigtes politisches Profil, welches sie in den Augen der türkischen Behörden als missliebige Person erscheinen liesse. Aus der EMEP-Partei habe sie bereits 2013 von Berufes wegen austreten müssen. Unter dem Aspekt der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Probleme mit der Polizei in B._______ hielt die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zunächst widersprüchliche zeitliche Angaben zur zweiten Mitnahme auf den Polizeiposten vor. Auch seien ihre Aussagen pauschal und unplausibel ausgefallen. So mute es etwa seltsam an, dass sie ihrem Arbeitgeber nicht von ihren Problemen mit der Polizei erzählt habe, obwohl sie sich mit ihm sehr gut verstanden habe. Im Weiteren habe sich das Interesse der Polizisten an ihrer Person ausschliesslich auf ihre Funktion als (...)angestellte im (...)-Wohnheim von B._______ bezogen. Es sei deshalb nicht verständlich, weshalb sie trotz der über ein Jahr lang andauernden und regelmässigen Belästigungen seitens der Polizei und darüber hinaus auch trotz ihres niedrigen Lohnes ihre Arbeitsstelle nicht habe kündigen wollen, um sich eine neue Arbeit zu suchen. Die Erklärungen der Beschwerdeführerin, sie habe ihre Arbeit als (...)beamtin geliebt, sowie es sei schwierig, in der kleinen Ortschaft B._______ eine andere Stelle zu finden, zumal eine solche inklusive Sozialversicherung, muteten befremdend an. Denn damit bringe sie zum Ausdruck, dass sie ihre Arbeit im Wohnheim höher gewertet habe als ihre sexuelle Integrität. B._______ sei eine Stadt mit über (...) Einwohnern und die Beschwerdeführerin habe auch schon früher andere Tätigkeiten ausgeführt. Schliesslich sei ein fortwährendes Interesse der Polizei an ihrer Person aufgrund des nach ihrer Ausreise aufgelösten Arbeitsverhältnisses nicht ersichtlich. Schwer nachvollziehbar sei, weshalb die Beschwerdeführerin jede mögliche Hilfe von Anfang an als nutzlos erachtet respektive nicht in Anspruch genommen habe. So habe weder sie noch ihre Familie sich an eine Behörde gewendet und auch keine nichtstaatliche Frauenorganisation aufgesucht, obwohl sie über deren Existenz im Bilde gewesen sei. Die Befürchtung der Beschwerdeführerin, bei einer Rückkehr in die Türkei erneut in Untersuchungshaft genommen zu werden, scheine aufgrund ihrer Schilderungen unbegründet. So habe sie zur wiederholten Frage, in wel-
E-6542/2017 chem Auftrag die Polizei sie zur Spionin habe ernennen wollen, vage, knappe und nicht nachvollziehbare Aussagen gemacht. Ferner habe sie einerseits ausgesagt, bei der zweiten Mitnahme auf den Polizeiposten sei sie in Untersuchungshaft genommen worden. Andererseits habe sie auch erklärt, dass sie jeweils nach einer halben respektive einer Stunde den Polizeiposten wieder habe verlassen dürfen. Des Weiteren könne die Beschwerdeführerin keine Beweismittel einreichen; auch habe sie angegeben, nie von der Polizei registriert worden zu sein und zuvor auch keine Probleme mit ihr gehabt zu haben. Dass der Ausnahmezustand direkte Auswirkungen auf die Beschwerdeführerin gehabt hätte, sei nicht ersichtlich und die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes in der Türkei sei auch während des Ausnahmezustandes möglich. Davon habe aber anscheinend weder die Beschwerdeführerin noch ihre Familie Gebrauch gemacht. Schliesslich habe die Polizei aufgrund des Ausnahmezustandes einen grösstmöglichen Handlungsspielraum besessen, um in Verdachtsfällen gegen (...) vorzugehen. Dass die Behörden stattdessen die Beschwerdeführerin rund ein Jahr lang unter Druck gesetzt hätten, um allfällige Oppositionelle auszuspionieren, sei nicht plausibel. Schliesslich verstärkten die vagen und stereotypen Schilderungen zu den Reiseumständen die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin. 5.2 In der Rechtsmitteleingabe entgegnet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, die Vorinstanz habe ihren politischen Hintergrund bei der Beurteilung ihres Asylgesuches nicht berücksichtigt. Das SEM habe nicht erkannt, dass das Interesse der türkischen Behörden an ihr und die Unterdrückung seitens der Polizei durch ihre aktive Mitgliedschaft in der EMEP begründet sein dürfte. Zusammen mit den EMEP-Anführern K._______ und L._______ (recte wohl M._______), die beide aus der Türkei geflüchtet seien, habe sie für die EMEP in ihrem Heimatstaat Standaktionen, Aufmärsche und weitere Veranstaltungen mitorganisiert. Selbst nachdem sie aus beruflichen Gründen aus der EMEP ausgetreten sei, habe sie die Partei weiterhin aktiv, auch wenn von aussen nicht sichtbar, unterstützt. Ferner verschärften sich die Verhältnisse in der Türkei immer stärker und die Verfolgung von regimekritischen Personen habe drastisch zugenommen. Ihr Cousin sei ohne richterlichen Entscheid inhaftiert worden, und
E-6542/2017 auch andere ihrer Weggefährten seien verhaftet worden oder spurlos verschwunden. In der Schweiz sei sie dem (...) beigetreten und nehme aktiv an deren oppositionellen Tätigkeiten teil. 5.3 In der Vernehmlassung verweist die Vorinstanz darauf, dass die Beschwerdeführerin weder in der BzP noch in den Anhörungen angegeben habe, aufgrund ihrer – früheren – Mitgliedschaft bei der EMEP von der Polizei in B._______ bedrängt worden zu sein. Vielmehr habe sie erklärt, ihre Probleme seien im Zusammenhang mit ihrer Anstellung als (...)angestellte gestanden, und es bestünden keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin vor dem Verlassen ihres Heimatstaates als regimefeindliche Person ins Blickfeld der türkischen Polizei respektive der türkischen Behörden geraten wäre. Alleine aufgrund ihrer früheren Mitgliedschaft bei der legalen Partei EMEP, welche sie erst auf Nachfrage hin genannt habe, sowie den Teilnahmen an deren Kundgebungen könne noch nicht von einem oppositionellen Engagement gesprochen werden, zumal nicht bekannt sei, dass sie eine exponierte Stellung innerhalb der Partei innegehabt hätte. Abgesehen davon sei sie (...) aus der EMEP ausgetreten. Was die im Schreiben der (...) aufgeführten Teilnahmen an kulturellen und politischen Aktivitäten in der Schweiz betreffe, beschränkten sich diese offenbar auf die Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen, über deren Häufigkeit keine Angaben gemacht würden. Überdies seien auch keine Spezialaufgaben der Beschwerdeführerin aufgeführt. Bezeichnenderweise sei das Schreiben erst nach dem Erhalt der angefochtenen Verfügung verfasst worden. Der mit der Beschwerde eingereichte Artikel von HRW zur Unterdrückung der kurdischen Opposition ändere nichts daran, dass die Beschwerdeführerin kein exponiertes politisches Profil aufweise. 5.4 In der Replik hält die Beschwerdeführerin dem SEM entgegen, es habe sich auf ihre Aussagen an der BzP gestützt, ohne zu berücksichtigen, dass sie zum damaligen Zeitpunkt wegen der Vorfälle in der Türkei und der Flucht schwer traumatisiert gewesen sei. Ausserdem habe sie aufgrund der jahrelangen Unterdrückung durch die Behörden kein Vertrauen ins SEM gehabt. Sie habe daher im erstinstanzlichen Verfahren nicht alle ihre Gesuchsgründe erwähnen können, insbesondere nicht die persönlichen Vorfälle. Ferner habe die Vorinstanz verkannt, dass sie und ihre ganze Familie aufgrund ihrer regimekritischen Aktivitäten permanent vom Staat überwacht und täglich von den Sichterheitsbehörden schikaniert worden seien. Ihr Va-
E-6542/2017 ter und ihr Bruder seien mehrfach von Sicherheitskräften auf den Polizeiposten gebracht und dort unter Druck gesetzt worden. Auch die politischen Aktivitäten ihrer Familie habe sie bei der BzP aus Angst nicht erwähnt. Die Familie sei im Übrigen auch wegen ihres Bruders G._______, der als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebe, verstärkter polizeilicher Überwachung unterstellt worden. Schliesslich verwies die Beschwerdeführerin auf ihre nach wie vor grosse Angst und die inzwischen diagnostizierte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), die auf die Erlebnisse in der Türkei zurückzuführen sei. 5.5 In der ergänzenden Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz aufgrund der in den Arztberichten vom 30. Januar und 14. September 2018 diagnostizierten rezidivierenden depressiven Störung und der komplexen PTBS zur Behandelbarkeit von psychischen Beschwerden in der Türkei. Sie hielt im Wesentlichen fest, das Gesundheitswesen in der Türkei entspreche grundsätzlich westeuropäischen Standards. Zwar sei das Versorgungsniveau nicht landesweit gleich, in den grösseren Städten im Westen der Türkei aber ohne Weiteres als gut zu bezeichnen. Der Zugang psychisch kranker Menschen zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen sei gewährleistet. Die Beschwerdeführerin habe zuletzt im Kreis ihrer Familie in B._______ gelebt. Eine ambulante Betreuung ihrer psychischen Beschwerden dort könne als gewährleistet erachtet werden, und sie habe dort auch genügenden familiären Rückhalt. Ausserdem arbeite ihr Bruder in B._______ bei der (...) und ein anderer bei der (...); sie wüssten sich für die medizinische Betreuung ihrer Schwester einzusetzen. 5.6 In der Duplik hält die Beschwerdeführerin im Wesentlichen fest, aus dem beigelegten Arztbericht von Herrn Dr. med. I._______ gehe der Grund für ihre Erkrankung – die Untersuchungshaft, mehrfache Folterung sowie die Vergewaltigung – klar hervor. Eine medizinische Behandlung in einer privaten Gesundheitsinstitution in der Türkei könne sie sich nicht leisten, weshalb sie damit rechnen müsse, bis an ihr Lebensende in ein staatliches «Irrenhaus» weggesperrt zu werden. Zudem könne sie nicht auf eine familiäre Unterstützung zählen. So wollten ihre Brüder keinen Kontakt zu ihr, um ihre eigenen Familien sowie ihre Anstellungen nicht zu gefährden, zumal bereits die ganze Familie von der Polizei beobachtet werde. Im Übrigen werde im grössten Teil der Türkei die Schuld für eine Vergewaltigung bei der Frau gesehen, und deren Familie müsse in grosser Schande leben.
E-6542/2017 In der Schweiz habe sie an sämtlichen politischen Veranstaltungen der (...) partei im Raum N._______ und O._______ teilgenommen; diese mitorganisiert und auch den Hungerstreik zugunsten der HPD-Parlamentarier in der Türkei unterstützt. Im Übrigen sei sie aktives Mitglied im (...)verein. 6. 6.1 Die Einschätzung der Vorinstanz hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geschilderten Ereignisse in den Jahren (...) und (...), die schliesslich zu ihrer Ausreise geführt hätten, überzeugt nicht durchgehend. Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als (...)beamtin im (...)-Wohnheim ist unbestritten. Vor dem damaligen politischen Hintergrund in der Türkei nach dem im Juli 2016 erfolgten Putschversuch ist sodann angesichts ihrer Funktion ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die Polizei respektive einzelne Polizisten versucht haben, von der Beschwerdeführerin Informationen über (...) kurdischer Ethnie zu erhalten oder sie als Spitzel zu gewinnen. Die Argumentation der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin nicht detailliert habe erklären können, in welchem Auftrag die Polizei sie zur Spionin habe ernennen wollen, überzeugt nicht, ganz abgesehen davon, dass es nicht an ihr liegt, die genauen Absichten ihrer Verfolger plausibel zu machen. Angesichts der Einschüchterungen sowie der sexuellen Übergriffe einerseits und dem kulturellen Hintergrund der Beschwerdeführerin andererseits ist auch ohne Weiteres nachvollziehbar, dass sie ihrem Vorgesetzten nicht darüber berichten mochte, zumal sie ebenfalls plausibel erklärte, sie habe anfänglich nicht einmal ihrer Familie von den Ereignissen erzählen wollen (vgl. A15 F106 ff.). Plausibel ist aus demselben Grund, dass sie sich nicht an weitere Stellen habe wenden wollen. Schliesslich sind die Schilderungen der Beschwerdeführerin zu den geltend gemachten Übergriffen substantiiert ausgefallen und enthalten diverse Realzeichen. So ist etwa der häufige Gebrauch der direkten Rede oder von spontan angemerkten Ergänzungen zu erwähnen. Ersteres beispielsweise unter A15 F69, wo sie auch Dialoge, die zwischen den Polizisten stattgefunden hätten, wiedergibt. Letzteres beispielsweise dort, wo sie in freier Rede beschreibt, wie sie herumgefahren seien, wie lange sie herumgefahren seien, und dann spontan nachschiebt, "einfach nach Lust und Laune, solange sie Zeit hatten" (vgl. A15 F51). Auch die Schilderung der letzten Mitnahme, als sie schliesslich eingewilligt habe, als Spitzel tätig zu sein, weil sie sich davor gefürchtet habe, ansonsten umgebracht zu werden, wirkt real und gleicht nicht einem konstruierten Sachvortrag (vgl. ebd. F83 ff.). Die in den Akten liegenden ärztlichen Berichte passen schliesslich ohne Weiteres in diesen Sachvortrag. Dass eine eigentliche Vergewaltigung
E-6542/2017 erstmals auf Replikstufe eingebracht wird, schadet der Beschwerdeführerin nicht. Vielmehr kann nach konstanter Rechtsprechung des Gerichts ein verspätetes solches Vorbringen durch kulturell bedingte Schuld- und Schamgefühle beziehungsweise einen Selbstschutzmechanismus erklärbar sein (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.3 mit Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17). Solches ist vorliegend anzunehmen, zumal die Schilderungen der Beschwerdeführerin anlässlich der BzP und insbesondere der Anhörung durchaus die Annahme zulassen, die sexuellen Übergriffe seien möglicherweise massiver als geschildert ausgefallen. Dass die Beschwerdeführerin trotz des Frauenteams Mühe hatte, über die sexuellen Übergriffe zu sprechen, zeigt sich auch anhand ihres Verhaltens während der ergänzenden Anhörung (vgl. A15 F81 ff.; vgl. auch erste Anhörung A10 F33 ff.). Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass das Gericht als glaubhaft erachtet, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Tätigkeit als (...)beamtin in einem (...)-Wohnheim in B._______ nach dem Putschversuch vom Juli 2016 in den Fokus von Polizisten in Zivil geraten ist, die sich erhofften, von ihr Informationen zu kurdischen (...) zu erhalten, und sie unter Druck gesetzt haben, in ihrer Funktion als ihr Spitzel tätig zu sein. Dabei ist es zu massiven Übergriffen, auch sexueller Art, gekommen. 6.2 Demgegenüber ist nicht glaubhaft, dass diese Ereignisse auch mit den früheren politischen Tätigkeiten der Beschwerdeführerin oder ihrer Familienangehörigen zu tun gehabt hätten. Die plötzlich auf Beschwerdestufe geltend gemachten massiven politischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin für die EMEP, welche sie auch nach ihrem offiziellen Austritt aus der Partei im Jahr (...) weitergeführt habe, und das Vorbringen, in diesem Zusammenhang habe sie Übergriffe erlebt, sind als offensichtlich nachgeschoben und damit unglaubhaft zu werten. Das SEM hielt dazu in der Vernehmlassung zu Recht fest, dass die Beschwerdeführerin weder in der BzP noch in den Anhörungen eine Verfolgung aufgrund ihrer Aktivitäten für die EMEP geltend gemacht hat. Der Einwand des mangelnden Vertrauens sowie der Scham überzeugt in diesem Zusammenhang nicht. Wenn auch einerseits erklärbar ist, dass die Beschwerdeführerin nicht alle Vorkommnisse rund um die sexuellen Übergriffe – insbesondere eine oder mehrere Vergewaltigungen – bereits im erstinstanzlichen Verfahren nennen konnte, so ist anderseits nicht nachvollziehbar, inwiefern sie nicht hätte angeben können, dass der Grund der Übergriffe auch in ihren politischen Aktivitäten oder denjenigen ihrer Familienmitglieder begründet gewesen sei. Dies
E-6542/2017 umso mehr als sie anlässlich der ergänzenden Anhörung sehr wohl erwähnte, dass G._______ wegen Problemen mit den Behörden die Türkei vor (...) Jahren habe verlassen müssen (vgl. A15 F123). Dem Einwand des mangelnden Vertrauens in die schweizerischen Asylbehörden vermag auch nichts zu bewirken; zu Recht verweist das SEM darauf, dass die Beschwerdeführerin auf ihre Pflichten hingewiesen worden sei. Den Akten ist nichts zu entnehmen, was darauf hindeuten würde, sie hätte weitere mögliche Asylgründe nicht nennen können. Insgesamt ist nicht glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin – abgesehen von den Ereignissen rund um ihre Weigerung, kurdische (...) zu bespitzeln – vor dem Verlassen ihres Heimatstaates als regimefeindliche Person in den Fokus der türkischen Behörden geraten wäre. Die mit der Replik eingereichten Bestätigungsschreiben dreier anerkannter Flüchtlinge – ihres Bruders, eines stellvertretenden Stadtpräsidenten von B._______ sowie eines kurdischen Aktivisten – vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Sie betonen inhaltlich die kritische Menschenrechtssituation für Kurden im Südosten der Türkei, die seitens des Gerichts nicht bestritten wird. Des Weiteren verweisen sie auf die grosse politische Aktivität der Beschwerdeführerin, und dass sie deswegen seitens der türkischen Behörden gedemütigt und gefoltert worden sei. Diese Aussagen lassen sich mit jenen der Beschwerdeführerin nicht vereinbaren, ganz abgesehen davon, dass jede zeitliche Einordnung darin fehlt. Es handelt sich dabei offensichtlich um private Schreiben mit Gefälligkeitscharakter. Entsprechend ist mit dem SEM ebenfalls als nachgeschoben und damit unglaubhaft zu erachten, dass die Familie der Beschwerdeführerin wegen der von ihr im erstinstanzlichen Verfahren nicht genannten massiven politischen Aktivitäten tagtäglich Schikanen der Sicherheitsbehörden ausgesetzt und mehrere Familienmitglieder deswegen sowie wegen des Bruders G._______ gefoltert und malträtiert worden seien. Bezeichnenderweise sind auch diese verspätet geltend gemachten Vorbringen unsubstanziiert, insbesondere ohne jegliche zeitlichen Angaben ausgefallen. 6.3 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise aus der Türkei im Zusammenhang mit ihrer Funktion als (...)beamtin in den Fokus türkischer Sicherheitsbehörden geraten war, die sie als Spitzel hatten gewinnen wollen sowie dass sie in diesem Zusammenhang zunehmend unter Druck geraten war und massive Übergriffe, auch sexueller Art erlitten hat. Dass sie wegen eigener politischer Aktivitäten oder solchen von Familienangehörigen in den Fokus türkischer Behörden geraten wäre und auch deswegen Übergriffe erlitten hat,
E-6542/2017 ist nicht glaubhaft. In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin aufgrund des als glaubhaft erachteten Sachverhalts im Zeitpunkt der Ausreise begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hatte beziehungsweise im heutigen Zeitpunkt hat. 7. 7.1 Zwar sind die von der Beschwerdeführerin erlittenen Nachteile als ernsthaft im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu bezeichnen und ihre Verfolger sind dem türkischen Staat zuzurechnen. Unabhängig von der Frage, ob die Beschwerdeführerin sich gegen die Angriffe bei einer höheren staatlichen Stelle oder gegebenenfalls vor Gericht hätte wehren und Schutz erhalten können, hat das SEM nach dem unter E. 6.2 Gesagten zu Recht festgehalten, das Interesse der Polizisten an der Beschwerdeführerin habe sich ausschliesslich auf ihre Funktion als (...)angestellte im (...)-Wohnheim von B._______ bezogen. Es ist demnach davon auszugehen, dass mit dem Verlassen der Arbeitsstelle auch kein Interesse mehr bestanden hätte, sie als Spitzel zu gewinnen. Aufgrund des Erlittenen, ist zwar die Furcht der Beschwerdeführerin, sie hätte, wäre sie in B._______ geblieben, Racheakte zu befürchten gehabt, weil sie das unter Drohung gemachte Versprechen, die Spitzeltätigkeit anzunehmen, nachvollziehbar. Zum einen wendet das SEM aber zu Recht ein, B._______ sei nicht ein kleiner Ort, sondern eine grössere Stadt (Anmerkung Gericht: die effektive heutige Einwohnerzahl ist noch um ein vielfaches höher als die vom SEM genannte). Zum anderen ist aus heutiger Sicht festzustellen, dass die Beschwerdeführerin offenbar seither nie aus diesem Grund bei ihrer Familie gesucht worden ist. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin auch die Wahl gehabt hätte, sich im Westen der Türkei eine Existenz aufzubauen. Insbesondere wäre an F._______ zu denken gewesen, wo ihre Schwester lebt. Es ist angesichts ihrer guten Bildung und ihrer Arbeitserfahrung nicht ersichtlich, inwiefern ihr eine Wohnsitznahme dort nicht zumutbar gewesen wäre (vgl. auch nachfolgend unter E. 11.2.2). Ihr Einwand, die Schwester habe Probleme mit ihrem Ehemann, taugt jedenfalls nicht. Das gleiche gilt für das Vorbringen, ihrem Bruder sei es ebenfalls misslungen, sich im Westen der Türkei (in C._______) niederzulassen, er sei auch dort von den türkischen Behörden verfolgt gewesen. Denn im Gegensatz zur Beschwerdeführerin ist die Verfolgung ihres Bruders als flüchtlingsrechtlich relevant erachtet worden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4918/2009 vom 26. März 2012). Zusammenfassend ist eine asylrelevante Verfolgung der Beschwerdeführerin für den Zeitpunkt der Ausreise zu verneinen.
E-6542/2017 7.2 Auch für den heutigen Zeitpunkt ist eine begründete Furcht vor Verfolgung zu verneinen. Zwar ist die subjektive Furcht der Beschwerdeführerin aufgrund des Erlebten nachvollziehbar, sie ist aber objektiv nicht begründet. Es kann im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als (...)beamtin auf das bereits unter E. 7.1 Gesagte verwiesen werden. Die Beschwerdeführerin ist gemäss ihren eigenen Angaben im Zusammenhang mit den erlittenen Drohungen und Übergriffen nicht registriert worden (vgl. A15 F130). Den Akten sind auch keine Hinweise zu entnehmen, dass die Ausreise der Beschwerdeführerin für ihre Familie negative Konsequenzen seitens der Behörden gehabt hätte. Vielmehr geht aus der Duplik hervor, dass zwei ihrer Brüder offenbar nach wie vor als (...) in B._______ arbeiten. Aus dem pauschalen Vorbringen, ihr Cousin sei wegen der Mitgliedschaft bei der HDP (Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) ohne richterlichen Entscheid inhaftiert worden, und auch Mitstreiter seien im Gefängnis, kann die Beschwerdeführerin keine ihr bei der Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit und in naher Zukunft drohende Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ableiten. Dem Gericht ist die besorgniserregende menschenrechtliche Lage in der Türkei – insbesondere auch für Kurdinnen und Kurden – bekannt. Weder sie alleine noch die geltend gemachte illegale Ausreise der Beschwerdeführerin sind aber asylrechtlich relevant. 7.3 7.3.1 Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde und der Duplik zudem exilpolitische Aktivitäten geltend und reicht eine Mitgliederbestätigung der (...) vom 17. November 2017 ein. Es stellt sich deshalb die Frage, ob sie bei einer Rückkehr in die Türkei einer flüchtlingsrechtlich relevanten Bedrohung ausgesetzt wäre. 7.3.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). Zwar hält Art. 3 Abs. 4 AsylG fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind. Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber jedoch durch
E-6542/2017 den – gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen – ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30) wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 7.3.3 Zwar muss davon ausgegangen werden, dass die Aktivitäten kurdischer Exilorganisationen oder einzelner Exponentinnen eines gewissen Formats seitens der Türkei beobachtet werden. Dieser Umstand reicht aber für sich allein genommen nicht aus, um eine tatsächliche Gefährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei als hinreichend wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte – nicht nur die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit – dafür vorliegen, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen hat. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit der asylsuchenden Person, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass die Beschwerdeführerin zu einer Gefahr für den Bestand des türkischen Regimes wird (vgl. beispielsweise das Urteil des BVGer D-5125/2015 vom 30. Mai 2018 E. 9.3 m.w.H.). Weder den Eingaben der Beschwerdeführerin noch den eingereichten Beweismitteln ist – über wenig konkrete Behauptungen hinaus (vgl. oben E. 5.2 und E. 5.6) – Genaueres zu diesen angeblichen politischen und kulturellen Aktivitäten in der Schweiz zu entnehmen. Auch aus der Mitgliederbestätigung vom (...) wird über diese Behauptung hinaus einzig und alleine auf die verschlechterte Menschenrechtslage in der Türkei verwiesen. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass seitens des türkischen Regimes ein besonderes Interesse an der Beschwerdeführerin bestehen könnte, da es sich bei ihr offensichtlich nicht um eine Persönlichkeit handelt, die als ausserordentlich engagierte und exponierte Regimegegnerin aufgefallen sein könnte. Ergänzend kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung verwiesen werden (vgl. oben E. 5.3). Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin bei einer heutigen Rückkehr wegen ihres Bruders G._______ in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise in den Fokus der türkischen Behörden gelangen sollte, nachdem dies in all den Jahren seit dessen Ausreise im Jahr (...) nie der Fall gewesen war. Alleine, weil sie sich ebenfalls hier aufgehalten hat,
E-6542/2017 ändert daran nichts, zumal sie in der Duplik ausführt, sie habe auch hier in der Schweiz nur ein loses Verhältnis zu ihm gepflegt, insbesondere sei er nicht in ihr Asylverfahren involviert gewesen. 7.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an. 8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10. 10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 10.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1
E-6542/2017 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Die Vorinstanz hat in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hingewiesen, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 10.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, die Beschwerdeführerin müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotene Strafe oder Behandlung befürchten. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) müsste die Beschwerdeführerin mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernsthafte Risiko („real risk") glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung droht (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei, die sich anerkanntermassen seit 2015 kontinuierlich verschlechtert hat, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 10.2 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin erweist sich zusammenfassend – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen – als zulässig.
E-6542/2017 11. 11.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Art. 83 Abs. 4 AIG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (BVGE 2014/26 E. 7.5 m.w.H.). Aus medizinischen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird diejenige allgemeine und dringende medizinische Behandlung als relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht bereits dann vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht eine dem hohen schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 11.2 11.2.1 Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) – und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016, ist gemäss konstanter Praxis in der Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteile des BVGer E-3042/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2 sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3). Die Provinz B._______ liegt in Ostanatolien und gehört nicht zu jenen, für die eine Situation allgemeiner http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/2
E-6542/2017 Gewalt angenommen wird, weshalb die allgemeine (...)lage einem Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin an ihren Herkunftsort nicht entgegensteht. 11.2.2 Das SEM hielt unter dem Aspekt der individuellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu Recht fest, die Beschwerdeführerin verfüge insbesondere in B._______ über ein tragfähiges familiäres und soziales Netz. Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie könne nicht auf eine familiäre Unterstützung zählen, vermag nichts zu bewirken. Nachdem nicht glaubhaft ist, dass die ganze Familie im Fokus der Polizei stehe, ist dem Argument, die Brüder wünschten keinen Kontakt zu ihr, weil sie ihre eigenen Familien und Arbeitsstellen nicht gefährden wollten, die Grundlage entzogen. Zudem leben die Eltern der Beschwerdeführerin ebenfalls in B._______; nachdem sie ihre Reise bezahlt hatten, ist nicht ersichtlich, weshalb sie nicht auch künftig gewillt und in der Lage wären, die Beschwerdeführerin zu unterstützen, sollte sich dies als notwendig erweisen. Die Beschwerdeführerin ist gut ausgebildet und hat in verschiedenen Bereichen mehrjährige Berufserfahrung. Angesichts dessen, dass es sich bei B._______ um eine Stadt mit über 30'000 Einwohnern handelt, und nicht etwa um ein Dorf, ist nicht davon auszugehen, dass die Familie der Beschwerdeführerin ihr aufgrund der erlittenen Übergriffe die Unterstützung verweigern würde. Dies zumal in Anbetracht der Umstände – unter anderem der mehrjährigen selbständigen Arbeitstätigkeit der Beschwerdeführerin an ihrem Herkunftsort – nicht davon auszugehen ist, die Beschwerdeführerin stamme aus einer stark konservativ geprägten Familie. Zu Recht verweist das SEM aber auch darauf, dass die Beschwerdeführerin in einer Stadt im Westen der Türkei zurückkehren könnte; insbesondere lebt in F._______ eine erwachsene Schwester. Der Einwand, diese sei mit ihrem Ehemann zerstritten, steht der Annahme, sie könnte sich auch dort aufhalten, wollte sie nicht nach B._______ zurückkehren, nicht entgegen. Hinsichtlich des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin geht folgendes aus den zwei ärztlichen Berichten hervor: Die Beschwerdeführerin begab sich am 18. Januar 2018 in Behandlung einer Ärztin FMH für Allgemeine Innere Medizin, (Psychosomatische Psychosoziale Medizin SAPPM, Psychokardiologie DGKAkademie/GAP). Diese beurteilte die Beschwerdeführerin in psychischer und körperlicher Hinsicht in einem reduzierten ernstzunehmenden Allgemeinzustand. Nebst dringender behandlungsbedürftiger psychischer Beschwerden und komplexen somato-psychischen Beschwerden, stelle auch der Appetitverlust mit massiver Gewichtsabnahme eine ernstzunehmende Problematik dar.
E-6542/2017 Diagnostisch stellte sie unter anderem eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen, eine PTBS, anhaltende Funktionsstörung des Kiefergelenkes sowie Anorexie fest. Die Beschwerdeführerin bedürfe dringend psychotherapeutischer und somatomedizinischer Massnahmen (vgl. ärztlicher Bericht vom 30. Januar 2018; Sachverhalt, Bst. K). Gemäss dem jüngsten ärztlichen Bericht eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie vom 12. September 2019 befinde sich die Beschwerdeführerin seit dem 15. August 2019 in seiner Behandlung. Sie leide unter einer PTBS mit starken Ängsten, Intrusionen, Hypervigilanz und starken Schlafstörungen mit Albträumen sowie unter einer depressiven Episode. Der Gesundheitszustand habe sich eher verschlechtert. Während der Bemühungen, mit der Patientin zusammen die belastenden Erlebnisse (Untersuchungshaft, mehrfache Folterung sowie Vergewaltigung in der Türkei sowie durch das Leben im Untergrund und auf der Flucht) im Rahmen einer fokussierten Psychotherapie aufzuarbeiten, würden sie immer wieder an Grenzen stossen, da die Patientin keine stabile Zukunftsaussichten in der Schweiz habe. Sie äussere zeitweise Suizid-Gedanken. Aufgrund der Erlebnisse in der Türkei, sei eine Verarbeitung im Rahmen einer Behandlung in der Türkei schwierig. Auch wenn grundsätzlich nicht an fachärztlichen Feststellungen zu zweifeln ist, geht aus diesen Eingaben zunächst einmal nicht hervor, ob die Beschwerdeführerin zwischen Januar 2018 und August 2019 in medizinischer Behandlung war. Hinzu kommt, dass die anamnestischen Angaben denjenigen der Beschwerdeführerin massiv widersprechen. Es soll letztlich hier nicht bezweifelt werden, dass die Beschwerdeführerin sowohl in psychischer als auch in somatischer Hinsicht – nicht zuletzt aufgrund der als glaubhaft erachteten Ereignisse – belastet ist und medizinischer Behandlung bedarf. Diese ist aber in der Türkei sowohl in somatischer als auch in psychischer Hinsicht gewährleistet. Es kann hier auf die ausführlichen Erwägungen in der ergänzenden Vernehmlassung verwiesen werden. Ergänzend ist festzuhalten, dass sich in der Stadt P._______ ([…] km von B._______ entfernt) eine spezialisierte psychiatrische Fachklinik befindet, welche direkt dem Gesundheitsministerium untersteht. Die Kosten für die Konsultation oder Behandlung in einer staatlichen Institution werden in der Türkei von der allgemeinen Krankenversicherung getragen (vgl. Schnellrecherche der SFH [Schweizerische Flüchtlingshilfe]-Länderanalyse vom 18. August 2016 zur Türkei, Behandlung und Pflege einer schizophrenen Person im Südosten der Türkei, S. 2 ff.). Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, sollte sie auch im Heimatstaat weiterhin auf psychiatrische und psychotherapeutische Betreuung angewiesen sein,
E-6542/2017 auch in der Türkei eine adäquate Behandlung erhalten wird. Der Einwand, sie vermöge eine Therapie nicht zu finanzieren, ändert daran nichts, zumal von der Unterstützungswillig- und -fähigkeit ihrer Angehörigen ausgegangen werden darf. Auch die Einschätzung, die Therapie in der Türkei werde aufgrund der Re-Traumatisierungsgefahr schwierig sein, führt zu keiner anderen Gewichtung, zumal das Gericht an den anamnestischen Angaben teilweise zweifelt. Auf der anderen Seite ist nicht zu vernachlässigen, dass das soziale und familiäre Umfeld der Beschwerdeführerin einem Behandlungserfolg sogar förderlich sein könnte. Es steht ihr, wie bereits erwähnt, auch frei, nach F._______ zurückzukehren, statt nach B._______, sollte sie dem Ort aufgrund der als glaubhaft erachteten Übergriffe meiden wollen. In Bezug auf eine allfällige Suizidgefahr, welche aufgrund des jüngsten Arztberichts vom 12. September 2019 im Zusammenhang mit der Ungewissheit des Ausgangs des Asylverfahrens der Beschwerdeführerin zu stehen scheint, ist auf die Möglichkeit stabilisierender Massnahmen bei der Rückkehr hinzuweisen. Die Vollzugsbehörden sind gehalten, beim Vollzug der Wegweisung der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin gebührend Rechnung zu tragen. 11.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 12. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Die Beschwerdeführerin hat ihre türkische Identitätskarte zu den Akten gegeben. Demnach ist auch in technischer Hinsicht kein Wegweisungsvollzugshindernis ersichtlich, wobei es ihr ohnehin obliegen würde, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 13. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).
E-6542/2017 14. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Art. 49 Bst. c VwVG). Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Eingaben sowie die dazugehörigen Beilagen der Beschwerdeführerin näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 15. 15.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten mit Zwischenverfügung vom 29. November 2017 gutgeheissen hat und keine Veränderung ihrer finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind indes keine Kosten zu erheben. 15.2 Der amtliche Rechtsbeistand hat am 18. September 2019 eine Kostennote zu den Akten gereicht, die einen zeitlichen Vertretungsaufwand von insgesamt 16.1 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 220.– ausweist, was dem vorliegenden Verfahren nicht angemessen erscheint, zumal nur die notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zu entschädigen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). So erweist sich etwa der Aufwand im Zusammenhang mit der Prüfung der Zwischenverfügungen und der jeweiligen Weiterleitung an die Beschwerdeführerin als deutlich zu hoch bemessen. Ferner ist der mit drei Stunden veranschlagte Aufwand für das Verfassen der Replik nicht gerechtfertigt und auf zwei Stunden zu kürzen. Schliesslich erweist sich der Aufwand von 0.2 Stunden für die Einreichung des Fristgesuchs als unnötig. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und die Entschädigung in Vergleichsfällen ist der Gesamtaufwand des Rechtsvertreters um drei Stunden zu kürzen und sein Gesamthonorar daher auf insgesamt (gerundet) Fr. 3'240.– (inkl. Auslagen, und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Dieser Betrag ist durch die Gerichtskasse zu vergüten. (Dispositiv nächste Seite)
E-6542/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 3'240.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Esther Marti Nina Klaus